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Nai Barghouti: Dies ist ein Statement meines
Vaters, Omar Barghouti, heute früher am Tag geschrieben (01.04.16)
Einige auf dieser
Email-Liste einschließlich Journalisten haben mir geschrieben, anfragend
oder ihre Betroffenheit ausdrückend über die Drohung von Ministern der
israelischen Regierung von „gezielten zivilen Tötungen“ gegenüber
BDS-„Führern“ und Aktivisten. -
Omar Barghouti
Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft
alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung solche
Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Also stellt
Euch die Ernsthaftigkeit solcher Drohungen vor, wenn sie von einem
zunehmend Paria- und gesetzlosen Regime von Besatzung,
Siedlerkolonialismus und Apartheid ausgesprochen
werden, das
außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit
praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten, die es
wagen – selbstzensierte und auserlesene – israelische Kriegsverbrechen
aufzudecken, für „Verräter“ hält.
Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995
der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem
fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne
beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen
israelischen Führer schwiegen darüber oder waren sogar an dieser
Aufhetzungskampagne beteiligt.
Rabin wird von Palästinensern immer als der
israelische Führer erinnert werden, der die ethnische Säuberung der
palästinensischen Städte Lydda und Ramleh 1948 anordnete und in Gang
setzte. Er wird außerdem als der „Verteidigungs“-Minister erinnert
werden, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befahl,
„die Knochen von gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen
zu brechen“ um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu
werfen.
Die Atmosphäre war damals immer noch
signifikant “ziviler” als sie heute ist! Das israelische „Justiz“-System
tat damals immer noch so, als sei es unabhängig und professionell;
Siedler hatten nicht die effektive Kontrolle über die Regierung, die sie
heute haben.
Das Maß an Straflosigkeit, das das
israelische Establishment heute durchdringt, hat US-Senator Patrick
Leahy dazu gebracht, Außenminister John Kerry aufzufordern zu
untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei
helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so
hochrangiger Senator mutig behauptet, dass er es dem amerikanischen
Steuerzahler schuldig ist, die militärische Unterstützung für Israel im
Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen.
Loyalität gegenüber Israels extrem rechtem Regime der Unterdrückung hat
letztendlich doch eine deutlich höhere Priorität im US-Senat als
gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.
Zurück zu der versteckten Drohung der
israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu verletzen, hier sind die
Fakten.
Wie in den israelischen Medien berichtet
wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf
hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28.
März in Jerusalem stattfand, dass Israel sich mit Hilfe des israelischen
Geheimdiensts um „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ bemühen
sollte. Sprachlich verwandte er dabei absichtlich einen Begriff, Er
verwandte dabei absichtlich eine Sprache, die mit dem hebräischen Wort
für „gezielte Ermordung“ spielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang
erwähnt.
Hier ist der
Link
zu einem Youtube-Kanal mit den Reden von Innenminister Arieh Deri und
Geheimdienstminister Yisrael Katz. Die Reden sind professionell und
akkurat übersetzt und untertitelt von einem jüdisch-israelischen
Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen).
Mehrere meiner Kollegen (sowohl
palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische
BDS-leitende Aktivisten) und ich selbst fühlen uns alarmiert und
ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser
Top-Level-Bedrohung. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik
ausbrechen, auch wird dies nicht unsere Menschenrechtsarbeit vereiteln.
Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.
Wir arbeiten immer noch daran, die Drohungen
und Angriffe zu sammeln, die von anderen Ministern der israelischen
Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht
wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked
(Justizministerin), Gilad Erdan, Minister für strategische
Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.
Minister Yisrael Katz spielt in seinem
Statement mit dem offiziellen israelischen Begriff für Ermordung,
“gezielte Vereitelung” und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen
haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von "zivil" zu einem
Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen verwendet wurde,
um Ermordungen anzuzeigen, bestenfalls vieldeutig ist.
BDS ist eine globale gewaltfreie
Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS Nationalkomitee
(BNC) geleitet wird, dem größten Zusammenschluss der palästinensischen
Zivilgesellschaft. 2005 ins Leben gerufen, am ersten Jahrestag des
IGH-Gutachtens über Israels Mauer, fordert BDS grundlegende
palästinensischen Rechte nach internationaler Recht.
Die BDS-Bewegung ist in der universellen
Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen
von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück,
einschließlich Antisemitismus.
In den letzten paar Jahren hat Israel
verzweifelt versucht, einen juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS zu
führen, nachdem es 10 Jahre darin versagte, die beeindruckende
Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in
Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada,
Deutschland, Australien und anderswo ein Milieu, das ähnlich wie der
McCarthyismus die extreme Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der
Meinungsfreiheit befürwortet. Aber dennoch ist dies das erste Mal, dass
eine israelische Regierung so gewalttätig gegen Verteidiger
palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen
darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste
angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und
“Terrororganisationen” anzufertigen. Abgesehen von der Beschmutzung
unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit
den Boden vor, uns körperlich zu schaden, vor allem angesichts der
vergifteten Atmosphäre in Israel.
Israels Chef-Rabbi für die sephardische
Gemeinschaft ruft zur ethnischen Säuberung aller “Nichtjuden” aus “dem
Land Israel” auf.
Ein Anführer der jüdischen Siedler hat
Palästinenser und andere Christen “blutsaugende Vampire” genannt, die
aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr
unserer Kirchen in Brand zu setzen, nachdem viele palästinensische
Kirchen und Moscheen tatsächlich von extrem rechtsgerichteten Siedlern
angezündet wurden, dabei von israelischem Militär, Sicherheitskräften
und Justiz geschützt, und somit unterstützt wurden.
Die Verurteilung der Siedler, die den
palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr
angezündet und damit ermordet haben und später ihren grauenvollen
Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler
ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis
Onkel, anzuzünden.
Ein wachsendes Gefühl unter israelischen
Dissidenten zusammenfassend, nannte der berühmte israelische Journalist
Gideon Levy 2015 “das Jahr eklatanten und unmissverständlichem
israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy 2016 beschreiben
würde, wenn es endet.
Es ist diese spezifische Umgebung von
wucherndem Rassismus, Kriminalität und äußerster Straflosigkeit, in der
man die Drohung von „gezielter ziviler Beseitigung“ von Minister Katz
lesen muss. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der
heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und
bewaffnete Siedler, die Palästinenser ermordet haben, leicht davon,
buchstäblich gewissermaßen.
Tatsächlich könnte “gezielte zivile
Ermordung” leicht von extrem rechten Siedlern oder anderen Extremisten
als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, eher als durch den
Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.
Obwohl Katz um den heißen Brei herum
schleicht und es vermeidet, den Begriff mit einiger Genauigkeit zu
definieren, verstärkt seine Behauptung, dass einige BDS-Anführer und
Aktivisten mit „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“
verbunden sind, diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten weiter.
Die US-Regierung und die EU sind natürlich
auch verantwortlich für diese Straflosigkeit. Statt die Rettungsleine
für Israels Apartheid und Besatzungsregime vorzuhalten, es bis zu den
Zähnen zu bewaffnen und es für Jahrzehnte vor allen ernsthaften
internationalen Sanktionen zu beschützen, schickten die USA und die EU
ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz.
Sie müssen bis heute noch einen Piepton des Protests gegen die implizite
Drohung, Menschenrechts-Verteidiger zu neutralisieren, die dort geäußert
wurden, erheben.
Das läuft auf stillschweigendes grünes
Licht von USA und EU an Israel hinaus, weiter zu machen mit seinem
verrückten und illegalen Krieg gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und
seiner wichtigsten Aktivisten, in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische
Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und
internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für
sämtliche physischen Verletzungen verantwortlich, die uns als Resultat
dieses abscheulichen Versuchs zugefügt werden, unsere Stimmen zum
Verstummen zu bringen.
Wir machen außerdem die US-Regierung und die
EU teilweise verantwortlich für jegliche solcher Angriffe.
Ungeachtet ihrer Haltung zu BDS sind
Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, die Bürgerrechte
und Menschenrechte als wichtig erachten dazu aufgerufen, eine klare
Haltung zur Verteidigung unseres Rechts, Verfechter von BDS , als einer
Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung zu sein,
einzunehmen. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, in unzweideutiger Weise
diese beispiellose Aufhetzung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere
Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung zu
verurteilen.
Moshe Dayan hat einmal gesagt, dass “Israel
wie ein verrückter Hund sein muss, zu gefährlich um ihn zu stören“. Das
gegenwärtige israelische Regime folgt gewissenhaft Dayans Rat. Aber
„verrückte Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat müssen verrückte
Hunde gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächstes beißen.“
Freundliche Grüße, Omar
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