Das Palästina Portal

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Kommentar zum Jahreswechsel für: "Das Palästina Portal"

Frohes neues Jahr

Abraham Melzer

Ich bin immer wieder aufs Neue erstaunt und schockiert von der israelischen Gleichgültigkeit gegenüber dem schrecklichen Verbrechen der Vertreibung eines ganzen Volkes und dem Raub seines Landes, welches 1948 stattgefunden hat. Nur ein moralisches Ungeheuer kann so etwas machen und niemals auch nur das geringste Zeichen der Reue oder der Beteiligung am Leid der anderen zeigen. Dabei gibt es unter uns noch welche, die gewöhnliche moralische Ungeheuer in den Schatten stellen und nicht nur kein Mitleid zeigen, sondern voller Zynismus und Häme über die Opfer sprechen und schreiben, die ihrer Meinung nach an ihrem Unglück selbst schuld sind. Wehe aber jemand würde es wagen zu behaupten, die Israelis wären selbst schuld an ihrer Lage und daran, dass man sie weltweit nicht besonders mag, davon, dass die Juden selbst für ihr Schicksal verantwortlich sind, ganz zu schweigen. Wer das behauptet ist ein Antisemit.

Mir werfen solche Scheusale vor, ich würde die Palästinenser lieben, was natürlich absurd und lächerlich ist. Ich liebe sie nicht. Was mich von solchen Zynikern unterscheidet ist allein die Tatsache, dass ich die Palästinenser, die Araber, die Moslems nicht hasse. Was mich von ihnen unterscheidet ist die Tatsache, dass ich beim tagtäglichen Unrecht, welches in Israel stattfindet, nicht wegschauen kann und will. Der Staat Israel ist selbst zum moralischen Ungeheuer geworden und wo es mit der Diffamierung und Entrechtung von Palästinensern begonnen hat, geht es in diesen Tagen nahtlos in die Diffamierung und Entrechtung von Frauen über, sogar von jüdischen Frauen. Israel ist auf dem Weg ein Taliban Staat zu werden und die noch übrig gebliebene säkulare Bevölkerung kämpft jetzt um selbstverständliche  banale Rechte für sich selbst, wie zum Beispiel das Recht für Frauen in einem Bus auch vorne sitzen zu dürfen. Man ist stolz darauf die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein und ist dennoch Vorbild für die Militärdiktatur in Ägypten, wie man mit Organisationen umgehen soll, die der Regierung nicht gefallen.

Gegenüber Recht und Gerechtigkeit scheint die israelische Gesellschaft autistisch zu sein. Recht und Gerechtigkeit sind offenbar nur das, was Israel selbst nützt und den Palästinensern schadet. So war es schon immer und so wird es noch solange bleiben, wie der Staat Israel noch als rein jüdischer Staat existieren wird. Da man davon ausgehen kann, dass die Israelis, zumindest diejenigen unter ihnen, die keine Möglichkeit haben in ein anderes Land auszuwandern, in Israel bleiben werden und die Palästinenser ebenfalls, wird es früher oder später nur eine mögliche Lösung geben, ein gemeinsamer Staat für all seine Bürger, selbst wenn der Weg dorthin noch vollkommen unklar und unbekannt ist. Eigentlich ist es schon jetzt ein gemeinsamer Staat, allerdings ohne gemeinsame Rechte, ein Apartheidstaat, der eine Bevölkerungsgruppe vor der anderen bevorzugt. Ziel kann es deshalb nur sein, nicht Israel zu zerstören, sondern das Apartheidregime zu beseitigen.

Was soll denn aus einem Staat werden, dessen Erziehungsminister einen (arabischen) Lehrer tadelt, der mit seinen arabischen Schülern an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen hat, die Anfang Dezember in Tel Aviv stattgefunden hat? Unter anderem wurde in dem Brief des Ministeriums erwähnt, dass „die Schüler  an der Demonstration im Rahmen des Sozialkunde Unterrichtes teilgenommen haben (was sie nicht durften!)“ und es wurde vermerkt, dass „die Schüler Schilder gegen Rassismus, Hauszerstörungen und mehr getragen haben, was gegen die Schulregeln verstößt“. Dabei schrieb der Minister anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte folgendes: „Eure Aufgabe als Erzieher, die für die Schüler Vorbild sein sollen, ist, sie zu Wahrung der Menschenrechte zu erziehen.“ Es ist mir allerdings nicht klar, wie er das meint, denn jüdische Schüler werden erzogen Menschenrechte nicht zu achten und arabische Schüler brauchen offensichtlich nichts von Menschenrechten zu wissen.

Ich bin immer wieder aufs Neue erstaunt und schockiert von der israelischen Gleichgültigkeit gegenüber den schrecklichen Verbrechen, die seit mehr als sechzig Jahren immer noch täglich stattfinden und die von der israelischen Öffentlichkeit nicht einmal wahrgenommen werden. Israel 2012 ist ein krankes Land auf dem Weg zum Totalitarismus, welches alles systematisch zerstört und vernichtet was einer Militärdiktatur im Wege steht. Ich weiß, dass dies unvorstellbar ist, aber wir wissen - zumindest diejenigen, die es wissen wollen - dass es solche politische Veränderungen schon öfters gegeben hat. Zurzeit findet es auch in Ungarn statt. Wir können dort in aller Öffentlichkeit erleben, wie die Demokratie durch die Einführung antidemokratischer Gesetze, wie Eis in der Sonne schmilzt und von ihr bald nichts mehr übrig bleiben wird, und das alles nachdem eine faschistische Partei bei demokratischen Wahlen die Macht gewonnen hat. Die Weimarer Republik ist schließlich auch so untergegangen, infolge demokratischer Wahlen.

Israel am Vorabend des neuen Jahres 2012 ist ein kranker Staat, ein Staat mit ernsthafter seelischer Störung, und je mehr die Kräfte verschwinden, die diese populistisch-faschistische-diktatorische Welle bremsen könnten, desto mehr wächst der Hass im Land. Die Unwissenheit und Unsicherheit verbreiten sich wie ein Tsunami, und Israel verwandelt sich in rasender Geschwindigkeit in einen finsteren Staat. Nicht umsonst hört man Menschen sagen „Lass uns mal die Organisationen für Menschenrechte im Iran sehen“, oder jetzt „Was haben die Ägypter mit den vom Ausland finanzierten Organisationen gemacht?“ Solche Menschen wissen in ihrem Unterbewusstsein, dass Israel immer mehr den Staaten ähnlich wird, die es bekämpfen will und denen es sich moralisch überlegen fühlt, weil es angeblich eine Demokratie ist. Aber von der Demokratie wird bald nicht mehr viel übrig geblieben sein, wenn es überhaupt je richtig demokratisch war. Wir kann man einen  Teil seiner Bevölkerung unter einer Militärverwaltung halten, mit Ausgangssperren und administrativer Haft, und dann noch behaupten, dass man eine Demokratie sei. Da war ja die DDR vielleicht auch eine Demokratie, weil sie sich Deutsche Demokratische Republik nannte?

Die Welt staunte jüngst, als sie gesehen hat wie manipuliert die koreanische Gesellschaft ist und die Israelis staunten nicht weniger, aber ein tiefer Blick in die israelische Gesellschaft wird schnell zeigen, dass auch in Israel nicht alles in Ordnung ist und dass auch die israelischen Bürger – und eigentlich die ganze Welt – von der israelischen „Nomenklatura“  manipuliert bzw. belogen werden. „Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten“ – das wird uns seit Jahren und Jahrzehnten gepredigt. Eine dreiste Lüge, da doch jeder weiß, dass die Bürger in den Besetzten Gebieten nicht in einer Demokratie leben, zumal der Begriff „besetzte Gebiete“ eine Lüge ist, denn in Wirklichkeit handelt es sich um eine lupenreine Kolonisation, in der die Palästinenser die Rolle der Indianer spielen und die Juden die Rolle der weißen Siedler, die von der Kavallerie, die hier Zahal (IDF) heißt, beschützt werden. Und so wie im Wilden Westen des 19. Jahrhunderts kein einziger Weißer je vor Gericht gestellt wurde, wenn er nur einen Indianer ermordet hat, so sind die Militärgerichten in den kolonisierten Gebieten auch blind und taub wenn es um Unrecht geht, welches man palästinensischen Bewohnern angetan hat und täglich antut. Man muss  nur die Zahl der minderjährigen Kinder kennen, die von der israelischen Militärverwaltung in Haft gehalten werden. Man muss auch wissen, was mit diesen Kindern gemacht wird, wie sie als Kollaborateure des israelischen Geheimdiensts angeheuert werden, damit sie nicht nur Freunde verraten, sondern auch Brüder und Eltern. So sind inzwischen mehreren Generationen von Palästinensern die Kindheit und Jugend gestohlen worden, indem man aus ihnen Verräter am eigenen Volk, an der eigenen Familie, gemacht hat. Auch die nichtjüdischen Bürger innerhalb der Grenzen von 1967 genießen nicht die vollen bürgerlichen Rechte und insofern ist es eine Farce, wenn man von einer Demokratie nach westlichem Muster spricht. Verglichen mit dem diktatorischen Regime eines Assad in Syrien mag Israel eine Demokratie sein, aber eben nur dann. Man wirft heute Assad vor, dass er sein Volk ermordet. Israel tut es auch, es ermordet seine (nichtjüdischen) Bürger durch gezielte Liquidierungen und brutale Tötungen bei Demonstrationen.

„Die IDF ist die moralischste Armee der Welt“ – noch so eine Lüge, an der selbst die israelischen Generäle und Politiker nicht glauben, denn sie fürchten das Internationale Gericht in Den Hag wie der Teufel das Weihwasser und nicht umsonst hat die israelische Armee unter ihren Offizieren eine Broschur verteilen lassen, in der Ratschläge erteilt werden, wie man sich verhalten soll, falls man im Ausland verhaftet und nach Den Hag ausgeliefert wird. Selbstverständlich versichert die Armeeführung, dass sie alles tun wird, um die Verhafteten nach Israel zurückzuholen. Und es war ausgerechnet der Jude Richard Goldstone, der in seinem UN-Bericht die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza im Winter 2008/2009 untersucht und veröffentlicht hat. Solange sich der jüdische südafrikanische Richter im Auftrag der UN um Kriegsverbrechen in Ruanda oder auf dem Balkan gekümmert hat, war er für die Israelis ein Held und ein ehrenhafter Mensch. Israels Botschafter bei der UN in  Genf, Aahron Yaar, versicherte ihm auch im Namen seines Ministerpräsidenten die Wertschätzung und den aufrichtigen Respekt für seine Person die er, Goldstone, in Israel genießt. Dies änderte sich aber abrupt sobald Goldstone es gewagt hatte Israel zu kritisieren und der israelischen Armee Kriegsverbrechen vorzuwerfen.

Was soll man von einer Gesellschaft halten, in der der Begriff „Humanist“ ein Schimpfwort ist für jemanden, der gegen den Krieg ist und sich für den Frieden einsetzt. Was soll man von einer Gesellschaft halten, in der man zuerst gefragt wird, wo man gedient hat und nicht wo man studiert hat. Wer nicht gedient hat kommt nicht in den Genuss der bürgerlichen Rechte und wird wie ein Aussätziger behandelt. Er kann nur noch auswandern. In Berlin leben inzwischen schon mehr als zehntausend Israelis, die auch aus solchen und ähnlichen Gründen Israel verlassen haben. Israel ist eine Mischung aus Sparta und Preußen und die Hauptstadt müsste Köpernick heißen. Der Staatschef eines solchen Staates ist eine Art von „Hauptmann von Köpernick“. Man ist Chef einer armseligen religiös-nationalistischen Koalition, regiert ein Apartheidstaat und verkauf das nach Außen als Demokratie. Alle Welt macht den Kotau vor Israel, weil man glaubt, es sei eine Demokratie, dazu noch die einzige im Nahen Osten. Aber es ist wie mit dem nackten König,  in Hans Christian Andersons Märchen, der seinem Volk einreden will, dass er prächtig gekleidet ist und dass nur wer sich seiner Gehirnwäsche unterworfen hat, diese Pracht auch tatsächlich sehen kann. So ähnlich benehmen sich in Israel die faschistisch-nationalistischen Machthaber, die ein anderes Volk unterdrücken, ihm sein Land und seine Freiheit rauben und der israelischen Gesellschaft und der ganzen Welt erzählen, dass sich das mit Demokratie vereinbaren lässt und nur wer zionistisch denkt dies auch erkennen kann. Wer es nicht erkennt ist ein Antizionist und demzufolge auch ein Antisemit.

Demokratie bedeutet aber die Achtung der Würde aller Menschen. Ach ja, es geht um die Sicherheit, immer nur um die Sicherheit der Israelis, niemals um die Sicherheit der Palästinenser. In Israel werden Fernsehsender geschlossen, weil sie nicht so berichtet haben, wie es der herrschenden Macht gefällt, und Journalisten wurden verhaftet, weil sie Verbrechen der israelischen Armee offen gelegt haben. Soldaten, die das Schweigen brechen und von Kriegsverbrechen berichten, werden als Nestbeschmutzer diffamiert und Menschenrechtsorganisationen als Verräter und Agenten ausländischer antiisraelischer Organisationen bloßgestellt. Es wird im Land alles auf dem Kopf gestellt, die Täter sind die Opfer und umgekehrt. Die herrschende Sprache im Land ist eine neue Sprache, die Sprache der Gewalt, des Rassismus und des Hasses. Nicht nur zwischen Israelis und Palästinenser, sondern auch zwischen Israelis und rechtsradikale, ultraorthodoxe Juden, die in ihrem Fanatismus blind sind.

Was erwartet uns nun im nächsten Jahr? Die Kolonisation wird weiter fortschreiten, bis auch das letzte Grundstück enteignet und jüdisch geworden ist. Am Ende wird Israel an seiner eigenen Gier nach Land und nach noch mehr Land ersticken. Es wird sich dann selbst abschaffen und implodieren. Die Anzeichen dafür, israelische national-religiöse Siedler, die die Armee angreifen, kann man heute schon sehen. Noch mehr populistische Angriffe gegen die Palästinenser, ein erneuter Angriff auf Gaza, auf die Menschenrechts-organisationen, auf die Gerichte, die Universitäten, auf die noch frei gebliebenen Medien und alles was sich auf der linken Seite der politischen Skala bewegt?

Was erwartet uns jedoch in 20 bis 30 Jahren? Ich bin zwar kein Prophet, aber ich möchte folgendes voraussagen: Es wird einen bi-nationalen demokratischen Staat geben, der eine ordentliche Verfassung haben wird, die volle Gleichberechtigung all ihren Bürgern garantieren wird. Das Rückkehrgesetzt wird abgeschafft sein, wie auch die Fahne und die Hymne vertauscht. Die Idee eines jüdischen Staates wird vom Tisch sein, es wird ein Staat seiner Bürger werden, in dem das Rabbinat nicht mehr Teil der Regierung bleiben wird, sondern eine Behörde, die nur für diejenigen da sein wird, die daran interessiert sein werden. Der Staat, wie immer er auch heißen sollte, wird aufhören künstlich seinen jüdischen Charakter zu bewahren, was absolut antidemokratisch ist und Religion wird, wie in allen anderen Demokratien, die Privatsache der Einzelnen sein und nicht des Staates. Im Innenministerium und in der Polizei werden Palästinenser arbeiten, im Parlament werden so viele Palästinenser sitzen wie Juden und der Ministerpräsident könnte auch ein Palästinenser sein. Wenn das alles nicht aus besserer Einsicht kommen wird, dann wird es durch Boykott und wirtschaftlichen Druck kommen. Das Kapital und die wohlhabende Bevölkerung werden gleich bei der ersten Wirtschaftskrise Israel verlassen und damit den Traum eines jüdischen Staates aufgeben, allerdings zugunsten eines echten demokratischen Staates. Wenn ihr wollt bleibt es kein Traum.
 

Frohes neues Jahr.