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ECC Palestine_12.12.2016

 

Europäische Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina

Eddie Whyte/Norwegian Union of Municipal and General Employees
(Fagforbundet)

Vor kurzem haben sich mehr als 100 Gewerkschaftsabgeordnete, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel versammelt; sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.

Israels eklatante Mißachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Co-operating Agreement mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel bietet und mehr Teilnahme an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht als jedem anderen nicht-europäischen- Land.

Das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat dokumentiert, dass die israelische Regierung 535 Millionen Euro für Forschungsprogramme der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beigetragen hat, und dafür im Gegenzug mehr Förderung  - im Wert von 840 Millionen Euro - erhalten hat. Israel soll ähnlich von der New Horizon 2020 Forschungsstiftung profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung werden ernst genommen.

Die Existenz des 16 Jahre alten Agreements ist umso bemerkenswerter als Artikel 2 betont, dass es sich auf "gegenseitigen Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien" (!) gründet. Das ist nichts, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt in Mißachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.

Das zwei Tage dauernde Gewerkschaftstreffen hörte Aufrufe zu einem Ende der  Besetzung Palästinas und zur Außerkraftsetzung des viel kritisierten Agreements, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.

Die neue Intitiative wurde von einer Europa übergreifenden Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen und ist fest entschlossen, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer-Organisationen in Europa zu entwickeln und gleichzeitig Kontakt zu allen Sektionen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich war die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer an den Diskussionen.

Schwerpunkt der Kampagne ist es, Bewußtsein zu wecken für die Komplizenschaft ihrer jeweiligen Regierungen bei den israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und die Schuld der Unternehmen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren.

Das Organisationskomitee kritisiert die EU scharf und beschuldigt sie, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts nicht zu Rechenschaft zu ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht anzusprechen und sich nicht mit der ausufernen Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels und den zahlreichen Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die UN-Resolution 194 bestimmt hat.

Die Schaffung dieses Netzwerks ist ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit in der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die einstimmig für eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk aufgerufen hat.

Die EU hat nicht gezögert, verschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen, als dieses ukrainisches Territorium annektierte, und ist in den letzten Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen.

Die skandalösen doppelten Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht zu akzeptieren und werden von vielen als schweigende Unterstützung der ständigen Völkerrechtsverletzungen Israels interpretiert.

Unter massivem internationalem Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. In diesem Monat, fast ein Jahr später, hat Frankreich als drittes Mitglied nach Britannien und Belgien diese Entscheidung durchgesetzt.

Die ursprüngliche Regelung hat die Regierung von Netanyahu dazu gebracht mit einem Boykott der Zusammenarbeit mit der EU zu drohen, während The Independent berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung "getarnten Antisemitismus" nannte – das übliche Ablenkungsmanöver, das für die Kritik (Zensur) an offenen Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels reserviert ist.

Dieselbe Zeitung berichtet, dass europäische Diplomaten "vertraulich zugeben, dass die Härte der israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele Mitgliedsstaaten mit der Herausgabe eigener spezifischer Richtlinien vorsichtig geworden sind".

Die konzertierten Bemühungen der israelischen Propaganda-Maschinen, alles und jeden, der ihre Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, trägt in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte. Ein Thema beim Treffen in Brüssel war auch die Notwendigkeit, die irreführende Kampagne der israelischen Regierung anzugehen, die den Antisemitismus neu definiert, um ihre eigene verdrehte politische Angenda weiter zu verfolgen.

Jedenfalls hat sich die französische Regierung jetzt den beiden oben genannten europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte Barriere durchbrochen haben, und die übrigen europäischen Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die Europäische Gewerkschaftsbewegung wird dafür alles tun, damit dies eher früher als später erfolgt.

Die globale BDS-Bewegung ist im vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschine zu nehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Prominente multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind Veolia gefolgt, das ihr Unternehmen aus Projekten abgezogen hat, die die Rechte der Palästinenser verletzen.

Außerdem hat in diesem Jahr eine wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Stadträten in unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland  ihre Opposition zur israelischen Besatzung erklärt; dazu haben größere Kirchen in den USA ihre Investitionen aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, abgezogen.

Die BDS-Bewegung breitet sich aus und 2016 sieht nach größeren Erfolgen für das Recht auf Boykott Israels aus zur Unterstützung palästinensischer Rechte nach dem Völkerrecht, (und zwar) in der Europäischen Union, den Regierungen von Schweden, Niederlanden und Irland sowie Amnesty International, der American Civil Liberties Union und der International Federation of Human Rights sowie in "hunderten politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rund um den Globus".

Ein anderer großer Sieg wurde im März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und von ihr profitieren – eine Entwicklung, die auch zukünftige Geschäftsinteressen offenlegt, die in die zahlreichen und andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.

Diese letzte koordinierte Gewerkschaftsmobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wird mehr Druck auf europäische Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen und für eine Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der Palästinenser sorgen.

Auf der Konferenz in Brüssel wurde ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich anzuschließen – wenn Ihre Gewerkschaft daran interessiert ist sich der Kampagne anzuschließen, bitte kontaktieren Sie die Organisatoren.

Folgende Gewerkschaften haben sich bereits dem Netzwerk angeschlossen:

 

 Irish Congress of Trade Unions (ICTU), Fagforbundet (Norwegen), Union Syndicale Solidaires (France), La Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brüssel (Belgien), UNISON (UK), der norwegische Gewerkschaftsverband LO in Trondheim (Norwegen), Unison N. Ireland Region (Irland), Derry Trade Union Council (Irland), Belfast&District Trades Union Council (Irland), Arbeitskollegen -  Gewerkschaftssektion des norwegischen Palästina-Komitees (Norwegen), Gewerkshaftsfreunde Palästinas (Irland), Communications Workers Union (Irland), Galizische Gewerkschaftliche Konföderation (Spanien), Mandate Trade Union (Irland), ELA – Baskische Arbeitersolidarität (Baskenland), IRW-CGSP (Belgien), LBC-NVK (Belgien), Palestinawerkgroep-FNV (Niederlande), CNE (Belgien), IAC (Spanien), Civil Public and Services Union – CPSU (Irland), Intersindical Valenciana (Spanien), Irische Nationale Lehrerorganisation – Zweige: Derry City, Newry, Dungannon, Armagh, Belfast West (Irland), Palästina Komitee Norwegen – Gewerkschaftssektion (Gewerkschaft der Einsenbahnarbeiter), IMPACT (Irland), CGTFrance – 66, Northern Ireland Public Service Alliance (NIPSA).

Quelle: www. eccpalestine.org/european-trade-union-initiative-for-justice-in-palestine/

Übersetzung: K. Nebauer

 

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