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„Wenn Israel fällt, dann fällt auch der Westen!“

 Der Antisemitismus-Vorwurf als stärkste Waffe der neoliberalen Ideologie

Arn Strohmeyer

 

Wenn man heute über Antisemitismus – vermeintlichen oder wirklichen – oder über den Vorwurf dieser Form des Rassismus informieren oder debattieren will, dann sind die neuen „scharfrichterlichen Gesinnungspolizisten“ (der israelische Historiker Moshe Zuckermann) sofort zur Stelle: die „Antideutschen“ oder wie sie sich sonst gerade nennen. So auch bei einem Vortrag der renommierten Hamburger Publizistin Susann Witt-Stahl in Bremen, der dem Thema „Der Antisemitismus-Vorwurf als ideologische Waffe“ gewidmet war. Die Flyer und Poster für die Veranstaltung waren kaum in Umlauf gebracht, da gab es die ersten Gewaltandrohungen mit Aufrufen, den Vortrag zu verhindern. Das „Bremer Bündnis gegen Antisemitismus“ rief zu einer Mahnwache auf und rückte kurz vor der Veranstaltung auch mit Israel-Fahnen an. Die Polizei versuchte, einen störungsfreien Verlauf sicherzustellen. Die Referentin sprach also sozusagen im Belagerungszustand – anders sind Debatten über Israel und seine Besatzungspolitik offenbar in Deutschland gar nicht mehr möglich. Damit bestätigt sich der schon vor Jahren von Moshe Zuckermann vorgebrachte Vorwurf, dass die Jagd auf „linke Antisemiten“ (oder wen diese Leute dafür halten) inzwischen hierzulande McCarthysche Formen angenommen habe, eine Tendenz, die demokratiefeindlich, ja totalitär sei.

 

 Dabei wäre gerade der Vortrag von Susann Witt-Stahl eine gute Gelegenheit gewesen, über das brisante Thema wie den „Antisemitismus-Vorwurf als ideologische Waffe“ und Israels Besatzungspolitik ins Gespräch zu kommen und den Versuch zu unternehmen, die Fronten zu klären. Ein Prozess, der gerade unter Linken (soweit sie sich wirklich noch als solche verstehen) unbedingt notwendig ist. Denn Susann Witt-Stahl stellte die Nahost-Problematik und auch den Vorwurf des Antisemitismus in den viel größeren Zusammenhang des Neoliberalismus, der ökonomischen Doktrin, die gegenwärtig weiten Teilen der Welt ihren Stempel aufdrückt. Sie begann ihre Ausführungen damit, darauf hinzuweisen, dass Israel ein ganz normales kapitalistisches Land sei. Es wird zurzeit  von einem extremen Neoliberalismus beherrscht. Regierungschef Benjamin Netanjahu ist ein Schüler von Milton Friedman, einem der Begründer des Neoliberalismus.

 

Aber Israel sei auch ein außergewöhnliches Land, meint die Referentin. Es unterhält seit 1967 ein Okkupationsregime, liegt an der vordersten Frontlinie zur östlichen Hemisphäre und ist einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Israel ist sozusagen das „Schussfeld“ und der Ort, wo viele geopolitischen Konflikte kulminieren. Darüber hinaus – so Witt-Stahl weiter – ist Israel auch ein „Traumschiff“ geworden, eine „Wunschmaschine“ und eine Projektionsfläche für alle möglichen gescheiterten Linken (Ex-Linke, teilweise aber auch Anti-Linke), die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus das damals entstandene politisch-ideologische Vakuum nicht ausgehalten haben und sich, nachdem sie die Orientierung verloren hatten, dem vorläufigen welthistorischen Sieger – dem Kapitalismus - in die Arme geworfen haben.

 

In diesem Zusammenhang attestierte die Referentin der Linken (worunter sie die wirklich emanzipative Linke versteht) schwere historische Versäumnisse vor. So hätte diese Linke die Ambivalenzen des Zionismus reflektieren müssen. Er war ursprünglich eine bürgerliche Befreiungsbewegung, die aus einer jahrhundertelangen Verfolgungsgeschichte entstanden ist. Aber der Zionismus erwies sich auch als ein koloniales Projekt. Es hatte massive Vertreibungen der Palästinenser zur Folge, denen bis heute die Gründung eines eigenen Staates verwehrt werde. Die Linke habe es auch – so Witt-Stahl – in den letzten Jahren versäumt, die Antisemitismus-Kritik weiterzuentwickeln. Zu diesem Thema sei von linker, emanzipativer Seite kaum etwas geschrieben worden. Zudem sei eine der wichtigsten marxistischen Analysen des Antisemitismus („Elemente des Antisemitismus“ der Frankfurter Schule in der „Dialektik der Aufklärung“) bis heute von der Linken kaum zur Kenntnis genommen worden. Es sei eine verkürzte Wahrnehmung des Antisemitismus entstanden. Die enge Verbindung zwischen Kapitalismus und Antisemitismus sei oftmals nicht erkannt worden.

 

Nur über den Weg der Analyse des Antisemitismus als notwendig falsches Bewusstsein des Kapitalismus kann man verstehen, was seine Prinzipien ausmacht: Solange Kapitalismus existiere, könnten die Ideologeme des Antisemitismus nicht nur Juden, sondern auch andere Menschengruppen treffen. So gebe es einige Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamhass. Das, was sich heute in der westlichen Welt – so Witt-Stahl – an Hass gegenüber Menschen muslimischen Glaubens oder gegen Menschen aus dem arabischen Kulturraum, besonders gegen Araber aus Palästina entlade, das sei sehr beängstigend und diene der Konstruktion eines neuen Feindbildes. Viele, die sich im Lager der Linken verorten würden, schützten die Opfer nicht nur nicht, sondern beteiligten sich sogar massiv an der Hetze.

 

Die Referentin nannte dann ihre Hauptthese: In den gegenwärtigen ideologischen Schlachten um Israel und den Antisemitismus geht es nur sekundär um den Nahostkonflikt und das Judentum, sondern beide werden vorwiegend als Instrumente und Joker benutzt, um die antikapitalistische linke Opposition zu zerschlagen Die heutigen Zustände in der westlichen Welt beschreibt Witt-Stahl so: Antisemitismus-Vorwürfe werden in großer Zahl und Dichte gegen antikapitalistische Linke formuliert, es werden aber kaum noch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Nazis und andere Gruppen im rechtsradikalen Spektrum – also genuine Antisemiten – erhoben. Die können sich beruhigt zurücklehnen und weiter antisemitisch sein. Das stört kaum jemanden.

 

Gegen linke emanzipative Bewegungen werden Antisemitismus-Vorwürfe fast schon als Universal-Waffe in Stellung gebracht. Die Urheber dieser Vorwürfe stammen zumeist aus dem neokonservativen Spektrum und der Neuen Rechten – also Rechtspopulisten, Islamhasser wie Henryk M. Broder, Sarrazin-Anhänger, aber auch ehemalige Nazis, die mittlerweile festgestellt haben, dass Islamhass und Linken-Bashing in Zusammenhang mit Antisemitismus-Vorwürfen ein lukratives Geschäft für ihre Propaganda sind. Viele Neonazis seien ja inzwischen zur Neuen Rechten und zum neoliberalen Faschismus übergelaufen. Man kann auch in England und Frankreich beobachten, wie man dort auf neoliberalen Faschismus einschwenkt und den völkischen Nationalismus überwindet. Auch bei dieser Neuen Rechten dient Israel als Projektionsfläche.

 

Wir erleben heute – so Witt-Stahl -, dass „antideutsche“ und andere neokonservative, Kriegsbefürworter und Neue Rechte Friedensaktivisten mit Antisemitismus-Vorwürfen zubrüllen. Wir erleben, dass Muslimen ein mit hasserfüllter Emphase aufgeladener Rassismus entgegenschlägt – sie werden als „Judenmörder“, „Antisemiten“ und „Nazis“ beschimpft. Oder es wird skandiert: „IDF [die israelische Armee] in Ramallah, das ist die wahre Antifa!“ Oder: „Gaza, knie nieder, die Siedler kommen wieder!“ Das sind Parolen nicht von Nazis, sondern von „Antideutschen“, die sich zum Teil auch „Kommunisten“ nennen. Intellektuelle und Politiker wie Judith Butler, der südafrikanische Bischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Anan werden wegen ihrer Kritik an der israelischen Politik als „Antisemiten“ diffamiert. Aber auch jüdische und israelische Intellektuelle werden denunziert beispielsweise Moshe Zuckermann, Ilan Pappé und Felicia Langer. Sogar der Zionist und ehemalige Irgun-Kämpfer Uri Avnery muss sich so etwas anhören. [Die Irgun war vor der Gründung Israels eine zionistische Terrororganisation.]

 

Von diesen Vorwürfen sind aber auch Personen betroffen, die nie die israelische Politik kritisiert haben, Kapitalismuskritiker, Gegner der Bankentrettungspolitik der Bundesregierung, Antirassisten, Gewerkschafter und Antifaschisten. Ihnen wird „struktureller Antisemitismus“ vorgeworfen. Der „Konkret“-Autor Alexander Feuerherdt hat sogar die These aufgestellt, dass Fußballfans, die den FC Bayern nicht mögen, von antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments angetrieben seien, weil dieser Verein die USA der Fußball-Bundesliga sei. Man kann sagen, bilanzierte Witt-Stahl, dass alle Personen, die eine-oppositionelle Haltung gegenüber der hegemonialen neoliberalen Politik einnehmen, unter dringenden Antisemitismus-Verdacht gestellt werden. Wer sind aber die Leute, die diese Vorwürfe erheben und sie auch verbreiten? Es sind in erster Linie Neokonservative - von Mitgliedern der US-amerikanischen Regierung, deutsche Politiker bis hin zu den „Antideutschen. In den USA spielen auch die christlichen Fundamentalisten eine wichtige und einflussreiche Rolle.

 

Der Neokonservatismus ist bereits in den 1970er Jahren in den USA als eine rechte Gegenbewegung zu den Anti-Vietnamkriegs-Protesten und dem Keynesianismus entstanden. Er entwickelte sich mehr und mehr zum Überbau des Neoliberalismus. Dieser hat als herrschendes Wirtschaftssystem in der Praxis seine Testphase unter dem Diktator Pinochet im faschistischen Chile gehabt, er ist dann von der Premierministerin Margaret Thatcher in Großbritannien und von Präsident Reagan in den USA durchgesetzt worden. Dann hat er seinen Siegeszug angetreten.

 

Zu den Gründervätern des Neokonservatismus gehören auch abtrünnige Linke, die ins rechte Lager übergelaufen sind. Die Neokonservativen unterscheiden sich von den herkömmlichen Konservativen durch einen aggressiven Bellizismus, also die Ansicht, dass man Konflikte mit Kriegen lösen und mit Hilfe von Kriegen auch neue Märkte  erschließen sollte. Von Völkerrecht und den Vereinten Nationen hält diese politische Richtung gar nichts. Am liebsten würde sie sie abschaffen. Der Neokonservatismus ist für die Durchsetzung imperialer Interessen des Westens– im Sinne einer „neuen Weltordnung“, wie sie US-Präsident George H.W. Bush [der Vater von George W. Bush] entwickelt hat. Er ist zudem ohne Probleme bereit, Grund- und Freiheitsrechte aufzugeben, wenn es der neoliberalen Agenda nützt. So hatte die Enttabuisierung der Folter ganz wenig mit den Ereignissen vom 9. 11. 2001 zu tun, diese waren nur ein Vorwand, um den imperialistischen Krieg effizienter führen zu können. Warum sollten die neokonservativen Kräfte also das geringste Interesse daran haben, dass es einen gerechten Frieden im Nahen Osten gibt? fragte die Referentin. Natürlich haben sie das nicht.

 

Ein Erfolgsgeheimnis des Neokonservatismus ist, dass sich diese Ideologie einer äußerst manipulativen Sprache bedient. Neokonservative benutzen sehr gern und vorzugsweise Begriffe aus der linken und marxistischen Denktradition, also Begriffe wie „Aufklärung“ und „Emanzipation“. Sie verzerren diese Begriffe zumeist ideologisch und verkehren ihre Bedeutung in ihr Gegenteil. In diesen Manipulationstechniken ist der Neokonservatismus so weit entwickelt, dass er dem George-Orwellschen Neusprech kaum noch nachsteht. So kann man etwa in der Springer-Zeitung „Die Welt“ lesen, dass Kriege „Friedensmissionen“ sind und dass die „internationale Gemeinschaft“ eingreifen muss. Wer ist das aber? Natürlich ist das fast immer die NATO, die da eingreift. Man liest da viel über „Freiheit“ und „Demokratie“ und dass das irgendwie etwas mit Judentum zu tun hat.

 

Die amerikanische Friedenaktivistin Angela Davis hat vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass man die Reden von George W. Bush nur verstehen könne, wenn man das Wort Demokratie jeweils durch den Begriff Kapitalismus ersetzen würde. Man sagt nicht, so die Referentin, dass Kriege notwendig sind, um kapitalistische Marktexpansion durchzusetzen  oder Rohstoffvorkommen zu sichern, heute ist es selbstverständlich, dass man für die „Befreiung der Frauen“ bombt. Diese Argumentation ist keineswegs neu. Die Kolonialisten des 19. Jahrhunderts hatten auch schon moralisch argumentiert. Die Neokonservativen haben deren „ethischen Imperialismus“ wieder aufgegriffen und perfektioniert.

 

Die Referentin wies dann auf die Bedeutung der US-amerikanischen Denkfabriken, der sogenannten ThinkTanks, für die Verbreitung der neoliberalen Ideologie hin. Diese Institutionen werden von der US-amerikanischen Regierung, aber auch von der Öl- und Rüstungsindustrie finanziert, um Propaganda-Feldzüge zu organisieren. Dass die Rüstungsindustrie großes Interesse an Kriegen im Nahen Osten und anderswo hat, versteht sich von selbst. In diesen Denkfabriken ist auch der hetzerische Begriff „Islamfaschismus“ entwickelt worden. Dieser Begriff kommt also nicht aus einer politischen Bewegung, und er entspricht auch nicht einem real existierendem politischen Phänomen.

 

Die Denkfabriken produzieren auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke am Fließband. Da wird zum Beispiel behauptet, dass gerade der „Vierte Weltkrieg“ stattfindet. Der dritte sei von 1945 bis 1989 vom Kommunismus gegen die „freie westliche Welt“ geführt worden. Der „Vierte Weltkrieg“ sei von der arabischen Welt gegen den Westen angezettelt worden. Unter ganz besonderem Verdacht stehen dabei die Palästinenser, die angeblich die „Nazis von heute“ seien, „Vernichtungsantisemiten“, die Israel auslöschen und Hitlers Krieg viele Jahre später gewinnen wollten. Israel werde von den Denkfabriken gern mit dem Warschauer Getto verglichen.

 

Alle diese ideologischen Elemente gebe es auch bei der Neuen Rechten in Europa – etwa in dem Islam-Hasser-Netzwerk „Politically Incorrect“. Immer geht es darum, die Palästinenser als „Judenmörder“ und „Nazis“ darzustellen. „Antideutsche“ und andere Neokonservative - beschimpfen auch Linke als „Nazis“. Pazifisten sind für sie „Mörder“. Zum Irakkrieg hatten sie Aufkleber verbreitet, auf denen der britische General des Zweiten Weltkrieges, Arthur Harris („Bomber-Harris“), gepriesen und der damalige US-Verteidigungsminister Donald

Rumsfeld aufgefordert wurde, seine „antifaschistische Mission“ gegen die „Achse des Bösen“ Berlin - Bagdad fortzusetzen.

 

Dann ging die Referentin auf den Springer-Konzern als Ideologieproduzenten ein, speziell auf den Vorstandsvorsitzenden, Mathias Döpfner, den sie als „einen der einflussreichsten Neokonservativen in Deutschland“ bezeichnete. Er hat 2010 einen Leitartikel verfasst mit dem Titel: „Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten“. Dieser Artikel hat bis heute programmatischen Charakter für die deutsche neokonservative Agenda. Anhand dieses Textes lässt sich gut die Instrumentalisierung des Judentums und des Staates Israel zum Zweck der Propaganda für die westlichen Kriege demonstrieren. Döpfner hat ein „kollektives Ideal“ als besondere Bedrohung für die Freiheit des Westens ausgemacht. Unter diesem „Ideal“ versteht er den Sozialismus. Die sozialistischen Ideen würden vor allem vom Islamismus, vom Kommunismus und vom Faschismus gepflegt. Sie seien vor allem im Nahen und Mittleren Osten verbreitet. Die einzige positive Ausnahme dort sei Israel. Die Existenz des Westens sei durch den Islam akut bedroht, der die freie Marktwirtschaft verabscheue.

 

Hier wird also der Islam wieder mit dem Antikapitalismus in Verbindung gebracht. Ihm wird unterstellt, er wolle im Bündnis mit dem Kommunismus zuerst Israel und dann die Vereinigten Staaten und schließlich den gesamten liberalen Westen unterminieren und von außen zerstören. Der Islam mache das mittels Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen. So nivelliert Döpfner alle Unterschiede zwischen kultureller Abgrenzung und Massenmord, das ist für ihn offenbar ein und dasselbe, und er bringt das heterogenen Kollektiv der Muslime auf den Generalnenner: der Feind.

 

Der Iran kommt dann bei Döpfner natürlich auch noch ins Spiel. Dieser hole bereits zum atomaren Schlag aus. US-Präsident Obama, der dem Iran bei seinem Amtsantritt die Hand entgegengestreckt habe, sei nur auf schallendes Gelächter gestoßen. Wenn Obama nicht endlich handle, werde er als Totengräber der freiheitlichen westlichen Wertegemeinschaft in die Geschichte eingehen. Eine Politik, die auf Verhandlungen setze, habe sich bereits in den 1930er Jahren gegen Nazi-Deutschland als fatal erwiesen. Ein friedenspolitische Ansatz würde den nächsten Völkermord einleiten. Für Döpfner stellt der Islam das reine Böse dar, der Islamist habe einen hinterhältigen Charakter und besitze eine Schurkenmentalität, grenzenlose Gewaltbereitschaft und einen perfiden Vernichtungswahn. Er habe keinerlei moralische Skrupel. Die Bewohner des Westens seien durch ihre falsche Toleranz gehandicapt und deshalb dem Islamismus hoffnungslos unterlegen. Allein die Israelis seien zu konsequentem Widerstand bereit. Diesem Volk, das durch den Holocaust beinahe vernichtet worden sei, drohe nun die endgültige Auslöschung.

 

Die Referentin merkte an dieser Stelle an, dass die Mehrheit der Juden gar nicht in Israel lebt und 20 Prozent der Bewohner dieses Staates Araber sind. Das ficht den Springer-Chef aber nicht an. Ihn interessiert auch nicht, dass die zweifellos explosive und für alle Bewohner des Nahen Ostens bedrohliche Lage in versäumten Friedensprozessen und nicht in versäumten Kriegen ihre Ursache hat. Es geht ihm wohl darum, die nuklear gerüstete israelische Armee (IDF), eine der stärksten Armeen der Welt, in der Wahrnehmung seiner Leser in die Nähe der Warschauer Getto-Kämpfer zu rücken. Deutschland habe – so Döpfner – nur die Wahl: helfen oder Israels Vernichtung zuschauen. Er ist der Überzeugung: „Wenn Israel fällt, dann fallen langfristig auch der Westen, Europa und Deutschland!“ Dafür gibt es für Döpfner auch nur eine richtige Entscheidung: Gegenwehr, wie er den Angriffskrieg des Westens nennt.

 

Interessant ist auch hier – so die Referentin - , wie Döpfner die Muslime als „unsere“ Existenz bedrohende Spezies dämonisiert. Döpfner konstruiert hier eine islamisch-bolschewistische Verschwörung gegen den Westen und Israel. Die Muslime werden nicht nur als unzivilisierte Barbaren, sondern als eine „Gegenrasse“ charakterisiert, gegenüber deren Verschlagenheit der gutgläubige Westmensch natürlich völlig hilflos sei. An dieser Stelle erinnerte Witt-Stahl daran, wie sehr solche Aussagen der Hetzpropaganda im Deutschland der 1930er Jahre ähneln.

 

Der Neokonservatismus ist in der deutschen Linken inzwischen fest verankert, stellte die Referentin fest. Es gebe eine große Bandbreite von „antideutschen“ Strömungen. Diejenigen, die die reine Lehre vertreten, betonen immer wieder, dass sie das „Abbruchunternehmen der Linken“ sein wollten. Neokonservative „Antideutsche“ sind im akademischen Bereich längst etabliert, ebenso in den Parteien (Grüne, LINKE und Jusos) und deren Stiftungen (Rosa-Luxemburg- und Heinrich-Böll-Stiftung, auch der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung), in den Medienbetrieben (besonders im SpringerVerlag). Islamhass und Relativierung des Völkermords an den Juden (etwa 9/11 mit der Shoa gleichzusetzen) sind im „antideutschen“ Milieu durchaus üblich.

 

Die wenigsten seiner Anhänger nennen sich heute noch „Antideutsche“. Sie bezeichnen sich als „Ideologiekritiker“, „Freunde des amerikanischen Krieges“ oder als „Antinationale“, manchmal aber auch schlichtweg als „Linke“ oder „Kommunisten“. Denn die antideutschen Neokonservativen bedienen sich gern einer Nomenklatur, die aus dem klassischen Marxismus und der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule stammt. Die Kritische Theorie werde von den „Antideutschen“ missbraucht und völlig auf den Kopf gestellt.

 

Das trifft z.B. auf die Zivilisationskritik der „Dialektik der Aufklärung“ zu. Die habe man inzwischen nahezu komplett umgeschrieben, sie sei nicht mehr wiederzuerkennen. So hat die Frankfurter Schule immer betont, dass die Barbarei, die zu Auschwitz geführt hat, aus der Mitte der aufgeklärten Gesellschaft gekommen sei und nicht von ihrer Peripherie. Die „Antideutschen“ hingegen hätten aber einen reaktionären Zivilisationsbegriff, der denen der Kolonialisten im 19. Jahrhundert gleicht, die der Meinung waren, dass sie den Menschen in den kolonisierten Ländern westliche Zivilisation und Fortschritt beibringen und sie mit Kapitalismus beglücken müssten, um ihnen das Barbarentum auszutreiben.

 

Interessant ist – so die Referentin - , welche Neologismen aus der „antideutschen“ Bewegung kommen. So verwendet beispielsweise einer ihrer Chefideologen, Stephan Grigat, den Begriff „Umma-Sozialismus“, damit ist der Islam gemeint. Dieser Begriff beinhaltet natürlich die Unterstellung einer islamisch–kommunistischen Weltverschwörung. Außerdem soll der „Umma-Sozialismus“ „vernichtungsantisemische“ Züge tragen. Da werden also Islam, Dschihadismus und Nationalsozialismus in einen Topf geworfen, umgerührt, und so macht man dann auch gleich noch Stimmung gegen den Iran, damit man nicht vergisst, dass dieser Krieg unbedingt notwendig ist.

 

Die Referentin ging dann auf den Antisemitismus-Begriff ein. Sie stimmte Rolf Verleger zu, der in seinem Buch „Israels Irrweg“ den Antisemitismus als „Gouvernantenwort“ bezeichnet hat – ein Wort, das einem sehr hässlichen Tun einen seriösen wissenschaftlichen Anstrich gebe. Das stimmt genau, stellte Witt-Stahl fest, denn beim Antisemitismus handelt es sich um Judenhass. Er richtet sich nicht gegen Staaten und Ideologien, sondern gegen Menschen, ein Tatsache, die leider oft vergessen wird. Mit dem Begriff „Antisemitismus“ kann man diesen Fehler und andere falsche Vorstellungen zudecken. Aber nicht der Begriff sei das Hauptproblem, sondern das, was mit ihm gemacht wurde und wird. Allerdings könne man mit Israelkritik und -Feindschaft natürlich auch existierenden Antisemitismus verschleiern. Anders gesagt: Man kann sich als Judenhasser hinter Israel-Kritik verstecken. Es sei aber zumeist so, dass Antisemiten, die sich solcher Praktiken bedienen, ihre Kritik mit antijüdischen Projektionen und Stereotypen verknüpfen.

 

Die Referentin nannte ein Beispiel für solchen wirklichen Antisemitismus. Die Aussage: Israel könne gar keinen Frieden machen. Das liege an den Juden. Wo sie seien, herrsche immer Zwietracht. So etwas sagen aber keine Vertreter der emanzipativen Linken, sondern Pseudolinke, Rechte und Nazis. Derartige Aussagen werden Linken aber unentwegt unterstellt. Es sei „reine Demagogie“, so Witt-Stahl, wenn man behauptet, dass jede Kritik an Israel, die sich auf seine Regierungspolitik bezieht, „antisemitisch“ sei. Solche Antisemitismus-Vorwürfe dienten der Diskreditierung der Kritik an Israel. Das sei das zentrale Problem.

 

Um Antisemitismus-Vorwürfe als ideologische Waffe einsetzen zu können, muss man natürlich einige Taschenspielertricks anwenden. Witt-Stahl nannte drei: Erstens: Die Erweiterung. Dabei geht es darum, die Kriterien, die für die Definition und Kritik des Antisemitismus verwendet werden, erheblich auszuweiten und auf der anderen Seite natürlich darum, die Abgrenzungskriterien zu vermindern und die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik zu verwischen. Ein Beispiel: Die Aussage, israelische Regierungen unterhalten seit 46 Jahren ein völkerrechtswidriges brutales Besatzungsregime ist nur dann antisemitisch, wenn man zugleich die israelische Regierung mit den Israelis und diese dann mit den Juden gleichsetzt und identifiziert.

 

Wie man mit solchen Tricks arbeitet, belegt eine Erhebung des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia von 2005. Da wird beispielsweise als „antisemitischer Vorfall“ registriert, dass junge Leute in Spanien sich für die Unterstützung der PLO eingesetzt haben. Ein kommunistischer Kongress, ebenfalls in Spanien, nahm positiv Bezug auf Palästina. Auch das gilt in der EU schon als Antisemitismus. Auch telefonische Proteste bei der israelischen Botschaft werden in diesem Sinne schon „antisemitisch“ verbucht, ohne dass man den Inhalt der Telefonate überhaupt kennt.

 

Beim zweiten Taschenspielertrick geht es um Verknüpfungen. Antisemitismus wird an Weltanschauungen, politische Kollektive und Bewegungen rückgebunden, die man diskreditieren will. Umgekehrt wird das Judentum mit Weltanschauungen, politischen Kollektiven und Bewegungen in Verbindung gebracht, die man vor jeglicher Kritik schützen will. Das hat z.B. der neokonservative Historiker Michael Wolffsohn gemacht, indem er Juden mit Kapitalismus und Antisemitismus mit Antikapitalismus gleichgesetzt hat. Er sagte, „nur im liberalen kapitalistischen System konnten und können sich  Juden frei entfalten.“ Kommunistische Juden gibt es in Wolffsohns Vorstellungswelt offenbar nicht. Seiner Ansicht nach „sahen und sehen sich die Juden als Teil der Bourgeoisie.“ Sie würden von der Linken gehasst, weil sie der „Klassenfeind“ seien. Sein Fazit: Die Linke (inklusive die Linkspartei) ist antisemitisch. Sie muss es sein, wenn sie links sein will.“ [An dieser Stelle des Vortrags gab es lautes Gelächter.]

 

Schon der Antisemit Wilhelm Marr ging im 19. Jahrhundert von der Grundannahme aus, dass der Jude Kapitalist ist. Beide – Marr und Wolffsohn – argumentieren also auf derselben Basis eines antisemitischen Stereotyps, eben dass der Jude Kapitalist sei. Nur: Wolffsohn identifiziert den Kapitalismus mit den Juden, um den Kapitalismus zu verteidigen. Marr schiebt den Kapitalismus vor, um die Juden anzugreifen. Beide Positionen sind ideologisch und demagogisch und fördern auf unterschiedliche Weise antisemitische Ressentiments.

 

Der dritte Taschenspielertrick besteht aus Übertreibung und Verallgemeinerung. Er hat wie alle Ideologien die Verstellung und Verzerrung der Realität zum Ziel. Das funktioniert so, dass man Ausnahmen und marginale Erscheinungen von tatsächlich vorhandenem Antisemitismus in einem Kollektiv oder in einer politischen Bewegung als die Regel darstellt und so tut, als sei das in diesem Kollektiv oder der Bewegung vorherrschend. So schreibt etwa der „Welt“-Autor Richard Herzinger: „Judenfeindlichkeit ist strukturell in der sozialistischen Ideologiegeschichte angelegt.“ Herzingers hetzerische Botschaft lautet: Der Sozialismus ist schon antisemitisch auf die Welt gekommen.

 

Die Referentin betonte, dass es in jeder emanzipativen Bewegung immer dünne reaktionäre Ränder gibt, die von Anhängern gebildet werden, die keine progressiven Absichten haben oder sogar Rechte sind. Aber die Tatsache, dass sich Öko-Nazis gegen Atomstrom aussprechen, heißt nicht, dass die AKW-Bewegung der verlängerte Arm der NPD ist. Oder wenn bei einer Montagsdemonstration gegen Hartz IV das eine oder andere Mitglied einer Freien Kameradschaft mitgelaufen ist, dann ist die Forderung „Hartz IV muss weg!“ noch lange keine Nazi-Parole.

 

Witt-Stahl forderte, ideologische Verallgemeinerungen entschieden zurückzuweisen. Das sei in den vergangenen Jahren kaum geschehen. Scharfe Kritik übte sie an der Linken, die diese Aufgabe vernachlässigt, mittlerweile in Teilen ihr Rückgrat eingebüßt und die Orientierung verloren hat. Sie schloss ihre Ausführungen mit den Worten: Wir dürfen niemals die Antisemitismus-Kritik, die nach wie vor notwendig ist, rechten Demagogen und Islam-Hassern überlassen. Die Linken haben vergessen, dass die Frontlinie zwischen oben und unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Unterdrückern und Unterdrückten verlaufe. Weder „der Jude“ ist der Feind noch „der Muslim“, der Kapitalismus ist der Feind.

 

Witt-Stahl warnte vor der Gefahr der fortschreitenden Faschisierung der westlichen Gesellschaften und schloss ihren Vortrag mit einem Zitat von dem Kritischen Theoretiker Max Horkheimer, der kurz vor Anbruch der „Nacht der Menschheit“, des deutschen Faschismus, in seiner Aphorismensammlung „Dämmerung“ schrieb: „Die Rangordnung der Güter ist bei den bürgerlichen Juden weder jüdisch noch christlich, sondern bürgerlich. Der jüdische Kapitalist opfert vor der Gewalt, ebenso wie sein ,arischer‘ Klassenkollege, zuerst den eigenen Aberglauben, dann das Leben anderer und ganz zuletzt sein Kapital. Der jüdische Revolutionär setzt in Deutschland wie der ,arische‘ für die Befreiung der Menschen das eigene Leben ein.“

 

Die anschließende Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Frage, warum junge Leute heute in einer so großen Zahl einer so irrationalen Bewegung wie der antideutschen anhängen könnten. Susann Witt-Stahl machte vor allem die Orientierungslosigkeit nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, die vom Neoliberalismus bewirkten extremen Erosionen im Bildungssystem und die Verdummung der kapitalistischen Kulturindustrie für das Phänomen verantwortlich. Die Psychoanalytikerin Gertrud Schinagl berichtete von Gesprächen mit Antideutschen, aus denen sie erfahren habe, dass diese jungen Leute vor allem von der militärischen Macht Israels fasziniert seien und sich deshalb mit diesem Staat identifizierten. In Israel herrschten klare Koordinaten: Das Militär geben den Ton an und übe rücksichtslose Gewalt aus. Sich einer solchen starken Macht zu unterwerfen, habe offenbar für viele junge Leute einen großen Reiz.

 

Die Veranstaltung hatte ihr „antideutsches“ Nachspiel, das die Analyse von Susann Witt-Stahl eindrucksvoll belegte. Die TAZ-Autorin (TAZ Bremen) Simone Schnase hatte in einem Bremer Ortsverein der Linkspartei einen Genossen ausgemacht, der offenbar Kontakte zu Neonazis und anderen rechten Gruppierungen unterhält. Eigentlich eine Sache, die diese Partei intern klären müsste. Da dieser Ortsverein aber die Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl unterstützt hatte, war für die TAZ-Autorin die Sache klar: Dieser Vortrag kommt aus der Nazi-Ecke! Wie hatte die Referentin doch gesagt: Die Leute, die mit dem Antisemitismus-Vorwurf arbeiten, bedienen sich dabei verschiedener Taschenspielertricks – in diesem Fall arbeitete die TAZ-Autorin mit dem Trick der Übertreibung und Verallgemeinerung: Ein offenbar rechter Genosse am Rande der Linkspartei und schon geraten die ganze Partei und ihr Umfeld und NS-Verdacht.

 

Auch die Bremer Ausgabe der BILD-Zeitung lieferte ihren Beitrag. Der „antideutsche“ Schreiber Jan Philipp Hein machte daraus gleich in gewohnter Denunzianten-Manier eine üble Antisemiten-Story: „Juden bei Linken-Veranstaltung beschimpft“. Der Schreiber behauptet dann in seinem Artikel, dass ein israelische Paar, dass sich auch als solches zu erkennen gegeben habe, mit den Worten abgefertigt worden sei: „Euch gehört doch sowieso schon alles, auch die Medien!“ )Was, wenn es so gesagt worden wäre, in der Tat ein übles antisemitisches Stereotyp gewesen wäre!) Man habe den beiden dann den Zugang zum Vortrag verweigert, weil sie „Juden“ seien.

 

Was war wirklich passiert. Der Wachtposten an der Tür erinnert sich: „Dieses Paar trat besonders aggressiv auf. Sie wollten sich mit aller Gewalt Zutritt verschaffen. Als wir sie darauf hingewiesen haben, dass der Saal völlig überfüllt ist und die Leute schon auf der Treppe ständen, um den Vortrag zu hören, und wir deshalb niemanden mehr reinließen, versuchten sie sich durch den Keller Einlass zu verschaffen, was aber scheiterte. Als sie es dann erneut am Haupteingang versuchten, habe einer der Türwächter zu ihnen gesagt: ‚Das Haus ist völlig überfüllt. Geht doch woanders hin, die Welt ist so groß. Warum wollt Ihr heute abend gerade hier rein?‘ Worauf der Mann erbost geantwortet habe: ‚Willst Du damit sagen, den Juden gehört die ganze Welt?‘“ Das Ganze sieht sehr nach einer inszenierten Provokation aus. Eine kleine Belehrung: Das deutsche Versammlungsgesetz ermächtigen den Versammlungsleiter oder seinen Beauftragten, dass sie das Recht haben bei Drohungen (und die lagen vor) oder Gefahren (wegen Überfüllung, die lag auch vor) weitere Besucher nicht zu einer Veranstaltung zuzulassen.

 

Eines hat die Berichterstattung über dieses Ereignis klargestellt: Wie nahe BILD und TAZ journalistisch schon zusammengerückt sind. Denn auch bei BILD fehlte die Zeile nicht: „Wie judenfeindlich ist die Bremer Linke?“

 

 

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