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„Das Ziel ist, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, die jede Kritik an Israel unmöglich macht“
Die Adorno-Preisträgerin Judith Butler hat sich schon 2004 ausführlich zum Antisemitismus-Vorwurf geäußert

 Arn Strohmeyer

 

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler wird am 11. September in der Frankfurter Paulskirche der Theodor-Adorno-Preis verliehen bekommen, der alle drei Jahre an Persönlichkeiten vergeben wird, die in der Nachfolge der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule stehen. Der Generalsekretär der Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, eröffnete daraufhin in gewohnter Manier eine verbale Schlammschlacht gegen die angesehene Wissenschaftlerin. Eine „Israelhasserin“ sei sie, die von „moralischer Verderbtheit“ geleitet sei. Dem Kuratorium, das die Preisverleihung beschlossen hatte, unterstellte Kramer, „moralisch nicht gefestigt“ zu sein. Man kennt den hasserfüllten Ton dieser Leute und man muss fragen: Schadet dieser Zentralrat nicht der Sache, der er eigentlich verpflichtet ist, nämlich die Interessen der Juden in Deutschland zu vertreten, wenn er sich zum so einseitigen, propagandistischen Sprachrohr Israels macht?

 

Natürlich durften auch die Hamas und die Hisbollah in Kramers Verbalattacke nicht fehlen. Butler hatte sie vor Jahren als „soziale Bewegungen“ bezeichnet, die wegen ihres Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus im weitesten Sinne zur globalen Linken gehörten, ohne sich aber mit den Zielen dieser Organisationen zu identifizieren. Es reicht heute offenbar, in politischen Analysen die Worte Hamas und Hisbollah zu benutzen, um von Leuten wie Kramer gleich in die Nähe des Leibhaftigen gestellt zu werden. Dabei vergessen diese Ideologen oder sie übersehen es ganz bewusst, dass Israel es war, das diese Organisationen ins Leben gerufen und sie letzten Endes zu kleinen Machtfaktoren im Nahen Osten gemacht hat.



Israel hat die Hamas, die aus der Muslim-Bruderschaft im Gazastreifen hervorgegangen ist, zunächst sogar finanziell und politisch unterstützt, um sie als Konkurrenz zur PLO aufzubauen. Erst als die Hamas sich der ersten Intifada anschloss, trennten sich die Wege. Die Hisbollah ist als Widerstandsorganisation gegen die israelische Besatzung großer Teile des Libanon von 1982 bis zum Jahr 2000 hervorgegangen. Ohne Israels verhängnisvolle Politik gegenüber den Palästinensern und seinen anderen Nachbarn gäbe es beide Organisationen überhaupt nicht.

 

Was die verbalen Ausfälle gegen Judith Butler angeht, so hat diese nicht erst jetzt sehr klug und unpolemisch gegen solche Vorwürfe Stellung genommen, sondern ihre Position schon 2004 in dem Aufsatz „Der Antisemitismus-Vorwurf, Juden, Israel und die Risiken öffentlicher Kritik“ (in dem von Doron Rabinovici, Ulrich Speck und Natan Sznaider herausgegebenen Suhrkamp-Band „Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte“) dargelegt. In diesem Text setzt sie sich äußerst kritisch mit den Israel-Ideologen auseinander, die so schnell mit dem Antisemitismus-Vorwurf bei der Hand sind, und stellt deren wirkliche Absichten bloß. Man darf als sicher annehmen, dass es viel mehr Argumente dieser Art von Judith Butler sind, die den Zentralrat veranlassen, sich auf die jüdische Philosophin aus allen Rohren einzuschießen, als die inzwischen mehr als abgedroschenen Reizworte Hamas und Hisbollah.

 

Zunächst beschreibt Judith Butler ihre ethische Grundposition, die für sie der Ausgangspunkt ihres politischen Denkens und Handelns ist. Sie formuliert sie in Form einer Frage: „Werden wir schweigen (und ein Kollaborateur illegitimer gewalttätiger Macht sein), oder werden wir unsere Stimme erheben (und zu denen zählen, die taten, was in ihren Kräften stand, um illegitime Gewalt zu verhindern), selbst wenn das laute Aussprechen ein Risiko für uns darstellt?“ Die Kritik an Israel entspringe genau diesem ethischen Ansatz, der keineswegs unempfindlich für jüdisches Leiden in der Vergangenheit sei, sondern ganz im Gegenteil gerade aus der Erfahrung des Leidens hervorgehe und sich deshalb das Ziel setze, dass „das Leiden selbst vielleicht ein Ende hat, damit etwas, das wir zu Recht die Unantastbarkeit des Lebens nennen könnten, gerecht und wahrhaft gewürdigt werden kann. Die Tatsache großen Leidens rechtfertigt weder Rache noch legitime Gewalt, sondern muss im Sinne einer Politik mobilisiert werden, die das Leiden universell verringern will, einer Politik, der es darum geht, die Unantastbarkeit des Lebens aller Menschenleben anzuerkennen.“

 

Judith Butler analysiert dann, wie der Antisemitismus-Vorwurf in sehr vielen Fällen (natürlich gibt es auch wirklichen Antisemitismus, der bekämpft werden muss) zustande kommt: indem dem Sprechenden oder Schreibenden Absichten unterstellt werden, die er gar nicht geäußert hat: „Der ‚So-und-So‘ hat eine wirkliche Erklärung gegenüber der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete abgegeben, und das muss bedeuten, dass ‚So-und-So‘ in Wirklichkeit Juden hasst oder diejenigen anfeuern will, die das tun.“ Der Trick beim Vorbringen des Antisemitismus-Vorwurfes besteht also darin, wie Judith Butler schreibt, auf die vorgebrachte kritische Aussage gar nicht einzugehen, sondern ihr eine versteckte Bedeutung zu unterstellen, die mit der ursprünglichen Aussage gar nichts zu tun hat: „Auf diese Weise muss die ausdrückliche Behauptung gar nicht mehr gehört werden, denn das, was man hört, ist die versteckte Behauptung, die verborgen unter der ausdrücklichen mitgeteilt wird.“ Der Antisemitismus wird von demjenigen, der die Kritik an Israel vernimmt, dem Sprechenden oder Schreibenden also erst später zugeschrieben, ist eine nachträgliche Interpretation, die vom Inhalt der ursprünglichen Aussage gar nicht gedeckt ist.

 

Die gewollte und beabsichtigte Folge eines solchen Vorgehens ist die Schaffung einer Atmosphäre der Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf, die eine offene Diskussion über die Politik Israels nicht mehr zulässt. Die Gesellschaft und jedes Individuum soll Zensur üben, was bedeuten würde: „Man könnte auf der Grundlage des Wunsches, antisemitische Ansichten und Einstellungen nicht weiter stärken zu wollen, zu dem Schluss kommen, dass bestimmte Vorgehensweisen des israelischen Staates - Gewalttätigkeiten und Mord an Kindern und Zivilisten - nicht missbilligt werden dürfen, sondern unkommentiert und unbeanstandet hingenommen werden müssen, und dass auch die Fortsetzung dieser Gewalttätigkeiten unbehelligt vom Protest und der Empörung der Öffentlichkeit geduldet werden muss, aus Angst, irgendein Protest gegen sie würde auf Antisemitismus hinauslaufen, wenn nicht gar selbst Antisemitismus sein.“ Was auf eine vollständige Immunisierung der israelischen Politik hinausliefe, sei sie auch noch so gewalttätig.

 

An anderer Stelle führt Judith Butler diesen Gedanken weiter aus und beschreibt die Gefahr, die die Drohung mit dem Antisemitismus-Vorwurf und die Angst der Menschen davor, als Antisemiten angeprangert zu werden, bedeutet: Letzten Endes Einschüchterung, Kontrolle und Überwachung, welche Inhalte in Bezug auf Israel in der Öffentlichkeit verbreitet werden dürfen und welche nicht. Es bedeutet aber auch: „Wenn wir aus Angst davor, als antisemitisch etikettiert zu werden, unsere Kritik begraben, überlassen wir denen die Macht, die den freien Ausdruck politischer Überzeugungen beschneiden wollen.“

 

Der Antisemitismus-Vorwurf verfolgt also vor allem die Absicht, die politische Debatte mundtot zu machen: „Die Drohung, ‚antisemitisch‘ genannt zu werden, zielt darauf ab, auf der Ebene des Subjekts zu kontrollieren, was man laut auszusprechen bereit ist, und auf der Ebene der Gesellschaft im ganzen einzugrenzen, was in der Öffentlichkeit zulässigerweise laut ausgesprochen werden darf und was nicht. Dramatischer ist, dass diese Drohungen die definierenden Grenzen der Öffentlichkeit bestimmen, weil sie die Grenzen des Sagbaren festlegen (...) Der Ausschluss solcher Kritik wird praktisch die Grenzen des Öffentlichen selbst verankern, und die Öffentlichkeit wird sich selbst als eine verstehen, die sich angesichts unübersehbarer und illegitimer Gewalt nicht offen und kritisch ausspricht - es denn natürlich, eine gewisse Zivilcourage setzt sich durch.“

 

Judith Butler weist auch immer wieder darauf hin, dass Judentum und Zionismus eben nicht dasselbe sind und dass nicht alle Juden ihre jüdische Identität mit Israel verbinden. Angesichts der „außergewöhnlichen Bandbreite der Zerrissenheit“ bei diesem Thema unter Juden fragt sie: „Und was nun, wenn man die Kritik am israelischen Staat im Namen seines Judentums vorbringt, im Namen der Gerechtigkeit, und zwar gerade weil eine derartige Kritik ‚für Juden am besten‘ zu sein scheint?“ Und sie folgert daraus: „Aus Angst vor einer möglichen Aneignung zu schweigen, heißt gerade, die Gleichsetzung von Zionismus und Judentum intakt zu lassen, während es eben die Trennung von Zionismus und Judentum ist, die die Bedingungen für kritisches Denken in dieser Frage garantiert. Den Mund zu halten aus Angst, vor einer antisemitischen Aneignung, die man für gewiss hält, heißt sich der Möglichkeit begeben, den Antisemitismus mit anderen Mitteln zu schlagen.“

 

Das ist eine große Stimme der Vernunft und der Humanität. Die Aussagen Judith Butlers enthüllen das Vorgehen des Zentralrates in aufklärerischer Weise, obwohl sie 2004 sicher noch nicht an diese Konfrontation gedacht hat. Aber die Methoden und das Vorgehen der Verfechter einer aggressiven Israel-Ideologie sind ja nicht neu.

 

Judith Butler ist eine sehr würdige Trägerin des Adorno-Preises.

 

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