Das Palästina Portal

Kommentar  des Monats Mai 2011
von Abraham Melzer

 Die Palästina-Konferenz und die "final solution"

Auch Timo Stein von "Cicero" meint, seinen Senf zur Kritik an dem Treffen europäischer Palästinenser und Sympathisanten in Wuppertal niederschreiben zu müssen, wobei sich sein Beitrag wie eine Verlautbarung des Propagandaministeriums der Israelis liest. Immer wieder das Jammern über Einseitigkeit, als ob es die Aufgabe der Palästinenser wäre, neben ihrer berechtigten Kritik auch noch die absurden nationalistischen Positionen des Staates Israel und der fanatischen Zionisten zu wiederholen.

Er beschwert sich, dass die Veranstalter den Begriff "final solution" benutzt haben, was ja auf deutsch "Endlösung" bedeutet und üble Assoziationen zu den Nazis weckt. Es war vielleicht tatsächlich nicht klug von den Organisatoren der "Palästina Konferenz", diesen stark belasteten Begriff zu benutzen. Wenn aber die jüdische Gemeinde in Aachen den Begriff "judenrein" benutzt, ist es auch nicht besser. Da habe ich aber noch nie jemanden aus dieser rechten Ecke erlebt, der sich darüber erregt und dagegen protestiert.

Als im November 2010 in Frankfurt der erste "Israel-Kongress" stattfand, auf dem nicht minder gegen Palästinenser gehetzt und geschimpft wurde, da schrieb "Cicero" nichts darüber, weil man jüdische Hetze in diesem Land offensichtlich toleriert. Oder hat man vielleicht Angst vor der Auschwitzkeule bzw. davor, als Antizionist und damit automatisch als Antisemit diffamiert zu werden?

Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee, hat natürlich nichts Besseres zu tun gehabt, als bei der Stadt Wuppertal zu protestieren und dazu aufzufordern, das Treffen abzusagen. "Es darf nicht sein", meinte sie, "dass eine solche Veranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung stattfinden kann".

Die Stadt Wuppertal teilte jedoch diese Bedenken nicht. Gott sei Dank und Chapeau. Von Seiten der Stadt wird betont, dass es ein Gebot der Toleranz sei, eine solche Veranstaltung zu dulden. Insofern gebe es keinen Anlass, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Natürlich stößt diese Erklärung bei der einseitigen Direktorin des American Jewish Committee auf Unverständnis. Es kann nicht sein, was nach ihrem einseitigen Verständnis nicht sein darf. Versammlungsrecht hin oder her. Sie meint, dass ihre Kritik berechtigt sei, da auf der Internetseite der Veranstalter israelische Politik in Verbindung gebracht wird mit Begriffen wie "Apartheid" oder "ethnic cleansing". Sie weiß offensichtlich nicht, und der naive Berichterstatter von "Cicero" ebensowenig, oder sie verschweigen es nur, dass israelische Politiker, Historiker, Intellektuelle und Journalisten schon seit Jahren diese Begriffe verwenden. Ob die israelische Knessetabgeordnete Shulamit Aloni, ob die Journalisten Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass u.a., ob die neuen israelischen Historiker Avi Shlaim, Ilan Pappe oder Benny Morris: alle sprechen und schreiben sie von der ethnischen Säuberung im Krieg von 1948, und selbst David Ben-Gurion, Menachem Begin und Itzchak Rabin haben darüber in ihren Memoiren geschrieben und zugegeben, dass es Pläne und Befehle für eine ethnische Säuberung gegeben hat.

Nur die ewiggestrigen Zionisten und Pseudozionisten wollen es nicht wahrhaben.

Timo Stein, den ich nicht kenne, erinnert daran, dass der überwiegende Teil der mittlerweile ca. fünf Millionen "Flüchtlinge" nach der israelischen Staatsgründung und in der "Diaspora" geboren worden ist. Damit hat er zwar recht, aber er sollte in Zukunft nicht vergessen hinzuzufügen, dass sie nur deshalb in der Diaspora geboren wurden, weil Israel ihre Eltern vertrieben oder zumindest zur Flucht gezwungen hat.

Israel und die Juden dort nehmen für sich weit länger zurückreichende Rechte in Anspruch. Sie reden öffentlich und voller Stolz von der "Rückkehr" nach zweitausend Jahren, und ihre "Rückkehr" hatte tatsächlich das Ende Palästinas zur Folge.

Von der ersten Generation der "Rückkehrer" und Gründer des Staates war kein einziger in Palästina, geschweige denn in Israel, geboren. Es ist auch nach den Thesen des israelischen Historikers Shlomo Sand sehr zweifelhaft, ob die Vorfahren dieser Juden überhaupt aus Palästina stammen. Diese These von Prof. Sand beruft sich schließlich auch auf keine Geringeren als David Ben-Gurion und seinen damaligen Partner, Israels zweiten Präsidenten, Itzchak Ben-Zwi, die schon 1908 eine solche These in einem Buch veröffentlicht haben, wonach die wahren Juden die Palästinenser seien, die seit der Zerstörung des Tempels durch Titus im Lande leben und zuerst Christen und später, im Verlauf der moslemischen Eroberung, Moslems geworden sind. Moderne genetische Untersuchungen haben übrigens diese These bestätigt.

Die immer wieder vorgebrachte israelische Entschuldigung, die Palästinenser seien von selbst geflohen bzw. "ausgewandert", wie es in einem Pamphlet der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Aachen erst neulich hieß, überzeugt nicht, da kein Mensch von selbst flieht oder auswandert und seinen ganzen Besitz den Feinden überlässt. Sie überzeugt auch deshalb nicht, weil Israel die Flüchtlinge zurückkehren lassen könnte, wenn es so gerecht dastehen wollte, wie es heute tut. Es mag sein, dass die Rückkehr das Ende eines "jüdischen" Staates zur Folge hätte, aber nicht das eines demokratischen Staates, in dem alle Bürger gleiche Rechte hätten.

Immer wieder und auch diesmal wird der Ruf nach der bedingungslosen Anerkennung des Existenzrechts Israels erhoben. Niemals aber auch die Forderung nach dem Existenzrecht der Palästinenser. Immerhin hat die UN 1947 zwei Staaten ausgerufen, einen jüdischen und einen arabischen. Der jüdische Staat existiert seit 63 Jahren. Es ist langsam an der Zeit, auch die Gründung eines palästinensischen Staates zu fordern. Wer es aber tut, ist für die üblichen Verdächtigen, von Broder und Giordano bis zu solchen unbedeutenden Schreiberlingen wie Timo Stein, ein Antizionist und demzufolge ein Antisemit, zumindest jedoch suspekt. Man muss aber kein Antisemit sein, um sich für das berechtigte Verlangen der Palästinenser einzusetzen.

Und immer wieder kritisiert Timo Stein die "Einseitigkeit" der Diskussion, als ob in einer Debatte nicht jede Partei per Definition einseitig wäre, und als ob Israel keine Stimme hätte, die es vertritt, und als ob die gesamte deutsche Presse einseitig antizionistisch oder gar antisemitisch wäre. Wo bleibt denn die Stimme der Springer-Presse, die sich immerhin per Hausgesetz selbst dazu verpflichtet, Israels Position blind zu verteidigen, frei nach dem Motto: "Right or wrong, my country"?

Als Beispiel dafür wird die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Inge Höger angeführt, die auf ihrer Homepage Sätze stehen hat wie: "Seit Jahren wird die Bevölkerung Gazas ausgehungert und wahllos bombardiert, auch weil sie demokratisch gewählt hat." Wenn dies das "krude nahostpolitische Verständnis der Genossin Höger" zeigt, dann fragt man sich, welches Verständnis der "Cicero" vom Konflikt hat. Was ist  falsch an den Begriffen "unterdrückte Palästinenser" oder "israelische Besatzer"? Das soll ein Beweis für einen "unsäglichen Antizionismus stalinistischer Prägung" sein? Der Springer-Mitarbeiter und zionistische Journalist Henryk M. Broder, der von sich selbst behauptet, er sei reaktionär, hat doch selber geschrieben: "Es stimmt, die Israelis sind Täter (Besatzer!), aber Täter sein macht Spaß." Wenn das nicht stimmt und damit die Aussagen von Frau Höger wahr sind, dann bin ich bereit, mich beim American Jewish Committee zu entschuldigen.

"Cicero" beklagt, dass es bei solch einseitigen Positionen keine ernsthaften Debatten darüber geben werde, wie eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern erreicht werden könne. Vielleicht sollte man den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman fragen, ob er an einer ernsthaften Debatte über Koexistenz überhaupt interessiert ist? Erst vor wenigen Tagen sagte er, als er aufgefordert wurde, für drei Monate die Bautätigkeit in den völkerrechtlich verbotenen Siedlungen einzustellen: "Nicht für drei Monate, nicht für drei Wochen, nicht für drei Tage und nicht für drei Stunden." Wenn das keine einseitige Position ist, ist es zumindest eine sehr eindeutige.

Für Frau Berger stellt sich trotz aller Widersprüche die Frage, warum für eine solche Veranstaltung öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt wird und warum eine deutsche Großstadt sich damit arrangiert, wenn es heißt: Bühne frei für antiisraelische Propaganda.

Die Antwort kann man freilich auch im "Cicero" lesen: In dem Verfassungsschutzbericht über die Versammlung im Jahre 2010 in Berlin heißt es: "Die Veranstalter der Konferenz halten sich mit martialischen Aussagen weitestgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung sowie auf Rückkehr und betreiben politische Lobby-Arbeit."

Das ist nun mal nach dem deutschen Grundgesetz erlaubt, und es ist gut, dass es in Deutschland mutige Bürgermeister gibt, die vor der zionistischen Lobby nicht einknicken und die Rechte anderer Gruppen und Minderheiten in Deutschland nicht mit Füßen treten. Damit müssen diese zionistischen Juden nun mal leben.