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Israelische Polizisten versuchen, Demonstranten während einer Demonstration gegen das umstrittene Justizreformgesetz der Regierung in Tel Aviv am 09. März 2023 zu vertreiben.
Ein Kommentar über die Feigheit:
Israel brennt und Deutschland guckt zu
Ein Kommentar über die Feigheit: Israel brennt und Deutschland guckt zu
Seit Monaten demonstrieren wöchentlich Israelis, zugleich eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Doch Deutschland schweigt. Unser Autor sagt: Schluss damit!
Tomer Dotan-Dreyfus - Berliner Zeitung - 9.03.2023
Seit über zwei Monaten brennt Israel. Das kleine Land erlebt dieser Tage die heftigsten Demonstrationen seiner Geschichte. Kleine, rechtsextreme Parteien wie Ha-Ichud HaLeumi und Otzma Yehudit haben vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu disproportional viel Einfluss erhalten, damit eine Koalition zustande kommt und Netanjahu so dem Prozess entgehen kann, der noch immer gegen ihn läuft. Die genannten Parteien, neben der die AfD wie die Berliner Grünen klingen, zelebrieren es.
Untypisch schnell arbeiten sie daran, der israelischen Judikative Macht zu entziehen. Bisher konnte das Oberste Gericht Israels gegen die vom Parlament verabschiedeten Gesetze Veto einlegen, wenn es sie für verfassungswidrig hielt. Niemand wäre so begeistert, dem Obersten Gericht Israels jenes Recht zu entziehen, hätte man nicht längst verfassungswidrige Gesetze im Kopf, die es umzusetzen gilt. Während ich diese Zeilen schreibe, wird im israelischen Parlament gerade die Todesstrafe diskutiert. Die rabbinischen Gerichtshöfe erhalten zudem Autoritäten über zahlreiche Bereiche der Zivilgesellschaft.
Kurz, die israelische Demokratie wird zerstört. Und Israels beste Freundin, Deutschland? Schweigt. Der Zentralrat der Juden hierzulande traf sich hierzulande, wie auch Außenministerin Baerbock, jüngst mit dem neuen israelischen Außenminister dieser neuen Regierung, Eli Cohen. Man machte lächelnde Fotos. Man legitimierte somit eine Koalition, die in Israel gerade unglaublich viel Schaden anrichtet. Man legitimiert eine Koalition, gegen die von Holocaustüberlebenden über die Tel Aviver Hightech-Klasse bis zu Studierenden alle auf die Straßen gehen. mehr >>> |
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„Dramatischer Strategiewechsel“:
Der Zionismus auf des Messers Schneide
Maria Sterkl - Frankfurter Rundschau - 9.03.2023
Die israelische Westbank-Politik totaler Unterdrückung kann langfristig den Staat Israel zerstören. Das stört die religiösen Fanatiker in Jerusalem aber offenbar nicht weiter.
Es ist so ein Satz, der jedes Mal fällt, wenn ein deutsches Regierungsmitglied – Partei egal – Israel besucht: „Deutschland bekennt sich ganz klar zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinenser:innen.“ Der Sinn in diesem Bekenntnis schwindet aber rasant. Auch deutschen Politiker:innen ist klar, dass Israel und Palästina von einer solchen Lösung nie weiter entfernt waren als heute. Dennoch hält man daran fest – aus Mangel an Alternativen. Es gibt aus der Sicht des Westens kein anderes Modell, das den Israelis ein Leben in relativer Sicherheit und den Palästinenser:innen ausreichend Selbstbestimmung gewährt.
Fakt ist, dass die Zwei-Staaten-Lösung unter der neuen ultrarechten Regierung von Benjamin Netanjahu aber nicht einmal mehr pro forma auf dem Tisch liegt. Die Koalition mit radikalen Siedlerparteien und Ultraorthodoxen hat sogar schriftlich festgehalten, dass Israel ganz selbstverständlich auch Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 für sich beansprucht.
Dass Teile des Westjordanlandes schon heute de facto von Israel annektiert sind, ist keine Erfindung der neuen Regierung, sondern ein Ergebnis jahrzehntelanger Expansion, auch unter Mitte-Links-Regierungen. Ein mehr >>> |
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Zwischen „Pogrom“ und „Terrorakt“: Israelische Gewalt mit System
Maria Sterkl - 9.03.2023
Die israelische Siedlerbewegung radikalisiert sich immer mehr, wie das Desaster von Huwara zeigt. Sie weiß aber die Regierung Netanjahu auf ihrer Seite. Eine Analyse.
Brennende Häuser und Autos, fliehende Menschen, ein aggressiver Mob, der mit Knüppeln und Schusswaffen durch die Gassen läuft und Schrecken verbreitet: Das, was jüdische Siedler-Radikale am 26. Februar in der palästinensischen Stadt Huwara nahe Nablus und in umliegenden Dörfern anrichteten, wurde in Israel als „Pogrom“ und „Terrorakt“ bezeichnet. Viele Israelis zeigten sich geschockt über die nackte Gewalt, die von ihren Landsleuten an palästinensischen Kommunen begangen wurde.
Wer die Vorgänge im Westjordanland seit längerem beobachtet, muss sich eingestehen, dass gewaltsame Übergriffe von Siedlergruppen auf Palästinenser:innen keine Ausnahme sind. „Wir sehen das fast jede Woche“, sagt Ziv Stahl, die Vorsitzende der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh Din“.
Die Hetzjagd von Huwara war in ihrer Größenordnung zwar einzigartig. Und anders als sonst waren es nicht Dutzende, sondern mehrere Hunderte entfesselte Siedler, durch deren Gewalt ein palästinensischer Sanitäter ums Leben kam und mehrere Hundert andere Menschen verletzt wurden. Aber dass Mobs in palästinensischen Dörfern wüten, kommt häufig vor. Dass israelisches Militär dabei untätig zusieht, ebenfalls. Die radikalen |
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Massenprotest gegen Netanyahus Pläne
Israels Präsident stellt sich gegen umstrittene Justizreform
Spiegel - 10.03.2023
Zehntausende Menschen demonstrieren in Israel seit Wochen gegen die Entmachtung der Justiz. Ministerpräsident Netanyahu möchte das neue Gesetz dennoch durchsetzen. Nun hat sich Präsident Herzog zu Wort gemeldet. Audio hören mehr >>> |
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Ein Siedler gerät mit einem Soldaten aneinander.
Gewalt in Israel: „Es zeichnet sich kein Weg aus der Eskalation ab“-
Inge Günther - 9.03.2023 - Aktualisiert: 10.03.2023
Dokumentarfilmer Noam Sheizaf spricht im FR-Interview über die Gewalt in Israel und die Falle, die Netanjahu sich selbst gestellt hat.
Herr Sheizaf, Ihr Film über Hebron, den Sie gerade in Berlin präsentiert haben, heißt „H2: Occupation Lab“, weil „H2“ – der von Israel kontrollierte Teil der palästinensischen Stadt, in dem 800 Siedler:innen leben – ein Testlabor für Militärkontrolle sei, die danach meist in anderen Teilen der Westbank angewendet werde. Aber wer ist die treibende Kraft dabei: die Armee oder die Siedlerbewegung?
Netanjahu bezeichnet Attacke in Tel Aviv als Terroranschlag
Die Siedlungen sind ein von der israelischen Regierung gesponsertes Projekt. Sie sind wie die Armee Teil der Besatzung. Das lässt sich nicht trennen. Auch wenn manchmal Siedler und Soldaten aneinandergeraten.
Der Rechtsextremist Itamar Ben-Gvir, inzwischen Minister für Nationale Sicherheit in Israel, ist der wohl bekannteste Siedler in Hebron. Sie nennen ihn ein „Produkt der Besatzung“. Bitte erklären Sie das genauer. |
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Israel: Protest der Schriftsteller
"Sie wollen Kontrolle über Bücher"
Bei den landesweiten Protesten der vergangenen Wochen gegen die Reformen der neuen israelischen Regierung waren Schriftstellerinnen und Schriftsteller kaum sichtbar. Das hat sich nun grundlegend geändert.
Joseph Croitoru - 6. 3. 2023
Der in Tel Aviv ansässige "Verband der hebräischen Schriftstellerinnen und Schriftsteller“ hat sich vor wenigen Tagen mit einer zweistündigen Leseveranstaltung dem Widerstand gegen die Reformpläne der Regierung angeschlossen. Sie ist in einem Video auf seiner Facebook-Seite dokumentiert, Titel: "Geschichte über einen Staat und die Finsternis – Protest der Schriftsteller und Dichter gegen die Diktatur.“ Der Verbandsvorsitzende Zvika Nir, Prosaautor, Lyriker, Rechtsanwalt und früheres Parlamentsmitglied, mahnte in seiner Eröffnungsrede:
"Seit Jahren sage ich euch, dass die dunklen Wolken am Ende auch über uns ihren Regen ausschütten werden. Deshalb müssen wir uns, meine ich, organisieren, weil die jetzige Regierung nicht nur das Staatssystem ändern will, sie will alles ändern. Und zu meinem großen Bedauern muss ich sagen, dass ich nicht mehr an die Formel eines demokratisch-jüdischen Staates glaube – der kann nur demokratisch oder jüdisch sein.“
Petition israelischer Schriftsteller gegen Bildungsminister Yoav Kish; Quelle: Internet
Protest gegen politische Einmischung in die Wahl der Bibliotheksleitung: Mittlerweile fast 500 israelische Schriftstellerinnen und Schriftsteller protestieren gegen die Ankündigung von Bildungsminister Yoav Kish (Likud), in eigener Regie die Leitung der israelischen Nationalbibliothek neu besetzen zu wollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das bestehende Prozedere, das an der Wahl der Bibliotheksdirektion bewusst mehrere Bereiche der israelischen Gesellschaft beteiligt. Die Zeitung Haaretz druckte die Petition der Schriftsteller am 3. März unter dem Titel: "Nein zu politischer Einmischung in die Nationalbibliothek" ab.
Jehoschua Sobol, weltweit geschätzter Dramatiker, erinnerte in seiner Ansprache an das fatale Wirken der jüdischen Eiferer in der Antike zur Zeit des Zweiten Tempels. Sie hätten dessen Zerstörung durch die römischen Besatzer durch ihren Fanatismus letztlich selbst herbeigeführt:
"Neurotische Kräfte rissen die Kontrolle über das jüdische Volk an sich und trieben es in den Untergang. Und das geschieht auch heute in Israel. Das neurotische Lager bemächtigt sich des Staates. Allerdings nur dank einer geringen Mehrheit. Deshalb stehen die Aussichten gut, es zu entmachten."
Und weiter: "Man muss es in aller Deutlichkeit sagen – wir kämpfen um die Existenz unseres Staates und Volkes. Die Zeit ist gekommen für eine Gegenrebellion gegen diesen Umsturz, der sich gegen unsere Existenz richtet. Der Regierung geht es nicht um Reformen, es ist ein Aufstand gegen den Fortbestand dieses Staates.“
Den Ausschlag für das Aufbegehren der Literaten gab die beunruhigende Ankündigung des Bildungsministers Yoav Kish von der Regierungspartei Likud, in eigener Regie die Leitung der israelischen Nationalbibliothek neu besetzen zu mehr >>> |
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Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
7. 3. 2023
Medienberichterstattung: "Die israelischen Besatzungssoldaten hinterließen eine Zerstörung in einem Haus im Lager Jenin, nachdem sie es mit Raketen ins Visier genommen und stundenlang belagert hatten. |
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Die israelischen Heiratsbeschränkungen erinnern an die Gesetze gegen die Vermischung der Rassen, die in den Vereinigten Staaten und im Südafrika der Apartheid galten. (Library of Congress). John T. BledsoeKongressbibliothek
Israelisches Heiratsverbot selbst für Apartheid-Südafrika zu rassistisch
Ali Abunimah - 10. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Israel ist ein Land, in dem die Menschen "sicher sein können, dass sie wegen ihres Glaubens oder ihrer Liebe nicht verfolgt oder diskriminiert werden", behauptet der ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, kühn.
In einem Artikel in der New York Times vom 5. März scheint der Milliardär im Einklang mit der üblichen "Pinkwashing"-Propaganda zu behaupten, dass Israel durch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ein Musterbeispiel für die Achtung der individuellen Rechte sei.
Als solches, so Bloomberg, müsse Israels glänzende Demokratie vor den von Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeschlagenen Gesetzesreformen verteidigt werden.
Diese Vorschläge haben Tausende von Israelis zu wochenlangen Protesten gegen das, was viele als Justizputsch bezeichnen, auf die Straße getrieben.
Wie andere liberale Zionisten befürchtet Bloomberg, dass die Änderungen Israels Justiz ihrer vermeintlich aufgeklärten Unabhängigkeit berauben und eine Kapitalflucht auslösen würden, die die angebliche Position des Landes als technologische "Start-up-Nation" gefährden könnte.
Bloomberg zeichnet das Bild eines Israels, das auf den "gemeinsamen Werten" von "Freiheit, Gleichheit [und] Demokratie" aufbaut, die alle "von einer Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit getragen werden".
Aber wie so vieles in Bloombergs Artikel ist das Israel seiner Vorstellung für jeden, der auch nur einen Funken Realitätssinn besitzt, völlig unerkennbar.
Man kann nicht einfach heiraten, wen man will
In der Tat lässt Israel keine gleichgeschlechtlichen Ehen zu, obwohl es solche Ehen anerkennt, wenn sie im Ausland geschlossen wurden.
Israel lässt nicht einmal Ehen zwischen einem Mann und einer Frau zu, es sei denn, sie gehören der gleichen Religion an. Gemischtreligiöse Ehen sind verboten, und es gibt keine Möglichkeit der Zivilehe - auch hier erkennt Israel solche Ehen nur an, wenn sie im Ausland geschlossen werden.
Aber die Verfolgung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens und ihrer Liebe durch den jüdischen Staat hört damit nicht auf.
Im Jahr 2003 erließ Israel ein Gesetz, das es israelischen Staatsbürgern, die Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland oder dem Gazastreifen oder Staatsangehörige mehrerer anderer regionaler Staaten heiraten, untersagt, mit ihrem Ehepartner in Israel zu leben.
Die "Notmaßnahme" wurde jedes Jahr erneuert - außer 2021, als sie Netanjahus Bemühungen zum Opfer fiel, die Koalition zu diskreditieren, die ihn kurzzeitig aus dem Amt des Ministerpräsidenten verdrängt hatte.
Doch im März 2022 gelang es israelisch-jüdischen Rassisten, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzukommen und das Gesetz zu erneuern.
Obwohl nominell als "Sicherheits"-Maßnahme gerechtfertigt, haben sich die israelischen Führer nie gescheut, den wahren Zweck des Gesetzes zuzugeben: das Anwachsen der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels zu verhindern.
Letztes Jahr ließen sie den "Sicherheits"-Vortäuschung fallen und fügten eine Klausel ein, die bestätigt, dass der Zweck des Gesetzes darin besteht, "Beschränkungen der Staatsbürgerschaft und des Aufenthalts" einzuführen, die "die Tatsache berücksichtigen, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist".
Alle strengen Beschränkungen Israels, wer wen heiraten darf, zielen darauf ab, die fortgesetzte jüdische demographische und politische Vorherrschaft zu sichern.
Auch wenn sie sich im Detail unterscheiden, ähnelt Israels Politik dem Gesetz über das Verbot von Mischehen, das im Südafrika der Apartheid bestand, oder den Verboten von Ehen zwischen Rassen, die in einigen US-Bundesstaaten galten, bis sie 1967 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.
Und da sie darauf abzielen, die Vorherrschaft einer Rassengruppe über eine andere zu sichern, sind diese Beschränkungen Teil der Art und Weise, wie Israel das international anerkannte Verbrechen der Apartheid begeht.
Palästinenser im Visier
Das Gesetz von 2003 verschärfte die bereits bestehenden Beschränkungen für die Eheschließung zwischen israelischen Juden und Palästinensern, richtete sich aber in erster Linie gegen palästinensische Bürger Israels, die aufgrund enger familiärer und kommunaler Bindungen meist Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen heiraten.
Aus zionistischer Sicht hält das Gesetz nicht nur mehr Palästinenser davon ab, nach Israel zu kommen, sondern hat auch den zusätzlichen Vorteil, dass es jeden der zwei Millionen Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in Israel haben, zwingt, das Land zu verlassen, wenn sie heiraten und eine Familie mit der Person, die sie lieben, gründen wollen.
"Diese extrem rassistische Maßnahme, die seit mehr als 20 Jahren gegen Palästinenser praktiziert wird, wäre nicht einmal im Apartheid-Südafrika zulässig gewesen", erklärte Adalah, eine Gruppe, die rechtliche Schritte gegen das Gesetz einleitet, nachdem die Knesset es am 5. März erneut verlängert hatte.
"Dieses Gesetz ist nicht nur eine weitere der zahllosen Formen der Diskriminierung von Palästinensern durch Israel; es ist eine Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte und ein Eindringen in den intimsten Bereich der Familie", fügte die Gruppe hinzu.
Adalah weist darauf hin, dass "sogar der Oberste Gerichtshof Südafrikas ähnliche Maßnahmen während der Apartheid niedergeschlagen hat".
Es überrascht nicht, dass ich so gut wie keine Berichterstattung über diese jüngste Bestätigung der israelischen Apartheid und noch weniger internationale Kritik gefunden habe.
Adalah, die sich für die Rechte der Palästinenser in Israel einsetzt, lässt sich von dem erfolgreichen Kampf inspirieren, den südafrikanische Aktivisten, Anwälte und einfache Menschen vor Jahrzehnten gegen die rassistischen Ehegesetze des Landes geführt haben.
Im Dezember wurden vor dem Obersten Gerichtshof Israels Petitionen gegen das Gesetz von 2003 verhandelt. Das Gericht, das fast immer die rassistischsten und gewalttätigsten Praktiken Israels gegen Palästinenser "legal" absegnet, hat noch keine Entscheidung getroffen.
Aber angesichts seiner Geschichte gibt es wenig Grund zur Hoffnung - ob Netanjahus Reformen nun durchkommen oder nicht.
Was Michael Bloomberg betrifft, so erinnert er uns daran, dass er während seines gesamten öffentlichen Lebens Israel "unerschütterlich unterstützt" hat und "sich nie in die Innenpolitik des Landes eingemischt oder seine Regierungsinitiativen kritisiert hat".
Er prahlt damit, dass er im Sommer 2014, als Israel den Gazastreifen bombardierte und 51 Tage lang durchschnittlich 11 palästinensische Kinder pro Tag tötete, in ein Flugzeug nach Tel Aviv sprang, um seine bedingungslose Unterstützung zu demonstrieren.
Unsichtbare Palästinenser
Nun aber, da Netanjahus Reformvorschläge Rechte bedrohen, die Juden genießen, den Palästinensern aber seit jeher verwehrt sind, erklärt Bloomberg: "Meine Liebe zu Israel, mein Respekt für sein Volk und meine Sorge um seine Zukunft veranlassen mich nun, mich gegen den Versuch der derzeitigen Regierung auszusprechen, die unabhängige Justiz des Landes faktisch abzuschaffen."
Sein gesamter Artikel enthält einen wegwerfenden Verweis auf Palästinenser und behauptet, dass Israel "in einer der gefährlichsten Gegenden der Welt" liegt - eine rassistische Floskel, die direkt daran erinnert, wie viele weiße Amerikaner Angst vor der allgegenwärtigen Polizeigewalt in überwiegend schwarzen Stadtgebieten schüren und diese rechtfertigen.
Wie andere prominente amerikanisch-jüdische Unterstützer Israels, die sich jetzt zur Verteidigung der angeblichen Demokratie Israels zu Wort melden, kennt Bloomberg jedoch die schreckliche Realität, der die Palästinenser ausgesetzt sind - auch wenn sie es nicht zugeben wollen.
Es ist genau die Ausrede, dass Maßnahmen wie das rassistische Ehegesetz "vorübergehend" sind - selbst nach 20 Jahren - genau wie die Vorstellung, dass Israels Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens "vorübergehend" ist, selbst nach 55 Jahren -, die es liberalen Zionisten erlaubt, so zu tun, als sei Israel etwas anderes als das, was es ist: ein groteskes siedler-koloniales Apartheid-Regime, das die schlimmsten Formen von Rassismus und Diskriminierung praktiziert, die die Menschheit kennt. Quelle |
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Biden genehmigt Visum für israelischen Minister, der die "Auslöschung" eines palästinensischen Dorfes forderte
Das Außenministerium hat ein Visum für Bezalel Smotrich genehmigt, den israelischen Finanzminister, der angesichts der zunehmenden Gewalt von Siedlern im Westjordanland die Zerstörung des Dorfes Huwwara gefordert hat.
Michael Arria - 10. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Das US-Außenministerium hat ein Diplomatenvisum für den rechtsgerichteten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigt.
Menschenrechtsgruppen hatten die Regierung Biden aufgefordert, Smotrichs Antrag abzulehnen, nachdem er Anfang des Monats die "Auslöschung" des palästinensischen Dorfes Huwwara gefordert hatte. Seine Äußerungen fielen in eine Zeit, in der die Gewalt der Siedler in diesem Gebiet zunahm, wobei ein Palästinenser getötet, Hunderte verletzt und große Mengen an Eigentum zerstört wurden.
Die Äußerungen wurden von der Regierung Biden sofort verurteilt, und der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, nannte sie "unverantwortlich", "widerwärtig" und "ekelhaft".
Smotrich entschuldigte sich für seine Äußerungen in der vergangenen Woche. "Menschen benutzen manchmal harte Worte, die sie nicht so meinen, um eine Botschaft zu vermitteln", twitterte er. "Das passiert jedem."
Smotrich soll bei einem Treffen von Israel Bonds in Washington, D.C. sprechen, das am 12. März beginnt. Der Geschäftsführer von Israel Bonds ist Dani Naveh, ein ehemaliger Minister der Likud-Partei und erster Kabinettssekretär von Benjamin Netanjahu. Die Presse ist zu dieser Veranstaltung nicht zugelassen.
Ein hochrangiger US-Beamter sagte gegenüber Barak Ravid von Axios, dass das Außenministerium interne Diskussionen zu diesem Thema geführt habe, dass aber die Hürde für die Verweigerung eines diplomatischen Visums für einen Verbündeten der USA sehr hoch sei.
Im Jahr 2019 verweigerten die USA dem hochrangigen palästinensischen Beamten Hanan Ashrawi aus nicht näher genannten Gründen ein Visum. Im Jahr 2012 wurde dem ehemaligen Knessetmitglied Michael Ben Ari ein Visum wegen Verbindungen zu einer "terroristischen Organisation", vermutlich der aufgelösten zionistischen Partei Kach, verweigert.
"Lassen Sie uns rekapitulieren: Israelische Terroristen haben ein palästinensisches Dorf angegriffen", twitterte der ehemalige außenpolitische Berater von Bernie Sanders, Matt Duss. "Smotrich rief daraufhin zu mehr Terrorismus auf. Daraufhin griffen israelische Terroristen das Dorf erneut an. Meine Frage ist: Was müsste Smotrich eigentlich tun, damit ihm ein Visum verweigert wird? Antwort: Palästinenser sein."
"Die USA haben dem Völkermörder Smotrich gerade ein Diplomatenvisum erteilt", twitterte die Anwältin und Autorin Noura Erakat. "Die Tiefe des antipalästinensischen Rassismus ist so unverschämt und dreist. Wie viel müssen wir ertragen, bevor es ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit gibt? Unser Leben ist wichtig, und unsere Freiheit wird diese abscheuliche Bilanz rechtfertigen."
Smotrichs Besuch ist auf breite Kritik gestoßen, sogar von einigen Israel-Befürwortern. Mehr als 100 führende Vertreter des amerikanischen Judentums unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich gegen den Besuch aussprachen. "Als amerikanische Juden, die sich für Israels Zukunft als sicherer, jüdischer und demokratischer Staat, für eine solide Beziehung zwischen den USA und Israel und für ein jüdisches Volkstum einsetzen, das die israelischen und die jüdischen Gemeinden in der Diaspora vollständig umfasst, sind wir gegen den Besuch von Bezalel Smotrich in den Vereinigten Staaten noch in diesem Monat in seiner Eigenschaft als israelischer Finanzminister, und wir fordern alle israelfreundlichen Amerikaner auf, zu verstehen, dass ein Besuch Smotrichs der Unterstützung Israels eher schaden als helfen wird", heißt es in der Erklärung. "Smotrich hat seit langem Ansichten geäußert, die der großen Mehrheit der amerikanischen Juden zuwider sind, von antiarabischem Rassismus über heftige Homophobie bis hin zu einem uneingeschränkten Bekenntnis zur jüdischen Vorherrschaft. Zu dieser Liste können wir nun seine Befürwortung von Gewalt gegen Unschuldige aufgrund ihrer ethnischen Herkunft hinzufügen."
Die Gruppe JVP Action übergab dem Weißen Haus eine Petition, in der sie Biden aufforderte, die Visumsentscheidung rückgängig zu machen. "Smotrich spricht laut aus, was die Politik der israelischen Regierung schon lange ist: zu versuchen, die Palästinenser von der Landkarte zu tilgen", heißt es darin. "Diese Politik wird unter der rechtsextremen Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, die eine eskalierte Phase staatlicher Gewalt gegen die Palästinenser einleitet, noch beschleunigt. In den ersten sechs Wochen des Jahres 2023 haben israelische Streitkräfte und Siedler mindestens 65 Palästinenser getötet. Das vergangene Jahr war bereits das tödlichste für Palästinenser im besetzten Westjordanland seit 2004, und 2023 wird es nun noch übertreffen."
Die progressive jüdische Gruppe IfNotNow hat am Tag der Israel Bonds-Veranstaltung einen Protest vor dem Weißen Haus organisiert, und die JVP Ortsgruppe DC veranstaltet eine Aktion im Grand Hyatt Hotel, wo Smotrich sprechen wird. |
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Ein
israelischer Soldat und ein Sicherheitsbeamter der Siedler gehen an
einem brennenden Auto vorbei, das Berichten zufolge von Siedlern im
palästinensischen Dorf Burin im besetzten Westjordanland am 25. Februar
2023 in Brand gesetzt wurde
Übergriffe in
Huwwara: Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass keine
Disziplinarmaßnahmen gegen israelische Armeeangehörige ergriffen wurden
Interne Armeeuntersuchung stellt Missmanagement bei der Reaktion auf den
gewalttätigen Amoklauf von Siedlern fest, aber keine Strafmaßnahmen
gegen Militärangehörige ergriffen
MEE-Mitarbeiter - 10. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Es werden keine disziplinarischen Maßnahmen
gegen israelische Militärbeamte oder -angehörige nach den
Siedlerangriffen auf Huwwara ergriffen, obwohl eine interne Untersuchung
der Armee zu dem Schluss kam, dass ihre Reaktion fehlgeschlagen war.
Bei Siedlerangriffen auf Huwwara und andere besetzte Städte und Dörfer
im Westjordanland in der Region Nablus wurden am 26. Februar mindestens
ein Palästinenser getötet und fast 400 verwundet.
Hunderte von israelischen Siedlern, flankiert von Soldaten, griffen
Palästinenser an und steckten ihre Autos und Häuser in Brand, nachdem
zuvor in Huwwara zwei Israelis durch Schüsse getötet worden waren.
Der Chef des Zentralkommandos der israelischen Armee legte dem
Generalstabschef Herzl Halevi am Mittwoch die Ergebnisse einer internen
Untersuchung vor.
Halevi erklärte, die Befehlskette habe sowohl bei der Truppenzuteilung
als auch bei der Kontrolle des Vorfalls Fehler gemacht. "Dies ist ein
schwerwiegender Vorfall, der sich unter unserer Aufsicht ereignet hat
und nicht hätte passieren dürfen", sagte er. "Die Erwartung an jeden
Soldaten im regulären Dienst und in der Reserve ist es, professionell
und moralisch zu handeln, um solche Taten zu verhindern, entsprechend
ihrer Ausbildung und in Übereinstimmung mit [unseren] Werten."
Trotz der Ergebnisse der Untersuchung werden keine disziplinarischen
Maßnahmen gegen die Beteiligten ergriffen.
Die Untersuchung empfahl, die Zusammenarbeit zwischen der Armee, dem
Shin Bet und der Polizei zu verbessern und in Zukunft eine schnellere
Verstärkung der Sicherheitskräfte vorzubereiten, "wenn der Verdacht
besteht, dass sich eine solch ernste Situation entwickeln könnte".
Soldaten werden Zeugen von Angriffen
Sicha Mekomit, eine unabhängige israelische Nachrichtenseite,
veröffentlichte eine Videoanalyse und Filmmaterial, aus dem hervorgeht,
dass israelische Soldaten während des Amoklaufs anwesend waren.
Die von Palästinensern aufgenommenen Bilder zeigen mindestens zwei
israelische Armeejeeps und ein Polizeiauto am Tatort. Sie griffen nicht
ein, um die Angriffe der Siedler zu stoppen.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte
letzte Woche, der Staat Israel solle Huwwara "auslöschen".
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, forderte den
israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere hochrangige
Beamte auf, die Äußerungen des Ministers "öffentlich und eindeutig" zu
dementieren.
Während der Anschläge veröffentlichte Smotrich auf Twitter einen
Beitrag, in dem er die "kollektive Bestrafung der Familie und des
Umfelds von Terroristen als wirksames und notwendiges Mittel der
asymmetrischen Kriegsführung" empfahl.
Eine Gruppe von 22 israelischen Rechtsexperten forderte am Dienstag den
Generalstaatsanwalt auf, die Äußerungen Smotrichs und anderer
Abgeordneter der Siedlerregierung wegen "Anstiftung zu Kriegsverbrechen"
zu untersuchen, weil sie die gewalttätigen Ausschreitungen öffentlich
unterstützt hatten.
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte,
Smotrich unterstütze die Gewalt der Siedler und wolle "eine weitere
palästinensische Nakba verursachen".
Middle East Eye berichtete Anfang der Woche, dass israelische Siedler
auf Whatsapp ein Lied geteilt hatten, in dem sie die Verbrennung der
Huwwara und ihre erwartete Auslöschung feierten.
Überlagert von der Melodie des Liedes Hanania der bekannten
religiös-zionistischen Sängerin Hanan Ben-Ari, beginnt das Lied mit:
"Was brennt ab...Huwwara/Häuser
und Autos...Huwwara/ Aus [Huwwara] werden alte Frauen vertrieben, die
Jungen und Mädchen auch." Quelle |
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