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 Zitrusfrüchten aus Gaza

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Israelische Regierung beschließt Sanktionen gegen Palästinenser

Nach einer Entscheidung der UN hat Israels Sicherheitskabinett Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde beschlossen. Dort spricht man von Erpressung.

7. Januar 2023

Die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Sanktionen gegen die palästinensische Führung bekannt gegeben. Das Sicherheitskabinett einigte sich nach einer Mitteilung von Netanjahus Büro darauf, der Palästinensischen Autonomiebehörde Geld in Höhe von 39 Millionen Dollar vorzuenthalten. Stattdessen würden die Mittel für ein Entschädigungsprogramm zugunsten Angehöriger israelischer Opfer von palästinensischen Anschlägen verwendet.


Die Hardlinerregierung teilte mit, die Sanktionen seien eine Reaktion darauf, dass die Palästinenser bei den Vereinten Nationen eine Prüfung der israelischen Besatzung in die Wege geleitet hätten. Die Vollversammlung der UN stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert wurde, eine Bewertung zur Rechtmäßigkeit der israelischen Politik im Westjordanland und in Ostjerusalem abzugeben.  mehr >>>


Sehr geehrte Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg, sehr geehrte Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe Gabriela Heinrich, liebe Göttinger Bundestagsabgeordnete,

wieder einmal haben deutsche Printmedien, allen voran die FAZ, die offensichtliche Bedrohung der Fundamente der israelischen Demokratie angeprangert.

Ekkehart Drost - 8. 1. 2023

Ja, man muss es so deutlich sagen: An den Pranger gestellt“. Dabei kamen Stimmen unterschiedlichster Provenienz zu Wort. Ich erinnere hier nur an die überaus besorgten Artikel von Omri Boehm, Meron Mendel, Eva Menasse, Amos Goldberg, Avraham Burg, David Grossman und - in diesem von Christian Meier geführten Interview - dem israelischen Historiker Tom Segev. Sie werden mir zugeben müssen, dass es sich hier um Personen mit großem Gewicht handelt, deren Analysen auf langjähriger Beobachtung der israelischen Politik und Gesellschaft beruhen und von denen man wünschte, sie würden auch Eingang in die deutsche Nahost-Politik finden. 

Aus dem am 7.1. erschienenen Interview mit Tom Segev möchte ich zwei Absätze zitieren und Sie anschließend um eine Stellungnahme bitten:

"Seit Langem gibt es in Israel eine Strömung nach rechts. Aber jetzt ist erstmals eine rassistische Bewegung so stark im Parlament vertreten. Da hat sich etwas verändert. Die Gefahr für Israels Demokratie ist größer geworden. Angefangen damit, dass der Ministerpräsident vor Gericht steht wegen Korruption. Der Rassismus, das antiarabische Sentiment werden stärker. Das finde ich erschreckend. (Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, das Wichtigste ist, dass wir Israelis einig sind. Die Spaltung ist für mich aber nur ein Indiz des wirklichen Problems: der andauernden Unterdrückung der Palästinenser. Schon vor mehr als fünfzig Jahren sagten Israelis, die Besatzung gefährde die Demokratie. Denn eine demokratische Gesellschaft könne nicht auf Dauer Menschenrechte verletzen. Ich dachte immer, das gehe doch, aber in letzter Zeit denke ich auch, dass wirklich unsere Demokratie in Gefahr ist. Auf einmal stehen Dinge zur Debatte wie ein starkes Oberstes Gericht. Ich weiß wirklich nicht, wohin das führt. Ich weiß aber nicht, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Alles Mögliche wurde schon ausprobiert, nichts hat funktioniert."

Als langjähriges Mitglied einer Menschenrechtsorganisation, dem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, frage ich Sie, ob:

1. die Bundesregierung, die DIG sowie meine Göttinger MdB die Lage in Israel für ähnlich bedrohlich halten,

2. ob Sie wie die US-Regierung zu einer öffentlichen und deutlichen Verurteilung der Bedrohung der Gewaltenteilung, der fundamentalen Einschränkung der Rechte der israelisch-palästinensischen NGOs sowie

3. konkrete Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser ergreifen, wie sie in einem Bericht der Tagesschau seitens der israelischen Regierung bereits angedroht wurden https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-sanktionen-palaestinenser-101.html  

In der Erwartung Ihrer Antwort grüße ich Sie herzlich Ekkehart Drost

 

 
(Wöchentliches Update v. 29. Dezember 2022- 04. Januar 2023)
 

Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:

Drei Palästinenser, darunter 2 Kinder, wurden getötet. Es ist anzumerken, dass die beiden Kinder innerhalb von 24 Stunden getötet wurden.  31 weitere Palästinenser, darunter 5 Kinder, ein Journalist und ein Sanitäter, wurden verletzt und Dutzende weitere erlitten bei Angriffen der israelischen Besatzungstruppen (IOF) in der Westbank und auch im besetzten Ostjerusalem Erstickungsanfälle.

Am 02. Januar 2023 tötete die IOF 2 Palästinenser, darunter ein Kind, mit Namen Fo’ad Mahmoud ‘Abed (17), und verletzte 6 weitere bei dem Überfall der IOF auf das Dorf Kafr Dan in Jenin. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF einen Palästinenser und zerstörte 2 Häuser im Rahmen ihrer kollektiven Bestrafungspolitik. (Einzelheiten verfügbar in der Pressemitteilung von PCHR: press release)

Am 03. Januar 2023 tötete die IOF Adam ‘Issam ‘Ayyad (15). Er war von einer scharfen Kugel in der Brust getroffen worden, während ein anderes Kind durch Beschuss der IOF bei Zusammenstößen, die deren Eindringen in das al-Dheisheh-Flüchtlingslager in Bethlehem begleiteten, verletzt wurde. (Einzelheiten in dieser Pressemitteilung: press release)

Diejenigen, die verletzt waren, waren Opfer der exzessiven Gewaltanwendung und der Schießereien der IOF bei deren Eindringen in die palästinensischen Städte und Dörfer, oder aber bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste, die von palästinensischen Zivilpersonen organisiert wurden, und zwar wie folgt:

Am 30. Dezember 2022 wurden 7 Palästinenser, darunter ein Journalist und ein Kind, durch gummi-ummantelte Stahlkugeln bei der Unterdrückung des wöchentlichen friedlichen Protestes von Kafr Qaddoum im Norden von Qalqilya verletzt. Am selben Tag wurden 5 Palästinenser, darunter ein Sanitäter lebensbedrohlich, durch das Feuer der IOF bei ihrem Eindringen in Nablus Altstadt verletzt. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF ein Kind, von dem sie behauptete, es stünde auf der Fahndungsliste.

Am 31.Dezember 2022 wurde ein 22jähriger Palästinenser durch eine gummi-ummantelte Stahlkugel, die in seinen Fuß drang, bei der Niederschlagung des wöchentlichen friedlichen Protestes  von Kafr Qaddoum im Norden von Qallqiliya verletzt.

Am 02. Januar 2023 wurden 11 Palästinenser, darunter 3 Kinder, verletzt: 7 durch scharfe Munition und 4 durch gummi-ummantelte Stahlkugeln, bei dem Überfall der IOF auf das Dorf Beit Rima in Ramallah. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF einen Palästinenser, nachdem sie seine Familie angegriffen und ihr Haus durchsucht hatten.

Am 03. Januar 2023 wurden 7 Palästinenser verletzt, darunter 4 Kinder, die unter Erstickungsanfällen litten, nachdem ihr Haus durch das Abfeuern von 4 Tränengaskanistern durch die IOF bei Auseinandersetzungen infolge ihres Überfalls auf das Dorf Abu Dis im besetzten Ostjerusalem in Brand gesetzt worden war. Fadi Abu ‘Awwad, der Eigentümer des Hauses, sagte, sein Haus sei vollständig abgebrannt und er habe nur mit Müh und Not seine Frau und seine Kinder retten und das Haus verlassen können. Sein 4 Monate altes Baby erlitt Erstickungsanfälle aufgrund der Einatmung von Tränengas.

Im Gazastreifen wurden 8 Schüsse auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten von Khan Yuni und im nördlichen Gazastreifen, aber keine Opfer verzeichnet.

Landeinebnung, Abrisse und Bescheide

Die IOF zerstörte 8 Häuser, wodurch 8 Familien, insgesamt 50 Personen, darunter 8 Frauen und 22 Kinder, vertrieben wurden. Außerdem zerstörte sie 2 zivile Einrichtungen und beschlagnahmte ein Zelt, das als Klassenzimmer genutzt wurde sowie einen Bagger in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems.  Einzelheiten sind wie folgt:

Am 31. Dezember 2022 zwang die IOF 2 Palästinenser zur Selbstzerstörung ihrer beiden zweistöckigen Wohnhäuser, die auf einem Gebiet von 140 qm im al-Joz Valley-Viertel in Ostjerusalem erbaut worden waren, aufgrund einer nicht vorhandenen Baugenehmigung. Das Ergebnis war, dass 2 Familien, insgesamt 9 Personen, darunter 2 Frauen und 5 Kinder, vertrieben wurden.

Am selben Tag zwang die IOF einen Palästinenser zur Selbstzerstörung seines 100 qm großen Hauses im Dorf Silwan, in Ostjerusalem, unter dem Vorwand einer nicht vorhandenen Baugenehmigung, wodurch eine 5köpfige Familie, darunter 3 Kinder, vertrieben wurde.

Am 03. Januar 2023 beschlagnahmte die IOF ein Zelt, das aus Schrott und Stahl von den Dorfbewohnern auf den Trümmern der von der IOF am 23. November 2022 zerstörten Safi-Schule im Dorf Safi, im Süden von Hebron errichtet worden war. Anzumerken ist, dass 22 Studenten und -innen in dieser Schule studierten.

Am selben Tag zerstörte die IOF vier Unterkünfte von 60 qm im Dorf Sha’ab al-Batem im Süden von Hebron,  nachdem deren Inventar ausgeräumt worden war,  unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Gebiet C. Das Ergebnis: 4 Familien, insgesamt 30 Personen, darunter 10 Kinder, wurden vertrieben. Am 22. März 2022 zerstörte die IOF Unterkünfte aus demselben Grund als Vorwand. Sie wurden von der ACTED-Foundation (Stiftung) 2 Monate nach der Zerstörung gesponsert; trotzdem hat die IOF sie erneut zerstört.

Außerdem zerstörte die IOF ein im Bau befindliches Haus von 170 qm und einen Wasserbrunnen von 150 cbm im Dorf Ma’in, im Süden von Hebron, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Gebiet C. Anzumerken ist, dass eine sechsköpfige Familie, darunter 4 Kinder, in diesem Haus leben sollte.

Am 04. Januar 2023 zerstörte die IOF eine 70 qm-große Viehbaracke im Dorf al-Khader in Bethlehem, unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme. Die IOF zerstörte auch ein im Bau befindliches Haus von 160 qm im Dorf Silwan in Ostjerusalem.

Am selben Tag beschlagnahmte die IOF einen Bagger im Auftrag der Ad-Dahiriya-Stadtverwaltung, im Süden Hebrons, und verhaftete den Bürgermeister Bahjat Jabarin und Nayef Makharzah, ein Gemeinderatsmitglied. Später wurden sie wieder entlassen und stellten fest, dass der Bagger im Gewahrsam der IOF verbleiben wird, angeblich wegen dessen Einsatz im Gebiet C.

Siedler-Angriffe:

Siedler verübten 5 Angriffe, vor allem, indem sie 30 Gräber auf einem christlichen Friedhof in Ostjerusalem zerstörten, sowie Angriffe gegen Schafhirten und Fahrzeuge in der Westbank.

Am 01. Januar 2023 brachen Siedler auf dem protestantischen Friedhof von Jerusalem ein, der von der lutheranischen und der anglikanischen Kirche auf dem Mount Zion im Zentrum von Ostjerusalem unterhalten wird. Sie zerbrachen Kreuze und zerstörten die Gedenksteine von 30 Gräbern.

Hosam Na’oum, ein Bischof der Anglikanischen Kirche, sagte in einer Pressekonferenz am 4. Januar 2023, die Überwachungskameras an dem Friedhof hätten gezeigt, wie die Siedler den Friedhof geschändet und verwüstet sowie Kreuze zerbrochen und Ikonographie zerschmettert hätten.

Am 02. Januar 2023 griffen Siedler, im Schutz der IOF, an und eröffneten Feuer auf die Schafhirte im ‘Arab al-Maleihat-Gebiet, im Nordwesten von Jericho, während sie ihre Schafe in der Nähe ihrer Häuser hüteten. Jedoch wurde nichts über Opfer berichtet.

Am selben Tag warfen Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge, die aus dem Dorf, Kafl Haris, im Norden von Salfit kamen, und zerschmetterten die Scheiben der in dem Gebiet parkenden Fahrzeuge.

Am 03. Januar 2023 versammelten sich Dutzende von Siedlern in der Nähe der al-Aqsa Moschee und organisierten einen provokativen Protest, der Tänze und Rituale beinhaltet. Als die Demonstration in der Nähe des Hatta-Tors ankam, griff die IOF die Palästinenser an und verhaftete einen von ihnen.

Am selben Tag warfen Siedler Steine auf ein Restaurant im Dorf Kafl Haris in Salfit und zerschmetterten die Eingangstüre.

Eindringen eines israelischen Ministers in die Al-Aqsa-Moschee

Am 03. Januar 2023 drang Israels Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, im Schutz der IOF, in die al-Aqsa Moschee durch das al-Magharbah-Tor bei seinem ersten Besuch nach Amtsübernahme ein. Während seines Eindringens hinderte die IOF muslimische Gläubige am Betreten der al-Aqsa Moschee. Vor dem Morgengrauen positionierten sich große Truppen israelischer Soldaten rund um die Altstadt und an den Toren der al-Aqsa und verwandelten die Gassen und Straßen in eine Militärkaserne. Sie verhängten auch Eingangsbeschränkungen der al-Aqsa Moschee für Gläubige, darunter auch ein Eintrittsverbot für Männer unter 50 Jahren.

Kollektive Bestrafung:

Am 02. Januar 2023 zerstörte die IOF 2 Häuser im Rahmen ihrer kollektiven Bestrafungspolitik von Familien der Palästinenser, die beschuldigt werden, angeblich Angriffe gegen die IOF oder Siedler begangen zu haben. (Einzelheiten, siehe: here)

Am 03. Januar 2023 durchsuchte die IOF  2 Häuser, die der Familie von Islam Harbi al-Faroukh (26) gehörten, in Ramallah und Kafr ‘Aqab in Ostjerusalem.  Sie nahmen die Maße der Häuser, um diese im Rahmen ihrer kollektiven Bestrafungspolitik zu zerstören. Die IOF verkündete in einer Stellungnahme, dass ihre Truppen Maße der beiden Häuser genommen hätten, um die Möglichkeit deren Abrisse auf der Grundlage der getroffenen Entscheidung zu überprüfen. Die IOF beschuldigte al-Faroukh, angeblich Bombenangriffe in Jerusalem am 23. November 2022 ausgeführt zu haben, die 2 Israelis getötet und 2 weitere verletzt haben.

Übergriffe der IOF und Verhaftungen von palästinensischen Zivilpersonen:

Die IOF führte 161 Übergriffe auf die Westbank aus, darunter auch das besetzte Ostjerusalem. Diese schlossen Razzien und Fahndungen in Häusern von Zivilpersonen und Einrichtungen ein sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Übergriffen wurden 72 Palästinenser verhaftet, darunter 9 Kinder. Im Gazastreifen führte die IOF am 2. Januar 2023 einen begrenzten Übergriff auf das östliche al-Fokhari, im Osten von Khan Younis aus.

Die israelische Absperrpolitik sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit:

Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 15jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten im monatlichen Update von PCHR bezüglich der Gaza-Übergänge: monthly-update.

In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF weiterhin Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF 87 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter Ostjerusalem und verhaftete einen Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.

In dieser Woche sperrte die IOF die Kontrollpunkte Qalendia, Jab’a und al-Za’eem in Ostjerusalem mehrere Male für Fahrzeuge, öffnete sie jedoch später wieder. Auch am 31. Dezember 2022 schloss die IOF das Detektor-Tor im Dorf Beit Jala, im Westen von Bethlehem, und am 03. Januar 2023 den westlichen Eingang zum Dorf Tekoa, im Osten von Bethlehem, aber öffnete sie später wieder.         Quelle             (übersetzt von Inga Gelsdorf)


 

Israel: Es geht auch um die Bewahrung und Verteidigung der internationalen Rechtsordnung!

Newsletter 4/2023

Der möglichen Frage, warum ich der Situation in Israel/Palästina derart breiten Raum gebe, dass drei von den letzten fünf Newslettern sich mit diesem Themen befassen, eine kurze Antwort: Die von der neuen israelischen Regierung angekündigte Politik wird nicht nur die Situation in Israel selbst, vor allem die Beziehungen zu den Palästinenser*innen extrem komplizieren, sondern negiert auch grundsätzliche Positionen und Werte der seit 1945 geltenden internationalen Rechtsordnung. Sollten nämlich Teile des Regierungsprogramms tatsächlich realisiert werden, stellt dies für das - ohnedies bereits höchst fragile - internationale System eine fundamentale Bedrohung dar.

Zunächst möchte ich auf unsere Newsletter 147/2022 (Israel: Mit dieser Regierung kein "business as usual") und 3/2023 (Die neue israelische Regierung bekennt sich zum Völkerrechtsbruch) verweisen und jenen Empfänger*innen unserer Aussendungen, welche diese beiden Aussendungen noch nicht gelesen haben, diese empfehlen. Vor allem möchte ich auch nochmals auf das Video verweisen, welches ein Gespräch enthält, welches ich vor wenigen Tagen mit dem deutschen Völkerrechtler Prof. Norman Paech zu diesem Thema geführt habe.

Ich hoffe auch auf Verständnis dafür, dass ich mir erlaube, bereits auf weitere interessante Informationen hinzuweisen.

Hier ist einmal ein Video eines Gespräches des US-Senders Democracy Now mit der palästinensischen Rechtsanwältin Diana Buttu und dem Haaretz Kolumnisten Gideon Levy. Weiters empfehle ich auch die Lektüre eines relativ kurzen aber sehr aussagekräftigen Kommentars von Prof. Richard Falk, Prof. für internationales Recht an der Princeton Universität und früherer Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates über die Situation der Menschenrechte in den Besetzten Palästinensischen Gebieten. Dieser konstatiert die absolute Völkerrechtswidrigkeit einiger bereits angekündigter Maßnahmen. Der bekannte palästinensische Autor und Publizist Ramzy Baroud betitelt seinen Kommentar "Israel Was Never A Democracy". Einen sehr guten Überblick über die aktuelle Situation in Israel nach der Machtübernahme der neuen Regierung bietet der deutsche Nahostexperte Markus Bickel in seinem in der aktuellen Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" publizierten Beitrag "Netanjahus Comeback oder: Der Durchmarsch der Rechten". Ein Dokument dieses Textes befindet sich im Anhang dieser Aussendung.

Dass die von mir eingangs zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, wonach die angekündigten Maßnahmen der israelischen Ultarrechts-Regierung eine weit über den unmittelbaren israelisch-palästinensischen Konflikt hinausgehende Bedrohung des internationalen Rechts- und Wertesystem darstellen, keine paranoide Beobachtung eines jahrzehntelangen Nahostaktivisten ist, mögen zwei Beispiele untermauern:

1. Prof. Falk beginnt seinen Artikel mit folgenden Zitat von Benjamin Netanjahu: "The Jewish people have an exclusive and unquestionabale right to all areas of the Land of Israel. The government will promote and develop settlement in all parts of the Land of Israel - in the Galilee, the Negev, the Golan, Judea and Samaria". Um es kurz zu machen: Damit widerspricht er der seit Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 1947 vorgeschlagenen Lösung des Konfliktes durch Teilung des Landes (Zweistaatenlösung). Dass damit seit mehr als 75 Jahre geltendes internationales Recht abgelehnt und übrigens auch gegen eine von zwei Bedingungen für die Aufnahme Israels zu den Vereinten Nationen verstoßen wird, wird geflissentlich übergangen. Aber das reicht den zionistischen Dominatoren nicht, man verleibt sich zusätzlich auch gleich den besetzten syrischen Golan ein. Dass man sich von niemanden behindern lässt, beweist gleich eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung: Bereits am 1.1.2023 hat man 1.000 Palästinenser*innen in der Region Masafer Yatta, einer Gruppe von 12 Dörfern außerhalb Hebrons, die Evakuierung und Abschiebung (wahrscheinlich nach Jordanien) angekündigt.

2. Wie man mit der politischen und administrativen Führung der Palästinenser umgehen wird, hat man gleich am nächsten Tag demonstriert. Gewissermaßen als "Bestrafung" dafür, dass sich die Palästinenser getraut haben, wegen der - zweifellos völkerrechtswidrigen - Siedlungspolitik den Internationalen Gerichtshof anzurufen, behält man einen Betrag von 30 Millionen USD an Steuern, welche Israel eingehoben aber aufgrund internationaler Verpflichtungen an die Palästinensiche Autonomieverwaltung weitergeleitet gehören, ein. Dass Palästina als Beobachter Mitglied der UNO ist und als solcher das selbstverständliche Recht, sich an den internationalen Gerichtshof zu wenden hat, ist für Israel irrelevant.

Nochmals: Der israelisch-palästinensische Konflikt erweist sich immer mehr weit über den unmittelbaren Konflikt hinaus als Grundsatzfrage des seit 1945 bestehenden internationalen Rechts- und Werte Systems. Angesichts des Verhaltens der USA aber auch der meisten weiteren Staaten, die sich der liberal-demokratischen westlichen Wertegemeinschaft zugehörig fühlen, wird es zusätzlich zu einem Problem der Glaubwürdigkeit dieser Staaten, somit also auch zu einem durchaus europäischen Problem. Die von massiver aktiver Unterstützung bis hin zur zähneknirschenden Duldung von jahrzehntelangen Verletzungen von völkerrechtlichen Normen und der geradezu notorischen Verhöhnung von Beschlüssen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien reichende Verhaltensweise ist absolut unakzeptabel, ganz besondere in einer Situation, in der noch eine wesentliche Verschärfung dieser aggressiven und rechtswidrigen Politik zu erwarten ist.
In diesem Sinne ersuche ich um Nachsicht dafür, dass wir diesem Konflikt im Moment mehr Platz einräumen als anderen.
Mit besten Grüßen, Fritz Edlinger Herausgeber und Chefredakteur

 

Markus Bickel - Netanjahus Comeback oder: Der Durchmarsch der Rechten.-  mehr >>>

Links:

https://www.youtube.com/watch?v=2JodsmVJcu0
https://www.counterpunch.org/2023/01/06/decoding-israeli-extremism/
https://www.counterpunch.org/2023/01/06/israel-was-never-a-democracy-so-why-is-the-west-lamenting-end-of-liberal-israel/  

 

 


International - Völkerrechtsbruch als Prinzip , Prof. Norman Paech [209]

6.01.2023

Die jüngste Regierungsbildung wird nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt in einer bislang noch nie dagewesenen Weise verschärfen, sie stellt auch eine eklatante Provokation für das internationale politische System dar, ist der Sukkus des Gespräches, welches ich mit dem deutschen Völkerrechtler und Politiker Norman Paech am 5.1 geführt habe.

Die Regierung Netanjahu 6 lehnt schlichtweg jene völkerrechtlichen Grundsätze ab, welche den seit 1948 bestehenden Konflikt beilegen sollen: Zweistaatenlösung sowie das grundsätzliche Recht der von Israel vertriebenen Palästinenser*innen. Dass die Erfüllung dieser beiden Bedingungen, die unter anderem in den UN-Resolutionen 181 und 194 formuliert worden sind, auch Grundlage der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen im Jahr 1949 gewesen sind, ist heute kaum mehr jemanden in Erinnerung, wird von verschiedensten israelischen Regierungen gerne übergangen und zugleich bewusst verletzt. Die neue ultrarechte Regierung ist allerdings die erste, welche sich ganz offen und unverblümt dazu bekennt. Dass die internationale Staatengemeinschaft dies ohne größeren Widerspruch zur Kenntnis nimmt, ist bedauerlich. Besonders bedauerlich, ja empörend, finden Norman Paech und ich die Haltung der dominanten westlichen Staaten, welche diese spätestens seit 1967 offen völkerrechtswidrige Vorgangsweise hingenommen, in vielen Fällen sogar aktiv unterstützt haben.

Dass diese offensichtliche Politik der Doppelstandards inzwischen ein weit verbreitetes Prinzip von mächtigen Staaten und Staatengruppen darstellt, ist alarmierend. Diese höhlt das internationale Rechtssystem systematisch aus und ist auf das Schärfste abzulehnen, resümieren wir Beide ein kritisches und nachdenkliches Gespräch.  Quelle

Zweistaatenlösung: Zeit für einen Weckruf


Mit der neuen israelischen Regierung und rechtsgerichteten Ministern wie Itamar Ben Gvir könnte ein souveräner Staat Palästina endgültig unmöglich werden, kommentiert Benjamin Hammer.
Der Oslo-Friedensprozess sei so gut wie gescheitert.

Ein Kommentar von Benjamin Hammer  -  07.01.2023
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Vor etwa einem Jahr veröffentlichte der Leiter der deutschen Vertretung in Ramallah ein Video. Der quasi Botschafter sprach davon, dass Deutschland den Palästinensern auf dem Weg zu ihrer Unabhängigkeit helfen werde. Der Diplomat betonte in dem Video Deutschlands Engagement für eine verhandelte Zweistaatenlösung. Es waren Bekundungen, wie sie seit Beginn des sogenannten Oslo-Friedensprozesses vor 30 Jahren kaum verändert zu hören sind. Im Video des Botschafters wurden sie von packender Musik untermalt.

Diese internationale Position zur Lösung des Nahostkonfliktes klingt sehr gut. Aber leider hat sie mit der Realität vor Ort nur noch wenig zu tun. Und es wäre gut, wenn die internationale Gemeinschaft dies endlich offen ausspricht.

Verantwortung auf beiden Seiten

Der Oslo-Friedensprozess ist so gut wie gescheitert. Dafür tragen beide Seiten eine Verantwortung – Israelis und Palästinenser.
Israels neue Regierung könnte jedoch dafür sorgen, dass ein souveräner Staat Palästina endgültig zu einem Ding der Unmöglichkeit wird. Rechtsextreme Minister wie Itamar Ben Gvir setzen nicht nur auf gezielte Provokationen auf dem Tempelberg. Sie sind erbitterte Gegner eines palästinensischen Staates. Auch deshalb will die Regierung Siedlungen tief im besetzten Westjordanland anerkennen, die bislang sogar nach israelischem Recht illegal sind.

Auch frühere israelische Regierungen haben mit dem Bau völkerrechtswidriger Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem Fakten geschaffen. Doch immerhin sprach etwa der frühere Premierminister Yair Lapid noch von einer möglichen Zweistaatenlösung. Zumindest für große Optimisten gab es noch etwas Hoffnung.

Konfrontation zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Jugendlichen am 28. September 2000 in Ramallah. Der Tag markiert den Anfang der zweiten Intifada.

Israels neue Regierung verdeutlicht ihren Anspruch hingegen in nie dagewesener Offenheit: Das jüdische Volk, heißt es in den Leitlinien der Regierung, habe ein exklusives Recht auf alle Gebiete von Eretz Israel. Gemeint ist auch das von Israel besetzte Westjordanland. Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte vor wenigen Tagen: Das jüdische Volk könne sein eigenes Land doch gar nicht besetzen.   mehr >>>


Israel war nie eine Demokratie: Warum also beklagt der Westen das Ende des "liberalen" Israel?

Ramzy Baroude - 6. 1. 2023 - Übersetzt mit DeepL

Noch bevor die neue israelische Regierung am 29. Dezember offiziell vereidigt wurde, gab es erste wütende Reaktionen, nicht nur bei den Palästinensern und anderen Regierungen des Nahen Ostens, sondern auch bei Israels historischen Verbündeten im Westen.

Bereits am 2. November ließen hochrangige US-Beamte gegenüber Axios verlauten, dass die Regierung von Joe Biden "wahrscheinlich nicht mit dem jüdischen Vormachtpolitiker Itamar Ben-Gvir zusammenarbeiten wird".

In der Tat übertrafen die Befürchtungen der US-Regierung die von Ben-Gvir, der 2007 von Israels eigenem Gericht wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation und Anstiftung zum Rassismus verurteilt wurde.

US-Außenminister Tony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan haben Berichten zufolge "angedeutet", dass die US-Regierung auch "andere Rechtsextremisten" in Netanjahus Regierung boykottieren würde.

In der Gratulationserklärung des US-Botschafters in Israel, Tom Nides, am darauffolgenden Tag schienen diese starken Bedenken jedoch nicht enthalten zu sein. Nides teilte mit, er habe "Netanjahu zu seinem Sieg gratuliert und ihm gesagt, dass ich mich darauf freue, mit ihm zusammenzuarbeiten, um das unverbrüchliche Band zwischen den beiden Ländern zu erhalten".

Mit anderen Worten: Dieses "unzerbrechliche Band" ist stärker als jede öffentliche Sorge der USA um Terrorismus, Extremismus, Faschismus und kriminelle Aktivitäten.

Ben-Gvir ist nicht der einzige verurteilte Kriminelle in Netanjahus Regierung. Aryeh Deri, der Vorsitzende der ultraorthodoxen Shas-Partei, wurde Anfang 2022 wegen Steuerbetrugs verurteilt und verbüßte im Jahr 2000 eine Gefängnisstrafe, weil er als Innenminister Bestechungsgelder angenommen hatte.

Bezalel Smotrich ist eine weitere umstrittene Persönlichkeit, deren antipalästinensischer Rassismus seit vielen Jahren sein politisches Bild prägt.

Während Ben-Gvir das Amt des Ministers für nationale Sicherheit zugewiesen wurde, wurde Deri mit dem Innenministerium und Smotrich mit dem Finanzministerium betraut.

Die Palästinenser und die arabischen Länder sind zu Recht verärgert, denn sie wissen, dass die neue Regierung wahrscheinlich noch mehr Gewalt und Chaos säen wird.

Da viele der finsteren israelischen Politiker an einem Ort sitzen, wissen die Araber, dass Israels illegale Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete wieder auf der Tagesordnung steht und dass die Hetze gegen Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem in Verbindung mit Razzien in der Al-Aqsa-Moschee in den kommenden Wochen und Monaten exponentiell zunehmen wird. Es ist zu erwarten, dass auch der Druck zum Bau und zur Erweiterung illegaler Siedlungen zunehmen wird.

Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. Abgesehen von den äußerst rassistischen und gewalttätigen Äußerungen und Handlungen Netanjahus und seiner Verbündeten in den letzten Jahren hat die neue Regierung bereits erklärt, dass das jüdische Volk "ausschließliche und unveräußerliche Rechte auf alle Teile des Landes Israel" hat, und versprochen, die Siedlungen auszubauen, während sie sich von jeglichen Verpflichtungen zur Gründung eines palästinensischen Staates oder gar zur Teilnahme an einem "Friedensprozess" distanziert.

Doch während die Palästinenser und ihre arabischen Verbündeten den Extremismus in den verschiedenen israelischen Regierungen weitgehend konsequent erkannt haben, welche Entschuldigung haben die USA und der Westen, wenn sie nicht erkennen, dass die jüngste Netanjahu-geführte Regierung das vernünftigste Ergebnis der blinden Unterstützung Israels über die Jahre hinweg ist?

Im März 2019 bezeichnete Politico Netanjahu als den Schöpfer der "am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels", eine Einschätzung, die in anderen westlichen Medien unzählige Male wiederholt wurde.

Dieser ideologische Wandel wurde bereits Jahre zuvor von Israels eigenen Medien erkannt. Im Mai 2016 bezeichnete die populäre israelische Zeitung Maariv die damalige israelische Regierung als die "rechtslastigste und extremste" in der Geschichte des Landes. Dies war zum Teil darauf zurückzuführen, dass der rechtsextreme Politiker Avigdor Lieberman mit dem Amt des Verteidigungsministers betraut wurde.

Auch der Westen zeigte sich damals besorgt, warnte vor dem Niedergang der vermeintlich liberalen Demokratie Israels und forderte, dass Israel sich weiterhin für den Friedensprozess und die Zweistaatenlösung einsetzen müsse. Nichts von alledem ist eingetreten. Stattdessen wurden die furchterregenden Figuren dieser Regierung in den folgenden Jahren lediglich zu Konservativen, Zentristen oder sogar Liberalen umgetauft.

Das Gleiche wird wahrscheinlich auch jetzt geschehen. In der Tat gibt es bereits Anzeichen für die Bereitschaft der USA, der extremistischen Politik Israels entgegenzukommen. In seiner Erklärung vom 30. Dezember, in der er die neue israelische Regierung begrüßte, sagte Biden nichts über die Bedrohung der Nahostregion durch die rechtsextreme Politik Tel Avivs, sondern über die "Herausforderungen und Bedrohungen", die die Region für Israel darstellt. Mit anderen Worten: Ob Ben-Gvir oder nicht, die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA bleibt bestehen.

Wenn die Geschichte eine Lehre ist, werden auch künftige Gewalt und Aufwiegelung in Palästina hauptsächlich, wenn nicht sogar ausschließlich, den Palästinensern angelastet werden. Diese reflexartige, pro-israelische Haltung hat Israels Beziehungen zu den USA geprägt, unabhängig davon, ob die israelischen Regierungen von Extremisten oder vermeintlichen Liberalen geführt werden. Egal, Israel hat irgendwie seinen falschen Status als "einzige Demokratie im Nahen Osten" beibehalten.

Aber wenn wir glauben sollen, dass Israels exklusivistische und rassistisch geprägte "Demokratie" überhaupt eine Demokratie ist, dann sind wir auch berechtigt zu glauben, dass Israels neue Regierung weder weniger noch mehr demokratisch ist als die vorherigen Regierungen.

Dennoch warnen westliche Beamte, Kommentatoren und sogar pro-israelische jüdische Führer und Organisationen in den USA jetzt vor der angeblichen Gefahr für Israels liberale Demokratie im Vorfeld der Bildung von Netanjahus neuer Regierung.

Dies ist eine indirekte, wenn auch nicht geschickte Form der Schönfärberei, da diese Ansichten akzeptieren, dass das, was Israel seit seiner Gründung 1948 bis heute praktiziert hat, eine Form von echter Demokratie war; und dass Israel auch nach der Verabschiedung des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes, das Israel als jüdischen Staat definiert und die Rechte der nicht-jüdischen Bürger des Landes völlig außer Acht lässt, eine Demokratie blieb.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Israels neue extremistische Regierung als ein weiterer funktionierender Beweis dafür hingestellt wird, dass Israel ein Gleichgewicht zwischen Jüdischsein und gleichzeitiger Demokratie herstellen kann.

Die gleiche Geschichte wiederholte sich 2016, als die Warnungen über den Anstieg des Rechtsextremismus in Israel - nach dem Netanjahu-Lieberman-Pakt - schnell verschwanden und schließlich ganz verschwanden. Anstatt die neue Einheitsregierung zu boykottieren, beschloss die US-Regierung im September 2016 ihr größtes Militärhilfepaket für Israel in Höhe von 38 Milliarden Dollar.

In Wahrheit hat sich Israel nicht viel verändert, weder in seinem Selbstverständnis noch in seiner Behandlung der Palästinenser. Dies nicht zu verstehen, kommt einer stillschweigenden Billigung der rassistischen, gewalttätigen und kolonialen Politik Israels im besetzten Palästina im Laufe von 75 Jahren gleich.  Quelle


 

Washington will die Gefahr der extremen Rechten in Israel nicht wahrhaben

Die Unnachgiebigkeit des Weißen Hauses angesichts der neuen Realität zeigt, wie sehr das politische Establishment der USA jegliche "roten Linien" gegenüber Israel verwischt hat.

Amjad Iraki - 8. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL

Als im November klar wurde, dass Israel im Begriff war, seine am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte zu empfangen, erwartete niemand, dass die Vereinigten Staaten, Israels unerschütterlicher Verbündeter, irgendwelche größeren politischen Veränderungen signalisieren würden. Aber selbst nach amerikanischen Maßstäben war die Ausrede des Weißen Hauses, nichts zu tun, lächerlich. Auf der Jahreskonferenz der J Street im Dezember erklärte Außenminister Antony Blinken, dass die Regierung Biden "die demokratische Entscheidung des israelischen Volkes voll und ganz respektieren" und vor allem "die Regierung an der von ihr verfolgten Politik und nicht an einzelnen Persönlichkeiten messen" werde.

Diese Äußerungen waren ein sorgfältig formulierter Akt der politischen Gymnastik. Was Blinken nicht laut zugeben wollte, ist die unbequeme Tatsache, dass Washingtons geliebter Verbündeter derzeit von Figuren regiert wird, die selbst in der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit als Faschisten bezeichnet werden. Innerhalb weniger Wochen hat Israels neue Koalition große Teile der staatlichen Bürokratie umorganisiert, um all die Politiken zu verfolgen, gegen die sich die Biden-Administration angeblich wehrt: ein illiberales, theokratisches und rassistisches Regime, das darauf abzielt, die Justiz aufzulösen, ethnische und geschlechtliche Minderheiten zu verfolgen und die besetzten Gebiete einseitig zu annektieren.

Die berüchtigtsten "Einzelpersönlichkeiten", deren Namen Blinken nicht nennen wollte, sind natürlich Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich - zwei rechtsextreme Politiker mit einer Reihe von Äußerungen, Aktionen und Vorschlägen, die als ausreichender Beweis für die Beurteilung der neuen Koalition hätten dienen sollen. Das Gleiche gilt aber auch für den neuen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Netanjahu ist nicht nur der Architekt dieses rechtsextremen Bündnisses, sondern hat auch insgesamt 15 Jahre an der Macht, um seine Feindseligkeit gegenüber den "gemeinsamen Werten", die Blinken in seiner Rede anpries, zu "messen"; Gleichheit, Demokratie und die Zweistaatenlösung standen bei jeder seiner Koalitionen im Fadenkreuz.

Die Unnachgiebigkeit Washingtons angesichts dieser kalten Realitäten - auf die die Palästinenser und ihre Verbündeten schon seit Jahren hinweisen - ist nicht überraschend. Aber es ist ein beunruhigender Hinweis darauf, wie sehr das politische Establishment der USA jegliche "roten Linien" verwischt hat, wenn es um Israel geht.

Dieser Spielraum könnte auf die Probe gestellt werden, wenn die neue Regierung, die erst letzte Woche vereidigt wurde, beginnt, ihr radikales Programm mit all der Gewalt und Aggression umzusetzen, die ihre Führer versprochen haben. Aber auch das könnte mit wenig mehr als der gleichen verbalen Akrobatik beantwortet werden, an die wir uns gewöhnt haben. Als Ben Gvir seine erste Woche als Minister am Dienstag mit einem Besuch auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif begann, verurteilten sowohl die US-Botschaft in Israel als auch das Außenministerium diesen Besuch als "inakzeptabel" mit dem "Potenzial, die Spannungen zu verschärfen und Gewalt zu provozieren". Doch wie viele "Provokationen" wird es noch brauchen, bis Washington seinen Worten auch nur ein Quäntchen Druckmittel folgen lässt?

Die Regierung Biden ist nicht die einzige, die diesem zahnlosen Ansatz anhängt. Sie wird in den Vereinigten Staaten von einem Ökosystem aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien, öffentlichen Denkern, Politikern und Wählern unterstützt, die versuchen, einen "Mittelweg" zwischen der Förderung der Demokratie und der Beendigung der Besatzung auf der einen Seite und der Verteidigung von Israels Recht auf militärische und ethnische Vorherrschaft auf der anderen Seite abzustecken.

Diese kognitive Dissonanz ist genau das, was Israel in die Lage versetzt hat, das Apartheidregime zu errichten, unter dem wir heute leben, lange bevor Leute wie Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich an die Spitze des Regimes kamen. Wenn die "demokratische Wahl" der Israelis darin besteht, dieses Regime zu vertiefen und sogar zu verschlimmern - wie es seit Jahrzehnten ihre Wahl ist -, dann müssen die Amerikaner damit rechnen, dass ihr Mittelweg das Vertrauen der Israelis in die vollständige Tyrannei des Staates nur gestärkt hat. Die Palästinenser haben diesen Weg sowohl unter linken als auch rechten israelischen "Persönlichkeiten" nur allzu gut kennengelernt; Blinken täte gut daran, ihre Erfahrungen in seine nächste Rede einfließen zu lassen. Quelle


 

Israels Ben-Gvir weist die Polizei an, palästinensische Flaggen von öffentlichen Plätzen zu verbannen

Die bisherige Politik sah vor, dass die Flagge aufgrund der Gesetze zur freien Meinungsäußerung nur dann konfisziert werden konnte, wenn sie "das Potenzial hatte, zu einer Störung des Friedens beizutragen".

Ein palästinensischer Demonstrant schwenkt eine Fahne vor israelischen Soldaten, nachdem er am 6. Januar in dem Dorf Kfar Qaddum nahe der jüdischen Siedlung Kedumim gegen die Enteignung von palästinensischem Land protestiert hat

MEE-Mitarbeitern - 8. Januar 2023 - Übersetzt mit DeepL

Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat den Polizeipräsidenten des Landes angewiesen, eine Direktive zur Entfernung palästinensischer Flaggen von öffentlichen Plätzen durchzusetzen - einen Tag, nachdem eine solche bei einer von Israel angeführten Anti-Regierungs-Demonstration in Tel Aviv geschwenkt worden war.

Ben-Gvir erteilte den Befehl am Sonntag an den Kommissar Kobi Shabtai und nutzte damit die beispiellosen Befugnisse, die dem ultranationalistischen Politiker im Rahmen der jüngsten Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu erteilt wurden.

Der Nachrichtensender Channel 13, der über die ursprüngliche Anordnung berichtete, teilte auch mit, dass die israelische Polizei über den einseitigen Erlass im Unklaren sei, da der Oberste Gerichtshof Israels bereits in zahlreichen Urteilen festgestellt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nur dann eingeschränkt werden dürfe, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte und echte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vorliege.

Am 7. November wies das Gericht eine Petition der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) gegen den Polizeipräsidenten, den Jerusalemer Bezirkskommandanten und den Staatsanwalt ab, in der ein Ende der Schikanen gegen Demonstranten mit palästinensischer Flagge gefordert wurde. Das Gericht erklärte, die Petition sei abgelehnt worden, weil der Generalstaatsanwalt bereits eine aktualisierte Anweisung herausgegeben habe, wonach die Polizeibeamten das Hissen der Flagge nicht behindern sollten, es sei denn, sie habe "das Potenzial, zu einer Störung des Friedens beizutragen", wie es in der Richtlinie heißt.

Dennoch äußerten sich rechtsextreme Experten und Politiker nach dem Zeigen der Flagge in Tel Aviv am Samstag empört, darunter auch Premierminister Netanjahu, der "die Opposition" und "Mainstream-Medien" anprangerte, weil sie eine solche "wilde Aufwiegelung" nicht verurteilt hätten.

"Ich fordere alle auf, dies sofort zu stoppen", twitterte der Premierminister.

Im Jahr 2021 wies der ehemalige Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lev, Kommissar Shabtai an, die Beschlagnahmung palästinensischer Flaggen nur in außergewöhnlichen Sicherheitssituationen anzuordnen.

In der Vergangenheit lag es weitgehend im Ermessen des Polizeipräsidenten, ob die palästinensische Flagge gehisst werden durfte, wobei die Politik im Allgemeinen vorschrieb, dass die Flagge nicht in Jerusalem gehisst werden darf, wo die Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Ordnung" hoch ist, während sie in Tel Aviv erlaubt ist, wo viele der brisanten Merkmale der heiligen Stadt fehlen.

Ben-Gvir nahm jedoch Anstoß daran, dass die Flagge am Wochenende im Dorf 'Ara im Bezirk Haifa bei einer Feier anlässlich der Freilassung des palästinensischen Gefangenen Karim Younis gehisst wurde, der am Donnerstag nach 40 Jahren in israelischer Haft freigelassen wurde.

Bei der Bekanntgabe der neuen Flaggenanweisung wies Ben-Gvirs Büro auch darauf hin, dass der Minister Shabtai angewiesen habe, eine interne Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, warum seine frühere Anweisung, die Feierlichkeiten zur Freilassung des Gefangenen in 'Ara zu verhindern, von den Beamten nur teilweise befolgt wurde, berichtete Haaretz.   Quelle

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Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

Racist Israeli minister Ben-Gvir scraps rule allowing lawmakers to visit Palestinian prisoners

Israeli Colonizers Bulldoze Palestinian Lands Near Nablus (imemc.org)

Israeli settlers destroy around 40 olive saplings east of Qalqilia

WAFA: “Israel orders demolition of five homes, three wells in Masafer Yatta” (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Four Palestinians In Hebron And Jerusalem (imemc.org)

Israeli forces turn rooftop of main water reservoir tower in Tulkarem-area village into observation point

Israeli Colonizers Steal Saplings And Agricultural Tools, Near Nablus (imemc.org)

Israeli Colonizers Invade Courtyards Of Al-Aqsa (imemc.org)

Israeli Navy Attacks Palestinian Fishing Boats In Northern Gaza (imemc.org)

Israel orders demolition of five homes, three wells in Masafer Yatta

PLO official says Israeli vindictive measures amount to collective punishment

Foreign Minister says leadership mulling legal response to Israel’s vindictive measures

Foreign Minister says leadership mulling legal response to Israel’s vindictive measures

Israeli authorities demolish a café in Majd al-Kurum

Dailies highlight Israel’s revocation of entry permits for three senior Fatah officials

Israeli navy attacks Palestinian fishermen off Gaza


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