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Kampf um das
Recht des Protestes in einem Land ohne Rechte
Michael Omer-Man, 972mag.com
Der neue Bericht
von israelischen und internationalen Menschenrechtsgruppen
verlangt mehr Schutz für das Recht des Protestes. Doch auch,
wenn der Bericht auf der Westbank wie ein Licht scheint, wie
kann man ein Recht schützen, das man nicht hat.
Wenn die Freiheit
des Ausdrucks das Klagesystem der Demokratien ist, dann ist das
Recht des Protestes und der friedlichen Versammlung das Megaphon
der Demokratie. Es ist das Mittel der Armen und
Marginalisierten, das Mittel derjenigen, die keinen Zugang zu
den Hebeln der Macht und des Einflusses haben. Es sind jene, die
auf die Straße gehen und ihre Stimme hören lassen müssen.
Mit einer
Einführung wie dieser war es etwas seltsam, ein Fallbeispiel
über Bassem Tamimi und Nebi Saleh zu finden und in einem Bericht
ein Licht auf die Unterdrückung und Kriminalisierung der
Proteste in aller Welt zu werfen. In der Westbank und besonders
in Nabi Saleh gibt es keine Demokratie und sicherlich kein Recht
des Protestes oder der friedlichen Versammlung.
Das israelische
Militärgesetz, das das Gesetz der besetzten Westbank ist,
verbietet tatsächlich jede Protestaktivität, einschließlich
Mahnwachen, Demonstrationen und Veröffentlichungen und selbst
persönliche Berichte, in denen politische Ansichten vertreten
werden“ steht in dem Bericht des Internationalen Netzwerkes für
zivile Freiheitsorganisationen (INCLO), einer Gruppe aus 10
Organisationen, einschließlich der Vereinigung für zivile Rechte
in Israel und der amerikanischen BürgerfreiheitsUnion.
Nichtsdestotrotz
haben Tamimi und sein Dorf das demokratische Prinzip des
Protestes übernommen, um ihre Klagen an die nicht-demokratische
Militärregierung, die über sie regiert, an die demokratische
Regierung Israels, weiterzugeben, die die Militärregierung
ermächtigt – und an die Welt im Ganzen.
Tamimi hat einen
besonders schweren Preis für seine und seines Dorfes
Entscheidung, mit öffentlichen Protesten zu beginnen, bezahlt:
er hat über ein Jahr im Gefängnis verbracht. Nur für seine
Rolle, die Proteste zu organisieren gegen die illegale
Siedlungserweiterung und den Diebstahl von Nabi Sahlehs Land und
die Frischwasserquelle. Die Folge davon: amnesty international
nannte ihn einen Gefangenen des Gewissens.
Hunderte der
anderen sind in dem Dorf (500) verhaftet worden, Dutzende
verletzt, zwei getötet worden.
Aber vielleicht
ist der wichtigste Teil des Berichtes über Nabi Saleh und den
palästinensischen Volksprotest tatsächlich nicht der Abschnitt
mit Tamimi und Nabi Sahleh.
Die gewöhnlichste
israelische Kritik gegen den palästinensischen allgemeinen
Protest wird gegen ihren gewaltfreien Charakter ausgesprochen.
Einige weisen auf das Steine-werfen – ziemlich allgemein bei den
meisten Protesten in der Westbank – als einen Gewaltakt (und sie
haben recht damit. Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit,
der Selbstverteidigung und das verursachte Leid.
Aber wie der
INCLO-Bericht bemerkt, „das Recht friedlicher Versammlung muss
in einer Weise interpretiert werden, dass Individuen, die das
Recht friedlicher Versammlung ausüben, weiterhin Schutz
erhalten, auch wenn andere innerhalb der Menge gewalttätig
sind“.
Mit andern
Worten: selbst wenn eine Anzahl Personen in anderer friedlicher
Weise protestieren und Gewaltakte begehen, die aber nicht die
ganze Demo selbst gewaltsam machen. Und der Schutz, der
friedlichem Protest gewährt wird, wird nicht von Handlungen
einiger weniger ungültig gemacht.
Einen Protest
gewalttätig nennen, selbst wenn die Mehrheit der Demonstranten
nicht gewalttätig sind, wird üblicherweise mit einer Reihe
unterdrückerischer staatlicher Maßnahmen gerechtfertigt,
einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt“; erklärt der
Bericht.
Dies im
Gedächtnis sollte die Diskussion über „das Recht zu
protestieren“ und nicht über das „Recht friedlicher
Versammlung“ gehen; Die10 zivilen Rechtsorganisationen
schreiben.
Die
Geschichte erzählt uns, dass viele fundamentale Rechte, an denen
wir uns heute erfreuen, durchgesetzt wurden, nachdem erst
Generationen mit Protesten in den Straßen sich engagiert haben:
Das Verbot der Kinderarbeit, Schritte in Richtung rassischer
Gleichheit, das Stimmrecht für die Frauen – um nur ein paar zu
nennen. All dies wurde mit Hilfe des öffentlichen Ausdrucks
dieser Forderungen erreicht (INCLO-Bericht).
All diese Kämpfe
gegen Unterdrückung und Diskriminierung, die jedoch direkt die
an sich selbst interessierten wirtschaftlichen und politischen
Mächte herausfordern, die aber unterdrückerische und
diskriminierende Systeme an erster Stelle ausführen
Der
palästinensische Protest ist gegen die Besatzung und seine
Symptome, seien es Mauern, Siedler, Bewegungsbeschränkungen,
politische Gefängnisstrafe. In ihrem Fall ist das am meisten
beteiligte und an der Aufrechterhaltung der Besatzung das
eigennützigste Machtzentrum zufällig , auch die verantwortliche
Institution, die das palästinensische Recht dagegen zu
protestieren gewährt oder auch nimmt.
So wird die
Armee, die den Staat Israel vor 46 Jahren mit der Herrschaft
über die Westbank krönte, entscheiden, ob die Palästinenser
dagegen gewalttätig oder gewaltfrei protestieren dürfen, wie es
im internationalen Gesetz steht oder wie es vom israelischen
Militärgesetz verboten ist ? Nein.
Als der höhere
Beamte des israelischen Verteidigungsministeriums Amos Gilad vor
ein paar Jahren über gewaltfreien Protest in der Westbank
sagte:“ Wir richten uns gar nicht nach Gandhi.“
(dt. in auszügen:
Ellen Rohlfs)
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