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Palästinensische Oliven
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Zehntausende demonstrieren gegen die geplante Justizreform
14. Januar 2023
Netanjahus rechts-religiöse Regierung ist seit etwa zwei Wochen im Amt, schon gibt es Proteste. Sie richten sich vor allem gegen die Pläne des Justizministers, das Oberste Gericht zu entmachten.
Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Proteste in der israelischen Küstenstadt richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die erst Ende Dezember vereidigt wurde. Auch in Haifa und Jerusalem fanden Proteste statt.
Die Großkundgebung in Tel Aviv, an der nach Medienberichten rund 80 000 Menschen teilnahmen, begann im Stadtzentrum auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima. Anschließend zogen die Demonstranten durch die Straßen und schwenkten dabei blau-weiße israelische Flaggen. "Demokratie", skandierten sie dabei immer wieder. "Der Staat ist nicht euer Spielzeug", stand auf einem Plakat.
Netanjahus rechts-religiöse Regierung ist seit etwa zwei Wochen im Amt, schon gibt es Proteste. Sie richten sich vor allem gegen die Pläne des Justizministers, das Oberste Gericht zu entmachten.
Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Proteste in der israelischen Küstenstadt richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die erst Ende Dezember vereidigt wurde. Auch in Haifa und Jerusalem fanden Proteste statt.
Die Großkundgebung in Tel Aviv, an der nach Medienberichten rund 80 000 Menschen teilnahmen, begann im Stadtzentrum auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima. Anschließend zogen die Demonstranten durch die Straßen und schwenkten dabei blau-weiße israelische Flaggen. "Demokratie", skandierten sie dabei immer wieder. "Der Staat ist nicht euer Spielzeug", stand auf einem Plakat. |
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Massenprotest in Israel
"Aufgeben ist keine Option"
Mehr als 80 000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen die geplante Justizreform der neuen rechts-religiösen Regierung. Die Ängste sind groß, die Töne teils schrill, doch die Adressaten schalten auf stur.
Peter Münch - 15. Januar 2023
Wenn es mal regnet in Tel Aviv, dann regnet es richtig, aber nicht immer zur rechten Zeit. Als am Samstagabend die Demonstration gegen Israels neue rechts-religiöse Regierung beginnen soll, da öffnet der Himmel seine Schleusen, auch Donner grollt und ein paar Blitze zucken. Dicht gedrängt steht die Menge auf dem Habima-Platz, Schulter an Schulter, Schirm an Schirm, und wer keinen Schirm hat, ist ganz schnell nass bis auf die Haut. Mitten drin steht Tsvia Litevsky. "Was für ein schöner Regen", sagt sie und strahlt. "Das ist ein Test für uns."
Den Härte-, besser Nässetest hat Israels neue Protestbewegung wohl bestanden: Mehr als 80 000 Menschen sind nach Angaben der Polizei zur ersten großen Kraftprobe mit der neuen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu gekommen. Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hatte ihnen vorab mit Wasserwerfern gedroht. Wen das nicht schreckt, der lässt sich ganz gewiss auch vom Regen nicht abhalten. Der Platz ist schnell überfüllt, die Menge drängt sich in den umliegenden Straßen, und als die Schirme wieder eingeklappt werden nach einer Stunde prasselnden Regens, da ist im Zentrum von Tel Aviv ein Meer an blau-weißen israelischen Flaggen zu sehen.
Eine Parade von Grauköpfen, die ein Israel vor Netanjahu kennen
Die Botschaft: Hier demonstrieren Patrioten. Hier stehen die, die das alte Israel retten wollen vor den Neuen an der Macht, vor den Ultrarechten und den Ultrareligiösen. mehr >>> |
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40 Prozent der Amerikaner glauben, dass Israel die Palästinenser so behandelt wie die Nazis die Juden
Philip Weiss - 16. 1. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Wenn Sie sich nicht mit Menschen treffen wollen, die Israel unterstützen, oder wenn Sie denken, dass Israel die Palästinenser so behandelt, wie die Nazis die Juden behandelt haben, dann sind Sie antisemitisch, so eine neue Umfrage der Anti-Defamation League zum Antisemitismus.
Die Umfrage geht weiter als je zuvor in den Bemühungen der Israel-Lobby, "sehr negative" Ansichten über Israel als Bigotterie zu brandmarken. In der letzten Woche veröffentlicht und prompt vom American Jewish Committee unterstützt, berichtet sie, dass 40 Prozent der Amerikaner glauben, dass Israel die Palästinenser so behandelt, wie die Nazis die Juden behandelt haben - ein bemerkenswerter Hinweis auf den sinkenden Ruf Israels in den USA.
Der Glaube der Amerikaner an antisemitische Vorstellungen von jüdischem konspirativem Einfluss hat sich der Umfrage zufolge in den letzten drei Jahren verdoppelt, mit einem entsprechenden "Anstieg" antisemitischer Handlungen. Aber Überraschung - die ADL bringt diesen Anstieg mit Israel in Verbindung.
"Wir haben auch eine signifikante Überschneidung zwischen antijüdischen Verschwörungstheorien und sehr negativen Gefühlen gegenüber Israel gefunden", erklärte Jonathan Greenblatt von der ADL in seinem üblichen aufgeblasenen Interview auf MSNBC, das Andrea Mitchell letzte Woche gab:
Wenn Sie also den jüdischen Staat hassen, stehen die Chancen gut, dass Sie auch eine tiefe Abneigung gegen das jüdische Volk hegen.... Es verschlägt mir den Atem, wenn ich daran denke, dass buchstäblich 70 Prozent der Amerikaner uns sagen, dass sie nicht bereit sind, mit einer Person, die den jüdischen Staat unterstützt, Zeit zu verbringen oder im selben Raum zu sein. Ich meine, das ist ohne Präzedenzfall.... Ehrlich gesagt, ist das eine beängstigende Momentaufnahme.
Greenblatt scheint seine eigene Statistik über die Abneigung der Amerikaner, mit Zionisten zusammenzukommen, zu übertreiben - in der Umfrage heißt es 18 Prozent. Aber der Anti-Israel-Index enthält mehrere Einstellungen wie diese, die völlig legitim sind: Israel und seine Unterstützer sind ein schlechter Einfluss auf unsere Demokratie (24 Prozent Zustimmung), Israel behandelt die Palästinenser wie die Nazis die Juden (40 Prozent), Israel ist kein starker Verbündeter der USA (22 Prozent).
"Es ist absolut unverantwortlich, dass die ADL Umfragen über Antisemitismus mit Umfragen über Israel zusammenbringt", sagt Rafi Magarik auf Twitter. "Es ist ein dreister Versuch, Israels Verhalten aus dem Bereich der politischen Debatte zu entfernen und Kritiker Israels als Judenhasser darzustellen."
"Seit der Entstehung des Zionismus waren Millionen von Juden gegen die Schaffung eines ausdrücklich jüdischen Staates im historischen Palästina", schreibt Max Berger. "Waren all diese Juden Antisemiten? Sind antizionistische Juden heute?"
Greenblatts aggressive Rhetorik ist nicht neu. Er hat gesagt, dass Antizionisten für Juden genauso gefährlich sind wie rechtsgerichtete antisemitische Nationalisten. Er hat zum Kampf gegen den Antizionismus in der palästinensischen Solidaritätsbewegung und innerhalb der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.
In seinem Interview mit MSNBC machte Greenblatt die sozialen Medien und die Jugend für den Anstieg des Antisemitismus verantwortlich und sagte, wir sollten "Programme" und "Interventionen" entwickeln, um das Problem zu bekämpfen. Natürlich gaben weder er noch Andrea Mitchell zu, dass Israels Verhalten Teil des Problems ist, dass Israel aufhören sollte, Apartheid zu praktizieren oder Palästinenser zu verfolgen. Diese Haltung ist sicherlich antisemitisch.
Greenblatt ist auch auf dem Kriegspfad gegen die Geschichte in der Nation, die dokumentiert, dass Ken Roth, der frühere Mitarbeiter von Human Rights Watch, wegen des Einflusses israelfreundlicher Spender kein Stipendium an der Kennedy School in Harvard erhalten hat.
Ein aktueller @thenation-Artikel konstruiert eine vielschichtige Verschwörungstheorie, die auf einer Reihe von Vermutungen über mächtige pro-israelische jüdische Philanthropen beruht, die sich in Machtpositionen an der @Kennedy_School einarbeiten. Das ist klassischer #Antisemitismus.
Die Israel-Lobby sagt das schon seit zwei Jahrzehnten: Wenn man über die Israel-Lobby spricht, ist man ein Antisemit. Es ist eine Strategie, um der Apartheid politische Immunität zu gewähren, eine Strategie, die nur noch mehr Hass gegen das jüdische Establishment erzeugen wird - wenn junge Juden wegen Israel in "Schwaden" aus dieser Gemeinschaft weglaufen.
Hier ist die Übersicht. Israel ist von Anfang an durchmischt. Die Liste der antisemitischen Tropen der ADL umfasst die Überzeugung, dass Juden Israel gegenüber loyaler sind als gegenüber den USA, dass Juden zu viel Einfluss in der Geschäftswelt und an der Wall Street haben "und zu viel Macht in den heutigen Vereinigten Staaten". Und Juden bemühen sich, andere Juden einzustellen (53 Prozent der Befragten stimmen dem zu), und Juden sind nicht "warm und freundlich" (17 Prozent). Quelle |
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Die Erfindung des neuen Antisemitismus
Israel und seine Gefolgsleute haben lange Zeit die These vertreten, dass Antizionismus eine Form des antijüdischen Rassismus ist. Ein neues Buch zeigt, wie dieses Bestreben auf Kosten der Palästinenser und der Juden in der Diaspora gleichermaßen ging.
Em Hilton - 16. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL
 “Whatever Happened to Antisemitism? Redefinition and the Myth of the 'Collective Jew'," von Antony Lerman,
Pluto Press, Juni 2022, S. 336.
Wir erleben einen besonders beunruhigenden Moment im globalen Kampf gegen Antisemitismus. Inmitten des wiederauflebenden rechten Autoritarismus werden antisemitische Verschwörungstheorien als Grundlage für Wahlkampagnen auf der ganzen Welt eingesetzt; gewalttätige Angriffe auf Juden in Europa zeigen keine Anzeichen für einen Rückgang und gehen Hand in Hand mit Angriffen auf andere minderheitenfeindliche Gemeinschaften; und in den Vereinigten Staaten fallen weiterhin die Masken von weißen nationalistischen Politikern, während Personen des öffentlichen Lebens mit enormen Plattformen ihre Unterstützung für den Nazismus bekunden.
Dabei ist das öffentliche Verständnis dessen, was Antisemitismus ausmacht, verworrener denn je. Der Vorwurf des Antisemitismus wird regelmäßig erhoben, um Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen - sehr oft von Israel selbst - und um jede Form der Palästina-Befürwortung als ausschließlich antijüdisch-rassistisch motiviert anzugreifen. In Großbritannien hat diese Politisierung des Antisemitismus, die sich zum großen Teil in einem Kampf der Definitionen manifestiert, das einst intellektuell strenge Streben nach einem Verständnis der Erscheinungsformen des Antisemitismus auf einen politischen Fußball und eine langweilige Identitätspolitik reduziert.
Vor diesem Hintergrund müssen wir das neue Buch des britischen Schriftstellers Antony Lerman "Whatever Happened to Antisemitism?" betrachten. Das Buch bietet eine historische und analytische Untersuchung der Versuche, Antisemitismus im modernen Kontext neu zu definieren, und konzentriert sich insbesondere auf die Entwicklung des Konzepts des "neuen Antisemitismus" in den letzten Jahrzehnten - ein politisierter Ansatz, der darauf abzielt, Kritik an Israel und Zionismus mit früheren Auffassungen von Antisemitismus zu vereinen, die versuchten, zwischen beiden zu unterscheiden.
Lermans Darstellung ist umfassend und forensisch. Das Buch beginnt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Antisemitismuskonflikt in der Labour Party während der Zeit, in der Jeremy Corbyn ihr Vorsitzender war (2015-20): die Verwirrung über die Definitionen von Antisemitismus und der "Gebrauch und Missbrauch" des Begriffs der antisemitischen Tropen. Auch wenn die Leserinnen und Leser vielleicht zögern, noch einmal in die verschiedenen Druckpunkte dieses politischen Moments einzutauchen - von der Auftaktveranstaltung zum Chakrabarti-Bericht über Antisemitismus, die die jüdische ehemalige Labour-Abgeordnete Ruth Smeeth unter Tränen verließ, bis hin zu Corbyns Bemerkung, dass britische Zionisten "die englische Ironie nicht verstehen". Es spricht für den Scharfsinn von Lermans Analyse, dass er das, was als "Labour-Antisemitismus-Krise" bekannt wurde, innerhalb der breiteren, internationalen Strategie der Rechten positioniert, Antisemitismus neu zu definieren, um ihrer eigenen politischen Agenda zu dienen, anstatt sich auf eine eigenständige Neuuntersuchung ausgetretener Pfade einzulassen.
Das Buch geht dann zu einer historischen Nacherzählung der Konstruktion des "neuen Antisemitismus" durch zionistische Organisationen und aufeinanderfolgende israelische Regierungen über. Dies geschah vor allem als Reaktion auf das veränderte politische Klima nach dem Beginn der israelischen Besatzung im Jahr 1967 und insbesondere auf die berühmt gewordene Resolution 3379 der Vereinten Nationen, die im November 1975 verabschiedet und inzwischen widerrufen wurde und in der erklärt wurde, dass "Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist". Wie Lerman argumentiert, symbolisierte dieser Schritt eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Israel auf der internationalen Bühne, die die israelische Regierung und zionistische Akademiker dazu zwang, eine neue Strategie zu formulieren, um die Legitimität des Staates zu stärken.
Ihre Lösung bestand darin, zu zeigen, dass Kritik an Israel in Wirklichkeit ein Angriff auf das jüdische Volk in der ganzen Welt ist, indem sie argumentierten, dass der Staat den "kollektiven Juden" in der Familie der Nationen repräsentiert. Befürworter dieses "neuen Antisemitismus", so Lerman, behaupteten, dass "das Recht, einen unabhängigen, souveränen Nationalstaat zu gründen und zu erhalten, das Vorrecht aller Nationen ist, solange sie nicht jüdisch sind".
Lerman weist darauf hin, dass Israels Einmischung in Versuche, die zuvor von jüdischen Organisationen in der ganzen Welt unternommen wurden, um den Antisemitismus in ihren eigenen Ländern zu bekämpfen, nicht viel Rücksicht auf die Sicherheit der in diesen Ländern lebenden Juden nahm; das Beispiel des Waffenverkaufs Israels an die argentinische Militärjunta, die in den späten 70er und frühen 80er Jahren 20.000 politische Dissidenten - darunter 2.000 Juden - verschwinden ließ, macht dies überdeutlich.
Kritik an Israel als Antisemitismus verankern
Vor diesem Hintergrund nimmt Lerman die Entwicklung der unzähligen Organisationen, Institutionen und gemeinnützigen Einrichtungen ins Visier, die sich der Identifizierung des zeitgenössischen Antisemitismus und der Reaktion darauf widmen und die die Prämisse des "neuen Antisemitismus" übernommen und in ihre Lobby- und Bildungsarbeit integriert haben. Diese Einrichtungen, so argumentiert er, haben - oft in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung oder ihr nahestehenden Institutionen - den Versuch unternommen, das Verständnis von antijüdischer Bigotterie auf politischer und soziokultureller Ebene neu zu definieren und Kritik an Israel oder dem Zionismus als moderne Version des klassischen Hasses zu verankern.
Dies war und ist ein eindeutig internationales Projekt, bei dem Gruppen wie die Anti-Defamation League und das American Jewish Committee in den Vereinigten Staaten, der Jüdische Weltkongress (früher mit Sitz in Genf, jetzt in New York) und der Community Security Trust in Großbritannien zusammenkamen und Ressourcen und Analysen des Antisemitismus entwickelten, die die Anerkennung des "neuen Antisemitismus" vorantrieben. Andere Organisationen, wie das Britain Israel Communications and Research Centre und das Canadian Institute for the Study of Antisemitism, wurden im Gefolge der Zweiten Intifada gegründet und konzentrierten sich laut Lerman "auf den 'neuen Antisemitismus' und den 'antisemitischen Antizionismus'". mehr >>> |
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Newsletter 5/2023
Palästina Aktuelles
Die skandalösen Wahlen zum israelischen Parlament haben unter anderem auch den seit einigen Jahren völlig zum Stillstand gekommenen "Friedensprozess" wieder etwas in Erinnerung gerufen.
Die völlige Vernachlässigung der absolut berechtigten Vorschläge und Forderungen der Palästinenser*innen und die weitgehende Wirkungslosigkeit der sogenannten "Palästinensischen Autonomie" gehören bereits seit langem zu den "eingefrorenen Konflikten", die von der Internationalen Staatengemeinschaft einfach zur Kenntnis genommen werden.
Es gibt einfach Wichtigeres zu tun....
Dass Israel inzwischen konsequent und kontinierlich seine Besatzung und Vertreibung vorantreibt, wird mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen, leider auch von den meisten EU-Staaten, welche am Papier nach wie vor die Zweistaatenlösung und eine Erfüllung der völkerrechtlichen Ansprüche des Palästinensischen Volkes befürworten.
Die Wahlen einer rechtsradikalen, teilweise faschistoiden, israelischen Regierung haben nun Einige in der Welt aufgeweckt, ob das allerdings zu einer wirklichen Änderung der Situation führen wird, ist mehr als fraglich. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein weiterer Rechtsruck Israels und eine tiefgreifende Spaltung der israelisch-jüdischen Gesellschaft. Auch das verspricht Nichts Gutes. |
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Der Weg des größten Widerstandes
Palestine Update 614 - 24.12.22
Kommentar des Herausgebers - Ranjan Solomon - Mit dem Gesetz gesprochen wird Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet, und ist daher verboten und als eine Verletzung des Völkerrechts angesehen. Dementsprechend hat Israel vom Gesetz her die Verantwortung für seine Akte der Apartheid, und andere Länder und die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung, diese Situation zu Ende zu bringen, auch mit der Anwendung internationaler Maßnahmen, wie Sanktionen. Die wachsende Anwendung dieses Rahmens in internationalen Arenen könnte Staaten dazu bringen, in Zukunft mehr Druck auf Israel auszuüben. Der Rahmen der Anti-Apartheid ist also in der Lage, internationale Unterstützung und Solidarität zu gewähren, nach dem Vorbild der wohlbekannten Geschichte des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika.
Eine andere wichtige globale Entwicklung ist die Veränderung im weltpolitischen Kontext. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine und deren globaler Verurteilung und Sanktionen dagegen hat Russland zugegeben, dass es für Westmächte schwierig sein wird, ein blindes Auge auf israelische Aktionen zu werfen und den Anschein von Moralität zu bewahren. Das wird speziell schwierig zu machen sein mit dem Anfang von Benjamin Netanyahus Rechtsaußen-Regierung, die der Welt das wahre Gesicht Israels zeigt. Wie der Haaretz-Korrespondent Amos Harel früher in diesem Monat warnte, „Das Koalitionsabkommen zwischen Likud und Parteien des religiösen Zionismus mag einige Verzweigungen haben zusätzlich zur Erreichung fast unbegrenzter Macht in Gebieten für einen extremistischen Koalitionspartner mit einer deutlichen ideologischen Agenda … (Das kann) Israel in die Lage zunehmender Reibung mit der internationalen Gemeinschaft bringen, die zu unumkehr-baren Schritten dagegen führen kann.“ Letztlich glaube ich, dass Israel gezwungen sein wird, das derzeitige System der Ungerechtigkeit zu beenden, wenn die Kosten, es zu behalten, höher werden als die Vorteile. Das würde geschehen, wenn Israel sich nicht mehr der bedingungslosen Straflosig-keit erfreut.
(Das Obige sind Auszüge der Kommentare von Nur Arafeh, Fellow des Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center, wo ihre Arbeit sich um die politische Ökonomie des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas dreht, um staatliche Geschäftsbeziehungen, Strategien zur Friedensbildung, die Entwicklung des Sicherheits-Zusammenhanges und um den Palästina-Israel-Konflikt. Nur Arafeh argumentiert hauptsächlich, dass das derzeitige Kabinett Netanyahu auf dem Wege ist, Israels Stabilisierung in den besetzten Gebieten weiter zu unterminieren.) Diesmal nehmen diese Gedanken den Platz unseres gewöhnlichen Kommentar durch den Herausgeber ein.
Ranjan Solomon Im Auftrag von MLN Palestine Updates
Lions‘ Den ist kein vorübergehendes Phänomen:
Bewaffnete Revolte lauert auf Palästina
„Während die Kennzeichen von Lion’s Den (= Höhle des Löwen) jetzt in jedem palästinensischen Bezirk aller besetzten Gebiete erscheinen, ist es der Gruppe gelungen, aus der besonderen Nachbarschaft von Nablus – Al Qasaba – zu einer allgemeinen palästinensischen Erfahrung zu werden. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage, die vom ‚Palestinian Center for Policy and Survey Research‘ (PCPSR = Palästinensisches Zentrum für Politik und Landvermessung) gemacht wurde, zeigte die oben genannte Forderung in unmissverständlicher Weise. Die öffentliche Befragung durch PCPSR zeigte, dass 72 % aller Palästinenser die Schaffung von mehr solchen bewaffneten Gruppen in der Westbank unterstützen. Fast 60 % fürchteten, dass eine bewaffnete Rebellion eine direkte Konfrontation mit der PA (= Palestine Authority) riskiere. Ein Sprung auf 79% bzw. 87 % verweigert die Übergabe der Kämpfer an die Streitkräfte der PA und weist die Idee zurück, dass die PA das Recht habe, solche Vereinnahmungen überhaupt durchzuführen. Solche Zahlen bestätigen die Realität auf der Straße und weisen auf den nahezu vollständigen Mangel an Vertrauen in die PA hin und den Glauben, dass nur bewaffneter Widerstand, ähnlich jenem in Gaza, fähig ist, die israelische Okkupation herauszufordern. (Lesen Sie bei Ramzy Baroud in Palestine Chronicle mehr)
Tödliche Routine: Israelische Streitkräfte töten mindestens 23 Palästinenser in einem Monat.
„Während des Oktober 2022 töteten israelische Streitkräfte in der Westbank mindestens 23 Palästinenser. Fünf davon waren Kinder. Dieses war eines der blutigsten Monate im letzten Jahr-zehnt – der tödlichste Monat für Palästinenser in der Westbank seit 2004. Untersuchungen von B’Tselem haben gefunden, dass Soldaten und Polizisten routinemäßig schießen und Palästinenser töten, auch dann, wenn sie keine Gefahr darstellen. Das Apartheid-Regime Israels benutzt Gewalt gegen Palästinenser als einen Weg, die jüdische Überlegenheit in dem Gebiet unter seiner Kontrolle zu zementieren. Das ist es, warum niemand verantwortlich sein will für diese ungerechtfertigten Tötungen – nicht die Soldaten, die den Auslöser bewegen, nicht die Kommandierenden, die den Befehl geben, nicht die Gesetzgeber, die die Politik des offenen Feuers verantworten oder die obersten Befehlshaber von Militär und Politik, die jeden Tag die Prinzipien des Regimes in die Praxis umsetzen. Unten sind Untersuchungen einiger dieser Fälle aufgezeichnet. (Lesen Sie mehr bei B’Tselem)
Israels arabische Künstler bereiten sich für eine Schlacht mit der rechtslastigen Regierung vor
Ob in der Musik, dem Film, dem Theater oder der Kunst selbst scheint die hereinkommende Regierung überzeugt zu sein, abweichende Narrativen wie diese der palästinensischen Gesellschaft zur Ruhestellung zu bringen.
„Tamer Nafar stellte auf einem Weihnachtsmarkt in der nordisraelisch-arabischen Stadt Kafr Yasid am vergangenen Samstag seine Lieder vor, als ein Polizeioffizier sich dem palästinensischen Rapper näherte und von ihm verlangte, von der Bühne zu verschwinden … Ein Video über die Vorstellung zeigt den Offizier, wie er zu einem der Organisatoren sagte, er habe vor, die Sache zu stoppen, wegen der Lieder, die sich gegen den Staat Israel und die Polizei stellen. Jedoch fand der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard, dass „das keine wirkliche Beleidigung ist. Besonders für jetzt!“ Sfard, der Nafar schon in der Vergangenheit beigestanden hatte, sieht die Sache von Kafr Yasif als eine „Vorschau auf zukünftige Situationen“. … Sheren Falah Saab, Korrespondent bei Haaretz, beschäftigt mit kulturellen Ereignissen in der arabischen Welt, sagt, „dass ein Wechsel von unten bereits fühlbar sei, obwohl es nur zwei Monate her ist, seit Netanyahu und seine rechtslastigen Verbündeten überzeugend Israels allgemeine Wahl gewonnen hat.“
(Lesen Sie mehr in Haaretz)
Deutschland nahm gerade einen drastischen Schritt zur Kriminalisierung von Palästinas Aktivismus vor
„Ein neuer Bericht, der von der ‚German Conference of Interior Ministers‘ (IMK = Deutsche Innenministerkonferenz) vorgelegt wurde, die auf „Verhütung und Intervention gegen israel-bezogenen Antisemitismus“ fokussiert, fordert weitere Razzien gegen pro-palästinensische Solidarität und diskutiert sogar, diese Art von Rede und Aktivismus zu kriminalisieren. Verfasst von einer der IMK-Arbeitsgruppen und gegen Anfang dieses Monats von der ‚Conference‘ angenommen, bringt der Bericht ständig Anti-Zionismus mit Anti-Semitismus durcheinander, indem er die kontroversielle IHRA-Definition von Antisemitismus anwendet. Er enthält spezielle Vorschläge, wie, die Schulen zu veranlassen, ihren Schülern ein mehr positives Bild von Israel im Klassenzimmer zu zeigen und sogar den kürzlich erschienenen Bericht über israelische Apartheid von Amnesty International als „antisemitisch“ zu charakterisieren. Der Bericht schlägt sogar vor, Landkarten zu verbieten, die „Israels Existenzrecht in Frage stellen“; ob das auch Landkarten des historischen Palästinas betrifft, bleibt unklar … Der Bericht verwirft auch die Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung (BDS) und bezeichnet sie als gefährlich und antisemitisch und klagt, dass sie aus „ausländischen Extremisten, islamischen Terrororganisationen und Extremistengruppen vom linken Flügel bestehe – eine Klage, die von der israelischen Regierung stark gefördert wird … Deutschlands Razzia gegen die BDS-Bewegung wurde seit Jahren intensiviert, beschleunigt durch eine Bundestags-Resolution von 2019, die sie als erblich antisemitisch klassifiziert, und im Wesentlichen gegen Organisationen gerichtet, die den Boycott der Erzielung öffentlicher Gelder und öffentlicher Räume unterstützt. Die Resolution hat Universitäten, staatliche Regierungen und öffentliche Institutionen befähigt, Palästinensern das Recht der freien Sprache und Versammlung zu verwehren.“
(Lesen Sie den vollen Artikel in 972+Mag) Quelle Update
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
Palestine Updates von ‚Movement for Liberation from Nakba‘ (MLN) ist eine Sammelstelle für historische und laufende Informationen über Geschehnisse in den kolonisierten palästinensischen Gebieten. Es enthält Neuigkeiten und Analysen wie auch globale Kampagnen, Berichte von israelischen Friedensinitiativen-Bewegungen und Kritiken an Israels kolonialistischen Apartheid-politiken in Israel und Palästina, die das Leben der Völker beeinträchtigen. Es bringt auch Neues von fortschrittlichen palästinensischen Gruppen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen (lokal und international) und verschiedenen Akademikern und Schriftstellern in Palästina und weltweit. |
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Die Hälfte der jüdischen Israelis glaubt, dass sie "mehr Rechte als Nicht-Juden" haben sollten
Umfrage zeigt, dass die meisten jüdischen Bürger Israels sich als rechtsorientiert bezeichnen und glauben, dass wichtige Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft von der jüdischen Mehrheit getroffen werden sollten
MEE-Mitarbeiter - 16. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL
Fast die Hälfte der jüdischen Israelis ist der Meinung, dass sie "mehr Rechte haben sollten als nicht-jüdische Bürger". Dies geht aus einer jährlichen Umfrage hervor, die das Israel Democracy Institute am Sonntag veröffentlichte.
Fast die Hälfte der Befragten, 49 Prozent, stimmten dieser Aussage zu, ein Anstieg von 12 Prozent gegenüber der gleichen Umfrage im letzten Jahr.
Für die Umfrage wurden zwischen Mai und Juni letzten Jahres insgesamt 1.311 jüdische und palästinensische Bürger Israels befragt.
Die meisten jüdischen Israelis (80 Prozent) sind der Ansicht, dass wichtige Entscheidungen in Bezug auf Frieden und Sicherheit von einer jüdischen Mehrheit getroffen werden sollten, während 59 Prozent der Meinung sind, dass dies auch für wirtschaftliche und gesellschaftliche Angelegenheiten gilt.
Zwei Drittel der jüdischen Israelis sind der Meinung, dass Menschenrechtsorganisationen dem Staat Schaden zufügen, während nur 35 Prozent der palästinensischen Bürger Israels diese Ansicht vertreten.
Als jüdische Israelis gefragt wurden, ob jüdische oder demokratische Elemente des Landes dominieren sollten, sprachen sich 43 Prozent für das jüdische Element aus, 30 Prozent befürworteten beide gleichermaßen, während 26 Prozent dem demokratischen Element den Vorzug gaben.
Eine große Mehrheit der palästinensischen Bürger (78 Prozent) glaubt, dass Palästinenser in Israel diskriminiert werden, während 49 Prozent der jüdischen Israelis dieser Meinung sind.
"In den letzten zwei Jahrzehnten hat es ... eine Erosion der öffentlichen Einstellungen zu den Grundprinzipien der Demokratie gegeben, insbesondere unter jüdischen Israelis, was die bürgerliche Gleichheit betrifft", sagte Tamar Herman, Forschungsdirektorin am Israel Democracy Institute.
"Mit Ausnahme der säkularen Öffentlichkeit gibt es heute unter der Mehrheit der jüdischen Israelis eine wachsende Präferenz, den jüdischen Charakter des Landes stärker zu betonen."
Unterstützung für die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs
Unter den jüdischen Israelis genießt die israelische Armee das größte Vertrauen in die staatlichen Institutionen (88 Prozent), gefolgt von der Präsidentschaft des Landes (62 Prozent).
Geringer war das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof (42 Prozent), die Polizei (35 Prozent), die Regierung (24 Prozent), die Medien (23 Prozent) und die politischen Parteien (neun Prozent).
Sowohl unter den Palästinensern (71 Prozent) als auch unter den jüdischen Israelis (56 Prozent) ist eine Mehrheit der Bürger der Meinung, dass der Oberste Gerichtshof die Befugnis haben sollte, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu kippen, wenn sie den demokratischen Grundsätzen widersprechen.
Die neu gewählte israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu plant höchst umstrittene Justizreformen, zu denen auch eine vorgeschlagene Klausel gehört, die es dem Parlament ermöglicht, Gesetze, die vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt wurden, mit einer einfachen Mehrheit von 61 Abgeordneten (von 120) wieder in Kraft zu setzen.
"Die Daten des Israeli Voice Index sind eindeutig: Es gibt keine Mehrheit für Initiativen, die darauf abzielen, den Obersten Gerichtshof und die Justiz zu schwächen", sagte Yohanan Plesner, Präsident des Israel Democracy Institute.
"Was wir jetzt brauchen, sind Führungspersönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum, die zusammenkommen und Reformen anstreben, die zu einem Verfassungskompromiss führen können, der auf dem Rat führender Experten und einem breiten Konsens unter den Israelis beruht."
Die neue Regierung ist die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels. Netanjahus Likud-Partei bildet eine Koalition mit rechtsextremen religiös-zionistischen Fraktionen und ultraorthodoxen Parteien.
Die Umfrage ergab, dass 62 Prozent der jüdischen Israelis sich selbst als rechts einstufen, 24 Prozent in der Mitte, während nur 11 Prozent links stehen.
Vor allem jüngere Menschen identifizieren sich eher mit der Rechten: 73 Prozent sind zwischen 18 und 24 Jahre alt, 75 Prozent zwischen 25 und 34 Jahre. Von den über 65-Jährigen sahen sich 46 Prozent als rechts an.
Die überwiegende Mehrheit der Befragten, die religiösen Gruppen angehörten, identifizierte sich mit der Rechten, während die säkularen Israelis gleichmäßiger zwischen der linken, rechten und mittleren politischen Ausrichtung verteilt waren. Quelle |
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