Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina - Aufklärung statt Propaganda

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Bitte um einen Solidaritätsbeitrag zum Jahresende
 

Wie schon 20 Jahre vorher hat „Das Palästina Portal“ 2022 Tag für Tag immer wieder intensiv und wahrheitsgemäß informiert. Hier erfahren sie das, was andere Medien unterschlagen, sich nicht trauen zu veröffentlichen.

Ziel des politisch unabhängigen Engagement ist es, die gleichen Rechte für ein freies unabhängiges Palästina, für alle Palästinenser. , Menschenrechten, das Völkerrecht zu fordern und zu erreichen, ist ein gerechter Frieden.

Vielen an die bisherigen Sponsoren und die vielen Aktivisten, die ihre Beiträge und Übersetzungen beitragen.

Um gegen das wirkliche Geschehen in Palästina, gegen die Verleumdungen und Diffamierungen ´der Zionisten die  Realität nicht untergehen zu lassen, sind Informationen über das wahre Geschehen notwendig.
 

Gleichzeitig  wird auch das Treiben, die Palästinenser ins Unrecht zu stellen, eine Opfer/Täter Umkehrung zu betreiben, entlarvt und dokumentiert.

Wichtig ist es auch auf die zunehmenden Stimmen der vielen gerechten Juden und Israelis aufmerksam zu machen.

 

Das kostenlose Angebot ist nicht kostenfrei.
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NIE WIEDER – NIEMAND - NIRGENDWO

 

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PCHR, Al-Mezan & Al-Haq Gemeinsame Erklärung

Generaldebatte 21. Sitzung der Versammlung der Staatsparteien des Römischen Statutes,

6. Dezember 2022, Den Hag

Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren,

nach Jahrzehnten der Besatzung und Unterdrückung wurde unsere Hoffnung als Menschenrechtsorganisationen letztendlich Gerechtigkeit für die Opfer von Israels abscheulicher Besatzung und Unterdrückung zu erlangen, wahr, als Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof 2014 beitrat.

Wir unterstützten den IStGH vom ersten Tag an und kämpfen seit Jahren um einen Weg zu finden, die Aufmerksamkeit des Gerichtshofs zu erlangen.

Im Jahr 2021 wurde die Einleitung einer Ermittlung durch den Generalstaatsanwalt als ein riesiger Schritt vorwärts wahrgenommen. Nach Jahren der Frustration hofften wir, dass dies der Start einer neuen Ära der Rechenschaft für die schweren Verbrechen war, die im besetzten Palästina begangen wurden. Jedoch bis zum heutigen Tage haben wir keine konkreten Schritte bei dieser Untersuchung gesehen, keine Maßnahme des Generalstaatsanwaltes, um den Teufelskreis der Straflosigkeit zu durchbrechen. Die Situation vor Ort verschlimmert sich von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat, von Tag zu Tag. Wir fühlen uns alleingelassen in unserem Kampf. Und palästinensische Opfer verlieren die Hoffnung.

Alleine im Verlauf dieses Jahres wurden mehr als 200 Palästinenser, darunter 10 Kinder, von Israels kolonialem Siedlerregime in der Westbank und dem Gazastreifen getötet. Die bekannte palästinensische Journalistin von Al-Jazeera, Shireen Abu Akleh, wurde kaltblütig von einem israelischen Scharfschützen im hellen Tageslicht ermordet. Die Büros von sechs bekannten palästinensischen Zivilgesellschaftsorganisationen, darunter Al-Haq, wurden von israelischen Besatzungskräften durchsucht und geschlossen, nachdem sie fälschlicherweise als Terroristenorganisationen eingestuft wurden. Trotz all dieser Geschehnisse wurde vom Büro des Generalstaatsanwaltes keine einzige Stellungnahme in Bezug auf Palästina veröffentlicht.

Wir haben gesehen, dass der Generalstaatsanwalt äußerst aktiv im Hinblick auf die Situation in anderen Ländern, allen voran die der Ukraine, ist. Das ist nicht nur für den Gerichtshof wichtig und entscheidend sondern für das gesamte internationale Strafrechtssystem. Gleichzeitig ist es auch entscheidend, dass dasselbe Maß an Aufmerksamkeit, Aktivität und Ressourcen auch bei anderen Situationen, darunter auch Palästina, angewandt wird, um den Eindruck von Selektivität und Politisierung zu vermeiden. Opfer sollten nicht um Gerechtigkeit wetteifern müssen und Doppelstandards sollten bei der Justiz keinen Platz einnehmen. Die Ukraine verdient Gerechtigkeit, Afghanistan verdient Gerechtigkeit und ganz sicher verdient auch Palästina Gerechtigkeit.

Uns ist bewusst, dass Ermittlungen Zeit beanspruchen, aber das Büro des Generalstaatsanwaltes sollte in Betracht ziehen, dass das Leiden der Palästinenser nicht mit dem Beitritt Palästinas zum Römischen Statut begonnen hat, sondern bereits 75 Jahre zuvor. An jedem Tag, der vergeht, ohne es zur Rechenschaft zu ziehen, werden unschuldige Palästinenser getötet, ihre Ländereien beschlagnahmt und ihre Häuser zerstört. Deshalb wollen wir, dass der Generalstaatsanwalt des IStGH seine Ermittlungen in Bezug auf die Lage in Palästina dringend beschleunigt.

Wir unterstützen voll und ganz den IStGH, aber der Druck, dem wir als Vertreter der Opfer ausgesetzt sind, ist eine große Herausforderung. Die Opfer beginnen, den Glauben und die Hoffnung in das IStGH-Verfahren zu verlieren. Das Ausbleiben von Handlungen und Rechenschaftspflicht durch den IStGH sendet generell eine negative Botschaft an die Palästinenser und die unmittelbaren Opfer der israelischen Verbrechen.

 



Das internationale Recht ist ein Mittel, um zu beweisen, dass wir (alle) gleich sind und dass, wenn Verbrechen verübt werden, die Täter bestraft werden müssen, unabhängig von ihrer eigenen Nationalität und der (Nationalität) der Opfer, ob sie schwarz oder weiß oder arm oder reich sind, ob sie Macht besitzen oder nicht.

Alles, worum wir bitten ist dieselbe Anwendung des Rechts, dass wir genauso behandelt werden wie alle anderen, dass wir dieselben Rechte genießen wie alle anderen. Unser gesamtes Leben leben wir unter Besatzung. Aber wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit und unsere gemeinsame Würde. Wir glauben fest daran, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und dass Gerechtigkeit erzielt werden wird, aber der Weg dorthin ist nicht leicht, und der IStGH hat eine große Verantwortung, zu beweisen, dass wir nicht alleine sind bei unserem Kampf um Gerechtigkeit.
Vielen Dank.    Quelle         (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Menschenrechtsorganisationen

Berichte - Untersuchungen - Dokumentationen - Studien
 

 

 

VIDEO - Konsequenzen bei Kriegsverbrechen?

2.12.2022

TD Richard Boyd Barrett - Abgeordneter des irischen Parlaments - wendet sich an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen der seiner Meinung nach mangelnden Konsequenz bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen durch verschiedene Staaten.

Quelle facebook - um das Video zu sehen auf das Bild klicken

Videoaufnahmen dokumentieren, wie israelische Besatzungstruppen das medizinische Personal daran hindern, die Altstadt von Nablus zu erreichen, um die verwundeten Palästinenser während einer militärischen Razzia in der Stadt zu evakuieren.

Ahmad Mansour, rechts, ein Palästinenser, der in Deutschland pro-israelische und anti-muslimische Ansichten verbreitet, erhält einen Preis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover, 9. September 2019. Er hat eine Schlüsselrolle bei der Säuberung des staatlichen Rundfunksenders Deutsche Welle von arabischen Journalisten gespielt. Sina Schuldt

Treffen Sie Ahmad Mansour, den Palästinenser, der in Deutschland Israels Drecksarbeit erledigt

Ali Abunimah - 9. Februar 2022 - Übersetzt mit DeepL

Die Deutsche Welle hat am Montag fünf arabische Journalisten nach einer Hetzkampagne israelfreundlicher Medien und einer angeblich unabhängigen Untersuchung entlassen, deren Co-Vorsitzender Araber als mörderische "Wilde" bezeichnet. Die im Dezember eingeleitete Untersuchung wurde durch Behauptungen über "antisemitische und israelfeindliche" Äußerungen von Mitarbeitern des Senders ausgelöst. In einem am Montag veröffentlichten Bericht erklärten die Ermittler, sie hätten keinen "strukturellen" Antisemitismus bei der Deutschen Welle festgestellt.

Sie kamen jedoch zu dem Schluss, dass die fünf Journalisten wegen Äußerungen, die "Antisemitismus, Holocaust-Leugnung oder Holocaust-Relativierung sowie Äußerungen, die das Existenzrecht Israels leugnen", verdient hätten, entlassen zu werden.

Im Anschluss an den Bericht akzeptierte die Deutsche Welle den Rücktritt des Leiters ihrer arabischen Abteilung.

Eine der entlassenen Journalistinnen, Farah Maraqa, eine Palästinenserin-Jordanierin, twitterte am Montag: "Mir wurde soeben ohne weitere Erklärungen mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung eine Kündigung von der Deutschen Welle erhalten werde." "Ich wurde bisher weder über die Gründe informiert, noch wurde mir ... der Bericht ausgehändigt, auf dem diese Anschuldigungen beruhen sollen", fügte sie hinzu.


Maraqa arbeitete bei DW Arabisch in Berlin als Produzentin für die Hauptnachrichtensendung am Abend. Sie war auch auf Sendung und berichtete über den Nahen Osten und geopolitische Themen.

Die Untersuchung wurde von Ahmad Mansour durchgeführt, einem Psychologen, dessen antimuslimische, antiarabische und pro-israelische Ansichten ihn zu einem Liebling der deutschen Medien und staatlich finanzierten Institutionen gemacht haben, und von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einer ehemaligen deutschen Justizministerin von der rechtsgerichteten Freien Demokratischen Partei.


Während ihrer Amtszeit vor neun Jahren schwieg Leutheusser-Schnarrenberger auffallend, als sie bei einem Besuch in Jerusalem auf Israels Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser und Asylbewerber aus afrikanischen Staaten angesprochen wurde.

Mansour hat, wie weiter unten ausgeführt wird, enge Verbindungen zu rechtsextremen, israelfreundlichen Think Tanks.

Der 56-seitige Bericht verwendet die sogenannte IHRA-Definition von Antisemitismus, ein umstrittenes Dokument, das von Israel und seiner Lobby gefördert wird.


Die "Definition" setzt Kritik an Israel mit antijüdischer Bigotterie gleich und ist zu einem Hauptinstrument für die Verleumdung und Zensur von Befürwortern der palästinensischen Rechte geworden.
 


Ein Beispiel für die antipalästinensische Voreingenommenheit des Berichts ist die Bezeichnung des Hashtags #rettetSheikhJarrah - Rettet Sheikh Jarrah - in den sozialen Medien als ein Beispiel für "subjektive palästinensische Propaganda".

Aber selbst die streng israelfreundliche deutsche Regierung hat Israel aufgefordert, die Räumung und den Abriss palästinensischer Gebäude in dem besetzten Ostjerusalemer Viertel dauerhaft einzustellen.

Nach den Maßstäben von Mansour, Leutheusser-Schnarrenberger und der Deutschen Welle macht dies die deutsche Regierung vermutlich selbst zu einem Verfechter der "palästinensischen Propaganda".   mehr >>>



Ben & Jerry's legt Rechtsstreit bei und sperrt Israel aus

Ali Abunimah Aktivismus und BDS Beat 16. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL

Nachdem Ben & Jerry's einen Rechtsstreit gegen seine Muttergesellschaft Unilever beigelegt hat, bleibt das Unternehmen bei seiner Entscheidung, seine Geschäfte in Israel einzustellen. Rafael Ben-AriNewscom
Der Rechtsstreit zwischen Ben & Jerry's und seiner Muttergesellschaft Unilever ist mit einem kleinen Fiasko zu Ende gegangen.

Aber als Ergebnis kann der Eiscreme-Hersteller sagen, dass er an seiner Entscheidung vom Juli 2021 festhält, alle Geschäfte in Israel einzustellen, um sich nicht an Israels illegaler Kolonisierung des besetzten palästinensischen Landes zu beteiligen.

In Anbetracht dessen kann das Ergebnis als ein Sieg für die Befürworter der palästinensischen Rechte angesehen werden.

Am Donnerstag teilte Unilever mit, dass es "erfreut ist, bekannt zu geben, dass der Rechtsstreit mit dem unabhängigen Vorstand von Ben & Jerry's beigelegt wurde". Die einsatzige Erklärung enthielt jedoch keine weiteren Einzelheiten über den Vergleich. Ein Unilever-Vertreter erklärte gegenüber der Jewish Telegraphic Agency, die Bedingungen seien vertraulich.

Am Freitagmorgen hatte Ben & Jerry's noch keine eigene Pressemitteilung herausgegeben. "Von unserer Seite gibt es nichts hinzuzufügen", lautete die kurze Antwort des Unternehmenssprechers auf die Anfrage von The Electronic Intifada. Eine Seite auf der Website von Ben & Jerry's mit dem Titel "Where we do business" (Wo wir Geschäfte machen) gibt jedoch einige Hinweise auf die Bedingungen des Geschäfts.

Die Seite listet mehr als 40 Länder namentlich auf, in denen die gefrorenen Leckereien von Ben & Jerry's gekauft werden können. Israel ist nicht darunter.


Es gibt auch diesen Haftungsausschluss: "Unilever hat die Markenrechte an den hebräischen und arabischen Sprachversionen des Namens Ben & Jerry's an Blue & White Ice Cream Ltd. verkauft. Keine englischsprachige Marke der Ben & Jerry's Homemade Inc. wurde an Blue & White Ice Cream Ltd. übertragen. Blue & White Ice Cream Ltd. ist eine von der Ben & Jerry's Homemade Inc. völlig getrennte und eigenständige Einheit. Ben & Jerry's hat kein Eigentum oder wirtschaftliches Interesse an Blue & White Ice Cream Ltd.".

Blue & White Ice Cream ist der frühere Lizenznehmer von Ben & Jerry's und jetzt Eigentümer der hebräischen und arabischen Marken von Ben & Jerry's in Israel.

Erst im November wurde auf derselben Webseite Israel als eines der Länder genannt, in denen Ben & Jerry's geschäftlich tätig ist, und der Haftungsausschluss war dort nicht zu finden.

Ausstieg aus Israel

Im Juli 2021 beschloss Ben & Jerry's, ein langjähriges Lizenzabkommen zu beenden, das die Herstellung und den Verkauf seiner Produkte in Israel und dem besetzten Westjordanland erlaubte. Dies geschah nach jahrelangen Kampagnen palästinensischer Menschenrechtsaktivisten.

Ein Jahr später gab Unilever jedoch bekannt, dass es die Marke Ben & Jerry's und das Warenzeichen in Israel an den israelischen Lizenznehmer verkauft hatte. Im Rahmen dieser Vereinbarung würde das Speiseeis weiterhin in ganz Israel und im besetzten Westjordanland unter Verwendung des Namens und des Logos von Ben & Jerry's in hebräischer und arabischer Sprache vermarktet werden.

Unilever räumte später ein, dass es diesen Schritt unter Drohungen und Druck von Seiten Israels und seiner Lobby unternommen hatte. Ben & Jerry's bestritt jedoch das Recht von Unilever, das Geschäft ohne die Zustimmung des Vorstands abzuschließen, und verklagte seine Muttergesellschaft.


Ben & Jerry's ist dafür bekannt, dass es in verschiedenen sozialen und ökologischen Fragen fortschrittliche Positionen vertritt.

Der Kern der Klage von Ben & Jerry's bestand darin, dass Unilever beim Kauf des in Vermont ansässigen Speiseeisunternehmens im Jahr 2000 der Einsetzung eines unabhängigen Vorstands zustimmte, der die Integrität der sozialen Mission des Unternehmens wahren sollte. Ben & Jerry's argumentierte, dass Unilever diese Unabhängigkeit verletzte, als es die Marken an das israelische Unternehmen verkaufte.

Mitte November gab Ben & Jerry's eine Erklärung ab, in der es das von dem israelischen Unternehmen unter seinem Namen in Israel und im besetzten Westjordanland vertriebene Speiseeis zurückwies. "Ohne die Zustimmung des unabhängigen Vorstands von Ben & Jerry's hat Unilever die Markenrechte an der hebräischen und arabischen Sprachversion des Namens Ben & Jerry's an Blue & White Ice Cream Ltd. verkauft", so der Vorstand von Ben & Jerry's.

"Alle Produkte, die von Blue & White Ice Cream Ltd. verkauft werden, sind einzigartig und sollten nicht mit Produkten verwechselt werden, die von Ben & Jerry's Homemade Inc. hergestellt und vertrieben werden", fügte der Vorstand hinzu. Ben & Jerry's bekräftigte außerdem, dass "der Verkauf von Produkten mit Ben & Jerry's-Insignien in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen unsere Werte verstößt. Solche Verkäufe sind unvereinbar mit internationalem Recht, grundlegenden Menschenrechten und der sozialen Mission von Ben & Jerry's."


In seiner Klage forderte Ben & Jerry's die Rückgabe seiner Marken in Israel und andere Maßnahmen, um Unilever an der weiteren Umsetzung des Geschäfts zu hindern. Außerdem forderte es eine finanzielle Entschädigung. Es hat daher den Anschein, dass Ben & Jerry's im Rahmen des Vergleichs seine rechtliche Anfechtung des Verkaufs des geistigen Eigentums des Speiseeisherstellers an Blue and White Ice Cream durch Unilever fallen gelassen hat. Gleichzeitig scheint Unilever akzeptiert zu haben, dass Ben & Jerry's das in Israel verkaufte Produkt und jede Verbindung zu dem israelischen Unternehmen, das es herstellt, weiterhin ablehnt.

Sozialer Auftrag

Entgegen ihrer anfänglichen Prahlerei ist es Israel und seiner Lobby nicht gelungen, Ben & Jerry's - den echten Ben & Jerry's - gegen seinen Willen zu Geschäften in Israel und seinen kolonialen Siedlungen zu zwingen. Aus den Gerichtsakten im Zusammenhang mit der Klage geht hervor, dass die Führungskräfte von Ben & Jerry's einen starken weltweiten Druck von der Basis verspürten, den Verkauf in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land zu beenden. Unternehmensvertreter und -mitarbeiter kamen zu dem Schluss, dass ihre Glaubwürdigkeit in anderen sozialen Fragen fatal gefährdet wäre, wenn Ben & Jerry's keine grundsätzliche Haltung zu Palästina einnehmen würde.

Doch Unilever und der von ihm mit der Leitung von Ben & Jerry's beauftragte CEO zögerten weiter, so dass der unabhängige Vorstand im Juli 2021 ankündigte, den Vertrag mit dem israelischen Lizenznehmer zu kündigen und damit den Verkauf in Israel und dem besetzten Westjordanland einzustellen.

Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die Vorstandsmitglieder von Ben & Jerry's nach der Entscheidung, ihre Geschäftstätigkeit in Israel einzustellen, so stark bedroht und eingeschüchtert wurden, dass einige von ihnen Sicherheitsleute anheuern und sich praktisch verstecken mussten.

Nicht das Wahre

Die vertrauliche Einigung lässt jedoch einige Fragen unbeantwortet: Wenn Ben & Jerry's in Zukunft neue Geschmacksrichtungen einführt oder sein Produktdesign ändert, wird das Unternehmen in Vermont dann verpflichtet sein, dieses geistige Eigentum mit Blue & White Ice-Cream Ltd. zu teilen? Es scheint unvorstellbar, dass Ben & Jerry's in Anbetracht seiner Erklärung vom November damit einverstanden gewesen wäre, aber Tatsache ist, dass wir es nicht wissen.

Und was würde passieren, wenn Blue & White Ice Cream versuchen würde, neue Ben & Jerry's-Produkte ohne Genehmigung zu kopieren? Hält der Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits das israelische Unternehmen - das nicht an der Klage beteiligt war - davon ab, Geschmacksrichtungen mit Namen einzuführen, die auf die Unterstützung der anti-palästinensischen Politik Israels hinweisen oder anderen Aspekten des sozialen Auftrags des echten Unternehmens Ben & Jerry's widersprechen?

Im Juli schlug Avi Zinger, der Eigentümer von Blue & White Ice-Cream, vor, dass es ihm freistehen würde, Ben & Jerry's Chunky Monkey in "Judäa und Samaria" umzubenennen - den pseudobiblischen Namen, den Israel dem Westjordanland gibt, um zu versuchen, seine illegalen Ansprüche auf die Souveränität über das besetzte Gebiet zu legitimieren. Zinger sagte am Donnerstag, dass er mit der Vereinbarung "zufrieden" sei und dass sie ihn nicht dazu zwinge, seine eigenen Geschäftspraktiken zu ändern, so die Jewish Telegraphic Agency. "Ich freue mich darauf, auch in Zukunft das wohlschmeckende Ben & Jerry's-Eis unter den hebräischen und arabischen Markenzeichen in ganz Israel und im Westjordanland herzustellen und zu verkaufen", so Zinger.

Dass Zinger sich an die Presse wendet - während Unilever und Ben & Jerry's weitgehend schweigen - könnte ein Versuch des israelischen Geschäftsmannes sein, das, was im Großen und Ganzen auf einen peinlichen Verlust hinausläuft, positiv darzustellen.

Die Vereinbarung beinhaltete eindeutig die notwendigen Kompromisse, um einen bitteren, kostspieligen und vielleicht jahrelangen Rechtsstreit zu beenden, aber das Ergebnis ist, dass Unilever nicht in der Lage war, dem unabhängigen Vorstand von Ben & Jerry's seinen Willen aufzuzwingen.

Und in der Hauptsache ist Ben & Jerry's glasklar: Das Unterneh
men ist nicht mehr in Israel tätig, und das Eis, das dort unter seinem Markennamen verkauft wird, ist einfach nicht das echte Eis.  Quelle

Israelische Aktivisten protestieren in Tel Aviv gegen die israelische Militärherrschaft über die Palästinenser im Westjordanland
23. September 2021. (Ahmad Al-Bazz/Activestills.org)

Wie diese Regierung ihre jüdischen Kritiker in Dissidenten verwandeln wird

Die Verwandlung von israelischen Linken in Dissidenten erinnert daran, dass niemand vor den Versuchen sicher ist, die "falsche Art" von Juden zu Feinden zu machen.

Edo Konrad - 16. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL

Die meisten linksgerichteten israelischen Juden betrachten sich im Allgemeinen nicht als politische Dissidenten und haben einen solchen Status wahrscheinlich auch nie angestrebt. Trotz des überschwänglichen Lobes, das ihnen für ihren Mut zuteil wird, haben israelisch-jüdische Linke die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern, ohne die Konsequenzen zu tragen, mit denen Palästinenser konfrontiert sind, ganz zu schweigen von Aktivisten in anderen undemokratischen Staaten. Linken Juden wurde sehr oft das Privileg zuteil, Gegner der Rechten und nicht deren Feinde zu sein.

Aber all das scheint sich zu ändern, und zwar viel schneller, als selbst die größten Pessimisten in meinem Lager erwartet haben. Gerade im letzten Monat, seit Itamar Ben Gvir zum mutmaßlichen Minister für nationale Sicherheit ernannt wurde, Bezalel Smotrich die Macht erhielt, über das tägliche Leben von Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten zu bestimmen, und Avi Maoz die Befugnis erhielt, seine homophobe Agenda in den Lehrplänen der Schulen umzusetzen, sind die Veränderungen für jüdische Kritiker des Staates und der Besatzung spürbar geworden. Die Regierung ist noch nicht gebildet, aber es ist für jeden klar, aus welcher Richtung der Wind weht.

Die israelische Polizei hat Israel Frey, einen linken Haredi-Journalisten, wegen eines Tweets zum Verhör vorgeladen, in dem er einen Palästinenser lobte, der für einen geplanten Anschlag Sicherheitskräfte und nicht Zivilisten suchte (Frey hat sich bisher geweigert, vor der Polizei zu erscheinen). Israelische Soldaten attackierten und bedrohten Linke, darunter auch Journalisten, während eines Rundgangs im besetzten Hebron (eine Routineveranstaltung für Palästinenser in der Stadt). Rechtsgerichtete Aktivisten setzten den Gemeinderat von Pardes Hanna-Karkur unter Druck, eine Vorführung des neuen Films meines Kollegen Noam Sheizaf über die Besatzung wegen seiner politischen Einstellung abzusagen. Und am Donnerstag unterbrach der Likud-Abgeordnete Hanoch Milwidsky während einer Anhörung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset den Geschäftsführer von Breaking the Silence, Avner Gvaryahu, und nannte ihn einen "Verräter" und einen "Informanten", der "eingesperrt" werden sollte.

Der Weg zu diesem Moment wurde vor langer Zeit geebnet. Obwohl laut und unverschämt, gab es in der israelischen Geschichte nur relativ wenige jüdische linke Dissidenten, die das israelische Regime herausgefordert haben - von Kriegsdienstverweigerern über Nuklear-Whistleblower bis hin zu Gruppen wie den israelischen Black Panthers und den wenigen anderen unabhängigen linken Gruppen -, während sich die meisten auf die Reform bestimmter Politiken konzentrierten. In der Zwischenzeit hat Israel eine zunehmend rechte Öffentlichkeit, die sich daran gewöhnt hat, mit einer endlosen Militärdiktatur über das Westjordanland und einer tödlichen Belagerung des Gazastreifens zurechtzukommen, und die wenig Geduld für jeden hat, der dies kritisiert oder auch nur offen darüber spricht. Die politische Rechte, vom ehemaligen Premierminister Naftali Bennett - dem Helden der "Regierung des Wandels" - bis hin zu Smotrich und Ben Gvir, glaubt daran, die Palästinenser zu zwingen, vor Israel niederzuknien (damit wir nicht vergessen, dass Bennetts Regierung sich auflöste, weil es seiner Koalition nicht gelang, getrennte Rechtssysteme für Palästinenser und israelische Juden im Westjordanland wieder zuzulassen).

In der Zwischenzeit hat ein Großteil der zionistischen Linken nichts Wertvolles mehr über die Besatzung zu sagen und schließt sich sehr oft mit ihren Gegnern auf der Rechten zusammen, um Palästinenser und die radikale Linke anzugreifen. In der jüdisch-israelischen Gesellschaft hat dies einen schrumpfenden Kader linker jüdischer Aktivisten zurückgelassen, die erkennen, dass der Abbau von Apartheid und Kolonialismus der einzige Weg zu einer gerechteren Zukunft für Palästinenser und Israelis ist.

In dieses von der zionistischen Linken hinterlassene Vakuum stießen rechtsextreme Gruppen mit Verbindungen zur israelischen Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, diejenigen jüdischen Israelis ausfindig zu machen, die sich weigern, der Parteilinie zu folgen. Vor etwas weniger als einem Jahrzehnt steckten diese Organisationen hinter einer erschreckend konzertierten Aktion von unten nach oben, um Anti-Besatzungsgruppen wie Breaking the Silence, B'Tselem, Ta'ayush und andere zu delegitimieren, weil sie sich weigerten, angesichts der israelischen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen. Was 2015 noch wie ein neues Phänomen aussah, gehört heute zum Standardrepertoire eines jeden aufstrebenden rechten Politikers. In diesem Sinne sind die Angriffe des letzten Monats nicht neu, aber sie haben angesichts der Zusammensetzung der neuen Regierung ein großes Gewicht.

In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass es immer wieder Palästinenser sind, die an vorderster Front der israelischen Repression stehen, am deutlichsten in der Geschichte von Dr. Ahmad Mahajna, der immer noch um seinen Job kämpft, nachdem er fälschlicherweise beschuldigt wurde, einem 16-jährigen Palästinenser, der einen Messerangriff verübte und in seiner Obhut im Hadassah Medical Center war, Süßigkeiten gegeben zu haben. Über einen Monat lang wurde Mahajna unablässig von den Medien und rechtsextremen Aktivisten wegen seiner angeblichen Unterstützung des "Terrorismus" angegriffen, bis sich genügend Menschen meldeten, um der Hexenjagd ein Ende zu setzen. Wenn linke israelische Juden in Dissidenten verwandelt werden, sind Palästinenser immer nur einen Schritt davon entfernt, als Staatsfeinde abgestempelt zu werden, einfach durch ihre bloße Existenz.

 



Die Verwandlung von israelischen Linken in Dissidenten erinnert jedoch daran, dass niemand vor den Versuchen von Ben Gvir, Smotrich und Maoz sicher ist, die "falsche Art von Juden" aufzuspüren. Nachdem sie es auf die Palästinenser abgesehen haben - vor allem im Gebiet C des Westjordanlandes, in den so genannten gemischten Städten und im Naqab/Negev - werden sie es auf die Anti-Apartheid-Aktivisten abgesehen haben. Danach könnte es jeden treffen, der sich dem religiösen Zwang der Vertreter der jüdischen Theokratie widersetzt.


Angehende jüdische Dissidenten müssen wissen, dass der Weg dorthin schwierig und oft gefährlich sein wird. Einige von uns werden unweigerlich gehen (viele haben es bereits getan), während andere, insbesondere diejenigen, die nirgendwo hingehen können, entweder bleiben und an der Seite von Palästinensern, Asylbewerbern, der LGBTQ-Gemeinschaft und jeder anderen Gruppe kämpfen werden, gegen die diese Regierung vorgeht, oder sich ganz vom Aktivismus zurückziehen. Diejenigen, die von außen auf das blitzschnelle Geschehen vor Ort schauen, müssen wissen, dass wir erst ganz am Anfang stehen.  Quelle



Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Erdbeerernte in Gaza

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

Paramilitary Israeli Colonizers Injure A Man And His Son, Damage Cars, Near Nablus (imemc.org)

Palestine welcomes UNGA resolution in favor of Palestinians’ self-determination

Israeli Colonizers Cut 20 Olive Saplings Near Salfit (imemc.org)

Occupation forces detain 7 children near Jenin

Israeli Colonizers Destroy Solar Panels Of A Schol Near Nablus (imemc.org)

Israeli Soldiers Injure Several Palestinians In Kufur Qaddoum (imemc.org)

WAFA: “Israeli settlers tear down metal roof covering of fuel station in Hebron” (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Nine Palestinians In West Bank (imemc.org)

Settlers attack homes near Nablus, uproot olive saplings in Salfit

Suffocation cases among Palestinian civilians from Israeli teargas in Nablus, Qalqilia, Bethlehem

Israeli settlers open dirt road to water spring near Hebron

After holding them for two months, Israel turns over bodies of two Palestinians killed by its forces

UN experts condemn record year of Israeli violence in the occupied West Bank

Israeli forces detain three Palestinians from southern West Bank


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