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Ein-Staaten Lösung? - Zwei-Staaten Lösung?
 

Vom 26. bis 28. November 2010 fand in Stuttgart unter dem Titel "Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft: Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung" die Palästina-Solidaritätskonferenz statt.

Im Vorfeld habe ich diese Konferenz beworben, hab Videos und Reden veröffentlicht. Meine Seiten sind für jeden sinnvollen Gedanken offen, so auch die unterschiedlichen Lösungen der Staatenbildung.

Nachträglich wurde ein Schlussdokument veröffentlicht. Um dieses Schlussdokument herum entstand eine - ausartende, dogmatische, sektiererhafte - Diskussion über Die Ein-Staaten Lösung, die Zwei-Staaten Lösung. Man glaubte, die Ein Staaten Lösung erfunden zu haben.

Meinen Widerspruch erregte dieses Schlussdokument und nachträgliche Veröffentlichungen weil Nichtbefürworter der Einstaatenlösung, die, die sich nicht eindeutig festlegen wollten als angeblich Experten disqualifiziert wurden und üble, unsolidarische Angriffe stattfanden.

 

 


 

Nach der Veranstaltung verfassten die Veranstalter das

Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ Stuttgart, 26.-28.11.2010
auch hier pdf >>>

Das von den Verfassern und den Unterzeichnern erklärte Einvernehmen über die Forderung einer Einstaatenlösung: "Am Ende der Diskussion bestand weit gehendes Einvernehmen darüber, dass nur die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Frieden und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen und Israelis bringen kann - ein Staat, in dem alle Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft, gleichberechtigt zusammenleben." und das ablehnen der Zweistaatenlösung: "Die große Mehrheit stellte fest, dass das dogmatische Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung die tatsächlichen Realitäten ignoriert und von einer falschen Parität zwischen einer kolonialisierten und besetzten Bevölkerung auf der einen Seite und einem Kolonialstaat mit seiner militärischen Übermacht auf der anderen Seite ausgeht." weiter: "Die Zwei-Staaten-Lösung kann zu nichts anderem führen als der Vertiefung und Zementierung der Ungleichheit." führte zu einer Diskussion die nachfolgend - auszugsweise - dokumentiert wird. Die Diskussion entstand nicht unbedingt durch den Gegensatz, ja oder nein zur Ein - Staaten - Lösungen oder zur Zwei - Staaten- Lösung.

Mehr als kritisierenwert sind die spalterischen Formulierungen:

"
dogmatische Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung die tatsächlichen Realitäten ignoriert"
noch mehr die Formulierung: "

Als in den anfänglichen Diskussionstexten anerkannte Experten, weil sie nicht einseitig einer Ein-Staat Lösung vertreten wollten, diffamiert wurden, man sie „Experten“ in Anführungszeichen, Dogmatiker nannte, weckte das zunehmend Widerspruch.

Das vorher nicht bekannte Auftreten von Gilad Atzmon wurde sehr kritisiert.

Auch hier:
Stellungnahmen zur Stuttgarter Konferenz -  Frieden und Existenzrecht für Israelis und Palästinenser - Was mit der vom 26. bis 28. November 2010 in Stuttgart durchgeführten Palästina-Konferenz deutlich geworden ist - Resümee von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - >>>


 

PRO

CONTRA


Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ Stuttgart, 26.-28.11.2010
>>>
 

30.12. 2010 - 1.1.2011 - Wer verschanzt sich eigentlich hinter dogmatischen Barrieren? -  Attia und Verena Rajab - Palästinakomitee Stuttgart - (…) Ein Wort in eigener Sache: Die OrganisatorInnen der Stuttgarter Konferenz haben einen von sehr vielen als positiv empfundenen Beitrag zur Solidaritätsbewegung geleistet. Auch die Stuttgarter Erklärung ist inzwischen von 850 UnterstützerInnen unterzeichnet worden, unter ihnen ist Richard Falk, der die Erklärung sogar auf seiner Website veröffentlicht hat (http://richardfalk.wordpress.com/). Jeder kann sich vorstellen, dass die Konferenz eine lange und intensive Vorbereitung erforderte. Umso enttäuschter sind alle OrganistorInnen nun über eine wochenlang andauernde Debatte mit schweren Vorwürfen, die von Personen geführt wird, die nicht an der Konferenz teilgenommen haben. Dies hält die Solidaritätsbewegung von wichtigen zukünftigen Aufgaben ab, für die unter anderem auch die Konferenz Impulse gegeben hat. Wir sollten nun endlich nach vorne schauen.Wir sind davon überzeugt, dass die Stuttgarter Konferenz und Erklärung mit ihren neuen Perspektiven sich auch in der BRD durchsetzen werden, wenn dies auch mit langen und schweren Geburtswehen verbunden ist. >>>


24.12.2010 - Zu einer typisch deutschen Diskussion um Palästina - Attia und Verena Rajab - Palästinakomitee Stuttgart - Die Stuttgarter Palästina Solidaritätskonferenz vom 26. bis 28. November 2010 hat in erfolgreicher Weise Wege für die zukünftige Solidaritätsarbeit beleuchtet. Unter dem Titel „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft, Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ referierten und diskutierten PalästinenserInnen, Israelis, Deutsche und AktivistInnen aus vielen anderen Ländern über die Frage Rassismus und Apartheid, Unterstützung des palästinensischen zivilen Widerstandes durch BDS und die Perspektive der Ein-Staat-Lösung. Die Konferenz wurde von der Mehrheit der TeilnehmerInnen als positiv empfunden, das Abschlussdokument, die Stuttgarter Erklärung, haben eine Woche nach ihrem Erscheinen 475 UnterstützerInnen aus der Bundesrepublik und vielen weiteren Ländern unterzeichnet und die Zahl wächst rasch. Trotzdem ist um die Stuttgarter Erklärung eine Debatte entstanden, die  kontraproduktiv für die Bewegung werden kann. Zwar melden sich nur wenige KritikerInnen zu Wort, doch sie führen die Diskussion umso schärfer und mit diffamierenden Argumenten. >>>




Ein Staat, zwei Völker - Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen demokratischen Staat aufgehoben werden - Werner Pirker - In Haifa, der stark arabisch geprägten israelischen Hafenstadt, fand vom 28. bis 30. Mai die »Zweite Konferenz für einen säkularen, demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr« statt. Initiiert von der jüdisch-arabischen Organisation »Abnaa el Balad« (Kinder des Landes) zog die Veranstaltung, auf die drei Tage verteilt, mehr als tausend Teilnehmer von allen fünf Kontinenten an. Auf der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, per Videoübertragung aus Gaza Haidar Eid, Koordinator der Bewegung gegen die Blockade, Abd el Latif Gheit, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation »Adameer«, sowie der in London lebende israelische Historiker Ilan Pappe. Ihnen ist die Einsicht gemeinsam, daß die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, sofern sie überhaupt erstrebenswert ist, von den zionistischen Eliten vertan wurde und man deshalb auf die einfachere, selbstverständlichere, nachhaltigere, vor allem aber gerechtere unter den beiden Lösungen orientieren sollte: auf die Schaffung eines demokratischen Staates für alle Bürger auf dem Boden des historischen Palästina. >>>


 

Arbeiterfotografie zur Erklärung von Norman Paech - 20.12.2010 - Lieber Norman, wir verstehen Dich nicht. Es ist zwar richtig, daß Du auf der Konferenz von der Unrealisierbarkeit der Ein- als auch der Zwei-Staaten-Lösung gesprochen hast. Du hast dies aber auf die Gegenwart bezogen, indem Du gesagt hast: "Alle beiden - ob Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung - halte ich im Augenblick für gleich unrealistisch." Das sehen wir ähnlich. Und nachdem Du die unterschiedlichen Positionen von Uri Avnery und Moshe Zuckermann auf der einen und Ilan Pappe und Ali Abunimah auf der anderen Seite angesprochen hast, hast Du selber ganz klar mit folgenden Worten Stellung bezogen:

"Ich will ein Argument hinzufügen, warum die Ein-Staaten-Lösung letzten Endes überzeugend ist... für die jüdische Gesellschaft selber... Der Staat Israel ist als kolonialer Fremdkörper in eine Umgebung eingepflanzt worden - mit keiner Bemühung, sich irgendwie zu integrieren. Wer sich in eine fremde Umgebung hineinbegibt, der kann dort nur friedlich und gleichberechtigt leben, wenn er bereit ist, sich in diese Umgebung zu integrieren." Die arabischen Nachbarn - hast Du gesagt - seien "nicht genetische Ungeheuer und genetische Feinde, sondern [sind] nur deswegen Feinde, weil hier ein Fremdkörper sich nicht intergrieren will. Israel wird nur dann eine friedliche Zukunft haben, wenn es bereit ist, sich dort zu intergrieren."

Und das war noch nicht alles, was Du zu diesem Thema gesagt hast. Wir haben aus Deinem Munde folgendes gehört:

"Die jüdische Gesellschaft wird nie Frieden haben, wenn sie sich als eine ausschließlich jüdische Gesellschaft versucht dort festzusetzen und sich nicht zu intergrieren. (Applaus) Die Gefahr ist, wenn man die Zwei-Staaten-Lösung als die endgültige und einzige Lösung anerkennt, wie das so allgemein von Merkel bis Gysi jetzt ist, daß dieses es der jüdischen Gesellschaft nicht ermöglicht, sich wirklich zu integrieren, wirklich gleichberechtigter, friedlicher Partner mit der arabischen Gesellschaft zu sein."

Nun heißt es in der Stuttgarter Erklärung zum Themenkomplex Ein- bzw. Zwei-Staaten-Lösung:

"Die große Mehrheit stellte fest, dass das dogmatische Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung die tatsächlichen Realitäten ignoriert... Das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung verurteilt die PalästinenserInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit dazu, als Bürger zweiter Klasse in ihrem angestammten Land zu leben, in einem rassistischen Staat, der ihnen nicht dieselben Rechte wie den jüdischen BürgerInnen gewährt. Außerdem würde das Fortbestehen eines zionistischen Staates den palästinensischen Flüchtlingen aus dessen Territorium das international anerkannte Recht auf Rückkehr verwehren. Die Zwei-Staaten-Lösung kann zu nichts anderem führen als der Vertiefung und Zementierung der Ungleichheit. Das Modell zweier nach Ethnien oder Religionszugehörigkeiten getrennter Staaten bedeutet ethnische Separation oder fundamentale Ungleichheit innerhalb dieser Staaten... Am Ende der Diskussion bestand weit gehendes Einvernehmen darüber, dass nur die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Frieden und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen und Israelis bringen kann - ein Staat, in dem alle Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft, gleichberechtigt zusammenleben..."

Das widerspricht doch in keiner Weise Deinen Ausführungen. Im Gegenteil: Du siehst - wie auch die Stuttgarter Erklärung - im (dogmatischen) Festhalten am Zwei-Staaten-Modell als der endgültigen und einzigen Lösung eine Gefahr. Und noch mehr: Deine auf der Konferenz vorgetragenen Argumente orientieren ganz klar auf die Ein-Staaten-Lösung.

Nach Deinen Worten müsse zudem folgendes für uns im Vordergrund stehen: "Beseitigung der Besatzung, vollkommene Gleichstellung der Palästinenser und die Anerkennung des Rückkehrrechts derjenigen, die vertrieben sind." Auch das entspricht doch genau dem, was in der Stuttgarter Erklärung zu lesen ist. Die liest sich so, als seien Deine Äußerungen fast 1:1 übernommen. Dort werden die Ziele wie folgt formuliert:

  • Das Ende der israelischen Besatzung und der Kolonialisierung allen arabischen Landes wie auch der Abbau der Apartheid-Mauer

  • Israels Anerkennung der fundamentalen Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels zu voller Gleichberechtigung und

  • Israels Respekt, Schutz und die Unterstützung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vorgesehen ist“

Eine größere Deckungsgleichheit der Forderungen kann es doch fast nicht geben. Und deshalb verstehen wir Deine Distanzierung von der Stuttgarter Erklärung ("Sie ist nutzlos, da sie nicht auf der Tagesordnung steht... Unterschriften... bewegen nichts") überhaupt nicht. Was ist passiert?

Und dann hast Du noch gesagt - bezugnehmend auf den Umstand, daß Du nicht mehr der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE angehörst: "Jetzt bin ich befreit von dem politischen Gefängnis." Das würden wir uns wirklich wünschen. Es geht um den Entwurf einer Vision - unabhängig von ihrer momentanen Realisierbarkeit. Das leistet die Stuttgarter Erklärung ganz vorzüglich. Du hast bewiesen, daß Du die gleiche Vision hast. Und wir sehen keinen Grund, warum wir uns nicht alle diesbezüglich einig sein sollten...

Mit besten Grüßen
Anneliese und Andreas

 

Leserzuschriften zum kurzen Mailwechsel - Thomas Immanuel Steinberg - „Schafft zwei, einen oder gar keinen Staat...“ vom 19. Dezember 2010  - Auswahl von Auszügen, .doc-Datei. >>>

21.1.2011 - Die Mär vom „Paradigmenwechsel“ im Nahostkonflikt - Dr. Ludwig Watzal - Die Debatte um Sinn oder Unsinn einer Einstaatenlösung als „Königsweg“ zur Lösung des Nahostkonflikts, wie sie von der so genannten Stuttgarter Erklärung vertreten worden ist, geht in die nächste Runde. Kein geringerer als der Historiker und Politikwissenschaftler Ilan Pappé ist der deutschen Szene intellektuell beigesprungen, um zu retten, was noch zu retten ist. Die Kritik an der so genannten Stuttgarter Erklärung, in der eine Einstaatenlösung als Ziel für die Lösung des Nahostkonflikts angestrebt und dafür die BDS-Kampagne als Vehikel in Anspruch genommen wird, wurde als unredlich und dogmatisch kritisiert sowie als „Utopie“ be
zeichnet, die nicht Grundlage einer aktuellen und notwendigen Kampagne sein kann, die den zionistischen Staat Israel unter Druck setzen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser befördern möchte. Den Vertretern einer Zweistaatenlösung wurde im Gegenzug ein dogmatisches Festhalten an der Zweistaatenlösung von den Verfassern/Innen attestiert, was auch vonseiten Ilan Pappés wiederholt wird, indem er deren Befürwortern ein „orthodoxes Herangehen“ attestiert. Die Utopie einer Einstaatenlösung wird jetzt wissenschaftlich überhöht, indem man sie in den Status eines „Paradigmenwechsels“ erhebt, sie quasi damit gegen Kritik „immunisiert“ und als nicht mehr hinterfragbar erklärt. Dabei ist die Idee der Einstaatenlösung ein uralter Hut und historisch gescheitert. >>>


 

Es ist nicht unsere Debatte. - Abraham Melzer - Es ist die Debatte der Palästinenser und wir können und wollen es ihnen auch nicht abnehmen. Und es ist übrigens auch die Debatte der Israelis, denn wir können auch nicht über deren Kopf hinweg entscheiden und schon gar nicht Entscheidungen durchsetzen. Also was soll das Ganze? An wen soll diese sogenannte Resolution, auch wenn sie inzwischen von 900 Menschen unterschrieben wurde, gesandt >>>

 

Zur „Vision“ einer Einstaatenlösung - Dr. Ludwig Watzal - Die Stuttgarter-Konferenz von Ende November und die darauffolgende „Stuttgarter Erklärung“ haben sich als das entpuppt, was Kritiker befürchtet haben, und zwar als Dokument der Spaltung der zivilgesellschaftlichen Solidaritätsbewegung in so genannte Visionäre und alte „Experten“, die man hinter sich lassen müsse.   >>>
 

Stellungnahme zum Text vom 24.12.2010 -  von Dr. Ludwig Watzal: (...) Ich nehme kein einziges Wort meiner sachlichen Bewertung dieses Dokumentes zurück, weise aber die zahlreichen falschen Behauptungen und Unterstellungen in ihrem Beitrag zurück. So findet sich in meinem Beitrag  >>>

Wider die Einstaatenlösung als Dogma - Dr. Ludwig Watzal Als ich am 24. Dezember 2010 die emotionsgeladene Stellungnahme von Attia und Verena Rajab gegen meinen Beitrag „Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina?" auf der Website „Palästina-Portal“ gelesen hatte, habe ich eine kurze Erwiderung verfasst, weil ich es unter meinem Niveau empfinde, mich mit einem solch indiskutablen Text auseinanderzusetzen. Dieser >>>


Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina? - Dr. Ludwig Watzal -  (...) Die Debatte um eine Einstaatenlösung ist fast so alt wie der Konflikt selber. Nicht erst die Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ haben dies entdeckt >>>   


Abstraktes Postulat - Debatte. Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser geht an der politischen Realität des Nahen Ostens vorbei - Moshe Zuckermann *
Der Rückzug aus den besetzten Gebieten, mithin die Zweistaatenlösung, ist in der gegenwärtigen geschichtlichen Phase - bei allen damit einhergehenden Konflikten, Zerrissenheiten und kollektiven Verlustängsten - unabdingbar. Seine Notwendigkeit liegt auf der Hand. Fraglich, ob sich dafür eine genügend starke und bewußt agierende israelische Führungsgestalt finden läßt, die dies Notwendige rigoros zu vollziehen vermöchte. Eine, die es war, hat ihre Mission mit dem Leben bezahlt; eine andere, die es hätte vielleicht werden können, liegt seit vielen Monaten im Koma. Aber selbst eine starke politische Führung wird sich kaum zu bewegen wagen, wenn sich die israelische Bevölkerung dem, was zur Zeit noch den allermeisten in ihr als bedrohliche Sackgasse anmutet und sie in paralysierter Stagnation verharren läßt, nicht stellt, um die Herstellung der historisch möglichen Grundlagen für ihre eigene staatliche Fortexistenz einzufordern und diese zu garantieren. >>>

 

PR-Feldzug gegen Zwei-Staaten-Lösung -Thomas Immanuel Steinberg - Eine Ha'aretz zufolge geheime Depesche des israelischen Außenministeriums weist alle Geschäftsträger im Ausland an, mit Public-Relations-Mitteln gegen eine drohende Proklamation Palästinas als Staat vorzugehen. Zielpersonen seien Regierungschefs, Außenminister und Parlamente in der Welt. Die Kampagne habe sich vornehmlich zu richten gegen das palästinensische Streben >>>



Norman Paech -
Erklärung vom 20.12.2010 - Liebe Freundinnen und Freunde, seit kurzem erhalte ich mails, die mich auffordern, die Stuttgarter Erklärung zu unterschreiben, andere warnen mich davor. Da ich durch den wildwuchernden Mail-Verkehr nicht mehr durchschaue, möchte ich noch einmal meine Entscheidung kurz erklären, warum ich die Stuttgarter Erklärung angesichts dieser Diskussion nicht unterschreibe.

Wie ich schon auf der Konferenz gesagt habe, halte ich die Ein- wie auch die Zweistaatenlösung derzeit gleichermaßen für unrealistisch. Israel wird das Besatzungsregime mit all seinen Verbrechen und Zerstörungen weiterführen, geduldet von den USA und den Staaten der EU. Unsere Haupt- und dringendste Aufgabe ist es daher, diese Besatzung, den Kern allen Übels, zu beseitigen. Dieses haben wir vor allem gegenüber unseren eigenen Regierungen durchzusetzen. Dazu haben wir uns auf die BDS-Kampagne zu konzentrieren, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Dies allein wird noch erhebliche Aufklärungsarbeit und Anstrengung in unserer Gesellschaft erfordern.

Erst wenn die Besatzung aufgehoben ist, wird sich das Problem stellen, in welcher staatlichen Organisation Juden und Araber in Palästina miteinander leben wollen. Doch das ist allein ihr Problem, welches wir jetzt nicht mit dogmatischen Positionen zu bestimmen haben. Wenn derzeit in der israelischen wie palästinensischen Diskussion die Ein- bzw. Zwei-Staaten-Lösung erwogen wird, so haben wir ihr zunächst aufmerksam zu folgen, mit mehr Sympathie für die eine oder andere Lösung. Eine Dogmatisierung eine der beiden Positionen, wie sie in der jetzigen Diskussion erfolgt, vermag allenfalls die Solidarität mit den Palästinensern zu spalten und den primären Kampf gegen die Besatzung zu schwächen - trotz aller Freundschaftsbekundungen. Wer der Meinung ist, dass der Kampf gegen die Besatzung nur auf der Basis einer der beiden Staatslösungen richtig und wirksam zu führen ist, sollte sich ernsthaft fragen, ob er damit nicht schon die Ohnmacht der Bewegung durch ihre Spaltung hervorruft.

Ich weiß nicht, warum eine Abschlusserklärung auf der Konferenz versäumt worden ist. Der Versuch, sie jetzt nachzuholen, hat sie vollkommen verselbständigt und ganz unabhängig von der Konferenz zum Forum eines allgemeinen Glaubenskrieges gemacht. Sie ist nutzlos, da sie nicht auf der Tagesordnung steht. Denn das offizielle Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch Israel, PLO, USA und EU wird durch ihre Praxis forcierter kriegerischer Besatzung ad absurdum geführt. Und das Gegenbekenntnis zu einer Ein-Staaten Lösung wird unter den Bedingungen fortdauernder Besatzung nur noch schärfere Apartheidsbedingungen herbeiführen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die gegenwärtige Version der sog. Stuttgarter Erklärung so in die Medien eingeht, wie sie dort schon zitiert wird. Aber verlangt bitte keine Eidesleistung in Form von Unterschriften. Sie bewegen nichts. Man wird an ihnen höchstens später einmal erkennen, wer nicht unterschrieben hat. Unsere Aufgabe ist die Bewegung gegen die völkerrechtswidrige und unmenschliche Besatzung und dafür brauchen wir Einigkeit. Mit solidarischen Grüßen Norman Paech

 

Knut Mellenthin - Streit um den Jackpot - Anerkennung eines palästinensischen Staates – oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion
Lieber Thomas, mit Schrecken habe ich sowohl die Stuttgarter Erklärung als auch die Auseinandersetzung darum zur Kenntnis genommen. Um aber kein Missverständnis zuzulassen, schicke ich als persönliche Anmerkung voraus, dass der Kommunistische Bund ("Arbeiterkampf") sich schon nach dem Oktoberkrieg von 1973 in einer Art programmatischer Erklärung für einen einzigen multinationalen Staat im ehemaligen britischen Mandatsgebiet ausgesprochen hat. Verfasst war diese Stellungnahme von mir und einem weiteren leitenden Genossen. Einiges von unserer Position verdankten wir der Gruppe Matzpen, für die sich damals meiner Erinnerung nach auch Daniel Cohn-Bendit einsetzte, und einer noch kleineren Gruppe, die sich Ma'avak nannte, wenn ich nicht irre. Sie stand in näherem Zusammenhang mit der "Red Front",  >>>


 

Leserzuschriften zum kurzen Mailwechsel - Thomas Immanuel Steinberg - „Schafft zwei, einen oder gar keinen Staat...“ vom 19. Dezember 2010  - Auswahl von Auszügen, .doc-Datei. >>>


 

Stuttgarter Erklärung - Viktoria Waltz - An die Erklärer und Unterschreiber, warum unterschreiben um jeden Preis nicht gut ist: tut mir leid, ich finde die Angelegenheit eine dumme Vermischung von einer! Einstaatenlösung mit den notwendigen Forderungen nach Einhaltung der Beschlüsse und Menschenrechte und des Boykotts etc.  . Dies bringt eine zusätzliche Spaltung der Bewegung und ist Bevormundung  sowohl des palästinensischen Widerstands als auch der Solidaritätbewegung und das finde ich nahezu kriminell - wo die Bewegung sowieso schwach ist und der Gegner so immens aktiv und stark und sich gerade wieder neue Finanzen auf seine Konten scheffelt um noch mehr Propaganda für Israel machen zu können. Ich bin echt sauer und hatte schon ein merkwürdiges und nun scheints richtiges Gefühl bei der Stuttgarter Initiative, die sich ziemlich plötzlich als nationale Konferenz auszuwachsen schien mit dieser Einbahnschiene - ein Coup.

Dabei hätten wir wirklich nichts dringenderes notwendig als eine nationale Konferenz, die die international anerkannten Rechte als Basis geltend macht und unsereren Machthabern vorhält. Ich kann mir auch nicht denken, dass Ilan Pappe damit so einverstanden sein kann, der da im Textgemisch wie ein Zeuge gehandelt wird, denn in München 2009 hat er noch etwa gesagt, ...welche der Lösungen richtig ist sei nicht die zentrale Frage und auch nicht von hier aus entscheidbar - (man kann sicher alles diskutieren, aber sich festlegen?)  - wichtig sei,, dass Israel seinen Part mache, zurückgehe auf vor 67, die eigene Verantwortung an der Nakba und das dadurch geschaffene Flüchtlingsproblem anerkenne und erst dann auf gleicher Augenhöhe verhandeln könne... Ich kann mir nicht vorstellen, dass Pappe jetzt  n u r  die Einstaatenlösung als Basis der Unterstützungsarbeit propagiert hätte. Wer ist da denn wirklich dahinter? Fraktionen? Das ist doch tödlich. So viel Erfahrung dürften Linke doch inzwischen haben, dass sowas nur den Gegnern in die Hände spielt.

Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn mehr Palästina-Freundinnen und Freunde und die Linke Presse sich Finkelstein in Berlin angehört hätten - ein sachlicher Aufruf, sich auf die Menschenrechtsverletzungen Israels zu konzentrieren und deren Einhaltung gegenüber den Regierenden und Regierten ins Zentrum der Forderungen und Beweismaterialien zu rücken  - Meinungen und Wünsche und wie auch immer berechtigte moralische Zurechtweisungen der Palästinensischen Führung und aller anderen bringen es nicht. Aber alle wollen ja gern unterschrieben, weil ja auch Richtiges drinsteckt - aber es wirkt für einige andere ausschließend und das kann sich die Bewegung nun wirklich nicht leisten.   Gruß Viktoria Waltz



Warum ich die Stuttgarter Erklärung nicht unterschreibe. -  Erhard Arendt >>>

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