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Texte von Meir Margalit

 

Eine Sache beim richtigen Namen nennen
Meir Margalith  (Committee against House Demolitions, ICAHD)
(Brief an den Herausgeber von Hagada Hasmalit, 16.3.2005)

 

Der Bericht, der von der Anwältin Talia Sasson über die illegalen Außenposten zusammengestellt wurde, ist ein mutiges und nützliches Dokument. Doch um seine weiter reichende Bedeutung  zu begreifen, ist es auch notwendig, andere Daten mit einzubeziehen, die nicht in dem Bericht eingeschlossen sind und die  nicht kommentiert wurden. Nach Israels Zivilverwaltung in der Westbank sind seit dem Jahr 2000 etwa 800 den Palästinensern gehörende Gebäude zerstört worden. Die Erklärung, die dazu gegeben wurde, war, es seien illegale Bauten gewesen.

Das wirkliche Ausmaß dieser Schande und der Umfang des Verfalls ( von Ethik und Moral in Israel) wird offensichtlich, wenn man diese Daten mit dem Bericht der Hauszerstörungen der Palästinenser vergleicht. Der Bericht spricht  Bedenken an, dass  mangelhafte Rechtsnormen, die in der Westbank ( unter Siedlern) vorherrschten, sich in Israel ausbreiten  und die Herrschaft des Gesetzes untergraben könnten.

Dies ist jedoch nicht die größte Bedrohung, der sich Israel gegenüber sieht. Der schlimmste Aspekt der ganzen Affäre ist der, dass der Bericht nicht nur das umfangreiche Netzwerk der Legalisierung illegaler Außenposten aufdeckt –  schlimmer ist, dass er die Stufe der Ethik entlarvt, auf die wir gesunken sind.

Ein Staat, der Bürger auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit unterscheidet, der doppelte Moral praktiziert, die sich auf Religion gründet, und Kriterien nach der Nationalität bestimmt, ist ganz klar ein rassistischer Staat. Wir sind dabei, zum einen den Rassismus des Apartheidregimes  gegenüber den Schwarzen und  zum andern das, was  während der Geschichte Juden aufgezwungen worden war, zu wiederholen. Unsere Aktionen in den besetzten Gebieten vom Kontrollpunkt bis zur Trennungsmauer, von der Landenteignung bis zum Ausreißen der Bäume, von den Absperrungen bis zu den Belagerungen – all das schreit: Rassismus, der mit dem Siegel rassistischer Diskriminierung versehen ist.

Rassistische Ideologie steckt hinter jedem Außenposten und vernichtet unsere Ethik und Moral. Jeder illegale Caravan ist ein sichtbares Zeichen faschistischer Ideologie, die sich unter uns breit macht.

Der Bericht der Anwältin Sasson beschreibt die systematische Art und Weise, in der die Ideologie des rechten Flügels, verbunden mit dem Yesha-Siedlerrat (Beit midrasch), die wichtigsten Institutionen  des Staates, einschließlich der Zivilverwaltung ( der besetzten Gebiete), übernommen  hat. Alles versinkt in einem Morast von Rassismus.

Die Zivilverwaltung, die den Siedlern  hilft, das Gesetz zu umgehen, erteilt  gleichzeitig Tausende von Abrissbefehlen von arabischen Wohnungen, und sie zögert nicht, sie im Namen des Gesetzes  zu zerstören. Mehr als 800 Häuser unschuldiger Familien wurden vollkommen zerstört. Es waren keine Familien von Terroristen. Die einzige Sünde dieser Leute war, dass sie ohne Genehmigung gebaut haben. Dies wird Rassismus genannt – auch wenn es uns schwer fällt, dieses Wort auszusprechen.

Da gibt es nichts Unangenehmeres als jüdischem Verhalten Rassismus zuzuordnen. Wir werden von Assoziationen überwältigt, die uns an dunkle Orte führen, wo wir die letzten Opfer rassistischer Ideologie waren. Trotzdem müssen wir diesem Bericht  aufmerksam lesen. Während wir dies tun, versuchen wir, die Situation zu verstehen und fragen uns, wie ist es möglich, dass wir in diesen Abgrund geraten sind und uns mit den rassistischsten Staaten der Welt verbunden haben.

Sassons Bericht reflektiert  das wahre, doch verzerrte Gesicht unmaskiert, doch weigert er sich, die Sache beim richtigen Namen  zu nennen. Er unterlässt es, den ideologischen Hintergründen der Außenposten nachzugehen und sieht davon ab, einen Spaten einen Spaten zu nennen. Er konzentriert sich mehr auf  das Verfahren als auf  die fundamentale Bedeutung ( der Außenposten). Die Anwältin Talia Sasson hat das Wesentliche nicht begriffen. Es geht nicht um  vernünftige Verwaltung; es geht um jüdischen Rassismus, der von religiösem Fundamentalismus und einem rechten Nationalismus herkommt, den beiden Grundelementen eines jeden faschistischen Staates. Die Siedler tragen die Flagge der nationalistischen Ideologie, die typisch faschistischen Inhalt einschließt; der Regierungsmechanismus, der die Siedler, das Militär, die Regierung  und die Agenturen unterstützt, ist zum Sklaven dieser Ideologie geworden.

 Solange der Staat nicht die Fesseln der extremen Rechten abschüttelt, geht der Prozess, faschistisch zu werden, immer weiter. Der Staat Israel  ist von einem krebsartigen Rassismusgeschwür befallen. Das muss als Teil eines Heilungsprozesses immer wieder  ausgesprochen werden. Wenn wir die Sache nicht beim richtigen Namen nennen, wenn wir unsern Schmerz nicht laut und öffentlich  hinausschreien, wird die Öffentlichkeit es versäumen, ihre Augen gegenüber dem Ausmaß des Verfalls zu öffnen, und wird ihm gegenüber keinen Widerstand leisten.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

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