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Palästina unter Boykott
Beschlagnahme von Steuern und Passentzug: Ultrarechte in neuer israelischer Regierung auf Konfrontationskurs
Knut Mellenthin - 30. 12. 2022
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (2. v. l.) und der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (r., stehend) am 29. Dezember in der Knesset in Jerusalem
Israels neuer Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA) weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, dass Israel diese Mittel einbehielt oder erst verspätet überwies, um Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben. Hauptsächlich werden solche Maßnahmen damit begründet, dass die Regierung in Ramallah Renten und Entschädigungen an die Angehörigen getöteter oder inhaftierter »Terroristen« zahlt.
Normalerweise macht Israel aber von diesem Instrument nur maßvollen Gebrauch, weil ein Interesse an der Zusammenarbeit mit den palästinensischen Staatsorganen vor allem im sogenannten Sicherheitsbereich besteht. Ein finanzieller Zusammenbruch der PA, der immer wieder drohend nahe scheint, soll unbedingt vermieden werden, zumal damit gerechnet wird, dass damit die Hamas gestärkt würde. Danach befragt, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, solange die PA ihre Politik nicht ändere, sei er an deren Existenz nicht interessiert. Der neue Finanzminister ist zugleich Chef der extrem rechten Religiös-Zionistischen Partei, die für einen scharf palästinenserfeindlichen Kurs eintritt und eine rasche Annexion der besetzten Gebiete anstrebt.
Die Beschlagnahme und Umleitung der palästinensischen Steuern ist Teil der fünf »Strafmaßnahmen« gegen die PA, die das Kabinett am Freitag beschloss. Damit will Israel sich mehr >>>
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Vorschlag für ein Gesetz zum Entzug der "Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes" von Palästinensern in den Gebieten von 1948
9. Januar 2023 - WAFA - Übersetzt mit DeepL
Der Vorsitzende der israelischen Regierungskoalition, Ofir Katz, erklärte, dass er in zwei Wochen einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde, um "die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz" jedes Palästinensers in den Gebieten von 1948 zu widerrufen, der national ausgerichtete Aktivitäten oder Arbeiten ausführt.
Nach dem rassistischen Gesetz wird jeder Palästinenser in den Gebieten von 1948, der Aktivitäten oder Arbeiten mit nationalem Hintergrund ausübt oder nachweist, dass er Geld von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten hat, so behandelt, als hätte er seine Staatsangehörigkeit und seinen Wohnsitz aufgegeben, und er wird nach Verbüßung seiner Strafe in die palästinensischen Gebiete abgeschoben.
Katz griff die Feierlichkeiten in Ara anlässlich der Freilassung des Gefangenen und Mitglieds des Zentralkomitees der "Fatah"-Bewegung, Karim Younes, an.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Verfahren zur Verkündung von Gesetzen umgehen und unterliegt nicht der in der Verfassung der Knesset festgelegten Wartezeit zwischen den Genehmigungen der erforderlichen Lesungen. R.N Quelle |
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NICHT ZU GLAUBEN
Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken
Israelische Besatzungstruppen haben heute eine Reihe Steine vor einer Gruppe Palästinenser in Masafer Yatta gelegt und beschlossen, sie nicht überqueren zu dürfen.
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Am Samstag gingen in Tel Aviv tausende Menschen gegen die neue Regierung auf die Straße.
Fahne mit großer Symbolkraft
Israel: Sicherheitsminister verbietet palästinensische Flaggen im öffentlichen Raum
09.01.2023
Die Fahne demonstriere die Identifikation mit einer terroristischen Organisation, sagte Ben-Gvir. Er wiese die Polizei am Sonntag an, alle im öffentlichen Raum gehissten palästinensischen Flaggen zu entfernen.
Tel Aviv. Der neue israelische Minister für Nationale Sicherheit hat palästinensische Fahnen aus der israelischen Öffentlichkeit verbannt. Itamar Ben-Gvir teilte mit, er habe die Polizei angewiesen, das Verbot des Zeigens von PLO-Fahnen im öffentlichen Raum durchzusetzen. Eine solche Fahne demonstriere eine Identifikation mit einer terroristischen Organisation. Jede Aufwiegelung gegen den Staat Israel werde unterbunden, erklärte der Minister mehr >>> |
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Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und fragen Sie sich, mit welcher Gewalt die Zionisten versuchen, Palästina durch Terrorismus und Hass in einen Staat nur für Juden umzuwandeln, der Vertreibung und Tod bedeutet.
Lillian Rosengarten - 9. 1. 2023
Der Likud-Abgeordnete Hanoch Milwidsky sprach vor der Knesset. "Wenn man den Terrorismus bekämpft, muss man zu groben Mitteln greifen, die vielleicht bestimmte Rechte verletzen, aber es ist notwendig, sich gegen mörderischen Terrorismus zu verteidigen, und ich habe nicht das Gefühl, mich dafür rechtfertigen zu müssen, dass ich im jüdischen Staat Juden bevorzuge." Er sagte, er ziehe jüdische Mörder den arabischen vor.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und fragen Sie sich, mit welcher Gewalt die Zionisten versuchen, Palästina durch Terrorismus und Hass in einen Staat nur für Juden umzuwandeln, der Vertreibung und Tod bedeutet. So wie die Juden von den Nazis gehasst und als minderwertig angesehen wurden, werden die Palästinenser von den politischen Zionisten als minderwertig angesehen, die brutal sind, während die Orthodoxie und der Staat zu einem faschistischen Land werden, das vorgibt, eine rechtschaffene Demokratie zu sein.
Als Flüchtling aus Nazi-Deutschland und antizionistischer Judin bin ich erschrocken darüber, wie viel Unterstützung Israel von den USA und anderen europäischen Ländern, insbesondere von Deutschland, erhält. Ich bin nach wie vor für soziale Gerechtigkeit und weiß genau, dass Palästina frei sein muss und dass es EINEN demokratischen Staat geben muss. Erst wenn Israel von außen verurteilt werden kann, kann ein Wandel stattfinden.
Ich frage mich, was es an dem "einzigartigen" deutschen Holocaust-Trauma zu verstehen gibt, das eine pauschale Unterstützung Israels verlangt? Jegliche Kritik an Israel hat dazu geführt, dass die zionistische politische Maschinerie den Vorwurf des Antisemitismus erhoben hat. Nicht an Israel als jüdischen Staat zu glauben, hat verängstigte Gemeinschaften hier in den USA und anderswo zum Schweigen gebracht. Auch in Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Kritiker Israels. Für mich ist das bizarr.
Israel ist aus der Asche des Holocausts auferstanden und hat sich zu seinem eigenen Monster entwickelt. Der Zionismus hat die Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber dem Menschen gut gelernt, so dass der Kreislauf des Hasses weitergeht. Der Zionismus hat die Realität erfolgreich mit Manipulation, Lügen und außergewöhnlicher Gewalt verwischt. Der Antisemitismus ist real und tief in der Welt verwurzelt. Wenn Juden etwas hören, das Antisemitisches hören, ist der Schmerz real. Der Dialog muss fortgesetzt werden, ohne Angst vor dem Etikett "Antisemit".
Lillian Rosengarten, Autorin von Überleben und Gewissen: From the Shadows of Nazi Germany to the Jewish Boat for Gaza, ist klinische Sozialarbeiterin und Psychoanalytikerin. Sie ist Dichterin, Schriftstellerin, Mutter, Großmutter und progressive Menschenrechtsaktivistin.
Ihre Schriften wurden unter anderem auf Mondoweiss.net veröffentlicht.
Aus ihrem Blog: Auszug aus dem Prolog zu Überleben und Gewissen
Die Frage, die sich durch dieses Buch zieht, ist, wie zwei wichtige Ereignisse in meinem Leben, zwei scheinbar diametral entgegengesetzte Erfahrungen, sich gegenseitig beeinflusst haben, um meine Ablehnung des Zionismus zu formen. Dies ist die Geschichte, die ich erzählen möchte.
Im Jahr 1936 fanden meine Eltern, Fritz und Lilli Lebrecht, einen Weg, ihr geliebtes Deutschland zu verlassen, um vor den Nazis zu fliehen. Die Braunhemden hatten bereits damit begonnen, das Leben der Juden, einschließlich meiner Eltern, zu terrorisieren. Für meinen Vater, der Monate zuvor nach New York gegangen war, war es schwierig, meine Mutter und mich zurückzulassen, um ein Visum zu erhalten, das uns die Auswanderung ermöglichte. Jüdische Flüchtlinge aus Deutschland, die vor den Rassengesetzen der Nazis zu fliehen versuchten, erhielten nicht ohne weiteres die Erlaubnis, in die Vereinigten Staaten einzureisen, denn in den 1930er Jahren gab es ein strenges Quotensystem. Man musste sich dem gewaltigen System der amerikanischen Einwanderungsgesetze stellen. Antragsteller brauchten einen amerikanischen Sponsor, der bereit war, eine eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen, in der er versprach, dass der Einwanderer keine öffentliche Last werden würde und bei guter Gesundheit war. Außerdem musste man eine Arbeitsstelle und eine Wohnung in Aussicht haben. Dies gelang meinem Vater, und er rettete meine Mutter und ihr achtzehn Monate altes Kleinkind: mich. Wenn ihm das nicht gelungen wäre, hätten meine Mutter und ich nicht überleben können.
Mehr als siebzig Jahre später, im September 2010, unternahm ich eine weitere, ebenso bedeutsame Seereise. Ich war einer von sieben jüdischen Passagieren, die zusammen mit zwei Journalisten auf einem kleinen Katamaran über das Mittelmeer segelten. Wir waren auf dem Weg zu den Küsten des Gazastreifens, um die Belagerung zu durchbrechen und unsere Solidarität als Juden mit dem Leiden der Palästinenser zum Ausdruck zu bringen. Das Gefühl, als wir über das Mittelmeer segelten, war von freudiger Erwartung geprägt. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass israelische Kriegsschiffe unser Schiff stürmen und bewaffnete Kommandos uns ins Gefängnis von Aschdod schleppen würden, um unsere Mission der Solidarität und Hoffnung grausam abzubrechen. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ich aus Israel deportiert werden würde und zehn Jahre lang nicht zurückkehren könnte.
Quelle - Newsletter - Um meinen Blog zu lesen, klicken Sie hier: www. lillianrosengarten.com
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Die FAZ verfasst eine große Korrekturmeldung zum unterirdischen Artikel „Doppelstandards für den Frieden“ vom 4.1. Ich hatte ihn an Euch weitergeleitet mit der Bitte um Leserbriefe.
Quelle, eine Mail von Ekkehart Drost - 9. 1. 2023
Korrekturmeldung
Korrekturmeldung zum Artikel „Doppelstandards für den Frieden“
Der Beitrag „Doppelstandards für den Frieden“ (Feuilleton vom 4. Januar) enthält eine erhebliche Zahl sachlicher Fehler. So stimmt es nicht, dass Israel nach dem Sechstagekrieg 1967 „bereit war, das in einem Verteidigungskrieg gegen die Palästinenser eroberte Westjordanland zu räumen“.
Es gab Angebote wie die Zurückgabe der Golanhöhen und des Sinais, sofern Syrien und Ägypten Frieden mit Israel schließen würden, was die Arabische Liga ablehnte. Ein vollständiger Abzug aus dem Westjordanland war nicht Regierungslinie.
Von einem „Verteidigungskrieg gegen die Palästinenser“ 1967 kann nicht die Rede sein, da die Palästinenser nicht Kriegspartei waren. Auch war es kein „Verteidigungskrieg“, sondern ein Überraschungsangriff, die Forschung spricht allenfalls von einem Präventivkrieg aufgrund aggressiver Schritte Ägyptens.
Es ist inkorrekt, dass die palästinensische Führung bis heute an der Position festhalte: „keine Verhandlungen mit Israel, keine territorialen Kompromisse, das ganze Land gehört den Palästinensern“. Die Bereitschaft zum Kompromiss entlang der 1967er Linien ist spätestens seit 1988 offizielle Linie der PLO, belegt unter anderem durch die Oslo-Verträge der Neunzigerjahre.
Die Europäische Union finanziert den Aufbau palästinensischer mehr >>> |
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Itamar Ben Gvir hat die palästinensische Flagge verboten
Am Montag, den 9. Januar, hat der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, das Zeigen der palästinensischen Flagge in allen öffentlichen Räumen verboten. Der neue israelische Minister für nationale Sicherheit hat das Zeigen der Farben der palästinensischen Flagge in öffentlichen Räumen verboten. Dies ist der jüngste israelische Versuch, die palästinensische Identität auszulöschen.
Mariam Barghouti - 9. 1. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Diese Anordnung reiht sich ein in eine Reihe von eskalierenden Angriffen auf Palästinenser durch die neu gebildete ultrarechte israelische Regierung.
Der israelische Minister schrieb auf seinem persönlichen Twitter-Account, er habe "die israelische Polizei angewiesen, das Verbot des Zeigens jeglicher PLO-Flagge, die eine Identifikation mit einer terroristischen Organisation zeigt, im öffentlichen Raum durchzusetzen und jegliche Aufwiegelung gegen den Staat Israel zu unterbinden. Wir werden den Terrorismus und die Ermutigung zum Terrorismus mit aller Kraft bekämpfen!"
Für die Palästinenser ist dies nur der letzte Schritt in Israels Umsetzung des jüdischen Nationalstaatsgesetzes, das einen rechtlichen Rahmen für die Zementierung der jüdischen Vorherrschaft in Palästina schafft.
Eine Politik der Auslöschung
Im Juni letzten Jahres verabschiedete die Knesset erfolgreich ein neues Gesetz, das die palästinensische Flagge in von Israel finanzierten Einrichtungen verbieten würde. Der rechtsgerichtete israelische Abgeordnete Eli Cohen rechtfertigte diesen Schritt damit, dass er die palästinensische Flagge als "Feindflagge" bezeichnete.
Auch wenn das Verbot der palästinensischen Flagge nicht neu ist, so ist doch der Einsatz einer ganzen Polizeitruppe gegen das Zeigen eines Stücks Stoff beispiellos.
Ben Gvirs jüngste Maßnahme ist eine schwerwiegende Eskalation der israelischen Straflosigkeit, um die Sichtbarkeit der Palästinenser auszulöschen, insbesondere nach dem Einheitsaufstand von 2021, der die kollektive Mobilisierung der Palästinenser über geografische und soziokulturelle Barrieren hinweg, die durch die israelische Apartheidpraxis auferlegt wurden, bezeugte.
Im März 2022 starteten die israelischen Behörden offiziell die Operation "Break the Wave", in deren Rahmen der israelischen Polizei 180 Millionen NIS (52.256.340 $) zugewiesen wurden. Das Jahr 2022 war das tödlichste Jahr für Palästinenser im Westjordanland und zeichnete sich durch den größten bewaffneten und unbewaffneten Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus seit der Zweiten Intifada aus.
Die jüngste Kriminalisierung der Farben der palästinensischen Flagge ist eine Fortsetzung dieses jüngsten israelischen Angriffs. Und sie ist eine Form der Auslöschung des palästinensischen Volkes.
"Es ist eine Auslöschung und eine Form der Kriminalisierung jedes Akts des palästinensischen Widerstands und der palästinensischen Identität", sagte Linda Tabar, eine palästinensische Professorin für internationale Beziehungen an der Universität von Sussex, gegenüber Mondoweiss.
Von Nazareth aus reflektierte Tabar über die jüngste Eskalation im Lichte dessen, was sie für Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft innerhalb des israelischen Staates bedeutet. "Es ist eine Form des Versuchs, das palästinensische Leben zu negieren", sagte Tabar, "sie ersticken uns."
Ein Siedlerstaat
"Es ist ein faschistischer Staat an der Macht", sagte der in Jerusalem lebende Aktivist Jalal Abu Khater gegenüber Mondoweiss mit Blick auf die jüngsten eklatanten Übergriffe der neuen israelischen Regierung auf Palästinenser. "Und das wird mit dem Amtsantritt von Ben-Gvir als Minister symbolisiert."
Itamar Ben-Gvir, 46, ist in den letzten zwei Jahren nach verstärkten Angriffen auf Palästinenser im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah im Mai 2021, während des Angriffs von Polizei und Siedlern auf Palästinenser, der als Operation "Wächter der Mauern" bezeichnet wurde, an die Macht gekommen.
Davor war er keine bedeutende Figur innerhalb der Siedlerbewegung, sondern ein bekanntes Gesicht im israelischen Strafsystem. Als der heutige Minister 18 Jahre alt war, verweigerte das israelische Militär seine Einberufung, weil es ihn für zu gefährlich hielt.
Aufschlussreich an Ben-Gvirs Äußerungen ist auch die Bezeichnung der palästinensischen Flagge als "PLO-Flagge", die das palästinensische Nationalbanner mit der 1964 gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Verbindung bringt, deren Vorsitz Mahmoud Abbas innehat, der de facto Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und einer der ursprünglichen Mitbegründer der politischen Partei Fatah.
Die PLO ist auch der institutionelle Partner der Osloer Abkommen, die 1993-1994 von Yitzhak Rabin und Jassir Arafat unterzeichnet wurden. Ben-Gvir hatte das Cadillac-Emblem von Rabins Auto gestohlen, Wochen bevor der Premierminister bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Osloer Abkommen ermordet wurde.
"Es eine PLO-Flagge zu nennen, ist auch ein Versuch, alles, was mit Oslo zu tun hat, zu zerstören. In der ersten Intifada war es nicht erlaubt, eine Flagge zu tragen", sagte Professor Tabar gegenüber Mondoweiss. In diesem Sinne ist Ben-Gvir ein Vorbote eines israelischen Staates, in dem die Siedler regieren.
"Das Gesetz ist ein solches Zwangsinstrument in ihren Händen, das sie benutzen, um Unterdrückung und Gewalt zu legalisieren, und die Unterdrückung durch die Siedler", erklärte Tabar gegenüber Mondoweiss. "Das Gesetz ist nur ein Werkzeug, das ihnen bei diesem Prozess hilft." Quelle |
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Israels Ben-Gvir weist die Polizei an, palästinensische Flaggen von öffentlichen Plätzen zu verbannen
Die bisherige Politik sah vor, dass die Flagge aufgrund der Gesetze zur freien Meinungsäußerung nur dann konfisziert werden konnte, wenn sie "das Potenzial hatte, zu einer Störung des Friedens beizutragen".
MEE-Mitarbeiter - 8. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL
Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat den Polizeipräsidenten des Landes angewiesen, eine Richtlinie zur Entfernung palästinensischer Flaggen von öffentlichen Plätzen durchzusetzen - einen Tag nachdem eine solche bei einer von Israel angeführten Anti-Regierungs-Demonstration in Tel Aviv geschwenkt wurde.
Ben-Gvir erteilte den Befehl am Sonntag an den Kommissar Kobi Shabtai und nutzte damit die beispiellosen Befugnisse, die dem ultranationalistischen Politiker im Rahmen der jüngsten Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu erteilt wurden.
Der Nachrichtensender Channel 13, der über die ursprüngliche Anordnung berichtete, teilte auch mit, dass die israelische Polizei über den einseitigen Erlass im Unklaren sei, da der Oberste Gerichtshof Israels bereits in zahlreichen Urteilen festgestellt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nur dann eingeschränkt werden dürfe, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte und echte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vorliege.
Am 7. November wies das Gericht eine Petition der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) gegen den Polizeipräsidenten, den Jerusalemer Bezirkskommandanten und den Staatsanwalt ab, in der ein Ende der Schikanen gegen Demonstranten mit palästinensischer Flagge gefordert wurde. Das Gericht erklärte, die Petition sei abgelehnt worden, weil der Generalstaatsanwalt bereits eine aktualisierte Anweisung herausgegeben habe, wonach die Polizeibeamten das Hissen der Flagge nicht behindern sollten, es sei denn, sie habe "das Potenzial, zu einer Störung des Friedens beizutragen", wie es in der Richtlinie heißt.
Dennoch äußerten sich rechtsextreme Experten und Politiker nach dem Zeigen der Flagge in Tel Aviv am Samstag empört, darunter auch Premierminister Netanjahu, der "die Opposition" und "Mainstream-Medien" anprangerte, weil sie eine solche "wilde Aufwiegelung" nicht verurteilt hätten.
"Ich fordere alle auf, dies sofort zu stoppen", twitterte der Premierminister.
Im Jahr 2021 wies der ehemalige Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lev, Kommissar Shabtai an, die Beschlagnahmung palästinensischer Flaggen nur in außergewöhnlichen Sicherheitssituationen anzuordnen.
In der Vergangenheit lag es weitgehend im Ermessen des Polizeipräsidenten, ob die palästinensische Flagge gehisst werden durfte, wobei die Politik im Allgemeinen vorschrieb, dass die Flagge nicht in Jerusalem gehisst werden darf, wo die Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Ordnung" hoch ist, während sie in Tel Aviv erlaubt ist, da die Stadt nicht so brisant ist wie die heilige Stadt.
Ben-Gvir nahm jedoch Anstoß daran, dass die Flagge am Wochenende im Dorf 'Ara im Bezirk Haifa bei einer Feier anlässlich der Freilassung des palästinensischen Gefangenen Karim Younis gehisst wurde, der am Donnerstag nach 40 Jahren in israelischer Haft freigelassen wurde.
Bei der Bekanntgabe der neuen Flaggenanweisung wies Ben-Gvirs Büro auch darauf hin, dass der Minister Shabtai angewiesen habe, eine interne Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, warum seine frühere Anweisung, die Feierlichkeiten zur Freilassung des Gefangenen in 'Ara zu verhindern, von den Beamten nur teilweise befolgt wurde, berichtete Haaretz. Quelle |
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Der palästinensische Außenminister Riyad Maliki wurde von Israel mit einem Ausreiseverbot für die besetzten Gebiete belegt
Israel verbietet dem palästinensischen Außenminister wegen des UN-Gerichtsverfahrens die Ausreise
Nach seiner Rückkehr aus Brasilien wurde Riyad Maliki von Israel mitgeteilt, dass er die besetzten Gebiete nicht mehr verlassen dürfe
MEE-Mitarbeitern - 8. Januar 2023
Israel hat dem palästinensischen Außenminister Riyad Maliki die Ausreise aus dem besetzten Westjordanland untersagt und damit eine Reihe von Maßnahmen angekündigt.
Maliki sagte, er sei auf dem Rückweg von der Amtseinführung des brasilianischen Präsidenten gewesen, als Israel ihm mitteilte, dass seine Reiseerlaubnis widerrufen worden sei.
Im Gegensatz zu gewöhnlichen Palästinensern erhalten hochrangige palästinensische Beamte eine Sondergenehmigung zum Verlassen der besetzten palästinensischen Gebiete.
Die israelische Regierung beschloss am Freitag Sanktionen gegen Palästinenser als Vergeltung dafür, dass sie das höchste Rechtsorgan der UNO um eine Stellungnahme zur israelischen Besatzung gebeten hatten.
Die Stellungnahmen des in Den Haag ansässigen IGH, der Streitigkeiten zwischen Staaten schlichtet, sind zwar bindend, aber das Gericht hat keine Befugnis, sie durchzusetzen. Seine Urteile haben jedoch einen erheblichen Einfluss auf die internationale Meinung.
Maliki sagte in einer Erklärung nach den israelischen Maßnahmen: "Wir prüfen die rechtlichen und politischen Schritte, um auf die Maßnahmen der israelischen Besatzungsregierung gegen unser palästinensisches Volk zu reagieren, nachdem der Staat Palästina den Internationalen Gerichtshof angerufen hat."
"Wir werden in einem Schreiben an die Außenministerien in aller Welt dazu aufrufen, zu diesen Maßnahmen klar Stellung zu beziehen, damit die Besatzungsmacht erkennt, dass sie nicht völlig frei handeln kann, wie es ihr beliebt", fügte Maliki hinzu.
Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag auf einer Kabinettssitzung, die Maßnahmen gegen die Palästinenser zielten auf einen, wie er es nannte, "extrem israelfeindlichen" Schritt der UNO ab.
Am Freitag beschloss das Sicherheitskabinett der Regierung, dass Israel 39 Millionen Dollar von der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückhalten und die Mittel stattdessen in ein Entschädigungsprogramm für die Familien israelischer Opfer palästinensischer Anschläge überweisen wird.
Israel zur Rechenschaft ziehen
Am 31. Dezember billigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Ersuchen um ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete.
Die 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung verabschiedeten die Resolution mit 87 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung damals als "verachtenswert". "Das jüdische Volk ist weder Besatzer in seinem eigenen Land noch Besatzer in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem, und keine UN-Resolution kann diese historische Wahrheit entstellen", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft.
Palästinensische Politikexperten und Akademiker sind der Ansicht, dass eine israelkritische Entscheidung des IGH den Palästinensern zwar helfen würde, ihr Bewusstsein zu schärfen, aber wenig dazu beitragen würde, Israel zur Rechenschaft zu ziehen und seine Politik gegenüber den Palästinensern zu beenden, die von einer Reihe von Menschenrechtsgruppen als Apartheid bezeichnet wird.
Anfang dieser Woche sagte Tariq Kenney-Shawa, ein US-Politik-Stipendiat des palästinensischen Politiknetzwerks Al-Shabaka, gegenüber Middle East Eye: "Eine Entscheidung des IGH wäre ein symbolischer Sieg für die Palästinenser auf der internationalen Bühne, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie für die Palästinenser, die unter israelischer Besatzung und Apartheid leben, viel ändern wird." Quelle |
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Premierminister: "Wir tauschen unser Recht auf Selbstbestimmung und unsere Freiheit nicht gegen Geld oder Privilegien ein".
9. Januar 2023 - WAFA - Übersetzt mit DeepL
Premierminister Muhammad Shtayyeh bekräftigte, dass die Maßnahmen der derzeitigen israelischen Besatzungsregierung bezüglich neuer finanzieller Erlasse und der Verlängerung alter Erlasse nur darauf abzielen, die Behörde zu untergraben und sie finanziell und institutionell an den Rand des Abgrunds zu treiben, was die Leistung ihrer Arbeit im Dienste unseres Volkes einschränken kann, aber sie werden scheitern.
In seiner Rede zur Eröffnung der Regierungssitzung am heutigen Montag in Ramallah betonte der Premierminister, dass die von der Besatzungsmacht praktizierten Akte der Piraterie, Plünderung und Rache unser Volk und unsere Führung nicht davon abhalten werden, in ihrer Politik, ihrem diplomatischen und rechtlichen Kampf voranzugehen, denn, so sagte er, wir tauschen unser Recht auf Selbstbestimmung und unsere Freiheit nicht gegen Geld oder Privilegien ein.
Shtayyeh erklärte, dass sich die Gesamtabzüge im Zusammenhang mit den Entschädigungen für Gefangene und Märtyrer von Anfang 2019 bis Ende 2022 auf rund 2 Mrd. Schekel beliefen, und die Gesamtabzüge im Zusammenhang mit Gesundheit, Strom, Wasser und Ähnlichem allein im Jahr 2022 auf rund 1,6 Mrd. Schekel beliefen.
Er betonte, dass die Besatzungsregierung insgesamt 350 Millionen Schekel pro Jahr von unserem Geld, das uns von der Ausgleichskammer zusteht, abgezogen hat und unsere Beiträge für die Ausreisesteuer über die Grenzübergänge, die sich auf über eine Milliarde Schekel belief, einbehält.
Der Premierminister betrachtete diese Maßnahmen als einen weiteren Krieg gegen das palästinensische Volk, seine Fähigkeiten und Gelder sowie einen Krieg gegen die nationale Behörde, ihr Überleben und ihre Errungenschaften und zielt damit auf das gesamte palästinensische Nationalprojekt ab, die eine Verletzung der mit uns unterzeichneten Abkommen darstellen.
Shtayyeh rief die arabischen Länder dazu auf, die Beschlüsse der arabischen Gipfeltreffen zur Aktivierung des finanziellen Sicherheitsnetzes umzusetzen und die Hilfe für den Staat Palästina wieder aufzunehmen, damit er diese brutalen Maßnahmen bewältigen kann.
Er dankte den befreundeten und brüderlichen Ländern, der Europäischen Union, Algerien, Japan und vielen anderen Ländern, die das palästinensische Volk weiterhin finanziell unterstützten, in der Hoffnung, diese Unterstützung noch weiter auszubauen.
Der Premierminister forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Besatzungsregierung auszuüben, damit sie die Piraterie unseres Geldes einstellt und es zusammen mit den angesammelten palästinensischen Geldern, die unrechtmäßig zurückgehalten wurden, zurückgibt. F.N Quelle |
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Premierminister Benjamin Netanjahu trifft sich mit US-Außenminister Anthony Blinken im Büro des Premierministers in Jerusalem, 25. Mai 2021. - Marc Israel
Washington will die Gefahr der extremen Rechten in Israel nicht wahrhaben
Die Unnachgiebigkeit des Weißen Hauses angesichts der neuen Realität zeigt, wie sehr das politische Establishment der USA jegliche "roten Linien" gegenüber Israel verwischt hat.
Amjad Iraki - 8. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL
Als sich im November abzeichnete, dass Israel die am weitesten rechts stehende Regierung seiner Geschichte bekommen würde, erwartete niemand, dass die Vereinigten Staaten, Israels unerschütterlicher Verbündeter, einen größeren Politikwechsel signalisieren würden. Aber selbst nach amerikanischen Maßstäben war die Ausrede des Weißen Hauses, nichts zu tun, lächerlich. Auf der Jahreskonferenz der J Street im Dezember erklärte Außenminister Antony Blinken, dass die Regierung Biden "die demokratische Entscheidung des israelischen Volkes voll und ganz respektieren" und vor allem "die Regierung an der von ihr verfolgten Politik und nicht an einzelnen Persönlichkeiten messen" werde.
Diese Äußerungen waren ein sorgfältig formulierter Akt der politischen Gymnastik. Was Blinken nicht laut zugeben wollte, ist die unbequeme Tatsache, dass Washingtons geliebter Verbündeter derzeit von Figuren regiert wird, die selbst in der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit als Faschisten bezeichnet werden. Innerhalb weniger Wochen hat Israels neue Koalition große Teile der staatlichen Bürokratie umorganisiert, um all die Politiken zu verfolgen, gegen die sich die Biden-Administration angeblich wehrt: ein illiberales, theokratisches und rassistisches Regime, das darauf abzielt, die Justiz aufzulösen, ethnische und geschlechtliche Minderheiten zu verfolgen und die besetzten Gebiete einseitig zu annektieren.
Die berüchtigtsten "Einzelpersönlichkeiten", deren Namen Blinken nicht nennen wollte, sind natürlich Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich - zwei rechtsextreme Politiker mit einer Reihe von Äußerungen, Aktionen und Vorschlägen, die als ausreichender Beweis für die Beurteilung der neuen Koalition hätten dienen sollen. Das Gleiche gilt aber auch für den neuen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Netanjahu ist nicht nur der Architekt dieses rechtsextremen Bündnisses, sondern hat auch insgesamt 15 Jahre an der Macht, um seine Feindseligkeit gegenüber den "gemeinsamen Werten", die Blinken in seiner Rede anpries, zu "messen"; Gleichheit, Demokratie und die Zweistaatenlösung standen bei jeder seiner Koalitionen im Fadenkreuz.
Die Unnachgiebigkeit Washingtons angesichts dieser kalten Realitäten - auf die die Palästinenser und ihre Verbündeten schon seit Jahren hinweisen - ist nicht überraschend. Aber es ist ein beunruhigender Hinweis darauf, wie sehr das politische Establishment der USA jegliche "roten Linien" verwischt hat, wenn es um Israel geht.
Dieser Spielraum könnte auf die Probe gestellt werden, wenn die neue Regierung, die erst letzte Woche vereidigt wurde, beginnt, ihr radikales Programm mit all der Gewalt und Aggression umzusetzen, die ihre Führer versprochen haben. Aber auch das könnte mit wenig mehr als der gleichen verbalen Akrobatik beantwortet werden, an die wir uns gewöhnt haben. Als Ben Gvir seine erste Woche als Minister am Dienstag mit einem Besuch auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif begann, verurteilten sowohl die US-Botschaft in Israel als auch das Außenministerium diesen Besuch als "inakzeptabel" mit dem "Potenzial, die Spannungen zu verschärfen und Gewalt zu provozieren". Doch wie viele "Provokationen" wird es noch brauchen, bis Washington seinen Worten auch nur ein Quäntchen Druckmittel folgen lässt?
Die Biden-Administration ist nicht die einzige, die sich diesem zahnlosen Ansatz verschrieben hat. Sie wird in den Vereinigten Staaten von einem Ökosystem aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien, öffentlichen Denkern, Politikern und Wählern unterstützt, die versuchen, einen "Mittelweg" zwischen der Förderung der Demokratie und der Beendigung der Besatzung einerseits und der Verteidigung von Israels Recht auf militärische und ethnische Vorherrschaft andererseits abzustecken.
Diese kognitive Dissonanz ist genau das, was Israel in die Lage versetzt hat, das Apartheidregime zu errichten, unter dem wir heute leben, lange bevor Leute wie Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich an die Spitze des Regimes kamen. Wenn die "demokratische Wahl" der Israelis darin besteht, dieses Regime zu vertiefen und sogar zu verschlimmern - wie es seit Jahrzehnten ihre Wahl ist -, dann müssen die Amerikaner damit rechnen, dass ihr Mittelweg das Vertrauen der Israelis in die vollständige Tyrannei des Staates nur gestärkt hat. Die Palästinenser haben diesen Weg sowohl unter linken als auch rechten israelischen "Persönlichkeiten" nur allzu gut kennengelernt; Blinken täte gut daran, ihre Erfahrungen in seine nächste Rede einfließen zu lassen. Quelle |
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Eine Frau hebt ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zur Besatzung" während einer von ausländischen, palästinensischen und israelischen Aktivisten organisierten Kundgebung im besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah am 14. Oktober 2022
Biblische Mythen zur Rechtfertigung der Eroberung Palästinas gehören auf den Müllhaufen der Geschichte
Joseph Massad - 9. Januar - Übersetzt mit DeepL
Die zionistischen Behauptungen über die Kolonisierung Palästinas sind umfassend entlarvt worden, aber sie werden immer noch eingesetzt, um Christen und Liberale zu überzeugen
Die jüngste Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof lediglich um ein "Gutachten" zu den rechtlichen Folgen der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete zu bitten, ändert nichts an der anhaltenden zionistischen Siedlerkolonisierung Palästinas.
Es ändert auch nichts an der Verpflichtung der Zionistischen Weltorganisation zur jüdischen Vorherrschaft, die sie dem israelischen Regime vermacht hat, nachdem die zionistischen Kolonisten den größten Teil Palästinas erobert und ihre Siedlerkolonie 1948 zum "jüdischen Staat" erklärt hatten.
Diese angeblichen "historischen" und biblischen Bindungen an das Land sind in der Tat der Kern des zionistischen Anspruchs auf das Heimatland der Palästinenser
Die Resolution wird auch nichts daran ändern, dass Israel seit seiner Gründung eine Reihe von jüdisch-suprematistischen Gesetzen erlassen hat, die die Palästinenser innerhalb und außerhalb der israelischen Militärkontrolle weiterhin unterdrücken.
Bei den Ländern, die gegen die UN-Resolution gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, handelt es sich größtenteils um ehemalige und derzeitige europäische Kolonialländer, einschließlich der Siedlerkolonien in Amerika, sowie um einige wenige westliche Klientelregime.
Bezeichnenderweise hatte das Vereinigte Königreich, das die zionistische Kolonisierung Palästinas unterstützte und erleichterte und von den meisten Palästinensern für ihre historische und andauernde Nakba verantwortlich gemacht wird, die Frechheit, gegen die Resolution zu stimmen.
Das Gleiche gilt für Deutschland, dessen postnazistische Reue für seine völkermörderischen Verbrechen an den Juden in der Unterstützung der zionistischen Kolonisierung und Unterdrückung der Palästinenser zum Ausdruck kommt.
Es versteht sich von selbst, dass auch die mächtigste Siedlerkolonie der Welt, die Vereinigten Staaten, die seit jeher Israels wichtigster imperialer Sponsor sind, gegen die Resolution waren.
Das Judentum mit dem Zionismus verwechseln
Israels frisch gekrönter König, Benjamin Netanjahu, reagierte rasch auf die UN-Abstimmung: "Das jüdische Volk ist weder Besatzer in seinem eigenen Land noch Besatzer in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem, und keine UN-Resolution kann diese historische Wahrheit entstellen."
Netanjahu hat absolut recht, dass "das jüdische Volk keine Besatzer" des Landes der Palästinenser sind.
Es sind die zionistische Bewegung, die israelische Regierung und die israelischen Kolonisten, die die Besatzer sind, nicht das jüdische Volk, mit dem Netanjahu sie in einem antisemitischen Standardmanöver, das die zionistischen Verbrechen dem jüdischen Volk in die Schuhe schiebt, in einen Topf werfen möchte.
In einer Erklärung, die der UN-Abstimmung vorausging, erklärte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan: "Kein internationales Gremium kann entscheiden, dass das jüdische Volk 'Besatzer' in seinem eigenen Heimatland ist.
"Jede Entscheidung eines Rechtsorgans, das sein Mandat von der moralisch bankrotten und politisierten UNO erhält, ist völlig illegitim", fügte er hinzu.
Eine 'große Fiktion'
In der Berichterstattung über die UN-Abstimmung stellt Reuters fest: "Neben dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem streben die Palästinenser auch das besetzte Westjordanland für einen Staat an. Die meisten Länder halten die israelischen Siedlungen dort für illegal, was Israel unter Berufung auf historische und biblische Bindungen an das Land bestreitet."
Diese angeblichen "historischen und biblischen Bindungen an das Land" sind in der Tat der Kern des zionistischen Anspruchs auf das Heimatland der Palästinenser und beinhalten die Hauptbehauptung, dass "das jüdische Volk" vor zwei Jahrtausenden in Palästina gelebt hat und dessen einzige Bewohner waren.
Aber das Volk, das vor zwei Jahrtausenden in Palästina lebte, waren die Hebräer und nicht "das jüdische Volk" (ein Begriff, der erst viel später geprägt wurde), und die Hebräer lebten dort nie allein.
In der biblischen jüdischen Erzählung, wie sie im Buch Josua beschrieben wird, waren die Hebräer nicht in Palästina heimisch, sondern hatten das Land Kanaan von den Kanaanitern erobert und besetzt und behaupteten, ihr Gott habe es ihnen "versprochen".
Die bedeutendere Fiktion, die sich hartnäckig hält, ist die, dass die modernen Juden die direkten und einzigen Nachkommen der alten Hebräer sind.
Diese Behauptung beruht auf der historischen Feindschaft der katholischen Kirche gegenüber den europäischen Juden, die sie als "Mörder Christi" mit den alten Hebräern in Verbindung brachte, vor allem aber auf den millenarischen Ambitionen der protestantischen Reformation, die europäischen Juden nach Palästina zu vertreiben, was nach Ansicht der Protestanten die Wiederkunft Jesu Christi beschleunigen würde.
Die Tatsache, dass viele religiöse Juden historisch gesehen glaubten, sie kämen aus Palästina, ist gleichbedeutend mit der Behauptung indischer, chinesischer, indonesischer, nigerianischer oder malaysischer Muslime, sie kämen von der arabischen Halbinsel, einfach weil dies der Geburtsort ihres Glaubens sei.
Die Zionisten lehnen solche Analogien ab und beharren auf einer weiteren fiktiven Behauptung: Während der Islam und das Christentum missionarische Religionen seien, sei das Judentum angeblich keine.
Diese falsche Behauptung wurde von Wissenschaftlern entlarvt, die anhand eindeutiger historischer Beweise unwiderlegbar gezeigt haben, dass das Judentum in der Tat eine Missionsreligion war, mit Massenbekehrungen, die mindestens bis zum neunten Jahrhundert andauerten.
Zionistische Behauptungen
Eine weitere zionistische Behauptung ist, dass die palästinensischen Araber die Nachkommen arabischer muslimischer Eroberer aus dem siebten Jahrhundert sind. Aber auch das ist falsch; die arabische Eroberung war keine siedlungskoloniale, sondern eine missionarische und territoriale Expansionspolitik.
Die meisten einheimischen Völker des von Byzanz beherrschten syrischen Territoriums, darunter auch die einheimischen syrisch-arabischen christlichen Ghassaniden, blieben auch nach der muslimisch-arabischen Eroberung in der Mehrheit.
Es dauerte bis zu fünf Jahrhunderte, ob in Palästina und Großsyrien oder in Ägypten (wo es noch länger dauerte), bis die Mehrheit der christlichen Bevölkerung zum Islam konvertierte - auch wenn sie die arabische Sprache und Kultur schon viel früher annahmen -, einschließlich der meisten einheimischen christlichen Kirchen in den eroberten Gebieten.
In der Tat zogen nur sehr wenige Araber in die eroberten Gebiete in Syrien, und die wenigen, die es taten, ließen sich in den Städten nieder.
Als die Kreuzfahrer im 11. Jahrhundert Palästina eroberten, waren die meisten Einwohner Palästinas, die dem Gemetzel und den Plünderungen der Kreuzfahrer zum Opfer fielen, arabischsprachige Christen (zusammen mit einer Minderheit arabischsprachiger Muslime).
Dies veranlasste die Gründerväter der jüdischen Siedlerkolonie, David Ben-Gurion und Yitzhak Ben-Zvi, vielleicht in einem Moment seltener Nüchternheit dazu, in einem von ihnen mitverfassten Buch aus dem Jahr 1919 zu behaupten, dass die Mehrheit der einheimischen Palästinenser in Wirklichkeit Nachkommen der alten Hebräer waren, die zum Christentum und dann zum Islam konvertiert waren - eine Behauptung, die die Zionisten heute vollständig begraben wollen.
Die rassifizierten europäischen Kolonialmächte verwechselten Arabischsein mit einer rassischen Kategorie und nicht mit einer sprachlichen und kulturellen Identität und versuchten, die Araber zu spalten, indem sie behaupteten, dass die Ägypter, die Iraker, die Nordafrikaner, die Maroniten usw. nicht wirklich Araber sind, sondern von Arabern eroberte Völker, was bedeutet, dass sie arabisiert worden sind.
Diese Behauptung wird vom arabischen Nationalismus nicht bestritten, der jedoch darauf besteht, dass Araber tatsächlich diejenigen sind, deren Muttersprache Arabisch ist.
Einheimische Ansprüche
Eine weitere zionistische Kolonialbehauptung am Ende des 19. Jahrhunderts, dass die europäischen Juden das "Recht" hätten, in ihre angebliche alte Heimat "zurückzukehren", war kaum eine Neuerung.
Diese Behauptung hatten bereits die Franzosen aufgestellt, als sie Algerien kolonisierten, und die Italiener, als sie Libyen kolonisierten - nämlich, dass sie in das Land des alten Römischen Reiches "zurückkehrten" und daher keine fremden Kolonisatoren seien.
Aber selbst als die Briten Indien kolonisierten, behaupteten sie nie, dass sie dorthin "zurückkehrten". Die "arischen" Europäer, die behaupten, von indoeuropäischen Stämmen aus Nordindien abzustammen, haben immer noch nicht den Anspruch erhoben, in ihre alte Heimat "zurückzukehren" und auf dieser Grundlage den indischen Subkontinent zu kolonisieren.
Aber selbst wenn wir alle oben genannten Fiktionen außer Acht lassen und sie gegen alle vernünftigen Argumente als historische Fakten gelten lassen, führt uns das nicht zu der Schlussfolgerung, dass moderne Juden als angebliche und einzige Nachfahren der alten Hebräer das Recht haben, ihre angebliche alte Heimat zu erobern und die palästinensischen Ureinwohner zu vertreiben, mit der Behauptung, dass die kolonisierenden Juden die Ureinwohner und die einheimischen Palästinenser die Kolonisatoren sind.
Die fiktiven Behauptungen, die modernen Juden stammten aus Palästina und seien die einzigen Nachkommen der alten Hebräer mit einem ausschließlichen "Recht" auf Palästina, sind jedoch nach wie vor von zentraler Bedeutung für die zionistischen Behauptungen über "historische und biblische Bindungen".
Die zionistische Bewegung und das israelische Regime wissen, dass dies die wichtigsten überzeugenden Argumente für das christliche Europa und die sehr christlichen Vereinigten Staaten sowie für die jüdische Diaspora sind, um die zionistische Kolonisierung zu rechtfertigen.
Diese falschen Behauptungen sind in der Tat so tief in den westlichen religiösen und säkularen Traditionen verwurzelt, dass einige Unterstützer des palästinensischen antikolonialen Kampfes sie als Tatsachen akzeptieren, auch wenn sie das zionistische Argument zurückweisen, dass sie die koloniale Eroberung Palästinas durch die modernen zionistischen Juden rechtfertigen.
David Ben-Gurion wusste sehr wohl, dass der religiöse Anspruch der Zionisten für die Palästinenser nicht überzeugend ist und auch nicht überzeugend sein sollte. Nachdem er die Eroberung Palästinas angeführt hatte, zeigte er sich verwundert darüber, dass die jüdischen Kolonisten von den Palästinensern erwarteten, Frieden mit ihren Kolonisatoren zu schließen.
Ben-Gurion entgegnete: "Warum sollten die Araber Frieden schließen? Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich niemals mit Israel schließen. Das ist ganz natürlich: Wir haben ihr Land eingenommen. Sicher, Gott hat es uns versprochen, aber was bedeutet das schon für sie? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir kommen aus Israel, das stimmt, aber vor zweitausend Jahren, und was geht das sie an? Es hat Antisemitismus gegeben, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war das ihre Schuld? Sie sehen nur eines: Wir sind hierher gekommen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?"
Echte und eingebildete Ursprünge
Die ungeheuerliche Behauptung einiger westlicher Genetiker, es gebe ein "jüdisches Gen", das einige moderne Juden mit den alten Hebräern verbinde, ist nichts weiter als eine antisemitische Legende und das letzte Glied in der Kette der US-amerikanischen und europäischen Rassenforschung seit dem 19.
Die meisten Palästinenser haben jedoch genug von der Engstirnigkeit westlicher christlicher und jüdischer religiöser und säkularer Behauptungen, die versuchen, dem palästinensischen Volk antisemitische Mythen aufzuzwingen, um die Kolonisierung Palästinas zu rechtfertigen, weil ihre Schriften ihren Anhängern dieses Recht einräumen.
Dabei ist zu bedenken, dass dieselben Schriften und später dieselbe Rassenlehre nicht nur die Eroberung Amerikas und den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern rechtfertigten, sondern auch die Versklavung und Ermordung von Millionen von Afrikanern sowie die Eroberung Afrikas und anderer Teile der Welt.
Unterstützer des palästinensischen antikolonialen Kampfes sollten diesen zionistischen Fiktionen keine Legitimität zugestehen: Sie bleiben der Eckpfeiler israelischer kolonialer Ansprüche, die darauf abzielen, westliche Christen und Juden sowie säkulare Liberale im Allgemeinen davon zu überzeugen, dass ihr Gott und ihre Rassenwissenschaftler diejenigen sind, die die Zionisten ermächtigt haben, das Heimatland der Palästinenser zu erobern und zu rauben.
Dieses Gefasel hat in den Reihen der Antikolonialisten nichts zu suchen, denn es gehört auf den Müllhaufen der Kolonialgeschichte. Quelle |
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Palästinenser protestieren am 12. April in der Nähe des Gaza-Israel-Zauns
Wie Zionisten Rassenmythen nutzen, um Palästinensern das Recht auf Heimkehr zu verweigern
Joseph Massad - 5. August 2019 - Übersetzt mit DeepL
Befürworter des Siedlerkolonialismus argumentieren, dass die palästinensischen Ureinwohner Palästinas Fremde in ihrem eigenen Land sind
Wie alle siedler-kolonialen Ideologien war auch der Zionismus schon immer von der Rasse besessen. Da er auf dem Höhepunkt des europäischen Kolonialismus und der Rassenforschung entstand, versuchte er, von beiden zu lernen.
Die Zionisten verstanden, dass rassistische Behauptungen grundlegend und wesentlich für ihr koloniales Projekt waren - eine Erkenntnis, die die israelische Kolonial- und Rassenpolitik bis heute prägt.
Europäischer Rassismus
Im späten 18. Jahrhundert erfanden europäische Philologen die Kategorie "semitisch", um die Sprachen des östlichen Mittelmeerraums und des Horns von Afrika - unter anderem Arabisch, Hebräisch, Aramäisch und Amharisch - von den indoeuropäischen "arischen" Sprachen zu unterscheiden.
Angesichts der Stärke des europäischen Rassismus und seiner damals wie heute zutiefst rassistischen Kultur hielt sich der Glaube an die Fremdheit der Juden hartnäckig
Seitdem begannen die europäischen Christen, die europäischen Juden, die kein Hebräisch sprachen, als "Semiten" zu betrachten, basierend auf den religiösen jüdischen und christlichen Behauptungen, dass die europäischen Juden die Nachkommen der alten palästinensischen Hebräer seien.
Bemerkenswert ist jedoch, dass damals - und auch heute - niemand auf die Idee kam, dass die europäischen Christen ebenfalls Nachkommen der alten palästinensischen Christen seien!
Als der Antisemitismus als politische Ideologie aufkam, griff er auf die semitische Sprachkategorie zurück, die die Juden umfasste, und die Antisemiten wandelten diese in eine rassische Kategorie um. Der Deutsche Wilhelm Marr, der den Begriff "Antisemitismus" populär machte, betonte 1879, dass die Feindseligkeit der Antisemiten gegenüber den Juden nicht auf deren Religion, sondern auf ihrer "Rasse" beruhe.
Die historische Forschung hat seit vielen Jahrzehnten festgestellt, dass die europäischen Christen und Juden gebürtige europäische Konvertiten zu den beiden palästinensischen Religionen Christentum und Judentum waren und nicht die Nachkommen ihrer alten Anhänger, genauso wenig wie die heutigen indonesischen, chinesischen oder bosnischen Muslime die Nachkommen der alten arabischen Muslime der arabischen Halbinsel sind.
Aber angesichts der Kraft des europäischen Rassismus und seiner zutiefst rassistischen Kultur, damals wie heute, hielt sich der Glaube an die Fremdheit der Juden. Die zionistische Bewegung hat sich diesen Glauben zu eigen gemacht.
Rassenreinheit
Der Zionismus akzeptierte die Behauptung einer jüdischen "Rasse", die sich von der Rasse der Nichtjuden unterscheidet, und rechtfertigte sein koloniales Projekt auf dieser Grundlage. So wie die Europäer ihre "überlegene" Rasse als Rechtfertigung für ihren Kolonialismus ansahen, benutzte der Zionismus als neues Mitglied im Kolonialclub ähnliche Argumente, um das Land der Palästinenser zu kolonisieren.
Um die rassischen Behauptungen des Zionismus zu untermauern, gründeten zionistische jüdische Gelehrte 1902 in Berlin die Gesellschaft für jüdische Statistik, um unter anderem die Ursachen der rassischen "Degeneration" der europäischen Juden zu untersuchen. Der Begriff der rassischen "Entartung" war ein Jahrzehnt zuvor von dem damals zweitwichtigsten zionistischen Führer nach Theodor Herzl erfunden worden: Max Nordau, dessen Buch Degeneration von 1892 den Begriff populär machte.
Nachdem die Zionisten nun bestätigt hatten, dass die Juden eine Rasse waren, mussten sie beweisen, dass sie direkte Nachfahren der alten Hebräer waren, denn es schien andere Anwärter auf diesen Anspruch zu geben - nämlich die Palästinenser
Zionistische Gelehrte konzentrierten sich auf das Konzept der jüdischen Rasse, die zentrale Bedeutung der jüdischen Demografie für das Überleben der Rasse, die körperliche Gesundheit der europäischen Juden, die Rate der Mischehen mit Nicht-Juden, die jüdische Geburtenrate und die Rate der jüdischen Konversionen zum Christentum.
Sie diagnostizierten die Situation der europäischen Juden als eine der "Degeneration", die angeblich durch ihren Aufenthalt in der "Diaspora" verursacht wurde. Die Aufgabe des Zionismus bestand darin, sie durch die Schaffung eines Siedlerkolonialstaates für die europäischen Juden in Palästina zu "regenerieren".
Für die Zionisten war der Rückgang der jüdischen Geburten ein Zeichen der "Degeneration".
Einige ihrer Gelehrten sorgten sich am meisten um die rassische Reinheit der Juden und argumentierten, dass die Aufklärung diese durch Mischehen bedrohe, die unreines Blut in die Rasse einführten - obwohl sie einräumten, dass die Kinder aus diesen Ehen oft außerhalb der jüdischen Gemeinden blieben und so dazu beitrugen, die rassische Reinheit der jüdischen Gemeinden zu erhalten.
Neuankömmlinge in Palästina
Im Gegensatz dazu wurden die sozialen Bedingungen in der Diaspora und der Antisemitismus als soziale Ursachen für die geistige und körperliche "Degeneration" der Juden angesehen, die - anders als die rassische Degeneration - durch die jüdische Kolonisierung Palästinas, die der Zionismus in ihrem Namen vornahm, rückgängig gemacht werden konnte.
Nachdem die Zionisten bestätigt hatten, dass die Juden eine Rasse waren, mussten sie nun beweisen, dass sie direkte Nachkommen der alten Hebräer waren, denn es schien andere Anwärter auf diesen Anspruch zu geben - nämlich die Palästinenser, die das Land seit jeher bewohnt hatten. Wie die benachbarten Ägypter, Syrer und Iraker sollen sich auch die Palästinenser nach der Eroberung der Region durch die Araber der Halbinsel im siebten Jahrhundert mit diesen vermischt haben.
Die Zionisten behaupten nicht, dass die heutigen Ägypter, Syrer und Iraker reine Nachfahren der eindringenden Araber sind und keine einheimischen Völker, die sich mit ihnen vermischt haben. Dennoch bestehen Zionisten wie Netanjahu auf der phantastischen Behauptung, dass alle Palästinenser Neuankömmlinge von der arabischen Halbinsel nach Palästina sind.
Während die modernen Ägypter unumstritten die alten Ägypter als ihre Vorfahren bezeichnen und die modernen Iraker die Babylonier und die Sumerer, ging die Bedrohung von den Palästinensern aus, die die alten Hebräer zusammen mit den Kanaanäern, Philistern und allen anderen alten Bewohnern Palästinas als ihre Vorfahren bezeichnen würden.
Die Ironie dabei ist, dass sogar die Gründer des modernen Israel, David Ben-Gurion und Yitzhak Ben-Zvi, in einem Buch von 1918 darauf bestanden, dass die palästinensischen Bauern - damals die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung - die Nachfahren der alten Hebräer seien.
Die palästinensischen Bauern, so argumentierten die Autoren, hätten an den Traditionen ihrer hebräischen Vorfahren festgehalten, was sich vor allem darin zeige, dass sie dieselben Namen für ihre Dörfer beibehalten hätten, und dass "in ihren Adern zweifellos viel jüdisches Blut fließe - von den jüdischen Bauern, die sich in den Tagen der Verfolgungen und der schrecklichen Unterdrückung von ihrer Tradition und ihrem Volk losgesagt hatten, um ihre Verbundenheit und Loyalität mit dem Land der Juden aufrechtzuerhalten."
Gefährlicher Präzedenzfall
Dass die Führer der zionistischen Bewegung die Palästinenser als die alten Bewohner des Landes anerkennen würden, deren Mehrheit vom Judentum und anderen lokalen Glaubensrichtungen zum Christentum und später zum Islam konvertierte, war ein gefährlicher Präzedenzfall, der aus dem Gedächtnis des offiziellen Zionismus und Israels gelöscht werden musste. Und so war es auch.
Dieser Hintergrund erschreckt die zionistischen Ideologen und gefährdet ihre rassistischen Behauptungen. In diesem Zusammenhang sind die Fortschritte der Genetik in den letzten Jahrzehnten und die unbegründeten Behauptungen vieler ihrer kommerziellen Anwender ein Geschenk für den zionistischen Rassismus gewesen.
Während die andauernde Scharlatanerie der Suche nach dem "jüdischen Gen" zum Heiligen Gral der Rassen- und Rassismusforscher, insbesondere der zionistischen, geworden ist, haben einige in Israel unmittelbare, praktische Verwendungsmöglichkeiten gefunden, um die Zahl der Juden weltweit zu erhöhen und damit die Zahl derjenigen zu vergrößern, die nach Ansicht des Zionismus einen kolonialen Anspruch auf palästinensisches Land haben.
Vor zwei Jahren behauptete eine Gruppe israelisch-jüdischer Experten für Genetik und jüdisches Religionsrecht, dass das so genannte "jüdische Gen" dazu beitragen könnte, das "Jüdischsein" im Einklang mit dem jüdischen Religionsgesetz zu beweisen, wodurch der mühsame Prozess der Konversion zum Judentum für diejenigen, deren Jüdischsein nicht von Rabbinern festgestellt werden kann, überflüssig würde.
Im Einklang mit dieser gefälschten Rassenwissenschaft stürzte sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kürzlich auf die Erkenntnisse von Genetikern und Archäologen, die die Skelette antiker Philister gefunden hatten, deren genetische Merkmale sie Südeuropa zuordneten. Dies wurde von den zionistischen Rassisten als Beweis dafür genommen, dass die modernen Palästinenser nichts mit den alten Bewohnern Palästinas zu tun haben und daher keinen Anspruch auf ihr eigenes Heimatland haben.
Recht auf Rückkehr
Der Zionismus argumentiert mit zwei Argumenten: dass die europäischen Konvertiten zum Judentum und ihre Nachkommen, die 2 000 Jahre lang weg waren, das "Recht" haben, in ihre alte Heimat zurückzukehren und die Bewohner des Landes zu vertreiben, und dass die palästinensischen Ureinwohner Palästinas Fremde in ihrem eigenen Land sind.
Wir sind immer noch durchdrungen von Rassenkunde und kolonialen Rechtfertigungen, wie schon im späten neunzehnten Jahrhundert
Im Gegensatz zu den Juden, die nach zwei Jahrtausenden Aufenthalt in Europa ein "Rückkehrrecht" in ein asiatisches Land, aus dem sie nicht stammen, geltend machen können, wird den Palästinensern, die Israel 1948 und danach vertrieben hat, nach nur sieben Jahrzehnten der Vertreibung das Recht auf Rückkehr in ihr eigentliches Land verweigert.
Was dieses rassistische Argument Israels für die meisten weißen Amerikaner und Europäer akzeptabel macht, ist genau der Rassismus, der es seit dem 19. Wir sind immer noch von Rassenkunde und kolonialen Rechtfertigungen durchdrungen, so wie wir es schon im späten 19.
Die Ironie besteht darin, dass liberale und konservative Befürworter des Zionismus und Israels unter Europäern und Amerikanern, Juden und Nichtjuden gleichermaßen - die behaupten, gegen Rassismus und Kolonialismus zu sein - nichts Unangenehmes an dem beharrlichen und anhaltenden Engagement des Zionismus für beide finden. Quelle |
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DOUGLAS ELMENDORF, DEKAN DER KENNEDY-SCHULE IN HARVARD.
Harvard streicht Stipendium für Experten, der Israel mit dem Etikett "Apartheid" versah, offenbar auf Druck von Geldgebern
The Nation dokumentiert, dass Ken Roth - der Mann, der als Leiter von Human Rights Watch Israel mit dem Etikett "Apartheid" versah - wegen seiner Kritik an Israel ein Stipendium an der Kennedy School von Harvard verloren hat.
Philip Weiss - 6. 1. 2023
In der Nation ist diese Woche ein ausgezeichneter Artikel von Michael Massing erschienen, in dem er dokumentiert, dass Ken Roth - der Mann, der Israel als Leiter von Human Rights Watch im Jahr 2021 mit dem Etikett der Apartheid versah - im vergangenen Jahr wegen seiner Kritik an Israel kein Stipendium an der Kennedy School von Harvard erhielt.
Massing zitiert Roth und einen Beamten der Kennedy School, der sagte, dass das Angebot eines Menschenrechtszentrums an der Schule wegen der Israel-Frage zurückgezogen wurde. Dann nennt Massing mehrere pro-israelische Spender, von denen er annimmt, dass sie Einfluss auf den Dekan Douglas Elmendorf hatten.
"Ich wusste, worauf er hinauswollte", sagt Roth über seinen Austausch mit Elmendorf. "Es geht immer um Israel."...
Human Rights Watch, so wurde [der Menschenrechtsprofessorin Kathryn Sikkink] [vom Dekan] gesagt, habe eine "anti-israelische Voreingenommenheit"; Roths Tweets über Israel seien besonders besorgniserregend.
Aus Massings Bericht geht klar hervor, dass Ken Roths Verbrechen darin bestand, den umfangreich dokumentierten Apartheid-Bericht über Israel abzusegnen. Roth tat dies erst, nachdem Israel 2018 sein Nationalstaatsgesetz verabschiedet hatte, das den Juden die alleinigen Rechte im Land gewährt. "Apartheid" bleibt eine rote Linie im amerikanischen Establishment. Man darf das Wort im Kongress nicht in den Mund nehmen. Die New York Times hält sich an die Omerta.
Zu den von Massing (einem engen Freund von mir) genannten Megadonoren, die Elmendorf vermutlich beeinflusst haben, gehören: Thomas Kaplan, der Vorsitzende der 92d Street Y in New York, die Palästinenser ausschließt; Leslie Wexner, der israelfreundliche Einzelhändler; Idan Ofer, ein israelischer Milliardär, und seine Frau Batia, die beide im Vorstand des Dekans sitzen; und Robert und Renee Belfer, Philanthropen, die viele israelische Einrichtungen unterstützen. Ofer und Belfer tragen ihre Namen auf Gebäuden der Schule (worauf ich 2008 hingewiesen habe).
Massing beschreibt einige der Pro-Israel-Programme, die durch große Spenden an die Kennedy School entstanden sind:
Ein Rabbiner, der Wexner vertrat, trat an die Kennedy School mit der Idee heran, israelische Beamte und führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ein Jahr zum Studium nach Cambridge zu holen, und die Schule stimmte zu. Zu den 10 Stipendiaten, die jedes Jahr kommen, gehören Ministerialbeamte, Vertreter lokaler Regierungen, Politikanalysten und Leiter von gemeinnützigen Organisationen sowie Mitglieder des Mossad, der israelischen Streitkräfte und des Sicherheitsdienstes Shin Bet.
Robert Belfer... hat seit den 1980er Jahren mehr als 20 Millionen Dollar an die Kennedy School gespendet....Nach den 990-Formularen seiner Familienstiftung gab Belfer zwischen 2011 und 2015 mehr als 300.000 Dollar an das American Jewish Committee, in dessen Vorstand er sitzt. Im Jahr 2018 stiftete er gemeinsam mit der Anti-Defamation League ein neues Stipendium am Belfer Center, das sich mit Desinformation, Hassreden und schädlichen Online-Inhalten befasst.
Der Artikel findet große Beachtung. Jonathan Greenblatt von der ADL hat Massing aus Angst vor den Auswirkungen des Artikels als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. "Dieser Artikel stellt eine Verschwörungstheorie über die @Kennedy_School und den militärisch-industriellen Komplex auf und verwickelt Israel und die amerikanische jüdische Gemeinschaft. Er spielt in antisemitische Mythen über Macht und Geld hinein..." (Einen aufrichtigeren Journalisten als Massing kenne ich nicht; Greenblatt hat nicht das intellektuelle Gewicht, um Massings Schuhe zu putzen).
Das Palästina-Solidaritätskomitee von Harvard bestätigt heute Massings Berichterstattung und verweist auf die Spender:
Leider ist dies von einer Institution zu erwarten, die regelmäßig Spenden von Unterstützern der israelischen Apartheid annimmt und ihnen Führungspositionen gibt. Die HKS hat wiederholt Agenten der israelischen kolonialen Gewalt wie IDF-General Amos Yadlin eingeladen, ihre Studenten unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheitspolitik" zu unterrichten, und beruft sich bei ihrer Entscheidung über Roth auf "anti-israelische Voreingenommenheit".
Ken Roth wies heute ebenfalls auf die pro-israelische Voreingenommenheit hin:
Die @Kennedy_School hat kürzlich den pensionierten israelischen Verteidigungsgeneral Amos Yadlin als Senior Fellow willkommen geheißen https://thecrimson.com/article/2022/2/2/palestinian-advocacy-group-protest-hks/ , aber Dekan Douglas Elmendorf hat gegen meine ähnliche Ernennung wegen meiner Kritik an Israel ein Veto eingelegt.
Yadlin wird in Massings Beitrag nicht erwähnt, und ich kritisiere, dass er den wahren Bösewicht nicht klar benennt. Er sagt, dass die "grundlegende Realität" darin besteht, dass der Dekan von Harvard es sich nicht leisten kann, "die nationale Sicherheitsgemeinschaft der USA zu verärgern, mit der die Schule so enge Beziehungen unterhält". Das mag durchaus der Fall sein; aber bei Roths Absage geht es nicht um die nationale Sicherheitsgemeinschaft, sondern um die Israel-Lobby, in diesem Fall um reiche Leute, denen Israel am Herzen liegt.
Es gibt inzwischen ein ausgeprägtes Muster von Prestige-Institutionen, die Ernennungen von Israel-Kritikern verweigern oder absagen, weil sie von Großspendern unter Druck gesetzt werden, von denen viele wohlhabende, israelfreundliche Juden sind, eine Tatsache, die den Menschen natürlich unangenehm ist. Einige Beispiele:
-Cornel West sagte 2021, dass er an der Harvard's Divinity School wegen israelfreundlicher Spender keine Festanstellung erhalten hat.
-Die Ernennung von Steven Salaita zum Dozenten für Indianerstudien an der University of Illinois Urbana Champaign wurde vom Kanzler der Universität während des israelischen Massakers im Gazastreifen im Jahr 2014 abgesagt, was sich später als eine Kampagne von Spendern herausstellte, die durch Salaitas Tweets über Israels Kriegsverbrechen angeregt wurde. Der Kanzler traf sich privat mit großen pro-israelischen Geldgebern, bevor er die Ernennung blockierte.
-Sut Jhally sagt, dass die Universität von Massachusetts unter dem Druck der Spender fast eingeknickt wäre, nachdem Jhally für 2019 eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Not Backing Down: Israel, Free Speech & the Battle for Palestinian Rights" mit Roger Waters und Linda Sarsour organisiert hatte. Jhally sagte auf der Israel-Lobby-Konferenz im vergangenen Jahr:
Ich unterrichte seit einiger Zeit an der UMass, und es gab viele Beschwerden über mich von der verrückten Rechten, von der zionistischen Rechten, von CAMERA, usw. Der Universitätspräsident liebt das irgendwie. Er sagte: "Oh, ich kann dich vor CAMERA schützen. Aber in dem Moment, als der Druck von Spendern kam, hat er nachgegeben. Ich habe also viel darüber gelernt, dass der Druck nicht nur von den Rechten ausgeht. Es ist der Druck von Leuten, die wirklich wichtig sind. Es ist Druck, wie immer, mit Geld.
-Der Biologe Robert Trivers wurde 2007 von einem Vortrag bei einem Harvard-Matheprogramm ausgeladen, nachdem der verstorbene Jeffrey Epstein, der das Programm finanzierte, Berichten zufolge dessen Direktor auf Anweisung von Alan Dershowitz angewiesen hatte, die Einladung zu stornieren, weil Trivers Israel kritisiert hatte.
-Lior Halperin wurde ihre Ernennung an einem Zentrum für jüdische Studien an der Universität von Washington entzogen (später wiederhergestellt), weil ihre leidenschaftslosen Ansichten über die zionistische Geschichte einen großen Spender verärgerten (Bericht von Alice Rothchild). "Ich habe nicht die politischen Ansichten geäußert, die die Spender wollten, und dann ist ein Haufen Geld verschwunden".
- 2006 sagte Marty Peretz, dass es in Harvard einen Aufstand der Spender gab, als Larry Summers als Harvard-Präsident abgesetzt wurde, was er auf anti-israelische Voreingenommenheit zurückführte. "Ich weiß von mindestens drei Schenkungen im Bereich von 100 Millionen Dollar, deren Zustandekommen sehr wahrscheinlich war und die jetzt in Frage gestellt sind."
Massing weist darauf hin, dass Harvard im März 2006 ähnliche Drohungen erhielt, weil der damalige Dekan der Kennedy School, Steve Walt, ein bahnbrechendes Papier über die Israel-Lobby verfasst hatte, das von LRB veröffentlicht worden war. Quelle |
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Harvard-Universität entzieht Kenneth Roth und HRW ein Stipendium
Richard Falk - Übersetzt mit DeepL
Ich gebe zu, dass ich eine ironisch-bösartige Genugtuung darüber empfinde, dass Ken Roth seine Ernennung zum Senior Fellow am Carr Center of Human Rights der Harvard's Kennedy School of Government abgesagt wurde. Nachdem er 29 Jahre lang als Direktor von Human Rights Watch, der weltweit führenden Organisation zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, tätig war, war Roth für diese Ernennung hervorragend qualifiziert und hatte ein Anrecht darauf. Und er hätte sie auch bekommen, wenn nicht zionistische Geber in Harvard ihren Einfluss geltend gemacht hätten. Ohne einen solchen Hinterzimmerfaktor wäre diese höchst verehrte akademische Institution zweifellos stolz auf Roths Anwesenheit gewesen. (Chris McGreal, "Harvard Blocks Role for Former Human Rights Watch Head Over Israel Criticism," The Guardian, Jan. 6, 2023) Nach seiner langen und angesehenen Tätigkeit bei HRW war Roth zu einer zivilgesellschaftlichen Berühmtheit geworden. Dieser Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass selbst die angesehensten und wohlhabendsten Institutionen der höheren Bildung nicht vollständig vor unangenehmem ideologischem und geldgierigem Druck geschützt sind, der ihren erklärten Aufgaben zuwiderläuft.
Die Ironie von Roths Misshandlung erinnert an eine etwas erhellende Anekdote, die mir so relevant erscheint, dass ich nicht widerstehen kann, sie zu veröffentlichen. Vor über einem Jahrzehnt war ich Mitglied eines lokalen HRW-Beratungsausschusses in Santa Barbara, wo ich lebe. Eines Tages erhielt ich einen Anruf von einer Freundin, die den Vorsitz des Ausschusses innehatte. Sie teilte mir mit, dass ich wegen eines Interessenkonflikts, der sich aus meiner damaligen Tätigkeit als UN-Sonderberichterstatter für israelische Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina ergab, aus diesem Gremium ausgeschlossen wurde. Ich fand es seltsam, dass diese technische Regel angesichts ihrer zweifelhaften Anwendung in diesem Fall einige Jahre nach meinem Amtsantritt bei den Vereinten Nationen plötzlich geltend gemacht wurde, was mich dazu veranlasste, den wahren Grund für meine abrupte Abberufung zu ergründen.
Und ich nehme an, dass es nicht überraschend war, dass ich nicht lange brauchte, um die wahre Erklärung für meine Entlassung herauszufinden. UN Watch, Israels Marionetten-NGO in Genf, hatte sich bei HRW beschwert, dass es unschicklich sei, eine Person mit so notorisch antisemitischen Ansichten wie mich in ihrem Organigramm zu behalten. Was folgte, war vorhersehbar: UN Watch nutzte den Vorfall, um sich ihres Einflusses zu rühmen, und verkündete diesen "Sieg" über die schwarze Liste auf ihrer Website und in Medienmitteilungen. HRW schwieg daraufhin und ließ den Eindruck zu, dass ich wegen meines Antisemitismus aus ihrem Ausschuss entfernt worden war. Ich forderte HRW auf, eine Erklärung abzugeben, in der meine Entfernung aus dem Ausschuss aus den angegebenen Gründen klargestellt wird, was ich für eine Routineanfrage hielt, und erfuhr, dass sie von mehreren leitenden HRW-Mitarbeitern unterstützt, von Roth jedoch abgelehnt wurde. Der Vorfall hatte einige schädliche Auswirkungen auf mein akademisches Leben: Einladungen zu Vorträgen wurden zurückgezogen oder abgesagt, und ich erlebte eine Reihe anderer unangenehmer Auswirkungen, wenn ich "inakzeptabel kontrovers" wurde.
Zufälligerweise traten Roth und ich einige Wochen später auf demselben Podium an der Universität von Denver auf, und ich sagte ihm, dass ich mich durch die Art und Weise, wie meine Entfernung aus dem SB-Ausschuss gehandhabt wurde, geschädigt fühlte, was UN Watch Anlass gab zu zeigen, dass ich in meiner Kritik an Israel sogar für HRW zu extrem war. Roth wies mich mit diesen unvergesslich spöttischen Worten ab: "Niemand schenkt dem, was UN Watch sagt, Beachtung". Fairerweise muss ich zugeben, dass HRW Jahre später den Mut hatte, sich Amnesty International und B'Tselem anzuschließen und festzustellen, dass Israel ein Apartheidregime gegenüber dem palästinensischen Volk errichtet hat. [Siehe "A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution", Human Rights Watch, 27. April 2021; siehe auch den früheren Bericht von Richard Falk & Virginia Tilley, "Israeli Pactices Towards the Palestinian People and the Question of Apartheid", UN ESCWA, MRCH 15, 2017]. Es war dieser einzige Bericht unter Hunderten, die während Roths langer Amtszeit herausgegeben wurden, der genug Gegenwind verursachte, um Harvard zum Einlenken zu bewegen.
Ich wünschte, es wäre wahr, dass die Verleumdungen von UN Watch und gleichgesinnten Einzelpersonen und Organisationen nicht die Hebelwirkung hätten, die sie besitzen, um solche völlig ungerechtfertigten Ergebnisse zu erzielen, wie sie Roth zugefügt wurden. Ich vermute, dass das, was Roth in meinem Fall motivierte, die einflussreiche zionistische Mitgliedschaft im HRW-Vorstand war. Als Kind kannte ich Bob Bernstein, den Gründer von HRW, als einen Freund der Familie in New York und hatte ein paar Jahre vor dem Vorfall hier in Santa Barbara ein eher unangenehmes Abendessen mit ihm, als er der führende israelische Fürsprecher im HRW-Vorstand war. Ich erfuhr, dass er und andere Vorstandsmitglieder bedingungslose Unterstützer Israels waren, die über meine Behandlung einige Jahre später keine Träne vergossen hätten.
Roths Erfahrung erinnert an das berühmte Gedicht des deutschen Theologen und Pfarrers Martin Niemöller aus dem Jahr 1946, das anschaulich die Probleme beschreibt, die sich aus der Tendenz von Liberalen ergeben, die unter Druck stehen, Prinzipien dem finanziellen Gewinn oder der Moral zu opfern. Das Gedicht wurde zweifellos von Pastor Niemöllers eigenem Leben inspiriert, insbesondere von seinem Wandel von einem unverblümten Pro-Nazi in seinen frühen Jahren zu einem inhaftierten Anti-Nazi-Dissidenten in seinem späteren Leben:
"Zuerst kamen sie wegen der Kommunisten, und ich habe mich nicht geäußert, weil ich kein Kommunist war.
Dann kamen sie wegen der Sozialisten, und ich habe mich nicht geäußert, weil ich kein Sozialist war.
Dann kamen sie wegen der Gewerkschafter, und ich habe mich nicht geäußert, weil ich kein Gewerkschafter war.
Dann kamen sie wegen der Juden, und ich habe mich nicht geäußert, weil ich kein Jude war.
Dann kamen sie wegen mir - und es gab niemanden mehr, der für mich sprechen konnte."
Pfarrer Martin Niemöller |
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