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Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet



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NIE WIEDER
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Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >>>

 

Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?

Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig
.

 

Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“

 

 


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Der US-Präsident glaubt, mit Geld ließe sich alles regeln. - Alexandra Föderl-Schmid  - Typisch Trump: Er glaubt, alles mit Geld regeln zu können - selbst den Nahost-Konflikt. Der US-Präsident will die Palästinenser mit Millionen locken, dem von ihm angestrebten "Deal des Jahrhunderts" zuzustimmen. (...)

Womöglich strebt Trump ohnehin nur ein Investitionsprogramm an, das noch dazu vor allem von anderen bezahlt werden soll: Von arabischen und europäischen Staaten, die zu der für Ende Juni in Bahrein geplanten Konferenz "Frieden durch Prosperität" eingeladen sind.

Bisher hat es Trump mit Erpressung versucht. Er hat den Palästinensern nach deren Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem rund 300 Millionen Dollar gestrichen. Damit wollte er sie an den Verhandlungstisch zwingen. Das führte nicht zu dem von ihm erwarteten Ergebnis. Nun versucht es der US-Präsident mit der Methode, Geld anzubieten. Die Palästinenser wollen sich aber nicht von Trump kaufen lassen.  >>>

 
 

 

Palästinenser lehnen neue US-Initiative ab - 20. Mai 2019 - Erlischt die Hoffnung auf einen Staat? - Alexandra Föderl-Schmid, Matthias Kolb - Eine Wirtschaftskonferenz in Bahrain soll nach dem Willen der USA der erste Schritt im Rahmen des lange angekündigten Nahost-Friedensplans sein. Die Palästinenser reagierten am Montag ablehnend. "Es ist nur möglich, den Konflikt in Palästina politisch zu lösen", sagte Ministerpräsident Mohammed Schtaje in Ramallah. (...)
Bereits zuvor hatte es geheißen, dass die Palästinenser zuerst mit Wirtschaftshilfen gelockt werden sollen, damit sie den amerikanischen Plan nicht von vorneherein ablehnen. (...) Äußerungen von Kushner und dem Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt lassen darauf schließen, dass das Wort "Zwei-Staaten-Lösung" nicht im Plan enthalten sein wird. (...)

US-Finanzminister Steven Mnuchin erläuterte mit Blick auf die Konferenz in Bahrain, den Palästinensern würden "sehr aufregende Möglichkeiten angeboten, um das volle Potenzial auszuschöpfen". Es sollen Vertreter von arabischen und europäischen Ländern teilnehmen. Aus Israel hieß es, der Finanzminister solle geschickt werden. Ob es sich weiter um Mosche Kahlon handelt, werden die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zeigen.

Die USA haben im Vorfeld insbesondere bei arabischen Ländern vorgefühlt, damit diese die finanzielle Hauptlast eines Millionen teuren Entwicklungsplans für die Palästinenser tragen. Dass auch die Europäer eingebunden werden, lässt nach Einschätzung von Diplomaten auf eher geringe Resonanz schließen.

Am vergangenen Wochenende berichtete ein israelischer Sender, Bestandteil des US-Plans sei, dass jüdische Siedlungen im Westjordanland Israel zugeschlagen werden. (...)

Am Ziel der EU hat sich dagegen nichts geändert, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini im Februar beim Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten erklärt hat: Angestrebt wird eine Zwei-Staaten-Lösung, in dem ein "unabhängiges, demokratisches und lebensfähiges Palästina" friedlich neben >>>

 

Sonderseite - Trump und sein "Friedensplan"  >>>

 

Israel beansprucht Sieg nach dem deutschen BDS-Verbot auf Kosten der Verharmlosung des Holocaust  - Der Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Antibesatzungsorganisation mit denen aus den 1930er Jahren Deutschlands gleichgesetzt. Der Schritt ist ein Coup für die israelische Regierung - und minimiert den nationalsozialistischen Antisemitismus. - Amira Hass - 19. Mai 2019

Die letzte Woche vom Bundestag verabschiedete Resolution, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung als antisemitisch definiert, ist ekelhaft. Als Tochter von Überlebenden der Güterzüge, die nur durch Zufall das vom Dritten Reich für sie geplante Ende nicht erreicht haben, bedeutet diese Resolution vor allem eine Verharmlosung der Ziele und Ergebnisse des nationalsozialistischen Antisemitismus. Jeder Vergleich zwischen den Juden in Deutschland in den 1930er Jahren und dem heutigen Israel ist ein Akt der Verharmlosung in seiner Sorge um die Agenda des Staates, der 1948 durch die Vertreibung der hier lebenden Nation gegründet wurde, und der heute eine Militärmacht ist, die über 5 Millionen Palästinenser ohne Rechte regiert.

Die Entscheidung stellt einen unerträglichen Vergleich zwischen den Aufrufen zum Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland und der logischen Aufforderung zum Boykott oder zur Verhängung von Sanktionen gegen eine Großmacht dar, deren Institutionen, Gesetze und der größte Teil der Bevölkerung mehr denn je dem Projekt gewidmet sind, das Verschwinden der Palästinenser als Kollektiv mit Wurzeln und Rechten in ihrer Heimat zu bewirken.

Dieser Vergleich ist ärgerlich und stellt eine Verleugnung der Geschichte dar. Denn was ist die offensichtliche Schlussfolgerung aus einem Vergleich, der einen ganzen historischen und institutionellen Kontext verschlechtert? Die Schlussfolgerung ist, dass die Palästinenser wie die Nazis sind, und dass die Juden, die mit Ideen hausieren und von Polen nach Berlin wanderten, oder die jüdischen Eigentümer eines großen Frankfurter Verlages mächtig und fähig waren, sich den Wellen der Sturmabteilung zu stellen - so wie Israel heute mächtig und fähig ist.

Die Entscheidung ist auch eine Quelle der Verzweiflung. Wenn es eine geringe Chance gab, die Israelis vor sich selbst und vor dem Job zu retten, mit dem sie sich so stark identifizieren - dem der Gefängniswärter der Herrenrasse -, dann nur durch Boykotte, Entblößung und Sanktionen. Nicht gegen eine Performance eines Künstlers, sondern gegen internationale Konzerne, gegen den israelischen Tourismus im Ausland, gegen lächelnde Empfänge für rassistische israelische Politiker in den Hauptstädten der Welt, gegen Handelsbeziehungen mit israelischen Waffenentwicklern, die ihre Waren an die mörderischsten Regime der heutigen Welt verkaufen.

Wir können mit BDS über die offizielle Absichtserklärung und die tatsächliche Umsetzung, die Widersprüche zwischen Erklärungen und Umsetzung, die politische Vagheit, die gewählten Ziele und den Entscheidungsprozess diskutieren. Aber es ist ein echtes Verbrechen, so gewaltsam - wie die deutsche Entscheidung - die Essenz und die Wurzeln der Idee des BDS zu beseitigen, die die Palästinenser als bewusstes und politisches Werkzeug im Kampf gegen unterdrückerische Fremdherrschaft übernommen und entwickelt haben.

Dies ist ein Regime, das konsequent Verachtung für alle Entscheidungen der Vereinten Nationen über die palästinensischen Rechte zeigt. Das zertrampelt wichtige völkerrechtliche Klauseln, das verankert die Diskriminierung von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft in der Gesetzgebung, das die ganze Welt in der Art und Weise getäuscht hat, wie es die Osloer Abkommen manipuliert hat, damit sie ihrem kolonialistischen Siedlungsunternehmen einen Stempel der Zustimmung geben.

Es ist ein echtes Verbrechen, die Umstände zu ignorieren, unter denen der Aufruf an BDS entstanden ist, d.h. die Zeit und den Ort, an dem ein in Israel entstandener Zweig des jüdischen Volkes zynisch und ständig mit dem Holocaust, unseren ermordeten Familien, der Erinnerung an ihre getrennte Zukunft handelt - um die Gegenwart und Vergangenheit des palästinensischen Volkes weiter zu zerschlagen. Und dieses Verbrechen wird vom Deutschen Bundestag begangen. Oh, die Schande.

Deutsche politische Parteien haben langjährige Abgesandte in Israel: Die Friedrich-Ebert-Stiftung der Sozialdemokraten, die Konrad-Adenauer-Stiftung der Christdemokraten, die Heinrich-Boll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Sie alle haben Verbindungen zu palästinensischen und israelischen Aktivisten und Organisationen, die sich der Besetzung widersetzen. Sie verfügen über viele Informationen und Erkenntnisse, die jedem Parlamentarier und Beamten im Auswärtigen Amt zur Verfügung stehen, über die methodische Art und Weise, wie Israel alle möglichen Wege des Wandels und ein gemeinsames und menschenwürdiges Leben mit dem Volk dieses Landes, den Palästinensern (in zwei Staaten, einem Staat, einer Konföderation - das macht keinen Unterschied. Auf jeden Fall hat die Geschichte keine Endstufen). Die skandalöse Entscheidung des Parlaments macht auch all das Wissen und die Erkenntnisse sichtbar, die seine Botschaften gesammelt haben.

Es ist eine direkte Fortsetzung der Taktik des Schweigens gegenüber Kritikern Israels in verschiedenen Ländern Europas und der Vereinigten Staaten. Es steht außer Frage, dass dies ein großer israelischer Erfolg ist. Die Investitionen in Nichtregierungsorganisationen (z.B. NGO-Monitor), in das Ministerium für strategische Angelegenheiten und in den Aufbau eines Netzwerks bezahlter Freiwilliger unter jüdischen Jugend- und Studentenorganisationen haben sich bewährt.

Zusammengenommen ist es ihnen unter anderem dank der unerschöpflichen finanziellen Mittel und der Schreckenstaktik der etablierten internationalen Medien gelungen, die Realität umzukehren: das palästinensische Volk, das auftaucht, um gegen seine Enteignung als Angreifer zu protestieren, und Israel als Opfer vor den Toren von Auschwitz. Was für eine abscheuliche Absurdität. Die Resolution, die angeblich zur Bekämpfung des Antisemitismus gedacht ist, ist auch das Ergebnis einer ausgeklügelten israelischen Propaganda. Raffinesse und Geschicklichkeit in der Größenordnung, wie sie von einem antisemitischen Cartoon behauptet wird.

Diese Worte werden am Samstag geschrieben, weniger als 24 Stunden nach der Entscheidung. Noch sind nicht alle Details klar, aber ich habe mit einiger Erleichterung gelesen, dass die Vertreter von Die Linke nicht dafür gestimmt haben. Wenn sie nur die Aufgabe übernehmen würden, den durch die Entscheidung verursachten Schaden zu stoppen, und zusammen mit den Unterstützern des BDS einen politischen Weg beschreiten würden, der zeigen würde, dass die Opposition gegen den Antisemitismus und der Kampf um die palästinensischen Rechte vereint sind. Übersetzt mit DeepL.com     Quelle
 

 

 

 

Solidarität mit Israel – die Kriminalisierung der Gerechtigkeit durch den Bundestag - 21. Mai 2019 - Abi Melzer - Es sind erst zwei, drei Jahrzehnte vergangen, dass der Eiserne Vorhang gefallen ist und wir alle geglaubt haben, dass ein neues, friedliches und gerechteres Zeitalter beginnt. Wir haben uns alle geirrt. Das Gute blieb ein Traum und das Böse übernimmt überall die Macht. In Brasilien, in den USA, in Polen, Ungarn und Russland sowie in Israel. Deutschland wird auch nicht verschont, aber hier ist es nicht das Böse, sondern das schlechte Gewissen und die Dummheit, die sich immer mehr verbreiten und nachdem sie Städte und Gemeinden vergiftet haben, haben sie nun auch das deutsche Parlament, den Bundestag, mit Blindheit geschlagen und die Abgeordneten zu einem Beschluss verführt oder vielleicht sogar gezwungen, der gegen ihren Willen war. Nicht wenige sagten, dass sie dagegen sind, obwohl sie dafür gestimmt haben.

Es sind erst zwei, drei Tage vergangen, dass der Bundestag in einer Sondersitzung den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert hat. Wie hatte man da die verschiedenen Paragrafen gelobt und gefeiert, besonders § 1 und §5, wo es um die Würde des Menschen und um seine Meinungsfreiheit geht. Kaum sind drei Tage vergangen und dieses Grundgesetz, und besonders diese genannten Paragrafen, wurden mit braunen Stiefeln in den Boden gestampft. Wir erlebten ein feiges, opportunistisches und antidemokratisches Parlament, das sich nicht schämte, Meinungsfreiheit zu verbieten und den Einsatz von Millionen Menschen für Gerechtigkeit zu kriminalisieren. Da wurden schlicht und einfach noch vorhandene Schuldgefühle zynisch manipuliert. Dabei hat doch schon der erste deutsche Bundespräsident Heuss richtig gesagt, dass die nachfolgenden Generationen keine Schuld haben, und keine Schuldgefühle haben dürfen, sondern Schamgefühle.

Das scheinen aber die heutigen Mitglieder des deutschen Parlaments längst vergessen zu haben. Sie haben keine Schuldgefühle und keine Schamgefühle mehr. Sie schämen sich nicht einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, bei dem die Väter des Grundgesetzes in ihrem Grab sicherlich rotieren. Ein ekelhafter und verlogener Beschluss, bei dem alle demokratischen Parteien sich sogar mit der AfD verbrüdert haben, um es den Palästinensern wieder einmal zu zeigen. Das Parlament ist immer noch antisemitisch, aber diesmal gegen andere Semiten, gegen die Palästinensern, an deren Unglück Deutschland und Deutsche nicht unschuldig sind.

Und weil sich deutsche Parlamentarier nicht schämen können oder vielleicht auch nicht schämen wollen, müssen wir Juden, von Daniel Barenboim bis Moshe Zuckermann uns schämen, auf die Gefahr hin, dass uns deutsche Parlamentarier und diverse Berufsjuden als Antisemiten verleumden. Und wer glaubt, dass wir es tun, weil wir Israel hassen, weil wir Juden hassen, weil wir Antisemiten sind, den möchte ich an Thomas Mann und seinem Bruder Heinrich Mann erinnern (und natürlich viele andere mehr), die die Nazis hassten, aber Deutschland liebten. So darf ich von mir und vielen anderen Juden und Israelis behaupten, dass wir Netanjahus und Trumps Politik hassen, aber das Land Israel/Palästina lieben.

Da kann man zwar lachen, aber eigentlich ist es zum Weinen. Was ist aus unseren Hoffnungen und Träumen geworden, wenn wir von einem Parlament regiert werden, das opportunistisch entscheidet und das Recht kriminalisiert. Was ist denn los in  >>>

 



 

 

 

Are members of the German parliament Antisemites? -  Elias Davidsson - In a decision adopted on May 17, 2019, the German parliament (Bundestag) condemned the so-called BDS campaign as “anti-Semitic” and banned the funding and sponsoring of popular associations that support this campaign. The BDS campaign [Boycott – Divestment – Sanctions] is a peaceful grass-roots effort carried out globally and supported by hundreds of Palestinian and Jewish organizations in opposition to Israeli violations of international law and human rights. It is supported by numerous Israelis and Jews who are genuinely concerned about the transformation of the State of Israel into a militaristic, fascist and racist entity.

By its resolution, members of the Bundestag expressed unwittingly their preference for militaristic and fascist Jews, such as Israeli leader Netanyahu, to civilized and educated Jews who try peacefully to bring sanity into the policies of the State of Israel. The reason for this preference may be found in a statement made by Golo Mann in a closed meeting of German industrialists on 14 June 1960. In that statement he said, what members of the Bundestag may only dare to say in private:

“It is our duty to control our anti-Semitic feelings more strictly than before the Jewish catastrophe. This is above all a question of self-discipline and will. […] See for example the State of Israel. It is, one might say, the most industrious, bravest, most idealistic community that exists on earth today. No Jewish shirking or Jewish physical weakness here. Here the Jews are soldiers, and good soldiers, they have proven that and they are workers, and good workers, they have proven that, and they made the desert bloom.“

As these words were uttered, the “good Jewish soldiers” had already expelled 750,000 Palestinians from their land and destroyed more than 400 of the Palestinian villages. That’s probably why Germans admire Israel. Adolf Eichmann, too, did not like Jews – he sent 500,000 of them to Auschwitz – but admired Zionism.

The resolution by Germany’s Bundestag, hailed by Israel’s Prime Minister Netanyahu, has nothing to do with mending the crimes of the Third Reich against Jews. It rather suggests an undeclared admiration for a colonialist and racist regime. Germany, with its past, should lead in opposing racial discrimination and ethnic cleansing, policies pursued since 1948 by the State of Israel and embedded in its national ethos. I concur with Israeli journalist Gideon Levy, who in Ha’aretz designated the resolution of the Bundestag as a shame on Germany.  >>>      
Die google Übersetzung ins deutsche >>>

 

 

 

COMMUNIQUE - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 17. Mai 2019, einen Antrag angenommen, der die BDS-Bewegung als antisemitische Bewegung verurteilt. So wird die Anklage gegen die Verbrechen der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten, die Beschlagnahmung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes als antisemitisch bezeichnet, und die vielen in dieser Solidaritätsbewegung mobilisierenden Menschen werden als antisemitisch stigmatisiert. Diese Entscheidung, die Freiheit und Recht kriminalisiert, stellt eine schwere Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Sie geht über die Funktion eines Parlaments hinaus, das kein Richter ist.

Mit diesem Beschluss missachtet der Deutsche Bundestag die Grundlagen des Völkerrechts, während die israelische Aggression von 1967 zur Besetzung der palästinensischen Gebiete unter britischem Mandat führte. Alle internationalen Gremien, angefangen beim Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, erinnern stets daran, dass jede Maßnahme der israelischen Behörden zur Änderung des Status quo in den palästinensischen Gebieten null und nichtig ist.

Das Abstimmungsergebnis des Parlaments ignoriert auch, dass die Errichtung von Siedlungen eine flagrante Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt, wie sie in den Verordnungen im Anhang zum Haager Übereinkommen von 1907 und zum Vierten Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten definiert ist. Artikel 49 dieses Übereinkommens verbietet der Besatzungsmacht die Überstellung ihrer Bürger in das besetzte Gebiet, und die Haager Verordnungen verbieten jede Änderung der Bevölkerungsstruktur im besetzten Gebiet.

Während die militärische Besetzung rechtmäßig ist, wenn sie vorübergehend ist, und ihr Zweck darin besteht, die Zeit unmittelbar nach einem Krieg zu verwalten, um die Wiederherstellung der legitimen Macht zu ermöglichen, wird sie kriminell, wenn die Besetzung auf die Eroberung von Gebieten abzielt. Das tut Israel, indem es seine Armee und sein Rechtssystem durchsetzt, indem es Palästinenser vertreibt und seine Siedler unter Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen einsetzt. Israels grundlegende Politik ist die Eroberung von Gebieten mit Waffengewalt, die alle Staaten ablehnen müssen, weil sie die Hauptursache für Kriege ist. Darüber hinaus gibt es strenge Beschränkungen für die Palästinenser, Kriegsverbrechen gegen sie und Verletzungen ihrer Rechte auf Gesundheit, Bildung, Familienleben, Arbeit, Gottesdienst und Freizügigkeit.

Diese Verweigerung der palästinensischen Souveränität führt Israel unweigerlich dazu, ein diskriminierendes Regime einzuführen, denn das von der israelischen Knesset am 18. Juli 2018 verabschiedete Gesetz des "jüdischen Nationalstaates" ist der perfekte Ausdruck dafür. Der Deutsche Bundestag kann nicht ignorieren, dass Israel die palästinensischen Gebiete verwaltet, indem es zwischen Siedlern, die offen dominieren, und Palästinensern, die bei der Ausübung ihrer angestammten Rechte herausgefordert werden, unterscheidet. Die Palästinenser unterliegen einem  >>>

 

 

Die schriftlichen Reden der Abgeordneten  - pdf -
Bitte den TOP - ZP 11, 12 Antisemitismus anklicken >>>

 

Dokumentation - 2019 Update - Die BDS-Bewegung - Thema im Bundestag  >>>
 

Hanin: ein Staat für alle! - oder: vom kleinen demokratischen Frühling in Wien - Wilhelm Langthaler - Hanin Zoabis Auftreten in Wien war fulminant – in doppelter Hinsicht. Einerseits pochte sie auf das demokratische Grundprinzip, nach dem allen Menschen die gleichen Rechte zustehen. Es bedürfe einer Dekolonisierung, dem Ende des herrschaftlichen Überlegenheitsdünkels. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Andererseits hat der Versuch ihrer De-Facto-Unterdrückung nach dem israelischen Muster zu einem Sturm der Entrüstung geführt, der schließlich der Israel-Lobby Grenzen aufgezeigt und demokratische Meinungsäußerung erfolgreich verteidigt hat.



Wiener Aufbäumen gegen die Israel-Lobby
- Begonnen hatte alles nach dem in den letzten Jahren üblich gewordenen Muster. Die Kolonial-Propagandisten erzählten hinter den Kulissen ihre Schauergeschichten vom linken Antisemitismus, fatalerweise gestützt auf die Autorität des DÖW. (Zentrale Figur ist dabei Schiedel-Peham, den auch Kurz-Strache gebucht haben, um sie vom historischen Antisemitismus zu entschuldigen und ihn gegen Muslime und Israelkritiker zu lenken.) Diverse Politiker und Funktionäre lassen sich davon gerne beeindrucken und gehen präventiv davor in die Knie. Sie glauben die kulturchauvinistische Kolonialideologie, die den Holocaust auf unerhörte Weise missbraucht, entweder selber oder denken, dass Widerstand zwecklos sei.

In diesem Fall war das Verhalten des WUK-Vorstands besonders rückgratlos und kann als Lehrbeispiel für Duckmäusertum dienen. (Methodisch ähnlich wie das Verhalten der Sozialdemokratie vor dem Faschismus.) Monatelange war die Veranstaltung mit Hanin Zoabi mit den AktivistInnen des WUK plenar vorbereitet worden. Man war sich des zu erwartenden Drucks bewusst und hatte auch den Vorstand davon in Kenntnis gesetzt, der die Sache bestätigt hatte. Alles schien gesichert. Die ersten verleumderischen Anrufe und Briefe gingen wie erwartet ca. zehn Tage vor dem Ereignis ein, doch an der Basis blieb man unbeeindruckt und fest entschlossen. Doch in der Zwischenzeit war der Vorstand in Panik verfallen und suchte nach Rechtfertigungen für eine Absage auch gegen die Beschlusslage der WUK-Gremien. So begann man ein Bedrohungsszenario aufzubauen:

Man argumentierte, dass die Subventionen akut gefährdet seien, so wie es Vizebürgermeisterin Hebein angedeutet hatte. Tatsache ist jedoch, dass kein einziger zuständiger Amtsträger des Magistrats interveniert hatte. Diverse Gespräche und Recherchen zeigten im Gegenteil, dass die Stadt die Veranstaltung durchaus geduldet hätte. Denn auch diese wollen sich von der Israel-Lobby nicht vor sich hertreiben lassen, auch wenn sie zu keinem offenen Widerstand bereit sind. So gab es dann gegen den Aktionsradius, wo die Veranstaltung schließlich stattfinden konnte, keine einzige Intervention.

Ganzer Text und Links zu Videos und Bildern  >>>

 

Wie Netanjahu die Demokratie aushebelt - 21. 5. 2019 - Gil Yaron - Bei den Wahlen in Israel sieht es nach einem knappen Sieg für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus. Das könnte zu weitreichenden Veränderungen im Land führen. WELT-Korrespondent Gil Yaron berichtet aus Tel Aviv.

Israels Regierungschef lässt nichts unversucht, um drei Anklagen wegen Amtsmissbrauch und Korruption zu verhindern. Mit neuen Gesetzen will er die Justiz entmachten und sich auf Dauer Immunität sichern.

Vor einem Monat bereits wurde Benjamin Netanjahu zu einer fünften Amtszeit als israelischer Ministerpräsident gewählt. Bevor er jedoch der Knesset seine neue Regierung vorstellen kann, hat er noch lange Verhandlungen vor sich. Noch ist völlig unklar, wer welches Amt bekleiden wird, wie die neuen Koalitionsverträge aussehen werden, ja selbst, welche Parteien letztlich mit im Boot sitzen werden.

Eines aber zeichnet sich schon jetzt ab: Netanjahu wird in seiner nächsten Legislaturperiode alles daran setzen, die eigene Haut vor drei Anklagen wegen Amtsmissbrauch und Korruption zu retten. Um der Justiz zu entgehen, bedient sich der Premier nicht nur vieler juristischer Finessen. Er scheint sogar bereit zu sein, die Gewaltenteilung im Staat zu seinen Gunsten neu zu definieren und Israels Demokratie zu gefährden.

Ein treuer Parteifreund machte, offenbar im Auftrag Netanjahus, nun den ersten Schritt. Miki Sohar von der Likud-Partei reichte einen Gesetzentwurf ein, wonach Knesset-Abgeordnete automatisch volle Immunität vor Strafverfolgung genießen   >>>

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

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