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Das Palästina Portal

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Archiv - Aktuelle Link- und Denktipps -
 - Seite 120
 

 

Israels Siedlungspolitik ist eine Zeitbombe - Schlesinger - Netanjahu sagte im israelischen Rundfunk, die Palästinenser lehnten den gegenwärtigen Friedensprozeß ab und wollten einzig und allein die Teilung Jerusalems und den Rückzug Israels auf die Positionen vor 1967 erreichen. Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den arabischen Ostteil Jerusalems besetzt. Netanjahu verteidigte in dem Radiointerview die Siedlungspolitik seiner Regierung. Es sei notwendig, die jüdischen Siedler zu unterstützen, ‘weil die Terroristen sie einschüchtern und vertreiben wollen’. In einem Interview der israelischen Zeitung Jedioth Achronoth sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Israel unternehme nichts, um den Friedensprozeß voranzubringen. Statt dessen weite die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik aus, kritisierte der palästinensische Präsident und fügte hinzu: ‘Netanjahu weiß, daß dies eine tickende Zeitbombe mit großen Gefahren ist.’ >>>

 
 

Palästinenserproteste: Ein Einzelschicksal an der Frontlinie - Munib Masri (22) wurde an der israelisch-libanesischen Grenze angeschossen - Robert Fisk - Gestern Morgen besuchte ich Munib Masri an seinem Krankenbett in einem Beiruter Hospital. Munib ist Teil der arabischen Revolution, auch wenn er das nicht von sich behaupten würde. Er wirkte wie jemand, der unter Schmerzen leidet, und er hatte tatsächlich Schmerzen. Eine Infusion hing an seinem rechten Arm. Er hatte Fieber. Munib war durch eine israelische Kugel (5.56mm) verwundet worden. Ja, es war eine israelische Kugel, denn Munib war Teil der unbewaffneten Menschenmenge gewesen - Palästinenser und Libanesen - die sich vor zwei Wochen an der Grenze zu jenem Land postiert hatte, das sie als "Palästina" bezeichnen. Zu Tausenden sahen sie sich einer scharf schießenden Israelischen Armee gegenüber. >>>

 
 

Dankesrede von Dr. Edith Lutz - Liebe Festgesellschaft, ich bedanke mich bei der „Arbeitsgemeinschaft Friedensgruppen in Rheinland-Pfalz“ für die Verleihung des Friedenspreises und bei Clemens Ronnefeldt für die lobenden Worte. Friedensarbeit, gleich welcher Art, kann nicht von einer Person alleine geleistet werden. In der Würdigung durch den Friedenspreis sehe ich mich stellvertretend für eine Gruppe von Menschen, die mit mir an der Mission des Friedensbootes gearbeitet haben und noch arbeiten. Eine mir häufig gestellte Frage ist, „wie bist du/ wie sind Sie auf die Idee gekommen, ein jüdisches Boot auf die Reise nach Gaza zu schicken?“ Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Das sogenannte „Jüdische Boot“ ist nicht das Ergebnis der Idee eines Einzelnen, sondern eher das Resultat einer Entwicklungsfolge. Am Anfang dieser Entwicklung – um willkürlich einen Anfang zu setzen – stand die Suche nach einem Schiff, um mit einer deutschen Delegation an einer geplanten Jubiläumsfahrt der Freegaza-Bewegung im August 2009 teilzunehmen. >>>

Edith Lutz bekommt rheinland-pfälzischen Friedenspreis  >>>

“Wenn Sie kommen, sehen wir, dass wir nicht allein sind und wir fühlen uns gestärkt“. - Diese Worte eines Palästinensers im Gazastreifen zitierte Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbunds  in seiner Laudatio auf Dr. Edith Lutz aus Kall (Eifel). Ihr hat die Arbeitsgemeinschaft Friedensgruppen in Rheinland-Pfalz den Rheinland-pfälzischen Friedenspreis dieses Jahres verliehen. Die Feier der Preisübergabe fand während des Rheinland-Pfalz-Tags im festlichen Rahmen des Fürstensaals der ehemaligen Abtei Prüm statt. >>>

 
 

Lesereise April-Mai - Uri Shani - Im April 2011 kam mein Buch NEMASHIM über sechs Jahre mit NEMASHIM, 2002-2008, beim AphorismA-Verlag heraus. Zur Vorstellung des Buches begab ich mich auf eine Lesereise durch 9 Städte in der Schweiz und in Deutschland. Ich fuhr mit grosser Freude und Erwartung und Aufregung, aber auch mit einer Angst: Angst vor dem Buch selber, was es auslösen würde, und diese Angst ist immer noch da, und sie wird wohl noch lange andauern. 1. Bern - Mit Matthias Hui und Ron Ganzfried aß ich zu Mittag, und da wir uns schon 20 Jahre lang kennen, kamen wir auch sehr bald auf heiße Eisen, wie die BDS-Kampagne zum Beispiel. Dies ist ein Thema, das mich schon seit Jahren begleitet, und auch auf dieser Reise sehr wichtig war. (Ist der Erfolg der BDS-Kampagne in Schottland gut für die Unterdrückten hier bei uns?) >>>

Nemashim ist ein hebräisch-arabisches Theater- und Kommuneprojekt aus Israel, das jungen Menschen aus beiden Gruppen Gelegenheit gibt, ein Jahr miteinander in einer Kommune zu leben und miteinander Theater zu machen. - Shani schildert schonungslos den Weg, den das Projekt seit dem Jahr 2002 genommen hat, mit allen Höhen und Tiefen, allem Scheitern und aller Ermutigung. Dabei geht es weder um Mitleid noch darum, den 'Anderen kennenzulernen', es geht um Solidarität und Zusammenarbeit: Gleich berechtigt und gleich verpflichtet, auch wenn die Situation von Mächtigen und Entmächtigten um sie herum vorerst noch bestehen bleibt. 'Wir sehen eine ungerechte, grausame Welt. Wir müssen eine andere erfinden, denn wir wissen, eine andere Welt ist möglich.' (Augusto Boal) Quelle

Das Buch >>>
Texte von Uri Shani >>>

 
 

 

 


31.5.2011
 

 

31.5.2010 - Die israelische Armee erschießt im internationalen Gewässer 9 Friedensaktivisten

Israelische Soldaten erschießen 9 türkische Aktivisten bei Enterung der Mavi Marmara - Heute vor genau einem Jahr ereignete sich in den Gewässern des Mittelmeeres ein Vorfall, der weltweit für Empörung sorgte und der vor allem auch das türkisch-israelische Verhältnis stark beeinflusste, in Mitleidenschaft zog. Vor einem Jahr, am 31.05.2010 wurden Schüsse auf die unter türkischer Flagge segelnde Friedensflotte, oder auch Hilfsflotte, abgegeben. Bei dem Vorfall starben neun Türken. >>>


Dokumentation - Free Gaza 2010 - Rachel Corrie, die Mavi Marmara und andere Schiffe versuchen die Gaza Blockade zu durchbrechen - Gaza Freedom Flotilla >>>

Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade im Juni 2011 nach Gaza

Die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Udo Steinbach,  gibt hiermit in Zusammenarbeit mit allen Multiplikatoren der Freedom Flottille II bekannt, dass der Zeitraum für den Start der Freedom Flottille II beschlossen wurde. Diese wird somit aller Voraussicht nach in der dritten Juniwoche 2011 in See stechen, um die Blockade des Gazastreifens zu brechen.

Weiterhin teilte der Hauptkoordinator der Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade, Dipl. Ing. Khamis Kort, im Anschluss an eine Konferenz aller beteiligten Organisatoren in Paris mit, dass die Freedom Flottille II alle vorherigen Aktionen an Anzahl und Größe übersteigt. Erfreulich ist zudem, dass sich die Anzahl der beteiligten und unterstützenden Organisationen vervielfacht hat und sich mittlerweile mehr als 1000 Organisationen und Initiativen der Solidaritätsbewegung anschlossen.

Zudem hat der Deutsche Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des Landstrichs sei „kontraproduktiv und die humanitäre Lage der Bevölkerung müsste dringend verbessert werden“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen, der einstimmig verabschiedet wurde.

Zur Situation im Gaza-Streifen berichtet die UNRWA in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Jazeera: "Die Lage in Gaza ist inhuman nach jedem Standard. Und das Ergebnis ist grauenhaftes Leid.“ Und um dieses Leid zu mindern und die deutsche Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, beteiligen wir uns als Vertreter aus Deutschland an der internationalen Friedenskoalition mit einem deutschen Schiff als Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade an der Freedom Flottille II. Im Zuge der internationalen Koalition hat sich uns ferner die Schweizer Initiative angeschlossen.

Helfen Sie mit, dieses Ziel zu erreichen! Unterstützen Sie die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade und die Freedom-Flottille II für ein Ende der Blockade Gazas und spenden Sie! Mit solidarischen Grüßen Hauptkoordinator Dipl. Ing. K. Kort   - Schirmherr Prof. Dr. Udo Steinbach

Spendenkonto: PGD - Spendenvermerk: „Gaza-Initiative“ - Kontonr.: 6603209428 - BLZ: 10050000

Gaza-Flottille will Israel im Juni erneut herausfordern - Ein Jahr nach dem israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Flottille sind die Organisatoren bereit für eine neue Konfrontation. Drohungen würden den für Juni geplanten zweiten Versuch, die israelische Seeblockade des Palästinensergebietes zu durchbrechen, nicht verhindern, erklärten Mitglieder des Bündnisses um die islamische, türkische Hilfsorganisation IHH am Montag in Istanbul. >>>

UPDATE | HUMANITARIAN SHIP “SPIRIT OF RACHEL CORRIE”TO GAZA: “PRISON SHIP” OF THE “INTERNATIONAL COMMUNITY” IN EGYPT TERRITORIAL WATERS - May 30, 2011 - The humanitarian aid ship MV Finch also known as the Spirit of Rachel Corrie has since 17th May 2011 been turned into a prison ship for all intents and purposes.

What reason can there be when both Egyptian and Malaysian Governments have publicly agreed that the ship can berth and discharge the much needed cargo of PVC pipes for Gaza’s sewerage system?

Yet, the ship and the crew are not allowed to berth and disembark. They are detained without just excuse and are now entering the third week of detention. This is totally unacceptable and the Egyptian Government’s actions should be criticised in no uncertain terms. >>>

Sonderseite - Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla 2011 >>>

Israels Invasion in Gaza

 
 



I
lan Pappé, Wissenschaft als Herrschaftsdienst - Rezension von Dr. Ludwig Watzal - Endlich liegt die außergewöhnliche Autobiographie „Out of the Frame“ des israelischen Politikwissenschaftlers Ilan Pappe auch in deutscher Übersetzung vor. In ihr erzählt der Autor die Geschichte seiner Konversion vom Zionisten zum Anti-Zionisten. Diese „Bekehrung“ korrespondierte mit seiner Marginalisierung als Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Haifa. Je unverblümter sich Pappe für die Anerkennung des historischen Narratives der Palästinenser im israelischen politischen und öffentlichen Diskurs einsetzte, desto stärker wurde er von Seiten seiner „Kollegen/innen“ gemobbt, diskriminiert und marginalisiert. Sie machten ihm sprichwörtlich das Leben zur Hölle >>>

Auch auf Englisch >>>

 

 
 

Der Schwarze Kanal: Dschungelwelt - Werner Pirker - Der »antideutsche« Wahn ist eine spezielle Variante der Imperialismus-Apologie – die Befürwortung des deutschen Imperialismus inbegriffen. Denn was die Bundeskanzlerin zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt hat, die bedingungslose Unterstützung des zionistischen Projekts, ist letztlich auf die Sicherung der westlichen Vorherrschaft in Nahost gerichtet. Die Zerstörung der antiimperialistischen Vernunft hat auch in der Linkspartei um sich gegriffen. Das wurde spätestens mit Gysis Rede zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, in der er den Antiimperialismus für überholt erklärte, offenkundig. Als besonders aggressiver Bannerträger der weißen Vormachtstellung in der Welt, was sich auch schon mal in der Verzierung des Karl-Liebknecht-Hauses mit dem Sternenbanner ausdrückte, tritt der Bundesarbeitskreis Shalom in Erscheinung. Das könnte unter Kuriositäten vermerkt werden, hätten die Nachwuchskader, die im Habitus eines parteiinternen Verfassungsschutzes auftreten, nicht prominente Fürsprecher an der Parteispitze >>>

Dokumentation - Was über Bremer Friedensfreunde hereinbrach, als sie sich  dem Boykott gegen Früchte aus Israel anschlossen >>>

Dokumentation zum Thema "Jagd die Linke - Antizionisten sind Antisemiten? >>>

 

Kurzkommentar - E. Arendt - Wie man zur Zeit die Linke jagt, könnte man - wenn es nicht eine konzertierte Vernichtungsaktion wäre - als Paranoid bezeichnen. Die Verteidiger der neuen Täter schießen aus allen Rohren und wedeln mit der "Judenkarte". Ich halte sie für die eigentliche ecklige Antisemiten. "Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen." schreibt Fleischhauer. Arbeitet er sich als Nachfolger von Broder herauf? Warum darf man Juden, Israelis nicht kritisieren? Hier hat er die Hose ausgezogen und sich demaskiert. Was ich aus dem Holocaust "gelernt" habe, ist, dass ich auf der Seite der Opfer stehe. Menschen wie Fleischhauer fühlen sich scheinbar bei den neuen Tätern wohl, wohler.... Fleischhauer schrieb:

Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert - Jan Fleischhauer - Kritik an den Juden gehört in Deutschland Gott sei Dank schon lange nicht mehr zum Repertoire von Politikern. Ausgerechnet in der Linkspartei scheint aber so mancher entschlossen, dieses Tabu zu brechen. Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken. >>>

Vielleicht wollen sie dem Spiegel mal ihre Meinung darüber mitteilen >>>

Dokumentation - Was über Bremer Friedensfreunde hereinbrach, als sie sich  dem Boykott gegen Früchte aus Israel anschlossen >>>
Dokumentation zum Thema "Jagd die Linke - Antizionisten sind Antisemiten? >>>

 

The Nakba continues - PLO Negotiations Affairs Department - A report about how the Wallajeh population is slowly expelled - with graphs and maps >>>

 
 

 


30.5.2011
 

 

Existence is Resistance - By Editor - In the Jordan Valley, Palestinians are struggling just to remain on the land as the predatory settlements and occupation authority make everyday life an uphill battle. On 29 May, a group of Palestinians, internationals and Israeli activists joined the Jordan Valley Solidarity Project to help build a school out of mud bricks. Nearly the entire Jordan Valley is under Israeli control (categorized under Area C). Lacking permission to even build a rainwater collection device, most communities suffer from a constant threat of home demolition. The day of action was about supporting Palestinians in the Jordan Valley to continue their steadfast resistance in the land. The Jordan Valley represents nearly 30% of the West Bank, and therefore is crucial to a future Palestinians state. Diana Alzeer, 23, who helped organize the group, emphasized the importance to build bridges between the geographically diffused Palestinian communities, “I believe that part of activism and resistance is not only going to demonstrations, and I think it’s really important for us Palestinians to be in contact with the rest of our society including the hills of hebron, Jerusalem and different districts of Palestine.” Continuing, Alzeer said, “The Jordan Valley is one of the places I think it is very important for volunteers to go to, because in that part of Palestine existing is actually resisting.” Driving the group of activists along Highway 90, leaders from the JVSP pointed out the countless agricultural settlements that litter the area, explaining how Israeli settlements have appropriated the agriculture enterprise of the region, preventing Palestinian communities from maintaining their own livelihoods. According to JVSP, the dearth of schools for Palestinians living in Area C force young Palestinians to find work on a settlement farm. Therefore, building schools in communities is of the utmost importance to restoring Palestinian independence and helping the communities to stay on the land. To find out how you can get involved in helping community activists in the Jordan Valley, visit the Jordan Solidarity Project . Photos taken by Diana Alzeer >>>

 
 

Die Sorge in Israel über Boykott seiner militärischen Produkte wächst, falls eine einseitige palästinensische Unabhängigkeitserklärung in diesem Jahr zustande kommt. Diese Befürchtung wurde von Beteiligten mit hoher Verantwortung aus der Verteidigung geäußert, kurz vor der Eröffnung einer Waffenverkaufsausstellung in Bourget, wo im nächsten Monat neue militärische Produkte zum Verkauf angeboten werden sollen.
" Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass eine einseitige palästinensische Unabhängigkeitserklärung bei der UN im kommenden September zu einem Boykott von israelischer Militärausrüstung führen kann; das wurde in dieser Woche von hohen Verantwortlichen aus dem Verteidigungsministerium erklärt. In den Jahren 2009 und 2010 stand Israel an vierter Stelle der Militärexporte, nach den USA, Russland und Frankreich. Die israelischen Waffenexporte haben einen Wert von ungefähr 7,5 Milliarden Dollar. >>>

 

Ein Zeichen an der Wand - Nicht die Öffnung von Rafah beunruhigt Israel, sondern wofür sie steht - Gudrun Harrer -Es gibt keinen Grund für Israel, die Öffnung der Grenze von Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übermäßig zu fürchten: Der Übergang ist weiter für Güter gesperrt, die auch zuvor schon vor den Augen der Weltöffentlichkeit durch die berühmt-berüchtigten Tunnels geschmuggelt wurden, darunter genau jene Raketen, denen die Blockade galt. Die statistisch "gefährlichste" Personengruppe (Männer bis vierzig) ist von der Liberalisierung ausgeschlossen. Und dass die Ägypter auf die Einhaltung der sonstigen Regeln schauen, zeigte der erste Tag des regulären Grenzverkehrs, an dem auch etliche Frustrierte im wahrsten Sinne des Wortes zurückblieben, nämlich hinter dem Grenzbalken. Die Sorge in Israel kann sich also nicht so sehr auf das kleine Tor beziehen >>>


Schlappe für Israels Blockadepolitik - Ägypten öffnet Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen - Peter Philipp - Die Öffnung des Grenzübergangs bei Rafah heute stellt eine dramatische Wende dar. Zivilisten dürfen ab sofort die Grenze überqueren und zum ersten Mal in vier Jahren wieder ungehindert den Gazastreifen verlassen. Nach fast genau vier Jahren hat sich zum ersten Mal eine Tür des Gefängnisses geöffnet, in dem anderthalb Millionen Palästinenser festsitzen >>>


Ägypten öffnet Checkpoint Rafah - Nach vier Jahren Blockade nutzen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen die neue Reisefreiheit. Für Männer zwischen 18 und 40 Jahren gelten bürokratische Hürden jedoch auch weiterhin. >>>


After Rafah, Israel should open West Bank crossings - The return of normal life to Gaza might encourage its citizens to put the brakes on terror. More importantly, the opening of the crossing will clearly show that Israel has decided to disengage from Gaza and abandon its all-but-direct occupation. Haaretz Editorial >>>


What Opening Rafah Means & Doesn't Mean  - The news was welcomed by many around the world this week when reports about a decision taken by Egypt's current military government to open the Rafah crossing with Gaza surfaced. But what does the opening of Rafah mean? There will undoubtedly be those trying to proclaim that life is on the up and up in Gaza now and that the siege is over. But Gaza and the siege that entraps it is immensely complicated. Ignoring the nuances of this policy and thinking that Gaza is equivalent to a solid black box that just had its lid opened is entirely misleading. It is important, especially as the anniversary of the attack on the Mavi Marmara approaches, to understand what the opening of Rafah means and does not mean, and to redouble our efforts to raise awareness about, and challenge, the continued Israeli siege of the Gaza Strip. >>>
 

Gaza businessmen applaud Rafah Opening - The federation of businessmen in Gaza applauded on Saturday Egypt's decision to permanently open its Rafah border with the coastal enclave. Head of the federation's board of directors Ali Al-Hayik told Ma'an he telephoned Egypt's ambassador to the Palestinian Authority Yasser Othman to thank him for pushing through the policy change, following years of restrictions. >>>


Opening the Rafah crossing

 

Wenig Gehör in Washington - Palästinenser hatten von Obama mehr Druck auf Israel erhofft / Botschafter den USA: Mit Netanjahu wird es keinen Frieden geben - (...)  Maen Erekat, der elegant gekleidete Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in den USA, hat erneut erfahren, wie groß Israels Einfluss auf Amerikas öffentliche Meinung ist und wie gering sein eigener. „Wir müssen etwas tun, um die Dynamik zu ändern“, sagt er. (...) Mit den Reden im US-Kongress und bei der einflussreichen Israel-Lobby AIPAC habe Netanjahu die Verhandlungen auf den Stand von 1993 in Oslo zurückgeworfen. Erekat kann keinen Vorschlag entdecken, der nach vorne weist. „Bisher war es ein Verdacht, jetzt haben wir Gewissheit: Mit ihm werden wir keinen Frieden schließen können. Er will ihn nicht ernsthaft.“ Er wirkt erstaunt, mit welcher Wucht Israels Freunde die Berichterstattung prägten – obwohl sich manches als falsch erwies. Viele US-Medien transportierten die Behauptung, Obama habe mit der Aussage, dass die Linien von 1967 plus einvernehmlicher Gebietsaustausch den Ausgangspunkt für die Grenzen bilden, einen Politikwechsel vollzogen und „Israel verraten“ >>>

 

 

Gaza zerfällt -  Jane Hirschmann - Gaza zerfällt unter dem Gewicht einer israelischen Belagerung, die von Obamas Regierung unterstützt wird. Ungefähr 80% der Palästinenser in Gaza sind nun von Hilfe abhängig. Große Teile der Infrastruktur, die vom israelischen Angriff 2008/2009 zerstört wurde, erfordert Reparaturen. Tausende von Familien leben noch gemeinsam bei Verwandten oder sind obdachlos. Kinder werden bildungsmäßig übers Ohr gehauen wegen der beschädigten und völlig überfüllten Schulen und wegen Mangel an Schulbüchern. Ihre Gesundheit wird von schwer kontaminiertem Wasser und Nahrungsknappheit geschädigt. Als Reaktion darauf wollen über 1000 Menschenrechtler aus aller Welt in diesem Juni auf einem Dutzend Booten zum Gazastreifen fahren, um ein Schlaglicht auf die  menschen-gemachte Tragödie zu werfen. Unser Boot – das amerikanische Boot – ist  „Die Kühnheit der Hoffnung“. Es wird fast 60 Studenten, Krankenschwestern, Künstler, Journalisten, Filmemacher, Juristen, Akademiker und gewöhnliche Leute vieler Glaubensrichtungen des ganzen Landes. Viele von uns sind jüdisch. Im letzten Mai stürmten israelische Soldaten die „Mavi Marmara“ und töteten 9 Passagiere, einer davon ein US-Bürger. Eine fact-finding Mission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte fand heraus, dass die „Umstände des Tötens wenigstens bei sechs der Passagiere in einer Art wie extra-legale, absichtliche Hinrichtung im Schnellverfahren“ war. Alle zivilen Tote an Bord des humanitären Schiffes waren unentschuldbar. Doch hat die israelische Regierung noch einmal davor gedroht, mit Gewalt gegen uns vorzugehen. Israel besteht darauf, ein Recht zur Blockade des Gazastreifens zu haben, die Bevölkerung bei eingeschränkter Diät zu halten, seine Wirtschaft zu zerstören, indem sie sie vom internationalen Handel abschneidet. Die ganze übrige Welt ist nicht damit einverstanden. Der UN-Chef Ban Ki-Moon hat die Belagerung als „nicht annehmbar“ bezeichnet und gesagt, sie müsse sofort beendet werden. Selbst Präsident Obama hat  die Belagerung als „unhaltbar“ bezeichnet, ungeachtet der vollen Unterstützung der israelischen Politik durch unsere Regierung. >>>

Freedom Flotilla 2 Press Release, Athens, April 11 2011.

Sonderseite - Free Gaza Bewegung - Gaza Freedom Flotilla 2011 >>>

 
 

Netanyahu  einmal fast anders

 

 

Rais Al-A’moud: the Israeli shock doctrine - David Shulman  - We gather at 4:00 outside the settlers’ multi-story stone building opposite the old police station at Ras al-Amud, on the Mount of Olives. This was the week of Netanyahu’s speech before Congress; if, utterly unlikely as this may be, there is anyone in the world who failed to notice that he was lying through his teeth, then Wednesday’s official ceremony unveiling the new settlement here in East Jerusalem should be enough to remove the veil. He used the word “peace” many times, in most cases meaning “war.” It is hot, dusty, dry, and from the start. I’m thirsty, and it keeps getting worse. I’m also a little high on the mood of the crowd: I sense a savvy toughness, a clarity of purpose, and I feel the rage. The lines are lucidly drawn. Some 20 to 30 settler children, boys and girls, and a few adults line the rooftop overlooking the street and the activists milling just below them; sometimes the children spit at us, or spray us with water (not unwelcome in the fierce heat), and sometimes they sing or chant, as if to mimic the rhymed slogans we’re shouting to the beat of the drums. They hang a sign down from the roof: “refuah shlemah, Speedy Recovery,” the implication being that we are mad, perhaps suffering from some kind of mass psychosis. Perhaps they’re right. Would Jews demonstrate against other Jews, even if the latter are out-and-out thieves? >>>

 


29.5.2011
 

 

Israel in Sorge über Grenzöffnung

Egypt eases Israeli blockade of the Gaza Strip



L'Egypte rouvre sa frontière avec la bande de Gaza

Ägypten schenkt Gaza ein Stück Freiheit -  Hans Dahne - Das große Tor öffnet sich. Ein ägyptischer Grenzpolizist in der typisch weißen Uniform schlägt die Hacken zusammen und salutiert. Zwei Krankenwagen kommen zuerst durch und danach vier Busse mit 240 Palästinensern. Es ist ein historischer Moment. >>>

Gazas neues Tor zur Welt - Ägypten öffnet Grenzübergang in Rafah - Gil Yaron - Das Ägypten nach Mubarak geht im Nahen Osten immer mehr einen eigenen Weg und kehrt Israel und den USA den Rücken. Nun hat Kairo den Grenzübergang zum Gaza-Streifen geöffnet - sehr zur Begeisterung der Palästinenser, aber sehr zur Sorge Israels. In den Straßen des Gazastreifens ist freudige Erwartung spürbar: "Alle sind froh - es ist der Anfang einer neuen Ära", sagt Muhammad Dawwas, ein Journalist in Gaza Stadt. Nach rund vier Jahren, in denen die rund 1,5 Millionen Bewohner Gaza nur in Ausnahmefällen verlassen konnten, hat der Nachbarstaat Ägypten nun die Grenze zum Sinai geöffnet - und damit den Grenzübergang in Rafah in Gazas wichtigstes Tor zur Welt verwandelt. >>>


Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen - Der Grenzübergang Rafah ist nun dauerhaft geöffnet. - Rafah/Kairo - Ägypten hat am Samstag wie angekündigt den Grenzübergang zum palästinensischen Gazastreifen in Rafah wieder dauerhaft geöffnet. Hunderte überquerten den Übergang, auch Krankenwagen mit Patienten fuhren nach Ägypten. Der Übergang in Rafah soll täglich von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr Ortszeit geöffnet sein - ausgenommen freitags und an Feiertagen. Damit wird die von Israel gegen das palästinensische Gebiet nach der alleinigen Machtübernahme der radikalen Hamas 2007 verhängte Blockade gelockert. >>>
 

Ägypten öffnet Grenze zu Gaza - Gaza kann aufatmen. - Schlesinger - Nach vier langen Jahren der vollständigen Abriegelung durch Israel und Mubaraks Ägypten ist das für Gaza die lange ersehnte gute Nachricht: Die neue ägyptische Regierung hat den Grenzübergang Rafah ab dem heutigen Samstag geöffnet. Die Grenze darf von Gaza aus von allen Frauen sowie von Männern bis 18 und über 40 passiert werden. Männer im Alter zwischen 18 und 40 benötigen ein Visa. Das soll offenbar ein Sicherheits-Feigenblatt sein, um zu signalisieren, dass man keine volljährigen Hamas-Aktivisten durchlassen möchte. Diese geringfügige Beschränkung dürfte nichts daran ändern, dass sich die Wirtschaft von Gaza kräftig erholen wird, sobald der grenzüberschreitende Handel in Schwung kommt. Keine Frage, dass Israel die Grenzöffnung besorgt beobachtet. Anfang des Jahres habe ich versucht, die möglichen Reaktionen Israels auf die Grenzöffnung zu skizzieren. In jenem Essay war ich eher pessimistisch, was den Umgang Israels mit der neuen Lage anbelangt. >>>
 

Ägypten öffnet Grenze zum Gaza-Streifen - Vier Jahre lang hat sich Ägypten an der Blockade des Gaza-Streifens beteiligt. Nun hat die neue Militärführung die strikten Ausreisebestimmungen gelockert. Für Hunderte Palästinenser bedeutet das eine riesige Erleichterung des Alltags. Israel dagegen fürchtet, dass der Terror zunimmt. - Rafah - Ägypten hat seine Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet. Der erste Bus mit Passagieren aus dem palästinensischen Territorium überquerte den Grenzübergang Rafah am Samstagmorgen, weitere 400 Menschen warteten auf ihre Abfertigung. - Einer davon ist Abu Sajed Jassin, der mit seiner Frau und drei Kindern eigentlich in Rumänien lebt. "Meine Mutter war krank und deshalb bin ich hergekommen. Ich bin so froh, dass die Reisebeschränkungen aufgehoben worden sind >>>


Der Wind des Wandels von Kairo nach Gaza - Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist nach vierjähriger Blockade geöffnet. Für die Menschen in Gaza ist das eine gute Nachricht, politisch lauern aber weiter Gefahren, meint Bettina Marx. - Zum ersten Mal seit Jahren öffnet sich die Tür zu ihrem Gefängnis, wenigstens einen Spaltbreit. Frauen, Kinder und Männer über 40 können nun ohne Visum Ägypten besuchen, einkaufen gehen, sich in ärztliche Behandlung begeben, zum Studium ausreisen und die Freiheit schnuppern. In Zeiten der Unsicherheit, der Spannungen und Aufstände in der arabischen Welt ist das ein Zeichen der Hoffnung. Nach Jahren der vollständigen Isolation weht nun der Wind des Wandels vom Tahrir-Platz in Kairo hinein in den stickigen Gazastreifen. >>>


Rafah: Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen - Einen Monat vor Beginn der Sommerferien bieten sich für die rund 1,6 Mio. Palästinenser im Gazastreifen unerwartet völlig neue Perspektiven. Ein Urlaub im Ausland beispielsweise. Geschäftsleute können wieder reisen. Außerdem wird es einfacher, sich im Nachbarland Ägypten behandeln zu lassen; die medizinische Versorgung ist dort besser. Junge Palästinenser können im Ausland studieren und während der Semesterferien ihre Familie im Gazastreifen besuchen >>>

 
 

Kleinkrieg im Westjordanland - "Ihr seid Hunde!" - Gil Yaron - Im Dorf Bilin knallt es jeden Freitag: Palästinensische Demonstranten schleudern Steine auf israelische Soldaten, die Truppe feuert Tränengassalven. Hier erprobt die Armee eine Kampfdoktrin, mit der sie der neuen Strategie des Gegners begegnen will - dem Massenprotest. Israels Armee gilt als eine der modernsten Streitkräfte der Welt. Trotzdem wirkt die Schlacht, die israelische Soldaten jeden Freitag in den Feldern des Dorfes Bilin im Westjordanland austragen, fast mittelalterlich. Das liegt nicht nur an der dicken Panzerung, die sich die Soldaten und Soldatinnen kurz vor Beginn der Scharmützel anziehen. Auch die Regeln des Schlagabtauschs erinnern an eine Zeit, in der sich edle Ritter nach ehernen Regeln tugendhaft die Köpfe einschlugen. "Wo bleiben die nur?", fragt Oberstleutnant Schachar um 13 Uhr. Eigentlich müssten seine Kontrahenten längst im Olivenhain mehrere hundert Meter westlich von Bilin erschienen sein. >>>

 


26.5.2011
 

 

Gazas neues Tor zur Welt - Ägypten öffnet Grenzübergang in Rafah - Gil Yaron - Das Ägypten nach Mubarak geht im Nahen Osten immer mehr einen eigenen Weg und kehrt Israel und den USA den Rücken. Nun hat Kairo den Grenzübergang zum Gaza-Streifen geöffnet - sehr zur Begeisterung der Palästinenser, aber sehr zur Sorge Israels. In den Straßen des Gazastreifens ist freudige Erwartung spürbar >>>

Welcome to Gaza: Revolution and Change at the Rafah Border -  Ramzy Baroud - The Palestinian security officer at the Rafah border was overly polite. He wore a black uniform and walked around self-assuredly, as he instructed weary travelers on their next moves before being allowed back into Gaza. On the other side of the border, in Egypt, there was much anxiety, fear and anticipation. ‘Things will get better,’ said a Palestinian engineer from Gaza, who once studied and now works in a Swedish town south of Stockholm. What he meant was that things will get better at the border crossing, in terms of the relationship between Gaza and Egypt. Without a decisive Egyptian decision to reopen the crossing – completely – Gaza will continue to reel under the Israeli siege. Others agree, but Gazans have learned not to become too confident about political statements promising positive changes.
However, the Egypt of today >>>


Dauerhafte Grenzöffnung des Gazastreifens durch Ägypten steht kurz bevor >>>

Egypt opens Rafah border with Gaza - Palestinians welcome easing of four-year blockade on Gaza Strip, in a move ushered in by Egypt's new leaders. - Egypt has reopened its Rafah border crossing with the Gaza Strip, allowing people to cross freely for the first time in four years - a sharp departure from the policies of former president Hosni Mubarak. The opening on Saturday morning provided long-awaited relief for Palestinians - a move ushered in by Egypt's new government in a bid to ease the suffering of Gaza residents. Al Jazeera's Nicole Johnston, reporting from the Hamas-ruled Gaza Strip, said there will still be restrictions in place, preventing men younger than 40 from leaving the coastal territory. "It will allow basically all women to leave Gaza, also children under the age of 18 years will be allowed to leave, as well as men over the age of 40 years. However, those between the ages of 18 and 40 years will require an Egyptian visa," she said. >>>

Egypt to open Rafah Crossing for Passengers

GAZA Border Opening: Israhell has kept Palastinians jailed in Gaza since 2007

 
 

Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument - Warum der Bremer Aufruf zum Boykott israelischer Waren kein Antisemitismus ist - Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Hamburg - Die Linksjugend ['solid] Hamburg ist entsetzt über die Reaktionen aus der Partei DIE LINKE und ihr nahe stehenden Organisationen auf die Aktion des Bremer Friedensforums, des Arbeitskreises Süd-Nord und Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, die am 11.03.2011 einen weltweiten Boykottaufruf von Waren aus Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aktiv unterstützt haben. Wir weisen die infamen Unterstellungen, die Instrumentalisierung der Antisemitismuskritik, die Ausgrenzungsversuche und die ungeheuerliche Rufmordkampagne mit Unterstützung der taz und der BILD-Zeitung gegen diese Gruppen der außerparlamentarischen Antikriegs- und Friedensbewegung entschieden zurück. Wer die Aktion der Bremer Friedensgruppen in Beziehung zum Nazi-Terror "Kauft nicht bei Juden!" setzt, der relativiert und banalisiert die schlimmsten NS-Verbrechen. >>>

Eine Oberdummer mit riesengroßen Scheuklappen glaubt die Dummheit anderer beurteilen zu können: Die Linke wird ihr Antisemitismusproblem nicht los - Samuel Salzborn - "Die Dummen schließlich haben immer noch nicht verstanden, dass es sich nicht um Einzelfälle oder missverstandene Formulierungen handelt, sondern um offenen Antisemitismus, wie ihn im parlamentarischen Spektrum in dieser Deutlichkeit nur noch die NPD vertritt." >>>
Auch: http://jungle-world.com/artikel/2011/21/43254.html

Der Horrorvisionär Samuel Salzborn sieht so aus. Quelle Thomas Immanuel Steinberg
Damit erledigt sich sicher auch die Frage, wer der dümmste ist.....

Dokumentation - Was über Bremer Friedensfreunde hereinbrach, als sie sich  dem Boykott gegen Früchte aus Israel anschlossen >>>

Dokumentation zum Thema "Jagd die Linke - Antizionisten sind Antisemiten? >>>

BITTE UNTERSCHREIBEN und unterstützen - Offener Brief an den Präsidenten des Bremer Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen -  Boykottaktion gegen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten >>> >>>
DIE UNTERSCHRIFTEN >>>

 
 

Eine Nachrichtenagentur in Bethlehem berichtet aus palästinensischer Optik und setzt sich mit unabhängigem Journalismus zwischen die Fronten. - Christian Walther - Ich war in 47 Ländern, aber nie in Israel, ausser im Gefängnis. Jerusalem liegt bloss zehn Kilometer von Bethlehem entfernt, aber ich darf dort nicht hinreisen.” Nasser Al-Laham sitzt im achten Stockwerk eines unansehnlichen Bürohauses in Bethlehem und saugt an einer Zigarette. „Und wissen Sie weshalb nicht? Weil ich eine Green Card habe”, sagt Al-Laham trocken. Inhaber von grünen Identitätskarten werden an der Sperrmauer, welche die West-Bank – dazu gehört auch Bethlehem – von Jerusalem trennt, zurückgewiesen. Die allermeisten Bewohner der West Bank haben grüne Karten. Nasser Al-Laham hat Psychologie studiert, für ein unabhängiges Palästina gekämpft und sass dafür mehrere Jahre hinter Gittern. Heute ist er Chefredaktor der „Ma’an News Agency”, der erfolgreichsten Nachrichtenagentur Palästinas, die nicht nur von der „New York Times” und der BBC zitiert wird, sondern auch regelmässig von israelischen Tageszeitungen wie „Haaretz” und „The Jerusalem Post”. >>>

 
 

Der ewige Krieg - Von Jakob Augstein - Wann kommt endlich Frieden in Nahost? Seit Jahrzehnten hofft die Welt auf eine Aussöhnung von Israelis und Palästinensern. Doch es ist ein tragischer, weil offenbar aussichtsloser Fall aus der Polit-Pathologie: Beide Seiten scheinen den ewigen Konflikt zu brauchen. (...) Stellen Sie sich vor, Sie wurden im Jahr des Sechs-Tage-Kriegs geboren, also 1967. Dann waren Sie in der sechsten Klasse, als sich Carter, Begin und Sadat 1978 in Camp David trafen und über den Rückzug aus dem Gaza-Streifen und die palästinensische Selbstverwaltung verhandelten. Als sich Israelis und Palästinenser 1993 im Abkommen von Oslo das erste Mal gegenseitig anerkannten, haben Sie vielleicht gerade geheiratet. Als sich der Israeli Benjamin Netanjahu und der Palästinenser Mahmud Abbas in Washington trafen, um über die Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, war Ihr erstes Kind vielleicht zwölf Jahre alt. Das war im vergangenen Jahr. Und weiter? Wo werden die Verhandlungen stehen, wenn Ihre Kinder die Schule abschließen? Und was wird sein, wenn Sie eines Tages Enkelkinder haben? Wird es immer so weitergehen? >>>

 
 

Prominente Israelis, darunter der ehemalige Sprecher der Knesset Avraham Burg, der frühere Generaldirektor des Außenministeriums, Alon Liel, und der Botschafter a.D., Ilan Baruch, haben erklärt, dass sie eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung unterstützen werden, "wenn das palästinensische Volk seine Unabhängigkeit in einem souveränen Staat erklärt, um Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit zu leben". Weiter heißt es: "Wir werden einen palästinensischen Staat auf der Grundlage der 1967-Linie mit einem notwendigen Landtausch im Verhältnis 1:1 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten anerkennen." Die Unterzeichnenden fordern "die Länder der Welt auf, öffentlich eine palästinensische [Unabhängigkeits-] Erklärung, die sich auf die zuvor genannten Prinzipien stützt, anzuerkennen."

Weitere Informationen auf Englisch unter:
http://www.ft.com/cms/s/0/b8c23c00-87b6-11e0-a6de-00144feabdc0.html
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/prominent-israeli-figures-urge-europe-to-recognize-palestinian-state-1.364361
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4074617,00.html

Quelle - Bernhard Schäfer - MISEREOR | EED | Gemeinsame Initiative Humanitäres Völkerrecht Nahost

 

Der Abschluss einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Prof. W. Stegemann - Professor Wolfgang Stegemann gefielen die Briefe, die Frau Dr. Gabi Weber aus Gaza schrieb, nicht so sehr. - Nun brauchte er einen Gerichtsbesuch um sich öffentlich zu endschuldigen -  Als Abschluss eines er Mail Wechsels schrieb er ihr.
 

Sehr geehrte Frau Weber,

Sie sind nun in Gaza und haben Angst. Denn die bösen Israelis könnten reagieren auf den gemeinen Mord an vier ihrer Landsleute. Wenn ich richtig informiert bin, so sind diese vier Menschen in grausamer Weise hingerichtet worden - man sieht dies ansonsten nur in amerikanischen Brutalofilmen. Ihre Reaktion darauf: Sie haben in Ihrem fabelhaften Rundbrief an "Alle" pflichtgemäß mitgeteilt, dass Sie gegen Gewalt sind - etwa so: übrigens, ich bin gegen jede Form von Gewalt. Zugleich weinen Sie sich aus, weil Sie befürchten, dass es eine israelische Reaktion auf diese Gemeinheit geben könnte. Doch man hat Sie beruhigt: Ihr Kloß im Magen ist rein psychisch, denn im Gazastreifen rechnet man damit, dass andere eher das Ziel israelischer Angriffe sein werden, Libanon, Iran oder Syrien. Das hilft Ihrem Kloß. Was für eine erbärmliche Existenz. Sie klagen über die scheußlichen Zustände in Gaza ("natürlich" sind die Israelis für alle Kakerlaken und den Dreck auf den Straßen dort verantwortlich, denn die dort wohnenden Palästinenser haben alle Hände damit zu tun, nichts zu tun oder Israelis zu töten; Kakerlaken gehören nicht zum Programm). Klar, das kommt nicht gut, was ich schreibe, denn Sie befinden sich im Moment im Land der Opfer, die, wenn Sie töten, nur als Opfer töten. Sie sind eine Ärztin - hat dies irgendetwas mit Ihrer moralischen Integrität zu tun? Ich sage Ihnen offen: nein, erbärmlicher Weise: nein. Klar, Sie sind mit einem Palästinenser verheiratet - doch ändert dies moralische Werte (jedenfalls westliche Werte, was es sonst an Werten gibt, interessiert mich nicht wirklich, denn ich bin ein überzeugter "Westler")?  Sie bekommen mit Sicherheit nicht häufig so furchtbare mails wie meine, denn darin ist sich Ihre Welt einig, alles, was falsch ist, ist israelisch, oder, um es noch deutlicher zu sagen:jüdisch!

Hoffentlich kommen Sie aus Ihrem kakerlakenmäßigen Urlaub gesund heim - ich meine das ehrlich. Ich habe allerdings keine Hoffnung, dass Sie irgendwann einmal die Werte westlicher Demokratien teilen. Doch das ist am Ende nicht wirklich wichtig, denn ich bin davon überzeugt, dass Leute wie Sie am Ende verlieren werden. Denn Sie wollen nichts Gutes.“

Bitte, Schicken Sie diesen Brief an „Alle“.


Unser Aufsehen und Protest erregte er u. a. durch diese E-Mail an die Freiburger Ärztin Dr. Gabriele Weber, in dem er sich in menschenverachtender Weise mit einer Reise von Frau Dr. Weber nach Gaza beschäftigte.

 Ausdrücklich hieß es in Prof. Wolfgang Stegemanns Mail an Frau Weber: „Bitte, Schicken Sie diesen Brief an ‚Alle’“.  Dem Wunsch von Professor Stegemann wurde entsprochen und die Mail innerhalb des großen Verteilers (1200 Adressen) von Frau Dr. Weber verschickt. Einer der etwa 200 Adressaten aus dem Bereich der Politik und der Medien war Erhard Arendt, war  „Das Palästina Portal“.

Erhard Arendt veröffentlichte 1. sowohl die Reiseberichte von Frau Dr. Weber als auch die Reaktion von Professor Wolfgang Stegemann später auch 2.  die seines Bruders Prof. Ekkehard Stegemann, was dazu führte, dass viele Menschen, die das entwürdigende Pamphlet des Professors gelesen hatten, empört reagierten und sich auch dementsprechend schriftlich äußerten. Ein Teil dieser Reaktionen wurde ebenfalls im Palästina Portal veröffentlicht.

Prof. Wolfgang Stegemann, der sich großer Kritik ausgesetzt sah forderte Herr Arendt auf, seine Email an Frau Dr. Weber vom Palästina Portal zu entfernen. Erhard Arendt wies auf das vorhandene öffentliche Interesse hin und verweigerte dies. Am 05.10.2010 bekam Herr Arendt nun vom Rechtsanwalt des Prof. Stegemann eine Abmahnung.  Im Einzelnen forderte der Antragsteller, es zu unterlassen, seine Schriftwerke zu verbreiten. Außerdem fühlte er sich durch Kommentare geschmäht. Erhard Arendt unterlies es aber nicht. Da verklagte Prof. W. Stegemann Erhard Arendt. Es endete in einer Vergleichsverhandlung, ein paar Worte wurden entfernt und nun ist seine E Mail (rechtlich anerkannt) sind die Kommentare wieder online. Was wurde bei all dem erreicht? Als Zugabe stimmte Prof. W. Stegemann der Veröffentlichung einer Entschuldigung zu:
 

Ich bedaure sehr, wie ich in meiner E-Mail an Frau Dr. Weber auf ihren Reisebericht reagiert habe. In einer hitzigen und sehr emotionalen Debatte sind mir die "Pferde durchgegangen" was mir sehr leid tut. Es liegt mir vollkommen fern, das Volk der Palästinenser in irgendeinerweise herabzusetzen."

 

Israelische Siedler lassen ihre Abwässer in palästinensischen Ort fließen - Saed Bannoura - http://imemc.org/article/61288  - Abwässer aus der israelischen Siedlung von Ariel, der größten Siedlung in der Westbank, haben den palästinensischen Ort Bruqin verschmutzt, der direkt neben der Siedlung liegt. Ariel liegt auf einem Hügel und seine Abwässer werden häufig von der Siedlung weg zum Land des nahen palästinensischen Dorfes geleitet. Das ist in einer Reihe von israelischen Siedlungen allgemein üblich, die auf illegal in Besitz genommenem Land in der Westbank gebaut wurden. Zur Zeit kontrollieren israelische Siedlungen und Militärlager 70% des Westbankwassers und lassen der palästinensischen Bevölkerung sehr wenig Trinkwasser, aber die Abwässer der israelischen Siedler hinunterfließen. Palästinenser haben auch eine Reihe israelischer Siedlungen verklagt, sie würden absichtlich die Abwässer in ihr landwirtschaftlich genutztes Land und zu ihren Häusern ableiten, um so den Besitz zu kontaminieren und unbewohnbar zu machen, was dann die palästinensischen Bewohner veranlassen würde, wegzugehen. Bei dem augenblicklichen Vorfall wurden die Abwässer von der Arielsiedlung auf das Land von Bruqin geleitet, wobei das landwirtschaftlich genutzte Land und das Grundwasser in einem Umkreis von mehreren Kilometern rund ums Dorf kontaminiert wurde. Alle israelischen Siedlungen werden nach der Vierten Genfer Konvention – die Israel unterzeichnet hat -  als illegal angesehen. Diese Konvention verbietet den Transfer ziviler Bevölkerung auf das durch Militär eroberte Land. Augenblicklich leben rund 500 000 israelische Zivilisten und militärisches Personal auf palästinensischem Land in der Westbank und Ostjerusalem, das vom israelischen Militär während des 1967er-Krieges erobert wurde. dt. Ellen Rohlfs)

 


27.5.2011
 

 

Bibi und die Jojos - Uri Avnery - ES WAR alles ziemlich ekelhaft. - Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu. Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten. Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun? Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer. Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?  Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt >>>
 

Gush Shalom: Pressemitteilung, 24.5.11 - Im US-Kongress weist Netanyahu den Frieden zurück, bietet ein fiktives Palästina an, das nie Realität wird und beginnt einen Kollisionskurs mit den Palästinensern und der ganzen Welt. Die Rede des Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem US-Kongress war aus Dutzenden von farbigen Gags und leeren Klischees zusammengesetzt: eine Rede von  Frieden, den er nicht zu schließen beabsichtigt, und von einem fiktiven palästinensischen Staat, von dem er nicht will, dass er Realität wird. Netanyahu lobte himmelhoch die Demokratie, während er beabsichtigt, die Besatzungsherrschaft über Millionen von Menschen gegen ihren Willen mit Gewalt fortsetzen will. Netanyahu rühmte die Religionsfreiheit, die Israel angeblich an den Heiligen Stätten Jerusalems gewährt, während die israelische Polizei eine Politik regelmäßiger Absperrungen für Muslime ausübt, die die Moscheen mitten in Jerusalem nicht besuchen dürfen. Netanyahu sprach sentimental über die David- und Goliathgeschichte, während  der Staat Israel in Wirklichkeit ein moderner Goliath geworden ist, der Hunderte Kinder beim drei Wochen langen Bombardieren des Gazastreifens tötete. Und die Rolle des Davids ging an die palästinensischen Demonstranten, die nur mit >>>


Netanjahus historische Absage an den Frieden - In seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag zeigte der israelische Premier Benjamin Netanjahu seinen Unwillen für einen umfassenden Frieden. Einen glaubwürdigen Verhandlungspartner gibt es damit auf israelischer Seite nicht, erklärt der Generaldelegierte Palästinas, Salah Abdel Shafi. „Die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war in der Tat ein historischer Auftritt, denn es war eine endgültige und klare Absage an den Frieden. >>>

 
 

Fahrplan aus dem Schlamassel - Stefan Kornelius - Der Nahost-Konflikt kommt wieder vor die Vereinten Nationen. Es drohen Polarisierung, Emotionen und Parteinahme. In den schlimmsten Szenarien ist schon von einer neuen Intifada, von Gewalt und Toten die Rede. Nach dem fast einwöchigen Schauwettbewerb zwischen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu um die Gunst der amerikanischen Wähler beim Thema Frieden in Nahost wendet sich die internationale Aufmerksamkeit nun dem nächsten Aufführungsort des Dramas zu: New York. Dort, bei den Vereinten Nationen, könnte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im September einen Antrag stellen, der den Streit um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern in eine neue politische Umlaufbahn katapultiert. >>>

 
 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, 20./21.  Mai 2011

Bil’in: Erinnerung an die Opfer der Nakba-Proteste am 15. Mai - Bei der wöchentlichen, vom Bürgerkomitee Bil’in organisierten Demonstration gegen die Mauer nahmen Sa’di Tameezi, der palästinensische Botschafter für Vietnam, und zahlreiche Unterstützer aus den Nachbardörfern, aus Israel und aus dem Ausland teil, berichtet die Nachrichtenorganisation IMEMC am 21. Mai. Zwei junge Männer wurden verletzt und zahlreiche Teilnehmer litten unter den Folgen der Inhalation von Tränengas, das von den israelischen Soldaten auf die Demonstranten und in die Olivenhaine geschossen wurde. Die von den heissen Tränengaskanistern ausgelösten Feuer konnten von den Demonstranten gelöscht werden. Die Teilnehmer des Protestes wollten vor allem an die 14 Menschen erinnern, die bei den Demonstrationen am vergangenen Sonntag zum Tag der Nakba, der Erinnerung an die ethnische Säuberung Palästinas vor 63 Jahren, getötet wurden. >>>

Nichts zu verlieren ausser unseren Ketten - Moe Ali Nayel ist ein Journalist aus Beirut, der am Protest von Palästinensern zum Nakba-Tag an der Grenze zwischen Libanon und Israel am 15. Mai 2011 teilnahm. Der Titel seines Berichtes „Tausende an der Grenze“ 1) bezieht sich auf ein populäres Lied der libanesischen Sängerin Julia Butros, die angesichts des Bürgerkrieges und der israelischen Besatzung im Süden Libanons in den 80er Jahren fragte, wo die Millionen von Arabern, die Malayeen, sind. Hier ist der letzte Abschnitt seines Berichtes vom 17. Mai: Der Marsch für die Rückkehr hat mindestens zehn Menschen im Libanon das Leben gekostet, und vielen anderen in Syrien und Palästina, während in Ägypten die Menschen daran gehindert wurden, die Grenze zu erreichen. >>>

Ni’lin: Ethnische Säuberung Palästinas wird nicht vergessen - Am 20. Mai hielt das Dorf Ni’lin seine wöchentliche Demonstration gegen die Mauer und die israelische Besatzung der Westbank ab. Wie im Nachbardorf Bil’in wurde an die Palästinenser erinnert, die bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am 15. Mai getötet wurden. Ibrahim Amireeh aus Nil’in, der für die Organisation und Teilnahme an den unbewaffneten Protesten gegen die Mauer in Ni’lin 2010 mit Gefängnis bestraft wurde, erklärt die Bedeutung des Nakba-Tages: “Für uns bedeutet dieser Tag Aufruhr, Gewalt und katastrophaler Verlust; er beschreibt den Terror, der beinahe eine Million Menschn aus ihrer Heimat vertrieb, sie ihrer Identität beraubte >>>

Beit Ommar: Israelische Armee droht demonstrierenden Studenten mit Massenarrest - Am frühen Samstagmorgen pochten israelische Soldaten an die Haustüren von Familien in Beit Ommar mit einer speziellen Botschaft für die Studenten im Haus: Sollten die wöchentlichen Demonstrationen gegen die illegal israelische Siedlung Karmei Tsur nicht aufhören, würde die Armee Massenverhaftungen der Universitätsstudenten durchführen. Die Studenten >>>

Iraq Burin: Protest gegen Landraub - Am Samstag nachmittag demonstrierten 80 Palästinenser und international Aktivisten im Dorf Iraq Burin bei Nablus gegen den Diebstahl von Land durch die nahegelegene illegale Siedlung Bracha und forderten ein Ende der israelischen Besatzung der Westbank. Sie erinnerten auch daran, dass ein Zivilgerichtsverfahren gegen Angehörige der israelischen Armee im Fall der amerikanischen Aktivistin Rachel Corrie am 22. Mai in Israel fortgesetzt wird. Rachel Corrie war >>>

 

 

Friedlicher Widerstand in der Westbank, Nabi Saleh, 20. Mai 2011

Briefaktion für Naji und Bassem Tamimi: Abdallah Abu Ramhah aus Bil’in ruft zur Unterstützung für Nabi Saleh auf

Liebe Freunde, Langsam die neu gewonnene Luft der Freiheit einatmen - das war meine erste Reaktion, als ich endlich aus dem israelischen Militärgefängnis heraustrat. Wie Ihr vielleicht wisst, wurde ich kürzlich [am 14. März 2011] aus dem Gefängnis entlassen, wo ich beinahe eineinhalb Jahre inhaftiert war - wegen des Verbrechens der Organisation von friedlichen Demonstrationen gegen die illegale Konstruktion der israelischen Mauer auf dem Land meines Dorfes - Bil’in. Während ich jetzt frei bin, bleiben andere [Aktivisten] wie ich im Gefängnis, und wir brauchen Eure Hilfe, um ihnen beizustehen. Ich schreibe, um allen für die Unterstützung zu danken, die ich von Menschen wie Euch während meiner Inhaftierung erhalten habe. Diese Unterstützung hat mich aufrechterhalten und es war diese Unterstützung, die dazu führte, dass die internationale Gemeinschaft das Verfahren gegen mich verurteilte. >>>

Zum Widerstand in Nabi Saleh - Bassem und Naji Tamimi sind Väter, Lehrer und engagierte Aktivisten in ihrer Gemeinde, dem Dorf Nabi Saleh in der Westbank. Seit Dezember 2009 ist das kleine Dorf der Schauplatz von wöchentlichen, von der Bevölkerung organisierten Protesten gegen die Ausweitung von illegalen, israelischen Siedlungen auf dem Dorfland. Wie andere Dörfer, u.a. Bil’in und Ni’lin, die auf ähnliche Weise gegen die israelische Besatzung protestieren, wurde Nabi Saleh Zielscheibe regelmässiger militärischer Angriffe mit der Absicht, die Proteste zum Stillstand zu bringen. Israelische Soldaten verursachten hunderte von Verletzungen bei Männern, Frauen und Kindern und führen regelmässig Razzien im Dorf durch – zu jeder Tages >>>

Nabi Saleh Protest: Zehn verhaftet, drei verletzt - Eine Woche nach den dramatischen Demonstrationen zum Nakba-Tag in der Westbank hielt Nabi Saleh am 20. Mai den wöchentlichen Protest gegen die Besatzung in Fortsetzung des palästinensischen Arabischen Frühlings ab. Vom Dorfzentrum aus machten sich etwa 70 Palästinenser, Israelis und internationale Aktivisten in Richtung der Felder und einer Quelle des Dorfes auf - palästinensisches Land, das im Dezember 2009 von israelischen Siedlern mit Gewalt enteignet wurde. Die israelische Armee war kurz nach Mittag mit mehreren gepanzerten Jeeps in das Dorfzentrum eingefahren. Die Demonstration begann friedlich mit Sprec >>>

Dringender Aufruf - Anarchists Against The Wall: Spenden für steigende Gerichtskosten - Israelische und palästinensische Aktivisten werden jede Woche bei den gemeinsamen Demonstrationen festgenommen - und die Anwaltskosten häufen sich. Ohne regelmässige Unterstützung kann die Gruppe nicht länger für die rechtliche Vertretung von verhafteten Aktivisten aufkommen. >>>

 

Eine Nachrichtenagentur in Bethlehem berichtet aus palästinensischer Optik und setzt sich mit unabhängigem Journalismus zwischen die Fronten. - Christian Walther - Ich war in 47 Ländern, aber nie in Israel, ausser im Gefängnis. Jerusalem liegt bloss zehn Kilometer von Bethlehem entfernt, aber ich darf dort nicht hinreisen.” Nasser Al-Laham sitzt im achten Stockwerk eines unansehnlichen Bürohauses in Bethlehem und saugt an einer Zigarette. „Und wissen Sie weshalb nicht? Weil ich eine Green Card habe”, sagt Al-Laham trocken. Inhaber von grünen Identitätskarten werden an der Sperrmauer, welche die West-Bank – dazu gehört auch Bethlehem – von Jerusalem trennt, zurückgewiesen. Die allermeisten Bewohner der West Bank haben grüne Karten. Nasser Al-Laham hat Psychologie studiert, für ein unabhängiges Palästina gekämpft und sass dafür mehrere Jahre hinter Gittern. Heute ist er Chefredaktor der „Ma’an News Agency”, der erfolgreichsten Nachrichtenagentur Palästinas, die nicht nur von der „New York Times” und der BBC zitiert wird, sondern auch regelmässig von israelischen Tageszeitungen wie „Haaretz” und „The Jerusalem Post”. >>>

 

Rae Abileah, eine CODEPINK-Aktivistin, hat Benjamin Netanyahu bei seiner Rede am Dienstag, den 26.05. vor dem US-Kongress in Washington unterbrochen und erklärt hier, warum.  Hier gibt es außerdem die Möglichkeit, die Teilnehmer_innen der Gaza-Flotilla zu unterstützen und einen Brief nach Gaza zu senden. Außerdem ist es möglich, ein Interview mit Rae anzusehen, dass "Democracy NOW" mit ihr führte. - Martin Vorberg- May 26, 2011 - Dear Martin, Do you know that our Congress gave 29 standing ovations to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu when he spoke on Tuesday? I couldn't watch this hero's welcome for a man who supports the continued building of illegal settlements, won't lift the siege of Gaza and refuses to negotiate with the new Palestinian unity government. During the talk, I got up from my seat in the Capital Gallery and shouted, "No More Occupation! Stop Israeli War Crimes! Equal Rights for Palestinians!"

I was tackled, gagged, tossed to the floor and ended up in the hospital. You can read more about my experience here. The outpouring of support I have been receiving from all over the world has been astounding. A woman in Iraq said she was moved to tears seeing a Jewish-American speaking out. A man in Gaza wished me a speedy recovery and quoted the civil rights song "We Shall Overcome." I even got a message of gratitude from Brad Pitt!

We have also had a great response to the protests, summit and other creative actions we organized this weekend opposing AIPAC, the powerful Israel lobby that has a stranglehold on Congress (see MoveOverAIPAC.org). People are thrilled to see Americans standing up to our government's unconditional support for the crimes Israel commits with our tax dollars and we have received hundreds of emails and calls from people in all corners of the world.

In a few weeks, a courageous group of internationals, including many Americans, will have another chance to stand up for justice. The Gaza Freedom Flotilla will set sail from Europe in June with the goal of reaching Gaza, breaking through Israel's inhumane siege. Last year, the Israeli military violently intercepted the flotilla in international waters, killing nine activists. This year, let's do everything we can to ensure that the flotilla is not met with violence. Please send the members of the flotilla your support.

You can also write a letter to the folks in Gaza who are living under siege. The "Audacity of Hope," which is the name of the U.S. boat on the flotilla, will deliver your letters when they set sail next month. Send your written letters to: LETTERS TO GAZA, 2010 Linden Ave, Venice, CA 90291 or email to kristencodepink@gmail.com.

Being a part of Move Over AIPAC this weekend was an incredible experience. Check out our photos and videos. We heard from excellent speakers at our summit; we coordinated a flashmob (that's been seen by over 36,000 people); we created a people-powered flotilla; we had a dialogue booth, a mock-settlement expansion, and a street theater-style checkpoint. The creativity and dedication of this movement inspires me to believe that justice will prevail, and is within our reach, if we all work together. - Onward ever for justice, Rae Abileah - Grateful member of CODEPINK

PS Being rushed to the hospital in an ambulance is not a free service (though we should all have universal healthcare!). Can you make a donation to support my medical and legal bills?

 

America's Coming Nakba - Obama knows America is threatened by this subservience. - William A. Cook - 'From the moment we took on a role that included the permanent military domination of the world, we were on our own—feared, hated, corrupt and corrupting, maintaining 'order' through state terrorism and bribery, and given to megalomanic rhetoric and sophistries that virtually invited the rest of the world to unite against us. We had mounted the Napoleonic tiger. The question was, would we—and could we—ever dismount?' – (Chalmers Johnson, The Sorrows of Empire 284). Johnson’s prescient observation, made years ago, erupted in full view of the world community this past week as Netanyahu and Obama attempted to control the tiger unleashed by the creation of the state of Israel in the midst of the Arab world--by deceit, theft, terrorism, and military might--faced now with the Arab spring rising from the ashes of fallen dictators. Coercion, bribery and military might created an illusion of peaceful >>>

 
 

 
 

 
 

 
 

 


26.5.2011
 

 

Der 25.5.2011 war eine Schande für den deutschen Bundestag.
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei

Aktuelle Stunde -  25.5.2011  - Aktuelle Stunde im Bundestag zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei - Abraham Melzer - Alle Parteien haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen die LINKE verbündet.  Wer im Fernsehen die aktuelle Stunde im Bundestag auf Phoenix beobachten konnte, war Zeuge einer Party der Heuchelei, des Zynismus und der Arroganz. Er konnte sehen wie die FDP, deren Tradition des echten Antisemitismus, nämlich des Hasses von Juden, nur weil sie Juden sind,  Bücher füllen könnte, sich über die LINKE hermacht, weil diese es wagt  Israels Politik zu kritisieren. Dabei meine ich nicht mal den seligen und unsäglichen Möllemann, der in seiner Kritik vollkommen recht hatte, der sich aber taktisch blöd verhielt und sich selbst den Strick um den Hals legte. Ich meine den FDP Hinterbänkler, der als letzter sprach, und dessen  Namen ich vergessen habe. Dabei lohnt es nicht sich solche Namen noch zu merken, die ganze FDP wird sowieso bald auf dem Misthaufen der Geschichte landen und schnell  vergessen sein. Und das ist gut so. Wieso steht Israels aggressive Kolonisierungspolitik so sehr unter Artenschutz? Darf nicht kritisiert werden, darf nicht abgelehnt werden und darf schon gar nicht mit der Politik Südafrikas oder gar der Nazis verglichen werden? Während Israel Arafat mit Hitler vergleichen darf und Ahmadinedschad sowieso, warum dann nicht Begin, Shamir und Scharon mit Terroristen? Wieso ist ein Passagierschiff mit hunderten von Zivilisten, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN, vollbeladen mit Waren für den Wiederaufbau von Gaza, eine Gefahr für das Existenzrecht Israels, wo es doch nicht mal eine Gefahr für die Existenz Israel ist? Und ist denn Israel nicht eine größere Gefahr für das Existenz der Palästinenser, von der keiner der ehrenwerten Abgeordneten sprach, nicht einmal Luc Jochimsen von der LINKE? Verlogen, heuchlerisch und absurd war der Sprecher der Grünen, Volker Beck, der der LINKEN „widerlichen Antisemitismus“ vorwarf. Alle Parteien haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen die LINKE verbündet.  Wer im Fernsehen die aktuelle Stunde im Bundestag auf Phoenix beobachten konnte, war Zeuge einer Party der Heuchelei, des Zynismus und der Arroganz. >>>

Stimmungsmache gegen Linke - Bundestagsfragestunde zu angeblichem Antisemitismus - Arnold Schölzel - Fünf Redner der Fraktion CDU/CSU, jeweils zwei von SPD und FDP, einen Abgeordneten der Grünen und eine Vertreterin der Fraktion Die Linke sah die von Union und Liberalen beantragte Fragestunde zu Antisemitismus in der Linkspartei am Mittwoch im Bundestag vor. Vorlage und Anlaß lieferte eine von der Frankfurter Rundschau am 18. Mai angestoßene Kampagne, die sich auf die Studie zweier Experten stützte, von denen einer Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom in der Linksjugend [’solid] ist. Die Redner der etablierten Parteien griffen insbesondere die linken Abgeordneten Christine Buchholz, Anette Groth und Inge Höger an. So verlangten z. B. die beiden ostdeutschen CDU-Vertreter Michael Kretschmer und Arnold Vaatz, Höger bzw. auch Groth aus der Faktion auszuschließen. Vaatz nannte zur Begründung u. a. die Teilnahme beider an einer gemeinsamen Veranstaltung mit der palästinensischen Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi in der Ladengalerie der »linksextremistischen Tageszeitung junge Welt« im April. >>>
 

"Linke soll Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen" - Deutscher Bundestag -  Vertreter der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD- und der Grünen-Opposition haben die Linksfraktion eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen jede Form des Antisemitismus aufgefordert. >>>

Die CDU veröffentlicht zur Fragestunde auf ihrer Homepage: Aktuelle Stunde: Linke und mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen - Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen und Leipzig in einer neuen sozialwissenschaftlichen Untersuchung. In ihrem Aufsatz „Antisemiten als Koalitionspartner?“ stellen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt fest, dass antisemitische Positionierungen innerhalb der Partei die „Die Linke“ in den letzten Jahren deutlich an Kraft gewonnen haben. Ihren vorläufigen Höhepunkt habe die Entwicklung nach der Erstürmung der „Gaza-Flottille“ durch israelische Soldaten im Mai 2010 gefunden, bei der neun türkische Aktivisten starben. Neben mehreren radikalislamischen Gruppierungen waren auch zwei Abgeordnete und ein ehemaliger Abgeordneter der Linkspartei an Bord. Wir nehmen die Veröffentlichung der beiden Wissenschaftler in dieser Woche zum Anlass, um im Rahmen einer aktuellen Stunde das ungeklärte Verhältnis der Linkspartei zum Antisemitismus zu thematisieren. In der letzten Wahlperiode hatten sich elf Abgeordnete der Linkspartei einem interfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus verweigert und waren der Abstimmung fern geblieben. Für uns gilt: Antisemitismus muss bekämpft, nicht toleriert werden.

Henryk M. Broder rührt die Suppe weiter um. Selbst die Welt warnt schon vor seinen Texten: Vorsicht, Broder!: Linke fallen auf eigene Antisemitismus-Lüge herein - Nachrichten Debatte - Henryk M. Broder - WELT ONLINE >>>

Kurzkommentar - E. Arendt - Zur heutigen Bundestagssitzung: Aktuelle Stunde im Bundestag zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei - Erschreckend waren die Redebeiträge der Parteien als es gegen „Die Linke“ ging. Die Redner schienen mir Sprachrohre von ...Honestly Concerned und Henryk M. Broder zu sein. Die Jagdaktionen dieser falschen Freunde Israels sind ja bekannt und hier zu vermuten. Vermutlich auch hier in Zusammenarbeit mit der isr. Botschaft, Kampagnenjournalisten die die Stimme Israels spielen und sogenannte jüdische Persönlichkeiten hat man ja schon des öfteren "erfolgreich" Jagd auf erfolgreiche Israelkritiker gemacht.

Die Politiker - hier Mißfelder -  warfen z. B. Frau Höger die Teilnahme an der Gaza Flottille vor. Sie hätte spätestens beim Abschied in der Türkei, als es Vergleiche zwischen dem 3. Reich und Israel gab absagen müssen. Bei fast allen Redebeiträgen glaubte man, Sacha Stawski und Henryk M. Broder hätten die Redemanuskripte geschrieben. Sind die schon soweit, dass sie Politiker gegen Roboter austauschen. Ist es mit der Gehirnwäsche schon so weit gegangen?

Vergessen wurde dabei die Hetze, die Vergleiche mit dem 3. Reich die diese Einflüsterer selber benutzten. Vergessen wurde die Dämonisierung des Iran. Dort ist Boykott legitim, wird gefordert, es wird dafür demonstriert. Vergessen wurde, das Deutschland nach dem 3. Reich auf Seiten der Opfer stehen sollte.

Vergessen wurde, das diese scheinheiligen Bundestagsabgeordnete Sprachrohr von Menschen sind, die den eigentlichen "modernen Antisemitismus" verkörpern. Sie missbrauchen - widerlich - die Opfer des Holocaust zur Abwehr gegen berechtigte, notwendige Kritik.
Heute, der 25.5.2011 war eine Schande für den deutschen Bundestag. Die Moral und Wahrheit wurde der Jagd auf einer Partei geopfert.

Der Bundestag war Sprachrohr der neuen Täter, stellte sich auf die Seite der Täter. Der 25.5.2011 war eine Schande für den deutschen Bundestag. Ich denke, sie sollten sich möglichst alle nachfolgenden Videos anschauen und den Bundestagsabgeordneten ihre Meinung kundtun.
 

Oswald, Eduard, Bundestagsvizepräsident

Uhl, Dr. Hans-Peter (CDU/CSU)

Lange (Backnang), Christian (SPD)

Ruppert, Dr. Stefan (FDP)

Jochimsen, Dr. Lukrezia (DIE LINKE.)

Beck (Köln), Volker (B90/GRÜNE)

Jung, Dr. Franz Josef (CDU/CSU)

Bulmahn, Edelgard (SPD

Kurth (Kyffhäuser), Patrick (FDP)

Edathy, Sebastian (SPD)

Kretschmer, Michael (CDU/CSU)

Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)

Vaatz, Arnold (CDU/CSU)

Dokumentation - Institut für Palästinakunde - DIE LINKE wird regierungsfähig - Parteirechte bläst zur Jagd auf 'Israelkritiker' -  Arbeitsplattform des "Arbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost" der LINKEN // Erklärung des Arbeitskreises zu BDS // Presseerklärung der Duisburger LINKEN zu dem auf ihren Webseiten aufgefundenen Link auf ein antisemitisches Pamphlet // Interview Zwischen berechtigter Kritik und Israelfeindlichkeit mit Hermann Dierkes (LINKE) // "Studie" "Antisemiten als Koalitionspartner?" aus der LINKS-Partei zur Diffamierung des linken Flügels // Kritische Analyse der "Studie" // Gemeinsame Attacke von "Frankfurter Rundschau" und Bodo Ramelow (LINKE) auf Hermann Dierkes // Bodo Ramelow zum "Antisemitismuproblem" in der LINKEN // Hermann Dierkes verlangt eine Gegendarstellung von der 'Frankfurter Rundschau' // Hermann Dierkes fordert Bodo Ramelow zu einer offenen Auseinandersetzung auf // Programmatisches Thesenpapier zum Umgang der LINKEN mit dem Nahostkonflikt
Ergänzende Links:
Buch: „Bedingungslos für Israel?”; Hrsg. Sophia Deeg u. Hermann Dierkes


Sozialdemokraten im Bundestag.
Lukrezia Jochimsen (Linke) wies vergeblich auf die Distanzierungsbemühungen der linken Parteiführung hin oder auf die Strafanzeige, die der Kreisverband Duisburg gegen diejenigen gestellt hat, die ein antisemitisches Flugblatt auf seine Homepage gestellt hatten. Sie erklärte, Rassismus und Antisemitismus seien ein gemeinsames Problem für alle Parteien, das nicht für Stimmungsmache im Bundestag ausgenutzt werden dürfe. Das half ebensowenig wie ein Statement, das Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi vor der Fragestunde abgegeben hatte, wonach Boykottaufrufe gegen Israel »immer an den Nazislogan« erinnern. junge Welt. Ergänzend: Die Frankfurter Rundschau hat bisher keine Gegendarstellung zu ihrer NeoCon-Hetze der letzten Tage gegen Die Linke und den Linken Hermann Dierkes veröffentlicht, obwohl ihr mehrere zugegangen sind. Thomas Immanuel Steinberg

Dokumentation zum Thema "Jagd die Linke - Antizionisten sind Antisemiten? >>>

 

 

Palästinenser reagieren scharf auf Netanjahu-Rede

 

Netanjahu: Grabrede für das ungeborene Palästina - Schlesinger - “Ich nehme das als einen Ehrentitel an. Das ist wahre Demokratie! So etwas wäre nicht möglich in den Schein-Parlamenten von Teheran oder Tripolis.” So gelassen und reaktionsschnell reagierte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf den schrillen Zwischenruf einer Zuhörerin “no more occupation, end Israeli war crimes“, als er gestern vor beiden Häusern des US Kongresses seine Rede zur Lage im Nahen Osten gab. Die Senatoren erhoben sich klatschend, um Netanjahu ihre Unterstützung und der Ruferin ihre Ablehnung zu zeigen. Diese Szene ist in jedem Detail bezeichnend für den gesamten Vortrag Netanjahus. Was immer er auch sagte wurde vom hohen Haus goutiert. Selten hat man ein größeres Einvernehmen zwischen einem ausländischen Gast in einem Parlament gesehen. An alle Freunde Palästinas und an alle Freunde Israels, die ihrem Land und ihrer Region eine friedvolle Zukunft wünschen: Hören und sehen Sie sich diese Rede von Benjamin Netanjahu nicht an. Sie ist schockierend. Wollte Präsident Obama in den vergangenen Tagen Netanjahu tatsächlich die Stirn bieten, als er von den Grenzen von 1967 sprach und als ihm sogar vor dem pro-israelischen Lobbyerband AIPAC eine einigermaßen geglückte Rechtfertigung gelang?  >>>


Netanyahu’s Speech to Congress Dashes Palestinian Hopes of a Just Mideast Peace Agreement - Democracy No >>>
 


Netanyahus Rede vor dem US-Kongress - Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten, die im Folgenden in vollständiger deutscher Übersetzung wiedergegeben wird >>>
 

Absage an den Frieden - Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu - Karin Leukefeld - Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor vollem Haus im Kongreß in Washington die Nahostpolitik von US-Präsident Barack Obama vorführte, tönte ein lautstarkes »Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen« von der Zuschauerbank. Mehr konnte die 28jährige Friedensaktivistin Rae Abileah von »Move over AIPAC« nicht rufen, denn sofort wurde sie von Mitgliedern des »Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten« (AIPAC) überwältigt, zu Boden geworfen und so heftig mißhandelt, daß sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußte.  >>>
 

Netanyahu: Borders Must Reflect 'Dramatic' Changes From 1967

Israel Prime Minister Netanyahu Addresses AIPAC 2011

Pressemitteilung vom 25.05.2011 - Die Linke. im Bundestag - Netanjahus Rede ist klare Absage an Nahost-Friedensprozess - "Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress ist eine klare Absage an den Oslo-Prozess, an alle bisher vorliegenden Vorschläge arabischer Staaten und auch an die Road Map, die mit dem Nahost-Quartett vereinbart worden war. Die Beziehungen zu den Siedlern und seinen Partnern auf der politischen Rechten sind ihm wohl wichtiger als das Verhältnis zur US-Administration", so Wolfgang Gehrcke zu Netanjahus Rede vor dem US-Kongress, in der er wichtige Punkte der Obama-Rede zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina zurückgewiesen hat. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter: "Netanjahus Weigerung, Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu führen, lässt die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses schwinden. Sein Angebot zum Gebietsaustausch wird erst seriös, wenn eine Grenzziehung zwischen Israel und Palästina klargestellt wurde. Das Beharren auf der Annexion Ost-Jerusalems bleibt ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts. >>>


Friedensschmus - Gudrun Harrer - Die palästinensische Staatsgründung unilateral voranzutreiben ist schlecht, aber vielleicht gibt es keinen anderen Weg - Überraschend war an der Rede von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress höchstens, mit welchem körperlichen Einsatz die Volksvertreter - aufstehen, klatschen, niedersetzen - ihrem Gast huldigten. In "God's Own Country" muss der israelische Premier niemanden davon überzeugen, dass, was in der Bibel steht, im 21. Jahrhundert politische Konsequenzen haben muss. >>>

Palästinenser sehen Netanjahu-Rede als "Kriegserklärung" - Zwischen Palästinensern und Israelis herrscht Endzeitstimmung. Dieses Mal sorgt eine Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress für böses Blut. Die Tür endgültig zuwerfen will aber keine Seite. >>>

 

Moshe Zuckermann Israelkritik. Im Interview mit Teresa Arrieta

 


25.5.2011
 

„Antisemiten als Koalitionspartner?“ - Dr. Ludwig Watzal - Auf dem Markt der Möglichkeiten ist eine neue „wissenschaftliche“ Studie gelandet: Samuel Salzborn und Sebastian Voigt haben versucht, sich Gedanken über die „Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit“ zu machen. Dieses Experiment ist diesen so genannten Wissenschaftlern gründlich misslungen, wenn man die üblichen wissenschaftlichen Standards an diese „Studie“ anlegen würde. Diese im wissenschaftlichen Gewande drapierte politische Scharlatanerie wurde aber von der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ ernst genommen, weil es ihr wohl ins politische Konzept passte. Die Frage nach dem „Cui bono?“ stellt sich schon bei den beiden Autoren. Wären sie unabhängig und seriös, könnte man über ihre These vielleicht noch diskutieren. Aber die politische Ausrichtung der beiden Autoren steht ihrem „wissenschaftlichen“ Ehrgeiz so sehr im Wege >>>

Verleumdungskampagne - Junge Welt - Auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP befaßt sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei Die Linke. Der Nahostexperte Ludwig Watzal veröffentlichte zum vorausgegangenen »Kampagnenjournalismus in der Frankfurter Rundschau« auf seinem Internetblog folgende Stellungnahme >>>

Kampagnenjournalismus in der Frankfurter Rundschau - Dr. Ludwig Watzal >>>
Dokumentation zum Thema >>>

"Netanjahus Absage ist selbstherrlich und arrogant" - Die EU unterstützt Barack Obamas Forderung nach einem Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967. Wenn Israel stur bleibe und freie Hand bekäme, könnte das zu einem neuen Krieg führen. Deshalb müssten die Europäer ein Zeichen setzen, fordert Luxemburgs Außenminister Asselborn im Interview. >>>

Netanjahus Rede vor dem US-Kongress - "Schmerzvolle Kompromisse" denkbar - Antje Passenheim - Friedensprozess ja, aber nicht nur zu Obamas Bedingungen. Das machte Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress deutlich. Und erfreute damit die Republikaner.>>>

Rede vor dem US-Kongress - Netanjahu kündigt "schmerzhafte Kompromisse" an - Der Streitpunkt im Friedensprozess sei nicht ein unabhängiger Palästinenserstaat, sondern "die Existenz eines jüdischen Staats, darum geht es in diesem Konflikt". Die Palästinenser seien bisher "einfach nicht willens", den Konflikt zu beenden, und hätten zwei Mal ein "großzügiges Angebot" der Israelis zur Errichtung eines Palästinenserstaats ausgeschlagen.  Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse öffentlich bekennen: "Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren", sagte Netanjahu und fügte hinzu: "Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern." >>>

Isaels Regierungschef Netanyahu akzeptiert nur ein Palästina „light“ - In seiner als historisch angekündigten Rede vor dem US-Kongress hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu den Willen Israels zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts bekräftigt. Gleichzeitig betonte er, dass er nur ein Palästina „light“ akzeptieren werde. >>>


Rede in Washington - Netanjahus Mission Charme - Marc Pitzke - Mit großer Spannung wurde der Auftritt des israelischen Premiers Netanjahu vor dem US-Kongress erwartet. Die Abgeordneten begrüßten ihn mit tosendem Jubel, der Redner revanchierte sich mit Schmeicheleien für sie und Obama. Und die großen Überraschungen? Fehlanzeige. >>>
 

Protestor who disrupted Netanyahu in Congress attacked, hospitalized, arrested - Ali Abunimah - Rae Abileah a CODEPINK activist who disrupted Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s speech in the United States Congress this morning was physically attacked, hospitalized and then arrested from hospital according to reports. According to CODEPINK co-founder Medea Benjamin: Rae Abileah is in the hospital  >>>
 

Jewish protester disrupts Netanyahu During Congressional Address - Rae Abileah is dragged to the floor after disrupting Benjamin Netanyahu's speech to the US Congress. During the Joint Session of Congress while Prime Minister Netanyahu was speaking, Rae Abileah stood up from the gallery and shouted “Stop Israeli War Crimes.” From the peace group CODEPINK, Rae is a 28 yr. old Jewish American of Israeli descent. She has traveled to Israel, the West Bank and Gaza >>>

Netanjahu stellt Bedingungen - In einer Rede vor dem amerikanischen Kongress hat Israels Ministerpräsident Netanjahu den Willen seines Landes zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts bekräftigt. Israel sei zu „schmerzhaften Kompromissen“ bereit. >>>

Netanjahu: "Israel ist das, was richtig ist" - Benjamin Netanjahu wurde im US-Kongress freundlich empfangen. Der israelische Premier warnte vor dem Iran und versuchte Druck auf die Palästinenser zu machen. Israels Premier wirft Palästinensern vor, keinen jüdischen Staat akzeptieren zu wollen - Der israelische Premier hielt am Dienstag eine lange erwartete Rede. Am jahrzehntelangen Konflikt im Nahen Osten seien die Palästinenser schuld, weil sie einfach keinen jüdischen Staat akzeptieren wollten. >>>

Left-wing hecklers interrupt Netanyahu's speech to AIPAC - Activists interrupt the prime minister's address to the pro-Israel advocacy group and criticize his policies toward the Palestinians. - Natasha Mozgovaya - Prime Minister Benjamin Netanyahu's speech to the American-Israel Public Affairs Committee in Washington, D.C. on Monday night was interrupted by left-wing protesters who heckled him and criticized his policies toward the Palestinians. Protesters from the group Move Over AIPAC, at least some of whom say they are Jewish, stood up, held up banners and made statements criticizing Israeli defense policies. >>>

Netanyahu and the One-state Solution - Israel's rejectionist stance will lead to the bi-national solution. (UN) - Neve Gordon - Prime Minister Benjamin Netanyahu will address US legislators on Tuesday. He will, no doubt, tell members of Congress that he supports a two-state solution, but his support will be predicated on four negative principles: no to Israel's full withdrawal to the 1967 borders; no to the division of Jerusalem; no to the right >>>

Netanyahu is not ready for any deal with the Palestinians - Nehemia Shtrasler - As far as he`s concerned, it`s all the Land of Israel - for both historical and security reasons. All the rest is just words. Just speeches designed to relieve some of the pressure being applied by U.S. President Barack Obama. Just bluff and deception.
 

 

Im israelisch-palästinensischen Konflikt geht es NICHT um Gebiete! - Schlesinger - Fragen Sie Danny! So fordert ein Slogan auf Webseite von Israels Vize-Außenminister Danny Avalon die Besucher auf: “Ask Danny!” Sie bekommen Antworten die Sie überraschen werden. So klärt uns Danny anläßlich seines jüngsten Besuchs in der Siedlung Maale Adumim* auf, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei es noch NIE um Gebiete gegangen. Daher solle man bitteschön doch aufhören Gebiete als Grundlage für Verhandlungen anzusehen: The conflict has never been about territory so the basis for negotiations should not be territorial. Das ist so hanebüchen, so dreist, so eine ungeheure chuzpah, dass einem die Spucke weg bleibt. Wahrscheinlich muss man Ideologe oder Radikaler oder dumm oder arrogant oder verschlagen oder gerissen oder alles zusammen sein, um in aller Ruhe so einen Satz äußern zu können. Daher die nächste Frage, lieber Danny: Warum seid Ihr dann seit Jahrzehnten als Besatzer in der Westbank, wenn es null-komma-null um Gebiete geht? Nein, bitte-bitte-bitte keine Antwort. Bitte nicht die mehr als vorhersagbare Antwort aus Deinem Mund, es gehe nur um die SICHERHEIT von Israel, es gehe nur darum >>>

Rede von Barack Obama vor dem AIPAC

 
 

Mr. Netanyahu: Tear Down That Wall! - Alan Goodman - It slices and zigzags through 400 miles of the West Bank four times longer than the Berlin Wall. It carves up an area that is home to two-and-a-half-million Palestinians. It towers as high as 25 feet into the air. It is built of thick gray concrete, topped with prison-style watchtowers, electronic sensors, thermal imaging devices and video cameras, and sniper towers. It cuts off neighbors from neighbors, farmers from their plots, people from schools, hospitals or jobs. It is patrolled by occupying soldiers and monitored by unmanned aerial drones which enforce a 75-foot “no go” zone against the civilian population. It protects highly armed religious fanatic illegal settlers. It is The Wall—what Palestinians correctly call Israel’s Apartheid Wall, invoking the brutal segregation that was enforced by the racist apartheid regime in South Africa. It protects and enforces the rule of a country built on land stolen from the Palestinians, that serves a unique and terrible role as a hit man and enforcer for oppression—within the Middle East and beyond. In all the mainstream news coverage of Israel Prime Minister Netanyahu’s visit to the U.S., the reality of The Wall is being covered over, denied, and lied about. >>>

 


24.5.2011
 

 

«Wir können es uns nicht leisten, noch ein Jahrzehnt zu warten» - Nach dem Treffen mit Benjamin Netanyahu warnt Barack Obama Israel davor, sich zu isolieren. Derweil giesst Verteidigungsminister Ehud Barak im Konflikt mit Palästina neues Öl ins Feuer. >>>

Netanjahu plant den "Befreiungsschlag" - Israels Ministerpräsident will am Mittwoch vor dem US-Kongress eine Grundsatzrede halten. Nach den offen zur Schau gestellten Differenzen mit dem US-Präsidenten hatte sich Netanjahu am Wochenende bemüht, die Wogen wieder zu glätten. >>>

Obama verunsichert jüdische Wähler - Marc Pitzke - Mit seiner Nahost-Offensive hat Barack Obama die jüdischen Wähler in den USA verwirrt. Manche Lobbyisten zweifeln bereits an der Solidarität des Präsidenten. Die Republikaner versuchen schon, den Streit als Wahlkampfthema auszuschlachten. >>>

Livni: Palestinian statehood isn't a favor to Obama, it's vital for Israel - Opposition leader tells AIPAC that she had decided to come before to the conference 'not to ask what the U.S. can do for Israel, but what we can do together to confront the challenges.' >>>

„Wir können in zwei Monaten ein Abkommen unterzeichnen“ - Mit Alexandra Schade und Martin Eiermann von The European sprach der Generaldelegierte Palästinas, Salah Abdel Shafi, über die ägyptische Revolution, die Rolle der Hamas und die Möglichkeit eines baldigen Friedens zwischen Israel und Palästina. - (...) Das Existenzrecht Israels wird nicht infrage gestellt. Die überwältigende Mehrheit der Araber akzeptiert die Zwei-Staaten-Lösung. Israel spielt mit dem Feuer, wenn es sich weigert, diesen Ansatz zu akzeptieren. Eine demokratisch legitimierte ägyptische Regierung kann nicht mehr die Wünsche des eigenen Volkes ignorieren. Alle arabischen Regime werden die Wünsche ihrer Völker in Betracht ziehen, wenn es um außenpolitische Fragen geht. Und deswegen glaube ich, dass die Entwicklungen kurzfristig einen sehr großen Einfluss auf den Friedensprozess haben werden. Glauben Sie also an eine kurzfristige Lösung? Schauen Sie, wir verhandeln mit Israel schon seit fast 20 Jahren, seit 1991. Mal intensiver, mal weniger intensiv, mal ohne Verhandlungen. Es herrscht momentan ein internationaler Konsens über die Lösung. Wir brauchen das Rad nicht wieder zu erfinden; alle wissen, wie man dieses Problem löst.  >>>

Obama, the first U.S. president to tell AIPAC the truth - Akiva Eldar - Obama did not go to the AIPAC conference to iron out differences between him and Prime Minister Benjamin Netanyahu. He went there to settle misunderstandings with Palestinian President Mahmoud Abbas...When Netanyahu returns home, he will have to decide once and for all if he is ready to lose the support of an American president who yesterday went into the lion`s den or enter the corral of negotiations that in the end, and perhaps even from the beginning, will threaten him with political slaughter. Netanyahu`s choice not to attend yesterday`s convention session may indicate which direction he will choose >>>

Obama and the Israel Lobby - Glenn Greenwald - This week's hysterical, reality-deprived reaction to President Obama's pronouncements on the Israel/Palestine conflict genuinely provoked laughter on several occasions. That happened when I thought of the intense controversy triggered by publication of Stephen Walt and John Mearsheimer's The Israel Lobby, which examined the "loose coalition of individuals and organizations who actively work to steer U.S. foreign policy in a pro-Israel direction," a coalition driven by "a core consisting of organizations whose declared purpose is to encourage the U.S. government and the >>>

Obama to Israel: Take whatever you want - In his latest speech, Obama's thinly veiled rhetoric proves he will do anything to satisfy his pro-Israel voter base. - Lamis Andoni -  In 2008, Barack Obama, the Democratic presidential candidate, pandered to pro-Israeli voters and Israel by promising in a speech addressed to the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), that Jerusalem would forever remain "the undivided capital of Israel". Three years later, Obama is on another pre-campaign trail in order to improve his chances for re-election in 2012. As part of this campaign, he has made a new round of half-hearted attempts to revive the stalled "peace process" completely under Israel's terms. In his latest speech addressed to AIPAC, Obama promised Israel everything short of allegiance by reaffirming America's commitment to Israel's political and security goals.  >>>

Throw a shoe at Obama’s betrayal - Ilan Pappe - At 4:17pm GMT on Sunday, I threw a shoe at my television screen, aimed at US President Barack Obama, precisely at the moment he began to explain that the reference in his Thursday speech at the State Department to the 1967 borders was in accordance with the Israeli interpretation of these borders. Not that I was thrilled with that speech either but it was at least as meaningless as his previous speeches on the topic. But at 4:17 he said there will be “no return to the borders of June 4, 1967” and the thousands who attended the AIPAC convention cheered wildly. Annexation of Israeli settlement blocs built illegally in the occupied West Bank and the creation of a small Palestinian bantustan in the spaces in between was the essence of Obama’s real vision for peace. >>>

Activists challenge annual meeting of Zionist lobbying group in Washington DC - Protesters held a number of events over the weekend to challenge the annual meeting of the largest Zionist lobby in the US, the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). A group called 'Move Over AIPAC', supported by over 100 civil society organizations, organized the largest protests to date against the Zionist lobby in Washington DC >>>

AIPAC chief: Obama should not be even-handed toward Israel and Palestinians - Day after U.S. president clarifies vision of Palestinian state within 1967 borders, director of pro-Israel lobby urges Jerusalem and Washington to avoid any public display of diplomatic crisis, as it would likely be exploited by Israel's enemies. - Natasha Mozgovaya - AIPAC Executive Director Howard Kohr said Monday that U.S. President Barack Obama should not take an even-handed approach to the Middle East conflict, as it puts Israel at a disadvantage. “Part of being an honest broker is being honest," Kohr said in an address to AIPAC, a day after Obama spoke to the pro-Israel lobby >>>

Watch Move Over AIPAC Flashmob - Tell Obama to get out of bed with AIPAC!...Help us get to our goal of 5,000 petitions to deliver to the White House.Plus, take action in person by joining us in DC on Sunday morning for a rally outside the AIPAC conference while Obama speaks. See Move Over AIPAC full schedule and sign up to join us! http://moveoveraipac.org

 

Presseinformation, 22.05.2011 - Kritik an der Nahost-Politik der Bundesregierung - Bei einer Tagung zum Kairos-Palästina-Dokument in der Evangelischen Akademie Bad Boll - Bad Boll – Theologen, Nahost-Experten sowie Vertreter und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben von Freitag bis Sonntag in der Evangelischen Akademie Bad Boll über das Kairos-Palästina-Dokument, ein Papier palästinensischer Christen, und die Lage im Nahen Osten diskutiert. Dabei übte unter anderen der ehemalige Botschafter Dr. Martin Schneller Kritik an der Nahost-Politik der Bundesregierung.

Schneller, ehemaliger Botschafter in Jordanien, forderte: „Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen den Druck auf Israel erhöhen. Nur, wenn zum Beispiel finanzielle Leistungen an beide Konfliktparteien von Fortschritten im Friedensprozess abhängig gemacht werden, wird sich etwas bewegen“. Eine Nagelprobe für die weitere Entwicklung im Nahen Osten steht im Herbst an. Voraussichtlich im September werden die Vereinten Nationen darüber abstimmen, ob sie Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. „Sollte die Bundesregierung wie angekündigt mit ,Nein’ stimmen, stellt sie sich gegen die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und verhindert wie schon bei der Entscheidung über einen UN-Einsatz gegen Libyen ein einheitliches Votum der EU“, so der ehemalige Diplomat. Auch Johannes Schnettler, Vizepräsident von pax christi, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. „Die Politik der Bundesregierung krankt daran, keinen politischen Blick für das Unrecht zu haben, das den Palästinensern geschieht.“ Israel verletze in den Palästinensergebieten wiederholt das Völkerecht.

In der Diskussion um das Kairos-Palästina-Dokument würdigten alle Redner das Dokument als mögliche Grundlage für einen neuen Dialog über den Nahost-Konflikt in Deutschland. In dem Papier hatten palästinensische Christen 2009 die christlichen Kirchen und die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, sich für eine Verbesserung der Lage in den Palästinenser-Gebieten einzusetzen. Besonders die Forderungen der Autoren nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel hatten zu einer Debatte geführt.

Dr. Jamal Khader, Dekan der Sozialwissenschaften der Katholischen Universität Bethlehem und einer der Autoren des Dokumentes, sagte, es sei ein Plädoyer für Dialog und gewaltlosen Widerstand: „Wir haben uns für den Weg des Gewaltverzichts entschieden. Gerade deshalb fordern wir Kirchen und Regierungen auf, sich stärker als bisher für die Menschenrechte der Palästinenser einzusetzen.“ Das Leid der Menschen im Gaza-Streifen und in der Westbank sei groß. Wie der gewaltfreie Protest aussehen kann, berichtete Abdullah Abu Rahmah. Der Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille leitet in seinem Heimatdorf Bil´In bei Ramallah/Westbank die friedlichen Demonstrationen gegen die dort errichtete Sperranlage. „Wir demonstrieren jeden Freitag gegen die Mauer, die durch unser Dorf verläuft. 20 weitere Dörfer haben sich angeschlossen. Dort gibt es Komitees, in den sich Männer, Frauen und Kinder zusammenschließen. Wir gehören keiner Partei an, wir laden Israelis und Gäste aus dem Ausland zum Gespräch ein“.

Dieter Qualmann, Mitglied der AG Oldenburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sagte, es gebe unterschiedliche Positionen innerhalb der DIG zu dem Papier. Er glaube, es sei hilfreich, um einen Dialog zu begründen, kritisierte jedoch vor allem den Aufruf nach wirtschaftlichem Boykott Israels. „Ich wende mich entschieden gegen jeden Aufruf zum Boykott israelischer Waren oder zu wirtschaftlichen Sanktionen“, sagte der Theologe. Die Kirchen hätten 1933 zu Boykottaufrufen gegen jüdische Geschäfte geschwiegen, deshalb dürften sie nun jedweden Rufe nach wirtschaftlichen Sanktionen keine Plattform bieten. Auch Pfarrer Friedhelm Pieper, Beauftragter für Entwicklung und Partnerschaft Europa am Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sagte: „Ein solcher Aufruf zum Boykott Israels weist Israel die alleinige Ursache des Konflikts zu und macht Israel allein für die Lösung dieses Konflikts verantwortlich.“ Statt eines Boykotts könnten religiöse Gruppen, Kirchen und Friedensinitiativen Foren der Begegnung bieten für Investitionen etwa in die Bildungsarbeit und den interreligiösen Dialog eintreten.

Iris Hefets der Organisation „Kritische Juden und Israelis“ plädierte dagegen für einen Boykott von Waren aus Israel. „Dieser Boykottaufruf ist aber kein rassistische Kampagne, er richtet sich nicht gegen Menschen, Menschen, Ethnien oder Religionen“, so Hefets. Sie ist Jüdin und lebt seit neun Jahren in Deutschland.

Die Tagung veranstaltete die Evangelische Akademie Bad Boll gemeinsam mit der deutschen Sektion von pax christi, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg und dem Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland.

Kontakt: Katja Korf, Pressesprecherin, Tel. 07164/79-300, Mobil: 0170-3185743, katja.korf@ev-akademie-boll.de

 

Spendenaufruf & Infobrief: Free Gaza Freiheitsflottille II fährt Ende Juni nach Gaza - Der Internationale Lenkungsausschuss der Freiheitsflottille hat bei seiner Sitzung in Paris am 9. Mai die Ausreise der Flottille auf die dritte Woche im Juni festgelegt. Die Schiffe werden von verschiedenen europäischen Häfen aus starten. Ziel der Flottillen ist es zu erreichen, dass die Blockade von Gaza aufgehoben wird. Die Free Gaza Bewegung sagt: "We sail until Gaza is free".

Helfen Sie mit, dieses Ziel zu erreichen! Spenden Sie für die geplante Freedom-Flottilla II und die Kampagne für ein Ende der Gaza-Blockade.

Lesen Sie unseren Aufruf im Anhang für nähere Infos und das Spendenkonto.

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - Arbeitsgruppe Free Gaza

 
 

Der Schwarze Kanal: Blockwarte-Fraktion - Werner Pirker - Die Studie »Antisemiten als Koalitionspartner?« hätte auch von Leuten aus der Linkspartei in Auftrag gegeben werden können. Obwohl es Teile der Linkspartei sind, die hier des Antisemitismus verdächtigt werden, woran dann auch noch die Frage nach der Koalitionsfähigkeit Der Linken überhaupt geknüpft wird. In keiner anderen Partei sind Mitglieder einer derart gnadenlosen Hetzjagd durch Mitglieder der eigenen Partei ausgesetzt wie in der Partei Die Linke. Haßerfüllter als ein Bodo Ramelow, ein Stefan Liebich oder eine Petra Pau können sich selbst die übelsten Scharfmacher gegen links nicht mehr über Linkspolitiker hermachen >>>

Aus aktuellem Anlaß. Über Antisemitismus, Boykottmaßnahmen und den Fall Hermann Dierkes. Ein Offener Brief von 351 jüdischen FriedensaktivistInnen aus Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Israel, Italien, der Schweiz, Großbritannien und den USA. Vorangestellt: Presseerklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost / EJJP Germany. Offener Brief zu Hermann Dierkes, .rtf-Datei, T:I:S, 1. April 2009. En français: Lettre Ouverte sur l'Antisémitisme, les Boycotts et l'affaire Hermann Dierkes. UJFP; In English: On Anti-Semitism, Boykotts and the Case of Hermann Dierkes: An Open Letter of Jewish Peace Activists. AIC. T:I:S, 21. April 2009. Siehe auch Vernichtungskrieg

Dokumentation zum Thema >>>

 
 

Nakba-Tag in Majdal Schams: Aus dem Dornröschenschlaf gerissen - Aus Majdal Schams berichtet Mai-Britt Wulf  - Es sind fast nur religiöse Würdenträger anwesend, der Dorfjournalist und ein paar andere bekannte Gesichter. Niemand hatte erwartet, was als nächstes geschieht. Plötzlich rennt ein Demonstrant den grünen Hügel runter. Ihm folgen weitere. Mit dem Zoom der Kamera können wir beobachten, dass sie dort mit uniformierten Männern ringen. Doch es nützt nichts. Immer mehr Menschen strömen nach unten. Nun gerät auch Bewegung in die Dorfältesten. Einer greift nervös nach dem Mikrofon und warnt die Menge vor den Landminen. Doch das Bündel Menschen lässt sich nicht aufhalten. Mit ihren palästinensischen und syrischen Flaggen in der Hand stürmen sie auf den Grenzzaun zu. Auf der anderen Seite haben sich derweil einige Anwohner aus Majdal Schams versammelt. Ungläubig stehen sie am Zaun und rufen in ihre Mobiltelefone. Andere stehen noch mit Plastiktüten, wohl gerade vom Einkauf zurückgekehrt, da und starren verblüfft die überwiegend jungen Männer an, die sich daran machen, den Grenzzaun hochzuklettern. >>>

 


22.5.2011
 

 

Mach ihm nur keinen Ärger - Israels Demokratie ist sehr krank. Ohne gesunde politische Parteien ist sie irreparabel - nur eine leere Hülle. -  Yossi Sarid - Diese Zeilen werden vor seinen großen Reden geschrieben, doch kann man sich gut ihren Inhalt vorstellen – Enttäuschung. Schließlich ist es die Situation, die diesem Redner die Worte diktiert, und er hat nicht die Absicht, sie zu ändern, genau wie sie ihn nicht verändert hat. Gott, Du hast uns auserwählt eine unbrauchbare Regierung zu haben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird auf dem Kapitolhügel stehen und wird lobend über die israelische Demokratie sprechen, als einzige im ganzen Nahen Osten und einzige Verbündete von Amerika. Wenn er von „unseren gemeinsamen Werten“ spricht, werden sie im Kapitol dahin schmelzen. Sie werden einander Komplimente machen. Der schmeichelhafte Vergleich mit Syrien, Libyen und Jemen wird das seine tun: er wird uns schmeicheln und wir werden Applaus ernten. Aber selbst Israels Demokratie lehnt sich mehr gen Osten als gen Westen. Es ist lächerlich, ein Land zu loben, das ein Besatzungsregime neben sich aufrechterhält, das jeden Tag die Menschenrechte mit Füßen tritt. Nicht zufällig haben sich viele  >>>

US-Nahost-Politik im Pressespiegel: Im Zweifel für Obama - Kriseln zwischen Israel und den USA: Obamas Rede zum "arabischen Frühling" hat in Israel für Unmut gesorgt. In europäischen Medien eine Debatte über den Kurs der amerikanischen Nahost-Politik ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie ist Washingtons neue Distanz zu Israel zu bewerten? >>>

Israel and Palestine: Obama's flawed approach - US president's speech showed a lack of will and capacity to pressure Israel into striking compromise with Palestinians.  - Richard Falk - There is no world leader that is more skilled at speechmaking than Barack Obama, especially when it comes to inspiring rhetoric that resonates with deep and widely held human aspirations. And his speech on Middle East policy, symbolically delivered to a Washington audience gathered at the State Department, was no exception - and it contained certain welcome reassurances about US intentions in the region. I would point to his overall endorsement of the Arab Spring as a demonstration that the shaping of political order ultimately is a prerogative of the people. Further, that populist outrage - if mobilised - is capable of liberating an oppressed people from the yoke of brutal and corrupt dictatorships, and amazingly to do so without recourse to violence. >>>

 
 

Wieder auf dem Platz - Adam Keller - Der 15. Mai war wieder einer dieser Tage, an dem jedes Nachrichtenbulletin den Horror vergrößert. Ein 17-jähriger palästinensischer Junge wurde erschossen und andere verletzt, während eine Demonstration im Silvan-Stadtteil aufgelöst werden sollte, was Netanyahu noch immer als „Vereinigtes Jerusalem, Hauptstadt Israels“ feiert. (...) Wie immer an solchen Tagen beginnen dringende Telefonanrufe: „Hast du gehört, was los ist? Wir müssen reagieren, auf die Straßen gehen und zwar schnell!“ Unter enormen Zeitdruck wird ein Statement und ein Aufruf zur Aktion entworfen: „Da überall im Land blutige Vorfälle passieren, wollen wir uns heute Abend in Solidarität mit denen, die gegen die Besatzung sind, versammeln und rufen: Nein zum Töten von Zivilisten! Ja zum Volksaufstand!“ Die Botschaft ging über Telefon, Emails und Facebook hinaus, und um 8 Uhr dreißig standen wir auf dem Platz vor dem Tel Aviver Kino mit Postern zu den Autos gerichtet, die die Carlebachstraße  entlang fahren: „Stop, dort vorne gibt es Kriegsverbrechen!“ „Stoppt das Töten von Zivilisten!“ Raue Stimmen riefen und ein Dutzend Trommeln schlugen: „ Ihr dürft keinen Volksaufstand töten“ / „Ihr dürft nicht töten, die Nakba ist real“/ „ Barack, Barack hey, hey hey, how many demonstrators did you shoot today?“ „Juden und Araber weigern sich , Feinde zu sein“/ „Juden und Araber >>>

 

 

Die israelischen Zerstörungen haben sich mehr als verdoppelt - Kevin Murphy - Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge hat festgestellt, dass allein in diesem Jahr 149 Kinder in der Westbank durch Hauszerstörungen obdachlos gemacht wurden. Die Zahl macht deutlich, dass viel mehr Häuser zerstört wurden als in der selben Zeit im letzten Jahr. Im Ganzen wurden von Januar bis April 333 Palästinenser als Folge von Zerstörung von 78 Wohneinheiten obdachlos. Die Zahl zeigt, dass mehr als die doppelte Menge an Häusern zerstört wurden. In der selben Zeit im vorigen Jahr wurden 142 Palästinenser zwangsweise obdachlos.

Die UN drängt Israel, mit der Zerstörung von palästinensischen Häusern aufzuhören. Der Sprecher der UNRWA Chris Gunnes sagte zur MAAN-News-Agentur, dass Frauen und Kinder unter der ständigen Bedrohung von Schikanen, Vertreibung und Störung ihres Lebens leben. Die EU-Komissarin Kristalina Georgieva bestätigte das UN-Statement zu diesem Problem; sie sagte, Israel müsse seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Recht einhalten.

Für palästinensische Aktivisten bestätigen die Zahlen die ethnische Säuberung von palästinensischem Land von Palästinensern. Zerstörungen sind vor allem rund um Gebiete geschehen, an denen die Mauer gebaut wird, und die nach Fertigstellung der Teilung an Israel angeschlossen werden. Die UN-Zahlen kommen nach einer Enthüllung durch die israelische Menschenrechtsgruppe „The Center for the Defence of the Individual“, dass Israel heimlich den Wohnrechtstatus von 140 000 Palästinensern im Ausland gestrichen hat und zwar während der Periode von 1967 – 1994 und verweigerte ihnen die Rückkehr in das Land.

Die Nachrichten stehen auf der Rückseite eines Berichtes vom israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) einer deutlichen Verlangsamung von Zerstörungen in Ost-Jerusalem als Folge internationalen Druckes. Der Stadtrat und Mitbegründer des ICAHD Meir Margalit sagte in einem Statement zur Jerusalem Post, dass „Gerade jetzt die Hauszerstörungen bei einem Minimum liegen. Es gab nur vier oder fünf Zerstörungen in diesem Jahr… Warum? Weil die Amerikaner kamen und sagten: Dieses Mal wirklich Stop, keine Entschuldigungen, keine Geschichten.“ (dt. Ellen Rohlfs)

 


20.5.2011
 

 


 

Kolonisierung - mal anders dargestellt: Jerusalem in Karten - Dr. Viktoria Waltz - Karten enthüllen den illegalen Judaisierungsprozess - Über 200.000 Siedler wurden in das okkupierte Ost-Jerusalem bisher verpflanzt - in die ganz großen Kolonien und die vielen kleinen, die eine enge Kette dazwischen bilden und Ost-Jerusalem immer mehr zerstückeln. Sie genießen günstige Mieten und leben dort mit hervorragender Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Parks und bunter Begrünung - während es den Palästinensern in ihrer Stadt nicht einmal möglich ist, ohne Probleme ein Haus auf eigenem Grund zu bauen, Schulen überfüllt sind und wenn sie gut sein sollen, teuer und privat bezahlt werden müssen. >>>
 

Israeli ministers inaugurate new Jewish settlement in East Jerusalem -  Jonathan Lis - The neighborhood, along with other projects in Ras al-Amud, is seen as a strategic asset by the Israeli right wing, as it makes creating a Palestinian corridor between the Old City and the West Bank more difficult. >>>
 

Ras Al Amoud Neighborhood: A hot spot in occupied East Jerusalem - Background - The attempts to colonize more and more lands in East Jerusalem by the ultra-orthodox Jewish religious groups are never halted or stopped. The general case is that religious Jewish groups could seize a house in a Palestinian neighborhood. This time those groups succeeded for the first time to intrude a new colonial construction called Ma'ale Hazeitim at the heart of a Palestinian locality that is Ras Al Amoud neighborhood in East Jerusalem. >>>

 
 

de1301045773b.jpg„Wir wollen die ganze Region befreien“ -  Wie Israel das „Heilige Land“ eroberte / Das neue Buch des Zambon-Verlages: „Palästina. Ethnische Säuberung und Widerstand“ -  Arn Strohmeyer - „Oft wurde uns gesagt, dass wir wegen der Leiden, die die Juden in Europa seitens der Nationalsozialisten ertragen mussten, Sympathie für Israel empfinden müssten. Ich sehe in einer solchen Empfehlung keinen Grund dafür, die Leiden anderer zu perpetuieren. Das, was Israel heute anrichtet, kann nicht mit Nachsicht behandelt werden. Die Schrecken der Verfolgung heraufzubeschwören, um die Gegenwart zu rechtfertigen, ist nichts als pure Scheinheiligkeit!“ Ein mutiges Wort, das gut in die gegenwärtige Debatte in Deutschland über das Thema „Darf man Israel kritisieren?“ und Antisemitismus passt. Denn die Freunde Israels, die die Politik dieses Staates trotz ständigen Bruchs des Völkerrechts und der Menschenrechte, trotz permanenter Kolonisierung und Landraub, Gewaltausübung, Blutvergießen, Verhaftungen und ununterbrochener Kontrollen rechtfertigen und verteidigen, benutzen den Antisemitismus-Vorwurf ohnehin nur als Schutzschild, um eben diese Politik des permanenten Unrechts zu kaschieren und ihre Gegner zu diffamieren. Sie erweisen Israel und „den“ Juden damit einen denkbar schlechten Dienst. An einer Debatte über wirklichen und nicht herbeigeredeten Antisemitismus würde man sich gern beteiligen und auch solidarisch hinter den Angegriffenen und Bedrohten stehen. Eine Selbstverständlichkeit, wenn man die Katastrophen der deutschen Geschichte ernst nimmt. Die oben zitierte Zeilen sind aber kein aktueller Beitrag zu dieser unseligen Debatte, sondern eine Feststellung des britischen Philosophen Bertrand Russell aus dem Jahr 1970! Er fügt gleich noch einige Sätze hinzu, die auch 41 Jahre >>>

 
 

Reaktion auf Nahost-Rede - Israel empört sich über Obamas Kurswechsel - Juliane von Mittelstaedt - Provokation mit Ansage: In seiner Rede zu Nahost stellte Barack Obama klar, dass es Frieden nur dann geben kann, wenn Israel seit 1967 besetzte Gebiete räumt. Premier Netanjahu hatte bis zuletzt auf eine Änderung des Manuskripts gedrängt - und steht jetzt blamiert da. Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, hat den Frieden in Nahost vorerst aufgegeben, aber nicht ohne eine Provokation Israels. Diese Provokation bestand aus einer Zahl: 1967. Der US-Präsident forderte in seiner Grundsatzrede am Donnerstag, das Prinzip für künftige Friedensverhandlungen müsse sein, dass die künftigen Grenzen zwischen Israel und Palästina auf dem Zustand vor der Eroberung des Westjordanlands 1967 basieren sollten. Mit gegenseitig vereinbarten Gebietsaustauschen dort, wo Israel seither größere Siedlungsblöcke gebaut hat. >>>

 
 

Obama und die 67-er Grenze - Andreas Friedrich - Von vielen wurde im Vorfeld die Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama zum Nahost- Konflikt als „historische Rede“ bezeichnet, für manch einen kam es am Freitag in Washington DC. dagegen zu Differenzen zwischen ihm - Obama - und seinem Gast aus Tel Aviv, Israels Ministerpräsidenten Bibbi Netanjahu. Doch was hat Obama im Kern in Sachen Israel/Palästina gesagt? Fangen wir mal vorne an: Obama hat sich zwar zu der 67-er Grenze geäußert und sich für einen Staat Israel neben einem Staat Palästina ausgesprochen. Tatsache aber ist auch, dass Obama den Palästinensern offen damit gedroht hat, seinerseits Veto gegen eine Anerkennung eines Staates Palästina seitens der VN einzulegen, wie vor ihm bereits Frau Bundeskanzlerin Merkel. Lassen wir das erstmal so stehen. >>>

 

Mahnwache Für Palästina - Anlässlich des 63 jährigen Jubiläums des Nakba-Tages
Dortmund Hbf am Haupteingang - 20.05.2011 um 16°° - Palästinensische Arabische Gemeinde Unna - PAGU
 

 63 Jahre Israel = 63 Jahre Katastrophe - für die palästinensische Bevölkerung - (pdf) Am 15. Mai ist der 63. Jahrestag der Nakba, der Erinnerung an die Vertreibung von rund 750.000 Palästinenserinnen aus ihrem Land im Zug der Staatsgründung Israels. Wie kam es dazu? Vorausgegangen war im November 1947 die Entscheidung der UN-Vollversammlung, das unter britischem Mandat stehende Palästina zu teilen und eine Wirtschaftsunion zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat vorzusehen. Der arabische Teil sollte etwa 43% umfassen, der israelische 57 %. Der Teilungsbeschluß gewährte allen Einwohnern bürgerliche, politische, religiöse und Eigentumsrechte. Die jüdischen Gruppierungen sahen sich ihrem zionistischen Ziel eines jüdischen Nationalstaats nah, die arabische Seite lehnte den Teilungsbeschluß ab, weil er den Palästinensern die Hälfte ihres Landes wegnahm. Jüdische Terrororganisationen hingegen stützten sich auf den Teilungsplan und begannen mit gewaltsamer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung >>>

Palästinenser bitten UN um Anerkennung - (pdf)  Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Vereinten Nationen um die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den  Grenzen von 1967 gebeten. Die Palästinenser verhandelten mit Israel seit 20 Jahren. ohne dass sie einem eigenen Staat nähergekommen seien, schrieb Abbas in einem Meinungsbeitrag ; für die Tageszeitung "New York Times' , Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut gefordert, dass ein Palästinenserstaat nur als Ergebnis eines Friedensvertrages mit Israel entstehen dürfe. (...) Eine Anerkennung durch die UN hat aus Sicht von Abbas auch aus anderem Grund großen Wert, Die Palästinenser könnten ihre Ansprüche unter anderem in internationalen Gremien wie beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof vorbringen. >>>

 

 

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