Das Palästina Portal

Am Abend des 3. Juni wurde die breite Ibn Gvirol-Straße in Tel Aviv  zu einem stürmischen Fluss militanter Demonstranten, die des 39. Jahrestag der Besatzung gedachten und gegen die Sanktionen und die Belagerung Palästinas protestierten. Die bekanntesten Gesichter auf den T-Shirts der Demonstranten waren die Gesichter von Che Guevara, der vor vielen Jahren in Bolivien getötet wurde, und von der Aktivistin Tali Fahima, die noch immer im Ramla-Gefängnis einsitzt, weil sie das Verbrechen begangen hat, sich für einen friedlichen Dialog mit Militanten im besetzten Jenin engagiert hatte. Viele Teilnehmer trugen schwarze Armbänder, um die „absolute Illegalität der Besatzung“ deutlich zu machen und/oder die Opfer der Gewalt zu betrauern. Es gab auch schwarze Fahnen, die dasselbe ausdrücken wollten oder Anarchismus; es gab auch rote Flaggen der Kommunisten und kleinerer Fraktionen, regenbogenfarbige der israelischen Schwulen, bei denen viele Linke sind, die europäische Friedensfahne mit einem etwas anderen Regenbogen und die runden Gush Shalom-zwei-Staaten-Poster und einige palästinensische Nationalflaggen, die von Arabern aus Galiläa mitgebracht wurden und schließlich eine israelische Nationalflagge, die vom Veteranen Naftali Raz getragen wurde, der darauf besteht, ein stolzer Zionist zu sein, der aber  ganz im Einklang mit der Demo sei.

Das Singen ist gut organisiert und laut. Meistens alte bevorzugte Slogans mit einigen neuen Wendungen:“ Frieden – Ja! Besatzung – Nein! Frieden – Ja!, Sanktionen –nein! Frieden – Ja!

Aushungern – nein!  Frieden – Ja!  Strangulierung – Nein!“  „Weder  Olmert noch Bush – Nieder mit der Besatzung!“ „Besatzung ist Terror – der Verweigerer ein Held!“  „Kinder Hungers sterben zu lassen, ist der schlimmste Terrorismus!“ „Löst die Siedlungen auf! Reißt die Mauer ein!“ (Einige radikale Jugendliche fügten hinzu: „Löst die Armee auf und den Staat!“ Von allen   Sprechchören war der folgende der lauteste: „Peretz Hey, hey hey – how many Kids  did you kill today?“ (Wie viele Kinder hast du heute umgebracht?)  einige der  Teilnehmer hatten tatsächlich in den Märzwahlen für Peretz gestimmt oder es ernsthaft erwogen. (Sicherlich hatten viele das Gefühl – vor nur einem halben Jahr – dass sein überraschender Sieg bei den Laborwahlen auf einer Plattform sozialer Gerechtigkeit frische Luft in die israelische Politik bringen würde – und nun sieht man ihn vergnügt im Verteidigungsministerium (das praktisch das Ministerium der Besatzung ist)  und massive Überfälle in palästinensische Orte genehmigen und Bombardements und „gezielte Tötungen“ ... Bei diesen zornigen  Sprechchören spürte man, wie sehr man sich  persönlich betrogen fühlte, so wie es die Menge bisher gegenüber keinem Minister empfunden hatte.

Als der Demonstrationszug um die Ecke in den King Saul Boulevard einbog und vorbei am Gebäude der Israelischen Oper zog,  blickten gut gekleidete Besucher überrascht auf die Rally.  Der Museumsplatz mit dem Kunstmuseum  auf einer Seite liegt genau gegenüber dem Chromturm des Verteidigungsministeriums, wo der eben erwähnte Peretz mit seinen Generälen sitzt. 

Die Stufen der Stadtbücherei diente als Podium – das ersparte den Organisatoren einige Tausend, die das Ausleihen eines Podiums sonst gekostet hätte. Die beiden Moderatoren, Jana Kanapova und Khulud Badawi – waren schon dort. Sie achteten  peinlich darauf, dass alle Ankündigungen und  alle Vorreden der Redner auf arabisch und hebräisch gesprochen wurden.

Die Hauptrede hielt Shulamit Aloni,  die legendäre Dame der Linken. Man hat bei der Einführung sorgfältig darauf geachtet, sie nicht als frühere Kultusministerin vorzustellen  - denn das weiß ja jeder – sondern als Preisträgerin des Israelischen Bürgerrechtspreises.

Und wer eine feurige Rede von ihr erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht.

„Wie lange dauert die Entartung  des israelischen  Besatzungsstaates noch an? Um wie viel tiefer kann die Armee, die sich israelische Verteidigungsarmee nennt, noch fallen ? Sie führt Akte des Bombens, Tötens und Mordens aus. Wir haben verachtenswerte Gesetze verabschiedet, die es der Armee erlauben, in den besetzten Gebieten zu tun , was sie will, ohne je dafür  Entschädigung zahlen zu müssen. Es ist erlaubt, zu verletzen, zu zerstören, zu foltern und zu töten. Es gibt keine Gerechtigkeit und keinen Richter. Amir Peretz folgt auf dem Weg der Kriegsverbrechen seiner Vorgänger. Vor drei Tagen sprach er bei einer Shavuot-Feier über jüdische Gerechtigkeit und dem Konzept von Liebe und  der Sorge um den anderen. In Wirklichkeit  sind wir ein  widerlicher Apartheidstaat geworden – alles was über jüdische Gerechtigkeit gesagt wurde, ist zu Staub und Asche geworden.

„ und nun haben wir ein Gesetz, das Familienzusammenführung verbietet. Einer meiner Juristenfreunde sagte zu mir, dass diese Leute doch aus einem „feindlichen Lande“ kämen. Ein Feindesland?  Wer regierte dort während der letzten 40 Jahre? Wem ist das Land gestohlen worden und das Wasser und wem wurden die Städte und die Dörfer zu Gefängnislagern gemacht? Alles ist erlaubt, weil es „keinen Partner gibt“ . Aber da hat es nie einen Partner gegeben. Arafat war kein Partner, Abu Mazen war kein Partner und natürlich ist die Hamas auch kein Partner.

Doch lasst es mich klar sagen, meine Freunde: es gibt einen Gesprächspartner und wir sollten mit ihm reden. Dort drüben ist eine demokratisch gewählte Regierung. Ich will Euch ein Geheimnis verraten: wir hatten viele demokratisch gewählte Regierungen hier in Israel, über die ich keineswegs begeistert war, einige, die ich wirklich nicht wollte. Aber trotzdem – sie waren demokratisch gewählte Regierungen. Wenn der Staat Israel Frieden will – und ich habe meine Zweifel, ob er das tatsächlich will – dann müsste er wissen, dass es dort unter den Palästinensern jemanden gibt, mit dem man reden soll – und es ist dringend notwendig.“

„ Die palästinensische Pädagogin Terry Boullata,  Rektorin der Schule in Abu Dis, brachte Grüße von der gleichzeitig stattfindenden Rally von Tausenden von Palästinensern am Manara-Platz mitten in Ramallah  - dem selben Platz, auf dem die IDF vor einer Woche vier palästinensische  Demonstranten erschossen hat. Boullata, deren eigener Schulhof von der „Trennungsmauer“ geteilt worden ist, sagt:

„ In meiner Schule organisierten wir am Ende des Schuljahres eine Feier für die Kinder, die ihr ganzes Leben im Schatten  der Mauer und des Zaunes verbringen. Ich hoffe, dass wir alle, Israelis und Palästinenser zusammen eines Tages das Vergnügen haben werden, die Mauer und den Zaun niederzureißen. Ich bin hierher gekommen, um für ein Ende  der Belagerung und des Boykottes gegen mein Volk aufzurufen.

Als 1977 die Likud gewählt wurde und so zur Macht in Israel kam – hat sich damals die Welt aufgeregt? War jemand auf die Idee gekommen, das israelische Volk für seine demokratische Wahl zu strafen? Natürlich nicht. Unser Präsident Abu Mazen hat ein Referendum vorgeschlagen, um eine palästinensische Konsensposition für Frieden vorzuschlagen. Aber das ist nicht das, was die Olmert -Regierung wünscht.

Die israelische Regierung will einseitig handeln, um das auszuführen, was sie Konvergenz nennt, um zusätzliche Gebiete zu annektieren. Sie will weitere Gebiete annektieren, auf denen Siedler auf dem Land meines Volkes leben. Ihr Israelis wollt Sicherheit. Auch ich wünsche mir für meine Kinder Sicherheit. Lasst mich euch sagen, dass nach einseitigen Aktionen keine Sicherheit bekommt. Wenn Ihr die Zweistaatenlösung nicht jetzt erfüllt, wenn Ihr die Palästinenser in 20 Gettos einsperrt, werdet Ihr weder Frieden noch Sicherheit erhalten. Ihr werdet die Sicherheit nur durch Verhandlungen erhalten und durch die  Errichtung von 2-Staaten, die sich auf die Grenze von vor 1967 gründen.“

Es gab dann auch Aufrufe zur Unterstützung für drei Refusniks, die wegen ihrer Verweigerung in der Besatzungsarmee zu dienen, im Gefängnis sind.  Der bekannte Protestsänger und Protestliedermacher Zeew Tene  sang sein Lied vor einem kleinen Jungen: „Magst du  niemals in die  Armee kommen....“ Und die arabische Rap-Sängergruppe von Tamer Nafar  aus Lydda und Ramleh  drückte in einem bitteren und ironischen Dialog aus, wie man sich „wie ein Fremder in seiner eigenen Heimat fühlt“.

Grüße von der Dorfbewohnern aus Bilin wurden verlesen, die gegen den Bau der Mauer und für ihr Land kämpfen  und von gleichzeitigen Rallies und Versammlungen in den USA, Kanada, England, Frankreich und Deutschland. Alle riefen ihre Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Boykott und das finanzielle Embargo  gegen das palästinensische Volk zu beenden .

Der Schriftsteller Salman Natour, aus Daliat el Karmel am Hang des Karmelgebirges sagte: „Wir dachten, dass wir zum ersten Mal einen zivilen Verteidigungsminister hätten. Wir dachten, wir hätten jemanden, der nicht  einfach aus dem Panzer klettert, der aus einem armen Stadtviertel kommt, von einer Demonstration und einem Streik. Aber wir erhielten einen Verteidigungsminister, der hinter Generälen und Admiralen daherhinkt und ihren Spuren folgt, um einen Mord nach dem anderen zu autorisieren. Für Amir Peretz ist es nur ein technisches Problem, wo in Gaza die Bombe hinfällt. So wie es nur ein technisches Problem ist, wenn die Qassam-Rakete nur das Nachbarhaus trifft und nicht Amir Peretz  eigenes in Sderot. Das Wichtigste aber ist, dass wir mit unsern Nachbar reden müssen, um diesen blutigen Konflikt zu lösen.“

„Sagt nicht, Ihr hättet nichts gewusst!“ donnerte Yehuda Shenhav, Professor an der Tel Aviver Universität und alter Aktivist für soziale Gerechtigkeit. „Sagt nicht, Ihr hättest nichts von den Kriegsverbrechen gewusst, die in unserm  eigenen Hinterhof begangen werden. Ohne Gerichtsverhandlungen finden Exekutionen statt.  Alte und Kranke werden an den Kontrollpunkten auf dem Weg ins Krankenhaus festgehalten;  unsere Steuern werden dazu benützt, die Besatzung aufrecht zu erhalten und für den Siedlungs- und den Mauerbau, während unsere Armen  immer tiefer im Elend  und Schmutz  versinken .

Unsere Gelehrten, Richter des Obersten Gerichthofes, Akademiker, Dichter und Schriftsteller sind moralisch und ideologisch korrupt geworden, opportunistisch passen sie sich der Besatzung an. Es ist an der Zeit, den Vorhang der Heuchelei wegzuziehen. Ein palästinensischer Staat muss in den Grenzen von 1967 geschaffen werden – ein echter, souveräner Staat, nicht ein israelisches Protektorat . Ein Staat, der wie  Schweizer Käse aussieht und  voller Löcher und  Abgründe ist, hat keinen Sinn. Der wird keinen Frieden bringen.“ Shenhav endete seine Rede und wiederholte mehrfach: Redet mit Hamas jetzt! Redet mit Hamas jetzt!“ Tausende von Stimmen in der Menge wiederholten diesen Ruf.

„Die zornigen Großmütter“ waren ein sagenhafter Erfolg bei den Zuhörern. Sie sind eine ursprüngliche Idee der US-Friedensgruppen, die große Nachahmung in Israel gefunden hat:

Respektable Matronen, die nicht behaupten, professionell zu singen, übernahmen bekannte Melodien und legten ihnen neue bissige und aktuelle Texte unter: z-B.

„Gibt es eine Mauer in Jericho, Jericho, Jericho? Gibt es eine Mauer in Jericho? Nein.

Aber es gibt eine Mauer in Mesha, Bidu und Bilin –

Es gibt eine Mauer in Kalkilia, Abu Dis und Yajous.

Gibt es eine Mauer in Jericho? Nicht mehr.“

Andere Rallys mögen mit der  Nationalhymne enden, hier kam die Sängerin Tal Haran  zur Bühne und sang ein altes Lied von Saul Tchernihovsky, ein der zionistischen Bewegung wohlbekannter Dichter. Das Lied stammt aus der dunkeln Zeit der späten 30er Jahre und gehört  in allen israelischen Schulen zur Pflichtlektüre. Es bekam eine neue Bedeutung; denn die Strophen waren einmal hebräisch und einmal arabisch:

Lacht mich aus! Lacht über meine Träume! Lacht, denn ich glaube  noch immer an Menschlichkeit, denn ich glaube immer noch an euch; denn ich glaube an die Zukunft, auch wenn sie weit ist, wenn auch mein Volk die Freiheit kennt, dann wird eine Generation aufwachsen und die eisernen Fesseln zerreißen...“ Dann  brach sie plötzlich ab und schrie mit lauter, durchdringender  Stimme : „Schluss mit der Besatzung!!“

Viele Gruppen hatten sich dieser Rally  angeschlossen und machten sie zum Erfolg. Sie war initiiert worden von der Frauen-Koalition für Frieden, der sich Gush Shalom anschloss, Ta’ayush, Hadash (demokratische Front für Frieden und Gleichheit, die sich auf die kommunistische Partei gründet) Balad (National demokratische Versammlung) Banki (Israelische kommunistische Jugend); das Alternative Informationszentrum, Studentenkoalition –Tel Aviver Universität,  das israelische Komitee gegen Hauszerstörung, der Campus schweigt nicht; Künstler gegen die Mauer; Unsere Farben (stolze Jugend von Meretz,) Machsom Watch, Bat Shalom, New Profile und Yesh Gvul ( Man verzeihe uns, wenn wir jemanden versehentlich vergessen haben.)

Die parallele palästinensische Rally war organisiert von einer Koalition der Parteien und ziviler Organisationen: Fatah, Palästinensische Volkspartei, Fida, die Demokratische Front, die PLO u.a..

Am 10. Juni soll ein Convoy mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Nablus gehen. Die Ärzte für Menschenrechte, Gush Shalom und medico international hatten dafür um Spenden aufgerufen.