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Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen "Palästina-Kongress“ geben eine Pressekonferenz in der Skalitzer Straße in Kreuzberg. Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» wurde gestern nach zwei Stunden abgebrochen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik
:Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert.
Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.

Uta Schleiermacher - 17. 4. 2024

Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab – ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische Anwält*innen Verein RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Veranstalter*innnen des Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen Verbot aufgrund des Videobeitrags“.

Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt, heißt es weiter.

Ihre Kritik wollten die Anwält*innen dabei unabhängig von der Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses, bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unvereinbar.

„Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“

Die bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU zog „im Sinne der   mehr >>>

Jurist über „Palästina-Kongress“

:„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

Claudius Prösse - 15. 4. 2024 - DAS INTERVIEW FÜHRTE CLAUDIUS PRÖSSE

taz: Herr Plöse, Sie gehören zu dem Kollektiv von AnwältInnen, das die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ am Wochenende beraten hat. Der Kongress wurde von der Polizei aufgelöst. Können Sie noch einmal schildern, wie es dazu kam?

Michael Plöse: Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.

Und das fand statt?

Das fand am Montag vergangener Woche statt – mit einem leitenden Polizeidirektor der Landespolizeidirektion, dem voraussichtlichen Einsatzleiter, jemandem vom Planungsstab und vom LKA, außerdem Vertretern vom Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme“ und des Orgateams. Es war ein sehr höfliches, auf gegenseitiges Verständnis abzielendes Gespräch. Die Polizei hat uns klargemacht, dass sie vor Ort sein müsse, die VeranstalterInnen haben ihrerseits darum gebeten, dass die PolizistInnen im Raum erkennbar seien sollten. Sie teilten auch mit, welche Personen eingeladen sind und dass Redebeiträge von Auswärtigen abgespielt werden würden. Von uns wurde zugesichert, die eingeschickten Redebeiträge vorab auf mögliche strafbare Inhalte zu prüfen. Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Bezüglich der Teilnehmenden sagten sie, sie würden sich noch einmal melden, wenn ihnen etwas auffalle. Das war nicht der Fall.

Michael Plöse ist Rechtsanwalt sowie Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Dort unterrichtet er u. a. das Recht der Versammlung, des polizeilichen Zwangs und der Datenverarbeitung im BA-Studiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst.

Eigentlich sollte die Versammlung über das Wochenende verteilt 650 Teilnehmenden Platz bieten, am Ende waren nur 250 erlaubt. Wie kam es dazu?

Als wir mitbekamen, dass die Polizei alle möglichen Säle prophylaktisch aufgesucht und die VermieterInnen befragt hatte, haben wir uns entschlossen, ihr den Ort am Donnerstag mitzuteilen und für den Freitag zu einer gemeinsamen Begehung einzuladen. Zu der erschienen auch das Bauamt und jemand von der Feuerwehr. Im Anschluss sagte der zuständige Polizeiführer, die geplante Personenzahl sei zu hoch bemessen, zur Wahrung der Sicherheit könnten nur 250 Personen in den Raum.   mehr >>>

A
 

Nancy Faesers „islamistische Szene“

Jakob Reimann - 17. April 2024

Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.

Auf dem Palästina-Kongress wollten Menschen, die sich für ein Ende des Krieges in Gaza und für Frieden in der Region einsetzen, sich drei Tage lang austauschen, streiten und in diesen für die Palästina-Solidarität so düsteren Zeiten gegenseitig Mut machen. Im Vorfeld versuchte die lokale wie die Bundespolitik alles, um den Kongress zu verbieten. Vergeblich. Daher wurde die Polizei vorangeschickt, um diese Aufgabe zu übernehmen. Nach wenigen Minuten stürmten Dutzende Uniformierte die Bühne, unterbrachen die Videobotschaft des Palästinensers Salman Abu Sitta und verboten den Kongress.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lieferte im Nachhinein die ideologische Begründung für diese Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und sorgte damit bei Beobachter*innen für Kopfschütteln: „Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird“, sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Und weiter, man behalte „die islamistische Szene sehr eng im Visier“. War hier in Berlin-Tempelhof also die „islamistische Szene“ zu Gange?

Der Kongress wurde vom linken Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost angemeldet. Die weiteren Organisatoren sowie die Redner*innen haben zumeist einen marxistischen, linken und/oder feministischen Hintergrund und entstammen atheistischen oder säkularen Zusammenhängen. Darunter beispielswiese der Abgeordnete im irischen Unterhaus Richard Boyd Barrett von den Sozialisten, Wissam Fakher von der Antidiskriminierungsgruppe „Unidiversität“ der Uni Kassel, die ehemalige spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von Podemos, der renommierte palästinensisch-US-amerikanische Journalist Ali Abunimah, die jemenitische Friedensnoblepreisträgerin Tawakkol Karam, der palästinensisch-britische Arzt und Rektor der University of Glasgow Ghassan Abu Sittah, der ehemalige Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis, Yuval Gal von der niederländischen Linken Bij1, die jüdischen Aktivisten Shir Hever und Wieland Hoban und weitere Marxist*innen, Feminist*innen Aktivist*innen, Professor*innen aus Iran, Palästina, Kurdistan, USA und andernorts.

Auf Anfrage von Freiheitsliebe beim Bundesinnenministerium, wen die Ministerin der „islamistischen Szene“ zurechne und wer genau „islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden“ verbreite, wiederholte eine Sprecherin in einer vorgefertigten Antwort lediglich die grotesken Vorwürfe. Die Ministerin finde das Verbot der Veranstaltung „richtig und notwendig“, denn: „Antisemitische und islamistische Straftaten werden nicht geduldet.“ Eine Auskunft zu Einzelfällen etwa zu verhängten Einreiseverboten sei leider „nicht möglich“. Ministerin Faeser verleumdet also pauschal Dutzende Menschen und stellt sie in die Ecke des Antisemitismus und Islamismus, doch hält es nicht für nötig zu begründen, welche „islamistische Propaganda“ etwa Varoufakis denn jemals geäußert hätte. Die Arroganz der Macht erfindet sich hier gerade neu.

Auf die Frage des Journalisten Tilo Jung auf der Bundespressekonferenz, wie Ministerin Faeser auf die Behauptung „islamistischer Propaganda und islamistische Szene“ käme, antwortet die stellvertretende Leiterin des Pressereferats im BMI Sonja Kock, sichtlich unwohl in ihrer Rolle: „Sie können davon ausgehen, dass sie sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht.“ Die Nachfrage, ob nach Ansicht der Ministerin „Juden und Jüdinnen zur islamistischen Szene hier in Deutschland gehören“, wird mit „Ich habe den Worten der Ministerin an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.“ abgewatscht.   mehr >>>

Unterstützung Israels im Gaza-Krieg hat die Beziehungen Deutschlands zur arabischen Welt beschädigt

17. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Deutschlands entschiedene Unterstützung Israels im Gaza-Krieg hat den Beziehungen zur arabischen Welt geschadet und ist "definitiv ein Problem", sagte ein führender deutscher Nahost-Experte am Mittwoch, berichtet die Agentur Anadolu.

"Die Einschätzung ist, dass Deutschlands Beziehungen zur arabischen Welt seit der Fußballweltmeisterschaft in Katar sicherlich beschädigt sind", sagte Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Deutschland ist international, insbesondere in den arabischen Ländern, für seine einseitige Unterstützung Israels im Gazastreifen kritisiert worden, vor allem wenn es um Waffenlieferungen an den jüdischen Staat geht.

Auf die Frage, wie Deutschland gegen pro-palästinensische Veranstaltungen vorgeht, sagte Reinicke, die Rückmeldungen, die er zu diesem Thema erhalten habe, seien in der Tat "sehr schlecht".

"Letztlich wird dies als Einschränkung der Meinungsäußerung verstanden, und ich glaube nicht, dass dies das Bild eines weltoffenen Deutschlands in der arabischen Region unterstützt", sagte er.

Deutschland wurde weithin für die Auflösung des Palästina-Kongresses am Wochenende verurteilt, da es mehreren hochrangigen Rednern sogar die Einreise nach Deutschland verwehrte, um auf dem Treffen in Berlin zu sprechen.

Unterdessen forderte Reinicke verstärkte internationale diplomatische Bemühungen zur Lösung des iranisch-israelischen Konflikts und des Krieges in Gaza.

Weder der Konflikt in Gaza noch die iranisch-israelische Krise können militärisch gewonnen werden. "Der einzige Weg, um Sicherheit für Israel und die anderen Staaten hier zu erreichen, ist der Frieden", sagte Reinicke.

Er plädierte für die Schaffung eines "kollektiven Sicherheitssystems" im Nahen Osten, das die Sicherheitsinteressen aller Länder der Region berücksichtige.  Quelle

In Khan Younis ist nur noch wenig übrig

Ruwaida Amer - 12. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Al-Aqsa-Universität in Khan Younis ist eines von vielen Gebieten in Khan Younis, denen Israel enorme Schäden zugefügt hat. Ruwaida Amer
Khaled Arqoub war schockiert, als er sah, dass sein Haus dem Erdboden gleichgemacht worden war.

Es und die benachbarten Gebäude wurden zerstört, nachdem israelische Truppen mit Panzern in die Stadt Khan Younis einmarschiert waren.

"Ich habe alles verloren", sagte Arqoub.

Als Israel seine Bodeninvasion begann, verließ Arquob sein Haus und ging nach al-Mawasi, einem Gebiet im südlichen Gazastreifen. Er kehrte erst nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte vor einigen Tagen nach Khan Younis zurück.

"Als ich in die Stadt kam, war die Zerstörung, die ich sah, enorm", sagte er. "Nichts war unversehrt geblieben."

Seine Rückkehr fiel mit dem Eid al-Fitr zusammen. Während das Zuckerfest eigentlich ein festlicher Anlass sein sollte, hat es sich für die Menschen in Khan Younis und anderen Teilen des Gazastreifens als eine schlimme Zeit erwiesen.

"Die Stadt ist grau geworden und alles Bunte ist verschwunden", sagte Arquob.

"Es ist kein Ort, an dem man leben kann. Aber wir werden zurückkommen. Ich werde ein Zelt auf den Trümmern meines Hauses aufstellen."

Er wies darauf hin, dass die örtlichen Behörden bereits bemüht sind, die Straßen der Stadt wieder freizugeben und die Wasserversorgung wiederherzustellen. "Wir wollen, dass die Stadt wieder zum Leben erwacht", fügte er hinzu.

"Ein Trümmerhaufen"
Najla Miqdad konnte nicht aufhören zu weinen, als sie sah, was mit ihrem Viertel geschehen war.

Am ersten Tag des Zuckerfestes machte sie sich auf den Weg von al-Mawasi, wohin sie gezogen war, nach al-Amal, ihrem Heimatviertel in Khan Younis.

"Ich kam hierher, um mein Haus zu inspizieren", sagte sie. "Aber ich habe kein Haus gefunden. Ich habe nichts gefunden."

"Was ich fand, war Zerstörung", fügte sie hinzu. "Es war, als hätte ein Erdbeben die Stadt erschüttert."

Ihr Viertel hat sich bis zur Unkenntlichkeit verändert.

Massive Zerstörung in Khan Younis. Ruwaida Amer
"Neben uns gab es eine Apotheke und einen Markt", sagte sie. "Jetzt gibt es dort nichts mehr."

"Ich fühle einen Schmerz in meinem Herzen. Wir haben viele Jahre lang gearbeitet, um unser Haus zu bauen, und es wurde innerhalb weniger Minuten zerstört."

Dennoch ist sie entschlossen, ihr Leben in der gleichen Gegend neu aufzubauen. "Wir können nirgendwo anders hin", sagte sie.

Salem al-Akhras bemerkte, dass die "Merkmale der Stadt zu verschwinden begannen", als er sich ihr während des Zuckerfestes in dieser Woche näherte.

Er sprach von einem Einkaufszentrum namens Golden. Obwohl es erst seit ein paar Jahren in Betrieb ist, war es vor dem Zuckerfest ein beliebter Ort zum Einkaufen.

"Jetzt ist es nur noch ein Trümmerhaufen", sagte er.

Besonders betroffen war er vom Stadtzentrum, wo er vor dem aktuellen Krieg in einem Bekleidungsgeschäft gearbeitet hatte. Das Geschäft ist - wie so vieles andere - zerstört worden.

"Wie viele Flugzeuge haben die Gegend bombardiert?", fragte er. "Es sah aus, als wäre es von einer Atombombe getroffen worden."  Quelle

Aktivisten und Google-Mitarbeiter protestierten am 16. April 2024 bei Google in New York City und Sunnyvale, Kalifornien (X/No Tech for Apartheid)

Googler gegen Völkermord": Tech-Riese ordnet Verhaftung von Mitarbeitern an, die gegen Vertrag mit Israel protestieren

Die interne Wut über Googles 1,2 Milliarden Dollar schweren Project Nimbus-Vertrag mit Israel ist inmitten von Israels Krieg gegen Gaza gewachsen

MEE-Mitarbeiter - 17. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Mehrere Google-Mitarbeiter wurden am Dienstagabend in den Büros des Unternehmens in New York City und Sunnyvale, Kalifornien, festgenommen, nachdem das Unternehmen die Polizei gerufen hatte, um einen Protest gegen die Zusammenarbeit von Google mit der israelischen Regierung aufzulösen.

Die Polizei betrat einen Konferenzraum in Googles Büro in Sunnyvale und entfernte Demonstranten, die palästinensische Keffiyehs und T-Shirts mit der Aufschrift "Googler gegen Völkermord" trugen.

Die Demonstranten erklärten, dass sie so lange vor den Büros des Unternehmens sitzen würden, bis sie entfernt würden oder ihr Arbeitgeber seinen 1,2 Milliarden Dollar schweren "Project Nimbus"-Vertrag mit der israelischen Regierung fallen lasse.

Das Projekt, das 2021 von Google und Amazon angekündigt wurde, stellt der israelischen Regierung fortschrittliche künstliche Intelligenz und maschinelle Lernfähigkeiten zur Verfügung. Seitdem hat es bei einigen Google-Mitarbeitern, die Israels Behandlung von Palästinensern verurteilt haben, Gegenreaktionen ausgelöst. Diese Kritik ist angesichts des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen, in dem mehr als 33.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, getötet wurden, wieder aufgeflammt.

Google schaltete die Polizei ein, nachdem der 10-stündige Sitzstreik die Arbeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens, einschließlich des Büros von Google Cloud CEO Thomas Kurian in Sunnyvale, behinderte. Das Sit-in wurde von der Gruppe "No Tech for Apartheid" organisiert.

Laut Jane Chung, Sprecherin der Demonstranten, wurden neun Mitarbeiter in New York und Kalifornien verhaftet.

"Die Google-Führungskräfte haben sich entschieden, Mitarbeiter zu verhaften, weil sie sich gegen den Einsatz unserer Technologie zur Unterstützung des ersten KI-gestützten Völkermords ausgesprochen haben", sagte der Google-Software-Ingenieur Mohammad Khatami, einer der in New York verhafteten Demonstranten, gegenüber Democracy Now.

Eine von No Tech for Apartheid in Umlauf gebrachte Online-Petition, die Google und Amazon auffordert, das Nimbus-Projekt zu stoppen, hatte bis Mittwochabend 94.494 Unterstützer und damit fast die von der Gruppe gesetzte Schwelle von 95.000 erreicht.

"Ihre Technologie unterstützt direkt die anhaltende ethnische Säuberung des Gazastreifens und die jüngste völkermörderische Bombardierung des Gazastreifens, die letzten Monat begann", heißt es in dem Brief.

"Solange Ihre Technologie das israelische Militär und die israelische Regierung mit Strom versorgt, sind Sie aktiv an diesem Völkermord beteiligt".

Die Protestbewegung entstand, nachdem Kritiker Google vorwarfen, pro-palästinensische Stimmen mundtot zu machen.

Im März entließ Google einen Mitarbeiter, der während einer Präsentation von Barak Regev, dem israelischen Geschäftsführer von Google, in New York City rief: "Ich weigere mich, Technologien zu entwickeln, die Völkermord unterstützen.

Im Dezember hielten Google-Mitarbeiter und No Tech for Apartheid in London eine Mahnwache für die Software-Ingenieurin Mai Ubeid ab, die Absolventin des von Google finanzierten Coding-Bootcamps Gaza Sky Geeks war und im Jahr 2020 am Beschleunigungsprogramm Google for Startups teilnahm.

Ubeid wurde am 31. Oktober zusammen mit ihrer gesamten Familie bei einem Luftangriff während des israelischen Krieges gegen Gaza getötet.   Quelle

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Israelische Drohnen locken Palästinenser mit Aufnahmen weinender Kinder und erschießen sie dann

Einheimische berichten, dass israelische Quadcopter Menschen aus ihren Häusern locken, indem sie Töne von Frauen und Kindern in Not abspielen

Maha Hussaini in Gaza-Streifen, besetztes Palästina - 17. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Quadcopter wenden eine "bizarre" neue Taktik an, indem sie Tonaufnahmen von weinenden Säuglingen und Frauen abspielen, um Palästinenser an Orte zu locken, an denen sie angegriffen werden können.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wachten die Bewohner des nördlichen Teils des Nuseirat-Flüchtlingslagers im Gazastreifen auf und hörten weinende Babys und Frauen, die um Hilfe riefen.

Als sie nach draußen gingen, um die Quelle der Schreie ausfindig zu machen und Hilfe zu leisten, eröffneten israelische Quadcopter Berichten zufolge direkt das Feuer auf sie.

Samira Abu al-Leil, eine Bewohnerin des Flüchtlingslagers, sagte gegenüber Middle East Eye, sie habe gehört, wie israelische Quadcopter das Feuer eröffneten, während und kurz nach dem Abspielen der aufgezeichneten Geräusche, die mehrere Minuten andauerten und sich in der Nacht zum Montag mehrfach wiederholten.

"Ich hörte eine Frau, die weinte und um Hilfe schrie und sagte: 'Helft mir, mein Sohn wurde gemartert'. Die Geräusche kamen von der Straße, und sie waren bizarr", sagte der 49-Jährige.

"Einige Männer eilten zur Rettung hinaus, nur um von den Quadcoptern, die die ganze Nacht lang herumflogen, erschossen zu werden."

Augenzeugen zufolge wurden in der Nacht mindestens sieben bis zehn Menschen durch das Feuer der Quadrocopter verletzt.

Die Verletzungen waren schwer: Einige wurden direkt in den Kopf geschossen.

Anwohner konnten den Opfern nicht helfen, da die Quadrocopter auf alles schossen, was sich bewegte". Es gelang jedoch einem Krankenwagen, das Gebiet zu erreichen und die Opfer ins Krankenhaus zu bringen.

"Nachts sind die Straßen normalerweise leer und die Menschen sind in ihren Häusern", fügte Leil hinzu. "Wenn die Quadrocopter das Feuer eröffnen, treffen sie nur die Dächer und Straßen, sie finden keine Menschen, auf die sie schießen können. Sie spielten also diese Geräusche, weil sie die Natur unserer Gesellschaft kennen; sie wissen, dass die Männer versuchen würden, Hilfe zu leisten. Sie wollten, dass sie rausgehen, damit sie sie erschießen können", sagte sie.

"Gestern und in der Nacht davor haben Quadcopter-Geschosse unser Dach, unsere Tür und die Straße vor unserem Haus getroffen. Aber gestern Morgen feuerten sie eine Art Sprengbombe mit Schrapnell ab, die sich überall in unserem Viertel verteilte und viele Bewohner verletzte."

Angriffe von Quadcoptern nehmen zu
Quadcopter sind ferngesteuerte Drohnen, die seit dem 7. Oktober in großem Umfang gegen palästinensische Kämpfer und Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt werden.

Diese Technologie ersetzt allmählich die Bodentruppen und hilft bei der Identifizierung von Zielen, der individuellen Zielerfassung und der Sicherung von Gebieten, in denen israelische Soldaten stationiert sind.

Darüber hinaus können Quadcopter vorgelagerte Stellungen auskundschaften, Personen in Wohnhäusern ins Visier nehmen und Menschenmengen auf öffentlichen Plätzen auseinander treiben.

Ein bedeutendes Ereignis, bei dem Quadcopter zum Einsatz kamen, ereignete sich während des "Mehlmassakers" am 11. Januar in der al-Rasheed-Straße in der Nähe der Küste von Gaza-Stadt. Zahlreiche Zeugen berichteten, dass Quadcopter auf Hunderte von Menschen schossen, die auf die Ankunft von Hilfslieferungen warteten.

Muhammed Abu Youssef, 19, sagte gegenüber MEE, er habe am Montag gegen 2 Uhr morgens die Schreie von Babys gehört. Da die Menschen jedoch in den sozialen Medien auf die Quelle dieser Geräusche aufmerksam machten, entschied er sich, nicht nach draußen zu gehen.

Wir sind nicht hinausgegangen, weil wir erfahren haben, dass es sich nur um Aufnahmen handelt, die von den Quadcoptern abgespielt werden, um uns nach draußen zu locken.
- Muhammed Abu Youssef, Lagerbewohner

"Aus den Quadcoptern kamen verschiedene Geräusche. Sie machten Geräusche, manche Aufnahmen waren verständlich, manche nicht. Die Geräusche dauerten etwa 30 bis 60 Minuten, dann begannen die Quadrocopter das Feuer zu eröffnen und Bomben in der Nachbarschaft abzufeuern", sagte er.

"Wir gingen nicht hinaus, weil wir erfuhren, dass es sich nur um Aufnahmen handelte, die von den Quadcoptern abgespielt wurden, um uns ins Freie zu locken.

Auf einem Video, das ein Bewohner des Flüchtlingslagers Nuseirat aufgenommen hat und das in den sozialen Medien kursiert, sind Geräusche von weinenden Kleinkindern zu sehen. Der Bewohner erklärte, dass es sich dabei um voraufgezeichnete Geräusche handelt, die von israelischen Quadcoptern abgespielt werden.

"In den letzten drei Tagen gab es mindestens 12 Verletzte durch den Beschuss von Quadcoptern. Allein heute Morgen haben wir sechs Verletzte aus der Nachbarschaft gerettet. Die Verletzungen waren schwerwiegend: einige wurden direkt in den Kopf geschossen".

Nach Angaben der Bewohner enthielten die Tonaufnahmen auch Lieder auf Hebräisch und Arabisch, darunter Kinderlieder, Geräusche von Zusammenstößen und fahrenden Panzern, Stimmen bewaffneter palästinensischer Männer und Stimmen von umherziehenden Verkäufern von Reinigungsmitteln, die den Bewohnern des Gazastreifens vertraut sind.

Seit mehr als einer Woche führt die israelische Armee intensive militärische Angriffe auf den nordwestlichen Teil von Nuseirat durch und beschießt Einzelpersonen, Häuser und Wohnviertel mit Artillerie, Luft- und Marinebeschuss sowie mit Quadcopter-Schüssen.  Quelle

Zerstörung in Khan Younis, 10. April 2024. Foto von OCHA/Themba Linden

 
Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel
Flash Update #152

12. April 2024

Wichtige Ereignisse

Khan Younis wurde durch die massive Zerstörung der Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und anderer Infrastruktur erschüttert, wie eine behördenübergreifende Bewertungsmission der UN feststellt.

Viele Amputationen, die Leben retten konnten, hätten in Gaza vermieden werden können, wenn das Gesundheitssystem in Gaza noch funktionierte, berichten die Ärzte ohne Grenzen.

Ein UNICEF-Konvoi kam unter Beschuss, während er unterwegs in den Norden von Gaza lebensrettende Hilfsgüter zu liefern, darunter therapeutische Nahrung für Kinder, die von Unterernährung gefährdet waren und deren Tod vermieden werden konnte.

Etwa 114 neue Sperren wurden in der gesamten Westbank errichtet, darunter Ostjerusalem, seit dem 7. Oktober, die auch weiter die Freiheit der Bewegung, den Zugang zu Grunddiensten, Arbeitsplätzen und Märkten, als auch die Bewegung der Helfer, beeinträchtigen, wie Anfangsergebnisse einer neuen Überwachung der Sperren durch OCHA zeigen.

Gazastreifen Update

Israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer werden weiter in fast dem gesamten Gazastreifen verzeichnet, was zu weiteren zivilen Opfern, zu Vertreibungen und Zerstörung von Häusern sowie anderer ziviler Infrastruktur führt. Am 11. April verkündete das israelische Militär, dass eine Bodenoperation im zentralen Gaza begonnen hätte.

Vom Nachmittag des 8. Aprils bis 10:30 am 12. April wurden dem Gesundheitsministerium (MoH) zufolge in Gaza 427 Palästinenser getötet und 281 verletzt, davon in den letzten 24 Stunden 89 getötet und 120 verletzt. Vom 7. Oktober 2023 bis 10:30 am 12. April 2024 wurden mindestens 33.634 Palästinenser in Gaza getötet und 76.214 gemäß dem MoH in Gaza verletzt.

Die folgenden sind unter den tödlichen Vorfällen vom 7. bis zum 11. April:

Am 7. April wurden um circa 17:50 sechs Palästinenser Berichten zufolge getötet, als ein Reinigungsmittelladen im Nuseit-Lager, in Deir Al Balah, getroffen wurde.

Am 8. April, um circa 18:50, wurden fünf Palästinenser, darunter der Bürgermeister von Al Maghazi, Berichten zufolge getötet, als das Gebäude der Al Maghazi-Stadtverwaltung Deir Al Balah getroffen wurde. 

Am 9. April, um 22:40, wurden fünf Palästinenser, darunter Kinder, Berichten zufolge getötet und andere verletzt, als ein Haus im Osten von Jabaliya Stadt, im Norden von Gazam, getroffen wurde. 

Am 9.April, um circa 20:35, wurden Berichten zufolge 14 Palästinenser getötet und andere verletzt, als ein Haus im An Nuseirat-Flüchtlingslager, in Deir al Balah, getroffen wurde.

Am 10. April, um circa 16:00, wurden sechs Palästinenser, darunter drei Erwachsene und drei Kinder, getötet und ein Kind verletzt, als ein Fahrzeug im Beach-Lager getroffen wurde.

Am 11. April, um circa 7:00, wurden mindestens drei Palästinenser getötet und weitere verletzt, als eine UNRWA-Schule im An Nuseirat-Neuem Lager, in Deir al Balah, getroffen wurde.

Am 11. April, um circa 11:10, wurden sechs Palästinenser getötet und andere verletzt, als eine Gruppe von Menschen im Viertel von Al Junina in Rafah getroffen wurde.

Am 11. April, um circa 15:00, wurden mindestens sechs Palästinenser getötet, als Firas öffentlicher Markt in Gaza Stadt getroffen wurde.

Vom Nachmittag des 8. und dem des 12. Aprils wurden keine israelischen Soldaten Berichten zufolge in Gaza getötet. Bis zum 12. April wurden 259 Soldaten getötet und 1.561 in Gaza verletzt seit dem Beginn der Bodenoperation dem israelischen Militär zufolge. Darüber hinaus wurden mehr als 1.200 Israelis und Ausländer, darunter 33 Kinder, in Israel getötet, die breite Mehrheit am 7. Oktober. Bis zum 12. April schätzen die israelischen Behörden, dass 133 Israelis und Ausländer in Gaza weiterhin gefangen gehalten werden, unter ihnen Todesfälle, deren Leichname zurückgehalten werden.

In Khan Younis wurden massiv Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Medizinische Zentren, Straßen und andere Infrastruktur zerstört einer behördenübergreifenden Bewertungsmission für das Gebiet am 10. April zufolge, nachdem sich die israelischen Truppen zurückgezogen hatten. Ein Lagerhaus der UN und das Nasser-Krankenhaus waren unter den Gebäuden, an denen schwere Schäden festgestellt wurden, darunter große Mengen an Medikamenten und Traumaprodukten, die als humanitäre Hilfe bereitgestellt worden waren. Die Feindseligkeiten haben ebenso das Nasser-, Al Amal- und Al-Khair-Krankenhaus außer Betrieb gesetzt, weshalb Bewertungen notwendig sind, um  festzustellen, ob medizinische Spezialgeräte, CT-Scanner, Sauerstoffanlagen, Generatoren und Solarzellen weiterhin funktionieren. Die WHO-Mitarbeiter beschrieben die Zerstörung als „eine, die in keinem Verhältnis zu irgendetwas steht, was man sich vorstellen kann“. Das UN-Team, das sich aus Vertretern der OCHA, UNRWA, WHO, WFP, UNMAS und UNFPA zusammensetzte, berichtete auch, dass die Zivilpersonen, die in das Gebiet zurückgekehrt waren und diejenigen, die während der Kämpfe geblieben waren, mit gravierenden Engpässen von Lebensmitteln, Wasser und anderen wichtigen Gütern und massiven Sicherheitsrisiken durch die vorhandene nicht explodierten Kampfmittel (UXOS), darunter 1.000 Pfund Bomben, die an den wichtigen Straßenkreuzungen und den Schulen lagen, konfrontierten.

Unter denen, die gefährdet sind, sind Tausende von Binnenvertriebenen (IDPs), die eine Vielfalt an humanitären Unterstützungsdienste erfordern, darunter Gesundheit, Wasser und Sanitär, Nahrung und spezielle Unterstützung für Frauen und behinderte Menschen, wie der Humanitäre Koordinator ad interim Jamie McGoldrick bei einem Besuch am 9. April in einer UNRWA-Schule, die Zehntausende von Binnenvertriebenen in Khan Younis beherbergt, berichtet.

Viele lebensrettende Amputationen und plastische Chirurgie zur Rettung von Gliedmaßen hätten vermieden werden können, wenn das Gesundheitssystem in Gaza noch funktionierte, wie die Ärzte ohne Grenzen (MSF) am 8. April berichteten. Stattdessen mussten die Ärzte aufgrund der Dezimierung des Gesundheitssystems, des extremen Mangels an Ressourcen und willkürlichen   Einschränkungen der Einfuhr von Hilfstransporten in Gaza “einen Patienten sedieren, um ihn zu intubieren und sein Leben zu retten, oder einen Krampfanfall zu behandeln, da dasselbe Medikament benötigt wird“, bestätigt der Stellvertretende Programmdirektor der MSF für den Nahen Osten.  Außer Quetschungen des Unterleibs und des Brustkorbs, Bein- und Armamputationen und schweren Verbrennungen, die durch Bombardierungen von Gebäuden und Zelten verursacht wurden, und Zivilpersonen, die unter den Trümmern begraben wurden, sahen die MSF in Gaza auch Fälle von Kindern mit Schusswunden, die von Quadcopter-Dronen und Scharfschützenfeuer getroffen wurden. In einem Video auf sozialen Medien am 11. April beschrieb die UNICEF-Sprecherin, Tess Ingram, am 11. April ihre Begegnung mit einem neunjährigen Mädel, Juri, das schwer verletzt wurde, als das Haus seiner Großeltern getroffen wurde und es im Europäischen Krankenhaus 16 Tage lang mit großen offenen Wunden gelegen hat, die nicht in Gaza behandelt werden können, in der Hoffnung, dringend aus Gaza evakuiert zu werden. Ingram betonte, dass all „das die Welt nicht akzeptieren kann“.  In einer Erklärung, die „Medical Aid for Palestinians“ (MAP) am 8. April veröffentlichte, betonten sie die Auswirkung des Konfliktes auf Gesundheitsmitarbeiter, deren Tote Berichten zufolge die Gesamtzahl aller in den Jahren 2021 und 2022 in Konflikten getöteten Gesundheitsmitarbeiter überstieg.  Nach sechs Monaten eines unerbittlichen Konfliktes „ist kein sicherer Platz in Gaza verblieben – nicht für Gesundheitsversorgungshelfer, nicht für Kinder, nicht für Zivilpersonen, nicht für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen“, betonte MAP. Dem Gesundheitsministerium in Gaza zufolge wurden seit Ausbruch der Feindseligkeiten 489 Gesundheitsmitarbeiter getötet.

Verzögerungen, Zugangsbeschränkungen und Schießereien sind unter den Hindernissen, mit denen die Hilfsdienstleister in Gaza konfrontiert sind, wie UNICEF am 10. April sagte, als einer ihrer humanitären Konvois von scharfer Munition getroffen wurde, während er lebensrettende Hilfsgüter in den Norden Gazas lieferte, darunter auch therapeutische Ernährung für Kinder, die von Unterernährung und vermeidbarer Sterblichkeit bedroht sind. Vom 6. und 12. April wurden 41 Prozent (7 von 17) der Hilfstransporte in den Norden von Gaza von den israelischen Behörden ermöglicht (einer davon nur teilweise), 41 Prozent (7)wurden abgelehnt oder behindert, auch durch die Kämpfe in der Nähe, und 17 Prozent (3) wurden von Partnern der Hilfsorganisationen hauptsächlich wegen logistischer Probleme aufgegeben. Ermöglichte Transporte involvierten Schnellbewertungen, Unterstützung bei würdigen Beerdigungen im Al Shifa-Krankenhaus und die Lieferung von wesentlichen Nahrungsgütern. Abgelehnte Transporte schließen zwei ein, die am 12. April circa 24.000 Liter Treibstoff liefern sollten, um die Notstromgeneratoren im Al Ahli Arab-Krankenhaus in Gang zu bringen. Eigenen Angaben zufolge wird UNRWA darüber hinaus weiterhin unverhältnismäßig durch die Zugangsbeschränkungen beeinträchtigt und war zuletzt Ende Januar fähig, Lebensmittel in den Norden von Gaza zu liefern. Im Süden von Gaza wurden 91 Prozent (31 von 34) der Anträge für Hilfstransporte in Gebiete, die eine Koordinierung erfordern, von den israelischen Behörden ermöglicht (darunter einer teilweise)  und 9 Prozent (3) wurden verweigert. Am 11. April unterstrich der Unter-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallkoordinator, Martin Griffiths, dass die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Zivilpersonen in Gaza "vorrangig bleibt,” indem er “alle Maßnahmen begrüßt, die die Menge und die Art der Hilfe für die Menschen in Gaza, ob sie durch die Luft, übers Meer oder am wichtigsten über Land geliefert wird, aufstockt“. Seit dem 7. Oktober gelangten mehr als 20.000 LKW-Ladungen nach Gaza, was ein Viertel der LKW-Ladungen war, die nach Gaza hätten gelangen können, wenn der vor der Krise vorhandene Tagesdurchschnitt von 500 LKW-Ladungen beibehalten worden wäre. 

Westbank Updates | 2.- 8. April 

Jüngste Entwicklung: In den frühen Morgenstunden des 12. Aprils erschossen israelische Streitkräfte zwei Palästinenser im Al Far'a-Flüchtlingslager und in Tubas Stadt.

Während der Berichtszeit vom 2. und 8. April wurden drei Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet, und einer erlag den Verletzungen, die er erlitten hatte, als er von israelischen Streitkräften bei einer Durchsuchungs- und Fahndungsoperation in Qabatiya Stadt, im Jenin Gouvernement, am 30. März angeschossen wurde. Einer wurde bei einem Schusswechsel mit israelischen Streitkräften im Dorf Ya’abad (Jenin-Gouvernement) am  4. April erschossen und ein weiterer, ein Zuschauer, wurde erschossen, als er auf dem Dach eines Hauses bei einem Schusswechsel zwischen israelischen Streitkräften und Palästinenser im Nur Shams-Flüchtlingslager (Tulkarm-Gouvernement) am 5. April stand. Außerdem wurde am 8. April ein 17-jähriges palästinensisches Mädel am Tayasir-Kontrollpunkt, im Tubas-Gouvernement, erschossen und sein Leichnam wurde von israelischen Streitkräften zurückgehalten; dem israelischen Militär zufolge versuchte es, einen Angriff mit dem Messer zu verüben. Seit dem 7. Oktober und bis zum 8. April wurden 432 Palästinenser, darunter 109 Kinder, von israelischen Streitkräften getötet, neun von Siedlern und drei entweder von israelischen Streitkräften oder Siedlern, in der gesamten Westbank, einschließlich Ostjerusalems. Außerdem wurden vier Palästinenser aus der Westbank oder Ostjerusalem getötet, die Angriffe in Israel verübten. 

Am 4. April erlag, wie die israelischen Medien berichteten,  ein Israeli seinen Verletzungen, die er am 31. März bei einem Messerangriff durch einen Palästinenser in Gan Yavne in der Nähe von Ashdod im Süden Israels erlitten hatte. Seit dem 7. Oktober wurden neun Israelis getötet und 83 in der Westbank verletzt, darunter Ostjerusalem. Die Todesfälle schließen fünf Mitglieder der israelischen Streitkräfte sowie vier Siedler ein, darunter acht, die von Palästinensern getötet wurden und einer, bei dem umstritten ist, ob er von einem Palästinenser oder einem Mitglied der israelischen Streitkräfte bei einem angeblichem Messerangriff getötet wurden. Außerdem wurden acht Israelis getötet und 23 bei palästinensischen Angriffen in Israel verletzt, alle von Palästinensern mit Ausnahme von einem, der versehentlich von einem Mitglied der israelischen Streitkräfte getötet wurde.

Etwa 35 Palästinenser, darunter vier Kinder, wurden von israelischen Streitkräften in der Berichtszeit verletzt, darunter 43 Prozent (15) bei einer Durchsuchungs- und Verhaftungsoperation am 6. April im Ad Duheisha-Flüchtlingslager im Bethlehem-Gouvernement. Unter den Verletzten war ein 21-jähriger Palästinenser, der sein linkes Auge verlor, als er von einem israelischen Soldaten geschlagen wurde, der ihn wegen einer Kontrolle des Personalausweises am Al Muraba'a-Kontrollpunktes anhielt, einem der zweiten südlichen Eingänge nach Nablus Stadt. Außerdem wurden eine israelische Soldatin und ein israelischer Siedler verletzt, als ein Palästinenser das Feuer auf einen Siedlerbus eröffnete, der über die Straße 55, in der Nähe des Dorfes An Nabi Elyas im Gouvernement Qalquiliya fuhr. Nach dem Vorfall führte die israelische Armee mehrfache Fahndungsoperationen durch und verhängte zusätzliche Bewegungseinschränkungen in den Gouvernements Qalqiliya und Tulkarm, die bis heute noch vorherrschen. Seit dem 7. Oktober wurden auch etwa 4.800 Palästinenser verletzt, darunter mindestens 743 Kinder, die Mehrheit von israelischen Streitkräften, darunter circa 1.590 von scharfer Munition verletzt und 28 von Schrapnell durch Luftangriffe oder durch schultergesteuerte Raketen.

Dem Palästinensischen Gefängnisclub zufolge sind 14 palästinensische Gefangene, darunter einige Inhaber der israelischen Staatsbürgerschaft,  sind in israelischen Gefängnissen seit dem 7. Oktober gestorben.  Am 7. April erklärte der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in den besetzten palästinensischen Gebieten, Ajith Sunghay, dass es seit dem 7. Oktober eine „weitere Verschlechterung der Bedingungen für die Gefangenen gab und sich das Ausmaß und die Misshandlungen sowie die Folter intenssivierte ”.

Während der Berichtszeit verübten israelische Siedler 11 Angriffe gegen Palästinenser in der gesamten Westbank, was zu Opfern und/oder Schäden am Eigentum führte. Zwei palästinensische Schafhirte wurden brutal in der Nähe der Gemeinden As Safeer und Susiya bei verschiedenen Vorfällen am 2. April geschlagen. 

Am  4. April setzten israelische Siedler vier saisonale palästinensische Unterkünfte in der Ras 'Ein al 'Auja Gemeinde in Brand und verwüsteten einen landwirtschaftlichen Raum in der Nähe des Dorfes Qusra in Nablus.

Am 3. April warfen Siedler Steine auf das Hause, zerschlug Fenster in der H2-Zone von Hebron Stadt. Darüber hinaus stahlen Siedler, was letzte Woche nicht berichtet wurde, mehr als 50 Schafen   in Barriyet Tuqu’ in Bethlehem am 1. April und zerstörte mit Bulldozern fünf palästinensische saisonale Viehzuchtstrukturen Umm Daleen in Jericho am 28. März.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat OCHA 727 israelische Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, die zu palästinensischen Opfern (72 Fälle), Schäden am palästinensischem Eigentum (578 Fälle) oder sowohl zu Opfern als auch zu Schäden am Eigentum (77 Fälle) führten. Die am meisten davon betroffenen Gouvernements sind Nablus (175 Fälle), gefolgt von Hebron (155) und Ramallah (145).

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 206 palästinensische Haushalte vertrieben, die aus 1.244 Menschen bestanden, die meisten von ihnen waren Hirtenfamilien, darunter 603 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen.

Vom 2. bis 8. April wurden vier Wohnstrukturen, zwei, die sich noch im Bau befanden, aufgrund fehlender von Israel ausgestellter Genehmigung, was zur Vertreibung von sechs Menschen, darunter drei Kinder, in Jabal al Mukabbir in Ostjerusalem und As Samu’ in Hebron führte.

Seit dem 7. Oktober wurden etwa 280 Palästinenser im Durchschnitt pro Monat aufgrund von Zerstörungen (alle Arten) vertrieben, im Vergleich zu einem monatlichen Durchschnitt von 128 Palästinensern, die in den ersten neun Monaten von 2023 vertrieben wurden.

Anfangsergebnisse einer neuen Überwachung der Absperrung von OCHA zeigt, dass etwa 114 neue Sperren in der gesamten Westbank, darunter Ostjerusalem, seit der Eskalierung der Feindseligkeiten im Oktober 2023 errichtet. Die Absperrungen, die die Kontrollpunkte einschließen, Erdwälle, Straßenblöcke und Straßentore haben weiterhin den Zugang der Palästinenser zu Grunddienstleistungen, Arbeitsplätzen und Märkten sowie die Bewegung der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, die Bewertungen ausführen oder Hilfe liefern wollen, zu verhindern.

Das bringt die Gesamtanzahl der Hindernisse der Bewegung in der Westbank auf 759. Verstärkte Kontrollen und striktere Zugangsbedingungen werden auch seit dem 7. Oktober 2023 verzeichnet, besonders an den Eingängen zu den Städten Nablus und Tulkarm, sowie 29 permanente Militärkontrollpunkte in Zone H2 von Hebron, wo nicht registrierten Zivilpersonen der Zugang in das Gebiet, mit Ausnahme von freitags während des Ramadan-Monats, verboten ist und die Kontrollpunkte nur zu Fuß von den Bewohnern zwischen 7:00 und 19:00 Uhr passiert werden dürfen. Darüber hinaus wurden seit dem 7. Oktober mindestens 81 Palästinenser, darunter acht Kinder, am oder innerhalb von Kontrollpunkten, die zur Zone H2 führen verhaftet und drei palästinensische Schulen blieben geschlossen, wovon mindestens 350 Jungen und Mädels betroffen waren.

Humanitäre Organisationen und örtliche Quellen schätzen, dass 12.000 Palästinenser, Inhaber von Westbank-Ausweisen, die Kontrollpunkte nach Ostjerusalem am letzten Freitag des Ramadan, der mit der „Nacht des Schicksals“ (5 April) zusammenfiel, passierten, im Vergleich zu circa 98.000 im letzten Jahr. Von den israelischen Behörden verkündete Maßnahmen legten fest, dass der Zugang für Palästinenser, die Westbank-Ausweise besitzen, für Freitagsgebete in der Al Aqsa Moschee in Ostjerusalem auf Kinder unter 10 Jahren, Frauen über 50 und Männer über 55 beschränkt sind, mit einer gültigen Genehmigung für einen Tag und Magnetkarte. Im Jahr 2023 wurde Männern über 55 Jahren, Frauen jeglichen Alters und Kindern unter 12 Jahren der Zugang ohne Genehmigung freitags im Ramadan erlaubt. Dem Islamischen Waqf zufolge vollzogen etwa 120.000 Gläubige am letzten Freitag des Ramadan Freitagmittags-Gebete und circa 200.000 vollzogen die Nacht- und Taraweeh-Gebete.  

Finanzierung 

Der Blitzaufruf für die besetzten palästinensischen Gebiete (oPt), der 1,23 Milliarden US-Dollar erfordert, um die lebenswichtigen Bedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen in den gesamten palästinensischen Gebieten (2,2 Millionen im Gazastreifen und 500.000 in der Westbank, darunter Ostjerusalem) zu decken, wurde bis Ende März 2024 verlängert. Bis zum 7. April zahlten die Mitgliedstaaten fast 1,27 Milliarden US-Dollar für den aktualisierten Blitzaufruf (103 Prozent). Das schließt circa 649 Millionen von 629 Millionen US-Dollar (103 Prozent) ein, die von Oktober-Dezember 2023 gefordert wurden und 623 Millionen von 600 Millionen US-Dollar (104 Prozent), die für Januar – März 2024 gefordert wurden. Eine Analyse der Finanzierung finden Sie im Flash Appeal Financial Tracking Dashboard. 

Das Humanitäre Landteam plant, einen aktualisierten Blitzaufruf am 17. April bis zum Ende 2024 zu veröffentlichen, unter Berücksichtigung fortgesetzter Zugangsbeschränkungen und Sicherheitsherausforderungen.

Im März hatte der oPt-Humanitäre Fonds (oPt HF) insgesamt 118 laufende Projekte, insgesamt 72,5 Millionen US-Dollar, die den dringenden Bedarf im Gazastreifen (85 Prozent) und in der Westbank (15 Prozent) decken. Die Projekte konzentrieren sich auf die Bereiche: Bildung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Schutz, Notunterkünfte und Non-Food-Artikel, Wasser, Sanitär und Hygiene, Koordination und Unterstützungsdienste, Vielzweck-Bargeldhilfe und Ernährung.

Angesichts des aktualisierten Eilaufrufs hat die HF zusätzlich 20 Millionen US-Dollar beigetragen, um ausgewählte laufende Projekte, die der HF finanziert hat, zu verstärken, um die operationelle Kapazität der humanitären Partner zu verbessern sowie die Kontinuität und Ausweitung wichtiger Dienstleistungen sicherzustellen, inmitten eskalierender Herausforderungen. In der Westbank hat der oPt HF in Höhe von 5 Millionen US-Dollar für Hauptpartner eine Mittelzuweisung für die Neupositionierung eingeleitet, um das Bereitschaftssystem und die Reaktionsfähigkeit bei plötzlich eintretenden Notfällen zu verbessern.

 Seit dem 7. Oktober hat der oPt HF insgesamt 88 Millionen US-Dollar von Mitgliedsstaaten und privaten Gebern mobilisiert, die für Programme in ganz Gaza bestimmt sind. Für eine Zusammenfassung der oPt HF-Aktivitäten und Herausforderungen im März 2024 folgen Sie bitte diesem Link. Private Spenden werden direkt vom Humanitären Fonds gesammelt.           (übersetzt von Inga Gelsdorf)       Quelle

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 194:

Palästinenser begehen 'Tag der Gefangenen' mit mehr als 9.500 in israelischen Gefängnissen

Am Tag der palästinensischen Gefangenen berichten Rechtsgruppen, dass seit dem 7. Oktober mindestens 5.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen inhaftiert wurden und mindestens 16 Palästinenser in israelischer Haft unter beispiellos unmenschlichen Bedingungen gestorben sind.

QASSAM MUADDI - 17. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wichtige Entwicklungen
Israel hat in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen 56 Palästinenser getötet und 89 verwundet. Damit stieg die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 33.899 und die Zahl der Verwundeten auf 76.664, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte.
Der Iran sagt, er sei "bereit" für eine größere Konfrontation mit Israel.
Nach Angaben des Medienbüros der Regierung von Gaza hat Israel seit dem 7. Oktober mindestens 5.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen festgenommen.
Nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenclubs sind seit dem 7. Oktober 16 identifizierte Palästinenser in israelischer Haft gestorben.
Die israelische Nachrichten-Website Walla" berichtet, dass während des derzeitigen Krieges täglich 60 israelische Soldaten verwundet wurden.
Die israelischen Streitkräfte ziehen sich aus Beit Hanoun im nördlichen Gaza-Streifen zurück.
Laut Human Rights Watch wurden seit dem 7. Oktober sieben palästinensische Gemeinden durch die Gewalt israelischer Siedler vertrieben.
Libanon: Die Hisbollah greift mehrere israelische Stellungen in Obergaliläa an, Israel greift südlibanesische Städte an.
Gaza: Israel tötet 56 Palästinenser in den letzten 24 Stunden
Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza gab bekannt, dass in den letzten 24 Stunden 56 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet und 89 weitere verwundet wurden.

Im nördlichen Gazastreifen zog sich die israelische Armee unterdessen nach vier Tagen Belagerung aus Beit Hanoun zurück. Lokale Medien berichteten, dass die israelischen Truppen Dutzende von palästinensischen Männern festnahmen und Frauen zwangen, die Stadt zu verlassen, nachdem sie sie durchsucht hatten.

In Gaza-Stadt wurden Berichten zufolge neun Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf das Viertel al-Tuffah getötet. Berichten zufolge waren sieben von ihnen Polizisten.

Im zentralen Gazastreifen setzten die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das Flüchtlingslager Nusseirat und seine Umgebung fort und zerstörten fünf Wohntürme nördlich des Lagers. Ebenfalls in Nusseirat wurden Berichten zufolge zwei Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf das Haus der Familie Zumlot getötet. Im Flüchtlingslager Maghazi wurden bei einem israelischen Angriff auf das Haus einer Familie zehn Palästinenser getötet, Berichten zufolge überwiegend Kinder.

Im südlichen Gazastreifen wurden Berichten zufolge sieben Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf ein Haus getötet. Berichten zufolge handelte es sich bei den Opfern um einen Mann und seine Frau, die Mutter der Frau und vier Kinder. Die Familie war zu Beginn des aktuellen Krieges aus dem Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen vertrieben worden.

Iran sagt, es sei bereit für eine große Konfrontation mit Israel
Der iranische Präsident Ibrahim Raisi erklärte am Dienstag, sein Land werde einen "starken und entschlossenen" Schlag gegen Israel führen, falls dieses gegen den Iran vorgehen sollte. Raisi fügte hinzu, dass die Länder in der Region auf die militärischen Fähigkeiten des Irans "zählen können".

Der iranische Luftwaffenchef erklärte am Dienstag gegenüber den Medien, dass der Iran "zu einer Konfrontation auf allen Ebenen" bereit sei und warnte, dass Israel im Falle eines Angriffs auf den Iran "mit einem umfassenden Angriff" rechnen müsse.

Unterdessen zitierte die israelische Tageszeitung Yediot Ahronot am Dienstag einen ungenannten israelischen Beamten mit der Aussage, dass Israel "die Form der Antwort" auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende beschlossen habe und dass die israelische Regierung "auf ein gutes Timing" warte.

Der Beamte fügte hinzu, je mehr Zeit bis zur Durchführung eines israelischen Angriffs auf den Iran vergehe, desto mehr stehe die Frage im Mittelpunkt interner Diskussionen, ob Israel eine solche Aktion durchführen sollte.

Nach Angaben palästinensischer Gefangenenrechtsgruppen sind seit dem 7. Oktober 16 Palästinenser in israelischen Gefängnissen gestorben

Die drei palästinensischen Gefangenenrechtsgruppen, die offizielle Kommission für Angelegenheiten der Gefangenen und Inhaftierten, der Palästinensische Gefangenenclub und die Addameer Prisoners' Support and Human Rights Association, erklärten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung, dass seit dem 7. Oktober 16 Palästinenser in israelischen Gefängnissen gestorben sind.

Die Erklärung wurde am frühen Mittwochmorgen anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen veröffentlicht, der jedes Jahr am 17. April begangen wird. In der Erklärung heißt es, dass mindestens 9.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, darunter 80 Frauen, 200 Kinder, 56 Journalisten und mehr als 3.660 Gefangene, die ohne Anklage im Rahmen des israelischen Kriegsrechtssystems "Verwaltungshaft" festgehalten werden.

Die Erklärung fügte hinzu, dass die Zahl der Palästinenser, die seit 1967 in israelischen Gefängnissen gestorben sind, 252 beträgt, darunter 16 seit dem 7. Oktober, die sie identifizieren konnten. Den Gruppen zufolge verschweigt Israel weiterhin die Identität der meisten palästinensischen Gefangenen aus dem Gazastreifen, die in israelischer Haft gestorben sind.

Anfang März berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass 27 Palästinenser aus dem Gazastreifen, die seit dem 7. Oktober inhaftiert waren, in israelischer Haft gestorben sind,

Im November ließ Israel 240 palästinensische Frauen und Kinder im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei, bei dem die Hamas 105 gefangene israelische Zivilisten freiließ. In den folgenden Monaten nahm Israel 15 der freigelassenen Palästinenser erneut fest.

In Menschenrechtsberichten, die sich auf Aussagen von freigelassenen Palästinensern stützen, wird darauf hingewiesen, dass sich die Haftbedingungen der Palästinenser erheblich verschlechtert haben. Dazu gehören Schläge, überfüllte Zellen, weniger Sonnenlicht und weniger Zeit zum Duschen, Isolationshaft und sogar sexueller Missbrauch, wie die UN im Februar berichtete. Außerdem haben die israelischen Behörden in den ersten Kriegsmonaten allen palästinensischen Häftlingen den Besuch von Familienangehörigen untersagt und verbieten dies auch weiterhin für viele.

Nach dem UN-Bericht über den sexuellen Missbrauch palästinensischer Häftlinge gaben palästinensische Gefangenenrechtsgruppen bekannt, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingestellt haben, und beschuldigten es der "Untätigkeit" gegenüber israelischen Übergriffen auf palästinensische Häftlinge.

Am Mittwoch protestierten palästinensische Demonstranten in Ramallah vor dem IKRK-Büro und hängten Schilder an die Tore des Büros, auf denen sie das Rote Kreuz der "Komplizenschaft" mit den israelischen Übergriffen beschuldigten.

Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 8.100 Palästinenser verhaftet, da seine Verhaftungskampagne im Westjordanland und in Jerusalem fortgesetzt wird, vor allem durch nächtliche Razzien in palästinensischen Dörfern und Städten.

Seit 1967 hat Israel nach Angaben von Menschenrechtsgruppen über 1 Million Palästinenser verhaftet. Einer von drei Palästinensern war in den mehr als fünf Jahrzehnten der Besatzung von israelischer Haft betroffen.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)