Warum den Staat Palästina anerkennen? - Diplomatische Mission Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland

Ein Staat definiert sich durch ein abgegrenztes Territorium, durch eine sesshafte Bevölkerung und durch eine Regierung, die die Fähigkeit hat, mit anderen Staaten in Beziehungen zu treten. Dass diese Voraussetzungen für Palästina gelten, manifestiert sich unwiderlegbar in den UN-Resolutionen, Abkommen und internationalen Erklärungen.

Somit ist der Antrag bei den Vereinten Nationen, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, die einzig zu ziehende logische Schlussfolgerung.

Selbstbestimmung und Souveränität, Unabhängigkeit und Freiheit werden durch die UN-Charta garantiert. Diese Garantie muss konsequenterweise auch für das palästinensische Volk gelten.

Den Antrag zu unterstützen ist die völkerrechtliche Verpflichtung eines jeden Staates, der die UN-Charta unterschrieben hat. Sich diesem entgegenzustellen, stellt den Sinn und den Zweck des Völkerrechts infrage.

In dieser Rubrik stellen wir Ihnen Artikel und Links zu Websites zur Verfügung, die aus völkerrechtlicher, politischer und historischer Sicht für die Aufnahme des Staates Palästina argumentieren.

Eine Verabredung mit der Freiheit - Das Regierungsprogramm (Video)

Rede des Präsidenten Abbas vor der UN-Generalversammung am 23.09.2011 (131 KB)

Zur Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 (115 KB)

Palästinensische Kampagne: Staat Palästina als 194. UN-Mitglied

Anerkennung des Staates Palästina rettet Zwei-Staaten-Lösung (48 KB)

Der längst überfällige Staat Palästina von Präsident Mahmoud Abbas (47 KB)

Université Paris 8 Vincennes à Saint-Denis - Symposium "Ist Israel ein Apartheid-Staat?" vom Uni-Präsidenten verboten - Thomas Immanuel Steinberg - Am Montag, dem 27., und am Dienstag, dem 28. Februar 2012 sollte an der Université Paris 8 Vincennes à Saint-Denis erörtert werden, ob Israel ein Apartheid-Staat ist. Die Universitätsleitung hatte zunächst nicht nur das Symposium erlaubt, sondern den studentischen Initiatoren sogar 2500 Euro Zuschuß für die Veranstaltung gewährt.

Nun hat Pascal Binczak, der 2006 gewählte und seitdem amtierende Präsident der Universität, ein Verwaltungsjurist, die Veranstaltung verboten. Über 300 Wissenschaftler haben schriftlich gegen das Verbot protestiert: Es sei offenbar auf äußeren Druck hin erlassen worden. Das Verbot komme den Vorstellungen des Vertreterrats der jüdischen Organisationen Frankreichs (CRIF) entgegen und gefährde die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Den Protest gegen das Verbot unterzeichnet haben unter anderm Gilbert Achcar, Étienne Balibar, Rudolf Bkouche, Pascal Boniface, Olivier Roy, François Burgat, Sylvie Tissot, Alain Bertho, Roshdi Rashed, Judith Butler, Luc Boltanski, Noam Chomsky, Enzo Traverso, Isabelle Garo, Michel Husson und Dominique Vidal. (1)

Die Universität Paris 8 mit ca. 1000 Dozenten gilt als links, die zur Zeit 20 000 Studenten kommen eher aus den unteren Schichten. Der Vertreterrat der jüdischen Organisationen Frankreichs (CRIF) entspricht in Funktion und politischer Ausrichtung dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Er schwingt unablässig die Antisemitismuskeule gegen alles Linke und unterstützt jeden Angriffskrieg.

Die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin, Felicia Langer solidarisiert sich mit dem hungerstreikenden Palästinenser Adnan Khader und fordert seine Freilassung aus der israelischen Administrativhaft, der er seit Dezember 2011 ohne Gerichtsverfahren ausgesetzt ist. Khaders Leben muss gerettet werden, er streikt seit 64 Tagen und seine Gesundheitszustand ist kritisch. Frau Langer protestiert gegen diese israelische Massnahmen, die mit dem Völkerrecht unvereinbar seien. 20.2.2012

Please read an sign, you should act quickly, it is our responsibility to act because the ICRC is not taking the necessary steps to save Adnans life.

After you sign please distribute widely. That's why I signed a petition to ICRC, which says: "We are writing to express our frustration at your slow acting in regards to the Palestinian detainee, Mr. Adnan Khader, who has been on hunger strike since 17 December 2011. Mr. Khader is protesting his being held under administrative detention by the Israeli occupation forces. Adnan's detention is based on military order with secret evidence that he and his attorney are not allowed to review. According to the order, he was sentenced to jail for a six month period that may be renewed without limitation. His detention is continuing without trial or charges. According to International Humanitarian Law, it is the responsibility of the ICRC to take active steps to save his life by applying pressure on the Israeli government to release him." Will you sign this petition? Click here

Waltraut Böttger - Mitglied von Amnesty International - Liebe UA-EmpfängerInnen, am 4. Februar hatte ich eine neue Urgent Action zu einem in Verwaltungshaft genommenen Palästinenser (Khader Adnan) verschickt, der sich seit dem 18. Dezember im Hungerstreik befindet, um gegen diese Haft zu protestieren. Dazu ist jetzt eine Unterschriftenaktion von AI London herausgegeben worden, die ich an alle weiterleite mit der Bitte, sich daran zu beteiligen.

Eine neues Update zu diesem Fall ist in deutscher Sprache unter diesem Link von AI Deutschland zu finden: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-031-2012-2/khader-adnan-lebensgefahr?destination=node%2F2939

Daraus geht hervor, dass Khader Adnan inzwischen in akuter Lebensgefahr ist. Ich bitte deshalb noch einmal darum, den von mir am 4.2. verschickten Brief an die entsprechenden Adressen zu schicken oder sich an der Unterschriftenaktion, die ganz unten verlinkt ist, zu beteiligen. Natürlich ist auch beides möglich und sogar noch besser. Waltraut Böttger - Mitglied von Amnesty International - Kogruppe Israel/Besetzte Gebiete/Pal. Autonomiegebiete - http://amnesty-koeln-gruppe2415.de/-

Internationale Liga fuer Menschenrechte - Dringender Appell an das Deutsche und Internationale Rote Kreuz - “Das Internationale Komitee Rotes Kreuz ist eine unabhängige, neutrale Organisation zur Sicherung von humanitärem Schutz und Hilfe für Opfer von Krieg und militärischer Gewalt.“ ICRC-Statut
Khader Adnan 33 Jahre wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Haus im besetzten Westjordanland festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er vor ein Militärgericht gestellt und zu vier Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Am 7. Februar bestätigte ein israelischer Militärrichter die Anordnung der viermonatigen Verwaltungshaft, die erfahrungsgemäß ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beliebig oft verlängert werden kann.
Am zweiten Tag nach seiner Festnahme trat Khader Adnan in den Hungerstreik. Der Vater zweier Töchter verweigert seit nunmehr 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Ohne die Herstellung seiner Menschenwürde wolle er nicht am Leben bleiben, erklärte er zu Beginn seines Hungerstreiks. Damit begehrt er gegen die Willkür der Inhaftierungen von Palästinenser_innen in den von Israel besetzten Gebieten auf, gegen die inhumanen und grundrechtswidrigen Haftbedingungen sowie insbesondere auch gegen die Verhörmethoden von Palästinensern, die mit den Menschenrechten und internationalen Folterkonvention unvereinbar sind. Mit seinem Leben – andere Mittel des Widerstandes haben Gefangene nicht. Zur Zeit liegt er, nach wie vor als Gefangener gefesselt, in einem israelischen Krankenhaus in Nordisrael.
Die Liga appelliert an alle nationalen und internationalen humanitären Organisationen, sich dem Leid der Menschen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zuzuwenden. Die lange Zeit der Besatzung, die Gewalt unberechenbarer Übergriffe der Militärs in der Westbank sowie die Willkür der Inhaftierung und inhumanen Haftbedingungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verstoßen gegen alle Abkommen der Genfer Konventionen. Die Tatsache, dass es sich bei der fast 45 Jahren währenden Besatzung um die längste Periode des Verbleibs eines Staats in Territorien, die ihm durch Krieg zugefallen sind, darf die Verletzungen der Bestimmungen der Vierten Genfer Konventionen nicht zur „Normalität“ verkehren.
Die körperliche Unversehrtheit, die gefahren- und störungsfreie Lebensführung und die Menschenwürde werden in den besetzten Gebieten durch die israelischen Besatzer tagtäglich bedroht und nicht selten brutal ausgesetzt.
Das Schweigen der westlichen Regierungen und der internationalen humanitären Organisationen angesichts des „stillen Sterbens“ des um seine Menschenwürde kämpfenden Gefangenen, wirft Fragen nach dem Verständnis humanitärer Standards auf. Vergleichbare Vorgänge in China, Burma oder anderswo rufen einen Aufschrei der Regierungen hervor. Oftmals springen die humanitären Organisationen ein, um Schlimmstes zu verhindern.
Bei den Regularien der israelischen Besatzung handelt es sich unzweideutig um eine Verletzung der humanitären Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerungen in den besetzten Gebieten. Das Deutsche Rote Kreuz arbeitet ebenso wie das Internationale in Verteidigung und Umsetzung der humanitären Genfer Konventionen.
Der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die nach einem Krieg von einer Siegermacht vereinnahmt worden sind und besetzt gehalten werden, wäre doch nicht zuletzt auch das Mandat, das sich alle Signatarstaaten und insbesondere das Rote Kreuz als Anwälte und Hüter der Genfer Konventionen aufgaben.
Die willkürliche Festnahme sowie die Verhörmethoden und Gefängnisbedingungen, gegen die Khader Adnan mit seinem Hungerstreik protestiert, sind menschenunwürdig. Sie gelten allen palästinensischen Gefangenen. Sogar Minderjährige werden in Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention nicht verschont.
Das Schweigen der internationalen Zivilgesellschaften und das untätige Wegschauen der humanitären Organisationen und westlichen Regierungen muss gebrochen werden.
Die Liga appelliert an das Deutsche und Internationale Rote Kreuz dringend, sich für die Erhaltung des Lebens von Khader Adnan einzusetzen.
An die Bundesregierung und die EU-Regierungen richtet die Liga den Appell, auf politischem Wege die Zuständigen in Israel zu bewegen, in Militärgefängnissen die Menschenwürde politischer palästinensischer Gefangene zu achten sowie die diesen zustehenden Grund- und Menschenrechte einzuhalten.

Bitte schreiben Sie an die Zentrale sowie an die Botschafter des DRK
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Botschafter: http://www.drk.de/ueber-uns/partner/drk-botschafter.html

Der Shabak foltert und misshandelt straflos die palästinensischen Verhafteten - Adri Nieuwhof - Das Allgemeine Komitee gegen Folter in Israel (PCATI) hat ein Papier über seine Bemühungen veröffentlicht, dass die israelische Sicherheitsagentur - oder Shabak – für ihre Folterpraktiken und Misshandlungen palästinensischer Verhafteter Rechenschaft ablegt.

In Verantwortlichkeit weiter abgeleugnet s.u.(http://www.stoptorture.org/files/PCATI_eng_web.pdf) enthüllt PCATI , wie sich Israel strafrechtlicher Untersuchungen bei allen 701 Anklagen über Folter und Misshandlungen entzieht.

Im Oktober 1991 ratifizierte Israel die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und demütigende Behandlung oder Strafen. Israel sollte deshalb Folter verhindern. Keine Ausnahmefälle - welcher Art auch immer - können nach der Konvention als Rechtfertigung gelten. Nach Artikel 4 muss Israel sich absichern, dass alle Handlungen von Folter, Versuchen zu foltern und Mittäterschaft an Folter „durch entsprechende Strafen, die ihre Schwere berücksichtigen“ bestraft werden.

Folter und Misshandlung der palästinensischen Häftlinge

Palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen haben konsequent über Verletzungen der Rechte politischer Gefangenen berichtet. In seinem Papier stellt PCATI eine Zusammenfassung zweier Anklagen über Folter >>>

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