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Das Palästina Portal

 Kurznachrichten  -  Archiv  -  Themen  -  Linksammlung  - 6. November  -  Sponsern Sie   -  Veranstaltungen  -  Facebook  -  Suchen

 


 

Israelische Armee meldet Teilung von Gazastreifen in Süden und Norden

Gaza-Stadt ist laut israelischem Militär umzingelt. »Jetzt gibt es einen südlichen und einen nördlichen Gazastreifen«, so Armeesprecher Hagari. Und: Die Hisbollah droht Israel mit »Vergeltung« und feuert Raketen. Die News.

Die israelische Armee hat den Gazastreifen bei ihrem Bodeneinsatz nach eigenen Angaben in zwei Teile gespalten, während »entscheidende« Angriffe im Krieg gegen die radikalislamische Hamas fortgesetzt würden. Die israelischen Streitkräfte hätten »Gaza-Stadt von der Südküste aus eingekreist«, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. »Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen.«

Der Stabschef des israelischen Militärs (IDF), Herzl Halevi, sagte bei einem Lagetreffen zur Beurteilung der Situation im Norden Israels: »Wir sind jederzeit bereit, einen Angriff im Norden zu starten«.

Damit reagiert das israelische Militär auf die Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels. Die Hisbollah bezeichnete diese als »Vergeltung« für einen israelischen Luftangriff, bei dem vier Zivilisten getötet worden sein sollen.  mehr >>>



Januar - 2020
 

Der Apostel der doppelten Moral

Die viel gerühmte Rede von Robert Habeck zum Gaza-Krieg wiederholte nur die Mantras der verfehlten deutschen Israel-Politik

Arn Strohmeyer - 5. 11. 2023

Robert Habeck hat den Gaza-Krieg zum Anlass genommen, eine Grundsatzrede zu halten. Politik und Medien waren sich einig: Hier hat ein Staatsmann gesprochen, vielleicht sogar der künftige Kanzler. Einmal davon abgesehen, dass Habeck mit dieser Rede sehr clever und geschickt von seiner desaströsen Wirtschaftspolitik ablenken konnte – irgendetwas Neues bot seine Ansprache nicht. Es war eine Wiederholung dessen, was die deutsche Politik seit je zu Israel, dessen Politik und der Reaktion der Kritiker darauf vorbringt. Die Berliner Politik und die staatstreuen Medien leben ganz offensichtlich in einer Blase, und niemand hat den Mut, zu einer Nadel zu greifen und sie zum Platzen zu bringen.

Während Völkerrechtler (auch jüdische) von „Massaker“, „Genozid“ und „Völkermord“ im Gazastreifen reden, spricht Habeck vorsichtig und zurückhaltend vom „Leid“ der Menschen dort, sogar das Wort „Tod“ benutzt er, aber nur eher beiläufig. Der Kern allen Übels ist für den deutschen Vizekanzler aber die Hamas. Deren Angriff auf Israel soll hier ja auch gar nicht verharmlost werden. Völkerrechtlicher sind sich einig, dass das ein Kriegsverbrechen war.

Aber darf dieses Kriegsverbrechen ein Vorwand und die Legitimation sein, jetzt einen Völkermord zu begehen – also ein Verbrechen, das das der Hamas bei weitem an Grausamkeit übertrifft? Der Völkerrechtler Norman Paech schreibt: „Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Es ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach jüngsten Plänen der [israelischen] Regierung vollständig in die Sinai-Wüste nach Ägypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept ‚Land ohne Volk‘ lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt.“

Der „Moralist“ Habeck bringt zu diesem barbarischen Morden (gestern lag die Zahl der Toten bei 10 000) keine Kritik vor, er spult die alten Mantras von der „Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson“ und der Hoffnung auf die Zwei-Staaten-Lösung ab. Dabei haben die Regierung, der Habeck angehört, und alle deutschen Vorgängerregierungen durch die rückhaltlose und bedingungslose Unterstützung der israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik (und sei es nur durch schweigende Hinnahme) eine große Mitverantwortung für das, was jetzt in Gaza geschieht. Man kann auch von Mitschuld sprechen.

Wenn er wirklich ein Staatsmann von Format und ein wirklicher Moralist wäre, hätte er die Fehler der deutschen Israel-Politik zugeben müssen: Dass es falsch war, jahrelang die brutale   israelische Gewaltpolitik gegenüber den Palästinensern mitzutragen und zu den furchtbaren Menschenrechtsverletzungen dort zu schweigen. Und dass die Attacke der Hamas sozusagen die logische Folge dieses in Jahrzehnten erduldeten Martyriums der Palästinenser war, ihrer ganzen aufgestauten Wut und Frustration – eine Explosion, die vorauszusehen war, womit sie nicht entschuldigt, sondern nur erklärt werden soll.

Wenn Habeck ein wirklicher Moralist wäre, hätte er die Frage stellen müssen: Ist es wirklich nachzuvollziehen, dass Israel davon ausgehen kann, dass zwei Millionen Menschen seit sechzehn Jahren hinter einem großen Zaun eingesperrt, belagert, kontrolliert und alle paar Jahre bombardiert werden, ohne einen schrecklichen Preis für dieses Völkerrechtsverbrechen bezahlen zu müssen? Diese Frage hat der israelische Journalist Gideon Levy so gestellt.

 

 

Zu den gnadenlosen Bombardements auf unschuldige Zivilisten sagt der Moralist Habeck kein kritisches Wort. Er fordert keinen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Mordens, sondern nur „humanitäre Hilfslieferungen“. Die Unmenschlichkeit sieht er ausschließlich bei der Hamas, nicht bei den israelischen Politikern und Militärs, die die Bombardierungen anordnen und das damit rechtfertigen, dass sie ja gegen „wilde Tiere“ kämpfen (Israels Verteidigungsminister Galant). Man will den „Palästinensern das Rückgrat brechen“ (der israelische Präsident Jitzhak Herzog) oder man will „Gaza zu einer Insel von Ruinen machen“ (Ministerpräsident Netanjahu). Der Armeeveteran Ezra Jachin forderte sogar: „Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder! Diese Tiere dürfen nicht länger leben!“ Und der israelische Generalmajor Ghassan Allan stimmte in den Schreckenschor mit der furchtbaren Drohung ein: „Ihre wolltet die Hölle, ihr kriegt die Hölle!“

Das ist die Sprache des Unmenschen und verrät die Absicht, eine ganze Gruppe oder ein ganzes Volk aus Rache zerstören zu wollen. Aber wer aus Rache zur Gewalt greift, weil er das Böse besiegen will, endet zumeist selbst als Vollstrecker des Bösen. Israel ist gerade dabei, diese alte Weisheit zu bestätigen.

Solche Tatbestände prangert Habeck nicht an. Er steht fest zum besonderen Verhältnis zu Israel und zum Bekenntnis zu Israels Sicherheit. Aber hat nur Israel ein Recht auf Sicherheit und die Palästinenser nicht? Der Gegner steht für ihn vor allem im Inneren des Landes – also in Deutschland selbst: die moslemischen „Antisemiten“ und die „Antisemiten“ in der Linken. Es sei hier klar angemerkt: Dass Jubelfeiern für die Untat der Hamas und Gewalt gegen Juden und ihre Einrichtungen in diesem Land unanständig und pervers sind, bedarf überhaupt keiner Debatte. In diesem Punkt hat Habeck natürlich Recht.

Was aber meint Habeck mit Antisemitismus? Dass Leute auf der äußersten Rechten, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ verharmlosen, zu dieser leider nicht aussterbenden Kategorie von Menschen gehören – auch da muss man Habeck zustimmen. Was aber ist mit den muslimischen „Antisemiten“ und denen bei der Linken gemeint? Erstere sind in ihrer großen Mehrheit Personen, die oftmals selbst oder ihre Angehörigen in ihrem Lebensschicksal unter der zionistischen Politik und deren Untaten zu leiden hatten und deswegen ein völlig anderes Narrativ vertreten als die deutsche Israel-Ideologie. Auf der linken Seite des politischen Spektrums handelt es sich zumeist um Aktivisten, die die Unmenschlichkeit der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern aus einem universalistischen Ethos heraus kritisieren und die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte fordern. Beide Gruppen sind nicht bereit, das Gut-Böse-Schema der deutschen Sicht auf den zionistischen Staat zu übernehmen. Aber was ist daran antisemitisch?

Habeck übernimmt devot und gehorsam das israelische Narrativ, dass jede Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser antisemitisch sei – auch wenn er in seiner Rede das Gegenteil behauptet. Denn warum   mehr >>>

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Ariel Kallner, Mitglied der Likud-Partei

Israelischer MK ruft zu einer zweiten Nakba in Gaza auf

7. 10. 2023

Der israelische Knessetabgeordnete Ariel Kallner rief am Samstag zu einer zweiten Nakba in Gaza auf, da Israel seine Bombardierung der belagerten Gebiete nach einer laufenden Hamas-Operation in israelischen Siedlungen intensiviert.

"Im Moment gibt es nur ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von 48 in den Schatten stellen wird. Nakba in Gaza und Nakba für jeden, der es wagt, sich anzuschließen! ihre Nakba, denn wie damals 1948 ist die Alternative klar", schrieb das Mitglied der Likud-Partei auf X, früher bekannt als Twitter.
"Schaltet den Feind jetzt aus! Dieser Tag ist unser Pearl Harbor. Wir werden noch die Lehren daraus ziehen. Jetzt und hier, ein Ziel: Nakba!"

Nakba, was auf Arabisch Katastrophe bedeutet, bezieht sich auf den zionistischen Angriff und die Massenvertreibung von fast einer Million Palästinenser aus ihren Häusern im Jahr 1948, um den Weg für die Gründung des Staates Israel zu ebnen.  Quelle


 

Israelisch-palästinensischer Krieg: Israel verstärkt die Bombardierung des Gazastreifens, während Blinken Abbas trifft

Internet und Kommunikation in der Enklave zum dritten Mal unterbrochen, während israelischer Angriff drei Kinder im Südlibanon tötet

MEE-Mitarbeiter  -  5. November 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die israelische Bombardierung des Gazastreifens hat sich am Sonntagabend verstärkt. Zum dritten Mal seit Beginn des Krieges vor einem Monat wurden Internet und Kommunikation in der belagerten Enklave unterbrochen.

Medienberichten zufolge konzentrierten sich mehrere dieser Angriffe auf Gaza-Stadt und seine Umgebung.

Israelischer Beschuss fand auch im nördlichen Gazastreifen statt, in der Nähe des indonesischen Krankenhauses und des Flüchtlingslagers Jabalia, berichtete Al Jazeera.

Im Flüchtlingslager wurde die Hauptwasserquelle getroffen und zerstört, offenbar in dem Versuch, die Zivilbevölkerung von allen Überlebensquellen abzuschneiden und sie zu zwingen, in den Süden zu gehen.

Israel hat mehr als eine Million Palästinenser im Norden aufgefordert, in den Süden zu ziehen, hat jedoch wiederholt Gebiete im südlichen Gazastreifen bombardiert und auch Straßen, die den Norden mit dem Süden verbinden, ins Visier genommen.

Gleichzeitig mit den Bombardierungen wurden zum dritten Mal alle Internet- und Kommunikationsverbindungen im belagerten Gazastreifen gekappt.

"Wir bedauern, eine vollständige Unterbrechung aller Kommunikations- und Internetdienste im Gazastreifen ankündigen zu müssen, da die Hauptverbindungen, die vor kurzem wiederhergestellt wurden, von der israelischen Seite erneut unterbrochen wurden", erklärte das palästinensische Telekommunikationsunternehmen Paltel in einer Erklärung auf Facebook.

Am Sonntag wurden bei einem israelischen Angriff auf ein Auto in der Nähe von Bint Jbeil im Südlibanon drei Kinder und ihre Großmutter getötet, wie libanesische Medien und Gesetzgeber berichteten.

Außenminister Abdallah Bou Habib sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Beirut sammle Informationen und Bilder und werde voraussichtlich am Montag eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen einreichen.

Die drei Kinder waren laut Hassan Fadlallah, einem Hisbollah-Parlamentarier, der das Gebiet Bint Jbeil vertritt, zwischen acht und 14 Jahre alt. "Der Feind wird den Preis für seine Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zahlen", sagte Fadlallah gegenüber Reut

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Beginn des Krieges am 7. Oktober mindestens 9.770 Menschen getötet worden, darunter 4.008 Kinder. Mehr als 70 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen wurden vertrieben, so das Ministerium weiter.

Auch die Lebensmittel-, Brennstoff- und Wasservorräte in der Enklave gehen angesichts der totalen israelischen Belagerung rasch zur Neige.

Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass mehr als 200.000 Wohnungen zerstört worden seien, was 50 Prozent des Wohnungsbestands in der Enklave entspricht. Es fügte hinzu, dass 42 Gebäude der Unrwa, der UN-Agentur für Palästinenser, beschädigt worden seien.

Der Krieg brach aus, nachdem palästinensische Gruppen am 7. Oktober einen Überraschungsangriff auf südliche israelische Gemeinden gestartet hatten, bei dem 1.400 Israelis getötet und etwa 240 Gefangene nach Gaza verschleppt wurden.

Blinken trifft Abbas
Ebenfalls am Sonntag forderte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken einen sofortigen Waffenstillstand.

Blinken stattete Ramallah im besetzten Westjordanland einen unangekündigten Besuch ab, einen Tag nach einem Treffen in Jordanien mit arabischen Außenministern, die über die zunehmende Zahl von Toten im Gazastreifen verärgert waren und ebenfalls auf einen Waffenstillstand drängten.

Abbas erklärte gegenüber Blinken, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei nur dann bereit, Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen, wenn eine "umfassende politische Lösung" gefunden werde.

Blinken sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde solle eine zentrale Rolle dabei spielen, "wie es in Gaza weitergeht".

"Wir werden unsere Verantwortung im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung, die das gesamte Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen, einschließt, in vollem Umfang übernehmen", sagte Abbas laut der Nachrichtenagentur Wafa zu Blinken.

Der US-Spitzendiplomat stattete auch einen unangekündigten Besuch in Bagdad ab, wo er mit dem irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani zusammentraf.

Die Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Truppen und ihre Verbündeten im Irak und in Syrien haben nach Angaben von US-Beamten seit dem 7. Oktober zugenommen.

"Es war sehr wichtig, eine klare Botschaft an alle zu senden, die den Konflikt in Gaza ausnutzen wollen, um unser Personal hier oder irgendwo anders in der Region zu bedrohen: Tut das nicht", sagte Blinken vor Reportern in der irakischen Hauptstadt.

Durch Trümmer klettern
Zu Beginn des Sonntags durchwühlten Menschen die Trümmer auf der Suche nach Überlebenden und Opfern eines israelischen Nachtangriffs auf das Flüchtlingslager al-Maghazi im Zentrum des Gaza-Streifens.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen, die eine Reihe von Häusern in dem Lager zerstörten, mindestens 47 Menschen, darunter auch Kinder, getötet.

Unter den Opfern waren auch die vier Kinder des Fotografen der Agentur Anadolu, Mohammed al-Aloul, dessen Haus teilweise zusammenbrach, als ein Angriff das Haus seines Nachbarn traf, so der Journalist.

"Als ich im Krankenhaus ankam, erfuhr ich, dass meine vier Kinder, darunter meine einzige Tochter, den Märtyrertod erlitten hatten", sagte Al-Aloul gegenüber Reuters.

Aloul verlor bei dem Angriff auch vier seiner Brüder und mehrere seiner Nichten und Neffen.

Bei einem weiteren Angriff wurden 21 Palästinenser aus einer Familie, darunter Frauen und Kinder, bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in der Nacht getötet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Der Palästinensische Rote Halbmond meldete außerdem heftige Bombardierungen, heftige Artillerieexplosionen und Luftangriffe in der Nähe des Al-Quds-Krankenhauses im Gaza-Gebiet Tal Al-Hawa.

Proteste auf US-Basis in der Türkei
Blinken wird am Montag zu einem Besuch in der Türkei erwartet, wenige Tage nachdem Ankara seinen Botschafter in Israel abberufen und den Kontakt zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu abgebrochen hatte.

Am Sonntag setzte die türkische Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um eine pro-palästinensische Kundgebung außerhalb des Luftwaffenstützpunkts Incirlik aufzulösen.

Lokale Medien berichteten, die Polizei habe den Demonstranten erlaubt, in einem ausgewiesenen Bereich zu demonstrieren, aber einige hätten versucht, in die Anlage einzudringen.

Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Südosten der Türkei ist Eigentum der Türkei, wird aber auch von der US-Luftwaffe und gelegentlich von der britischen Royal Air Force genutzt und bietet ihnen strategischen Zugang zu großen Teilen des Nahen Ostens.

Demonstranten halten eine palästinensische Flagge, als die türkische Polizei bei einer pro-palästinensischen Demonstration Wasserwerfer einsetzt, um sie zu vertreiben

Der Protest wurde von der IHH Stiftung für humanitäre Hilfe, einer türkischen Hilfsorganisation, organisiert.

Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigten, wie Demonstranten Barrikaden umwarfen und Plastikstühle und Steine auf die Polizei warfen, die Rauchbomben auf die Menschenmenge abfeuerte. Die Demonstranten schwenkten türkische und palästinensische Flaggen.


Der Vorsitzende der IHH Stiftung, Bülent Yildirim, rief die Menschen in Adana dazu auf, die Polizei nicht anzugreifen.

"Freunde, es ist falsch, Steine zu werfen oder ähnliche Dinge zu tun, denn sowohl die Polizisten als auch die Soldaten würden nach Gaza gehen und kämpfen wollen und sie werden gehen, wenn die Zeit gekommen ist", sagte Yildirim.

"Unsere Wut ist groß. Wir können sie nicht unterdrücken. Aber die Türkei tut, was sie kann", fügte er hinzu.

Israelischer Minister: Atomangriff auf Gaza "eine Option
Unterdessen wies Netanjahu am Sonntag erneut die zunehmenden Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen zurück, solange nicht alle der mehr als 240 israelischen Geiseln freigelassen sind.

"Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr unserer Geiseln geben, das sagen wir sowohl unseren Feinden als auch unseren Freunden. Wir werden so lange weitermachen, bis wir sie besiegt haben", sagte Netanjahu am Sonntag vor Luft- und Bodenpersonal auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramon in Südisrael.

 



Zuvor hatte Israels Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und kulturelles Erbe, Amichai Eliyahu, laut Haaretz gesagt, dass der Abwurf einer Atomwaffe auf den Gazastreifen "eine Option" sei.

Der Minister äußerte sich in einem Radiointerview, in dem er behauptete, dass es "keine Nichtkombattanten im Gazastreifen" gebe, und fügte hinzu, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen "ein Scheitern" darstellen würde.

Israelisch-palästinensischer Krieg: Israelischer Minister sagt, dass ein Abwurf von Atomwaffen auf Gaza "eine Option" sei

Eliyahu wurde dann gefragt, ob ein nuklearer Angriff auf den Gazastreifen eine Option sei, da es seiner Meinung nach keine Nichtkombattanten gebe. "Das ist eine Möglichkeit", antwortete er.

Auf die Frage nach dem Schicksal der Palästinenser antwortete er: "Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster in Gaza sollten selbst eine Lösung finden."

Er sagte auch, der Gazastreifen habe kein Existenzrecht und fügte hinzu, dass jeder, der eine palästinensische oder Hamas-Flagge schwenke, "nicht mehr auf der Erde leben sollte".

Die Äußerungen wurden im Internet heftig kritisiert, und Netanjahu erklärte später, sie seien "realitätsfern".

Nach seinen Äußerungen erklärte der Minister auf der Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, dass seine Kommentare "metaphorisch" seien.

Er fügte hinzu: "Allerdings ist eine starke und unverhältnismäßige Antwort auf den Terrorismus definitiv erforderlich, die den Nazis und ihren Anhängern klar macht, dass sich Terrorismus nicht lohnt."

Der Minister wurde später auf unbestimmte Zeit von Regierungssitzungen suspendiert, berichteten israelische Medien.  Quelle

SAGT NICHT, DASS IHR ES NICHT GEWUSST HABT!
 

 

 

 

 

Warum sind Mythen so wichtig? Der zionistische Staat Israel lebt von solchen künstlich erzeugten Mythen. - So ging der Zionistenführer und erste Ministerpräsident Israels David Ben Gurion so weit zu behaupten, dass starker Glaube an den Mythos ihn in Wahrheit verwandle oder zumindest so gut wie eine Wahrheit.

Sein enger Berater Jitzhar verstieg sich sogar zu der Behauptung: „Ein Mythos ist nicht weniger wahr als Geschichte, er ist jedoch eine zusätzliche Wahrheit, eine andere Wahrheit, eine Wahrheit, die neben der Wahrheit besteht; eine nicht objektive menschliche Wahrheit, und doch eine Wahrheit, die zur historischen Wahrheit wird.“
 

„Wir müssen Terror anwenden, Mord, Einschüchterung, Landenteignung und die Verweigerung aller sozialen Dienste, damit Galiläa seine arabische Bevölkerung  los wird.   Israel Koenig, "The Koenig Memorandum"

 

Hamas-Israel Krieg 2023 - Kritisches Info-Portal

 

Bessere Welt Info zum Israel-Hamas Krieg 2023 - 500 Links >>>

Better Word Info on the Israel-Hamas War 2023 - 3.000 Links >>>


Sei Oktober herrscht wieder Krieg zwischen Israel und der Hamas. Jahrelang war die Stimmung angespannt. Immer wieder gab es Konflike und Krisensituationen, die sich allerdings kurzzeitig befrieden ließen. Jetzt ist die Situation eine andere.

Am 7.Oktober führte die radikalislamistische Hamas einen großangelegten Terrorangriff gegen Israel durch. Über 1400 Menschen, vor allem Zivilisten, verloren dabei ihr Leben – es war der tödlichste Anschlag gegen Juden seit dem Holocaust. Die erste Überraschung und Hilflosigkeit Israels auf den plötzlichen Anschlag wandelte sich schnell in Wut und Vergeltungswillen.

Über 300.000 Reservisten wurden mobilisiert, der Gazastreifen vollständig abgeriegelt und täglich mit Raketen beschossen. Dabei kamen bis heute über 10.000 Menschen ums Leben, darunter über 4.000 Kinder. Die Zivilisten im Gazastreifen leiden zudem unter der Isolierung, denn es mangelt an Wasser, Strom und Lebensmitteln.

Ein Großteil der Palästinenser in Gaza ist auf der Flucht gen Süden vor. Die israelische Armee hat ihrerseits mit dem Einmarsch begonnen , um die über 200 israelischen Geiseln zu befreien und die Hamas vernichtend zu schlagen. Doch im Gazastreifen bedeutet dies einen langen und blutigen Häuserkampf, der schlussendlich für beide Seiten wieder nur viel Leid und Trauer bringen wird und ein friedvolles Zusammenleben der beiden Völker in weite Ferne rückt. 

Dafür haben auch die EU und Deutschland in den letzten Jahren wenig beigetragen. Anstatt diplomatische Lösungen aufzuzeigen und Friedensgespräche mit beiden Parteien anzustreben, wurden über viele Jahre wichtige Impulse versäumt. Auch jetzt reicht es gerade einmal für Beileidsbekundungen und die Mahnung nach Zurückhaltung, an einem Punkt, wo die Eskalationsspirale schon viel zu weit gedreht ist. Einen Plan für die Zeit danach, hat die Regierung Netanyahu nicht. Um die Hintergründe des Kriegs besser zu verstehen, empfehlen wir dieses ausgezeichnete Erklär-Video von Michael Lüders.

Bessere Welt Info bietet mit diesem Info-Ratgeber einen aktuellen und kritischen Überblick über die Geschehnisse im Hamas-Israel Krieg 2023. Wir berichten über den Angriff bzw. Terroranschlag der Hamas, die Gegenoffensive Israels und die weltweiten Proteste. Schauen aber dabei auch insbesondere auf mahnende Stimmen, die Diplomatie fordern, internationale Reaktionen und beschäftigen uns mit der Historie des Gazastreifens. Zudem finden sich weiterführende Beiträge zum Konflikt in der West Bank, zu vergangenen Kriegen zwischen den beiden Ländern und die leider zuletzt kaum vorangetriebenen Friedensbemühungen.

Bitte teilt diese einzigartige Ressource über Twitter, Facebook und Instagram. - Auf unserer Schwesterseite Better World Info finden sich zudem über 3.000 kritische Beiträge zum Thema auf Englisch.

Autor: Maximilian Stark 16.10.23, Update 05.11.23, lizensiert unter CC BY-NC-SA 4.0

 

Für mehr Infos:

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Uri Weltmann - 4. 11. 2023

Und noch eine Jüdin, die israelische Journalistin Amira Hass, entlarvte in einem Artikel und in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz die heuchlerische Doppelmoral der deutschen Politik gegenüber Israel, für die auch Habeck in seiner Rede steht.

Sie ordnete das Hamas-Massaker in eine lange Kette von Untaten ein, die Israel an den Palästinensern begangen hat. Sie schrieb: „In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erleben und immer noch erleben – militärische Übergriffe, Tod, Grausamkeit, getötete Kinder, auf der Straße aufgetürmte Leichen, Belagerung, Angst, Sorge um Angehörige, Gefangenschaft, Ziel von Rache sein, wahlloses Feuer auf Beteiligte (Soldaten) und Unbeteiligte (Zivilisten), eine Position der Unterlegenheit, die Zerstörung von Gebäuden, ruinierte Feiertage oder Feste, Schwäche und Hilflosigkeit angesichts allmächtiger bewaffneter Männer und tiefe Demütigung.“

Wow! Die jüdisch-arabische Solidaritätskonvention, die von der Bewegung Stand Together in Haifa organisiert wurde, war vollgepackt Fast 700 Menschen, Juden und Araber, sind heute Abend angekommen, um den Kongress zu stärken, trotz der Versuche der rechtsextremen Aktivisten, dies zu verhindern.

Nachdem 300 Stühle gefüllt waren, saßen mehr als 200 Leute auf dem Boden und standen hinten, und nachdem es unmöglich war, mehr Leute in den Kongresssaal zu bekommen, wurde ein weiterer Saal mit 120 Stühlen geöffnet, die gefüllt waren, und wir übertragen die Reden aus der näheren Umgebung Halle.

Die Führungsmitglieder halten zusammen - Alon-Lee Green, Sally Abad, Gadir Hani und auch - Parlamentsabgeordneter Iman Oda und Elad Harel. Auch der Emir Mohammed Sharif Uda, der Leiter der Ahmaditen-Gemeinschaft, der sich bereit erklärt hat, die Konferenz zu veranstalten, nachdem sie abgesagt hatte, trug Worte der Glückwünsche.

So sieht Hoffnung aus
So sieht organisierte Macht aus
So sieht eine Alternative aus

So sieht eine jüdisch-arabische gemeinsame Politik aus, die für Frieden und Gleichheit kämpft   Quelle

 

»Wir beobachten eine Zuspitzung der Repression«

Grundrechte bei Palästina-Solidarität zunehmend eingeschränkt.

Ein Gespräch mit Tobias Den Haan - Interview: Jamal Iqrith - 6. 11. 2023


Das European Legal Support Center, ELSC, möchte nach eigenen Angaben »Verfechter palästinensischer Rechte« in Europa »verteidigen und stärken«. Worin genau besteht Ihre Arbeit?

Wir verteidigen europaweit die Grundrechte von Menschen, die sich für Palästina einsetzen. Das bedeutet zunächst, dass wir aufklären, welche Rechte das eigentlich sind. Aber wir vertreten auch Menschen, die konkret von Repression betroffen sind. Daneben führen wir ein Register über einzelne Vorfälle und beobachten, wie sich die Maßnahmen gegen Menschen, die sich propalästinensisch engagieren, entwickeln. Wir arbeiten zum größten Teil in Deutschland, im Vereinigten Königreich, Frankreich, den Niederlanden und Italien.

Was für Repression meinen Sie konkret?

Das ist unterschiedlich. Wir sind seit 2019 aktiv. Die Unterstützung der Belange der Palästinenser wird schon lange staatlich verfolgt. Ich meine damit Menschen, die ihren Job verlieren, weil sie auf Social Media Position bezogen haben, oder Leute, die auf der Straße grundlos von der Polizei angehalten oder festgenommen wurden. Schließlich kümmern wir uns auch um mediale Hetzkampagnen gegen Individuen oder Kollektive, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte angegriffen werden.

Was hat sich seit Beginn der aktuellen Kriegshandlungen am 7. Oktober verändert?

Was wir gerade beobachten können, ist eine Verschärfung und Zuspitzung der Repression, aber keinesfalls ein neues Phänomen. Seit mehreren Jahren indexieren wir solche Fälle, aber die Frequenz hat sich drastisch erhöht. Aktuell schaffen wir es nicht, restlos alle Meldungen zu kategorisieren, weil es so viele sind. Das Zusammenwirken von Medien, staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Institutionen hat sich seit dem 7. Oktober intensiviert. Es wird versucht, Dissens zu kriminalisieren, Individuen zu verleumden und Protest zu unterbinden.

»Überraschung« ist nicht das richtige Wort. Die aktuelle Entwicklung ist beängstigend und einschüchternd. Polizei und Staat treten uneindeutig auf: Manches wird geahndet, anderes nicht. Das liegt daran, dass die aktuelle Verfolgung sich nicht auf Gesetze stützt. Wir reden hier von Parolen oder Symbolen, aber sie sind nicht verboten. Es gibt kein Gesetz, das das Palästinensertuch oder die palästinensische Flagge verbietet. Und auch keins, das von »From the River to the Sea, Palestine will be free« unter Strafe stellt.

Was ist der Grund für die harten polizeilichen Maßnahmen?

Insbesondere seit 2021 sehen wir in der BRD die Tendenz, propalästinensische Versammlungen schlichtweg zu verbieten. Spitzenpolitiker haben mehrfach erklärt, dass sie die »Sicherheit Israels« als deutsche Staatsräson betrachten. Das hat auch Robert Habeck in seiner Rede bei X betont. Vielleicht ist das, was wir hier auf den Straßen sehen, die praktische Umsetzung davon.  mehr >>>



 

Fordern Waffenstillstand und Einschreiten gegen drohenden Völkermord: Demonstrierende am Sonnabend in Berlin

Tausende gegen Krieg in Gaza

Bundesweit Demonstrationen für Frieden in Palästina.
Mehrheitlich friedlicher Verlauf. Rechte Medienkampagne hält an

Kristian Stemmler - 6. 11. 2223

Auf den Straßen Berlins und anderer größerer deutscher Städte wehten am Wochenende wieder zahlreiche Palästina-Flaggen. Tausende riefen laut »Freiheit für Gaza« oder auch »Stop the war!«. Trotz einer ausufernden Medienkampagne und behördlicher Repression gegen jede Palästina-Solidarität haben allein am Sonnabend erneut mehrere tausend Menschen in der Bundeshauptstadt weitgehend friedlich für ein von Kolonialherrschaft befreites Palästina sowie gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Armee demonstriert. Die Polizei sprach am Sonntag von rund 9.000 Menschen, die in Berlin teilgenommen haben. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es am Sonnabend mehrere palästinasolidarische Kundgebungen, die größte in Düsseldorf mit – nach Polizeiangaben – rund 17.000 Teilnehmenden. Nach jW-Redaktionsschluss sollten auch am Sonntag bundesweit mehrere Demonstrationen stattfinden.

Medienvertreter und Politiker bemühten sich, noch während die Berliner Demonstration am Sonnabend andauerte, diese pauschal als antisemitisch und »pro Hamas« zu diffamieren. »Hier vor dem Roten Rathaus in Berlin treffen sich gerade der eine oder andere Israel-Hasser und Antisemit zur bundesweiten Demo für die Hamas«, behauptete etwa Andreas Kopietz, Redakteur der Berliner Zeitung, bei X (früher Twitter). Die ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf schrieb dort auf ihrem privaten Profil, die Demos seien »ein Angriff auf unseren Staat, unsere Demokratie«, eine »Kultur des Hasses auf unsere Werte«. Und auch der bellizistische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kommentierte Videos der Demo auf der Plattform und polemisierte, Berlin zeige »heute massiv Terrorunterstützung, Israel-Feindlichkeit, Antisemitismus, Unterstützung für Hamas, Samidoun und andere«. Den propagandistischen Vogel schoss Bild ab. Tausende Menschen sollen »Israel bombardieren!« gebrüllt haben, behauptete das Boulevardblatt. Tatsächlich war es die Parole »Deutschland finanziert, Israel bombardiert«.

Bei der Kundgebung in Berlin wurde Kritik an den Bombardierungen des hochgerüsteten israelischen Militärs in Gaza geäußert. Auch ging es um die international erhobene Forderung nach einem Waffenstillstand in dem Krieg. Auf den Plakaten waren Sätze zu lesen wie »Stoppt den Genozid in Gaza«, »Schluss mit dem Besatzungsterror« oder »Viva Palästina«. Sobald der Ruf »From the River to the Sea, Palestine will be free« (Von Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein) angestimmt wurde, griffen nach jW-Informationen Ordner ein. Die Parole war von der Berliner Staatsanwaltschaft untersagt worden. Dieses Verbot ist auch in der Verbotsverfügung  mehr >>>

Satalite images taken on May 1 and Oct. 21 of the Beit Honoun, Gaza.

 

Vorher-Nachher-Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der Zerstörung durch israelische Angriffe in Gaza

Am 31. Oktober und 2. November aufgenommene Satellitenbilder des Flüchtlingslagers Jabalia in Gaza.

Vorher-Nachher-Satellitenbilder verdeutlichen das Ausmaß der verstärkten israelischen Bombardierung des Gazastreifens in den vier Wochen seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Laurin-Whitney Gottbrath - Übersetzt mit DeepL


Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im von der Hamas regierten Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 9.400 Palästinenser, darunter 3.900 Kinder, im Gazastreifen getötet. Etwa 2.000 Menschen wurden als vermisst gemeldet - viele von ihnen werden unter den Trümmern vermutet.

Die Bombardierung hat Moscheen, Kirchen, Bäckereien, große Teile von Flüchtlingslagern und andere Wohngebiete zerstört oder beschädigt, wie aus Satellitenbildern, von Journalisten veröffentlichten Fotos und Erklärungen von Hilfsorganisationen und Behörden in Gaza hervorgeht.
Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete letzte Woche, dass fast die Hälfte aller Wohneinheiten in der belagerten Enklave, in der mindestens 2,2 Millionen Menschen leben, zumindest teilweise zerstört worden sind.
Eine kürzlich durchgeführte Analyse von Satellitendaten ergab, dass mindestens ein Viertel der Gebäude im nördlichen Gazastreifen, wo Israel seine Bodenoperationen konzentriert, durch israelische Angriffe beschädigt oder zerstört wurden.

Daten: Schadensanalyse von Copernicus Sentinel-1-Satellitendaten durch Corey Scher vom CUNY Graduate Center und Jamon Van Den Hoek von der Oregon State University. Karte: Will Chase/Axios
Was passiert: Israel behauptet, nur militante Hamas-Kämpfer und die Infrastruktur der Gruppe anzugreifen, aber es wurden auch Gebiete mit einer großen Anzahl von Zivilisten getroffen, darunter das Flüchtlingslager Jabalia - das größte in Gaza.

Jabalia wurde mehrfach angegriffen, so auch am Dienstag, als Israel nach eigenen Angaben Teile des Tunnelsystems der Hamas zerstörte und einen hochrangigen Hamas-Kommandeur tötete - eine Behauptung, die die militante Gruppe bestritt. Am Mittwoch behauptete Israel, einen weiteren Kommandeur in Jabalia getötet zu haben.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden bei den Angriffen auf das Lager auch Dutzende von Zivilisten getötet. Satellitenbilder von Jabalia zeigen massive Krater vor und nach den Angriffen.
"Angesichts der hohen Zahl der zivilen Opfer und des Ausmaßes der Zerstörung nach den israelischen Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Jabalia haben wir ernsthafte Bedenken, dass es sich um unverhältnismäßige Angriffe handelt, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten", erklärte das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag.
Nach dem humanitären Völkerrecht sind Angriffe auf legitime militärische Ziele verboten, wenn zu erwarten ist, dass sie Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an zivilen Objekten verursachen, die im Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig sind".
Ein Bildschirmausschnitt aus einem Video zeigt Palästinenser, die nach einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingsgebiet Jabalia nach Überlebenden suchen. Bild: Fadi Wael Alwhidi/DPA/Picture Alliance via Getty Images
Ein Ausschnitt aus einem Video zeigt Palästinenser bei der Suche nach Überlebenden nach einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Jabalia am 31. Oktober. Foto: Fadi Wael Alwhidi/DPA/Picture Alliance via Getty Images
Israel hat am Freitag einen Krankenwagenkonvoi außerhalb des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt angegriffen und dabei mindestens 15 Menschen getötet, wie Gesundheitsbeamte in der Enklave mitteilten.

Israel behauptete, dass der angegriffene Krankenwagen von militanten Hamas-Kämpfern benutzt wurde, aber der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, dass der Konvoi verwundete Palästinenser zum Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen transportierte.
Satellitenbilder vom 1. Mai und 21. Oktober von Beit Honoun, Gaza.
Am 1. Mai und 21. Oktober aufgenommene Satellitenbilder des Viertels Beit Honoun im nördlichen Gazastreifen. Satellitenbild: Maxar Technologies via Getty Images
Was sie sagen: Israelische Beamte haben die zivilen Opfer als "Tragödie des Krieges" bezeichnet.

Sie sagen auch, dass ihre Reaktion, zu der auch eine ausgedehnte Bodenoperation im Gazastreifen gehört, notwendig ist, um die Hamas auszurotten und zu zerstören, nachdem ihre Kämpfer bei dem Terroranschlag vom 7. Oktober in Israel mindestens 1.400 Menschen getötet und mehr als 230 Menschen entführt haben.
Israel und seine Unterstützer, darunter auch die USA, stehen jedoch unter wachsendem internationalen Druck, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und die sich verschlimmernde humanitäre Krise zu lindern, da die Zahl der Todesopfer in Gaza steigt und Bilder wie die aus Jabalia verbreitet werden. Die Regierung Biden, die Israel in diesem Krieg voll und ganz unterstützt, hat das israelische Militär zunehmend aufgefordert, sich an die Regeln des Krieges zu halten.

Auch der Ruf nach einem vollständigen Waffenstillstand wird immer lauter - etwas, das Israel und die USA bisher ausgeschlossen haben.  Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

International - Will Israel die Palästinenser vertreiben?

Democracy Now [272]

International - 05.11.2023

In einem Gespräch zwischen Prof. Ilan Pappe und der Moderatorin des US-amerikanischen Senders democracy now Amy Goodman erwähnt diese einen vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Plan Israels, die gesamte palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens, immerhin knapp 2,5 Millionen Menschen, aus Gaza zu vertreiben und in den ägyptischen Sinai abzuschieben. Offensichtlich gibt es Kräfte in Israel, welche den gegenwärtigen Konflikt dazu nützen wollen, um ein bereits seit geraumer Zeit bestehendes Projekt, die Errichtung eines zweiten Kanals vom Roten Meer zum Mittelmeer, zu realisieren. Dieses Projekt ist unter der Bezeichnung "Ben Gurion Kanal" bekannt und wird auch von kapitalkräftigen internationalen Lobbys unterstützt. Der Realisierung dieses Planes steht nur eine "Kleinigkeit" im Wege: der palästinensische Gazastreifen, denn die Mündung des Kanals in das Mittelmeer sollte exakt in dieser Region liegen. Das Projekt würde nicht nur die Vertreibung der aktuellen Bewohner*innen aus dem Gazastreifen bedeuten sondern die Verantwortung für diese Menschen auf Ägypten abwälzen, abgesehen davon, dass dieser zweite Kanal auch eine gravierende wirtschaftliche (und letztlich auch politische) Schwächung Ägyptens nach sich ziehen würde. Ganz abgesehen davon, dass es auch schwerwiegende Auswirkungen auf Europa (Schlagwort Migration) haben würde.

Blutflecken auf einem Krankenwagen des Palästinensischen Roten Halbmonds, nach einem israelischen Luftangriff am Eingang des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt, 3. November 2023.

Israelische Ärzte fordern die Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza


Dutzende von israelischen Ärzten forderten die israelische Armee auf, die Krankenhäuser im Gazastreifen zu bombardieren. Die Bewohner des Gazastreifens hätten ihre Vernichtung selbst verschuldet, weil sie zugelassen hätten, dass die Krankenhäuser zu "Terroristennestern" würden.

Tali Shapiro - Jonathan Ofir - 5. 11. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Rund 90 israelische Ärzte haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie die Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza fordern.

Erst letzte Woche hatten Dutzende prominenter israelischer Rabbiner der israelischen Führung versichert, dass sie das Recht haben, das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza zu bombardieren, und in dem von den "Ärzten für die Rechte der IDF-Soldaten" unterzeichneten Brief von dieser Woche wird die Bombardierung jedes einzelnen Krankenhauses in Gaza gefordert.

In dem Schreiben heißt es unmissverständlich, dass die Krankenhäuser wegen des Verdachts auf "terroristische Aktivitäten" "ein legitimes Ziel für die Vernichtung" seien. Sie behaupten, dass "Krankenwagen, die Patienten in den Süden evakuieren, um anderswo behandelt zu werden, ihnen zur Verfügung stehen". Es wird nicht erwähnt, dass auch diese Krankenwagen von Israel bombardiert werden, oder dass der Süden ebenfalls gnadenlos bombardiert wird.

Die Ärzte behaupten, dass "die Bewohner des Gazastreifens ... ihre Vernichtung selbst verschuldet haben" - ein Echo auf die völkermörderische Rhetorik zentristischer israelischer Politiker, die sogar behauptet haben, dass "die Kinder des Gazastreifens dies selbst verschuldet haben".

Die Ärzte verwenden die Begriffe "Schlangen", "Wespen" und "Terrornester" zur Entmenschlichung des Feindes, die von der Hamas auf das gesamte palästinensische Volk ausgedehnt zu werden scheint.

Der ursprüngliche Brief mit einer ersten Liste von 9 Ärzten wurde heute von Quds News Network veröffentlicht und wurde bereits von weiteren 83 Unterzeichnern unterzeichnet und von verschiedenen jüdisch-orthodoxen Websites verbreitet (z. B. hier und hier).

Im Folgenden haben wir die ersten 9 Unterzeichner identifiziert, zu denen verschiedene Gynäkologen und Kinderärzte gehören, von denen einige eine klare religiös-zionistische Neigung und Zugehörigkeit zu den Siedlern haben (siehe einige Details in Klammern in der Unterzeichnerliste).

Der Brief

BRIEF AUF HEBRÄISCH VON DUTZENDEN ISRAELISCHEN ÄRZTEN, DIE DEN IDF AUFFORDERN, DIE KRANKENHÄUSER IN GAZA ZU BOMBARDIEREN.
Wir, die Unterzeichnenden, Ärzte, die verantwortungsvoll und professionell im Gesundheitssystem arbeiten, fordern hiermit:

In dem Moment, in dem mörderische Terrororganisationen Mord- und Terrorzentralen als integralen Bestandteil von Krankenhäusern errichtet haben, haben sie die Krankenhäuser eigenhändig zu legitimen Zielen gemacht.

Jahrelang haben die Bürger Israels unter mörderischem Terror gelitten, während die Köpfe der Schlange und die Kopfmörder völligen Schutz genossen, da sie Terrorhauptquartiere in den Krankenhäusern errichteten, wohl wissend, dass ihnen kein Schaden zugefügt werden würde.

Nach dem Simhat-Tora-Massaker [7. Oktober], den vielen Ermordeten und Entführten und den haarsträubenden Gräueltaten, die wir hier nicht im Detail aufzählen können, herrscht in den israelischen Sicherheitskräften völlige Einigkeit darüber, dass die Terrororganisation Hamas, die schlimmer ist als ISIS, zu Staub zermahlen werden sollte.

Es handelt sich um dieselbe Terrororganisation, die vor grausamen Morden und beispiellosen Gräueltaten an Männern, Frauen und Kindern nicht zurückschreckt - daher ist jeder Ort, an dem sich ihre Männer verstecken und/oder der für terroristische Aktivitäten genutzt wird, ein legitimes Ziel für die Vernichtung, auch Krankenhäuser.

Wer Krankenhäuser mit Terrorismus in Verbindung bringt, muss verstehen, dass er keinen sicheren Ort hat und nicht in Krankenhäusern Zuflucht suchen kann, um Terror zu erzeugen und Schutz zu genießen.

Krankenwagen, die Patienten in den Süden evakuieren, um sie woanders behandeln zu lassen, stehen ihnen zur Verfügung.

Schluss damit! Die Bewohner des Gazastreifens, die es für richtig hielten, die Krankenhäuser in Terrornester zu verwandeln, um die westliche Moral auszunutzen, haben sich ihre Vernichtung selbst zuzuschreiben - der Terrorismus muss überall und auf jede Weise beseitigt werden.

Der Angriff auf ein terroristisches Hauptquartier, das sich in einem Krankenhaus befindet, ist das Recht der IDF [israelische Armee] und ihre Pflicht.

Es ist undenkbar, dass die Bürger Israels im Stich gelassen werden und die Erzmörder nur deshalb geschützt werden, weil sie sich in Krankenhäusern verstecken.

Nachdem die IDF die Krankenhäuser wiederholt gewarnt hat, die zynische Nutzung für den Terrorismus einzustellen, und nachdem alle Bürger aufgefordert wurden, das Gebiet angesichts der Anwesenheit von Terroristen zu evakuieren, besteht die Verpflichtung, die Wespennester und die Krankenhäuser, die sie als Unterschlupf nutzen, zu zerstören, je früher, desto besser.

Wir, die Unterzeichnenden:

Dr. Tal Nir [gewählt als "engagiertester Arzt" unter COVID im Jahr 2021, orthodoxes jüdisches Chabad-Mitglied]

Dr. Audray Azran [Gynäkologe, Haifa]

Dr. Shlomi Ben-Nun [Kinderarzt, im Ruhestand 2022, Afula]

Dr. Hannah Katan [religiös-zionistische Gynäkologin, gründete das Familienzentrum in der Siedlung Elkana und ist dessen Vorsitzende]

Dr. Ori Attias [Kinderarzt, Intensivstation des Rambam-Krankenhauses, Jerusalem]

Dr. Hannah Kremer [Hausärztin in der Klinik der Siedlung Elkana]

Dr. Yeruham Priner [Kinderarzt, Siedlung Beitar Illit]

Dr. Carmit Almog [Fachärztin für Nephrologie, Bluthochdruck, Rabin Medical Center, Region Tel Aviv]

Dr. Menuha Vilk [Kinderärztin, Jerusalem]

 

Hungern in Gaza

Die Menschen stehen stundenlang in der Schlange, um etwas Brot zu bekommen, und trotzen dem Höllenfeuer der israelischen Kampfflugzeuge. Im Süden ist das Mehl ausgegangen. Alles hat sich verändert, und das Leben ist zu einem Zustand der bloßen Existenz geworden.

Tareq S. Hajjaj - 5. 11. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Die folgende Meldung wurde von Mondoweiss-Gaza-Korrespondent Tareq Hajjaj per Sprachnachricht übermittelt.

Die Bevölkerung des südlichen Gazastreifens hat sich verdoppelt. Es wimmelt dort von Flüchtlingen aus dem nördlichen Teil des Streifens, die infolge des Krieges geflohen sind und von den Menschen im Süden aufgenommen werden.

Die Preise sind hier in die Höhe geschossen. Produkte, die früher 1 Schekel kosteten, kosten jetzt 10. Die meisten lebenswichtigen Güter sind aufgebraucht, und die Lage verschlechtert sich zusehends. Die Menschen wachen in ihren Häusern, Schulen oder Krankenhäusern, in denen sie Schutz gesucht haben, auf und kämpfen ums Überleben. Das erste, was sie überprüfen, ist der Wasserhahn. Jeder wartet auf einen Tropfen Wasser, sei es zum Trinken oder zum Waschen. Die Glücklichen haben genug Wasser, um den ganzen Tag zu überleben. Wer noch mehr Glück hat, hat genug zu essen für sich und seine Familie.

Alles hat sich verändert. Das Leben hat sich gewandelt oder ist vielleicht in einen Zustand der bloßen Existenz zurückgefallen. Heute wird der Wert eines Mannes daran gemessen, ob er eine einzige Tüte Brot nach Hause bringen kann. Die Straßen sind überfüllt, weil die Menschen seit dem frühen Morgen in Scharen auf der Suche nach Brot sind. Bei Einbruch der Dunkelheit suchen alle Schutz, denn jeder, der nachts durch die Straßen geht, wird zu einem beweglichen Ziel. Selbst tagsüber gehen die Menschen enorme Risiken ein, um dem Höllenfeuer der israelischen Kampfflugzeuge zu trotzen.

Es ist ein nicht endender Kampf - die meiste Zeit geht es ums Überleben, um Brot und Wasser, aber auch um das krankhafte Verlangen, das Handy aufzuladen, um herauszufinden, wie viele Freunde und Familienangehörige verbrannt oder lebendig begraben wurden, oder um der Welt mitzuteilen, dass man selbst im Sterben liegt, oder um Angehörige zu erreichen, um ihnen zu sagen, dass sie noch nicht sterben müssen.

Bis zur Stunde sind Hunderttausende von Familien im Norden geblieben. Sie haben sich geweigert, Gaza-Stadt zu verlassen und nach Süden zu fliehen. Viele haben keine Familie oder keine Kontakte, zu denen sie gehen könnten, oder sie haben von ihren Verwandten erfahren, dass Israel auch den südlichen Gazastreifen bombardiert. Diejenigen, die fliehen, finden die Notunterkünfte, UN-Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen überfüllt vor. Sie rufen ihre Familienangehörigen an, die noch im Norden leben, und erzählen ihnen, dass es hier keinen Platz für sie gibt und dass die Menschen stundenlang für Brot anstehen.

Denjenigen, die im Norden geblieben sind, geht es manchmal besser, wenn sie das Glück haben, einen Wasserbrunnen oder einen traditionellen Lehmofen zu besitzen, der nicht mit Strom oder Gas betrieben werden muss. Ihre Familien sind groß, in der Regel leben aufgrund des Krieges 20 Personen unter einem Dach, und so ist das Backen von eigenem Brot zu einer praktikableren Option geworden, vor allem, weil es nicht mit der Demütigung verbunden ist, auf der Straße nach Brot zu suchen. Im Süden gibt es kein Mehl. Viele Familien haben Lehmbacköfen, finden aber kein Mehl, um sie zu benutzen.

Währenddessen lassen der israelische Beschuss und die Luftangriffe nicht nach. Die Luftangriffe im Norden zielen auf alles und zerstören ganze Stadtteile und Wohngebiete. Die Angriffe im Süden sind gezielter und zielen auf bestimmte Häuser und Familien.

Die Besatzung fordert die Bewohner von Gaza-Stadt und des Nordens immer noch auf, in den Süden zu gehen. Und sie hat es immer noch auf die Familien abgesehen, die fliehen. Wahrscheinlich befindet sich immer noch fast eine halbe Million Menschen im Norden, und sie alle sind von der Vernichtung durch Israels völkermörderische Teppichbombenkampagne bedroht, die parallel zur Bodeninvasion der israelischen Armee läuft.

Alles, was bis jetzt geschehen ist, beweist eines: Gaza ist allein. Er kämpft allein, und er stirbt allein. Die Menschen haben kein Vertrauen in die internationalen Organisationen, die vorgeben, die Menschenrechte zu schützen. Sie haben nicht einmal Vertrauen in die Aussicht auf regionale Unterstützung. Sie glauben nicht, dass irgendjemand in der Welt in der Lage sein wird, sie zu retten. Sie sagen: "Ägypten ist unser Nachbar, es ist ein Bruderland", aber trotzdem hat es den Menschen in Gaza nicht konkret geholfen. Die meisten Menschen behaupten sogar, dass Ägypten seinen Grenzübergang zum Gazastreifen auf direkten israelischen Befehl hin geschlossen hat.

Aufgrund dieser überwältigenden Wahrnehmung der Isolation sind die Zukunftsprognosen der Menschen apokalyptisch. Wenn Blinken sagt, dass er an die Zweistaatenlösung glaubt, wissen die Menschen, was das bedeutet. Es handelt sich nicht um eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967, sondern um einen palästinensischen "Staat" auf den Resten des Gazastreifens und Teilen des Sinai. Die aktuellen arabischen Erklärungen, dass sie die ethnische Säuberung der Palästinenser im Gazastreifen nicht akzeptieren werden, beruhigen sie nicht; sie haben solche Versprechen schon früher gemacht, nur um sie dann wieder zurückzunehmen. Jetzt schwört Ägypten, dass es keine Palästinenser nach Ägypten einreisen lassen wird - das bedeutet, dass sich die Tore des Sinai bald öffnen werden.

Selbst die Bewohner des südlichen Gazastreifens, die Tausende von Familien aus dem Norden aufgenommen haben, sind nun davon überzeugt, dass sie bald nach Ägypten umgesiedelt werden. Sie stellen sich vor, dass sie in der Wüste sterben werden, vielleicht vor Hunger, Durst oder der Hitze. Die Menschen sind davon überzeugt, dass die israelische Armee, wenn sie Gaza-Stadt dem Erdboden gleichgemacht und vollständig ausgelöscht hat, sich dem Süden zuwenden wird.

Als sich die Nakba 1948 ereignete, war der Welt nicht bewusst, was alles geschah. Die heutige ethnische Säuberung ist für die ganze Welt sichtbar, und selbst diejenigen, die die Vertreibung von 1948 verurteilten, sehen der Nakba von 2023 schweigend zu.

Wenn wir uns fragen, wie unsere Großeltern und Vorfahren 1948 ihre Heimat verlassen und nach Gaza und ins Exil fliehen konnten, haben wir jetzt die Antwort. Wir wissen genau, warum sie gezwungen waren, alles, was ihnen gehörte, loszulassen und mit kaum mehr als ihrem Leben zu entkommen. Der Tod, der vom Himmel fällt, wird uns dazu zwingen, alles aufzugeben, nur um zu überleben, und genau das wird mit den Palästinensern in Gaza geschehen. Quelle

 

  

OCHA . Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel.

Flash Update #28 - 3. November 2023

Feindseligkeiten und Opfer (Gazastreifen)

    Israelische Bodenoperationen im Norden Gazas gingen weiter, mit Gruppen und Panzern, die die Stadt Gaza aus mehreren Richtungen einkesselten. Weitere Zusammenstöße mit bewaffneten palästinensischen Gruppen fanden außer den intensiven Bombardierungen des gesamten Gazastreifens, einschließlich der zentralen und südlichen Gebiete, statt.

Zwischen dem 2. November (Mittag) und 3. November (14:00) wurden 196 Palästinenser in Gaza getötet, so dass die Todesopferrate seit Beginn der Feindseligkeiten auf 9.257 stieg, darunter 3.826 Kinder, wie das Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza berichtete.

Am 2. November wurden angeblich sieben israelische Soldaten in Gaza getötet, somit steigt die Gesamtzahl der seit Beginn der Bodenoperationen getöteten Soldaten auf 24.

Zugang und Verkehr (Gazastreifen)

Am 3. November, den dritten Tag infolge, wurde der Rafah-Übergang zwischen Ägypten und Gaza für den Personenverkehr geöffnet, was die Ausreise von 300 – 400 Inhabern ausländischer Pässe erlaubte. Der Erez-Übergang nach Israel blieb geschlossen.

Am 3. November waren 3.026 palästinensische Angestellte, die in Israel und der Westbank seit Beginn der Kämpfe festsaßen, über den Kerem Shalom-Übergang (nach Gaza) zurückgekehrt. Die israelischen Behörden hatten sie die meiste Zeit über in Gewahrsam gehalten, sie angeblich verhört und misshandelt.

Am 3. November überquerten 47 LKWs mit humanitären Gütern von Ägypten aus den Rafah-Übergang nach Gaza, wodurch die gesamte Anzahl von LKWs, die in Gaza seit dem 21. Oktober eintrafen, auf 421 gestiegen ist. Davon waren mindestens 158 LKWs mit Lebensmitteln beladen, 102 mit Gesundheitsprodukten, 44 mit Wasser oder Hygieneprodukten, 32 mit Non-Food-Artikeln und acht mit Ernährungsprodukten, neben anderen, die eine gemischte Ladung transportieren. Die Einfuhr von Treibstoff, der dringendst für die Funktion lebenserhaltender Geräte benötigt wird, bleibt weiterhin von den israelischen Behörden verboten.

    Der Kerem Shalom-Übergang mit Israel, der vor den Kämpfen der Haupteingangspunkt für Güter war, bleibt geschlossen.

Vertreibung (Gazastreifen)

    Fast 1,5 Millionen Menschen in Gaza wurden binnenvertrieben (IDPs). Von ihnen werden etwa 690.000 in 149 UNRWA-Einrichtungen beherbergt, 122.000 in Krankenhäusern, Kirchen und öffentlichen Gebäuden, 99.000 in 82 Schulen, die nicht der UNRWA gehörten, und der Rest bei Gastfamilien untergebracht.

    In den letzten Tagen sind Zehntausende der IDPs, die vorher bei Gastfamilien waren, in öffentlichen Unterkünften geflüchtet, auf der Suche nach Nahrung und Grundversorgungsdiensten. Das hat den Druck auf die bereits überfüllten Unterkünfte noch erhöht.

   Mehr als 530.000 Menschen sind in 92 UNRWA-Einrichtungen im mittleren Gebiet sowie denen von Khan Younis und Rafah untergebracht.  Die Grenzen der Unterkunftkapazitäten sind überschritten, sie können keine Neuankömmlinge mehr bewältigen, und viele IDPs schlafen auf den Straßen, in der Nähe der UNRWA-Räumlichkeiten auf der Suche nach Sicherheit.

    Geschätzte 160.000 IDPs werden in 57 UNRWA-Einrichtungen im Norden und in der Stadt Gaza beherbergt. Die UNRWA ist nicht länger in der Lage, Dienste in diesen Gebieten bereitzustellen und hat auch keine genaue Informationen über ihre Bedürfnisse und Konditionen seit dem israelischen Evakuierungsbefehl am 13. Oktober.
 

    Gesundheitsversorgung, darunter Angriffe (Gaza Streifen)

 Am Nachmittag des 3. Novembers wurde ein Konvoi von Krankenwagen, die Patienten des Shifa-Krankenhaues in Gaza Stadt zum Rafah-Übergang nach Ägypten evakuierten, dreimal in der Umgebung des Krankenhauses getroffen. Anfangsberichte weisen darauf hin, dass mindestens 13 Menschen getötet und 26 verletzt wurden. Dem israelischen Militär zufolge hatten seine Streitkräfte einen Krankenwagen beschossen, der von Hamas-Mitarbeitern genutzt wurde. Circa zur selben Zeit wurden das Al Quds-Krankenhaus in Gaza Stadt und das indonesische Krankenhaus im Norden Gazas getroffen, angeblich bei Luftangriffen, was zu einer hohen Opferzahl führte, die jedoch noch unbestätigt ist.

Am 3. November wurde die Funktion der Generatoren im Shifa-Krankenhaus Berichten zufolge aufgrund des Mangels an Treibstoff unterbrochen. Ein weiterer Generator funktioniert jedoch noch, er deckt die Hälfte des Bedarfs des Krankenhauses ab. Das Shifa ist das größte Krankenhaus in Gaza, das Hunderte von Patienten behandelt und Zehntausende von IDPs beherbergt.

Seit Beginn der Feindseligkeiten haben 14 von 35 Krankenhäusern mit stationären Kapazitäten ihre Funktion eingestellt und 51 (71 Prozent) aller Erstversorgungseinrichtungen in ganz Gaza haben ihren Betrieb wegen des Mangels an Treibstoff eingestellt.

Diese Woche verteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 80 Paletten mit Gütern, darunter chirurgische Geräte, Trauma-Sets und Medikamente an vier Krankenhäuser in den südlichen und mittleren Gebieten von Gaza. Das bringt die Gesamtzahl der bis dahin von der WHO verteilten Paletten auf 205.

Wasser und Abwasseranlagen (Gaza Streifen)

Die Wasserlieferung von Israel in den Westen von Khan Younis, die am 30. Oktober aus technischen Gründen unterbrochen wurde, wurde am 3. November mit 600 Kubikmetern pro Stunde wieder aufgenommen. Eine weitere Leitung aus Israel, die das mittlere Gebiet bedient, die am 31. Oktober wieder aktiviert wurde, ist ebenfalls in Betrieb.

In nördlichen Gebieten des Gazastreifens ist der Zugang zu Trinkwasser ungewiss. Die Wasserlieferung aus Israel wurde am 8. Oktober eingestellt. Des Weiteren wurden infolge der Intensivierung von Israels Bodenoperationen, die meisten Wassertransporte und die Verteilung von Wasser in Flaschen aufgegeben. Die meisten kommunalen Wasserbrunnen wurden abgeschaltet, nachdem ihre Treibstoffreserven aufgebraucht waren

Nahrungssicherheit

Lebensmittellieferungen, die aus Ägypten eingeführt wurden, werden vorrangig an Binnenvertriebene und Gastfamilien im südlichen Teil des Gazastreifens verteilt, außer Mehl, das an die Bäckereien geliefert wird. Auf Geschäftsebene schätzt das Welternährungsprogramm (WFP), dass die derzeitigen Vorräte der Grundnahrungsmittel noch circa fünf weitere Tage ausreichen werden Die Einzelhändler sind mit großen Herausforderungen konfrontiert, aufgrund breit angelegter Zerstörung, Unsicherheit und Mangel an Treibstoff, wenn sie ihre Vorräte bei Großhändlern wieder aufstocken.

Zugang zu Brot wird immer schwieriger. Die einzige Mühle in Gaza bleibt wegen des Mangels an Elektrizität und Treibstoff unfähig, Getreide zu mahlen. Elf Bäckereien wurden seit dem 7. Oktober getroffen und zerstört. Nur eine der Bäckereien, mit denen der WFP einen Vertrag hat sowie acht weitere Bäckereien in den mittleren und südlichen Gebieten haben mit Unterbrechungen Brot für die Unterkünfte geliefert, was von der Verfügbarkeit von Mehl und Treibstoff abhängig ist. Menschen warten stundenlang in Schlangen vor Bäckereien, wo sie Luftangriffen ausgeliefert sind.

Die Verteilung von Lebensmittelhilfe an IDPs im nördlichen Teil des Gazastreifens war infolge der Intensivierung der Bodenoperationen fast völlig zum Stillstand in den letzten paar Tagen gekommen. Anekdotische Informationen lassen vermuten, dass begrenzte Lebensmittelhilfe durch lokale NROs und auf Gemeinde basierte Organisationen fortgesetzt wurde.

Im Süden des Gazastreifens halfen die humanitären Partner mit der Verteilung von Nahrungsmitteln in Form von Sachleistungen und Geldtransfer an Einzelpersonen und Haushalte in UN- und anderen Unterkünften. Das WFP verteilte frisches Brot für die IDPs in den UN-Unterkünften, als auch  Lebensmittelkonserven und Dattelriegel. Die UNRWA kooperierte weiterhin mit örtlichen Bäckereien und belieferte sie mit Mehl, was denen erlaubte, Brot zum halben Preis anzubieten.

Feindseligkarten und Opfer (Israel)

In den letzten 24 Stunden wurden weiterhin willkürliche Raketen von bewaffneten palästinenische Gruppen in Richtung israelischer Ballungszentren weniger intensiv fortgesetzt und führten zu keinen Todesopfern. Insgesamt wurden den israelischen Behörden zufolge circa 1.400 Israelis und Ausländer in Israel getötet, die große Mehrheit am 7. Oktober.  Am 3. November wurden die Namen von 1.159 dieser Todesopfer veröffentlicht, darunter 828 Zivilpersonen. Unter denjenigen, deren Alter bekannt wurde, sind 31 Kinder

 Den israelischen Behörden zufolge werden 242 Menschen in Gaza gefangen gehalten, darunter Israelis und Ausländer. Medienberichte besagen, dass circa 30 Geiseln Kinder sind. Bisher wurden vier zivile Geiseln von der Hamas freigelassen, und eine israelische Soldatin wurde von israelischen Streitkräften befreit. Die Hamas behauptete, dass 57 der Geiseln durch israelische Luftangriffe getötet wurden.

Gewalt und Opfer (Westbank)

Israelische Streitkräfte töteten 11 Palästinenser zwischen dem Nachmittag des 2. Novembers und dem Mittag des 3. Novembers. Der tödlichste Überfall, der mehr als 11 Stunden anhielt, fand im Jenin Flüchtlingslager statt und führte zum Tod von fünf Palästinensern, darunter ein Kind. Bei der Operation kam es zu Auseinandersetzungen mit bewaffneten Palästinensern, während die israelischen Streitkräfte zusätzlich Luftangriffe durchführten und die Infrastruktur zerstörten. Das ist seit dem 7. Oktober die 7. Operation, die in dem Lager durchgeführt wird, mit einer Gesamttodesopferrate von 26 Palästinensern.

 Weitere fünf Todesopfer wurden bei den Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen in Tell (Nablus), Budrus (Ramallah), Qalandiya (Jerusalem) und Al Fawwar (Hebron)-Flüchtlingsslagern verzeichnet. Ein Palästinenser wurde getötet, nachdem er angeblich auf einen israelischen Soldaten an einem Kontrollpunkt (Tubas) eingestochen hatte.

Seit dem 7. Oktober wurden 135 Palästinenser, darunter 42 Kinder, von israelischen Streitkräften getötet; und acht, darunter ein Kind, von israelischen Siedlern. Zwei Israelis wurden von Palästinensern getötet.

Die Anzahl der in der Westbank seit dem 7. Oktober getöteten Palästinenser, macht mehr als ein Drittel aller palästinensischer Todesopfer in der Westbank in 2023 (382) aus. Fast 50 Prozent dieser Todesopfer waren das Ergebnis von Auseinandersetzungen nach israelischer Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen. Vor allem in den Gouvernements Jenin und Tulkarm.

Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Streitkräfte 2.247 Palästinenser verletzt, darunter mindestens  239 Kinder, über die Hälfte von ihnen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Zweiundsechszig Palästinenser wurden von Siedlern verletzt. Etwa 27 Prozent dieser Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht.

In den letzten 24 Stunden fielen israelische Siedler in drei Fällen in die Dörfer, Jit (Qalqiliya), Deir Sharaf und Ein Shibli (beide in Nablus), wo sie Vandalismus an Häusern, landwirtschaftlichen Strukturen, Kraftfahrzeugen und Ernten verübten und sie in Brand setzten.

Seit dem 7. Oktober hat die OCHA über 195 Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, die zu palästinensischen Todesfällen (27 Fälle), Schäden an palästinensischem Eigentum (135 Fälle) oder sowohl zu Todesopfern als auch Schäden am Eigentum (33 Fälle) führten. Das spiegelt einen täglichen Durchschnitt von sieben Fällen, im Vergleich zu dreien seit Beginn des Jahres wider. Mehr als ein Drittel dieser (Siedlerangriffe) Vorfälle schloss Bedrohungen mit Schusswaffen und Schusswechsel ein. In fast der Hälfte aller Fälle haben israelische Streitkräfte die Angreifer sowohl begleitet, als auch aktiv unterstützt.

Zwischen dem 1. und 2. November verhafteten israelische Streitkräfte mindestens 135 Palästinenser, darunter zwei Frauen, in der gesamten Westbank, darunter Ostjerusalem, was die Gesamtzahl der seit dem 7. Oktober Verhafteten auf mindestens 1.900 palästinensischen Quellen zufolge steigen lässt. Die UN-Menschenrechtsagentur  (OHCHR) erhielt eindeutige und glaubhafte Berichte  über weit verbreitete grausame, unmenschliche und degradierende Behandlungen von Gefangenen. Zwei palästinensische Gefangene sind in israelischem Gewahrsam seit dem 7. Oktober gestorben.

Vertreibung (Westbank)

Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 111 Haushalte, die aus 905 Menschen bestanden, darunter 356 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsrestriktionen vertrieben. Die vertriebenen Haushalte kommen aus mehr als 15 Hirten-/Beduinengemeinden.

Außerdem wurden 120 Palästinenser, darunter 55 Kinder, seit dem 7 Oktober als Folge der Zerstörungen im Gebiet C und Ostjerusalem aufgrund fehlender Genehmigungen vertrieben und weitere 23, darunter 13 Kinder, im Rahmen strafrechtlicher Zerstörungen.

Finanzierung

Das „Humanitarian Country“-Team in den besetzten palästinensischen Gebieten hat einen aktualisierten Flash Appeal (Eilaufruf) am 6. November veröffentlicht, der US$ 1,2 Milliarden fordert. Interventionen in dem Appell zielen darauf, die Bedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen zu befriedigen – darunter die gesamte Bevölkerung von Gaza und 500.000 Menschen in der Westbank am Ende von 2023. Der ursprüngliche Appell, der am 12. Oktober gestartet wurde, forderte $294 Millionen, um fast 1,3 Millionen Menschen zu unterstützen.

    Private Spenden werden durch die Humanitäre Stiftung für die besetzten palästinensischen Gebiete gesammelt.   Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Direktor des NY-Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Craig Mokhiber 
tritt zurück und reicht das vernichtendste Rücktrittsschreiben ein

Rücktrittsschreiben. Es ist lang, aber es lohnt sich, es zu lesen.

 
Sehr geehrter Herr Hochkommissar,

dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des  Hochkommissars für Menschenrechte. Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt in großer Sorge ist, auch für viele unserer Kollegen. Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord vor unseren Augen abspielt vor unseren Augen abspielt, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen.

Als jemand, der Menschenrechte in Palästina seit den 1980er Jahren untersucht, in den 1990er Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt in den 1990er Jahren in Gaza gelebt und mehrere Menschenrechtsmissionen in das Land unternommen hat Menschenrechtsmissionen in das Land durchgeführt hat, ist mir dies ein persönliches Anliegen.

Ich habe in diesen Hallen auch während der Völkermorde an den Tutsi, den bosnischen Muslimen, die Yeziden und die Rohingya. Als sich der Staub von den Gräueln, die an der wehrlosen Zivilbevölkerung verübt wurden wehrlosen Zivilbevölkerung verübt wurden, wurde schmerzlich deutlich, dass wir dass wir unserer Pflicht nicht nachgekommen sind, Massengräueln vorzubeugen, die Schwachen zu schützen Schutz der Schwachen und der Rechenschaftspflicht für die Täter. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen von Mord- und Verfolgungswellen gegen die Palästinenser während der gesamten Amtszeit der UN.

Herr Hochkommissar, wir versagen erneut.
Als Menschenrechtsanwältin mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung in diesem Bereich weiß ich weiß ich, dass der Begriff des Völkermordes oft politisch missbraucht wurde. Aber das derzeitige Abschlachten des palästinensischen Volkes, das auf einer ethno-nationalistischen Siedlerkolonialideologie kolonialen Siedlerideologie wurzelt, ist die Fortsetzung einer jahrzehntelangen systematischen Verfolgung und Säuberung, die ausschließlich auf aufgrund ihres Status als Araber und gepaart mit ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs, lässt keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen. In Gaza werden zivile Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und neu zugewiesen Die gewalttätigen Pogrome der Siedler werden von israelischen Militäreinheiten begleitet.

Überall im Land herrscht Apartheid.
Dies ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt koloniale Projekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, in der es um die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste des einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Großteils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff mitschuldig. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Genfer Konventionen nachzukommen. Genfer Konventionen zu gewährleisten, sondern sie bewaffnen die Angreifer aktiv, unterstützen sie wirtschaftlich und und geben Israels Gräueltaten politische und diplomatische Rückendeckung.

Im Einklang damit verstoßen die westlichen Medien, die zunehmend vom Staat vereinnahmt werden, gegen Artikel 20 der Genfer Konvention, verstoßen offen gegen Artikel 20 des ICCPR, indem sie die Palästinenser ständig entmenschlichen um den Völkermord zu erleichtern, und verbreiten Kriegspropaganda und Befürwortung von nationalem, rassischem oder religiösem Hass religiösem Hass, der eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt.

Die in den USA ansässigen Unternehmen der sozialen Medien unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern und verstärken Pro-Israel-Propaganda. Online-Trolls der Israel-Lobby und GONGOS belästigen und verleumden Menschenrechtsverteidiger, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, sich gegen die Gräueltaten auszusprechen. Nach diesem Völkermord müssen müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda der Fall war. Unter diesen Umständen ist unsere Organisation mehr denn je gefordert, prinzipientreu und wirksam zu handeln. mehr denn je gefordert. Aber wir haben die Herausforderung nicht angenommen. Die schützende Durchsetzungs Sicherheitsrat wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden von einer organisierten Online-Straffreiheit nachhaltig verleumdet von einem organisierten Netzwerk der Straflosigkeit im Internet angegriffen.

Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und weitgehend unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe abgelenkt, das Völkerrecht, die internationalen Menschenrechte Menschenrechte und die Charta selbst zu verteidigen. Das Mantra der "Zweistaatenlösung" ist in in den Korridoren der UNO zu einem offenen Witz geworden, und zwar sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens bei der Berücksichtigung für die unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes. Das so gnannte "Quartett" ist zu nichts weiter als ein Feigenblatt für Untätigkeit und die Unterwerfung unter einen brutalen Status quo. Die (von den USA verordnete) Ehrerbietung gegenüber "Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst" (anstelle des Völkerrechts) war immer eine durchsichtige Täuschung, um die Macht Israels über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.

Herr Hochkommissar, ich bin erst in den 1980er Jahren zu dieser Organisation gekommen, weil ich in ihr eine prinzipientreue, normative Institution fand, die sich klar auf die Seite der Menschenrechte stellte, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite standen. Während meine eigene Regierung, und ein Großteil der US-Medien noch die südafrikanische Apartheid unterstützten oder rechtfertigten afrikanische Apartheid, israelische Unterdrückung und mittelamerikanische Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die UNO

für die unterdrückten Völker in diesen Ländern ein. Wir hatten das Völkerrecht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschen Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten die Prinzipien auf unserer Seite. Unsere Autorität war in unserer Integrität verwurzelt.

Aber nicht mehr.

In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert. der Angst vor der Israel-Lobby ergeben und diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben durch diese Aufgabe viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene globale Glaubwürdigkeit. Aber das palästinensische Volk hat durch unser Versagen die größten Verluste erlitten.

Es ist eine verblüffende historische Ironie dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in demselben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba an dem palästinensischen Volk verübt wurde. Während wir den 75. Jahrestag der Jahrestag der AEMR begehen, täten wir gut daran, das alte Klischee aufzugeben, dass die AEMR aus den Gräueltaten geboren wurde Gräueltaten geboren wurde, die ihr vorausgingen, und zuzugeben, dass sie neben einem der grausamsten Völkermorde des des 20. Jahrhunderts, nämlich der Zerstörung Palästinas. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser der Verfassung Menschenrechte für alle, außer für das palästinensische Volk. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass die UNO selbst die Erbsünde trägt, die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern die Enteignung des palästinensischen Volkes zu erleichtern, indem sie das europäische Siedlerkolonialprojekt ratifizierte, das sich palästinensischen Landes bemächtigte und es an die Kolonisten übergab.

Es gibt viel, wofür wir büßen müssen.
Aber der Weg zur Sühne ist klar. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen die in den letzten Tagen in Städten auf der ganzen Welt eingenommen wurde, als Massen von Menschen sich gegen den Völkermord erhoben, selbst unter dem Risiko von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsverteidiger aller Menschenrechtsaktivisten aller Couleur, christliche und muslimische Organisationen und progressive jüdische Stimmen, die sagen "nicht in unserem Namen". Namen" sagen, gehen alle voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen.

Gestern wurde die Grand Central Station in New York, nur ein paar Blocks von hier entfernt von Tausenden von jüdischen Menschenrechtsaktivisten in Beschlag genommen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten dem palästinensischen Volk und forderten ein Ende der israelischen Tyrannei (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Prozess).

Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel) im Handumdrehen aus dem Weg geräumt. alte antisemitische Trope), dass Israel irgendwie das jüdische Volk repräsentiert. Das tut es nicht. Und als solches, ist Israel allein für seine Verbrechen verantwortlich. In diesem Punkt muss trotz gegenteiliger Behauptungen der Israel-Lobby wiederholt werden Verleumdungen der Israel-Lobby, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist. genauso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist. Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen
Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben und dürfen sie nicht senken. Sie werden mir sicher zustimmen,

Herr Hochkommissar, dass dies dass es darum geht, der Macht die Wahrheit zu sagen. Aber ich finde auch Hoffnung in jenen Teilen der UNO, die sich geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der die sich trotz enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Experten der Vertragsorgane, sowie die meisten unserer Mitarbeiter, haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn andere Teile der der UNO (selbst auf höchster Ebene) schändlich den Kopf vor der Macht verneigt haben. Als die Hüter der Menschenrechtsnormen und -standards hat das OHCHR eine besondere Pflicht, diese diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, unserer Stimme Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum UN-Rekruten und horizontal im gesamten UN-System Gehör zu verschaffen und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte, zur Verhandlung oder zum Kompromiss stehen.

Wie würde also eine auf UN-Normen basierende Position aussehen? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir wenn wir unseren rhetorischen Mahnungen nach Menschenrechten und Gleichheit für alle, Rechenschaftspflicht für für alle, Rechenschaftspflicht für die Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit? Ich glaube, die Antwort ist einfach - wenn wir die Klarheit haben, über wenn wir die Klarheit haben, hinter die propagandistischen Nebelkerzen zu blicken, die die Vision der Gerechtigkeit verzerren, auf die wir eingeschworen sind, den Mut haben, Angst und Ehrerbietung gegenüber mächtigen Staaten aufzugeben, und den Willen haben, wirklich für die Menschenrechte und den Frieden einzutreten.

Den Banner der Menschenrechte und des Friedens zu ergreifen.

Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte: . Legitimes Handeln:

1. müssen wir in der UNO an das gescheiterte (und weitgehend Oslo-Paradigma, die illusorische Zwei-Staaten-Lösung, das ohnmächtige und komplizenhafte Quartett und die Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat der vermeintlichen politischen Zweckmäßigkeit. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht beruhen.

2. Klarheit der Vision: Wir müssen aufhören, so zu tun, als handele es sich lediglich um einen Konflikt um Land oder um Land oder Religion zwischen zwei Kriegsparteien handelt, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine indigene Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet. Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und Juden und damit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedlungskolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land. der Apartheid im ganzen Land.

4. Kampf gegen die Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der UNO auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, so wie wir es in den 1970er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.

5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung für alle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, Jordanien, Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben.

6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, bei dem die jahrzehntelanger UN-Untersuchungen, Ermittlungen und Berichte, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht für alle Täter, die Wiedergutmachung für alle Opfer und die Wiedergutmachung für dokumentiertes Unrecht
Ungerechtigkeiten.

7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgestatteten und stark mandatierten Schutztruppe der Vereinten Nationen mit einem dauerhaften Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer.

8. Entwaffnung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Zerstörung von Israels massiven Bestände an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen eintreten, damit der Konflikt nicht zur totalen Zerstörung der Region und möglicherweise auch darüber hinaus führt.
9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdige Vermittler sind, sondern tatsächliche Konfliktparteien, die sich mit Israel an der Verletzung der palästinensischen Rechte mitschuldig sind, und wir müssen sie als solche ansprechen.

10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen der SG) weit öffnen für die Legionen von palästinensischen, israelischen, jüdischen, muslimischen und christlichen Menschenrechtsverteidigern öffnen, die in Menschenrechtsverteidigern öffnen, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Führer zu stoppen, wo sie für die Fortsetzung von Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straflosigkeit eintreten und unsere Menschenrechtsverteidiger für ihre prinzipielle Verteidigung der Rechte der Palästinenser.

Es wird Jahre dauern, dies zu erreichen, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt bekämpfen, also müssen wir standhaft bleiben. Kurzfristig müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, uns gegen die ethnische Säuberung des Gaza, Jerusalem und dem Westjordanland (und anderswo) einsetzen und den völkermörderischen Angriff in Gaza dokumentieren, helfen, massive humanitäre Hilfe und Wiederaufbau für die Palästinenser zu leisten, kümmern sich um unsere traumatisierten Kollegen und ihren Familien und kämpfen mit aller Kraft für einen prinzipienfesten Ansatz in den politischen Büros der UNO.

Das bisherige Versagen der UNO in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen. Vielmehr sollte es den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit aufzugeben und einen prinzipientreueren Kurs einzuschlagen. prinzipientreueren Kurs. Wir sollten uns als OHCHR mutig und stolz der Anti-Apartheid-Bewegung anschließen, die Anti-Apartheid-Bewegung anschließen, die überall auf der Welt wächst, und unser Logo auf das Banner der Gleichheit und der Menschenrechte für das palästinensische Volk. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem diesem entscheidenden Moment der Geschichte. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.

Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus gehört haben. Ich werde das
Ich werde das Amt in ein paar Tagen zum letzten Mal verlassen, nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst. Aber zögern Sie bitte
zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.

Craig Mokhiber 
An Volker Turk, Hochkommissar für Menschenrechte Palais Wilson, Genf           Quelle

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