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BDS-Mitbegründer: Festnahme und Verhör von Omar Barghouti durch Israel - nächster Schritt im 'Krieg gegen die BDS-Bewegung'
Sheren Khalel - 23.03.2017

Die palästinensische Gesellschaft hat Festnahme und Verhör von Omar Barghouti, dem Mitbegründer der BDS-Bewegung, durch Israel als nächsten Schritt im Kampf Israels gegen die BDS-Bewegung als Ganzes verurteilt.

Israel hat Barghouti am Sonntag festgenommen, eine Razzia im Haus seiner Familie in Akko durchgeführt, ihn für 16 Stunden festgehalten und dann freigelassen – der BDS-Mitbegründer wurde jedoch seither laut einem Statement des Palestinian Boycott, Divestment and Sanctions National Committee (BNC) täglich von israelischen Amtspersonen verhört.

Israelische Steuerbehörden beschuldigen Barghouti der Hinterziehung von 700.000 Dollar Steuern von einem angeblich verheimlichten Einkommen aus den National Computing Ressources, ein von ihm geleitetes Unternehmen in Ramallah, das Geldautomaten und andere Geräte in der besetzten Westbank verkauft, sowie von seinem Einkommen aus seinem Buch Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights, sowie von Honoraren, die für seine Vorträge bekommen hat.

BNC veröffentlichte am Mittwoch ein Statement, das die Beschuldigungen bezweifelt.

"Omar Barghouti ist jahrelang durch verschiedene Arme der weit rechts stehenden israelischen Regierung intensiven Drohungen, Einschüchterungen und Repression ausgesetzt worden, besonders seit sie die Bewegung als eine 'strategische Bedrohung' für ihr gesamtes Unrechtssystem gegenüber den Palästinensern' betrachtet", sagte die Bewegung in ihrem Statement.

Im März 2016 drohte der israelische Innenminister Aryeh Dery damit, Barghoutis Aufenthaltsrecht zu widerrufen. Barghouti ist in Qatar geboren und hat durch die Heirat mit einer israelischen Palästinenserin das Aufenthaltsrecht bekommen.

"Ich wurde informiert, dass er in Ramallah lebt und seinen Aufenthaltsstatus dazu benützt in der Welt herumzureisen, um auf ernsteste Art und Weise gegen Israel zu arbeiten", zitiert die israelische Tageszeitung Ha'aretz Dery.

"Er hat ähnliche Rechte wie die eines Staatsbürgers bekommen und hat unseren aufgeklärten (enlightened) Staat dazu benutzt, uns als den schrecklichsten Staat der Welt darzustellen", sagte Dery.

Während derselben Konferenz hat Yisrael Katz, Minister für Transport, Geheimdienstwesen und Atomenergie, Israel aufgefordert, sich an "gezielten zivilen Eliminierungen"  von BDS-Führern mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes zu beteiligen und meinte damit den Ruf und sie als Person ( character) in der Zivilgesellschaft zu beschmutzen.

Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten sowie Informationsminister, bezeichnete BDS-Aktivisten und -Führer als Bedrohung und forderte, dass sie für ihre Arbeit "den Preis zahlen" zu lassen und sagte dazu, er meine nicht "körperlichen Schaden".

Einen Monat später veröffentliche Amnesty International ein Statement, in dem es an Israel appelliert, "mit der Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten aufzuhören und sie vor Angriffen zu schützen".

"Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit und die Freiheit von Omar Barghouti, einem Verteidiger der Menschenrechte der Palästinenser, und anderer (BDS-) Aktivisten, nachdem es von israelischen Ministern zu Aufforderungen (gekommen ist), die auf Drohungen einschließlich körperlichem Schaden und Entzug von Grundrechten anspielten", heißt es im Bericht.

"Barghouti ist ein Gründungsmitglied und ein prominenter Sprecher der BDS-Bewegung. Er setzt sich dafür ein, Israel für Verletzungen der Menschenrechte und anderer Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, und setzt sich für die Anwendung gewaltloser Methoden zu diesem Zweck ein. Er wurde in Kommentaren und Statements von Konferenzteilnehmern, auch von Ministern persönlich angegriffen, die ihn unter anderem als Bedrohung schilderten, die gestoppt werden müsse", fuhr der Bericht fort.

Anfang des Monats hat die israelische Knesset ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das BDS-Aktivisten die Einreise in das Land untersagt. Das Gesetz sperrt Menschen aus, die zu BDS gegen Israel, aber auch gegen seine Siedlungen aufrufen.

Ein Gefährte und Mitbegründer der palästinensischen BDS-Bewegung, Adnan Ramadan, sagte gegenüber Mondoweiss, Barghoutis Festnahme und Verhör sei nur ein weiterer Schritt in der Strategie Israels gegen die BDS-Bewegung.

"Alles über diese Steuerhinterziehungsangelegenheit ist nur eine Rechtfertigung für den Druck auf die BDS-Bewegung als Ganzes", sagte Ramadan. "Generell ist das Teil ihres Krieges gegen die Kampagne, aber es wird nicht funktionieren. Sie können verhaften, wen sie wollen, sie können mehr tun als das, aber sie werden die Menschen nicht davon abhalten, BDS weiterhin als Mittel im Kampf für die Freiheit der Palästinenser einzusetzen."
"Diese Art und Weise des Targeting (auf jemanden zu zielen) wird nicht funktionieren, einfach weil die BDS-Kampagne nicht eine Person ist, oder zwei oder zehn Leute, es ist eine organisierte Bewegung von hunderttausenden, wenn nicht noch mehr Menschen, denen ihr Kampf gegen die Besatzung am Herzen liegt und die hinter ihren Motivationen zum Widerstand stehen", fuhr Adnan fort.

Adnan betonte, dass dieser Schritt gegen Barghouti nicht das erste Mal ist, dass Israel auf einzelne BDS-Aktivisten wegen ihrer Arbeit zielte.

"Von Anfang an haben sie Leute festgenommen, es geschieht alles, um die Leute unter Druck zu setzen, aber die Leute werden nicht schweigen", sagt er. "Palästinenser leisten seit mehr als 60 Jahren Widerstand, Israel kann Menschen töten, sie können Führer ermorden, verhaften, aber es wird und kann den Kampf nicht stoppen. Alles was sie tun besteht darin einen Körper innerhalb einer Mauer festzuhalten, aber sie können nicht Ideen festhalten, oder die Seelen von Menschen, die an die Wichtigkeit ihrer Aufgabe als Menschen gegen Besatzung und Unrecht glauben."

Quelle: www.mondoweiss.net/2017/03/interrogation-barghouti-movement/

Übersetzung: K. Nebauer

 

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