Israels Luftangriffe
auf Ziele im Gazastreifen, welche
innerhalb weniger Stunden fast 300
Todesopfer gefordert haben, sind auf das
Schärfste zu verurteilen, erklärte der
Generalsekretär der „Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
Fritz Edlinger in einer am 29.12.
veröffentlichten Erklärung. Dieser
Militärschlag stelle – ähnlich wie der
Angriff Israels auf den Libanon im
Sommer 2006 – eine völlig unangemessene
Gewaltanwendung gegen die Menschen in
Gaza dar. Noch nie seit der Eroberung
der Westbank, des Gazastreifens und der
Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 seien
derartig viele Menschen an einem
einzigen Tag getötet worden. Fritz
Edlinger prangerte den Zynismus Israels,
welches noch einen Tag vor dem Angriff,
also zu einem Zeitpunkt, wo der
Angriffsbefehl sicherlich bereits
gegeben war, Lieferungen von
Medikamenten und anderen dringend
benötigten Hilfsgütern in den
Gazastreifen gestattete, an. Der Angriff
erfolgte zudem einen Tag vor Ablauf
eines 48stündigen Ultimatums an die
Hamas. Betrachtet man die Äußerungen
führender israelischer Politiker der
jüngsten Tage und Wochen, so komme man
zum Schluss, dass die israelische
Regierung vor allem zwei Ziele verfolge:
eine dauerhafte Schwächung, wenn nicht
sogar Eliminierung der Hamas, und eine
vor allem innenpolitisch motivierte
Demonstration militärischer
Entschlossenheit und Stärke.
Der
GÖAB-Generalsekretär verwies in seiner
Stellungnahme auch auf die völlige
Unverhältnismäßigkeit der
Gewaltanwendung und der Opfer von
Gewalt. Die jüngsten Massaker an der
Bevölkerung in Gaza werden mit
palästinensischen Beschießungen von
Städten und Siedlungen in Süd-Israel
gerechtfertigt. Diese haben –
israelischen Angaben zufolge – seit dem
Jahr 2000 insgesamt 21 Todesopfer
gefordert. Auch diese Angriffe stellen
terroristische Aktionen dar und seien zu
verurteilen, sie stellten aber bei
weitem keine ausreichende Begründung für
die aktuellen Angriffe dar, erklärte
Fritz Edlinger. Der auch auf die
permanenten israelischen Angriffe auf
Ziele im Gazastreifen, auf gezielte
Tötungen etc. hinwies, Aktionen, denen
im Laufe der Jahre hunderte Opfer,
darunter zahlreiche Frauen und Kinder,
zum Opfer fielen.
Der
israelisch-palästinensische Konflikt
kann nur politisch gelöst werden.
Fritz Edlinger rief
in Erinnerung, dass die blutigen
Erfahrungen der letzten 60 Jahre wohl
eindeutig beweisen, dass der
israelisch-palästinensische Konflikt
nicht mit militärischer Gewalt zu lösen
sei. Gewalt der einen Seite rechtfertige
nur weitere Gewalt der anderen Seite. Es
sei höchst an der Zeit, diesen
Teufelskreis, der schon viel zu viele
Menschenleben auf beiden Seiten gekostet
hat, zu durchbrechen. Da die beiden
Konfliktparteien dazu ganz
offensichtlich nicht imstande sind, ist
die Internationale Staatengemeinschaft
zu einschneidenden Maßnahmen aufgerufen.
Diese müssten beide Seiten des
Konfliktes völlig gleich behandeln und
auf der Basis des internationalen
Rechtes stehen. Gerade in dieser
dramatischen Situation sei es notwendig,
dass die Weltgemeinschaft das Vertrauen
in das Völkerrecht wiederherstelle und
für eine Beachtung von internationalen
Beschlüssen, z.B. solchen der Vereinten
Nationen, sorge. Die Palästinenser,
welche im Konflikt mit Israel zweifellos
die weitaus schwächere Partei sind,
kritisierten mit Recht immer wieder die
Doppelstandards der Staatengemeinschaft
und die willkürliche und einseitige
Beachtung bzw. Missachtung von
internationalen Normen und Beschlüssen.
Ein Grundsatz
internationaler Politik bestehe
zweifellos auch darin, dass man sich den
jeweiligen Gesprächs- und
Verhandlungspartner nicht aussuchen
kann. Ruft man sich das höchst
unappetitliche „Spiel“ Israels –
übrigens mit weitgehender Unterstützung
der USA betrieben – mit Yasser Arafat,
den man de facto jahrelang in Ramallah
unter Hausarrest stellte und ihn als
Gesprächspartner ablehnte, in
Erinnerung, so müsse die
Staatengemeinschaft endlich dafür
sorgen, dass die Wahl der jeweiligen
Repräsentanten den beiden Völkern
überlassen bleibe. Unter Hinweis auf die
Ergebnisse der palästinensischen Wahlen
im Jänner 2006 fordert der
GÖAB-Generalsekretär die Internationale
Staatengemeinschaft daher dringend auf,
ihren Boykott gegen die Hamas aufzuheben
und den politischen Dialog mit ihr zu
beginnen. Er appellierte besonders an
die Europäische Union, hier erste mutige
Schritte zu setzen. Ein ernsthafter
Dialog mit der Hamas stelle zweifellos
einen ersten bedeutenden Schritt in
Richtung der Reaktivierung eines
israelisch-palästinensischen
Friedensprozesses, der dieses Etikett
auch tatsächlich verdient, dar.
Derartige Gespräche sollten der Hamas
auch politische Perspektiven eröffnen,
welche diese im Gegenzug auch zur
Aufgabe mancher ihrer bisherigen
Positionen motiviert.
Der
GÖAB-Generalsekretär fordert
abschließend die Internationale
Staatengemeinschaft auf, den
israelischen Angriff auf den
Gazastreifen zu verurteilen und
sofortige geeignete Schritte zur
Beendigung dieser Massaker zu setzen,
wenn nötig auch in Form eines Ultimatums
an Israel. Danach sollten unverzüglich
geeignete Schritte gesetzt werden, dem
sogenannten Friedensprozess neue Impulse
zu verleihen. Auf jeden Fall müsse ein
erneuerter Friedensprozess vom
bisherigen Primat der Direktgespräche
der Konfliktparteien abgehen und die
Nachbarstaaten sowie die Internationale
Staatengemeinschaft wieder stärker
involvieren, schloss Fritz Edlinger.
29.12.2008
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