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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem besetzen Palästina die in den deutschen Medien fehlen.

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -   Mittwoch, 26. Januar 2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

Die palästinensische Künstlerin Mirna Jaser erhielt in London den Preis der internationalen arabischen Gruppe für bildende Kunst im Surrealismus.
 



Mirna ist eine aus dem Palästina stammende Künstlerin, die im Februar 1985 in Jerusalem geboren wurde. Mirna ist ein gottbegabtes Kind, sogar ihr Kunstlehrer ermutigte sie schon früh, ihr Talent zu verbessern.

Mirna arbeitete bis zum Alter von 16 Jahren mit Bleistiftskizzen und entschied sich dann für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre, das sie nun mit einem MBA abschließt. Derzeit arbeitet sie im palästinensischen Wirtschaftsministerium als Leiterin der makroökonomischen Abteilung, die monatlich den statistischen Bericht des Ministeriums erstellt.

Mirna nahm dies als Herausforderung an und kehrte zu Beginn der Covid-Pandemie im März 2020 wieder zu ihrer Leidenschaft aus der Kindheit zurück, die sie am meisten pflegte. Mirna arbeitete nicht nur mit Bleistiftskizzen, sondern auch mit Ölfarben, auch wenn es das erste Mal war, dass sie sie verwendete.

Mirna interessiert sich sowohl für realistische als auch für surrealistische Kunst. Mirna ist zertifiziertes Mitglied in zwei offiziellen palästinensischen Kunstverbänden (Palästinensischer Verband für zeitgenössische Kunst und Hanin Society for Fine Art Forum) und darüber hinaus Mitglied in vielen arabischen und internationalen Verbänden.

Mirna hat an mehreren virtuellen und persönlichen Ausstellungen in Palästina und im Ausland teilgenommen. Ihre Kunstleidenschaft ist von Tag zu Tag stärker geworden und ihr Talent entwickelt sich mit jedem neuen Bild.  Quelle

Weitere Bilder von Mirna Jaser


Liebe Freunde, gemäß den von „Coordination of Government Activities in the Territories (COGAT)“ (Koordination von Regierungsaktivitäten in den Gebieten) bereitgestellten Daten, haben 90% der Genehmigungsanträge für die Ausreise aus Gaza zur medizinischen Behandlung keine klare Begründung für die Ablehnung. Diese Zahl wurde einem Bericht entnommen, den das Knesset- Forschungs- und Informationszentrum (RIC) auf Veranlassung des MK Mossi Raz und in Koordination mit dem PHRI (Physicians for Human Rights Israel -Ärzte für Menschenrechte Israel – d. Übers.)  zusammengestellt hatte.

In den letzten Jahren hat das PHRI mehrere Anträge auf Informationsfreiheit bei COGAT gestellt. Die Antworten waren permanent unzureichend, Informationen fehlten ganz oder waren nur teilweise vorhanden. Der RIC-Bericht enthüllte eine Politik der Bürokratie und einen Mangel an Transparenz im Hinblick auf die Datensammlung bei COGAT. Der Bericht deckt zwei Kernpunkte auf:

 

Mangel an Transparenz im Hinblick auf die Gründe für die Ablehnung

Der am häufigsten genannte Grund für die Ablehnung von Anträgen, die von Bewohnern von Gaza und der Westbank bezüglich einer medizinischen Behandlung außerhalb ihres Wohngebietes eingereicht wurden, war „Sonstiges“.  In Gaza wurden 90 % der zwischen 2016 und 2020 abgelehnten Anträge mit der Klassifizierung „Sonstiges“ abgelehnt. Im Jahr 2020 war die Zahl sogar noch höher: 93 % der Ablehnungen wurden „Sonstiges“ genannt. Ein ähnliches Muster wurde bei den Zahlen bezüglich der Westbank festgestellt.

„Sonstiges“ als Grund für die Ablehnungen der Anträge ist eine nicht-transparente Praxis, die eine externe Bewertung der Arbeitsweise des Genehmigungsregimes verhindert. In der Regel wird eine Begründung für die Ablehnungsschreiben, die die Patienten selbst erhalten, angegeben, daher deutet das auf eine Diskrepanz in der Datensammlung und/oder Dokumentation hin.

 

Ablehnungen mit der Begründung, die Behandlung sei im Wohngebiet des Patienten verfügbar

Palästinenser, die eine Behandlung außerhalb des Gazastreifens benötigen, können nur dann eine Genehmigung beantragen, wenn die Behandlung als „lebensrettend oder wichtig für die Lebensqualität“ eingestuft wird und nicht in Gaza verfügbar ist. Von COGAT bereitgestellte Zahlen zeigen, dass zwischen 2016 und 2020 mindestens von 1.500 Patienten aus Gaza die Anträge abgelehnt wurden,m mit der Begründung, die Behandlung sei vor Ort für sie verfügbar.

Basierend auf der Überwachung solcher Fälle durch PHRI haben wir festgestellt, dass COGAT die meisten dieser Fälle aufgrund inkorrekter Informationen und entgegen der professionellen Meinung der Ärzte vor Ort ablehnt. Es gibt einen Mangel an Transparenz bei COGATs Entscheidungsfindung und Ermittlungsprozess im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Behandlungen in Gaza.

Zum Beispiel hat PHRI viele Fälle dokumentiert, bei denen COGAT Einzelheiten über einen Spezialisten oder ein medizinisches Zentrum in Gaza als Beweis präsentierte, dass die Behandlung tatsächlich vor Ort verfügbar war. Jedoch, als PHRI den Arzt oder die besagte Institution kontaktiert hat, wurde uns mitgeteilt, dass die erforderliche Behandlung von ihnen nicht durchgeführt werden konnte. In Wirklichkeit verzögert dieses langwierige bürokratische Prozedere die Bereitstellung medizinischer Behandlung unnötigerweise.

Der RIC-Bericht zeigt ein Muster der exzessiven Einmischung in das Funktionieren des palästinensischen Gesundheitssystems durch Israel und einen Mangel an Transparenz, der die Auswirkungen des Genehmigungssystems auf das tägliche Leben der Palästinenser, die in den besetzten Gebieten leben, verschleiert.        übersetzt v. Inga Gelsdorf

Arel Jarus-Hakak - Projects and Research Coordinator
Palestinians in the OPT & The Mobile Clinic Department
Physicians for Human Rights Israel (PHRI)

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Israelische Besatzungstruppen räumen gewaltsam das Haus der Familie Karama im besetzten Jerusalemer Stadtteil Al-Tour, bevor es abgerissen wird.

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
 

Korruption
Netanjahu sagt Deal mit Justiz ab

25. Januar 2022

Korruption: Statt sich "moralischer Verfehlungen" zu bekennen und der Politik fernzubleiben, kündigt Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu das Gegenteil an.Detailansicht öffnen. Per Video verspricht Israels Ex-Premier seinen Anhängern, in der Politik zu bleiben. Ein Rückzug hätte ihm eine mögliche Haftstrafe ersparen können.

Mit Pathos meldet er sich zurück: "Millionen von euch haben mich unterstützt, das hat mich tief bewegt", sagt Benjamin Netanjahu in seiner jüngsten Videobotschaft. So viel Treue, das vermittelt er, muss auch belohnt werden - und deshalb gibt er der Gefolgschaft ein Versprechen: "Ich werde weiter den Likud und das nationale Lager anführen, um den Staat Israel zu führen." (...)

Netanjahus neueste Volte hat seine Partei kalt erwischt
Kurzum: Netanjahu soll geschwankt haben - und das zu lange. Denn am Ende hat wohl Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit signalisiert, dass die Zeit abläuft. Mandelblits sechsjährige Amtszeit endet am 31. Januar, und den Berichten zufolge soll er Netanjahus Anwälten mitgeteilt haben, er sehe keine Chance mehr, den Deal bis dahin noch unter Dach und Fach zu bringen.

Netanjahu nutzt das in seinem Video sogleich zu einer neuen Offensive. Zum einen versichert er den Anhängern, dass er nie und nimmer erwogen habe, sich "moralischer Verfehlungen" schuldig zu bekennen. Zum anderen greift er in alter Manier gleich wieder die Justiz an und fordert, das Verfahren gegen ihn nun unverzüglich einzustellen. Damit allerdings wird er keinen Erfolg haben. Schon  mehr >>>



Quelle

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Die 5 Denkanstöße der Woche

The PIPD Weekly Updates | 16 - 23 Jan.

 



1. Knesset kritisiert "Palästinensische Übernahme von Area C"
- Dazu veröffentlichte der israelische Geheimdienst einen Bericht mit Empfehlungen, in dem es seine Strategie darlegt: die palästinensische Zivilgesellschaft, ihre ausländische Finanzierung und die in Area C tätigen Missionen (inkl. EU) auf allen möglichen Wegen attackieren, damit die israelische Annexion stückweise erfolgen kann.

Hintergrund: Die sogenannte "Area C" ist der Teil der besetzten Palästinensischen Gebiete (OPT), den Israel nicht nur militärisch okkupiert sondern komplett beherrscht. Spätestens mit Oslo sollte dieses Gebiet, dass über 60% dieser besetzten palästinensischen Gebiete ausmacht, in die Kontrolle der Palästinenser übergehen.

📄 Hier der Bericht im Original (hebräisch).

️ Der Zusammenhang zwischen Israels Annexionsplänen, der Kriminalisierung von NGOs und der Einschüchterung internationaler Geberorganisationen könnte nicht deutlicher sein. Von einer "Palästinensischen Übernahme" zu sprechen verdreht die Situation vor Ort auf gefährliche Art und Weise.



2. Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Fall München vs. BDS im Sinne der BDS-Bewegung.
Das Gericht ließ verlauten, dass die Nutzung öffentlicher Räume für Veranstaltungen zum Thema “Boykott, De-Investition und Sanktionen” prinzipiell nicht verweigern werden dürften. Denn dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit. Dieser Präzedenzfall für ganz Deutschland hebt die Bestimmungen der (nicht bindenden) BDS-Resolution weitestgehend auf. In der Vergangenheit wurden

Weitere Entwicklungen:
Ein österreichischer Aktivist wurde der von der Gemeinde Wien wegen eines Posts zu "visit-apartheid, free palestine" verklagt.

️ Sowohl die Forderungen der BDS-Bewegung, als auch die Bezeichnung Israels als Apartheid orientieren sich an internationalem Recht und unterliegen der Meinungsfreiheit. Trotzdem werden Unterstützer*innen dieser Argumentationslinien politisch regelrecht verfolgt. Stattdessen sollte ein offener Diskurs über diese Ansätze geführt werden.



3 Die gewaltsame Vertreibung der Familie Salhiye
und der Abriss ihres Hauses in Sheikh Jarrah wurde in den sozialen Medien live übertragen. Was außerdem geschah war, dass die Familie mitten in der Nacht aus ihren Häusern gezerrt und Familienmitglieder sogar kurzzeitig festgenommen wurden.

🌍 Internationale Reaktionen

EU Anstatt dies als das zu bezeichnen, was es ist - ein "Kriegsverbrechen" gemäß Völkerrecht - spricht die EU lediglich davon, dass es "Spannungen" schüre. In ihrer gemeinsamen Erklärung ziehen die führenden europäischen Staaten gleichwohl keine Konsequenzen aus Israels systematischer Vertreibung der Palästinenser .

INT Fotos von internationalen Diplomaten am Tatort, die Selfies machten und diesen Rechtsbruch als "traurig" bezeichneten, brachten eine breite Kritik in den sozialen Medien hervor.

➡️ Ebenso sehr, wie dieser Fall an die andauernde Nakba der Palästinenser durch Israel erinnert, spiegeln sich auch die Apathie und Abgehobenheit der internationalen Diplomatie darin wider.



4. EU-Finanzierung von Al-Haq seit Mai 2021 ausgesetzt
- Falschinformationen und Instrumentalisierung durch NGO Monitor. Zum einen sagt das Aussetzen der Finanzierung viel über die derzeitige Europäische Kommission aus. Diese nahm auf der Grundlage fabrizierter israelischer Vorwürfe gegenüber 6 palästinensischen NGOs eine Prüfung Al-Haqs “terroristischer Aktivitäten” vor. Deutlich wird, dass pro-israelischen Gruppen wie NGO Monitor und andere Lobbys bei Weitem mehr Glauben geschenkt wird als einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation.

📄 Die Erklärung von Al-Haq geht auf dieses Missverhältnis ein.

️ Den 6 NGOs wurden bspw. in Belgien die Plattform gegeben, sich und ihre zivilgesellschaftliche Arbeit vorzustellen. In Deutschland sollten die kriminalisierten palästinensischen Mitarbeiter*innen dieser NGOs ebenfalls Gehör finden!



5. Dokumentarfilm enthüllt Tantoura-Massaker von 1948
- Die späten Geständnisse israelischer Armeeveteranen beweisen, dass Palästinenser in dem danach zerstörten Dorf Tantoura 1948 massakriert wurden. Dies bestätigt einmal mehr, was Palästinenser*innen seit Jahrzehnten über die Massaker im Zuge der Nakba berichten und dokumentiert haben.

Hintergrund: Das Tantura-Massaker war eine der großen "Kontroversen" innerhalb Israels über die Leugnung der Nakba. Der Student Theodore Katz, der das Massaker in seiner Masterarbeit untersuchte, wurde heftig angegriffen und sein Ruf wurde beschädigt. Er wurde von dem Historiker Ilan Pappé verteidigt, der wegen der Verteidigung dieser Arbeit seine Anstellung an der Universität Haifa verlor.

️ Ohne das historische Unrecht, das den Palästinensern seit 1947 systematisch widerfährt, als Fakt anzuerkennen und aufzuarbeiten, kann keine nachhaltige Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern passieren. Das heißt, die palästinensische Perspektive Teil des Diskurses zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,  Josef El-Bohaissi        Quelle

 


Siedler greifen palästinensischen Teenager an und versuchen, ihn in Huwara zu entführen

25. 01. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Palästinensische junge Männer haben am Montagabend einen Teenager gerettet, nachdem eine Horde extremistischer jüdischer Siedler versucht hatte, ihn in der Stadt Huwara südlich von Nablus im besetzten Westjordanland zu entführen.

Nach Angaben von Augenzeugen drang eine Gruppe von Siedlern in ein Viertel der Stadt Huwara ein und griff den 17-jährigen Muntasir Billah Dhamidi brutal an.

Die Augenzeugen wiesen darauf hin, dass die Siedler auch versuchten, Dhamidi zu entführen, der sich jedoch trotz seiner Kopfverletzung wehrte, bevor andere einheimische Jugendliche auftauchten und mit den Angreifern zusammenstießen und sie in die Flucht schlugen.

Ein Beamter des Roten Halbmonds in Nablus sagte, der Junge sei zur medizinischen Versorgung in das Rafidia-Krankenhaus eingeliefert worden, wo seine Verletzungen als mittelschwer bezeichnet wurden.

Dieselben Siedler griffen auch Häuser an und beschädigten einige Fenster von Autos und Geschäften am Rande von Huwara.   Quelle


Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, kam mit einem Stein in der Hand zu einer Sitzung des Sicherheitsrats, um palästinensische "Terroranschläge mit Steinen" zu beweisen.
"Wenn das ein neuer Weg ist, Verstöße zu beweisen, fürchte ich, dass die Palästinenser zur nächsten Sitzung F16 und international verbotene Waffen mitbringen könnten", twitterte ein Journalist sarkastisch.  Quelle

 

Da liefert der israelische Botschafter ein "gutes" Beispiel für die "Waffen" die Palästina "einsetzt".
Als Beispiel mal eine Collage die zeigt, was der palästinensische Botschafter dagegen vorzeigen müsste.

 


 

Es gibt keine Diskriminierung!  Gleiche Regeln für alle?




 

Schamlos und am helllichten Tage

Gush Shalom Stellungnahme, 24. Jan. 2022

Schamlos und am
hellichten Tage,
greifen Siedler brutal
palästinensische Zivilpersonen an.

 Die Reaktion der
Armee und
der Polizei:

 Keine Verhaftungen.
Keine Strafverfolgung.
Keine Abschreckungsmaßnahmen.
Die Siedler setzen ihr brutales
Verhalten weiter fort.

 Schamlos und
am helllichten Tage
greifen die Siedler brutal
israelische Friedensaktivisten an.

 Die Reaktion der
Armee und Polizei: 

 Keine Verhaftungen.
Keine Strafverfolgungen.
Keine Abschreckungsmaßnahmen.
Die Siedler setzen ihr
brutales Verhalten weiter fort.

 Anders ausgedrückt:
Es gibt keine Diskriminierung! 
Gleiche Regeln
für alle!

Kontakt: Adam Keller +972-(0)54-2340749 

Palästinenser der Familie Karamah beobachten, wie Soldaten der Besatzung ihr zweistöckiges Haus im besetzten Jerusalem zerstören.

Besetztes Palästina, 25. Januar 2022.

Quelle

 

Mahnwache zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags in Büchel

Friedensaktivisten kämpfen für Abrüstung
Mahnwache des Initiativkreis gegen Atomwaffen am Fliegerhorst in Büchel.

25.01.2022

Rund 20 Friedensaktivisten von ICAN-Mitgliedsgruppen, der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, aus Köln, Koblenz, Daun, Andernach, Cochem, Trier und dem Hunsrück kamen vor dem Haupttor am Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel zusammen, um den ersten Jahrestag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zu feiern. Atomwaffen sind seit dem 22.1.2021 völkerrechtlich geächtet und verboten. Gleichzeitig mahnte man den Beitritt der Bundesregierung Deutschlands zum Verbotsvertrag an.


Hildegard Slabik-Münter, Friedensgruppe Daun und Mitglied von IPPNW, der internationalen Organisation von Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs, begrüßte die Teilnehmer*innen der Mahnwache und lud dazu ein, exemplarisch Vernetzungen mit Friedensbewegungen in Ländern der AVV-Mitgliedsstaaten auszutauschen. 59 Staaten haben den AVV bislang ratifiziert, 86 unterzeichnet.

So war die Friedensgruppe Daun im Jahr 2016 im Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen bei einer Reise in der Westbank in Palästina, um sich ein umfassendes Bild über die Lage zu verschaffen. Palästina hat als einer der ersten Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet in der Hoffnung, dass eine weltweite Abrüstung Sicherheit, Frieden und Stabilität in Nahen Osten bringen wird.  mehr >>>

 

Israel wird niemals Frieden zugestehen:
Es ist an der Zeit, dass Großbritannien Palästina anerkennt

Avi Shlaim - 25. Januar 2022  - Übersetzt mit DeepL

Am 3. Januar gab der israelische Außenminister Yair Lapid eine außergewöhnliche Erklärung ab. Gemäß der Koalitionsvereinbarung vom letzten Jahr soll er im August 2022 Naftali Bennett als Premierminister ablösen. "Wenn ich Premierminister bin", verkündete er, "werden wir immer noch keine Verhandlungen mit den Palästinensern führen... die Koalitionsvereinbarung verhindert Fortschritte in diesem Kanal."

Jetzt haben wir es also aus berufenem Munde: Es gibt keinen israelischen Partner für den Frieden. Es gibt auch keinen Raum für Illusionen über Israels Absichten - Israel wird weiterhin keine Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, sondern den Status quo bewahren.

Jetzt haben wir es also aus erster Hand: es gibt keinen israelischen Partner für den Frieden


Das Wesen dieses Status quo wird im Titel eines kürzlich erschienenen Berichts von B'Tselem, der hoch angesehenen israelischen Menschenrechtsorganisation, auf den Punkt gebracht. Er trägt den Titel "Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid".

Das Feigenblatt, hinter dem die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und das Vereinigte Königreich weiterhin ihre offenkundige Parteilichkeit gegenüber Israel verbergen - dass die einzige Lösung direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten sind, die zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat an der Seite Israels führen -, wurde beiläufig fallen gelassen, um den Bedürfnissen der israelischen Innenpolitik gerecht zu werden.

Der von den USA unterstützte Friedensprozess ist 2016 an der israelischen Unnachgiebigkeit gescheitert. In mancher Hinsicht war der Friedensprozess schlimmer als nutzlos: Unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen konnte Israel sein illegales Kolonialprojekt im Westjordanland fortsetzen. Jetzt, da das Feigenblatt verschwunden ist, stellt sich die Frage, welche Folgen das für die konservative Regierung von Boris Johnson hat.

Doppelte Standards
- Es ist wichtig, an dieser Stelle eine historische Anmerkung zu machen, um daran zu erinnern, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in Großbritannien entstanden ist. Im Jahr 1917 gab die britische Regierung die Balfour-Erklärung heraus, in der sie ihre Unterstützung für die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina zusagte, sofern dadurch die bürgerlichen und religiösen Rechte der "nichtjüdischen Gemeinschaften" im Lande nicht beeinträchtigt würden.

Zu dieser Zeit machten die Juden kaum 10 Prozent der Bevölkerung aus und besaßen nur zwei Prozent des Landes. Dennoch bevorzugte Großbritannien nationale Rechte für die Minderheit und verweigerte sie der Mehrheit.

Die Doppelmoral war das Markenzeichen der Tory-Politik gegenüber dem Konflikt, von Arthur James Balfour bis zum derzeitigen Premierminister Boris Johnson. Zwischen 1920 und 1948 hatte Großbritannien das Mandat für Palästina inne. Der Eckpfeiler der britischen Politik war die Verweigerung von Wahlen, bis die Juden die Mehrheit bildeten.

Die Feindseligkeit gegenüber der palästinensischen Eigenstaatlichkeit war ein konstanter Faktor der britischen Politik von 1947 bis 1949. Das imperiale Großbritannien ermöglichte der zionistischen Bewegung die systematische Übernahme ganz Palästinas, ein Prozess, der bis heute unvermindert anhält.

Heute ist die Konservative Partei so stark pro-zionistisch wie nie zuvor. Ungefähr 80 Prozent der Tory-Hinterbänkler sind Mitglieder der Conservative Friends of Israel. Mehr als ein Drittel des britischen Kabinetts, einschließlich Johnson, haben Auslandsreisen unternommen, die von der israelischen Regierung oder ihr angeschlossenen Lobbygruppen finanziert wurden.

Obwohl die Regierung offiziell eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützt, ist ihre Bilanz eine uneingeschränkte Unterstützung für Israel und völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der Palästinenser.

Als Außenminister lehnte Johnson 2017 die Forderung ab, das Vereinigte Königreich solle anlässlich des hundertsten Jahrestages der Balfour-Erklärung den Staat Palästina offiziell anerkennen, und erklärte, dass "der Zeitpunkt noch nicht gekommen sei, um diese Karte zu spielen". Da die Anerkennung Palästinas das Ende einer Zweistaatenlösung fördern würde, indem sie den Palästinensern die gleiche Wertschätzung entgegenbringt, war dies eine wenig überzeugende Entschuldigung für die Untätigkeit.

Johnsons Parteilichkeit und Parteilichkeit gegenüber Israel zeigt sich auch darin, dass er alle Versuche, Israel für seine illegalen Aktionen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, beharrlich ablehnt.

Von der Realität abgekoppelt
- Im Jahr 2021 lehnte er eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu angeblichen Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten Gebieten ab. In einem Schreiben an die Konservativen Freunde Israels erklärte er, seine Regierung respektiere zwar die Unabhängigkeit des Gerichtshofs, lehne aber diese spezielle Untersuchung ab. "Diese Untersuchung erweckt den Eindruck, dass es sich um einen parteiischen und voreingenommenen Angriff auf einen Freund und Verbündeten des Vereinigten Königreichs handelt", schrieb er.

Die perverse Logik dieser Erklärung besteht darin, dass Israel als Freund und Verbündeter des Vereinigten Königreichs über dem internationalen Recht und der internationalen Kontrolle steht.

Lapids Erklärung legt nahe, dass die Prämisse, die hinter der gesamten Politik der Tory-Partei steht - dass Israel immer die Hand zum Frieden ausstreckt und dass eine Lösung erreicht werden kann, wenn die Palästinenser nur ihren Hang zur Gewalt zügeln und an den Verhandlungstisch kommen würden - völlig an der Realität vorbeigeht.

Die britische Regierung muss sich die jüngsten Äußerungen Lapids zu Herzen nehmen und ihre eigene Politik im Lichte dieser Aussage neu bewerten. Sie muss aufwachen und den Kaffee riechen. Sie muss der Tatsache ins Auge sehen, dass der Hauptgrund für die Sackgasse nicht die palästinensische, sondern die israelische Unnachgiebigkeit ist. Die alte Politik ist in die Brüche gegangen. Eine neue Politik ist dringend erforderlich.

Für Johnson persönlich stellt Lapids Bekenntnis nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance dar. Johnson war sich immer darüber im Klaren, dass die Balfour-Erklärung den Palästinensern gegenüber zutiefst ungerecht war und tragische Folgen hatte.

In seinem 2014 erschienenen Buch "The Churchill Factor" bezeichnete Johnson die Balfour-Erklärung als "tragisch inkohärent". Als Außenminister räumte Johnson 2017 widerstrebend ein, dass Großbritannien Palästina anerkennen könnte, wenn die Zeit reif sei.

Sicherlich ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Anerkennung Palästinas würde den Konflikt nicht lösen, aber sie wäre ein Anfang für die längst überfällige historische Abrechnung zwischen Großbritannien und den Opfern seiner Palästina-Politik.  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

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