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Dr. Norbert Blüm, Rechtsanwalt Winfried Seibert und Rupert Neudeck
in Palästina
Der Alltag der
Palästinenser ist ein Leben mit Schikanen, Demütigungen und in
raffinierter Unterdrückung.
Die MAUER MUSS WEG
1.
Die Mauer, fälschlicherweise Fence, Zaun genannt,
wird Israel und den Juden in Israel keine
 Sicherheit geben. Sie ist purer
Landraub. Ganz im Gegenzug zu der propagandistischen Version, die Mauer stelle
eine legale Grenzbefestigung des Staates Israel gegen Angreifer aus einem
benachbarten Lande dar, frißt sich die Mauer in palästinensisches Land.
Eine Karte, mit der Mauerbereich
im Qalqiliya aufs Rheinland übertragen wurde zeigt sehr deutlich den Landraub
Israels
© D. Seibert - Zum Vergrössern bitte die Karte anklicken.
 2.
Die sog. Siedlungen sind Wehrdörfer, teilweise richtige
Städte für mehrere tausend „Siedler“, aufgebaut nicht auf Israel, sondern
auf Palästina
Territorium. Diese „Settlements“ sind schwer bewacht und umgeben mit Sicherheitsgürteln
sowie Straßen, Tunneln die diese Wehrdörfer mit Tel Aviv und Jerusalem, also
mit Israel proper verbinden. Für die Autostraßen gilt der aus Südafrika bekannte
Grundsatz: „For Israelis only“. Diese Siedlungen werden für Israels Politik
zum Alptraum werden. Sie sind es vielleicht jetzt schon. (siehe
auch:
Die Israelische Mauer
E. Arendt)
Foto: Winfried Seibert
3.
Der von diesen
Städten und Dörfern zersiedelte
und zerhackte Raum Westbank oder West-Jordanland wird von Tag zu Tag
unfähiger gemacht, ein Staat Palästina zu werden. Es fällt schwer, darin
nicht gerade den Zweck der Übung zu sehen. Möglicherweise ist das die
Absicht der Regierung Scharon, diese Unfähigkeit zu steigern.
4. Das Ausmaß an Demütigung., das durch die Absperrung
aller Orte in der Westbank von Israel, aber auch untereinander erreicht wird,
läßt Schlimmes befürchten. Demütigung ist immer die schlechteste Politik gewesen,
nicht allein aus moralischen Gründen. Demütigung erzeugt die Unbedingtheit
einer Widerstandes, der sich durch Jahrzehnte nicht von seinen Zielen abbringen
läßt. Jedes Volk, das einmal in seiner Geschichte Opfer von Entwürdigung und
Demütigung war, weiß das und ist stolz auf seinen Widerstand. Diese Politik
ist unklug und unmenschlich. Sie ist entweder blind für die leiden der Anderen
oder setzt sich „um höherer Ziele willen“ bewußt über die Regeln der Menschlichkeit
und das Völkerrecht hinweg.
5.
Die Diplomatie und Politiker gehen heuchlerisch
(objektiv heuchlerisch) davon aus, daß die Westbank ohne weiteres in einen
funktionsfähigen Staat Palästina umgewandelt werden kann. Mit der voranschreitenden
Zerstückelung des Landes und der täglich weiter gehenden Landnahme lässt sich
absehen, daß diese Ziel nicht zu erreichen ist. Vor Ort weiß und sieht man
das. Wer auf dem Dach der deutschen protestantischen Schule Thalita Kumri
in Beit Jala steht, kann es s e h e n. Wer Frieden für die Region und Sicherheit
beiderseits der Grenzen will, muß die Besetzung und Besiedlung beenden. Er
muß unterscheiden zwischen den vorgeblich friedlichen Absichten und den augenfälligen
Taten.
6.
Um die Siedlungen zu räumen, müssen die Siedler
entschädigt werden. Das Geld müßte die Internationale Staatengemeinschaft
aufbringen können. Damit bekämen die zwei Staaten vielleicht Ruhe und Frieden.
7.
Beide Seiten haben tiefsitzende Ängste, reale und
nicht eingebildete. Die Angst läßt kein Vertrauen aufkommen. Die Palästinenser
werden von der Gewalt der Besatzung gedemütigt. Außerdem haben sie Angst vor
einem Transferprogramm, das Minister der real amtierenden Regierung Scharon
in Israel verkünden (z.B. Minister Effi Eitan). 46 Prozent der Israel Bevölkerung
begrüßen das Programm einer Deportation der Araber. Die Juden in Israel haben
Angst vor der Rückkehr der Palästinenser, weil es die Existenz Israels und
seines Staates in Frage stellt. ( Sieh auch:
Leiden und Leben
und
Kinderschicksale
- Arendt)
8.
Wie sahen auf den Autos in Israel die Aufkleber:
„Wir - die Israelis, sie - die Araber. Eine Lösung: deportiert die Araber!
9.
Es wird ohne eine internationale Garantie und auch
ohne internationalen Grenzschutz durch Blauhelme keine Lösung geben. Israel
muß seinen Widerstand gegen die Internationale Staatengemeinschaft, ihre Regularien
und des Völkerrechts aufgeben.
Dr. Norbert Blüm, Rechtsanwalt
Winfried Seibert und Rupert Neudeck
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