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Samstag, 21. Januar 201700:03  -     LINKS      facebook      ARCHIV     THEMEN

 

 

 

Zeitenwende? Trump und Israel - Donald Trump polarisiert die USA – auch zum Thema Israel. Die Außenpolitik einer zukünftigen Trump-Administration scheint unberechenbar. - Tsafrir Cohen

Wie werden sich die US-amerikanischen-israelischen Beziehungen künftig gestalten, und wird Trump Israel einen Freibrief zum Bau weiterer Siedlungen erteilen und damit der Zweistaatenlösung den Todesstoß versetzen? Die einstige Wand-zu-Wand-Koalition bedingungsloser Unterstützung für israelische Politik jeglicher Couleur weicht nach und nach einer differenzierten Meinungsbildung, auch in den jüdischen Gemeinden der USA.

Wie in anderen Teilen der Welt hat die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der USA auch in Israel große Wellen geschlagen, und auch hier besteht das Rätselraten um seine künftige Politik fort. Wurden die Positionen bisheriger Präsidenten häufig dadurch deutlich, wie sie frühere Ämter bekleideten, wie sie sich während des langen Wegs zum Präsidentenamt aufgestellt hatten, welche BeraterInnen sie bestellten und welche Grundsatzpapiere diese veröffentlichten, so wird Donald Trump auch am Tag seiner Inauguration am 20. Januar 2017 unberechenbar bleiben. Das gilt allgemein für die künftige Außenpolitik ebenso wie für die Politik des 45. Präsidenten der USA gegenüber Israel. Dennoch zeigen einige Äußerungen des künftigen Präsidenten und die seiner BeraterInnen und UnterstützerInnen bestimmte Haltungen und Stoßrichtungen auf.
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Trump und der israelisch-palästinensische Konflikt
- Mit besonderer Aufmerksamkeit wird die künftige Positionierung der Trump-Administration zum israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgt. Bei verschiedenen Gelegenheiten, darunter in einem Interview mit dem Wall Street Journal verkündete Trump zwar, er wolle einen ‚Deal‘ hinkriegen, der den israelisch-palästinensischen Konflikt beendet. Allerdings machte er auch klar, dass ein solcher Deal nur stattfinden würde, wenn die israelische Regierung diesen auch wirklich will. Falls sie es nicht tut, so sei dies traurig, aber schließlich ihre Sache. Von Parametern, wie der Konflikt zu lösen sei und wie die USA beide Seiten dazu bewegen könne, sich auf eine Lösung hin zu bewegen, etwa vom Stopp, gar Rückbau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, sprach er nicht. Sein Berater für Israel, Jason Greenblatt, wurde in einem Interview mit dem israelischen Militärradio präziser, indem er sagte: „Es ist sicherlich nicht die Position von Herrn Trump, Siedlungsaktivitäten zu verdammen und diese als Hindernis für Frieden zu sehen, weil diese kein Hindernis für den Frieden darstellen“. Ins gleiche Horn stößt der designierte US-Botschafter in Israel, David Friedman, Präsident der „Amerikanischen Freunde von Bet El“, einer Organisation, die israelische Siedler im Westjordanland mit Millionenzahlungen unterstützt, einer Annektierung von Teilen der Westbank durch Israel positiv gegenübersteht und ebenfalls nicht glaubt, dass der Bau völkerrechtswidriger Siedlungen auf palästinensischem Land ein Hindernis für Frieden darstellen könnte. >>>


 

"Amerikas Muskeln stärken" - Donald Trump ist in seinem Land bereits seit Langem auch als Buchautor und warnende Stimme bekannt. Was er im Nahen Osten plant, hat er schon geschrieben. Und es klingt beunruhigend. -  Joseph Croitoru

Das Programm, mit dem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat, findet sich im Wesentlichen in seinem Buch "Great Again! Wie ich Amerika retten werde". Im Mai 2015 war es auch in Deutschland erschienen, wurde aber von den hiesigen Medien kaum wahrgenommen - anders als vom Publikum: Laut Plassen-Verlag ist bereits die dritte Auflage erschienen. Der deutschen Leserschaft war Trump bis dahin hauptsächlich als Verfasser von Bestsellern mit Ratschlägen zum Reichwerden bekannt.

In seinem Heimatland, wo schon im vergangenen Sommer geschätzte 200.000 Exemplare seines jüngsten Buches verkauft waren, kennt man ihn aber schon länger auch als Autor programmatisch-patriotischer Werke. In diesen hat er nicht nur seiner Sorge um die Zukunft der USA Ausdruck verliehen, sondern auch Zukunftsvisionen entworfen.

So legte er im Jahr 2000 "Das Amerika, das wir verdienen" vor und 2011 "Es wird Zeit, hart zu werden. Amerika wieder zur Nummer eins machen" - oder "wieder groß machen", wie die Taschenbuchausgabe nahelegte.

Daher rührt auch das "Great Again!" im Titel der jüngsten deutschen Übersetzung, die als eine Art Aktualisierung der beiden erwähnten Bücher betrachtet werden kann. Alle drei Werke haben ähnliche Schwerpunkte, und besonders interessant ist Trumps Sicht auf die Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem im Hinblick auf den Nahen Osten und die Terrorbekämpfung >>>


 



OIC condemns embassy move to Jerusalem as Trump reaffirms commitment - The Organisation of Islamic Cooperation (OIC) has condemned plans to move the US embassy to Jerusalem. Foreign ministers from the OIC released a joint-statement yesterday after a meeting in Malaysian capital Kuala Lumpur condemning plans by US President-elect Donald Trump to move the embassy in Israel from Tel Aviv to Jerusalem. Trump takes office later today as the 45th President of the United States, replacing President Barack Obama.

The OIC rejected any actions that could undermine the ability of Palestinian Arabs to claim part of Jerusalem in a future state. It also called on governments to desist from any activities that might encourage Israel to “pursue its illegal occupation and annexation of…East Jerusalem, including any such encouragement through the transfer of their diplomatic missions to the city.” >>>

 

 

Amtsantritt des neuen US-PräsidentenTrumps Rede im Wortlaut >>>


 

Trump ist US-Präsident - Die Unanständigkeitserklärung - "America first": Wer bei der Amtseinführung auf einen gemäßigten Trump gehofft hatte, ist enttäuscht worden. Seine Rede beschrieb eine düstere, kompromisslose Nation. Die Blitzanalyse. Von Veit Medick, Marc Pitzke, Gordon Repinski und Holger >>>
 

 

Lieber Donald Trump: Ein Brief aus Palästina - „Die Vereinigten Staaten müssen damit anfangen, Palästinenser und Israelis als Gleichberechtigte zu behandeln“. - Issa Amro  - 17. Januar 2017 - Mein Name ist Issa Amro. Ich bin ein palästinensischer Menschenrechtler, 36 Jahre alt, aus Hebron in der von Israel besetzten West Bank ( Westjordanland ), wo ich für eine Organisation arbeite, die „Jugend gegen Besiedlung“ heißt. (...)

Meine Jugend habe ich nicht damit verbracht, lange über meinen beruflichen Werdegang nachzudenken oder durch die Welt zu reisen: Der Würgegriff, in dem die Israelis unsere Gesellschaft halten, schränkt meine Möglichkeiten in jedweder Hinsicht ein. Stattdessen engagiere ich mich in beinahe täglich stattfindenden Auseinandersetzungen mit feindlichen Siedlern und einer Besatzungsarmee. Beide wollen, dass meine Familie, meine Freunde und ich selbst das Land verlassen und niemals zurückkehren.


Wir müssen regelmäßig große Umwege in Kauf nehmen, wenn wir nach Hause wollen, da die israelischen Siedler die Straßen und Wege zu unseren Häusern oder zum Marktplatz blockieren – sie halten sogar unsere Kinder davon ab, zur Schule zu gehen. Israel verweigert den Palästinensern regelmäßig das Recht, sich auf bestimmten Straßen zu bewegen. Israel begeht  unaufhörlich Verbrechen - nicht nur durch seine Siedlungspolitik. - Die Siedler haben mich mehrfach angegriffen >>>

Amnesty International hat zu einer Urgent Action aufgerufen für zwei junge Frauen, die sich weigern, in der israelischen Armee zu dienen, weil sie die Besetzung der palästinensischen Gebiete ablehnen.

Tamar Alon (18 Jahre) und Tamar Ze'evi (19 Jahre) haben seit ihrer Einberufung am 16.11.2016 wiederholt eingesessen und sind gerade erneut zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Amnesty betracht sie als Gewissensgefangene und fordert ihre sofortige Freilassung.

Im Anhang ist eine Petitionsliste und ein Brief an Verteidigungsminister Liberman, den Militärstaatsanwalt und die Kommandanten der Militärgefängnisse 4 und 6, in denen die beiden Frauen inhaftiert sind. Die Urgent Action wurde von der AI-Koordinationsgruppe Israel-OT-PA übersetzt und ist ebenfalls im Anhang. Dort finden sich auch Hinweise auf englische Informationen, z.B. https://972mag.com/idf-sentences-two-conscientious-objectors-to-month-in-prison/123701/  oder https://972mag.com/israeli-army-jails-two-conscientious-objectors-for-fourth-time/124323/  sowie die Adressen der beiden Frauen, an die man auch Solidaritätsbriefe schreiben kann.  Grüße Claus Walischewski

Tamar Ze'evi schreibt:
Mir wurde klar, das die Rekrutierung meine erste reale Konfrontation mit der Besatzung und dem Konflikt darstellt, dass dies der Moment und der Punkt ist, an dem ich mich entscheiden muss. Bin ich bereit, Verantwortung für die Unterdrückung und Diskriminierung zu übernehmen, die sich durch unser Land zieht? Werde ich mich an dem erschreckenden System beteiligen, das einen Unterschied zwischen Menschen macht und die einen den anderen vorzieht, das den Kreislauf von Gewalt, Hass und Angst immer weiter befüttert? Und so wurde mir in einem entscheidenden Moment klar, dass ich das nicht würde. Ich bin nicht bereit, eine Situation zu unterstützen, in der zwei Nationen in Angst voreinander leben und über Jahrzehnte einen solch hohen Preis dafür zahlen.

Die Angst ist die schlimmste Krankheit, die es in diesem Land gibt. Sie ist erschreckend ansteckend, wird von Generation zu Generation weiter übertragen und brütet vor allem hässliche Nebenwirkungen aus wie etwa die Entfremdung, den Hass und die Gewalt. Der bevorzugte Nährboden der Angst ist die Unsicherheit, und in den Leben von Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen, sorgen Israel und die israelische Armee (IDF) dafür, dass nichts im Leben mehr als selbstverständlich angenommen werden kann. Morgens voller Angst aufzustehen und abends mit Angst ins Bett zu gehen, das ist kein Leben, für das ich bereit bin, einen Teil zu leisten, um es aufrechtzuerhalten, vor allem dann nicht, wenn es bedeutet, dass das Problem selbst dadurch nur zunimmt und weiter verstärkt wird.

Tamar Alon schreibt:
Ich kann die Behauptung nicht akzeptieren, dass die Unterdrückung einer anderen Nation, die Verweigerung von grundlegenden Menschenrechten, dass Rassismus und Hass für die Existenz Israels überlebensnotwendig sind... Ich glaube allerdings durchaus, dass die Wege des Krieges, der Gewalt, der Unterdrückung und Herrschaft uns mit der Zeit nicht mehr erlauben werden, unser Land weiter demokratisch zu führen und eine „freie Nation in ihrem Land“ zu bleiben.

Ich weiß, dass ich im Militärgefängnis auf junge Frauen treffen könnte, die nicht das Privileg hatten, sich für eine Verweigerung zu entscheiden. Ich bin nicht blind für die Kreisläufe der Unterdrückung von Frauen, von Juden nicht-europäischen Ursprungs, von Einwanderern und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der israelischen Gesellschaft. Es entgeht mir nicht, dass sich diese Kreisläufe der Unterdrückung auch in der israelischen Armee widerspiegeln – und immer wieder neu beleben. Im Gegenteil, indem ich mich weigere, dem unterdrückerischen System die Hand zu reichen, bitte ich um die Solidarität all jener Menschen, denen ihre Entscheidungsfreiheit genommen worden ist.

Die israelisch-jüdische Schriftstellerin Dorit Rabinyan hat mit ihrem kürzlich erschienenen Roman „Wir sehen uns am Meer“ in Israel einen Skandal ausgelöst. - Die Handlung spielt in New York und erzählt die Liebesgeschichte zwischen dem palästinensischen Künstler Liat und der jüdischen Studentin Chilmi, die beide erkennen, wie sehr sie das Schicksal von Palästina/Israel teilen. Ungeschminkt tritt dabei die reale Situation dieser geplagten Region als Hintergrund des Romans in Erscheinung.

Zunächst wurde der Roman vom Erziehungsminister Naftali Bennet als Schullektüre verboten. Dorit Rabinyan schildert die Jagt der israelischen Politiker und der Medien auf sie u.a. wie folgt : "...erstickte mich das Gefühl, in einen Dschungel geraten zu sein, in dem Machtpolitiker eiskalt ihre Interessen durchsetzen wollen. Der amtierende Erziehungsminister, ein religiöser Demagoge aus der Siedlerbewegung, verleumdete mich und mein Buch mit nachweislich falschen, den Text bis zur Unkenntlichkeit entstellenden Behauptungen. Nach dem ersten Schock konnte ich endlich weinen und später: Mein israelischer Schriftstellerkollege Abraham Jehoshua rief bei mir an und sagte bewegt: „Hab keine Angst, Dorit, Du bist in dieser Sache nicht allein.{...} Heute bist Du dran, morgen kann es mich oder einen anderen treffen.“ (Übersetzung aus dem Hebräischen: Helene Seidel)

Man warf Dorit Rabinyan zur besten Sendezeit im IsraelTV unter anderem vor, die israelischen Soldaten als sadistische Kriegsverbrecher dargestellt und sie mit Hamas-Terroristen verglichen sowie die Affäre zwischen einem palästinensischen Sicherheitshäftling und einer israelischen Frau beschrieben zu haben. Dorit Rabinyan meint, dass weder der rufschädigende Fleck noch der Dreck sich wieder entfernen lassen.

Ob Berlin bald eine Einwohnerin mehr haben wird ? Dieses Beispiel zeigt, dass der Zionismus nicht nur in Deutschland zuschlägt wie er will und dass seine Methoden an Bösartigkeit kaum zu überbieten sind. - Wolfgang Behr

Dorit Rabinyan - Wir sehen uns am Meer - Roman - Romeo und Julia heute: Von der unmöglichen Liebe zwischen einer Jüdin und einem Palästinenser - Die Tel Aviverin Liat lernt in New York den Maler Chilmi kennen, der aus Ramallah stammt. Die beiden verlieben sich, wohl wissend, dass ihre Liebe keine Zukunft hat: Wenn die Zeit in New York vorbei ist, wird auch die Beziehung, die eigentlich nicht sein darf, zu Ende gehen. Doch Liat und Chilmi haben die Rechnung ohne ihre Gefühle gemacht …

In der Heimat hätten sie sich nie kennengelernt, aber durch einen Zufall treffen die Israelin Liat und der Palästinenser Chilmi in New York aufeinander und verlieben sich. Liat kämpft mit sich, denn weder ihre Eltern noch ihre jüdischen New Yorker Freunde dürfen von der Beziehung erfahren, die ein klares Enddatum hat: Wenn Liat zurück nach Israel geht, ist Schluss. Doch Gefühle lassen sich nicht einfach abstellen, und die Herkunft der beiden sowie die Perspektivlosigkeit belasten ihre Gegenwart – eine Zukunft scheint unmöglich. Gibt es einen Ausweg, oder ist das private Glück vor dem Hintergrund des Konflikts der beiden Völker unmöglich?

Ein Roman, der mit großer Wucht und in einer bildreichen, emotionalen Sprache von einer aussichtslosen Liebe erzählt. Das Buch wurde von der israelischen Erziehungsministerin im Januar dieses Jahres von der Lektüreliste der Oberstufe gestrichen, was auch in Deutschland ein starkes Presseecho hervorrief.

Kiepenheuer&Witsch
Titel der Originalausgabe: Gader Chaiija/Borderlife
Aus dem Hebräischen von Helene Seidler
ISBN: 978-3-462-04861-2

Ausstellung in der Schuhfabrik - Herausfordernde Bilder - Ahlen - „The Wall – Eindrücke aus Palästina“ ist der Titel der Ausstellung mit Fotografien von Ursula Mindermann. Die Bilder sind eindrucksvoll und ganz nah am Menschen. - Peter Schniederjürgen

„Diese Ausstellung will anstoßen, ohne anstößig zu sein.“ So fasste es Kurator Thomas Gabriel am Donnerstag im Bürgerzentrum Schuhfabrik bei der Eröffnung der Fotoausstellung „The Wall – Eindrücke aus Palästina “ zusammen. Die Ausstellung zeigt Bilder der Fotografin Ursula Mindermann .

Die Telgterin ist in den vergangen Jahren etliche Male nach Israel gereist und hat dort enge Freundschaften geschlossen. Das Ergebnis der Reisen ist „The Wall – Eindrücke aus Palästina“. Die eindrucks- und ausdrucksvollen Bilder sind in der „etage eins“ noch bis zum 14. Februar zu sehen – immer zu den Öffnungszeiten des Bürgerzentrums.

„Natürlich bin ich parteiisch, es wäre mir gar nicht möglich, das, was in Palästina passiert, distanziert zu betrachten“, betonte Ursula Mindermann.

Denn ihre Fotos sind intim. Sie nähern sich den Menschen und das lässt praktisch keine Distanz zu. Ursula Mindermann zeigt Momente aus dem alltäglichen Leben. Das wird allerdings durch widersinnigste Schikanen bis ins Groteske erschwert. Was sich ebenfalls in den Bildern niederschlägt. „Wir haben das am eigenen Leib immer wieder erfahren“ >>>

 


Fotos - The Wall - Fotoausstellung - Ursula Mindermann >>>

Palestine Updates Nr. 11, 12.1.17 - Doppelte Standards für Israel und andere Menschen - Zusammengefasst von Ranjan Solomon - Ubers.: Gerhilde Merz

 Zur Frage von „Regeln des Gesetzes“ wendet Israel zwei Standards an: eine für seine Herrschenden, seine Bürger und sein Militär, den anderen für Palästinenser. Netanyahu kann sich eine Untersuchung wegen Korruption leisten, und er wird immer noch Premierminister sein. Nicht so ein Mitglied der Knesset, das Araber ist. Dieser wird bereits auf die Beschuldigung hin bestraft, Handys an palästinensische Gefangene weitergegeben zu haben. Welches Gesetz sollte diesen Schritt verbieten? Außerdem: Israel versucht eine neue Rechtsprechung zu entwickeln, wodurch Netanyahu vor Untersuchungen geschützt wird. Das sind absurde doppelte Standards!

Daher wird der Übergang von BDS vom Zustand einer Aktion zu einer globalen Bewegung keine Überraschung sein. Ähnlich kann es kein Schock sein, dass Israels Image und öffentliche Wahrnehmung stark nach unten rutschen, denn Israel respektiert das Gesetz nicht – weder im Inneren noch international. Rückzüge und Lobbying können das nicht im mindesten ändern. Amerika mag enorm viel politischen Staub aufwirbeln, aber es wird Israel nicht retten können, wenn es nicht den Pfad wählt, ein sauberer Wahrheitsverkünder für Israel zu sein. Es muss seinen Anspruch aufgeben, „Anwalt“ für Israel zu sein. Wenn USA Israels Unversöhnlichkeit unterstützt, wird es seine Fähigkeit verlieren, die Dinge so zu gestalten, dass Frieden aufkommen kann. Es muss ernsthaft zurückweisen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu übersiedeln oder Toleranz zu zeigen für israelische Bewegungen, die gegen internationale Übereinkommen laufen. In einigen Belangen ist USA bereits im Eck! Man vertraut nicht mehr darauf, dass es Handschlagqualität hat, weil fast jedes Kongressmitglied und jeder Senator sich bedroht fühlt und an der Karotte kaut, die Israel ihm vor die Nase hält.

 Zum Glück gibt es die kräftige Stimme der öffentlichen Meinung, die gegen das Lobbying auftritt, das dieses politische Verhalten unterstützt. Nicht nur gerade die Aktivisten, sondern wichtige und progressive jüdische Stimmen haben ihre Stimmen erhoben und protestieren gegen israelische Exzesse. Niemand will den jüdischen Staat niederreißen. Was sie wollen, ist die Besetzung niederzureißen und alle ihre Symbole: die Trennmauer, die Blockade, die Militärpräsenz, letztendlich muss die ganze Besetzung zu Ende sein, und zuletzt muss der Status dem entsprechen, was im inneren Gesetz und in den UN-Resolutionen festgeschrieben ist. Wenn der gesunde Menschenverstand benutzt wird, ist das ganz einfach. Wenn die eingefahrene Politik des Rassismus und der Herrschaft raten sollen, werden die Ungerechtigkeiten weiter die Besetzung bestimmen, und dann fängt es an zu holpern.

Wenn die Regierungen es anders wollen, dann gibt es die eine Strafe, wie Palestine Update immer wieder behauptet: Isoliert Israel bis es  seine Verpflichtungen annimmt – oder die Welt wird sich politisch zurückziehen. Der Mittelost-Gipfel am (vergangenen) Sonntag wird 72 Länder zusammenbringen, um den Anpfiff für einen ordentlichen Verhandlungsprozess zu geben  - in einem Moment, wenn dieser von Grund auf vertan zu sein scheint.

Neuigkeiten in dieser Ausgabe der Palestine Updates bieten Gelegenheit für diese Ansicht. - Ranjan Solomon in Solidarität
 

Die Iona-Gemeinschaft in Schottland steht hinter BDS gegen Israel - Die christliche Iona Gemeinschaft hat ihre Unterstützung für die „Boykott, Divestment, Sanctions“ (BDS) Bewegung gegen den Israelischen Staat erklärt als Methode, Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und die Völker des Mittleren Ostens zu bringen. Eine neue politische Position nach einem Prozess von sechs Monaten und Diskussionen mit „Palästinensischen und jüdischen Freunden in Schottland“ wurde erreicht als ein Teil der Bemühungen der Gemeinschaft um eine Friedenskampagne. Die christliche Gruppe stellt fest: „Wir verurteilen christlichen Zionismus in besonderem in Verdrehung des christlichen Glaubens, im Missbrauch der Schrift zur Unterdrückung des palästinensischen Volkes. 100 Jahre nach der Balfour Deklaration (1917) nehmen wir das Vermächtnis der Rolle Britanniens für die derzeitigen Umstände von Israel/Palästina zur Kenntnis und drängen auf eine Entschuldigung von Britannien für seinen Anteil an der Enteignung von palästinensischem Land und dem weiteren Mittelost-Konflikt“. (Zitat aus dem Positionspapier der Iona Community zu Kairos Palestine)

 

Israels Stern sei global im Sinken, sagen renommierte Strategen  - „Israels Ansehen in westlichen Ländern sinkt andauernd, ein Trend, der die Fähigkeit feindlicher Gruppen ermutigt, sich für Aktionen zu engagieren, die Israel die moralische und politische Legitimität entziehen und Boykottaktionen starten“, sagt das „Institute for National Security Studies“ (INSS) an der Universität von Tel Aviv in seiner strategischen Übersicht 2016/17 für Israel.

 

Frankreich zieht sich zurück vom Ankauf israelischer Drohnen - BDS-Kampagner in Frankreich begrüßen den Beschluss ihrer Regierung, nicht mehr als 100 Mill. Dollars für israelische Drohnen auszugeben. Das ist die zweite große Niederlage für Israels Elbit-Systems (internationale Gesellschaft für Elektronik-Artikeln zur Verteidigung, produziert in Israel), das im vergangenen Jahr einen großen Auftrag verloren hat, nach Frankreich seine Überwachungsdrohne zu liefern.

BDS Frankreich sagte, man sei  „entzückt über den kommerziellen Verlust der Elbit Systems und unterstreicht, dass die Gesellschaft die palästinensische Bevölkerung als Versuchskaninchen benutze, um seine Waffen zu testen – in Verletzung der Vierten Genfer Konvention“. Elbit Systems ist eine von mehreren wichtigen israelischen Waffenfabriken, die von der militärischen Besetzung durch Israel und der Angriffe auf Palästinenser profitiere, indem sie diese als Gelegenheit benutzt, Waffen zu testen, die international vermarktet werden.

BDS-Aktivisten hatten eine intensive Kampagne gegen den Ankauf von israelischen Drohnen durchgeführt mit tausenden Postkarten an  den Präsidenten François Hollande und der Verantwortung für zwei nationale Protesttage mit Demonstrationen in dutzenden Städten.

 

Der BDS-Kampf im akademischen Bereich der USA: Eine neue Generation von Studenten in akademischen Lehrern steht hinter BDS trotz Rückschlägen und starken Lobbys. Die Delegiertenversammlung der Gesellschaft für moderne Sprachen (MLA) votierte gegen eine nicht verbindliche Resolution zur Unterstützung des Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft für einen akademischen Boykott von israelischen Institutionen (79 Ja – 113 Nein-Stimmen). Bei der gleichen Zusammenkunft votierte die Versammlung für eine Resolution zur Verurteilung des Boykotts (101 Ja – 93 Nein-Stimmen). Einer der Gründe: Es ist schwierig für die BDS-Unterstützer, weil Organisationen von außen im Land und in Israel ihre Ressourcen und juridischen Kräfte der Anti-Boykott-Seite zuschlagen.

 

USA kann nicht Israels Anwalt sein - Der frühere Staatssekretär James Baker warnte am Sonntag, dass die neue Administration des gewählten Präsidenten „nicht Israels Anwalt“ sein kann, wenn sie mit Erfolg im arabisch/israelischen Konflikt Frieden verhandeln will. Baker sagte, er hoffe, dass Trump sich „vertiefen würde“ in die Friedensangelegenheiten im Mittleren Osten, weil es „Führungsqualitäten an der Spitze der amerikanischen Regierung brauche um irgendwelche Chancen auf Erfolg zu haben … Aber Sie dürfen nicht glauben, Sie können irgendwelche Erfolge erzielen, wenn Sie in der Tat zwischen Hier und Dort schwanken“. Er warnte weiter: „Sie können nicht Anwalt für Israel sein und erwarten, den Streit zwischen Palästinensern und Israelis schlichten zu können.“ Baker sagte, er könne einer Annexion der Westbank oder der Übersiedlung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht zustimmen.

 

Palästina will die Anerkennung Israels zurücknehmen, wenn USA seine Botschaft übersiedelt. - Mohammad Shtayyeh, ein leitender Beamter Palästinas und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah sagt, dass die Übersiedlung der amerikanischen Botschaft „ein Ende der Zweistaatenlösung“ bedeuten würde. „Ich glaube, und wir alle glauben, dass die Ortsveränderung der Botschaft nach Jerusalem ein gefährlicher Schritt ist, der gefährliche Konsequenzen für den politischen Weg für unser Volk und für unsere zukünftigen Bestrebungen und für die muslimischen, arabischen und christlichen Länder und die Menschen weltweit haben würde“, sagte Shtayyeh zu Journalisten. Shtayyeh rief nach Gebeten in den Moscheen am ganzen Mittelost-Freitag und Glockengeläut zum Protest am Sonntag. „Wir stacheln nicht auf zur Gewalt. Eine Kirchenglocke zu läuten … ist kein gewaltsamer Akt. Zum Gebet zu rufen ist kein gewaltsamer Akt“.

 

UNO fordert, die Leiden der palästinensischen Flüchtlinge nicht zu vergessen  - Der Generalkommissar der United Nations Relief  and Works Agency für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ruft heute auf, die Unterstützung nicht zu vergessen, die 5,000.000 Palästinenser benötigen.

In dem Fluss von Flüchtlingen und Einwanderern, die nach Europa kommen wollen, müssen sie immer noch den Palästinensern Priorität geben. „Das sind menschliche Wesen, die der Vertreibung, Besetzung, Blockaden, Arbeitslosigkeit und Konflikten in einem Szenario ausgesetzt sind, das von Jahrzehnt zu Jahrzehnt mehr Probleme bietet“, sagt der Generalkommissär. „Dieses ist das 50. Jahr der Besetzungund das 10. Der Blockade von Gaza, beides verursacht durch Israel.
Lesen Sie aus Prensa Latina, der Lateinamerikanische Agentur über diesen Aufruf >>>

 

Familienhaftung - Israel entzieht der Familie eines Angreifers das Wohnrecht in Jerusalem. Kürzlich hat die israelische Besatzungsbehörde beschlossen, 13 Mitgliedern der Familie von Fadi Qunbar  das Wohnrecht in Jerusalem wegzunehmen. Fadi Qunbar hatte zwei Tage vorher ein Ramm-Manöver mit einem LKW ausgeführt. Betroffen von der Aussiedlung sind Fadis Mutter und andere Verwandte; zusätzlich gab es noch andere kollektive Strafmaßnahmen gegen die Familie im Besonderen und die Stadt Jabal Al-Mukkaber als Ganzes.  

IDF (Israeli Defence Forces) nahmen Maß an der Wohnung der Familie Qunbar, um sie zu zerstören. Das israelische Ministerkabinett erließ noch andere Strafmaßnahmen zusätzlich zur Plünderung des Familienheimes der Qunbar, Abreißen des Trauerzeltes, Gefangennahme der Schwestern und Verweigerung der Auslieferung des Leichnams von Fadi. IDF hat die Zugangs- und Abgangsbeschränkungen der Stadt dichter gemacht und jedermann mit Administrativhaft bedroht, der Unterstützung zeigt für die Betroffenen. Der israelische Innenminister sagt, dass solche Maßnahmen „abschreckend“ seien für Angriffe auf die Besatzung. Kollektive Bestrafung ist nach internationalem Recht illegal.

 

Ein Gemeinsamer Bericht sagt, dass 2016 6440 Palästinenser eingesperrt wurden - Am 1. Jänner 2017 wurden von der Palestinian Prisoners Society, Addameer Prisoner Support, Human Rights Association und Al-Mezen Center for Human Rights  die Ereignisse von 2016 zusammengefasst. Es wird geschätzt, dass im Laufe des Jahres 6440 Palästinenser arretiert worden waren. Darunter sind 1332 Kinder und 164 Frauen. Das entspricht  in etwa 7000 derzeitige Gefangenen, darunter 300 Minderjährigen, 53 Frauen, 700 Administrativgefangenen und 22 Journalisten. Addameer, die Gruppe für Gefangenenrechte schätzt, dass 40 Prozent der palästinensischen Männer in Israel zu irgendeiner Zeit ihres Lebens gefangen (gewesen) sind.

Violence: the language of a Jewish state - Jonathan Cook - Here is another image (copyright: Keren Manor) that conveys the situation of Palestinians – these ones Palestinian citizens of Israel – more completely than any words. The man on the ground is Ayman Odeh, a member of the Israeli parliament, the head of the Joint List, the third largest party in the parliament, and the highest-ranking Palestinian politician in Israel.

Israeli police have just shot him with rubber-tipped bullets, not once but twice – including to the face. Odeh is one of the least confrontational politicians among Israel’s large Palestinian minority, a fifth of the population. His message is consistently one of peace and amity between all Israeli citizens, whether Jews or Palestinians. That does not seem to have protected him from the shoot-first, ask-questions-later approach of Israel’s security forces towards Palestinians.

This image should be as shocking as seeing a bloodied Bernie Sanders or Jeremy Corbyn crawling in the dirt, watched impassively by US or UK police. >>>

MELDUNGEN ANDERER Tage  im  Archiv >>>

 

 

 



Abraham Melzer - Es geht weiter im Prozess gegen Knobloch.
 
Sie hat Widerspruch eingelegt und wir müssen bis zum 1.2.2017 Klage in der Hauptsache einreichen und wieder Gerichtskostenvorschuss zahlen etc. (...)

"Spendet und überzeugt alle, die ihr kennt, ebenfalls zu spenden. Es geht nicht um mich, es geht um uns alle." >>>


Spendenaufruf! - „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ (kurz JS)
Berliner Sparkasse
IBAN:DE30 1005 0000 0190 5876 36
BIC: BELADEBEXXX
Prozess Melzer/Knobloch

„Im Namen des Volkes“ Melzer ./. Knobloch wg. Unterlassung  >>>

Aktuelle  Kurznachrichten

Why Trump’s team invited leaders of Israel’s settler movement to attend the inauguration
 


Sensing Trump Will Give Free Pass to Israel, Palestinians Announce Plans for Unity Government
 

Trouble for Trump: Iran, North Korea, Palestine, China
 

2700 Colonialist Units Awaiting Trump’s Inauguration

Israeli Envoy 'Probably Joked' About Russian Embassy Move to Jerusalem - Moscow

Fatah member- Palestinian political divisions should 'end in a short time'

Israeli ministers to vote on annexing major West Bank settlement block two days after Trump enters office

Video analysis contradicts Israeli police explanation of 'terror attack' in Umm al-Hiran


Israel's violence at Umm Al-Hiran and the ethnic cleansing of Palestine

Palestine: New report reveals extent of safety crisis facing journalists

East Jerusalem neighbourhood hit by harsh collective punishment measures

PA official warns against Israeli annexation of illegal settlement

Mideast: protests in West Bank for US embassy in Jerusalem

Palestinian hip-hop group uses music as a weapon

Meet El Salvador’s Palestinian Civil War Resistance Hero

Palestinian presidency condemns Israeli bill to annex Maale Adumim

Palestinian child injured by Israeli bullet in northern Gaza

A reel show on Palestine's reality in UAE

Israeli Soldiers Assault The Weekly Nonviolent Protest In Bil’in

Balancing Act is Over: What Elor Azaria Taught Us about Israel

Palestinian peace activists attempt to re-establish Bab al-Shams; Israeli forces destroy it

Russia: moving US embassy to Jerusalem significant challenge for security

Palestinian presidency condemns Israeli bill to annex Maale Adumim

Palestinian child injured by Israeli bullet in northern Gaza

Family of slain Palestinian teacher demands investigation into his death

2016- A deadly year in the occupied Palestinian territory and Israel

20. 1. 2017

Nahost-Konflikt: Kritik an Polizei nach Toten bei Zerstörung in Beduinendorf

 

Israeli radio host fired after expressing sympathy for slain Bedouin driver

 

New Video Raises Questions About Alleged Car-ramming Attack by Bedouin

 

One Palestinian, Israeli Officer, Killed In Um al-Hiran

 

PHOTOS- Israel demolishes homes in Umm el-Hiran

 

Hundreds denounce deadly Umm al-Hiran raid in Israel, occupied Palestinian territory

Interview with Bacevich and Mearsheimer: Welcome to Greater Israel

PLO Official: Israel Managed To Water Down Paris Declaration

Israeli Soldiers Abduct Seventeen Palestinians In The West Bank

Radio host fired from Israel Army Radio for Facebook post empathizing with slain Bedouin

Stun grenade thrown at Fatah official's home in Gaza amid PA-Hamas tensions

In Photos- Palestinians protest Trump plans to move US embassy to Jerusalem

19. 1. 2017

'Constructed crisis for political ends': anti-Semitism claims are prime weapon for UK Israel lobby, Al Jazeera shows

Bischof Ackermann: An Zweistaatenlösung festhalten

Des rabbins attaqués par des sionistes à Paris (Vidéo)

One Palestinian, Israeli Officer, Killed In Um al-Hiran

Israeli forces shoot, kill Palestinian teen during clashes in Tuqu

Radio host fired for sympathizing with slain Bedouin driver
 

Palestinian, Israeli leadership react to deadly police raid of Bedouin village

Army Injures Six Palestinians, Demolishes Structures, Causes Truck And Cars To Burn In Qalandia

Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In The West Bank

Israeli Soldiers Abduct Five Palestinians In Bethlehem, Hebron And Tulkarem

Detainee Jaradat Declares Hunger Strike

Israeli Soldiers Kill A Palestinian Man Near Tulkarem

18. 1. 2017

Palästinensischer Steinewerfer im Westjordanland erschossen

US-Präsident: Obama rechtfertigt Israel- und Syrienpolitik

Palestinian MKs say new law passed by the Knesset aims to annex West Bank

Netanyahu Finally Admits to Being a Corrupt Leader

'The Boy from H2' to Premiere at the Berlin International Film Festival (VIDEO)

Palestinian Youth Self-Immolates in Gaza

Israeli settler runs over Palestinian child in Hebron city

BDS- France Shoots Down Purchase of Israeli Drones

Hamdallah- Hamas Must Hand Over Energy Authority to Solve Crisis

Israeli Statistics- Settler Raids at Al-Aqsa Up by 250%

Israeli police have a taser problem

Dear Trump administration- Don't mess with Jerusalem

PHOTOS- How the state builds a road for West Bank settlers

'They have destroyed me'- Mother grieves as slain Palestinian teen laid to rest

Israeli authorities coerce Palestinian man to demolish own home in Issawiya

Israeli forces demolish Palestinian property in Nablus-area village

Hundreds of Israeli police raid refugee camp to detain Palestinian youth

The balancing act is over- what Elor Azarya taught us about Israel

Israeli police detain 10 undocumented Palestinian workers in Israel

Yesh Din group submits Palestinian objections over Amona

Palestinian villager and two Israeli activists detained when clinging to olive trees

Jewish settler group `invited to Donald Trump`s inauguration` amid concerns over President-elect`s stance on Israel

Non-violent Bethlehem march attacked by Israeli military

17. 1. 2017

When 13 masked soldiers break into a Palestinian house at night, grandparents wake the children

Mixed Palestinian reactions in the wake of Paris summit

US-Präsident: Obama rechtfertigt Israel- und Syrienpolitik

 

Barack Obama verteidigt Uno-Resolution gegen Israel

EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost-Konflikt

Der vorerst letzte Versuch, den Nahen Osten zu retten

German bank fights BDS while financing dispossession

'The Palestinians are given so much,' claims Trump

Israeli delegation of Intellectuals, former Ambassadors submit “Petition of 1200,” Call To Recognize Palestine Now

Gaza press conference urges action, support for prisoners’ struggle

DA pours cold water on Palestinian embassy claims

Campaign to Free Ahmad Sa'adat

Gaza marks 15th anniv. of PFLP leader

Jerusalem: The undivided capital?

Everyone knows a two-state solution in Israel and Palestine is impossible now

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