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Dr. Norbert Blüm, Rechtsanwalt Winfried Seibert und Rupert Neudeck in Palästina
 


Der Alltag der Palästinenser ist ein Leben mit Schikanen, Demütigungen und in raffinierter Unterdrückung.


 

Die MAUER MUSS WEG

Zur Bundespressekonferenz von Dr. Norbert Blüm, Rechtsanwalt Winfried Seibert und Rupert Neudeck
Am 16. Dezember 2003 14 Uhr im Bonner Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Welcker Str.

1.   Die Mauer, fälschlicherweise Fence, Zaun genannt, wird Israel und den Juden in Israel keine Sicherheit geben. Sie ist purer Landraub. Ganz im Gegenzug zu der propagandistischen Version, die Mauer stelle eine legale Grenzbefestigung des Staates Israel gegen Angreifer aus einem benachbarten Lande dar, frißt sich die Mauer in palästinensisches Land. 


Eine Karte, mit der Mauerbereich im Qalqiliya aufs Rheinland übertragen wurde zeigt sehr deutlich den Landraub Israels
© D. Seibert - Zum Vergrössern bitte die Karte anklicken.


 

 

 

 

2.      Die sog. Siedlungen sind Wehrdörfer, teilweise richtige Städte für mehrere tausend „Siedler“, aufgebaut nicht auf Israel, sondern auf Palästina Territorium. Diese „Settlements“ sind schwer bewacht und umgeben mit Sicherheitsgürteln sowie Straßen, Tunneln die diese Wehrdörfer mit Tel Aviv und Jerusalem, also mit Israel proper verbinden. Für die Autostraßen gilt der aus Südafrika bekannte Grundsatz: „For Israelis only“. Diese Siedlungen werden für Israels Politik zum Alptraum werden. Sie sind es vielleicht jetzt schon.     (siehe auch: Die Israelische  Mauer E. Arendt)

Foto: Winfried Seibert


3.
  Der von diesen Städten und Dörfern zersiedelte und zerhackte Raum Westbank oder West-Jordanland wird von Tag zu Tag unfähiger gemacht, ein Staat Palästina zu werden. Es fällt schwer, darin nicht gerade den Zweck der Übung zu sehen. Möglicherweise ist das die Absicht der Regierung Scharon, diese Unfähigkeit zu steigern.

 

 

 

4.   Das Ausmaß an Demütigung., das durch die Absperrung aller Orte in der Westbank von Israel, aber auch untereinander erreicht wird, läßt Schlimmes befürchten. Demütigung ist immer die schlechteste Politik gewesen, nicht allein aus moralischen Gründen. Demütigung erzeugt die Unbedingtheit einer Widerstandes, der sich durch Jahrzehnte nicht von seinen Zielen abbringen läßt. Jedes Volk, das einmal in seiner Geschichte Opfer von Entwürdigung und Demütigung war, weiß das und ist stolz auf seinen Widerstand. Diese Politik ist unklug und unmenschlich. Sie ist entweder blind für die leiden der Anderen oder setzt sich „um höherer Ziele willen“ bewußt über die Regeln der Menschlichkeit und das Völkerrecht hinweg.

 

5.  
Die Diplomatie und Politiker gehen heuchlerisch (objektiv heuchlerisch) davon aus, daß die Westbank ohne weiteres in einen funktionsfähigen Staat Palästina umgewandelt werden kann. Mit der voranschreitenden Zerstückelung des Landes und der täglich weiter gehenden Landnahme lässt sich absehen, daß diese Ziel nicht zu erreichen ist. Vor Ort weiß und sieht man das. Wer auf dem Dach der deutschen protestantischen Schule Thalita Kumri in Beit Jala steht, kann es s e h e n. Wer Frieden für die Region und Sicherheit beiderseits der Grenzen will, muß die Besetzung und Besiedlung beenden. Er muß unterscheiden zwischen den vorgeblich friedlichen Absichten und den augenfälligen Taten.

 

6.  Um die Siedlungen zu räumen, müssen die Siedler entschädigt werden. Das Geld müßte die Internationale Staatengemeinschaft aufbringen können. Damit bekämen die zwei Staaten vielleicht Ruhe und Frieden.

 

7.  Beide Seiten haben tiefsitzende Ängste, reale und nicht eingebildete. Die Angst läßt kein Vertrauen aufkommen. Die Palästinenser werden von der Gewalt der Besatzung gedemütigt. Außerdem haben sie Angst vor einem Transferprogramm, das Minister der real amtierenden Regierung Scharon in Israel verkünden (z.B. Minister Effi Eitan). 46 Prozent der Israel Bevölkerung begrüßen das Programm einer Deportation der Araber. Die Juden in Israel haben Angst vor der Rückkehr der Palästinenser, weil es die Existenz Israels und seines Staates in Frage stellt. ( Sieh auch: Leiden und Leben und Kinderschicksale - Arendt)   

         

 8.      Wie sahen auf den Autos in Israel die Aufkleber: „Wir - die Israelis, sie - die Araber. Eine     
          Lösung: deportiert die Araber!!“

 

9.   Es wird ohne eine internationale Garantie und auch ohne internationalen Grenzschutz durch Blauhelme keine Lösung geben. Israel muß seinen Widerstand gegen die Internationale Staatengemeinschaft, ihre Regularien und des Völkerrechts aufgeben.

 

Dr. Norbert Blüm, Rechtsanwalt Winfried Seibert und Rupert Neudeck

 

 

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