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2012 - BRD gegen Ludwig Watzal

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!"
Bertolt Brecht, Leben des Galilei, Bertolt Brecht Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Band 5 (Stücke 5), 1988, S. 248 f.
 

Der Nahostexperte aus der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat gegen seinen Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BpB einen ersten wichtigen Etappensieg vor dem Arbeitsgericht in Bonn errungen. Watzal wird seit Jahren von der Israellobby zusammen mit dem Präsidenten Thomas Krüger öffentlich gemobbt und bloßgestellt wider jeglichen Anstand und unter massiver Verletzung der Fürsorgepflicht. Das Palästina-Portal freut sich deshalb ganz besonders über die Ohrfeige, die Krüger vom Arbeitsgericht verpasst bekommen hat, weil es die menschenverachtende Jagd auf einen unbescholtenen und renommierten Experten in Sachen Israel und Palästina seit über sieben Jahren dokumentiert hat. Dass Watzal erst jetzt gegen diese miesen Machenschaften gerichtlich vorgegangen ist, verwundert mich. Das wirkliche "corpus delicti" in dieser Sache ist nicht Watzal, sondern der Präsident der BpB. Er gehört an den öffentlichen Pranger gestellt.

Wie aus der Berichterstattung über den Prozess zu entnehmen ist, hat es einen Beschwerdebrief eines Abgeordneten Uhl an den Innenminister gegeben, in dem er sich darüber ausgelassen habe, dass Watzal die unabhängige jüdische Zeitschrift "Der Semit" auf seinem Blog erwähnt habe. Dies sei verwerflich und deshalb müssen Watzal aus der BpB entfernt werden. Dass unsere Volksvertreter "ahnungslos" sind, wissen wir nicht erst seit es der Plagiator zu Guttenberg es über seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen verkündet hat. Auch der Chefredakteur des "Semit" Abraham Melzer hat über die aktuelle Stunde zum vermeintlichen Antisemitismus in der Linkspartei, die eher einem Horrorshow glich über unsere auch so ehrbaren Volksvertreter geschrieben: "Selten haben Abgeordnete in diesem Ausmaß ihre Unkenntnis, Ahnungslosigkeit, Ignoranz und Bösartigkeit unter Beweis gestellt. Es war in der Tat eine "Sternstunde" des deutschen Parlamentarismus, die eher an die Schauprozesse in Moskau und Prag erinnerte, als an eine seriöse Debatte."

Das Palästina-Portal und alle Demokraten sollten Watzal in seinem Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit gegen die BpB und, das Innenministerium unterstützen  E. Arendt, 13.1.2012



Leitbild der Bundeszentrale für politische Bildung (Herrn Thomas Krüger anscheinend unbekannt) >>>

 


Das Urteil gegen die BpB spricht für sich: Es steht auf der Internetseite des Arbeitsgerichtes in Bonn:

Urteil -  BRD gegen Ludwig Watzal - Aktenzeichen - 1 Ca 2439/11

1. Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 28.07.2011 erfolgte Aufhebung der Telearbeit gemäß Vereinbarung vom 26.04.2010 durch die  Beklagte unwirksam ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Wahrnehmung seines Arbeitsplatzes in Form von alternierender Telearbeit gemäß der Vereinbarung vom 26.04.2010 über den Ablauf des 31.10.2011 hinaus weiter zu gewähren.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

4. Streitwert 4.000,00 €

 

 

 Teilerfolg gegen Mobbing
Journalist setzte sich gegen Bundeszentrale für politische Bildung durch
Karin Leukefeld

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/215503.teilerfolg-gegen-mobbing.html

 

Thomas KrüberDer Journalist und Redakteur bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Ludwig Watzal, hat vor dem Bonner Arbeitsgericht erfolgreich seinen Telearbeitsplatz verteidigt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte Watzal gekündigt, nachdem er einen bissigen Kommentar über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf seinem privaten Blog veröffentlicht hatte. Die Richterin am Bonner Arbeitsgericht stellte klar, dass die private Meinungsäußerung eines Angestellten kein Kündigungsgrund sein könne. Die Kündigung sei unwirksam.

In seinem Kommentar hatte Watzal eine Aktuelle Stunde zum angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei (25. Mai 2011) kommentiert und auf seinem privaten Blog »Between the Lines« veröffentlicht. Tags darauf meldete sich Henryk M. Broder zu Wort und hetzte in hämischer Weise auf seinem Blog (Achse des Guten, Der rasende Ludwig) gegen Watzal. Der nahm seinen Beitrag zwei Tage später aus dem Netz.

Schweres Fahrwasser durch Kritik an Israel

Seit Jahren wird Watzal von Broder und »Israel-Freunden« um Honestly Concerned gemobbt. Inzwischen wird die Internetseite wegen ihrer Feindseligkeit gegen den Islam vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch erfolgte die Kündigung Watzals Ende Juli 2010, nachdem sich kurz zuvor der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beschwert und gefordert hatte, Watzal aus der Bundeszentrale zu entfernen. Dabei ging Uhl nicht auf den inkriminierten Text vom Mai ein, sondern monierte, dass Watzal die Zeitschrift »Der Semit« erwähnt hatte, als sei das anrüchig.

Jörg Pieper, der die Bundeszentrale vor dem Arbeitsgericht vertrat, sagte, die Eignung Watzals für einen Telearbeitsplatz sei seit Jahren in Frage gestellt worden. Mit seinen »Israel-kritischen Äußerungen« habe Watzal die Bundeszentrale in »schweres Fahrwasser« gebracht, weswegen sich auch das Innenministerium eingeschaltet habe. Nach einem Mediationsverfahren (2010) habe man die Bedenken zurückgestellt und dem Telearbeitsplatz zugestimmt. Doch nun habe sich erwiesen, dass »Risikominderung« nur dann gewährleistet sei, wenn Watzal seinen Dienst regelmäßig und unter Beaufsichtigung – in der Bundeszentrale – absolviere.

Die Vorgeschichte der Hetzjagd auf Ludwig Watzal geht zurück bis ins Jahr 2004. Damals geriet die Bundeszentrale für politische Bildung ins Fadenkreuz der Bloggemeinde und Israellobby um »Honestly Concerned« und Hendrik M. Broder. Sie warfen der bpb vor, mit Watzal einen politischen »Problemfall« im Haus zu haben, in dem sich »Israel-kritische Peinlichkeiten« häuften. Kampagnenartig wurde Watzal diffamiert, der in Funk und Fernsehen ein vielgefragter Gesprächspartner zum Konflikt zwischen Israel und Palästina war. Mit ständigen Wiederholungen, Manipulationen von Watzal-Texten, Fälschungen und Verdrehungen wurde über eigene und andere Medien der Druck auf den Leiter der Bundeszentrale, Thomas Krüger, erhöht. Ihn und Broder verbindet eine enge Freundschaft.

Abmahnung statt Unterstützung

Anstatt sich, wie es die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers vorschreibt, vor seinen international angesehenen Mitarbeiter zu stellen, übernahm Krüger die Vorwürfe und mahnte den angestellten Journalisten ab. Watzal verlor seinen Posten als Redakteur der von der bpb herausgegebenen Zeitschrift »Aus Politik und Zeitgeschichte«, Beilage zur Wochenzeitung »Das Parlament«, überdies den Lehrauftrag an der Universität Bonn, Funk und Fernsehen wandten sich von ihm ab.

Rechtsanwalt Hubert Minz, der Watzal seit Jahren in dem Streitfall mit der Bundeszentrale vertritt, nannte als eigentliches Ziel der Kündigung, dass sein Mandant wegen seiner privaten Publikationen gemaßregelt werden solle. Offenbar werde erheblicher »Druck von außen« ausgeübt, »von Personen, die Watzal schaden wollen«. Dem müsse die Bundeszentrale sich widersetzen, in Watzals und auch im eigenen Interesse. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt seien schließlich Kennzeichen dieses Staatswesens.

 

Neues Deutschland 13. Januar 2012 (Printausgabe) - Berlin-Ausgabe

 


 

Ein Leserkommentar im "Neues Deutschland"

https://www.neues-deutschland.de/artikel/215503.teilerfolg-gegen-mobbing.html?sstr=watzal#comments


Bernd.Kudanek, 13. Jan 2012 10:47

Ludwig Watzal versus political correctness


Herrn Watzal gebührt Hochachtung und Respekt für seinen Mut, gegen die lügnerische Meinungsmanipulationskrake der heuchlerischhetzenden Broderschen "Achse des Guten" ( www.achgut.com/dadgdx/ ) anzukämpfen! Ich gratuliere ihm zu seinem Teilerfolg, wenn er auch die vor allem durch Broder rufmeuchlerisch geschlagenen Wunden nicht heilt.
 
Auf Broder paßt wie die Faust auf's Auge die Anklage von Brecht: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Er selber sieht das etwas anders, nämlich: "Ich bin nicht nur zu jeder Dummheit, ich bin auch zu jeder Geschmacklosigkeit bereit."
 
Einen solchen Herrn nennt ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, seine Redseligkeit Gregor Gysi, seinen Freund. Ob hier Rotspoons Großmutter, Jahrgang 1878, den Zeigefinger heben würde: "Sage mir, mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du bist"?
 
... im übrigen bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei entfernt werden

 

 

12.12.2012 - Die Skandalnudel der Bundeszentrale für politische Bildung Präsident Thomas Krüger - Izzedin Musa - Der 60. Geburtstag der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt Anlass für eine Bewertung dieser Bundesbehörde. Seit Präsident Thomas Krüger, seines Zeichens SPD-Genosse, von seinem Genossen, Innenminister Otto Schily (ich distanziere mich von solchen Un-Genossen) an die Spitze dieser Organisation gehievt worden ist, reiht sich ein Skandal an den anderen. Um für den Versorgungsfall Krüger Platz zu machen, wurde der damalige CDU-Präsident Günter Reichart aus dem Amt entfernt. Diese Skandalliste ist zu lang, um auf jeden Flop Krügers einzugehen. Doch der jüngste Skandal, den die BpB produziert hat, drehte sich um ein Video, das kurz gesagt, das verquaste Bewusstsein dieser Behörde offenbart. Auf den Punkt gebracht, lautet es: "Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden." >>>


 

 

Ludwig WatzalJunge Welt - 13.01.2012 / Inland / Seite 5

Eine eigene Meinung darf man haben
Arbeitsgericht: Kündigung wegen israelkritischer Äußerung unwirksam

Karin Leukefeld

Quelle - 13.01.2012: Eine eigene Meinung darf man haben (Tageszeitung junge Welt)

 

Ein Prozeß vor dem Bonner Arbeitsgericht zwischen dem Journalisten und Nahostexperten Ludwig Watzal und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist am Donnerstag zugunsten Watzals entschieden worden. Die Bundeszentrale hatte Watzal seinen Telearbeitsplatz gekündigt, Richterin Boller erklärte das nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag für »unwirksam«. Der Versuch einer gütlichen Einigung war Ende letzten Jahres gescheitert. Bei einer Kündigung gebe es das nicht, sagte der Anwalt Watzals, Rechtsanwalt Hubert Minz: »Entweder wird gekündigt oder nicht.«

Hintergrund der Kündigung war ein bissiger Kommentar über die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Darin hatte Watzal die »Niveaulosigkeit« einer Parlamentsdebatte über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei (25. Mai 2011) auf seinem privaten Blog »Between the Lines« kommentiert. Damit zog er unmittelbar den Zorn des Publizisten Henryk M. Broder auf sich, der Watzal in seiner hämischen Art gleich am nächsten Tag auf seinem eigenen Blog niederschrieb (Achse des Guten, »Der rasende Ludwig«). Watzal nahm seinen Beitrag zwei Tage später aus dem Netz.

Die Kündigung erfolgte schließlich Ende Juli 2010, nachdem sich Anfang Juli der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in einem persönlichen Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich beschwert, und gefordert hatte, Watzal aus der Bundeszentrale zu entfernen. Dabei ging Uhl nicht auf den inkriminierten Text vom Mai ein, sondern monierte, daß Watzal die Zeitschrift Der Semit erwähnt hatte, als sei das anrüchig.

Die Vorgeschichte der Hetzjagd auf Ludwig Watzal geht zurück bis ins Jahr 2004. Damals geriet die Bundeszentrale für politische Bildung ins Fadenkreuz der Bloggemeinde und Israellobby um »Honestly Concerned« und Henryk M. Broder, die Watzal wegen kritischer Äußerungen zur Politik Israels angriffen.

Es sei diese Vorgeschichte, weswegen man den Telearbeitsplatz gekündigt habe, erklärte der Vertreter der Bundeszentrale für politische Bildung, Jörg Pieper, nun vor dem Arbeitsgericht in Bonn. Wegen seiner »israelkritischen Äußerungen« sei die bpb wiederholt »in schweres Fahrwasser« geraten. Nach einem Mediationsverfahren (2010) habe man die Bedenken aber zurückgestellt und dem Telearbeitsplatz zugestimmt. Doch nun habe sich erneut erwiesen, daß »Risikominderung« nur dann gewährleistet sei, wenn Watzal seinen Dienst regelmäßig und unter Beaufsichtigung – in der Bundeszentrale – absolviere.

Rechtsanwalt Hubert Minz, der Watzal seit Jahren in dem Streitfall mit der Bundeszentrale vertritt, nannte gegenüber junge Welt als eigentliches Ziel der Kündigung, daß sein Mandant wegen seiner privaten Publikationen gemaßregelt werden solle. Offenbar werde erheblicher »Druck von außen« ausgeübt, »von Personen, die Watzal schaden wollen«. Dem müsse die Bundeszentrale sich widersetzen, in Watzals und auch im eigenen Interesse. Er setze sich so »massiv für Watzal« ein, weil die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt »Kennzeichen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« sei.

Die Richterin am Bonner Arbeitsgericht stellte nun klar, daß die private Meinungsäußerung des angestellten Journalisten und Redakteurs kein Grund für Kündigung sei. Der Telearbeitsplatz für Watzal sei mit der Betreuung seiner minderjährigen Tochter gerechtfertigt. Dem habe die Bundeszentrale Ende April 2010 mit einer großzügigen Gleitzeitvereinbarung selbst zugestimmt.

 

 

 

 

 


3.2.2012 - Dr. Izzeddin Musa in einem Brief an den Innenminister

Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Friedrich,

 mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung über den Prozess zwischen der BRD und Dr. Ludwig Watzal gelesen; ich hoffe, Sie haben es auch getan oder wenigstens Ihre Zuarbeiter. Wie ich aus der Berichterstattung weiter entnehmen konnte, hat sich Ihr „Parteifreund“ Dr. Hans-Peter Uhl – ein „Abgeordneter“ - bei Ihnen darüber beschwert, dass Watzal die unabhängige jüdische Zeitschrift „Der Semit“ erwähnt haben soll, was er wohl für ein „Verbrechen“ gehalten hat. Auch Ihr CSU-Generalsekretär hat ein Verbot der Partei Die Linke gefordert! Jetzt wundert mich gar nichts mehr. Anscheinend ist das demokratische Bewusstsein in Ihrer Partei so wenig ausgeprägt, dass durch eine Kommission ein eventuelles Parteiverbotsverfahren gegen die CSU insgesamt geprüft oder wenigstens ein Parteiausschlussverfahren gegen diese beiden Herren wegen mangelnder demokratischer Verwurzelung eingeleitet werden sollte.

Ich verfolge schon seit Jahren das öffentliche Mobbing Ihres Angestellten Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, das er zusammen mit den extremistischen Kreisen der Israellobby gegen seinen ausgewiesenen Nahostkenner Watzal betreibt. Krüger verstößt eklatant gegen die gesetzlich garantierte Fürsorgepflicht gegenüber seinem Mitarbeiter. Seine Pflicht ist es, sich schützend vor seinen Mitarbeiter zu stellen, wie es das Gesetz verlangt, aber er und sein Pressesprecher, haben Dr. Watzal öffentlich der Israellobby zum Fraße vorgeworfen, weil er nur eine andere Meinung vertritt als diese. Soweit mir bekannt ist, sind Sie auch der „Verfassungsminister“. Ich brauche Sie bestimmt nicht auf GG Artikel 5 hinzuweisen.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist es nicht das erste Mal, dass sich Krüger völlig daneben benimmt. Das scheint dieser „ehrlichen Haut“, so ein Wahlspruch dieses feinen Herren, zu seiner zweiten Haut geworden zu sein. Zahlreiche Beschwerden über Krüger gingen auch bei Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Schäuble, ein. Unerklärlicherweise hat Krüger sie alle politisch überstanden. Sie wissen auch, dass er von Otto Schily als SPD-Versorgungsfall in der Bundeszentrale untergebracht worden ist. Ihr damaliger „Parteifreund“ Dr. Reichert wurde weg gemobbt.

Herr Minister, das Problem ist nicht der Nahostexperte Dr. Ludwig Watzal, dessen zahlreiche Veröffentlichungen ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann, sondern Herr Krüger, der sich wohl nur als Israellobbyist und Unterstützer von Hetzveranstaltungen gegen den Iran über Wasser halten kann.

Anstatt durch Ihre Spitzelzentrale in Köln demokratisch-gewählte freie Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Die Linke) bespitzeln zu lassen, sollten Sie lieber ihre Schlapphüte auf Krüger ansetzen, um seine fragwürdigen Umtriebe und seine Verschleuderung von Steuergeldern endlich zu stoppen.

Bitte teilen Sie mir mit, was Sie gegen Krüger unternehmen werden und wie Sie den Ruf von Dr. Watzal wieder herstellen wollen.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Izzeddin Musa 

Besonders lesenswert: www.watzal.com Und zur Erheiterung das Wahlplakat Ihres Angestellten Krüger. http://www.palaestina-portal.eu/Ludwig_Watzal/BRD_gegen_Ludwig_Watzal_12.1.2012.htm
 

 

Die nichtssagende Antwort:

Datum: Tue, 20 Mar 2012 15:24:58 +0100
Von: GI5@bmi.bund.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Bundeszentrale für politische Bildung

 

Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
im Auftrag von Herrn Bundesinnenminister Dr. Friedrich darf ich Ihnen auf
Ihre E-Mail vom 3.02.2012 mitteilen, dass die von Ihnen bezüglich der
Bundeszentrale für politische Bildung und ihres Präsidenten vorgetragenen
Einschätzungen seitens des Bundesministeriums des Innern nicht geteilt
werden.
Im Übrigen nimmt unser Haus zu Personalangelegenheiten - wie von Ihnen mit
dem Arbeitsgerichtsverfahren Watzal angesprochen- nicht öffentlich Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dembski

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Horst Dembski
________________________
Referat G I 5
Bundesministerium des Innern
E-Mail: Horst.Dembski@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de


 

 

 

Zweigeteiltes journalistisches Engagement - Karin Leukefeld - 15. Januar 2011 - MEDIENgedanken: Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien (...) Zum Beispiel der Journalist Ludwig Watzal, ehemaliger Redakteur der Beilage »Aus Politik und Zeitgeschichte« der Wochenzeitung »Das Parlament«, die von der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) herausgegeben wird. Mit bestechender Klarheit informierte Watzal darin über die israelische Besatzungspolitik und war zum Thema »Nahost-Konflikt« gefragter Experte. Warum wurde er nicht für sein journalistisches Engagement ausgezeichnet, als »Freunde Israels« – allen voran die zionistische Webseite »Honestly Concerned« – zur öffentlichen Hetzjagd auf ihn bliesen? Geradezu unterwürfig stellten sich andere »Leitmedien« sowie Leiter und Pressesprecher der bpb hinter die Inquisitoren, nicht hinter Watzal. Warum wird Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit gelobt, wenn eine angenommene Gewalttätigkeit des islamischen Religionsgründers dargestellt wird und diffamiert, wenn es um die israelische Besatzungspolitik geht? >>>

 

 

Erhard Arendt, Das Palästina Portal - Brief an das Innenministerium

Bundesminister – persönlich –
Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich



24.1.2012

Bezug: Unausgewogenheit des Präsidenten der Bundeszentrale für pol. Bildung, Thomas Krüger 

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Friedrich,

am 21.1.12 wurde dem Palästina-Portal ein Artikel zur Veröffentlichung angeboten in dem der Autor den Mitveranstalter und vermutlich auf Mitfinanzierer Thomas Krüger von der bpb kritisiert hat (Siehe Anlage 1


Das Regime in Teheran ist schrecklich und kritisierenswert doch darf und muss die Konfrontation mit ihm nicht zum Krieg führen. Eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit sollte sein, das wir uns für eine Welt ohne Krieg engagieren. Dazu gehört aber auch, um glaubwürdig zu sein, zu werden, dass wir gerecht mit den Gegenparteien umgehen.

Wie können wir in der Welt glaubwürdig sein, wenn wir auf der einen Seite zu Recht Verbrechen, Vergehen anklagen und sie bei unseren Freunden, z. B. Israel übersehen, decken, fördern?

Zu Recht können wir fordern, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt, glaubwürdig, überzeugend können wir aber nur sein, wenn wir gleichzeitig Atomwaffen – z. B. in Israel – abbauen.

Eine Welt, in der das Recht sich durch die scheinbar größere Macht bestimmt kann, nicht friedlich, glaubwürdig werden.

So erwarte ich von der bpb, die ja eigentlich für unsere Werte steht ein ausgewogenes, den Frieden förderndes Handeln und agieren.

Es scheint aber seit Jahren so, als treibe sich Ihr Präsident in einem Milieu herum, dass zum Krieg gegen ein anderes Land auffordert, hetzt. Dieses Land wie man es im 3. Reich machte dämonisiert.
Schauen sie sich nur einmal die Poster des mit Thomas Krüger verbündelten Netzwerkes Honestly Concerned an: http://www.honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=PR13507&Category=pr&Subcategory=16

Da wird z. B. der sicher kritisierenswerte Ahmadinedschad als Hitler dargestellt.

 

 Sie kennen sicherlich die UN Charta, die nur eine friedliche Beilegung von Konflikten kennt. Gerade eine Bundesbildungsinstitution wie die bpb sollte keine Kriegsveranstaltungen durch Steuergelder fördern und sich mit kritisierenswerten Persönlichkeiten, ihren ungeistigen Werken abgeben.

Können sie erfragen, wie viele Steuergelder die bpb für diese Hetzveranstaltung ausgegeben hat und ob das dem Sinn der Ausgewogenheit der BpB entspricht?

Fördert die bpb diese Einrichtung, die scheinbar erst kürzlich und nur zu diesem Zweck, der Kriegshetze, gegründet worden ist? Wird diese und ähnliche Institutionen (Stop the Bomb) von Ihrem Verfassungsschutz beobachtet?

Wie Sie sicherlich aus der Presse erfahren haben, hat die bpb in einem Prozess gegen Dr. Ludwig Watzal, aufgrund ihrer Unausgewogenheit   eine schallende Ohrfeige vor dem Arbeitsgericht in Bonn erhalten.
http://www.palaestina-portal.eu/Ludwig_Watzal/BRD_gegen_Ludwig_Watzal_12.1.2012.htm
damit belastet Thomas Krüger auch sie.

Ich dokumentiere schon seit Jahren die Hetzkampagne gegen diesen Mitarbeiter der bpb und andere. Herr Krüger hat sich dabei mit einer mehr als fragwürdigen „ Israellobby“ aus antideutschen, christlichen Fundamentalisten und andere Extremisten gegeben. Dies  in enger Kooperation mit Herrn Krüger.
Diese Art von Behörden-Mobbing verstößt nicht nur gegen jede  Anstandsregeln, sondern verletzt auch die Fürsorgepflicht von Herrn Krüger gegenüber von Herrn Watzal und andere. Ich möchte Sie bitten, diese Missstände in der bpb zu unterbinden. Besonders die bpb sollte Beispielhaft ein neues kritisches Deutschland vertreten, in dem man Täter Täter, Opfer Opfer nennt.

Zum Schluss möchte ich Sie noch, in diesem Zusammenhang, auf einen Artikel des Chefredakteurs der unabhängigen jüdischen Zeitschrift Der Semit, Herrn Melzer, hinweisen, der in einem Artikel bereits auf das eigentliche Problem in der bpb hingewiesen hat, nämlich Herrn Krüger.
 http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Semit%2009_12-18.pdf

Bitte teilen Sie mir mit, was Sie gegen Herrn Krüger zu tun gedenken. Daran bin nicht nur ich, sondern eine  großen Öffentlichkeit interessiert. Hier ist in einem weltweiten Konflikt auch der Innenminister der BRD gefragt.

Es gibt Konflikte, die wir mutig lösen müssen, Gewalt, Krieg ist aber in unserer Zeit kein Lösungsmittel mehr. Ein Krieg z.B. gegen den Iran wird sicher die asiatischen, russischen, vermutlich auch türkischen Interessen berühren und es droht ein weltweiter Krieg, bei dem keiner Gewinner sein wird.

Im Nahen Osten müssen wir endlich durch entschiedenes Handeln der arabischen Welt Glaubwürdigkeit zeigen. Eine Lehre die wir aus dem 3. Reich ziehen sollten haben mir, uns deutsche, meine jüdischen israelischen Freunde vermittelt. Weil wir schuldig waren, sind wir aufgefordert, immer und überall den Opfern zur Seite zu stehen. Auch, wenn es sein muss, gegen die die Opfer waren und Täter geworden sind.

 Mit freundlichen Grüßen  Erhard Arendt

 

Anlage:

 

Erhard Arendt -  44137 Dortmund -  Paulinenstr. 41
Tel. 0231/1858130  Handy 0170/8114905
art@erhard-arendt.de

Anlage 1

 

Hetze gegen den Iran und die Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung befindet sich nicht nur im Falle des zionistischen Israel auf einer schiefen Bahn, sondern auch in seiner Berichterstattung über Iran. In beiden Fälle fällt immer wieder ihr Präsident Thomas Krüger aus dem Rahmen. So fördert die Bundeszentrale nicht nur eine politisch extrem einseitige Veranstaltung einer mehr als fragwürdigen Organisation mit Namen Transparency for Iran, die sich erst seit kurzem erst als Agitationsform gegen Iran etabliert hat, sie unterstützt diese Organisation vermutlich auch finanziell. Partner dieser einseitigen Propaganda-Veranstaltung war auch die Niedersächsische Staatskanzlei, in deren Landesvertretung das ganze stattfand. Üblich ist es nicht, dass diese Art von Propaganda in solchen Räumlichkeiten stattfindet.

Die Vorträge waren zum Teil sehr gruselig und extrem einseitig. Besonders Krügers Rede zeigt das seine Bildungsbehörde nicht an ausgewogener Berichterstattung interessiert ist sondern an politischer Manipulation. Wer immer dem Präsidenten die Rede geschrieben haben mag, er scheint nicht viel Wert auf Wahrheit gelegt zu haben. Krüger sagte doch allen Ernstes: „Hierzulande taucht der Iran in der medialen Berichterstattung ohnehin meist nur noch bezüglich seines Atomprogramms auf – oder jüngst anlässlich des Mordanschlags auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA.“
Mag, das erste noch wegen der massiven antiiranischen Propaganda stimmen, so gab es definitiv keinen Mordanschlag des Iran in den USA. Dies hätte Krüger wohl gerne so gesehen, aber es gab leider nur ein dümmlich eingefädeltes Komplott des amerikanischen Geheimdienstes CIA.

Auf der Konferenz herrschte eine gedrückte Stimmung, die mich an Veranstaltungen totalitärer Gesellschaften erinnert hat. Waren nicht nur die Vorträge extrem einseitig, so war man nur unter massivem Protest bereit, einzelne Fragen zuzulassen. Jemand rannte mit einem Mikrofon herum und ließ nur jeweils eine Frage zu, ohne Möglichkeit für einen kurzen Kommentar. Als dies einige Teilnehmer versuchten, wurde ihnen das Mikro aus der Hand gerissen. Mein Nebenmann kommentierte diese Propaganda-Veranstaltung mit den Worten: „Wie bei „Stop the Bomb“. Stop the Bomb ist eine proisraelische Organisation, die in Deutschland für den Krieg gegen Iran trommelt. Auf einer Veranstaltung des Middle East Forums trafen sich viele Kriegstreiber als vermeintliche Experten.

Einige Politiker wie der Abgeordnete der Grünen Omid Nouripour und Markus Löning von der FDP kamen, Ruprecht Polenz aber nicht. Ebenso erschien der Spiegel-Redakteur Dieter Bednarz nicht. Politiker und Journalisten mit Anstand muten sich solche primitive Propaganda gewöhnlich nicht zu.

Nouripour mutete allen Ernstes dem Publikum auch noch seine Tränen zu, was an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten war. Dieses Polit-Drama sollte wohl die Teilnehmer emotional gegen das Regime in Iran zusätzlich noch einnehmen. Diese Veranstaltung hat gezeigt, wie Steuergelder sinnlos verbraten werden. Das ist keine politische Aufklärung, das ist Propaganda, Kriegstreiberei. Mahmoud Golomadschedin, 21.1.2012

 

Es kam keine Antwort

 

 

 

 

Die Jagdaktion gegen Dr. Ludwig Watzal ist leider kein Einzelfall. Eine Auswahl weiterer "Jagdveranstaltungen" und ihrer "Jäger"
 

"Zielpersonen und Jagdobjekte"

Zielperson Jörg Bremer - Journalist FAZ
Finkelstein in Berlin 2010
Prof. Alfred Grosser + Stefan Kramer
Zielperson - Evelyn Hecht-Galinski
Zielperson Felicia Langer
Aktion Professor Lahnstein
Leyendecker - Süddeutsche Zeitung
Herrmann Walter - Demo Kölner Dom
Zielperson Abraham Melzer
Zielperson Burkhard Müller
Aktion Möllemann
Jagdaktion - Neudeck, Meyer, Melzer
Zielperson Rupert Neudeck - Kurz
Zielperson Rupert Neudeck
Nakba Ausstellung - Freiburg
Nakba-Ausstellung in Düsseldorf - 24. März 2011
Aktion Pfarrer Stoodt - Frankfurt
Dr. Ludwig Watzal
Zielobjekt - Schulprojekt
Zensur der Kunst - Paradise Now
Zensur Der Kunst - Christoph Büchel
Leipziger Ringvorlesung
Erhard Arendt Erfahrungen mit H C

Die "Jagdgesellschaft"

CHRISTLICHEN FREUNDE ISRAELS
Henryk M. Broder - Sein "zweite Gesicht"
Henryk M. Broder - Sein "zweite Gesicht"
BALKE RALF DR.
GERD BUURMANN
Casula Claudio - Rolf Behrens
DAHLENBURG BERND
Feuerherdt Alex - Lizas Welt
Gelbart Norman Nathan
Krüger Thomas + die bpb
Küntzel Dr. Matthias
Laster Samuel - Juedische.at
Lizas Welt - Alex Feuerherdt
Netzwerk"freunde"
Prof. Arno Lustiger
Pfeifer Karl - Wien
Rensmann Jörg
Rensmann Lars
Schröder Ralf - The "best"
Weinthal Benjamin
Weisskirchen Gert Prof.
Stawski Sacha - "CHEFREDAKTEUR" VON HC

"Freie Mitarbeiter" der Jagdgesellschaft sind auch die Israelische Botschaft Berlin und der Zentralrat der Juden, diverse "Deutsch isralische Gesellschaften" usw...

 

 

 

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