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Sind Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker Antisemiten?

Die Diskussion über Boykottaktionen gegen Produkte aus den besetzten Gebieten in Deutschland führt zu absurden Blüten
Arn Strohmeyer

 

Die Boykottaktionen gegen Produkte aus den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten haben in Bremen - und nicht nur dort - hohe Wellen geschlagen. Die Teilenehmer dieser Aktion wurden als üble Antisemiten und „Nazis“ diffamiert, die dazu aufforderten, „nicht bei Juden zu kaufen!“ Henryk Broder zog sogar einen Vergleich mit der SS. Und auch in der „Linken“ gab es wütende Kommentare.

 

Nun erfährt man zu dem Thema interessante ergänzende Einzelheiten, die bisher wenig oder gar nicht bekannt waren, die die Medienrechtlerin Sabine Schiffer jetzt aber öffentlich gemacht hat. Am 2. Dezember 2010 kam in Brüssel beim Präsidenten des Rates der EU, Hermann von Rompuy, und bei der Hohen Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten, der Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Lady Catherine Ashton, ein Schreiben an. Der Brief hatte Appell-Charakter und lässt sich unter die Überschrift bringen: „Es reicht! Europa hat die Nase voll!“ Es ging in dem Schreiben um die Nahost-Politik der EU. Unterschrieben hatten den Brief ehemalige europäische Spitzenpolitiker und Staatsoberhäupter, die klar und deutlich eine andere Nahost-Politik der EU fordern, nämlich die „Umsetzung der Beschlüsse des Rates zum Nahost-Friedensprozess“. Eine Kopie des Schreibens erhielten am 6. Dezember 2010 alle EU-Regierungschefs, die EU-Außenminister und die Medien.

 

Große Namen der europäischen Politik gehörten zu den Unterzeichnern wie Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Javier Solana, Felipe Gonzales, Benita Ferrero-Waldner, Lionel Jospin und Romani Prodi, um nur einige zu nennen. Obwohl die Deutsche Presse Agentur (dpa) einen längeren Text über den Vorgang verbreitete, nahmen die bürgerlichen Medien in Deutschland von dem Text keine Notiz. Als einzige Tageszeitung brachte die linke „Junge Welt“ am 13.12. eine Meldung unter dem Titel „Appell der Oldies“. Selbst „Die Zeit“, deren Mitherausgeber Helmut Schmidt ist, unterdrückte die Nachricht. Man kann das mit Recht einen Skandal nennen. Wegen des Totschweigens läuft nach den Angaben von Sabine Schiffer bei der ARD eine Programmbeschwerde, die ein Rechtsanwalt an den Sender gerichtet hat. Denn die Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten haben einen verfassungsrechtlich festgelegten Informationsauftrag, dem sie in diesem Fall - wohl ganz bewusst - nicht nachgekommen sind.

 

Der Inhalt des Briefes der Elder Statesmen war offensichtlich zu brisant für deutsche Medien. Denn die prominenten Politiker betonen vor allem den fortgesetzten Siedlungsbau als Staatsgründungs- und damit Friedenshindernis und fordern die israelische Regierung auf, sich an Vereinbarungen zu halten. Sie verlangen auch, die Einfuhr von Produkten zu unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, und als „israelisch“ ausgewiesen werden und damit gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Außerdem rufen sie die EU dazu auf, die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu unterstützen. Hier ginge es um die Glaubwürdigkeit der EU. Die eingesetzten hohen europäischen Investitionen könnten sonst allesamt ergebnislos verloren sein und dies könne man dem europäischen Steuerzahler nicht mehr länger zumuten.

 

Diese Erklärung wurde vor den arabischen Revolutionen formuliert und abgeschickt. In ihr fordern die Elder Statesmen zudem, dass Israel auf Grund der Asymmetrie der Macht im Nahen Osten eine Bringschuld für eine Friedenslösung habe. Erst in zweiter Linie könne man die unterlegenen Palästinenser in die Pflicht nehmen. Auf jeden Fall sollten in Zukunft EU-Gelder ihren Zweck erfüllen und nicht die israelische Besatzung stützen. Die Unterzeichner empfehlen den Staats- und Regierungschefs der EU, Israel jetzt eine Frist zu setzen, innerhalb derer Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu einem Ergebnis führen müssten. Geschehe dies nicht, müsse die internationale Gemeinschaft über die Konfliktlösung entscheiden.

 

Die Bremer Teilnehmer an der Boykottaktion haben nichts anderes gefordert, als es in dem Schreiben der Elder Statesmen angesprochen wird. Sogar die Unterbindung der Einfuhr von Produkten und Früchten aus den von Israel besetzten Gebieten in die EU wird dort verlangt. Genau dafür sind die Bremer Demonstranten auf die Straße gegangen. Sind also Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Lionel Jospin und Felippe Gonzales und die anderen Unterzeichner alle Antisemiten, die dazu auffordern, „nicht bei Juden zu kaufen“? Der Appell der Elder Statesmen belegt einmal mehr, wie irrational und absurd die ganze Antisemitismus-Debatte in Deutschland inzwischen ist und wie dringend notwendig und überfällig eine für beide betroffenen Seiten gerechte Lösung des Nahost-Problems ist. Die Deutschen - gerade auch die gegenwärtigen Amtsträger in den politischen Spitzenpositionen - müssen die Verantwortung, die sie aufgrund der deutschen Geschichte gegenüber den Juden und Israel haben, endlich in das Bemühen um einen gerechten Nahost-Frieden im Sinne der Elder Statesmen einbringen und nicht die Kolonial- und Besatzungspolitik Israels stützen, die Europa viel Geld kostet und keine Zukunft hat. Wer das nicht unterstützt, entpuppt ich als der wahre „Antisemit“, weil er nicht sehen will oder kann, dass Israel mit seiner gegenwärtig praktizierten Politik seine eigene Zukunft gefährdet.

 

 

 

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