26.12.2011
 

25.12.2011
 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 16. Dezember 2011

Bil’in erinnert an Mustafa Tamimi - Bil’ins Einwoher, israelische und international Aktivisten trugen heute Fotos von Mustafa Tamimi mit sich, einem jungen Mann aus dem Nachbardorf Nabi Saleh, der vor einer Woche, am 9. Dezember 2011, bei einem der wöchentlichen Proteste seines Dorfes getötet wurde.

Beharrlicher Widerstand  in Kufr Qaddum - Die Einwohner von Kufr Qaddum in der nördlichen Westbank protestieren seit Juli gegen den Landraub durch die Einwohner der nahegelegenen, nach internationalem Recht illegalen Kolonie Kedumim. Das Vorgehen der Siedler wurde selbst von der israelischen Zivilbehörde in der Westbank als „Diebstahl“ bezeichnet. Die Teilnehmer des wöchentlichen friedlichen Protestes fordern zusätzlich die Wiedereröffnung einer zentralen Verbindungsstrasse zum Dorf, die seit der zweiten Intifada von der israelischen Armee blockiert wird. Nachdem der Gang vor israelische Gerichte erfolglos war, beschlossen die Dorfbewohner, ihre Rechte durch Proteste nach dem Modell des friedlichen. zivilen Widerstandes in der Westbank gegen die Mauer zu erkämpfen.

23 Menschen in Nabi Saleh bei der Demonstration im Gedenken an den Tod von Mustafa Tamimi festgenommen - Eine besonders grosse Zahl von Demonstranten und Journalisten versammelte sich am 16. Dezember in Nabi Saleh, eine Woche nachdem Mustafa Tamimi, ein 28jähriger Bewohner von Nabi Saleh, während des wöchentlichen Freitagsprotestes getötet wurde, als ein Soldaten einen Tränengaskanister aus weniger als 10 Metern Entfernung vom Rücksitz eines Jeeps auf ihn schoss.

Mohammed Khatib aus Bil’in nach Teilnahme am Protest in Nabi Saleh festgenommen - Mohammed Khatib, ein prominenter Mitorganisator der gewaltlosen Proteste in Bilin, wurde drei Tage von der israelischen Armee inhaftiert, nachdem er an einer Demonstration in Nabi Saleh im Gedenken an Mustafa Tamimi teilgenommen hatte. Mustafa Tamimi aus Nabi Saleh wurde am 9. Dezember bei einem der gewaltlosen Freitagsproteste (gewaltlos,was die Demonstranten angeht) von einem israelischen Soldaten mit einem Gaskanister aus kurzer Entfernung direkt beschossen und starb an seinen schweren Kopfverletzungen. Mohammed Khatib hatte mit einer kleinen Gruppe von Aktivisten vor der Zufahrt zur illegalen israelischen Siedlung Halamish protestiert. Mitglieder der israelischen Grenzpolizei nahmen die Aktivisten fest und brachten sie zur Militärstation in der Siedlungskolonie. Dort wurde der an den Händen gefesselte Khatib von einem Siedler angegriffen und seine Nase blutig geschlagen. Eine israelische Aktivistin wurde von diesem Siedler  ebenfalls geschlagen. Weder Grenzpolizisten noch Soldaten verteidigten die wehrlosen Demonstrationsteilnehmer.  >>>

Hintergrund: Nabi Saleh – Eine Illustration der Besatzung -  Nabi Saleh ist ein kleines Westbankdorf mit etwa 550 Einwohnern. Jeden Freitag seit Dezember 2009 ist das Dorf der Schauplatz einer harschen militärischen Reaktion auf gewaltlose Demonstranten. Ein chaotischen Schauer von Tränengaskanistern, oft direkt in die Menge gezielt, füllt die Luft, und die Kanister werden zu Waffen, ganz abgesehen von den giftigen Gasen, die sie abgeben. Inmitten dieser Schlacht ringen die Dorfbewohner – zusammen mit Israelis und internationalen Unterstützern- um Atem, werden mit gummi-ummantelten Stahlkugeln beschossen und fallen manchmal unter der Schlägen der israelischen Soldaten,die dieses gewaltsame Schauspiel inszenieren. Diese sorgfältig orchestrierte und brutale Vorstellung der israelischen Armee wurde durch eine Entscheidung der Einwohner von Nabi Saleh ausgelöst, friedliche Demonstrationen gegen die Enteignung der al-Qaws Quelle durch ihre Nachbarn, die Siedler von Halamish, zu organisieren. >>>

24.12.2011
 

23.12.2011
 

Konflikt zwischen Israel und Iran Waffenbrüder gesucht - Peter Münch und Christian Wernicke - Israel schlägt die Kriegstrommeln: Das Land lässt keinen Zweifel daran, dass es notfalls auch alleine gegen Iran und sein Atomprogramm vorgehen will. Der Westen ist aber skeptisch gegenüber einem Militärschlag. Vor allem US-Präsident Obama kann vor der Wahl keine Eskalation gebrauchen - seine republikanischen Konkurrenten profilieren sich dagegen als Verbündete Jerusalems. Allein gegen den Rest der Welt - für einen kleinen Staat mit nicht einmal acht Millionen Einwohnern ist das gemeinhin keine haltbare Position. Doch wenn es um einen möglichen Angriff auf Iran geht, dann lässt Israel derzeit keinen Zweifel daran aufkommen, dass es nötigenfalls auch im Alleingang und gegen den Widerstand selbst engster Freunde diese Aufgabe schultern will. >>>

Grafik - Carlos Latuff - Zum Vergrößern auf das Bild klicken

22.12.2011
 

«Üble Hetze»: Scheidt verlässt die DIG - Matthias Hinrichs - Aachen. Rüde Attacken, Verunglimpfungen, hämische Provokationen - für Bürgermeisterin Hilde Scheidt ist das Maß voll. Die Grünen-Politikerin hat die Konsequenz aus der Entscheidung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Aachen gezogen, ihren Ehrenpreis an den Publizisten Henryk M. Broder zu verleihen. - Scheidt, bis dato Beiratsmitglied, kündigte ihr Engagement in der DIG auf. - Vergleich mit dem «Stürmer» - «Ich habe davor gewarnt, Herrn Broder auszuzeichnen», sagte sie der AZ am Dienstag. Sie sei daher der Verleihung fern geblieben. «Aber nach dem, was ich über die Äußerungen von Herrn Broder - und auch von Festredner Ralph Giordano - bei der Veranstaltung gelesen habe, kann ich nur sagen: So etwas können wir hier in Aachen wirklich nicht gebrauchen.» >>>
 

Bürgermeisterin Scheidt verlässt die Deutsch-Israelische Gesellschaft - Gerald Eimer - Aachen. Die Aachener Bürgermeisterin Hilde Scheidt, Grüne, hat ihren Austritt aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Aachen angekündigt. Sie reagiert damit auf die Verleihung des DIG-Ehrenpreises an den umstrittenen Publizisten Henryk M. Broder, Mitbetreiber des Internet-Blogs «Die Achse des Guten». >>>
 

Aachener DIG-Preis an Henryk M. Broder - Aachener Bürgermeisterin tritt nach Broder-Ausfällen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aus  -  Mit klaren Worten hat Aachens Bürgermeisterin Hilde Scheidt am Dienstag gegen die jüngsten Hetzattacken von Henryk M. Broder Stellung genommen und ihren Austritt aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angekündigt. Gegenüber aixpaix.de erklärte Hilde Scheidt: „Ich habe gegen die Preisverleihung an Broder gestimmt und ich habe an der Veranstaltung nicht teilgenommen. Das, was Broder jetzt schreibt, erschreckt mich ebenso wie die starke Nähe zu „Political Incorrect“. Diese Gründe führen dazu, dass ich nicht mehr Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sein möchte. Hetze hat in Aachen keinen Platz! Wir wollen in Aachen sachlich miteinander diskutieren!“ >>>

Broder, Politically Incorrect und deutsche Israelfreunde - Michael Klarmann - Henryk M. Broder wird in Aachen für seine Solidarität zu Israel geehrt. Der rhetorische Spaltpilz gerät dabei irgendwie in eine krude anmutende Gesellschaft >>>
 

Wie Politically Incorrect ihn feiert - Broder & Friends in Aachen (...) Nun, diese Frage müssen wir uns als PI’ler auch stellen (auch wenn er uns nicht erwähnte). Was haben wir bekennenden Israel-Freunde denn bisher getan? In der Tat, vielleicht sollten wir, statt unsere Israel-Solidarität bloß in die Tasten zu hauen, tatsächlich mehr zur Tat schreiten.>>>

Kurzkommentar: Wie sehen diese Taten aus? Gibt es dann keine Morddrohungen mehr sondern man schreitet zur Tat? Versucht man dan nicht mehr, die öffentliche Meinung zu manipulieren sonder bestimmt sie?

Antisemitismusstreit - Verschleierung als Methode - Alfred Grosser >>>

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf wird versucht, kritische Juden zu disziplinieren. - Rufmord und rassistische Hetze - M. Bodemann >>>

Henryk M. Broder - SEIN "ZWEITES" GESICHT - THE "BEST" OF Henryk M. Broder >>>

Mohammed Khatib - I have just been released from jail, after three days inside. I was arrested last Friday, together with 22 others, in the village of Nabi Saleh, during a demonstration commemorating the murder of Mustafa Tamimi. Our arrest took place as we peacefully protested near the entrance to the Jewish-only settlement of Halamish, which is built on lands stolen from Nabi Saleh.

Minutes after we got to the gate, Israeli Border Police officers moved in to remove us from the scene. Palestinians, Israeli and international activists, we were all shackled and dragged away into military jeeps that transported us to the adjacent military base, which is in fact part of the settlement.

In the military base, still shackled, I was assaulted by a settler who hit me in the face, leaving me with a bloody nose. Shortly after, the settler also attacked a female Israeli activist who was by my side. The soldiers and policemen present did not prevent the attack, nor did they bother to detain the settler after the fact. Instead, the zip-tie locks on my hands were removed, only for my arms to be bound again, this time behind my back.

Hours later, at the police station, I learned that to cover up their responsibility for my attack, the soldiers have laid a bogus complaint against me for assaulting them. My hands were tied, my face was bleeding, but it was I who spent the night in the inside of prison cell.

Mohammed Tamimi from Nabi Saleh was also arrested during that same demonstration. While the police decided to release all the others, he and I were to remain in jail. During our demonstrations, soldiers often take pictures, to later use them as "incriminating evidence". This time, the soldiers used one such picture to accuse Mohammed of throwing stones during a demonstration a few weeks or months back. The man pictured in that photograph is not Mohammed Tamimi from Nabi Saleh, regardless, he remains in jail. Military law allows Israel to keep us Palestinians in jail for eight days before seeing a judge, and even then, it is a soldier in uniform who is the so called neutral arbitrator.

As the prison doors closed behind me, my happiness was clouded by the fact that Mohammed Tamimi was not released. The battle for his freedom is only beginning, as our lawyers prepare the petition for his release. If you can, please help us fund legal aid for him and for the countless others who are regularly arrested protesting Israeli Occupation.

I would also like to use this letter to extend my gratitude to Ayala Shani, an Israeli comrade who was arrested with me. She refused the injustice of being released while both me and Mohammed Tamimi were still detained. As these words are written, she is still in jail, despite having been offered her freedom twice already by Israeli courts. Sincerely, Mohammed Khatib

Israels Gefängnisse nach Gefangenenaustausch wieder aufgefüllt >>>

Mehr >>>

Wi’ams Weihnachtsbotschaft  2011 - Weihnachten ist ein Fest in jeder christlichen Familie. Wir werden erinnert, dass der Christus von einer einfachen Frau in einer Höhle in Bethlehem geboren wurde. Ja, ich glaube an die wunderträchtige Geburt Christi. Aber ich glaube, ich kann auch nicht feiern, ohne die sich verschlechternden sozio-ökonomischen und politischen Bedingungen weltweit mit zu denken und besonders in Bethlehem, Palästina. Wäre das Baby heute „im Fleisch“ geboren worden, was würde es vorfinden?

Die Magier würden es nicht besuchen können wegen der Annexionsmauer. Diese Apartheid- Mauer, die fünfmal so lang und zweimal so hoch ist wie die Berliner Mauer, würde ihnen im Weg stehen. Maria und Josef würden nicht rechtzeitig nach Bethlehem kommen (wenn über-haupt), denn mindestens 500 Checkpoints würden sie daran hindern, sich frei zu bewegen. Sollten sie dennoch ankommen, würden sie viele Wohnhöhlen und Häuser zerstört vorfinden, besonders in Jerusalem. Diese Zerstörung unter dem Vorwand „Sicherheit“ ist in Wirklichkeit ein Transportmittel für ethnische Säuberung.

Wird die Heilige Familie eine Alternative finden? Es gibt keine Hirten mehr auf dem Feld, denn 87% des Landes im Gebiet von Bethlehem sind entweder kontrolliert vom Staat Israel oder von Siedlern, enteignet, um Siedlungen und Umfahrungsstraßen zu bauen oder an der Apartheidmauer weiter zu machen. In diesem Herbst waren 900 neue Einheiten für Har Homa angekündet und 1100 für die Siedlung Gilo. Zusätzlich wurden nahe dem Checkpoint nahe Bethlehem 20 Dunam Land konfisziert. Darüber hinaus wird bald eine  neue Siedlung zwischen Gilo und Har Homa gebaut, und damit 7000 Dunam von Land von Bethlehem in die Stadt Jerusalem einverleibt werden. Rachel in Ramah weint nicht als einzige um ihre Kinder >>>

Dr. Zoughbi Zoughbi ist der Gründer und Leiter von WI’AM, dem palästinensischen Konfliktlösungszentrum in Bethlehem, Palästina, P.O.Box 1039, Tel.: +972-2-277.05.13, E-mail: zoughbi@alaslah.org  -   Wiam - Palestinian Conflict Resolution Center >>>

Abraham Melzer kommentiert: Als Jude kann man sich da nur schämen, natürlich nicht solche Juden wie Henryk Broder oder Gutmann >>>

Auch ich bin shit - Uri Shani >>>

Henryk M. Broder schwingt im Gleichklang die "Antisemitenkeule" >>>

Dazu paßt ein Zitat von Bertold Brecht:
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

Israels Androhung, Gaza kein Wasser mehr zu liefern, wäre eine komplette Katastrophe -  Eva Bartlett - „Wenn man uns das Wasser nimmt, dann ist das nicht so, als nähme man uns das Spielzeug weg. Wasser ist Leben- sie können doch nicht so mit unserm Leben spielen“,  sagt Maher Najjar, stellvertretender  Generaldirektor der Wasserversorgungsbetriebes der Küstengemeinde (CMWU), über die neueste israelische Androhung, dem besetzten Gazastreifen den Strom, das Wasser und die Infrastrukturdienste abzustellen. Damit ist alles betroffen: das Trink- und Waschwasser, die Abwässer, die Kanalisation, Krankenhäuser, Schulen, Kinder, sagt Ahmed al Amrain, Chef der Strominformation bei der palästinensischen Energie- und  nationalen Ressourcenbehörde (PENRA). Die israelische Elektrizitätsgesellschaft liefert 60 % dessen, was der Gazastreifen benötigt, bezahlt von palästinensischen Steuern und die von der israelischen Behörde eingenommen werden. Gaza kauft 5% von Ägypten und  versucht, die restlichen 35% von Gazas einzigem Elektrizitätswerk zu bekommen, das 2006   >>>

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 9. Dezember 2011

Nabi Saleh: Mustafa Tamimi von Tränengaskanister getötet - Mustafa Tamimi aus Nabi Saleh wurde während des wöchentlichen Protestes im Westbankdorf tödlich verletzt, als ein israelischer Soldat einen Tränengaskanister aus nächster Nähe direkt auf ihn abfeuerte. Der Soldat sass im Heck eines Armeejeeps und schoss aus der geöffneten Tür des Fahrzeugs auf Mustafa, der den abziehenden Armeejeeps gegen Ende der Demonstration gefolgt war, um durch zornige Worte und einige Steine zu zeigen, dass die Dorfbewohner die wöchentlichen militärischen Angriffe auf ihre antikolonialen Proteste nicht passiv hinnehmen werden. Augenzeugen berichten, dass der Soldat das Gewehr aus weniger als zehn Metern Entfernung auf Mustafa Tamimi richtete und abschoss; der Kanister zerstörte eine Hälfte von Mustafas Gesicht; er starb am nächsten Tag an seinen Verletzungen.

An diesem Freitag hatte sich eine besonders grosse Gruppe von Demonstranten in Nabi Saleh versammelt, weil das Dorf den zweiten Jahrestag seit Beginn der wöchentlichen Demonstrationen beging. Eine UN Delegation war ebenfalls gekommen, um das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Demonstranten zu beobachten.

Nachdem die Hauptgruppe von Demonstranten etwa eine Stunde lang vergeblich und unter permanentem Tränengasbeschuss versucht hatte, die Demonstration ausserhalb des Dorfes und in Richtung der von Siedlern konfiszierten Dorfquelle fortzuführen, baute eine kleine Gruppe von Jugendlichen eine improvisierte Strassenblockade aus Steinen auf der Hauptstrasse und begann, Steine zu werfen.

Ein israelischer gepanzerter Bulldozer wurde losgeschickt, um die Steine zu entfernen; einige Armeejeeps fuhren ebenfalls vor und Soldaten stiegen aus und begannen mit dem Beschuss der Jugendlichen. Mustafa Tamimis erlitt die tödliche Verletzung während des Abzugs dieser Jeeps. Mitdemonstranten rannten sofort zu dem verwundeten Mann und hoben ihn in ein Taxi. Wenig später wurde das Taxi an einem Checkpunkt von israelischen Soldaten angehalten und Mustafa Tamimi aus dem Taxi geholt. Während einige Soldaten die Ausweispapiere von Mustafa Tamimi und von Familienmitgliedern untersuchten, die ihn ins Krankenhaus begleiten wollten, behandelten andere den Schwerverletzten. Mustafa Tamimi wurde in ein Krankenhaus in Petah Tikva bei Tel Aviv geflogen, wo er am Samstag morgen starb.

Nabi Saleh ist ein kleines palästinensisches Dorf nicht weit von Ramallah. Seit den 70er Jahren verlor es Dorfland durch den Bau einer sich stetig vergrössernden Kolonialsiedlung in der Nachbarschaft, die ausschliesslich von jüdischen Israelis bewohnt werden darf. Nachdem eine wichtige Wasserquelle des Dorfes von den Siedlern von Halamish in Beschlag genommen wurde, reagierten die Dorfbewohner aus Nabi Saleh mit wöchentlichen Protesten jeden Freitag.

**Eine persönliche Bemerkung

Jeder, der einige Zeit an einem Freitag in Nabi Saleh verbracht hat, versteht, wie persönlich dort alles verläuft. Die Familie Tamimi und die Aktivisten, die dorthin gehen, um sie in ihrem Kampf um ihr Land unterstützen, bilden die zentrale Gruppe[der Proteste] und sind meist die gleichen Leute, und die Soldaten aus der benachbarten Baracke sind normalerweise auch immer die gleichen. Jeder kennt jeden aufgrund der wöchentlichen Interaktionen. Jedes Mitglied der Familie Tamimi ist den in der Gegend stationierten israelischen Armeeeinheiten wohl bekannt, wie auch den Soldaten, die sie quälen und schikanieren. Handlungen, wie die böswillige Tötung von Mustafa Tamimi kann man als absichtlich verstehen, wenigstens von dem Soldaten, der am Drücker war. Entweder wurde [Mustafa] als Individuum ins Visier genommen oder um einer Familie das Rückgrat zu brechen, die jedes Hinterniss auf sich genommen hat, um ihr Land und ihre Rechte zu bewahren; Leute von aussen müssen den persönlichen Aspekt im Tod von Mustafa Tamimi sehen, in der Festnahme von Bassem Tamimi, in den ständigen Nachtrazzien, der Festnahme und brutalen Vernehmung von Kindern und dem ganzen Arsenal an Schikanen gegen diese Menschen.

Omar Rahman, Nabi Saleh protester hit by tear gas canister dies from wounds, 9.Dezember 2011; http://972mag.com/nabi-saleh-palestinian-shot-in-head-with-tear-gas-canister/29317

Siehe Sonderseite zum Tod von Mustafa Tamimi; Bericht zum Hintergrund der Proteste siehe: Sophie Crowe, Nabi Saleh 101: Understanding the Occupation, Palestine Monitor, 7. Dezember 2011; http://www.palestinemonitor.org/?p=3253

Reaktionen auf den Tod von Mustafa Tamimi: Der britische Generalkonsul in Jerusalem bedauerte am 10. Dezember im Namen der britischen Regierung den tragischen Tod von Mustafa Tamimi aus Nabi Saleh „während einer wöchentlichen Demonstration gegen die systematischen Versuche der Siedler aus der illegalen Siedlung Halamish, die Wasserquelle zu enteignen, die den Dorfbewohnern von Nabi Saleh gehört.“ Er erinnerte an den Besuch des britischen Aussenministers Alistair Burt im Juli 2011 in Nabi Saleh, bei dem Burt das Recht auf friedliche Demonstrationen unterstützt habe.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem forderte am 11. Dezember  nicht nur eine Untersuchung des Verhaltens des israelischen Soldaten, der einen Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister auf Mustafa Tamimi abfeuerte, sonder auch der kommandierenden Offiziere und der dem Soldaten gegebenen Befehle.

B’Tselem forderte eine Klarstellung von der israelischen Armee, dass eine Untersuchung durch die Militärpolizei stattfindet in Übereinstimmung mit einer dieses Jahr abgegebenen Erklärung der israelischen Armee vor dem Obersten Gericht, nach der alle Todesfälle von Zivilisten in der Westbank von der Militärpolizei untersucht werden sollen.

Seit mehreren Jahren hat B’Tselem Vertreter der israelischen Streitkräfte gewarnt, dass Soldaten Tränengaskanister direkt auf Demonstranten in der Westbank abschiessen. Die Organisation forderte die Kommandeure dazu auf, von den Soldaten im Einsatz ein striktes Befolgen der Regeln der israelischen Armee zu verlangen. Nach den offiziellen Regeln der Armee darf ein Tränengaskanister nicht direkt aus einem Gewehr auf einen Demonstranten oder aus weniger als 40 Meter Distanz abgefeuert werden.(Haaretz)

Mehrere Demonstranten wurden durch Tränengaskanister zum Teil schwer verletzt oder getötet. 2009 wurde Bassem Abu Rahmah aus Bil’in durch einen Tränengaskanister tödlich verletzt, der Amerikaner Tristan Anderson erlitt im gleichen Jahr einen Gehirnschaden nach einer Kopfverletzung durch einen Gaskanister. Nach Informationen von B’Tselem wurde bisher kein einziger Soldat wegen des regelwidrigen Einsatzes von Tränengas vor Gericht gestellt. Im Todesfall von Bassem Abu Rahmah begann die Militärpolizei eine Untersuchung erst im Juli 2010, nachdem B’Tselem und der israelische Anwalt Michael Sfard mit einem Gang zum Obersten israelischen Gericht drohten.

Die Chefin der Europäischen Aussenpolitik Catherine Ashton gab am 13. Dezember eine Stellungnahme zum Tod von Mustafa Tamimi heraus, in der sie seinen ‚tragischen Tod‘ zutiefst bedauerte und eine gründliche Untersuchung des Vorfalls forderte.
 

British Government Regrets Tragic Death of Palestinian in Nabi Saleh, WAFA, 10.Dezember 2011;
http://english.wafa.ps/index.php?action=detail&id=18312

Israeli Rights Center Demands Investigation into Palestinian’s Death in Nabi Saleh, WAFA, 11. Dezember 2011; http://english.wafa.ps/index.php?action=detail&id=18320

http://www.haaretz.com/print-edition/news/palestinian-protester-s-death-an-exceptional-incident-say-idf-officials-1.400881
Ashton urges Israel to investigate Protester’s Death, WAFA, 13. Dezember 2011; http://english.wafa.ps/index.php?action=detail&id=18350

Beit Ummar: Protest gegen die Tötung von Mustafa Tamimi - Bei der wöchentlichen Samstagsdemonstration in Beit Ummar protestierten die etwa 40 Demonstranten, verstärkt durch eine Gruppe von Studentinnen aus Hebron, gegen den Mord von Mustafa Tamimi, der am Vortag bei der Demonstration in seinem Heimatdorf Nabi Saleh von einem Tränengaskanister tödlich getroffen wurde. Seine Beerdigung am Samstag wurde von israelischen Soldaten angegriffen und die Trauergäste verprügelt und mit Tränengas beschossen.

Einige israelische Soldaten blockierten die Demonstranten, die palästinensische Fahnen trugen und gegen das Besatzungsregime protestierten. Die Demonstration endete ohne Verletzungen und Festnahmen.

Bis Ende November wurden etwa 15 Männer aus Beit Ummar von der israelischen Armee festgenommen, meist während nächtlicher Razzien in der Stadt.

Auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken?Das Palestine Solidarity Project bietet in seinem Internetladen örtliche hergestellte Keffiyehs, Schmuck und Textilprodukte an; der Erlös unterstützt die Arbeit des PSP und die Bewohner der Region. (Bestellen bei: pspembroidery@gmail.com)

http://palestinesolidarityproject.org/2011/12/11/weekly-demonstration-in-beit-ommar-protests-the-killing-of-mustafa-tamimi

Beit Jala: Hilferuf an die Welt zu Weihnachten - Als Teil der wöchentlichen gewaltlosen Demonstrationen gegen die Besatzung, die Siedlungen und die israelische Mauer in der Westbank hielten palästinensische Christen in Beit Jala Gebete auf dem Land des örtlichen Klosters ab, um gegen israelische Annexionsversuche zu protestieren. Das Palestine News Network (PNN) berichtete, dass die orthodoxe Kirche im Beit Jala diese Proteste auf dem Land zusammen mit mehreren Nicht-Regiderungsorganisationen seit einigen Wochen durchführt.

Vater Ibrahim Ash-Shomaly beschrieb die Gebete als Botschaft an die Welt, die sich auf Weihnachten vorbereitet. Die Christen und Moslems in Bethlehem, Beit Jala und Beit Sahour, und die gesamte palästinensische Bevölkerung bitten die internationale Gemeinschaft um ihren Beistand und Einsatz für die Beendigung des Unrechts. Israels Aktionen verletzten internationale Verträge und die Prinzipien aller Religionen. Mehrere Einwohner trugen Plakate mit der Aufschrift: „Kein Friede ohne Gerechtigkeit“; „Unrecht kann nicht ewig dauern“; sie bestätigten ihren Entschluss, die wöchentlichen Proteste fortzusetzen, um der ganzen Welt zu zeigen, dass Israel Unrecht im Heiligen Land praktiziere.

Saeed Bannoura, Latin Church In Beit Jala Holds Prayers On Lands Threatened By Wall, Settlements, IMEMC, 2. Dezember 2011; http://www.imemc.org/article/62603

Nach dem „Braver Plan“ sollen etwa eine Million Dunam Land im Besitz von Arabern/Beduinen in der Negev konfisziert und die Beduinen (insgesamt etwa 200 000 Menschen) in einem Teil des Negevgebietes auf weniger als 100 000 Dunam konzentriert werden. Mit der Konstruktion von Siedlungen und Einkaufszentren nur für jüdische Israelis würde Israel eine Politik der ethnischen Säuberung durchführen, sagte Mohammad Zeitan gegenüber Al Jazeera.Das israelische Kabinett behandle die Araber im Land mit einer kolonialen Mentalität als Sicherheitsrisiko.

Sheikh Siyah At-Toury vom Beduinendorf Al Araqeeb sagte, dass die Dorfbewohner auch nach der 32sten Zerstörung ihres Dorfes in diesem Jahr an ihrem historischen Land festhalten werden.At-Toury erklärte, dass die israelischen Pläne zur Vertreibung der Beduinen aus der Negev von israelischen Militärs entworfen werden, die die Araber und Beduinen als Feinde ansehen und nicht als Einheimische des Landes.

Saed Bannoura, Protests Held In Jerusalem Against Plans Targeting Bedouin Villages, IMEMC, 12. Dezember 2011;

http://www.imemc.org/article/62654

Bil’in: Fortsetzung der Demonstrationen trotz Tränengasbeschuss - Dutzende litten unter schweren Atembeschwerden und anderen Folgen der Tränengasinhalierung, als israelische Soldaten den wöchentlichen Protest gegen die israelische Mauer in Bil’in mit Tränengas, Schockgranaten, gummiummantelten Stahlgeschossen und einer übelriechenden chemischen Flüssigkeit, dem sogenannten Skunk, angriffen. Eine Delegation aus Belgien beteiligte sich am Protestmarsch an diesem Freitag, zusammen mit Palästinensern , Israelis und internationalen Friedensaktivisten. Seit Anfang Juli diesen Jahres marschiert der Demonstrationszug in Bilin nach dem Freitagsgebiet zum Abu Lemon Park, einem Teil von Bilins Land, das dem Dorf nach sechs Jahren Widerstand und vier Jahre nach einer Entscheidung des Obersten israelischen Gerichtes zugunsten des Dorfes zurückgegeben wurde. Wie so oft in den vergangenen Jahren trugen die Teilnehmer palästinensische Fahnen und Banner mit dem Foto von Marwan Barghouti, sie forderten das Ende der Besetzung und Freiheit für alle palästinensischen politischen Gefangenen. Die neu errichtete Betonwand wird von der israelischen Armee zusätzlich durch eine Rolle Stacheldraht verstärkt, die einen Teil des wiedergewonnenen Landes blockiert und deshalb jeden Freitag von den Demonstranten teilweise entfernt und zerschnitten wird. Nach wenigen Minuten begannen die hinter der Mauer wartenden israelische Soldaten mit dem Einsatz ihrer „Mengenkontrollmittel“, was zu schwerwiegernder Atemnot bei einigen Demonstranten führte. Sie wurden von Sanitätern der bereitstehenden Ambulanzen behandelt, während eine  kleine Gruppe von Jugendlichen mit dem Steine werfen begann.

Am 2. Dezember hatte eine Gruppe von 30 Kommunisten aus Frankreich die wöchentliche Demonstration unterstützt und gemeinsam mit den Dorfbewohnern gegen die Demolierung des Aussenpostens von Bilin protestiert. Diese Struktur wurde 2005 einige Meter von der illegalen israelischen Kolonie Modi’in Illit errichtet und diente den palästinensischen Dorfbewohnern als Beobachtungsstation, um die Aktivitäten der Sielder zu verfolgen und um Siedlerangriffe auf das Dorf zu verhindern. Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in kommentierte: “ Es ist eine Schande, wenn die Häuser der Siedler, auf unserem gestohlenen Land erbaut, im Nachhinein genehmigt werden, während unsere Gebäude zerstört werden, als wären wir die Gesetzesbrecher. Wenn das nicht Apartheid ist, dann weiss ich nicht, was sonst.”

Sameer Bornat, Dozens teargased in the village of Bil’in west of Ramallah. 9. Dezember 2011, Popular Struggle Coordination Committee; http://palsolidarity.org/2011/12/dozens-teargased-in-the-village-of-bilin-west-of-ramallah/

Bil’in’s Non-violent resistance, 6. Dezember 2011; http://www.palestinemonitor.org/?p=3195

Kufr Qaddoum: Armee greift Dorf mit Tränengas an - Am Freitag wurden die Teilnehmer am Protest gegen die Schliessung einer zentralen Verkehrsader beim Dorf Kufr Qaddoum von der israelischen Armee aggressiv vertrieben. Etwa 200 Menschen waren nach dem Freitagsgebet zum Eingang des Westbankdorfes marschiert, um die Wiedereröffnung einer Verbindungsstrasse zwischen Kufr Qaddoum und Nablus zu fordern. Eine Gruppe von israelischen Soldaten blockierte den Weiterzug der Demonstranten und die Mehrheit der Protestteilnehmer kehrte nach einer kurzen Kundgebung ins Dorf zurück. Als eine kleine Gruppe von Jugendlichen mit Steine werfen begann, drangen die Soldaten ins Dorf ein und beschossen Menschen, Häuser und Gärten mit Tränengas. Augenzeugen berichten, dass die Soldaten in Verletzung der Armeeregeln die Tränengaskanister direkt auf Menschen abschossen, obwohl dies in der Vergangenheit zu zahllosen Knochenbrüchen, schwersten Kopfverletzungen und Toten führte.[Die Internationale Solidaritätsbewegung, ISM, hat die Namen der bei Protesten getöteten Demonstranten von 2004-2011 aufgelistet.]

 2003 wurde die Hauptverbindungsstrasse des Dorfes nach Nablus geschlossen, weil sie an einer der illegalen israelischen Siedlungskolonien in der Westbank vorbeiführt. Damit hat sich die Fahrtzeit nach Nablus verdoppelt. Ein Bericht der Palästinensischen Autorität vom September schätzt, dass sich die Kosten der Verkehrsbehinderungen durch die israelische Armee, durch Checkpunkte etc. auf 184 Millionen Dollar pro Jahr belaufen.

Am 1. Juli 2011 begannen die wöchentlichen Proteste gegen die Strassensperrung in Kufr Qaddoum, nachdem andere Lösungsversuche gescheitert waren. Abu Musub, Vorsitzender des Gemeinschaftszentrum von Kufr Qaddoum berichtet, dass die Tränengasmenge bei jeder Demonstration zunahm: „Sie wollen die Demonstrationen stoppen, aber wir werden weitermachen, bis sie die Strasse öffnen.“ Er sagte, dass die israelische Armee jede Nacht ins Dorf kommt, oft um das Dorf mit lauten Schockgranaten zu terrorisieren. Am 29. November wurden vier junge Männer aus dem Dorf von Soldaten verschleppt; sie wurden bisher incommunicado festgehalten, niemand hat Informationen über ihren Aufenthalsort oder die Gründe der Inhaftierung. 20 oder 21 Dorfbewohner sind in israelischen Militärgefängnissen, acht wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.

ISM, Military teargases Kufr Qaddoum following nightly raids and arrests, 10. Dezember 2011; http://palsolidarity.org/2011/12/military-teargases-kufr-qaddoum-following-nightly-raids-and-arrests/

http://palsolidarity.org/2010/12/list-of-demonstrators-killed-during-protests-against-the-wall/

Ni’lin: Nachtrazzia der israelischen Armee - Mitglieder der Familie Amireh terrorisiert - In der Nacht vom 11. zum 12. Dezember führte die israelische Armee eine nächtliche Razzia im Dorf Ni’lin durch; ihr Ziel waren Familienmitglieder von Ibrahim und Saeed Amireh, die im friedlichen Widerstand gegen die Besatzung aktiv sind. Ibrahim Amireh wurde bereits mit einem Jahr Gefängnis für die Organisation und Teilnahme an den gewaltlosen Protesten bestraft. Nachdem die Soldaten rücksichtslos zwei Häuser druchkämmt hatten, schleppten sie einen Onkel der Familie zu Saeed Amirehs Haus, wo sie mit viel Lärm und Gewalt eindrangen. Die Familie wurde in einen Raum zusammengepfercht und ein 18jähriger Sohn der Familie in das Wohnzimmer gebracht  und fotografiert. Anschliessend übergaben die Soldaten ihm eine Vorladung zum Verhör im Gefängniskomplex Ofer am 15. Dezember. Für palästinensische Familien geschehen die Razzien, die nächtliche Identifizierung von Familienmitgliedern und die Vorladung zum Verhör im Kontext der kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungsarmee: Im Dezember 2009 wurde z. B. der 18jährige Ibrahim Srour aus Ni’lin festgenommen und zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt, als er zum Verhör erschien. Nachdem er zusätzlich eine Geldstrafe abgezahlt hatte, wurde er vor zwei Monaten freigelassen.

Die Teilnehmer an den Freitagsprotesten in Ni’lin wurden Anfang Dezember ebenfalls verstärkt unter Druck gesetzt: Am 2. Dezember 2011 drang die israelische Armee erstmals nach der Freitagsdemonstration in das Dorf ein und beschoss unbeteiligte Dorfbewohner mit Gummimantelgeschossen; Soldaten feuerten auch mit scharfer Munition in die Luft.

 Saeed Amireh, Another attempt to silence us, 12. Dezember 2011; www.supportibrahim.org
http://palsolidarity.org/2011/12/israeli-forces-enter-nilin-with-tear-gas-and-ammunition/    Übersetzt und zusammengefasst von Martina Lauer

Nabi Saleh 16.12.2011

„Das Recht ist auf unserer Seite und es wird sich in Palästina durchsetzen“ - Der frühere PLO-Vertreter in Deutschland Abdallah Frangi glaubt fest an eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts -  Arn Strohmeyer sprach mit dem palästinensischen Politiker - Die  Fatah und die Hamas verhandeln seit einiger Zeit in Kairo über einen Annäherung ihrer Positionen. Noch im Dezember soll ein Abkommen unterzeichnet werden. Wie weit sind die Positionen beider Parteien noch auseinander? Die letzten Gespräche haben eine große Annäherung zwischen den Standpunkten beider Organisationen gebracht. Am 20. Dezember werden weitere Gespräche stattfinden. Man will bei dieser Gelegenheit auch feststellen, was die gemeinsamen Beschlüsse im Westjordanland und im Gazastreifen inzwischen bewirkt haben und welche ungelösten Probleme es noch gibt. Ich denke, dass beide Seiten mit offenem Herzen und offenen Köpfen in diese Gespräche gehen und entsprechend arbeiten werden. Der Wille zur Lösung der Probleme ist vorhanden. Wir sind uns bewusst, wie gefährlich der Zustand der Palästinenser ist, wenn ihre Einheit nicht wieder hergestellt wird. Im Mai hatte man sich ja schon auf ein gemeinsames Abkommen geeinigt und es war vereinbart worden, dass eine gemeinsame Regierung gebildet werden sollte. Wahlen sollten innerhalb eines Jahres stattfinden. Wird dieser Zeitplan eingehalten? Dieser Zeitplan ist nicht einzuhalten, aber alle Punkte darin werden weiter festgehalten. >>>

Foto - Erhard Arendt - Abdallah Frangi in der Bonner Generaldelegation

Ein Staat für die Palästinenser bleibt das Ziel -  Der frühere PLO-Vertreter in Deutschland, Abdallah Frangi, gewährt in seinem neuen Buch tiefe Einblicke hinter die Kulissen der Nahost-Politik. - Arn Strohmeyer >>>

Abdallah Frangi: Der Gesandte. Mein Leben für Palästina. Hinter den Kulissen der Nahost-Politik, Heyne-Verlag München 2011, 19,80 Euro, ISBN 978-3-453-19354-3

Studiogast - Abdallah Frangi: Mein Leben für Palästina - Gespräch mit Abdallah Frangi >>>

Israel bestätigt Freilassung von 550 Häftlingen >>>
Gefangenenaustausch: Palästinenser werfen Israel Vertragsbruch vor >>>