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Israel kroch in die EU – und keiner hat es bemerkt

 Robert Fisk, 1.8.2010
 http://www.informationclearinghouse.info/article26058.htm

 

Der Tod von fünf  israelischen Militärangehörigen bei einem Helikopterabsturz in Rumänien in der letzten Woche hat kaum Schlagzeilen gemacht.

Es war eine Nato-Israel-Übung im Gange.  Nun das ist OK. Man stelle sich den Tod von fünf Hamaskämpfern bei einem Helikopterabsturz in Rumänien in dieser Woche vor . Wir würden dieses außerordentliche Phänomen noch genauer untersucht haben. Ich vergleiche nicht Israel mit der  Hamas. Israel ist das Land, das  vor 19 Monaten … mehr als 1300 Palästinenser um- brachte – unter ihnen mehr als 300 Kinder – während die gemeine, blutsaugende und terroristische Hamas 13 Israelis tötete ( drei von ihnen Soldaten, die tatsächlich von den eigenen Leute versehentlich erschossen wurden). 

Aber es gibt eine Parallele. Der Richter Richard Goldstone, der prominente jüdische südafrikanische Richter entschied in seinem 575-Seiten langen Bericht über das Gaza-Blutbad, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen hätten – er wurde natürlich zu recht von allen möglichen  empörten Unterstützern Israels in den USA „böse“ genannt, und von sieben EU-Regierungen wurde sein ausgezeichneter Bericht zurückgewiesen. Da stellt sich von selbst eine Frage: Was macht die Nato eigentlich, wenn sie mit einer Armee, die wegen Kriegsverbrehen angeklagt ist, Kriegsspiele unternimmt?

 

Oder, um mehr auf den Punkt zu kommen, was tut die EU bloß, wenn sie  mit den  Israelis auf Schmusekurs geht?  In einem bemerkenswerten, detaillierten Buch, das im November  veröffentlicht werden wird, wird der unermüdliche David Cronin eine mikroskopisch genau Analyse von „unseren“ Beziehungen zu Israel geben. Ich habe gerade das Manuskript gelesen. Es ließ mich atemlos zurück. In seinem Vorwort sagt er: „Israel hat während der letzten 10 Jahre so starke politische und wirtschaftliche Beziehungen zu der EU geknüpft, dass es in allem ein Mitgliedstaat der Union wurde - nur nicht dem Namen nach.“ Tatsächlich war es Javier Solana, der zwielichtige „top dog“ der EU-Außenpolitik ( der frühere Nato-Generalsekretär), der  letztes Jahr tatsächlich sagte, dass „ Israel - erlauben sie mir dies zu sagen - ein Mitglied der EU ist, ohne ein Mitglied der Institution zu sein.“

 

Pardon, haben wir das gewusst? Haben wir dafür gestimmt?  Wer hat dies genehmigt? War David Cameron – der sich so energisch für den Beitritt der Türkei in die EU  bemüht – damit einverstanden? Wahrscheinlich ja, da er sich weiter selbst ein „Freund Israels“ nennt, nachdem dieses Land eine phantastische Serie gefälschter Pässe für seine Mörder in Dubai produzierte. Wie Cronin sagt, „die Feigheit der EU gegenüber  Israel steht in starkem Kontrast zur robusten Position, die sie eingenommen hat, als größere Brutalitäten in anderen Konflikten passierten.“ . Nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 z.B. beauftragte die EU eine unabhängige Delegation damit, herauszufinden, ob das Völkerrecht missachtet worden sei. Sie  verlangte auch eine internationale Untersuchung  der  Menschenrechtsverletzungen nach dem Sri Lanka-Krieg gegen die Tamil-Tiger. Cronin hat sich nicht vor Europas Verantwortlichkeit für den  jüdischen Holocaust gedrückt. Er stimmt darin überein, dass es immer  eine moralische Pflicht unserer Regierungen sein wird, dass dies nie wieder geschehen wird. …

Aber das ist nicht der Punkt. 1999 verkaufte Großbritannien Waffen an Israel im Wert von 11,5 Mill. P.Sterling, innerhalb zwei Jahren hatte sich das fast verdoppelt auf  22,5Mill. Das schloss kleine Waffen, Granaten herstellendes Werkzeug und Geräte für Kampfflugzeuge und Panzer ein – und das für ein Land, das die Westbank  (und  den Gazastreifen) besetzt und illegale Siedlungen nur für Juden auf arabischem Land baut. Es gab ein paar Ablehnungen, nachdem Israel 2002 umgebaute Centurion-Panzer gegen die Palästinenser einsetzte, aber 2006 in dem Jahr, in dem Israel weitere 1300 Libanesen mordete (die meisten waren Zivilisten) und in einem anderen „Kreuzzug“ gegen Hisbollahs „Weltterror“ - gewährte Großbritannien mehr als 200 Waffenlizenzen.

 

Einiges britisches Ausrüstungsmaterial ging  natürlich  via USA nach Israel. 2002 lieferte „head-up display“, die von BAE-Systeme für Lockheed Martin hergestellt waren, der sie prompt in F-16-Kampfbomber installierte, die für Israel bestimmt waren. Die EU war nicht dagegen. Außerdem gaben die Britten zu, sie hätten 13 Mitglieder des israelischen Militärs trainiert. US-Flugzeuge, die Rüstungsgüter zur Zeit des Libanonkrieges für Israel transportierten, wurden auf britischen Flugplätzen ( und leider auch auf irischen) betankt. In den ersten drei Monaten von 2008 genehmigten wir weitere 20 Mill. Pfund Sterling  für Waffen für Israel – gerade rechtzeitig für Israels Morden im Gazastreifen. Apache-Hubschrauber, die gegen die Palästinenser eingesetzt wurden, enthalten Teile die von SPS- Aerostructures in Nottinghamshire, Smith Industries in Cheltenham, Page Aerospace in Middlesex und Meggit in Hampshire hergestellt werden  -

 

Muss ich noch mehr schreiben?  Israel ist – nebenbei gesagt – für seine „logistische“ Hilfe  für die Nato in Afghanistan gelobt worden, wo wir  im Jahr mehr Afghanen töten als die Israelis gewöhnlich Palästinenser töten. Das überrascht nicht, seitdem Israels Militärboss Gabi Ashkenazi das Nato-Hauptquartier in Brüssel besucht hat, und sich für mehr Kontakt mit der Nato ausgesprochen hat. Und Cronin spricht sich überzeugend  für eine außergewöhnliche – fast obszön schöne – finanzielle Vereinbarung in „Palästina“ aus. Die EU finanziert Projekte im Gazasteifen, die Millionen wert sind. Diese werden regelmäßig von Israels Waffen – made in USA – zerstört. So läuft dies. Die europäischen Steuerzahler blechen für die Projekte. Die US-Steuerzahler blechen für die Waffen, die Israel benützt, um sie zu zerstören. Dann blechen EU-Steuerzahler, damit wieder aufgebaut werden kann. Und dann der US-Steuerzahler …

 

Nun du wirst verstanden haben. Israel hat übrigens  schon ein „individuelles Kooperationen-Programm“ mit der Nato, das Israel in das Computernetz der Nato mit einschließt.

Alles in allem ist es gut, solch einen kräftigen Verbündeten wie Israel an seiner Seite zu haben, selbst wenn seine Armee  ein lärmender Pöbel ist und einige seiner Leute Kriegsverbrecher. Da wir nun schon so weit gekommen sind, warum fragen wir nicht die Hisbollah, ob sie sich nicht auch der Nato anschließen will. Man stelle sich nur vor, wie ihre Guerillataktiken unsern Kerlen in Helmand helfen könnten. Und da Israels Apache-Hubschrauber oft libanesische Zivilisten töten –  1996 eine ganze Ambulanz mit Frauen und Kindern z.B. in Stücke gerissen durch eine Boeing Hellfire AGM 114C Luft-Bodenrakete – lasst uns hoffen, dass die Libanesen noch freundliche Grüße an die Leute von Nottinghamshire, Middlesex, Hampshire und natürlich Cheltenham schicken können.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

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