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Eine palästinensische Frau steht am 13. Oktober 2021 in der Nähe eines Kontrollpunktes der israelischen Armee in der Nähe des Dorfes Bait A'wa am Rande der besetzten Stadt Hebron im Westjordanland

Israel billigt Gesetz zur Abschiebung palästinensischer Bürger und Einwohner

Das neue Gesetz ermöglicht die Abschiebung von Palästinensern in den Gazastreifen oder das Westjordanland, was nach Ansicht von Rechtsexperten einem Kriegsverbrechen gleichkommt

Rayhan Uddin - 15. Februar 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Personen, die "Terrorakte" begangen haben, die Staatsbürgerschaft oder den Wohnsitz zu entziehen und sie in das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen zu deportieren, wobei dieses Gesetz effektiv nur für Palästinenser gelten wird.

Die abschließende Lesung des Gesetzentwurfs wurde am Mittwoch in der Knesset, dem israelischen Parlament, mit 94 zu 10 Stimmen verabschiedet
und fand sowohl bei der Regierungskoalition als auch bei den Oppositionsparteien breite Unterstützung.

Das Gesetz wurde nach der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht.

Das Gesetz sieht vor, dass Personen, die wegen Straftaten, die das "Vertrauen in den Staat Israel" verletzen, zu einer Haftstrafe verurteilt werden und die eine Form der Finanzierung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten haben, ihre Staatsbürgerschaft oder ihren Wohnsitz verlieren und in das besetzte Westjordanland oder den belagerten Gazastreifen abgeschoben werden können.

Die Regelung gilt sowohl für palästinensische Staatsbürger Israels als auch für Einwohner des besetzten Ost-Jerusalem, die die israelische Staatsbürgerschaft weitgehend ablehnen und vom israelischen Innenministerium einen Ausweis für ihren Aufenthalt erhalten.

Rechtsexperten erklärten letzte Woche gegenüber Middle East Eye, dass diese Politik einem Kriegsverbrechen gleichkommt und gegen das Völkerrecht verstößt.

Die Abschiebung von Palästinensern mit ständigem Wohnsitz in Jerusalem, die nach der Vierten Genfer Konvention unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts stehen, "stellt einen schweren Verstoß gegen diese Konvention und damit ein Kriegsverbrechen dar", erklärte Saba Pipia, Rechtsberaterin am Diakonia International Humanitarian Law Center in Jerusalem, gegenüber MEE.

Darüber hinaus verstößt es gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn Palästinenser in Jerusalem gezwungen werden, ihre Loyalität gegenüber Israel zu bekunden.

"Artikel 45 der Haager Landkriegsordnung verbietet es der Besatzungsmacht, die Bewohner des besetzten Gebietes zu zwingen, ihr die Treue zu schwören", sagte Pipia. "Daher sind die palästinensischen Bewohner Jerusalems nicht verpflichtet, dem Staat Israel, der Besatzungsmacht, die Treue zu halten".
Zweistufiges System

Das Gesetz verstößt auch gegen die Grundrechte der palästinensischen Bürger Israels nach internationalem Recht.


Es untergräbt u. a. das Übereinkommen über Staatenlosigkeit und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, so Rechtsexperten gegenüber MEE.

Israel verfügt bereits über Rechtsvorschriften, die es ihm erlauben, die Staatsbürgerschaft oder den Wohnsitz zu entziehen. Mit dem neuen Gesetzentwurf wird jedoch zum ersten Mal versucht, Menschen nachträglich in die besetzten Gebiete abzuschieben.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat bereits eingeräumt, dass das bestehende Gesetz, das Menschen staatenlos machen kann, gegen internationales Recht verstößt, aber entschieden, dass solche Verstöße nicht verfassungswidrig sind.

"Damit setzt sich ein Trend fort, der in mehreren Urteilen der letzten Zeit zu beobachten ist: Der Oberste Gerichtshof missachtet Israels völkerrechtliche Verpflichtungen, um Israels politischen Interessen zu dienen", erklärte Hassan Ben Imran, Vorstandsmitglied von Law for Palestine in Nairobi, gegenüber MEE.

Das neue Gesetz wurde von Menschenrechtsgruppen als diskriminierend kritisiert, da es getrennte rechtliche Wege für die Staatsbürgerschaft auf der Grundlage der Rassenidentität schafft.

Die Abschiebungen werden aufgrund des speziellen Wortlauts im Zusammenhang mit der Finanzierung durch die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächlich nur Palästinenser betreffen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) behauptet seit langem, dass die Zahlungen an die Familien von Gefangenen eine Form der Wohlfahrt für diejenigen sind, die ihren Ernährer verloren haben, und bestreitet, dass die Gelder zur Gewalt ermutigen sollen.  Quelle
 

Der nicht genehmigte Siedlungsaußenposten von Homesh im Westjordanland, 17. November 2022. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

Knesset verabschiedet in erster Lesung Gesetz zur Aufhebung des "Rückzugs" im nördlichen Westjordanland

15. 02. 2023

Die Knesset verabschiedet in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, der den sogenannten "Rückzug" aus dem nördlichen Westjordanland rückgängig machen soll.

Der Gesetzentwurf wird mit 62 MKs dafür und 36 dagegen angenommen.

Er ändert das Rückzugsgesetz von 2005, das die Räumung von vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland sowie aller israelischen Siedlungen und der Militärpräsenz im Gazastreifen zur Folge hatte.


Der Gesetzentwurf, der sich nur auf die Teile des Gesetzes bezieht, die sich auf das nördliche Westjordanland beziehen, ist von zentraler Bedeutung für das Ziel der derzeitigen Regierung, den illegalen Siedlungsaußenposten Homesh und eine dort errichtete Jeschiwa zu legalisieren, die Aktivisten seit 2005 wiederholt versucht haben, wieder zu errichten.


Der Gesetzentwurf wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset, dem Likud-Abgeordneten Yuli Edelstein, mit Unterstützung der Ministerin für nationale Missionen, Orit Strock, vorgelegt.  Zur Verabschiedung des Gesetzes sind drei weitere Stimmen erforderlich.  Quelle

Israel: Sie sehen die Fundamente der Demokratie in Gefahr: Aus dem ganzen Land reisten Demonstranten am Montag nach Jerusalem.


 Großdemo gegen Umbau der Justiz

Peter Münch - 13. Februar 2023

Drinnen im Parlament in Jerusalem bringt die Regierungsmehrheit die umstrittene Justizreform auf den Weg. Draußen demonstrieren etwa hunderttausend Menschen. Die Opposition warnt vor einer "dunklen Diktatur"

Was sie wohl hören da drin, unter dem mächtigen Flachdach, in den heiligen Hallen der Demokratie? Hören sie den Lärm, spüren sie die Wut? Dort drüben in der Knesset, dem israelischen Parlament, haben sich am Montag die Abgeordneten des Rechtsausschusses zusammengefunden, um die seit Wochen umkämpfte Justizreform auf den legislativen Weg zu Bringen. Und hier draußen, auf den Straßen und Wiesen und erdigen Brachflächen des Jerusalemer Regierungsviertels, haben sich die Demonstranten versammelt, um mit aller Wucht gegen diese Reform zu demonstrieren. "De-mo-kratia" skandieren sie. Sie sind viele, und sie sind laut.

Aus dem ganzen Land haben sie sich am Montag auf den Weg gemacht. Sie kommen mit Bussen aus Beerschewa im Süden, mit dem Zug aus dem Zentrum um Tel Aviv oder mit einem Autokorso aus Kirjat Schmona im hohen Norden. Auf bis zu 100 000 Menschen wird die Menge geschätzt. "Aber für jeden von uns, der hier es, gibt es vier oder fünf, die auch kommen wollten, aber nicht konnten", sagt Schaul. (...)

Der Präsident warnt vor einem "verfassungsrechtlichen Zusammenbruch"

Das Land ist aufgewühlt, der Streit lässt niemanden kalt. Kurz vor der Großdemonstration hatte Präsident Isaac Herzog noch einen Vermittlungsversuch unternommen. Er wählte dafür, ungewöhnlich genug, das Mittel einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit am Sonntagabend. Er warnte vor einem "sozialen und verfassungsrechtlichen Zusammenbruch", und er forderte die Streitpartei zum Dialog auf und zu einer Lösung im Konsens.

Am Tag danach war jedoch erst einmal weiter zu beobachten, wie da gerade zwei Züge aufeinander zu rasen. In der Knesset tagt der Rechtsausschuss unter großem Tumult. "Schande, Schande" rufen die Abgeordneten der Opposition, bevor einige von ihnen von Ordnern aus dem Saal gezerrt werden. Am Ende gibt die Regierungsmehrheit den erste Teil der Justizreform frei zur Ersten Lesung im Parlament.

Draußen steht derweil Oppositionsführer Jair Lapid vor den Demonstranten und warnt vor einer "dunklen Diktatur". Die Wahl im November hat er verloren gegen das Bündnis um den Comeback-Premier Benjamin Netanjahu. Nun ruft er: "Wir bleiben nicht still, wir sind nicht nur hier, um Steuern zu zahlen und unsere Kinder zur Armee zu schicken." Weil er sich durchaus auch aufs Pathos versteht, stärkt er die Motivation der Massen mit dem Satz: "Eines Tages wird jeder, der heute hier ist, seinen Kindern sagen können: Ich war da, als der israelische Staat mich am dringendsten brauchte."   mehr >>>



Eine israelische Firma bietet gegen Geld Desinformationskampagnen an – weltweit. Gemeinsame Recherchen von ZDF, "Spiegel" und "Zeit" mit "Forbidden Stories" enthüllen das Ausmaß.

VIDEO - Beitragslänge: 29 min

Desinformations-Firma aus Israel

:Team Jorge: Wahlmanipulation auf Bestellung?

von Christo Buschek, Roman Höfner, Max Hoppenstedt, Roman Lehberger, Nathan Niedermeier, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Marcel Rosenbach - 15.02.2023

Eine israelische Firma aus dem Geheimdienstumfeld will weltweit Wahlen beeinflusst haben - mit Hacks und Desinformation. Die wichtigsten Erkenntnisse zur Recherche im Überblick.

Tal Hanan, alias Jorge

Eine israelische Firma bietet gegen Geld Desinformationskampagnen an – weltweit. Gemeinsame Recherchen von ZDF, "Spiegel" und "Zeit" mit "Forbidden Stories" enthüllen das Ausmaß.

Team Jorge ist eine israelische Firma, die nach eigenen Angaben im Auftrag von Politikern und reichen Privatpersonen weltweit hackt und manipuliert. Die Firma behauptet, sie habe mit verdeckten Kampagnen in 33 nationale Wahlkämpfe und Referenden eingegriffen, angeblich in 27 Fällen "erfolgreich" im Sinne ihrer Kunden, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die wichtigsten Akteure bei Team Jorge haben eine Vergangenheit im Dunstkreis von israelischen Sicherheits- und Geheimdiensten. Offenbar waren die Digitalsöldner um ihren Chef Tal Hanan alias "Jorge" auch für die berüchtigte Datenanalysefirma Cambridge Analytica tätig. Die inzwischen aufgelöste Firma hatte mit illegalen Methoden Einfluss auf den Brexit und die US-Wahlen genommen.

Wer hat zu Team Jorge recherchiert?

Die Recherchen zu der im Geheimen agierenden Truppe aus Israel dauerten mehrere Monate. Beteiligt waren Journalisten aus mehr als 30 Redaktionen weltweit    mehr >>>

 

 

 

VIDEO - Wie gefährlich ist Team Jorge?
:"Demokratie wird mit Cyberwaffen angegriffen"
´
15.02.2023
Die israelische Firma Team Jorge soll weltweit Wahlen manipuliert haben. Für die Desinformations-Forscherin Anat Ben-David ist es eine neue Dimension der Gefahr für die Demokratie.  mehr >>>

 

Israelische Hacker-Firma soll weltweit Wahlen manipuliert haben

15.02.2023

Laut einer weltweiten Recherche mehrerer Medien soll eine geheime Firma aus Israel dutzende Wahlen gegen Geld manipuliert haben. Das Team soll unter anderem eine "Armee" von Internetbots betrieben haben, um gezielt Desinformationen zu streuen.  (...)

Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die Berichte basieren auf sechs Stunden heimlich aufgenommener Gespräche, in denen der Firmenchef Tal Hanan und sein Team ihren Service vorstellen.

Internationale Recherche: Israelische Firma soll mindestens 33 Wahlkämpfe manipuliert haben

(...) Die Firma hat ihren Sitz den Reportern zufolge in der israelischen Stadt Modiin – diese liegt etwa auf halben Weg zwischen Tel Aviv und Jerusalem. Das Team kontrolliere eine "Armee" von mehr als 30.000 Bots, berichtete der britische "Guardian" am Mittwoch. Dabei handele es sich um Profile auf sozialen Medien, hinter denen keine echten Menschen stehen. Diese seien extrem raffiniert gestaltet und gleichzeitig auf verschiedenen Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube vertreten. Das Team sei nach eigenen Angaben auch in der Lage, Telegram und Gmail zu hacken. Mithilfe von Schmutzkampagnen und und gestohlenen Informationen werde so die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst.  mehr >>>

Einer Untersuchung zufolge versuchten in Israel ansässige Agenten, sich durch Fehlinformationen, Hacking und Sabotage in Wahlergebnisse einzumischen
 

Israelischer Agent leitet geheime Einheit zur Manipulation von Wahlen in aller Welt

Ehemaliger israelischer Special-Forces-Agent leitet Team, das mit Hilfe von Hacking und gefälschten Konten die globale Politik manipuliert, wie eine eingehende Untersuchung ergab

MEE-Mitarbeitern - 15. Februar 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Auftragnehmer behaupten, mehr als 30 Wahlen auf der ganzen Welt manipuliert zu haben. Dies geht aus einer ausführlichen Untersuchung hervor, die am Mittwoch im Guardian veröffentlicht wurde.

Tal Hanan, ein ehemaliger israelischer Special-Forces-Agent, leitete ein Team von Agenten, die mit Hilfe von Fehlinformationen, Hacking und Sabotage versuchten, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen.

Die verdeckte Ermittlung wurde von einem Konsortium von Journalisten aus 30 Medienorganisationen durchgeführt, darunter Haaretz, Le Monde und Der Spiegel.

Drei der verdeckten Reporter besorgten sich Bildmaterial und durchgesickerte Dokumente, nachdem sie sich als Berater ausgegeben hatten, die für ein afrikanisches Land arbeiteten, das eine Wahl verzögern wollte.

Hanans Einheit, die in Israel ansässig ist und sich Team Jorge nennt, bietet ihre Dienste nach eigenen Angaben sowohl politischen und privaten Kunden als auch Geheimdiensten an. Sie behauptet, in Afrika, Süd- und Mittelamerika, den USA und Europa eingesetzt worden zu sein.


Eine der von Team Jorge angewandten Methoden waren gefälschte Social-Media-Profile, wie die Untersuchung ergab.

Mit Hilfe der Software Advanced Impact Media Solutions (AIMS) kontrollierte das Team Jorge über 30 000 gefälschte Konten, die dann im Internet Desinformationen verbreiteten. Die Konten erhielten jeweils jahrelange digitale Hintergrundgeschichten, um ihnen Legitimität zu verleihen.

Hanan erklärte den Reportern, dass die gefälschten Profile seine "Blogger-Maschine" nutzen würden - ein automatisiertes System, das Websites zur Verbreitung von Fake News erstellt.

Team Jorge sagte, dass es auch Material in echte Nachrichtenkanäle einschleuste, das dann von den gefälschten Blogs und Konten weiterverbreitet wurde.

"Nachdem man Glaubwürdigkeit geschaffen hat, was macht man dann? Dann kann man manipulieren", sagte Hanan den Undercover-Reportern.

Hacking und Sabotage

Hanan prahlte auch damit, im Auftrag seiner Kunden prominente Persönlichkeiten direkt gehackt zu haben, hauptsächlich über Gmail und Telegram.

Er behauptete, im Vorfeld der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in zwei dem kenianischen Präsidenten William Ruto nahestehende Personen eingedrungen zu sein.

Eine der genannten Methoden war die Ausnutzung von Schwachstellen in SS7, dem globalen Telekommunikationssystem für die Signalisierung.

In anderen Fällen war die Gruppe an direkten Sabotageakten beteiligt. In einem Fall behauptete das Team Jorge, ein Sexspielzeug in das Haus eines Politikers geschickt zu haben, um dessen Frau glauben zu machen, er habe eine Affäre.

Auf die Frage nach den Aktivitäten und Methoden von Team Jorge erklärte Hanan, er benötige die "Genehmigung" einer nicht näher bezeichneten Behörde, um sich dazu zu äußern, bestritt jedoch jegliches Fehlverhalten, so der Guardian.

Dem Bericht zufolge wurden einige der Desinformationsoperationen über Demoman International abgewickelt, eine israelische Sicherheitsfirma, für die Hanan als Geschäftsführer tätig ist.

Die Firma wird auf einer vom israelischen Verteidigungsministerium betriebenen Website als offizieller strategischer Nachrichtendienst aufgeführt, so die Untersuchung.

Israel ist wiederholt kritisiert und diplomatisch unter Druck gesetzt worden, weil in dem Land Spionageprogramme und andere Cyberwaffen entwickelt werden, die die Demokratie und die Menschenrechte in der ganzen Welt untergraben.

Gegen Pegasus, eine Spionagesoftware militärischer Qualität, die von der in Israel ansässigen NSO Group hergestellt wird, wurden gerichtliche Schritte eingeleitet, nachdem behauptet wurde, dass ihre Werkzeuge von Regierungen und anderen Behörden missbraucht wurden, um die Mobiltelefone von Aktivisten und hochrangigen Politikern in mehreren Ländern zu hacken. Quelle

 

 


 

Dokumentation - Meinungsfreiheit - Lücken + Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt -  Die Hasbara Abteilungen Israels

WICHTIGE MANIPULATOREN


 

VIDEO - Welche Methoden helfen, um im Internet Falschmeldungen zu erkennen?

Tipps von Kommunikationswissenschaftler Prof. Wolfgang Schweiger und vom Recherchezentrum "Correctiv".

Beitragslänge: 2 min  - Datum: 07.02.2023

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Palästinensischer Gefangener stirbt nach "medizinischer Vernachlässigung"

Tamara Nassar - 15. Februar 2023 - Übersetzt mit DeepL

Ein palästinensischer Gefangener ist in israelischem Gewahrsam gestorben, obwohl er noch weniger als zwei Jahre zu verbüßen hatte.

Der Palestinian Prisoners Club wirft den israelischen Gefängnisbehörden im Fall von Ahmad Abu Ali, der seit mehr als 10 Jahren inhaftiert war, medizinische Fahrlässigkeit vor und macht sie für seinen Tod verantwortlich.

Der 47-Jährige starb am 10. Februar im Soroka Medical Center in Südisrael, nachdem sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte.

Er stammte aus Yatta, einer palästinensischen Stadt im Gouvernement Hebron im besetzten Westjordanland. Israel hatte ihn seit 2012 inhaftiert und zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Im Laufe seiner Inhaftierung litt er an einer Vielzahl von Krankheiten, darunter Diabetes und Herzkrankheiten.

"Hinzu kam, dass die Gefängnisverwaltung die notwendige Behandlung absichtlich hinauszögerte", so der Palestinian Prisoners Club.

Laut der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung al-Quds al-Arabi erklärte seine Familie, dass die Gefängnisbehörden in der Negev-Region die Insulinbehandlung, die er erhielt, kürzlich reduziert hätten.

Er verbrachte einige Zeit in der Gefängnisklinik von Ramle, die nicht über die notwendigen Einrichtungen für seine Behandlung verfügte, nachdem er sich kürzlich einer Herzkatheteroperation unterzogen hatte. Seine Familie betonte, dass die israelischen Gefängnisbehörden ihn nach der Operation nicht umfassend versorgt haben.

Die medizinische Nachlässigkeit der israelischen Gefängnisbehörden sei eines von vielen "systematischen Instrumenten", die gegen Gefangene eingesetzt würden, und sie sei der "Hauptgrund" für den Tod vieler Gefangener in den letzten Jahren gewesen, so die Gruppe.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte erklärte, es sei "sehr besorgt, dass [Abu Ali] ein neues Opfer der Politik der medizinischen Nachlässigkeit in den israelischen Gefängnissen sein könnte".

Die Gruppe erklärte, sie mache Israel verantwortlich "für das Leben hunderter kranker Gefangener, denen das gleiche Schicksal droht, wenn die Politik der vorsätzlichen medizinischen Vernachlässigung fortgesetzt wird."

Die Gruppe forderte eine Untersuchung der Umstände, die zu Abu Alis Tod führten.

Mit dem Tod von Abu Ali ist die Zahl der palästinensischen Gefangenen, die seit 1967 in israelischem Gewahrsam gestorben sind, auf 235 gestiegen. Fünfundsiebzig starben nach Angaben des Palestinian Prisoners Club an den Folgen medizinischer Fahrlässigkeit.

Derzeit hält Israel mehr als 4.700 Palästinenser in Haft, darunter 160 Kinder.


Mehr als 900 befinden sich in Verwaltungshaft, in der Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden und die Beweise gegen sie weder einsehen noch anfechten können.


Solche Anordnungen werden in der Regel für sechs Monate ausgestellt, können aber auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Diese israelische Praxis ist eine Überlieferung aus der britischen Kolonialherrschaft. Quelle

Ein israelischer Soldat wird gefilmt, wie er den palästinensischen Aktivisten Issa Amro am 13. Februar 2023 angreift (Screengrab)

Israelischer Soldat filmt Übergriff auf palästinensischen Aktivisten Issa Amro in Hebron

New Yorker Journalistin, die das belastende Video veröffentlichte, wird kritisiert, weil sie sich in die Soldaten einfühlt

MEE-Mitarbeiter - 4. Februar 2023 - Übersetzt mit DeepL

Der Angriff eines israelischen Soldaten auf den prominenten palästinensischen Aktivisten Issa Amro in Hebron, im besetzten Westjordanland, wurde am Montag von einem New Yorker Journalisten gefilmt, der für seine Darstellung der Ereignisse kritisiert wurde.

In einem Video, das Lawrence Wright, Autor des Buches The Looming Tower, auf Twitter veröffentlichte, packt der Soldat Amro an seiner Jacke und am Hals und wirft ihn zu Boden. Dann tritt er Amro, bevor er von einem anderen Soldaten weggezogen wird.

"Ich habe noch nie erlebt, dass eine Quelle vor meinen Augen angegriffen wurde, bis heute, als ein israelischer Soldat, der mein Interview unterbrach, dies tat", twitterte Wright.

"Ich kann nicht aufhören, darüber nachzudenken, wie entmenschlichend die Besatzung für die jungen Soldaten ist, die sie durchsetzen sollen", fügte er hinzu, was im Kommentarbereich des Videos weithin kritisiert wurde.

"Wenn Sie glauben, dass es für die Soldaten entmenschlichend ist, warten Sie, bis Sie hören, was es den Palästinensern antut", schrieb ein Nahostwissenschaftler.

 

 

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken


Ich habe noch nie erlebt, dass eine Quelle vor meinen Augen angegriffen wurde, bis heute, als ein israelischer Soldat, der mein Interview mit dem palästinensischen Friedensaktivisten Issa Amro in Hebron unterbrach, dies tat. Ich kann nicht aufhören daran zu denken, wie entmenschlichend die Besatzung für die jungen Soldaten ist, die sie durchsetzen sollen. pic.twitter.com/Qrsa1UJsfA
- Lawrence Wright (@lawrence_wright) February 13, 2023


Das israelische Militär hat den Soldaten am Montag für 10 Tage inhaftiert.

Der Vorfall in Hebron löste eine interne israelische Debatte aus, wobei der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir - einer von mehreren hundert rechtsextremen jüdischen Siedlern, die in der Stadt im besetzten Westjordanland leben - seine volle Unterstützung für den Soldaten zum Ausdruck brachte.

Nach Angaben des Militärs begann der Vorfall, als der Soldat, der einen Militärposten bewachte, Amro, der sich dem Posten näherte, aufforderte, sich zu entfernen.

"Daraufhin begann der Palästinenser, den Soldaten aufzunehmen und zu beschimpfen. Es folgte eine verbale Konfrontation, die bald in eine physische Konfrontation überging, in deren Verlauf der Soldat den Palästinenser schlug", heißt es in einer Erklärung.

"Wie das Video zeigt, hat der Soldat nicht wie erwartet gehandelt und sich nicht an den Verhaltenskodex der IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) gehalten".

In einer Twitter-Antwort sagte Wright jedoch: "Die IDF hat die Umstände, die dazu geführt haben, falsch dargestellt. Der Soldat hat die Begegnung eingeleitet, Amro hat ihn nicht beschimpft, [er] bat nur darum, seinen Kommandanten zu rufen. Nichts rechtfertigt den gewalttätigen Angriff, der folgte."

Amro twitterte mehrere Videos von der Vorbereitung des Vorfalls und schrieb: "Der Armeesprecher hat über das, was passiert ist, gelogen."

In einem anderen Posting sagte er: "Ich wurde vor dem Militärposten festgehalten, ich begann zu schreien, um den Kommandanten herauszuholen, die Soldaten weigerten sich, es ihm zu sagen, es war eine Falle für mich von ihnen. Der Kommandeur kam erst heraus, nachdem ich geschlagen, an der Kehle gepackt, getreten und auf den Boden gestoßen wurde." Das Militär lehnte es ab, weitere Kommentare abzugeben.

Die Geschichte eines jeden Palästinensers

Ben-Gvir bezeichnete die Strafe für den Soldaten, die auch eine Suspendierung vom aktiven Dienst beinhaltet, als "Schande" und bezeichnete Amro als Anarchisten.

"Ich stehe voll und ganz hinter dem Soldaten, der nicht geschwiegen hat. Soldaten verdienen es, unterstützt zu werden und nicht ins Gefängnis zu kommen", twitterte Ben-Gvir.

Amro beschuldigte den Minister, ihn umbringen lassen zu wollen. "Die Soldaten hören auf @itamarbengvir und nicht auf ihre militärischen Besatzungskommandanten", twitterte Amro.


In einem weiteren Posting fügte er hinzu: "Es geht nicht um Issa Amro, sondern um die palästinensischen Frauen und Kinder, die häufig von israelischen Soldaten und Siedlern angegriffen werden. Alle Palästinenser leben unter israelischer Besatzung und Apartheid. Das Video des Angriffs erzählt die Geschichte eines jeden Palästinensers in Palästina."

Amro wurde im November festgenommen, nachdem er gefilmt hatte, wie ein Soldat einen israelischen Aktivisten während eines Besuchs israelischer Anti-Besatzungs-Aktivisten bei einem Treffen mit palästinensischen Einwohnern in der Nähe der Altstadt von Hebron angriff.

Amro, von Beruf Ingenieur, ist in seiner Heimatstadt Hebron ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. Er ist der Gründer der Organisation Youth Against Settlements (YAS), die sich zum Ziel gesetzt hat, die palästinensische Gemeinschaft gegenüber den israelischen Siedlern in der Altstadt von Hebron zu stärken.

Die Gruppe ist zur wichtigsten Informationsquelle über die israelischen Siedler- und Militäraktivitäten in der Stadt geworden und organisiert regelmäßig Veranstaltungen zur Unterstützung der örtlichen Gemeinschaft, z. B. eine Olivenernte.

Das Haus von Amro dient auch als Gemeindezentrum der YAS. Das Büro musste im November für 12 Tage geschlossen werden, als die israelische Armee eine militärische Abriegelung von Teilen Hebrons ankündigte, zu denen auch das Haus von Amro gehört, eine Maßnahme, die von UN-Experten verurteilt wurde.

Anfang November marschierten schätzungsweise 32.000 israelische Siedler durch Hebron, griffen Palästinenser an und zerstörten einige Geschäfte.
  Quelle
 

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
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WAFA: “Israeli Colonizers Attack Schools, Homes Slash Car Tires” (imemc.org)

Japan’s New Assistance to the Palestinian People almost totals $40 million

Palestinian death toll climbs to 104 in Turkey-Syria earthquake

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Palestine ranks 17th in the Open Data Inventory 2022 with an overall score of 74

Settlers attack schools, homes in north of West Bank, and others slash car tires in the south

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