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 Kurznachrichten  -  Archiv  - Themen  -  LinksZurück Weiter  -  16. Dezember 2022   - Sponsern Sie  -  Aktuelle Termine  - Facebook  - Suchen

 
 

 

Das Parlament der Europäischen Union hat zu einer internationalen Friedenskonferenz auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen.

15. Dezember 2022, WAFA -  Übersetzt mit DeepL

Das Europäische Parlament betonte die Notwendigkeit, die Zwei-Staaten-Lösung zu schützen und die Bemühungen zur Gründung und Verkörperung des palästinensischen Staates vor Ort zu unterstützen, einschließlich der Forderung nach einem Ende der Besatzung und der Beendigung aller Siedlungsbeschlüsse, die auf dem Völkerrecht und den Resolutionen der internationalen Legitimität basieren, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates, der Politik der Europäischen Union und der Arabischen Friedensinitiative.

Im Gegenzug begrüßte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Aussiedler, Riyad Al-Maliki, den Aufruf des EU-Parlaments und betonte die Notwendigkeit und Wichtigkeit, ihn in praktische Maßnahmen umzusetzen, die die Zwei-Staaten-Lösung und die Gelegenheit zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses und der Verhandlungen schützen würden.

Al-Maliki forderte die EU-Länder, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben, auf, diese Anerkennung als Bekenntnis zur Zweistaatenlösung unverzüglich einzuleiten und wirksamen Druck auf den Besatzerstaat, insbesondere die nächste israelische Koalition, auszuüben, um die Umsetzung der Politik und der Positionen von Ben Gvir und Smotrich zu verhindern.  H.A   Quelle

UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese
 

Palästinensische Außenministerium verfolgt mit großer Sorge den Angriff auf die UN-Sonderberichterstatterin

15. Dezember 2022 - (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Auswanderer erklärte heute, es verfolge mit großer Sorge den koordinierten Angriff auf die Person der UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese.

Albanese wurde vor kurzem von den israelischen Besatzungsbehörden die Einreise in die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, verweigert, wodurch sie an der Ausübung ihres Mandats gehindert wurde.

"Solche aufrührerischen Verleumdungen und Rufmordversuche sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Verteidiger der israelischen Besatzung und ihrer Verbrechen und diejenigen, die sich durch Normalisierung, Ausreden oder Vertuschung an solchen Verbrechen beteiligen, keine logische oder faktenbasierte Antwort auf Frau Albaneses fundierte rechtliche Einschätzung der Lage in Palästina haben", so das Ministerium in einer Erklärung.

Die Erklärung fügte hinzu: "Dies sind alte und bewährte Taktiken, die nicht als glaubwürdig oder sachlich bezeichnet werden dürfen. Die Expertise und die fundierte juristische Analyse von Frau Albanese sind über jeden Zweifel erhaben, da sie auf objektiven Fakten und dem Gesetz beruhen."

Das Außenministerium rief alle Staaten, die zuständigen UN-Beamten, Rechtswissenschaftler und die globale Menschenrechtsgemeinschaft auf, diese Kampagne, die darauf abzielt, Stimmen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen und mutig gegen Israels anhaltende und systematische Verbrechen und schwere Verletzungen der Rechte der Palästinenser und der völkerrechtlichen Verpflichtungen aussprechen, zum Schweigen zu bringen und zu diffamieren, unmissverständlich zurückzuweisen.


"Wir rufen auch die Staaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Sonderberichterstatterin und ihre unschätzbare Arbeit zu verteidigen. Wenn sie dies nicht tun, ist dies eine ernste Botschaft an alle anderen freimütigen und angesehenen Rechtsexperten und Menschenrechtsverteidiger. Diese Taktik darf sich nicht durchsetzen. Sie dürfen keinen Erfolg haben." M.N  Quelle


Palästinas Helden

Inge Günther - 15.12.2022

Die marokkanischen Fußballer erobern die Herzen vieler Fans auch in Jerusalem. Doch die in Katar zelebrierte palästinensisch-marokkanische Freundschaft passt nicht ins israelische Konzept.

Das Spiel ist gelaufen, der Traum vom unaufhaltsamen Aufstieg der Marokkaner in der WM-Spitzenklasse ist aus, nach der 0:2-Niederlage gegen Frankreich (siehe auch Artikel rechts und Kommentar). Für die palästinensischen Fans der „Atlas-Löwen“ ist es trotzdem Ehrensache, noch mal ihre Favoriten zu feiern. Aus den offenen Wagenfenstern wehen jede Menge Wimpel und Fahnen in Rot mit grünem Stern, den marokkanischen Nationalfarben, als sich nach dem Abpfiff ein spontaner Autokorso hupend in Richtung Jerusalemer Damaskustor schiebt. Die Spieler Marokkos bleiben die Helden palästinensischer Herzen.


Die israelische Polizei verfolgt das Geschehen gespannt. Sie ist mit massivem Aufgebot samt Wasserwerfer vor der Altstadt präsent, um die Menge herbeiströmender Jungs in Schach zu halten. Gleich eingegriffen hat sie auch, als einige noch vor Spielbeginn eine riesige Marokko-Flagge von einem Mauerturm nahe dem Damaskustor baumeln ließen.

Israel legt zwar großen Wert auf freundschaftliche Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land, mit dem es vor zwei Jahren ein Normalisierungsabkommen geschlossen hat. Auch haben nicht wenige Israelis – vor allem die Misrahim, die orientalischen Juden, deren Familien in den fünfziger Jahren aus Marokko eingewandert sind – selber den Sieg über Portugal und damit den Einzug des ersten arabischen Teams ins Viertelfinale bejubelt. Aber die in Katar zelebrierte palästinensisch-marokkanische Freundschaft passt nicht ins israelische Konzept.

Eine Verbrüderung, die in Palästina als Lichtblick in politisch aussichtslosen Zeiten für kollektive Hochstimmung sorgt. „Wir sind für Marokko, sein Team ist unser Team, ob es gewinnt oder verliert“, meint Hamsa, ein Mittdreißiger aus dem moslemischen Altstadtviertel.    mehr >>>

 

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Israelische Siedlung im Westjordanland bei Za'atara

Israelische Siedlungen – Zerstörte Hoffnungen auf Frieden

Unter Israels künftiger Rechtsregierung werden Landnahme und Gewalt durch Siedler*innen weiter zunehmen

Jules El-Khatib - 15. 12. 2022

Die Ausweitung des Siedlungsbaus gefährdet die Existenz des Staats Palästina und hat massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen dort.

Aktuell arbeitet Benjamin Netanjahu, voraussichtlich Israels künftiger Ministerpräsident, an der Bildung der rechtesten Koalition in der Geschichte des Landes. Damit wird nicht nur eine rassistischere Politik einhergehen, sondern auch eine Ausweitung der Landnahme und des Siedlungsbaus in Palästina und damit eine weitere Zerstörung von Friedensperspektiven.

Der Siedlungsbau stellt neben der Frage des Rückkehrrechts eines der entscheidendsten Hindernisse für Frieden, wie auch für die Existenz eines funktionsfähigen palästinensischen Staates dar. Der Siedlungsbau selbst findet allerdings erst seit 1967 statt, als sich infolge des «Sechstagekriegs» Jordanien und Ägypten aus dem Westjordanland beziehungsweise Gaza zurückzogen.

Typen des Siedlungsbaus

Der israelische Siedlungsbau in Palästina hat unterschiedliche Motive, Formen und Strukturen. Die Motive für den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau lassen dabei häufig Schlussfolgerungen zu über die Form des Siedlungsbaus. Die ersten israelischen Siedlungen wurden nach 1967 an der so genannten Grünen Linie, der Grenze von Israel und Palästina, gebaut, Sie sollten die israelische Grenze absichern und hatten in den Augen der damaligen Awoda-Regierung vor allem militärische Zwecke und wurden nicht historisch begründet. Die Regierung sah sie als sogenannte Wehrdörfer, eine äußerste Linie im Kriegsfall mit den angrenzenden arabischen Staaten. Diese Wehrdörfer konnten dabei in allen Grenzgebieten Palästinas sowie auf der damals noch von Israel besetzten Sinai-Halbinsel liegen.

Ebenfalls militärisch, aber auch mit der Ausbreitung des Staats Israel begründeten dies rechtszionistische Politiker wie Moshe Dajan, später jedoch auch vielfach Vertreter*innen von säkularen Parteien wie der Awoda. Sie sahen in den Siedlungen einerseits einen Schutz, andererseits aber auch die Chance Israel weitere Gebiete einzuverleiben und damit mehr Platz für Israelis zu erhalten. Später ging dies noch einher mit dem Wunsch, einen zukünftigen palästinensischen Staat zu schwächen.

Sowohl den Anhänger*innen der ersten als auch der zweiten Motivation ist gemein, dass sie vor allem kontrollierten Siedlungsbau wollten, in geplanten Städten und Dörfern. Eine historische oder gar religiöse Motivation für die Landnahme in Palästina findet sich kaum, vielmehr standen strategische und demographische Punkte im Zentrum dieser Ideen. In den ersten zehn Jahren nach dem Sechstagekrieg gab es demzufolge, abgesehen von Ostjerusalem, auch kaum Siedler*innen in Palästina. So lag die Zahl 1977 bei etwa 1200. Nach dem Wahlsieg des rechtszionistischen Likud im gleichen Jahr stieg die Zahl dagegen deutlich an auf zwischen 22.000 und 30.000.

Die genannten ersten beiden Motivationen sind heute kaum noch zu hören, weder in der politischen Landschaft in Israel, geschweige denn unter den israelischen Siedler*innen. Der überwiegende Teil der Siedler*innen und ihrer politischen Antreiber*innen argumentiert weder strategisch noch militärisch. Die dominante Motivation scheint heute eine vermeintlich historische bzw. religiöse zu sein, dabei geht es vor allem um das sogenannte «Eretz Israel», welches erobert werden und damit der Staat Palästina zerstört werden müsse. Dies führte zu einem massiven Anstieg der von der Regierung wie auch den von rechten und religiösen Bewegungen gegründeten Siedlungen. So legte die damalige Likud-Regierung in ihrem «Master Plan and Development Plan for Settlement in Samaria and Judea» detailliert dar, wie sie Palästinenser*innen vertreiben, jüdisches Land erobern und damit eine historische Aufgabe erfüllen wolle. Die Folge ist ein Anstieg der israelischen Siedler*innen in Palästina auf inzwischen über 700.000. Diese Zahl dürfte mit der kommenden Koalition, in der die «religiösen Zionisten» (ein Bündnis, das sich vor allem aus rechtsradikalen   mehr >>>

 

Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina
 

In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten.

Kommentar von Ronya Collin. - -15. Dezember 2022


Jede Äußerung für das Recht der Palästinenser:innen auf nationale Selbstbestimmung sei eine antisemitische Bestrebung mit dem Ziel, den israelischen Staat zu zerstören – so stellt es die Innenministerkonferenz in ihrem Bericht dar. Der Bericht greift nicht nur massiv die kontroverse palästinensische BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel für Palästina) an, sondern auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Israel als Apartheid-Staat einordnet.

Kriminalisierung historischer Karten
Propalästinensische Aktivist:innen wie von „Palästina Spricht“, die auf rassistische Unterdrückung von Palästinenser:innen aufmerksam machen und sich gegen den israelischen Siedlungsbau auf palästinensischen Gebieten positionieren, drohen bald massive Repressionen. Im Bericht werden hier konkret höhere Auflagen bei Versammlungen, Versammlungsverbote bis zu Vereins- und Betätigungsverboten angekündigt. Selbst das Rufen der Parole „From the River to the Sea, Palestine Will Be Free“ und das Abbilden von Karten des historischen Palästinas soll strafrechtlich verfolgbar werden.

Schon seit einem Bundestagsbeschluss von Mai 2019, gegen die BDS-Bewegung vorzugehen, wird das Recht pro-palästinensischer Aktivist:innen zur freien Meinungsäußerung massiv eingeschränkt. Laut deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof ist dieses Vorgehen ein Verstoß gegen ein Grund- und Menschenrecht.

Hufeisentheorie im Bericht

Noch dazu ist der Bericht der Innenministerkonferenz in vielen Stellen irreführend. Er setzt linken Aktivismus mit Rechtsextremismus und Nationalismus gleich und nennt Kritik an der Apartheid des israelischen Staates direkt neben Gewalt gegen Jüd:innen in Deutschland. Der Angriff gegen einen imperialistischen Staat soll damit als Angriff gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und damit als rassistisch dargestellt werden.

Dabei zeigt die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ein tief verwurzeltes nationalistisches Denken des deutschen Staates und verhindert eine Lösung der nationalen Frage in Israel und Palästina. Vielmehr folgt der deutsche Staat einer zionistischen Ideologie, dass Jüd:innen nicht mit anderen Völkern zusammenleben könnten und unterstützt die Kolonisierung des palästinensischen Volkes.

Diese Ideologie ist ein deutlicher Widerspruch zu der Behauptung des deutschen Staates, mit seiner Antisemitismusbekämpfung gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen – denn eigentlich wird hier gegen fortschrittliche, antikapitalistische Kräfte vorgegangen, die eine echte demokratische und friedliche Lösung anstreben.

Der Antisemitismus-Begriff des deutschen Staates wird also immer mehr als Waffe genutzt, um einen Kolonialstaat und dessen aggressive Erweiterung im Nahen Osten zu rechtfertigen. Rechte Organisationen in der Bundesrepublik selbst und deren Antisemitismus geraten aus dem Sichtfeld.

Über die häufigen Morde an Palästinenser:innen, die durch israelische Militäreinsätze allein  mehr >>>

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Israel erreicht einen neuen Tiefpunkt, indem es getötete Kinder als "Terroristen" beschimpft

Maureen Clare Murphy - 15 December 2022 - Übersetzt mit DeepL

Es ist dem innovativen Israel zu verdanken, dass es auf immer neue Tiefpunkte sinkt. Es ist nicht neu, dass der Staat Palästinenser, die von seiner Polizei und seinem Militär getötet werden, als Terroristen beschimpft. Aber dass Israel versucht, die UNO davon zu überzeugen, dass die meisten der von seinen Streitkräften getöteten palästinensischen Kinder mit "Terror" zu tun hatten, scheint eine neue Wendung zu sein.

Medienberichten zufolge wollten israelische Beamte Virginia Gamba, der UN-Sonderberichterstatterin für Kinder und bewaffnete Konflikte, erklären, dass die Palästinenser Kinder ausbeuten, die dann von ihren Streitkräften getötet werden.
Gamba besuchte Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen im Vorfeld ihres Jahresberichts über die Auswirkungen des Konflikts auf Kinder.

"Was die palästinensischen Opfer angeht, wird Israel Daten vorlegen, die darauf hinweisen, dass die meisten Teenager Mitglieder der Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad waren oder an militärischen Aktivitäten oder Aktivitäten mit militärischem Bezug beteiligt waren", sagte eine ungenannte diplomatische Quelle dem israelischen Sender Channel 13.


Der Schachzug ist Teil der allgemeinen Strategie Israels, die Verantwortung für die von seinen Streitkräften getöteten Palästinenser von sich zu weisen. Nach Angaben von Defense for Children International-Palestine wurden im Jahr 2022 mehr als 50 palästinensische Kinder getötet.

Im vergangenen Jahr töteten israelische Streitkräfte und bewaffnete Zivilisten 78 Jungen und Mädchen im Westjordanland und im Gazastreifen, womit es das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder seit 2014 war.

Israels jüngstes palästinensisches Kinderopfer ist Jana Majdi Issam Assaf, 15, die am Sonntagabend auf dem Dach des Hauses ihrer Familie in der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland erschossen wurde. Defense for Children International-Palestine erklärte, das Mädchen habe "zwei Schusswunden in der oberen Brust und eine in der rechten Seite ihres Kopfes erlitten". Die Ärzte, die die Leiche des Kindes untersuchten, fügten hinzu, dass die Geschosssplitter und Wunden auf den Einsatz von Streckgeschossen durch das israelische Militär zurückzuführen seien.

Jana war das zweite palästinensische Mädchen, das in diesem Jahr von israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet wurde.

Im vergangenen Monat erschossen israelische Soldaten die 14-jährige Fulla Rasmi Abdulaziz Mallouh in der Stadt Beitunia bei Ramallah. Das Mädchen saß auf dem Beifahrersitz eines Autos, das von Soldaten beschossen wurde, die Fulla in Kopf und Brust trafen.

Chef salutiert vor Mördern
Im Fall des am Sonntag in Dschenin getöteten Mädchens Jana salutierte Amir Cohen, der Chef der israelischen Grenzpolizei, vor den Beamten, die das Mädchen erschossen hatten.
Während einer militärischen Zeremonie am Mittwoch sagte Cohen: "Unsere Kämpfer haben moralisch, mit Werten, mit Mut und mit Entschlossenheit gehandelt und Leben gerettet."

Das israelische Militär erklärte, es sei wahrscheinlich, dass einer seiner Scharfschützen das Mädchen "versehentlich" erschossen habe. Israel hat die gleiche Behauptung aufgestellt, dass ein Soldat die Al Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh im Mai in Dschenin "versehentlich" getötet habe, obwohl alle Beweise und Zeugenaussagen darauf hindeuten, dass sie absichtlich erschossen wurde.

Doch für Israel spielen die Fakten über den Tod eines Palästinensers durch seine Streitkräfte keine Rolle. Letztendlich sind palästinensische Zivilisten, die vom israelischen Militär getötet werden, "Fehler", die als Problem für die Öffentlichkeitsarbeit zu behandeln sind und nichts weiter.

Einreise verweigert
Das ist wahrscheinlich der Grund, warum Israel Virginia Gamba, der UN-Sonderberichterstatterin, die Einreise gestattet hat, während es anderen Menschenrechtsermittlern und -forschern die Visa verweigert.

Es ist unwahrscheinlich, dass Israel ihr die Einreise gestatten würde, wenn die israelischen Meinungsmacher in ihrem Besuch nicht eine Chance sähen.

Anfang dieses Jahres verweigerte Israel den Ermittlern einer unabhängigen Untersuchungskommission, die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde, um das israelische Unterdrückungssystem als Ganzes zu untersuchen, die Einreise.  Michael Lynk, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Westjordanland und im Gazastreifen, wurde während seiner Amtszeit die Einreise von Israel verweigert. Israel scheint nun Lynks Nachfolgerin, Francesca Albanese, mit einem Einreiseverbot belegt zu haben, und es läuft derzeit eine Verleumdungskampagne, die ihren Ruf und ihre Glaubwürdigkeit zerstören soll.

Und das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt, dass die israelischen Behörden die Erteilung neuer Visa für neue Mitarbeiter verzögert haben. Gilad Erdan, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, sagte, er habe empfohlen, die Visumsanträge für neue Mitarbeiter der Überwachungsgruppe einzufrieren.  "Es gibt keinen Grund dafür, dass UN-Mitarbeiter, die lügen und ein falsches Bild der palästinensischen Geschichte im Sicherheitsrat zeichnen, auf einer solchen Bühne von Israel aus auftreten sollten", sagte Erdan in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 12.

Im vergangenen Jahr hat Israel mehrere prominente palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen als "terroristische" Organisationen eingestuft und kürzlich ihre Büros durchsucht.

Und nun versucht Miki Zohar, ein Abgeordneter des Likud - der Partei des neuen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu -, das Aufzeichnen von Soldaten im Dienst zu verbieten, weil es dem Ansehen Israels schade.

Wenn es für Israel keine Beweise für seine Verbrechen gibt, dann werden alle seine PR-Probleme einfach verschwinden - egal wie viele palästinensische Männer, Frauen und Kinder getötet werden. 
 Quelle

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Ein Palästinenser begutachtet die Schäden an seinen Fahrzeugen in der Westbankstadt Huwwara in der Nähe von #Nablus.

Die Autos wurden letzte Nacht von israelischen Siedlern beschädigt. In letzter Zeit haben die Angriffe von Siedlern auf Palästinenser als Reaktion auf die jüngste Welle des Widerstands gegen die israelische Kolonisierung und Besetzung zugenommen.

Fotos von: Ahmad Al-Bazz / Activestills  - 15. 12. 2022

Netzah Yehuda Association CEO Yossi Levi, links, postete dieses Foto von sich mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im September. (via Twitter)
 

US-Geber finanzieren Mörder des palästinensisch-amerikanischen Großvaters

Michael F. Brown  - 15. Dezember 2022 - Übersetzt mit DeepL

Das Netzah Yehuda-Bataillon der israelischen Armee hat "eine Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu verantworten, darunter außergerichtliche Tötungen, Folter und körperliche Misshandlungen". Das geht aus einem neuen Bericht von DAWN hervor, einer in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation, die von Jamal Khashoggi gegründet wurde, dem Journalisten, der 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet und zerstückelt wurde. Während das israelische Militär als Ganzes für seine Verbrechen gegen Palästinenser berüchtigt ist, steht Netzah Yehuda besonders im Fokus.

Die Mitglieder von Netzah Yehuda, die manchmal auch als Nahal Haredi bezeichnet werden, stammen aus der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft in Israel, insbesondere aus illegalen Siedlungen im Westjordanland. Offenbar in dem Bemühen, die Aufmerksamkeit von Netzah Yehuda abzulenken, verlegt Israel das Bataillon nun aus dem besetzten Westjordanland. Vorausgegangen war die Tötung von Omar Assad, einem palästinensisch-amerikanischen Urgroßvater, durch israelische Soldaten im Januar.

Die Verlegung war bereits seit einigen Wochen im Gange, als Israel sie am 29. November offiziell ankündigte - am selben Tag, an dem DAWN seinen vernichtenden Bericht veröffentlichte. Bis Ende 2022 sollen die Soldaten des Bataillons auf die besetzten Golanhöhen verlegt werden, was etwa ein Jahr dauern soll.

Aufmerksamkeit aus Washington

Amerikanischer Druck - und sei er noch so sanft - dürfte die Entscheidung nach Assads Tod beeinflusst haben. DAWN fordert das Außenministerium auf, das Bataillon "dem Leahy-Gesetz zu unterwerfen und es auf die Liste der Militäreinheiten zu setzen, die keine US-Militärhilfe erhalten dürfen." Dies wäre ein noch nie dagewesener Schritt der USA gegen eine israelische Militäreinheit.

Das nach Senator Patrick Leahy benannte Gesetz verbietet es der US-Regierung, Einheiten der Streitkräfte eines anderen Landes zu finanzieren, "wenn glaubwürdige Informationen vorliegen, die diese Einheit in grobe Menschenrechtsverletzungen verwickeln".

Obwohl Netzah Yehuda nur 500 Soldaten hat, weist das Bataillon nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Yesh Din die höchste Verurteilungsrate aller israelischen Militäreinheiten für Vergehen gegen Palästinenser auf.
Und das in einem Kontext, in dem nur eine winzige Handvoll Soldaten, denen Verbrechen gegen Palästinenser vorgeworfen werden, jemals angeklagt oder vor Gericht gestellt werden, was Menschenrechtsaktivisten als Schein-Militärjustizsystem bezeichnen.

Dennoch stammen 17 der 83 Soldaten, die seit 2010 von israelischen Militärgerichten wegen verschiedener Vergehen gegen Palästinenser verurteilt wurden, aus Netzah Yehuda. Der erschütternde Tod des US-Bürgers Omar Assad, der von Netzah Yehuda-Soldaten angehalten wurde, als er nach einem nächtlichen Besuch bei Verwandten im Westjordanland-Dorf Jiljilya auf dem Rückweg zu seinem Haus war, erfüllt nach Ansicht von DAWN den Standard für die Anwendung von Sanktionen nach dem Leahy-Gesetz. Laut DAWN ist sein Fall nur ein Beispiel für eine Reihe von Übergriffen durch Netzah Yehuda zwischen 2015 und 2022.

Die Gruppe fordert auch den Internationalen Strafgerichtshof auf, "gegen das Bataillon und seine Kommandeure wegen der Begehung von Kriegsverbrechen im Rahmen seiner laufenden Ermittlungen zur Lage in Palästina zu ermitteln." DAWN stellt fest, dass "die Täter nur minimale Strafen oder Verweise erhielten, während die Kommandeure sich jeglicher Verantwortung entzogen."

Im Fall von Assad und zwei weiteren außergerichtlichen Tötungen "verhängte das israelische Militär keine strafrechtlichen Konsequenzen gegen Soldaten oder Kommandeure und beförderte stattdessen den Kommandeur zum Zeitpunkt der Tötung [Assads], Oberstleutnant Mati Shevach, zum stellvertretenden Kommandeur der Kfir-Brigade." Der Bataillonskommandeur erhielt einen Verweis, und der Zug- und der Kompaniekommandeur wurden ihrer Posten enthoben und für zwei Jahre von Führungsaufgaben ausgeschlossen.

Für Assads Frau Nazmieh, die sieben in den USA geborenen erwachsenen Kinder des Paares, 17 Enkelkinder, drei Urenkel und ihre Gemeinden in Palästina und den Vereinigten Staaten wäre die Vorstellung, dass dies auch nur annähernd Gerechtigkeit bedeutet, unerträglich.

Obwohl die US-Regierung die Forderungen der Assad-Familie nach einer US-Untersuchung von Omars Ermordung ignoriert hat, scheint sich Washington etwas mehr als sonst auf israelische Beamte zu stützen.

Yossi Levi, Geschäftsführer der Netzah Yehuda Association - einer Wohltätigkeitsorganisation, die Geld für das Bataillon sammelt - erklärte jedoch, der Zeitpunkt des Abzugs aus dem Westjordanland habe nichts mit den jüngsten Entwicklungen zu tun und sei bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen worden.

Adam Shapiro, Direktor für Israel-Palästina bei DAWN, widersprach Levis Tweet und erklärte gegenüber The Electronic Intifada, dass die jüngsten Entwicklungen darauf hindeuten, dass dies kein Zufall ist". Er zitierte Israels Entschädigungsangebot an die Familie Assad im Oktober - das die Familie ablehnte - sowie die Ankündigung des israelischen Militärs im letzten Monat, dass es eine Anklage gegen zwei Soldaten im Zusammenhang mit Assads Tod erwäge - obwohl diese Anklage angeblich keinen Totschlag beinhalten würde.

"Wir können zwar keine Kausalität beweisen, aber Tatsache ist, dass das Außenministerium und die Botschaft Fragen in Bezug auf die Überprüfung des Leahy-Gesetzes stellen", sagte Shapiro von DAWN. "Das hat eine Botschaft an die Israelis gesendet, und die nachfolgenden Maßnahmen sollten als Beweis dafür gesehen werden, dass selbst flüchtige Maßnahmen der USA tatsächlich eine Verhaltensänderung bei Israel bewirken können."

"Die traurige Lehre ist, dass die USA die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in der Regel nicht effektiv einsetzen", fügte Shapiro hinzu.

"Eine unabhängige Miliz"

Zu den Anzeichen für subtilen Druck aus Washington gehört, dass Beamte der US-Botschaft Informationen über angebliche Übergriffe von Netzah Yehuda zusammengetragen haben. Die Botschaft hat jedoch nicht auf die Bitten der Electronic Intifada um einen Kommentar zu ihrer Untersuchung reagiert. Die Tatsache, dass das Außenministerium die Botschaft im September auf ungewöhnliche Weise aufgefordert hat, einen Bericht zu erstellen, ist jedoch eindeutig als ein Signal an Israel zu verstehen, das den Unmut Washingtons zum Ausdruck bringt.

Laut der Tel Aviver Tageszeitung Haaretz ist Netzah Yehuda "zu einer Art unabhängiger Miliz geworden, die sich nicht an die Regeln der Armee hält". Die Zeitung, die zahlreiche Übergriffe des Bataillons dokumentiert hat, zitiert einen israelischen Militärbeamten mit den Worten: "Wir haben sehr schnell erkannt, dass die Auflösung von Netzah Yehuda eine Kriegserklärung an die Siedlerführung wäre."

"Sie sind der Ansicht, dass dieses Bataillon ihnen gehört, dass es eine Kraft ist, die für das Siedlungsunternehmen arbeitet", fügte der Militärbeamte hinzu.
Das trifft natürlich auf alle israelischen Militäreinheiten zu, aber Israel hält gerne den Schein aufrecht, dass die Armee im Westjordanland für "Sicherheit" und "Ordnung" sorgt und nicht, um den Siedlern bei ihrem Landraub zu helfen.

Beschaffung "wohltätiger" Mittel in den USA

Die US-Botschaft antwortete auch nicht auf die Frage, ob sie Informationen über die Rolle der Friends of Nahal Haredi einholen würde, einer in den USA registrierten steuerbefreiten Organisation, die Spenden für das Bataillon sammelt. Die Organisation ist nach verschiedenen Angaben in Teaneck, New Jersey, und Airmont, New York, ansässig. Kanadiern wird empfohlen, über die in Toronto ansässige Ne'eman Foundation zu spenden.

Die Netzah Yehuda Association von Yossi Levi lädt Unterstützer ein, über die Website Friends of Nahal Haredi finanzielle Beiträge zu leisten. Dies ist eine übliche Vereinbarung, die es in den USA ansässigen Spendern ermöglicht, steuerlich absetzbare Beiträge zu leisten, die einer ausländischen Organisation zugute kommen. Die Netzah Yehuda Association erklärt, dass sie die Mitglieder der Einheit unterstützt und sie in allen Phasen des Dienstes begleitet: von der Anwerbung über den aktiven Dienst bis hin zum Übergang zurück ins zivile Leben. Bemerkenswert ist, dass Levi Bezalel Smotrich, einen Segregationisten und Befürworter ethnischer Säuberungen, für seine Unterstützung der Netzah Yehuda Association gelobt hat.

Smotrich wird in der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu eine hochrangige Rolle spielen und die Palästinenser im Westjordanland effektiv regieren. Smotrichs Hass und seine Hetze gegen die Palästinenser sind so extrem, dass selbst die wichtigsten britischen Israel-Lobbygruppen sich veranlasst sahen, ihn zu meiden und zu verurteilen, als er Anfang dieses Jahres das Vereinigte Königreich besuchte.

Mehrere andere israelische Militäreinheiten erhalten ebenfalls Unterstützung von der Netzah Yehuda Association.

"Materielle Unterstützung" für Kriegsverbrechen

Friends of Nahal Haredi schlägt eine Spende von 25 Dollar vor, um persönliche Dinge wie eine Zahnbürste und Unterwäsche für einen Soldaten zu kaufen, und unterlegt diese Bitte mit einem Bild von Soldaten, die ihre Waffen richten. Spendern, die bereit sind, deutlich höhere Beträge zu spenden, wird gesagt, dass damit die Unterkunftskosten für zwei Soldaten bezahlt werden können, "einschließlich hochwertiger Betten, eines privaten Kleiderschranks für jeden Soldaten, einer vollständigen Ausstattung der Wohnung und wöchentlicher Lebensmittel".

Es wird zwar nicht erwähnt, dass die Spenden für den Kauf von Waffen verwendet werden, aber die Spender würden die Soldaten direkt unterstützen, wenn sie an einer militärischen Besetzung teilnehmen, die Millionen von Palästinensern ihrer Grundrechte und manchmal auch ihres Lebens beraubt. Das entspricht kaum dem "wohltätigen" Zweck, den steuerbefreite Organisationen nach US-Recht verfolgen müssen.

In den letzten zehn Jahren schwankten die jährlichen Einnahmen von Friends of Nahal Haredi zwischen 350.000 $ und über 1 Million $, wie aus den öffentlichen Unterlagen hervorgeht. Die in den USA ansässige Organisation gibt jedoch auf ihren Steuerformularen nicht offen an, dass sie Soldaten unterstützt, die Mitglieder einer aktiven Militäreinheit in einem besetzten Gebiet sind.

In mehreren Anträgen heißt es eher vage, dass das von ihr gesammelte Geld in erster Linie für die "Verteilung an gemeinnützige Organisationen bestimmt ist, die sich für die Rehabilitation junger Erwachsener einsetzen, damit diese eine Ausbildung erhalten, in das Berufsleben eintreten, mit ihren Familien zusammengeführt und zu produktiven Bürgern werden".

Erst im vergangenen Jahr forderten Mitglieder des Kongresses das US-Finanzministerium auf, die Verwendung steuerbefreiter Wohltätigkeitsgelder zu untersuchen, die von in den USA ansässigen Organisationen gesammelt werden, die Israels illegale Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land finanzieren. Die Gesetzgeber schrieben, sie seien "ernsthaft besorgt", dass die Erlaubnis solcher Organisationen, illegale Aktivitäten auf besetztem palästinensischem Gebiet zu finanzieren, "gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten verstößt, Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder zwingender Normen weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen."

Genau dasselbe Argument könnte man vorbringen, wenn eine in den USA ansässige Wohltätigkeitsorganisation "materielle Unterstützung" an eine israelische Militäreinheit sendet, die in denselben Gebieten Menschenrechtsverbrechen begeht.

Freunde der IDF

Friends of Nahal Haredi ist nicht die einzige in den USA ansässige steuerbefreite Organisation, die steuerbefreite Spenden für Netzah Yehuda ausgibt. Bei einer Veranstaltung der Friends of the IDF im August 2021 kamen über 2 Millionen Dollar für das Bataillon zusammen. Die Veranstaltung wurde von David Hager, Vorstandsmitglied der Friends of Nahal Haredi, mit geleitet.

Hager arbeitet zusammen mit Adam Milstein als geschäftsführender Gesellschafter bei Hager Pacific Properties. Milstein ist ein prominenter Akteur in der pro-israelischen Lobbyarbeit und ein wichtiger Spender für antipalästinensische Organisationen, darunter - wie Al Jazeera berichtet - Canary Mission, eine Website, die den Ruf von US-Befürwortern der palästinensischen Rechte ins Visier nimmt, um Menschen von Kritik an Israel abzuhalten. Milstein nahm 2018 an einer Veranstaltung der Friends of the IDF teil, bei der 1,4 Millionen Dollar für Nahal Haredi gesammelt wurden, und hat offenbar auch persönlich dazu beigetragen. Auch die Milstein Family Foundation hat Nahal Haredi unterstützt. Sowohl David Hager als auch Adam Milstein haben Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung verbüßt.

Beide bekannten sich schuldig, an einem Unternehmen beteiligt gewesen zu sein, bei dem sie in betrügerischer Absicht Steuerabzüge für "wohltätige Spenden" an orthodoxe jüdische Gruppen in New York geltend machten. Tatsächlich flossen 90 Prozent dieser "Spenden" in Form von Schmiergeldern an Hager und Milstein zurück.

Bevor Hager 2009 verurteilt wurde, baten amtierende israelische Minister, der israelische Bürgermeister von Jerusalem, ein amtierender israelischer General, ein israelischer Soldat und der Oberrabbiner von Israel in einem Schreiben an den Bundesrichter in Los Angeles um Nachsicht. Ironischerweise taten dies auch die Bewohner der illegalen Siedlungen im Westjordanland. Was Milstein betrifft, so gehörte auch der israelische Generalkonsul in Los Angeles zu denjenigen, die in seinem Namen um Milde baten.

Lob für Gewalt gegen Palästinenser

In der verhängnisvollen Nacht des 12. Januar wurde Omar Assad auf der Heimfahrt in Jiljilya von Soldaten der Netzah Yehuda angehalten. Den vorliegenden Beweisen zufolge wurde er an den Händen gefesselt, mit verbundenen Augen zu einer kalten Baustelle gebracht, wo er schließlich bewegungsunfähig auf dem Boden liegen gelassen wurde. Andere Palästinenser, die ebenfalls auf der Baustelle festgehalten wurden, riefen um Hilfe, nachdem die Soldaten gegangen waren, aber es war zu spät. Omar Assad war tot.


Einen Tag zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Netzah Yehuda Association, Yossi Levi, ein Selfie von sich in Militäruniform getwittert, auf dem er zu sehen ist, wie die Soldaten hinter ihm bei einer offensichtlichen Übung mit ihren Sturmgewehren zielen. Die dazugehörige Bildunterschrift auf Hebräisch lautet: "Bereit für den Kampf!"

Es ist unklar, ob einer der abgebildeten Soldaten an der Ermordung von Assad beteiligt war oder ob sie sogar dem Netzah Yehuda-Bataillon angehörten. Levi postete dasselbe Foto auf Facebook und bezeichnete die Soldaten als "Reservekräfte". Nach dem Tod von Assad hat Levi weiterhin Fotos von Soldaten gepostet, die in palästinensischen Gemeinden Waffen schwingen.

Im Oktober bezeichnete Levi einen israelischen Soldaten als möglichen "Helden", nachdem er im palästinensischen Dorf Huwwara im Westjordanland aus seinem Auto gestiegen war und wahllos ein Sturmgewehr abgefeuert hatte, nachdem angeblich ein Stein auf sein Fahrzeug geworfen worden war.

Levi hat auch die Al Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh, die im Mai von einem israelischen Scharfschützen getötet wurde, für ihren eigenen Tod verantwortlich gemacht und behauptet, ihre Pressearbeit habe das Leben israelischer Soldaten gefährdet, die in die Stadt Dschenin im Westjordanland einmarschierten.


All dies ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, wie Levi nur sechs Tage nach dem tödlichen Zusammenstoß zwischen Omar Assad und dem Bataillon reagierte. "Herzstillstand ist Mord?!" twitterte Levi abschätzig.

Levis gefühllose Reaktion steht im Einklang mit der Art und Weise, wie die Mitglieder des Netzah Yehuda-Bataillons Assad sowohl mit Brutalität als auch mit Gleichgültigkeit behandelt haben. Augenzeugenberichten zufolge flohen die Soldaten, als sie feststellten, dass Assad nicht mehr reagierte und möglicherweise tot war, einfach vom Tatort, anstatt Erste Hilfe zu leisten und einen Krankenwagen zu rufen.

Levi teilt die gewalttätigen, rassistischen antipalästinensischen Einstellungen, die unter Israelis weit verbreitet sind, darunter auch neue Minister wie der kahanistische Politiker Itamar Ben-Gvir - der politische Partner von Bezalel Smotrich.
Er hat sich beispielsweise offen dafür gezeigt, palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, indem er sie kollektiv als potenzielle "Feinde" des Staates bezeichnete.

Lapid ohrfeigt die USA

Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass die Unterstützung für die Gewalt der israelischen Armee gegen Palästinenser auf Extremisten wie Levi beschränkt ist. Nach der Ermordung der Al Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh durch Israel im Mai forderte die Regierung Biden Israel auf, seine Einsatzregeln zu überarbeiten - eine Minimalforderung, die zweifellos dazu diente, von Forderungen nach echter Rechenschaftspflicht abzulenken.

Aber Israels angeblich zentristischer Premierminister Yair Lapid - der jetzt auf dem Weg nach draußen ist - wollte nichts davon wissen. "Niemand wird uns Vorschriften für den offenen Beschuss diktieren, wenn wir um unser Leben kämpfen", schoss Lapid zurück. Lapid fügte hinzu, er werde "nicht zulassen, dass ein IDF-Soldat vor Gericht gestellt wird, der sich gegen das Feuer von Terroristen verteidigt hat, nur um von der Welt Applaus zu bekommen."

Yossi Levi zeigte sich natürlich erfreut über Lapids "sehr bedeutsame Erklärung", wie er es nannte.

Trotz der Mitschuld der Regierung Biden an Israels versuchter Vertuschung der Ermordung von Abu Akleh und der Untätigkeit bei der Schaffung von Gerechtigkeit für die Familie von Omar Assad gibt es erstaunlich viel innenpolitischen Druck, auch von den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, dies zu ändern. Führende Demokraten drängen natürlich weiterhin darauf, dass mindestens 3,8 Milliarden Dollar an jährlicher US-Sicherheitshilfe" nach Israel fließen, ungeachtet des noch offeneren Rassismus der neuen israelischen Regierung.

Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die palästinensischen Opfer der von den USA unterstützten israelischen Armee mögen noch in weiter Ferne liegen, aber die Aufmerksamkeit, die Netzah Yehuda zuteil wird, gibt ein wenig Hoffnung, dass Israel nicht mehr davon ausgehen kann, dass seine Lügen und Entschuldigungen für mutwillige Verbrechen weiterhin für bare Münze genommen werden.  Quelle und  mehr >>>

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JORDAN B. PETERSON INTERVIEWT BENJAMIN NETANYAHU, DEC. 5, 2022. SCREENSHOT AUS PETERSON'S YOUTUBE VIDEO.
 

Die Palästinenser "waren gar nicht da" - Netanjahu erzählt dem gutgläubigen Jordan Peterson

Philip Weiss - 14. 12. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der konservative Wissenschaftler und Medienstar Jordan Peterson hat in diesem Herbst ein neues Kapitel aufgeschlagen, indem er mit dem Ideologen Ben Shapiro durch Israel reiste und mit Benjamin Netanjahu zu Abend aß. Jetzt hat Peterson ein Interview mit Netanjahu mit dem Titel "Hat Israel ein Recht zu existieren?" veröffentlicht, in dem er Netanjahu erlaubt, gegen Palästinenser zu hetzen und die Geschichte falsch darzustellen:

Israel hat 1948 nicht "einen einzigen Flüchtling" geschaffen. Nein, die benachbarten arabischen Armeen haben das getan, indem sie die Palästinenser zur Flucht aufforderten. Dies war schon immer jüdisches Land, das sagt uns die Bibel. Doch bevor die Juden dorthin zurückkehrten, war es nur ein "unfruchtbares Land", "Ödland" und "Ruine".

So etwas wie Palästinenser gab es nicht. Sie waren "Südsyrer", bis der Zionismus ein "Wunder" in der Wüste schuf und sie in das Land auswanderten.

Peterson hat eine große Fangemeinde, und das Interview wurde in acht Tagen 800.000 Mal aufgerufen. Erfreulicherweise haben viele Kommentatoren des Videos Peterson für seine Gastfreundschaft gegenüber Rassismus und Geschichtsfiktionen angeprangert.

Hier sind einige von Netanjahus zionistischen Märchen. Über die Flüchtlinge:

"Vor fünfundsiebzig Jahren, als der Staat Israel gegründet wurde, gab es keinen einzigen arabischen Flüchtling.... In Wirklichkeit sind die Flüchtlinge das Ergebnis der arabischen Aggression und nicht deren Ursache. ... Die palästinensischen Flüchtlinge ... flohen vor den anrückenden Armeen [aus fünf arabischen Ländern], weil ihnen versprochen wurde, dass sie in ein paar Tagen zurückkehren könnten, die Juden würden vernichtet und ins Meer getrieben werden, das hat Gott sei Dank nicht geklappt.

Die Zionisten "haben keine bestehende Bevölkerung mit einem nationalen Bewusstsein vertrieben". Weil niemand dort war, war es unfruchtbares Land.

"Die Araber, die das Land [in den 600er Jahren] erobert hatten, ließen es im Grunde unfruchtbar zurück. Sie haben es nie zu ihrem Eigentum gemacht. Es war ein unfruchtbares Land. Praktisch war es ein leeres Land.... Die Juden kamen im 19. Jahrhundert in das Land Israel zurück. Das Ergebnis dieser Rückkehr war, dass wir mit dem Bau von Bauernhöfen, Fabriken und Arbeitsplätzen begannen. Araber aus den umliegenden Ländern begannen auszuwandern. Und sie nannten sich nun Palästinenser. Sie rekonstruierten die Geschichte und sagten, wir seien schon seit Jahrhunderten hier. Nein, sind sie nicht. Sie waren überhaupt nicht da, und sie hatten kein nationales Bewusstsein....

"Es ist nicht euer Land, es ist seit 3500 Jahren unser Land. Wenn ihr die Wohnung von jemandem übernommen habt, sie rausgeschmissen habt, sie enteignet habt und sie ihren Anspruch nie aufgegeben haben... und ihr habt diese unfruchtbare Müllhalde hinterlassen, OK? Und die Familien, die Nachkommen der Leute, die Sie rausgeschmissen haben, kamen zurück und bauten das Haus wieder auf... Sie können nicht zurückkommen und ihnen sagen: Ihr gehört nicht hierher, wir werden sie rausschmeißen.

"Vor allem, weil eure Nachzügler, die in einem Teil des Hauses leben, die so genannten Palästinenser sind. Wir sagen ihnen, ihr könnt hier leben, wir können hier leben, aber es ist unser Land, unser Staat..."

Dies ist eine Leugnung der Nakba und eine Verachtung für alle, die die Menschenrechte und die Geschichte achten. Netanjahus Behauptung, die Palästinenser seien "Südsyrer", ist dieselbe Aussage, die Sheldon Adelson, sein Freund und verstorbener republikanischer Spender, zu verbreiten pflegte.

Juden haben mehr gelitten als alle anderen.

"Wenn ein Volk ein Recht auf einen Staat hat, wenn ein Volk seine Träume nie aufgegeben hat... Wenn ein Volk seine Heimat aus dem Nichts wieder aufgebaut hat, aus unfruchtbarem, verwüstetem Land, dann ist es das jüdische Volk. Ihnen zu sagen, ihr, die ihr mehr gelitten habt als alle anderen... ihr habt kein Recht, dort zu sein, aber die Araber, die versuchen, euch zu zerstören, die haben ein Recht, das ist eine völlige Perversion der Geschichte...

Das Land gehört uns.


"Die Juden gehören zu diesem Land, dieses Land gehört den Juden, den Palästinensern steht es frei, hier neben uns, unter uns zu leben, aber es steht ihnen nicht frei, die Auflösung des jüdischen Staates zu fordern...

Es gibt keine Besatzung, sagt Netanjahu und verwendet biblische Begriffe für das Westjordanland: "unsere so genannte Besetzung des Kernlandes des jüdischen Volkes, Judäa und Samaria".

Weitere Tiraden über Araber sind nicht produktiv:


"Wir sind in dieses Land zurückgekommen, in dieses Land, das durch die arabische Eroberung unfruchtbar geworden war, haben es wieder zum Leben erweckt und der arabischen Einwanderung, die wir jetzt palästinensische Einwanderung nennen, erlaubt, wieder hereinzukommen...

"Sie haben nichts mit dem Land gemacht. Sie haben eine Stadt gebaut. Ramle. Das war's. Hunderte von neuen Orten, die wir gebaut haben.... Die Araber haben nichts damit gemacht ... Wir vollbringen dieses Wunder ... es war Wüste, es war nichts."

Netanjahu wiederholt, dass es so ist, als würde man aus einer Wohnung vertrieben und wenn man zurückkommt, sind dort "keine Mieter".

"Sie haben meine Wohnung vor langer Zeit übernommen... Die Wohnung wurde verwahrlost zurückgelassen und viele Jahrzehnte - in diesem Fall Jahrhunderte später - komme ich zurück in dieses verwahrloste Chaos, diese Ruine, und ich baue sie wieder auf, ich verbessere sie nicht nur, ich mache mein Eigentum auf der Grundlage von Verbesserungen, aber dass niemand sonst etwas damit gemacht hat. Es gab niemanden sonst! Es gab praktisch keine Pächter, das ist mein Argument..."

Peterson stellt Netanjahus Lügen über die palästinensische Geschichte und die palästinensischen Flüchtlinge nicht in Frage. Er geht nicht auf Netanjahus Korruptionsprozess ein und auch nicht auf Netanjahus aktuellen Plan, sich mit faschistischen Koalitionspartnern anzulegen, um das israelische Rechtssystem auszuhöhlen, damit er nicht in den Knast muss.

Das Interview unterscheidet sich also nicht so sehr von der PBS News Hour von Judy Woodruff, die Netanjahu vor einigen Wochen 11 Minuten lang interviewte und ihn vom Vorwurf der Korruption, des Rassismus und der Apartheid freisprach ("Sehen Sie in den nächsten Jahren eine Heimat für die Palästinenser?").

Peterson akzeptiert das Geschwätz sicherlich, weil er ein christlicher Zionist ist und sich der amerikanischen Linken auf Schritt und Tritt widersetzt, so dass Netanyahu ein Held ist. Aber Peterson bietet eine Rationalisierung für den Diebstahl an, über die sich seine eigenen Kommentatoren lustig machen. Es gibt einen "Grundsatz des Eigentums im englischen Gewohnheitsrecht", sagt Peterson, der besagt, dass "wenn man ein Gebiet besitzt und nichts damit macht und jemand darauf hockt" und etwas Produktives tut, dieser jemand das Land behalten darf. "Man muss etwas Produktives mit [dem Land] machen. Die Juden haben das Land tatsächlich genommen und etwas damit gemacht. ... Sie haben andere Menschen eingeladen, dort zu leben ... Es war kein unterdrückerisches Regime." Das ist hochtrabende Hasbara, oder die Erklärung Israels vor der Welt.

Im Gegenzug rechtfertigt Netanjahu den israelischen Landraub mit der Bibel.

"Die Bibel beschreibt, wie das jüdische Volk auf diesem Land gelebt hat, wie es mit diesem Land verbunden war, wie es sich gegen Eroberer gewehrt hat, wie es manchmal erobert wurde, aber wie es auf seinem Land geblieben ist... bis ins siebte Jahrhundert... Wir wurden von den Römern erobert, von den Byzantinern erobert. Sie haben uns viel Schlimmes angetan, aber sie haben uns nicht wirklich vertrieben.... Der Verlust unseres Landes geschah mit der arabischen Eroberung im 7. Die Araber brachen aus Arabien hervor und taten etwas, was kein anderer Eroberer... niemand zuvor getan hatte... Sie begannen tatsächlich, das Land der jüdischen Bauern zu übernehmen. Sie brachten Militärkolonien mit, die das Land eroberten."

"Unter den arabischen Eroberern haben die Juden also ihre Heimat verloren... Die Araber waren die Kolonialherren, die Juden waren die enteigneten Eingeborenen... Wir wurden in die entlegensten Winkel der Erde geschleudert, erlitten unvorstellbares Leid, weil wir kein Heimatland hatten. ... Wir haben nie den Traum aufgegeben, in unsere angestammte Heimat zurückzukehren."

Das ist Unsinn. Der Gelehrte Shlomo Sand entlarvt es in seinen Büchern "Die Erfindung des jüdischen Volkes" und "Die Erfindung des Landes Israel".

Die Behauptung, dass es zur Zeit der Gründung Israels keinen einzigen Flüchtling gab, ist lächerlich. Bedenken Sie, dass der Gelehrte Ibrahim Abu Lughod und seine Familie Jaffa im Mai 1948 vor der Gründung des Staates Israel verließen, weil sie um ihr Leben fürchteten. Hunderttausende anderer Palästinenser taten Ähnliches.

Viele flohen wegen der Gewalt der zionistischen Milizen, die versuchten, vom jüdischen Staat begehrte Gebiete (wie Deir Yassin auf dem Weg nach Jerusalem) außerhalb der von der UNO gezogenen Grenzen zu erobern. Viele wurden von der israelischen Armee aus ihren Dörfern weggefahren, um eine jüdische Mehrheit im neuen Staat zu schaffen. Am wichtigsten ist jedoch, dass Israel mindestens 700.000 Flüchtlingen die Rückkehr verweigerte, nachdem 1949 der Waffenstillstand erreicht worden war.

Wie kann ein seriöser Wissenschaftler dem Rassismus und der kulturellen Überlegenheit nachgeben, wenn er behauptet, die Palästinenser hätten mit dem Land "nichts gemacht"? Und spielt es eine Rolle, ob die Menschen, die man aus seinem Land vertreibt, ein "nationales Bewusstsein" haben? Haben sie nicht trotzdem ein Recht auf ihre Häuser und Dörfer? Es ist eindeutig belegt, dass über 400 Dörfer von den Zionisten ausgelöscht wurden. Das ist ein gefährliches Denken, und es wirft ein trauriges Licht auf Peterson, dass er es mit Humor nimmt.

Peterson bezeichnet die Nakba als eine intellektuelle Modeerscheinung. Warum hat die Vorstellung, dass die Palästinenser einheimisch und vertrieben sind, "im Westen ein solches Gütesiegel erhalten"? fragt Peterson.

Netanjahu ist sichtlich verärgert über die Zunahme des Bewusstseins für die Nakba im Westen. "Intellektuelle Eliten haben eine Geschichtsfälschung geschaffen, die die jüdischen Wurzeln verleugnet", sagt er. Der "siedler-kolonialen" Kritik am Zionismus versucht er mit Slogans zu begegnen, die er meisterhaft beherrscht.

Wir sind nicht die Belgier im Kongo, wir sind nicht die Niederländer in Indonesien, wir sind nicht die Briten in Südafrika. Wir waren schon immer da.... Wir wurden aus dem Kongo rausgeschmissen und im Kongo ist nichts passiert. Nichts. Keine anderen Menschen dort, keine Entwicklung, nichts.

Er wiederholt das Argument von Joan Peters in "From Time Immemorial", das von Norman Finkelstein vollständig diskreditiert wurde, dass die Palästinenser in Israel 1947 dorthin ausgewandert seien, um an den großen Entwicklungen des Zionismus teilzuhaben.

Netanjahu rechtfertigt die pro-zionistische Balfour-Erklärung der Briten von 1917, die später von den USA unterstützt wurde, auf einer ähnlichen Grundlage: der Bibel und der jüdischen kulturellen Vorherrschaft.

Sie [die westlichen Führer] wussten im Grunde, dass das Land praktisch leer war... Es machte sowohl aus biblischer Sicht als auch aus humanistischer Sicht Sinn, dass dieses Übel der Geschichte, diese Ungerechtigkeit der Geschichte korrigiert werden würde. Diese Juden, die so viel zur Zivilisation, zur Moral und zur Geschichte beigetragen hatten... [die Führer] kamen zu dem Schluss, in Kenntnis der Geschichte, die ich beschreibe und die heute an den Universitäten und unter den so genannten Intellektuellen so unbekannt ist, dass die Juden ein Recht darauf hatten, ihr nationales Leben in ihrem angestammten Land wieder aufzubauen.

Bedenken Sie, dass dies der rassistische politische Führer ist, der vom demokratischen Establishment gelobt wird und der in seinen ersten 15 Amtsjahren erfolgreich die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zunichte gemacht hat.

Die Kommentare zu dem Video sind meist vernichtend.

Löwenherz. "Eine kurze Zusammenfassung: Wenn dein Haus leer ist und du dort nur eine Couch aufstellst, sollte stattdessen jemand kommen und in deinem Haus wohnen." Auch nach Benjamins Logik zu urteilen, sollten die Einheimischen Amerika und Kanada zurückerobern und regieren. Oder?

"theobnoxiousweed": "Netanjahus Hauptphilosophie des Anspruchs für Israel basiert auf der inhärenten Überlegenheit des jüdischen Volkes. Er beschreibt das Land um Jerusalem wiederholt als unfruchtbares Ödland. Eine ähnliche Philosophie wie die meiner Vorfahren, die Australien vor ein paar hundert Jahren für leer erklärt haben und der Meinung waren, dass die Bewohner aufgrund ihrer vermeintlich primitiven Kultur keinen Anspruch auf das Land haben, auf dem sie leben."  Quelle und mehr

Hamouri wurde mehrfach inhaftiert und seine Aufenthaltsgenehmigung in Jerusalem wurde von Israel widerrufen (MEE/Aseel Jundi)
 

Fluggesellschaften riskieren Kriegsverbrechen, wenn sie die Abschiebung eines palästinensischen Aktivisten unterstützen, sagen Rechtsgruppen

Die israelischen Behörden planen, den inhaftierten Aktivisten Salah Hamouri wegen "Treuebruchs" gegenüber Israel nach Frankreich abzuschieben

MEE-Mitarbeitern - 15. Dezember 2022  - Übersetzt mit DeepLn
 

Kommerzielle Fluggesellschaften, die Israel bei der gewaltsamen Deportation eines prominenten französisch-palästinensischen Menschenrechtsaktivisten unterstützen, könnten nach internationalem Recht Kriegsverbrechen begehen, so Human Rights Watch und andere Organisationen.

Salah Hamouri, 37, wurde am 7. März in seinem Haus im Stadtteil Kufr Aqab im besetzten Ostjerusalem verhaftet und befindet sich seitdem in Verwaltungshaft. Im November teilten die israelischen Behörden Hamouri mit, dass er wegen eines "Treuebruchs" gegenüber Israel zwangsweise nach Frankreich abgeschoben werden soll.

"Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, fordern die kommerziellen Fluggesellschaften auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich zu weigern, an einem Kriegsverbrechen mitzuwirken, indem sie sich weigern, Personen zu transportieren, die unrechtmäßig zwangsdeportiert werden", so die Gruppen in einem Schreiben vom Dienstag.

"Hamouris Deportation aus den besetzten Gebieten könnte eine schwere Verletzung der Vierten Genfer Konvention und möglicherweise ein Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen", heißt es in dem Schreiben.

Hamouri ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation für die Rechte palästinensischer Gefangener, Addameer. Wegen seines politischen Engagements hat er insgesamt acht Jahre in verschiedenen Zeiträumen in israelischen Gefängnissen verbracht. Im Jahr 2005 verurteilte Israel ihn zu sieben Jahren wegen eines angeblichen PFLP-Komplotts zur Ermordung des rechtsgerichteten Rabbiners Ovadia Yosef - eine Anschuldigung, die er bestritt.

Im Oktober 2021 widerriefen die israelischen Behörden seinen Wohnsitz in Ost-Jerusalem und verweigerten ihm das Recht, in seiner Heimatstadt zu leben, die Israel 1967 von Jordanien erobert hatte.

Viele palästinensische Bewohner der besetzten östlichen Stadtteile Jerusalems lehnen die israelische Staatsbürgerschaft ab und besitzen stattdessen einen vom israelischen Innenministerium ausgestellten Wohnsitzausweis. Israel kann jedoch den Aufenthaltsstatus widerrufen und die Palästinenser aus ihren Häusern zwingen.

Die Gruppen stellten Israels Rechtsgrundlage für die Abschiebung Hamouris wegen "Verletzung der Loyalität" in Frage und beriefen sich dabei auf die Vierte Genfer Konvention, die besagt, dass geschützte Bevölkerungsgruppen in einem besetzten Gebiet, wie dem international anerkannten besetzten Ostjerusalem, keine Loyalitätspflicht gegenüber der Besatzungsmacht haben.

Die Menschenrechtsorganisationen forderten die Fluggesellschaften, die kommerzielle Flüge zwischen Israel und Frankreich anbieten, auf, sich öffentlich zu weigern, sich an einer ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Zwangsdeportation zu beteiligen.

"Wir fordern die Fluggesellschaften nachdrücklich auf, sich zu weigern und davon abzusehen, die israelischen Behörden bei der Durchführung ihrer unmenschlichen, diskriminierenden und wahrscheinlich rechtswidrigen Zwangsdeportation von Salah Hamouri zu unterstützen".

Hamouri, der mit einer französischen Staatsbürgerin verheiratet ist und zwei Kinder hat, konnte seit seiner Verhaftung weder mit seiner Frau sprechen noch sie sehen. Im September trat er in einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren.

Die Kampagne #JusticeforSalah berichtete im September, dass Hamouri, der im Hochsicherheitsgefängnis Hadarim festgehalten wird, in Einzelhaft in einer 2x2 Quadratmeter großen Zelle ohne Fenster und mit einer primitiven Toilette untergebracht wurde.  Quelle

 

Vorsicht vor den Vertretern einer jüdischen Theokratie

Bezalel Smotrich verspricht, eine "sanfte" religiöse Herrschaft auszuüben. Iraner werden Ihnen sagen, dass dies genau das ist, was Ayatollah Khomeini über die Islamische Revolution gesagt hat.

Orly Noy - Dezember 15, 2022 - Übersetzt mit DeepL

eit der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarungen, in denen die Zuständigkeiten und Forderungen der verschiedenen Mitglieder der neuen israelischen Regierung festgelegt sind, scheint der mutmaßliche neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Großteil seiner Zeit darauf zu verwenden, der Öffentlichkeit zu versichern, dass Israel in keiner Weise zu einem halachischen Staat - mit anderen Worten: zu einer jüdischen Theokratie - werden wird. Jüngste Medienberichte, wonach Netanjahu bereit sein könnte, den Forderungen seiner Haredi-Koalitionspartner nach einem Verbot der Stromerzeugung am Schabbat, der Ausweitung von nach Geschlechtern getrennten Stränden und der Einführung von mehr Religionsunterricht in säkularen Schulen zuzustimmen, haben weithin Empörung ausgelöst.

Die hysterischen Versuche von Netanjahu und seinen Partnern, die Ängste der Öffentlichkeit zu beschwichtigen, haben natürlich das genaue Gegenteil bewirkt. Wenn es in meiner Nachbarschaft einen Obst- und Gemüsehändler gäbe, der jeden Morgen beteuert, dass sein Obst nicht verdorben ist, würde ich mich wahrscheinlich nach einem anderen Verkäufer umsehen, vor allem wenn ich offensichtliche Anzeichen von Schimmel bemerken würde. Schließlich macht der Vorsitzende der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, der einer der wichtigsten Partner Netanjahus in der wahrscheinlichen nächsten Regierung sein wird, keinen Hehl aus seinen Ambitionen, hier eine Theokratie zu errichten - die, so verspricht er, Israel wirtschaftlichen Wohlstand und religiösen Zwang bescheren wird, der "viel sanfter und viel vernünftiger" ist. Kurz gesagt, nicht die beängstigende Art von Theokratie, sondern die lustige Art.

Wissen Sie, wer seinen Bürgern noch einen vernünftigen und sanften religiösen Staat versprochen hat? Ruhollah Khomeini, der Führer der iranischen Revolution, dessen Söhne und Töchter 44 Jahre später ihr Leben geben, um den "gemäßigten" religiösen Staat loszuwerden, der ihnen versprochen wurde. Vor dem Hintergrund des andauernden Aufstands der Frauen, des Lebens, der Freiheit", der vor drei Monaten in den Straßen Irans ausbrach, gibt es für die israelische Öffentlichkeit keinen besseren Zeitpunkt, um sich mit der Dynamik des Fanatismus zu befassen, die die Iraner zu diesem Zeitpunkt gebracht hat.

Obwohl Khomeini nie einen Hehl aus seiner absolutistischen Überzeugung machte, dass Frauen verpflichtet sind, den Hidschab zu tragen, sorgten er und die ihm nahestehenden Kreise dafür, das Dekret in eine pseudofeministische Rhetorik zu verpacken, indem sie aus den Schriften von Ali Shariati zitierten, einem der zentralen Ideologen der Islamischen Revolution, der fortschrittliche Ansichten über die Stellung der Frau in der muslimischen Gesellschaft vertrat (Shariati selbst starb zwei Jahre vor Beginn der Revolution). Sogar die kommunistische Tudeh-Partei Irans unterstützte den obligatorischen Hidschab als "antiimperialen" Akt.

Die Verpflichtung zum Tragen des Hidschabs wurde nicht unmittelbar nach dem Sieg der Revolution in das Gesetzbuch aufgenommen. Es dauerte ganze fünf Jahre, bis sie im Gesetz verankert wurde, zusammen mit einer Strafe für Übertretungen. Doch allein die Vorstellung, dass sie gezwungen sein würden, den Hidschab in der Öffentlichkeit zu tragen, reichte aus, um iranische Frauen, die bereits Erfahrung im hartnäckigen Kampf um ihre Rechte hatten, in Scharen auf die Straße zu bringen. Am 8. März 1979, dem Internationalen Frauentag, und nur etwa einen Monat nach dem Sieg der Revolution, veranstalteten die Frauen Irans eine Massendemonstration unter den Slogans "Wir haben keine Revolution gemacht, um uns zurückzuziehen" und "Befreiung ist global, nicht östlich oder westlich". Daraufhin erklärte Khomeini den Geburtstag der Tochter des Propheten Mohammed zum Frauentag.

Die Proteste der Frauen wurden in den folgenden Tagen fortgesetzt und stießen auf zahlreiche feindselige und gewalttätige Reaktionen. Chomeinis enge Kreise wurden erneut mobilisiert, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und zu besänftigen. Ja, genau wie bei unserem eigenen obersten Führer.

In einem Interview mit einer der größten Zeitungen des Landes im März 1979 erklärte der ranghohe Geistliche und einer von Khomeinis Vertrauten, Mahmoud Taleghani, dass "die Hidschab-Pflicht überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht, "Der ehrenwerte Ayatollah sprach wie ein Vater, der seinen Kindern Moral predigt und sie anweist, wie sie sich verhalten sollen", und schwor erneut, dass die Islamische Republik "die Rechte aller Frauen respektieren" werde, aber "wenn sie sich einfach und nicht auffällig kleiden und auch ein Kopftuch tragen, wem wird das schaden? " So wie Smotrich uns versprach, wurde auch den Iranern ein sanfter und vernünftiger Religionsstaat versprochen. Am nächsten Tag bekundete Khomeini selbst seine Unterstützung für Taleghanis Worte, und da die Frauen dies als Versprechen verstanden, den Hidschab nicht aufzuzwingen, beendeten sie die Demonstrationen.

Bald darauf begannen staatliche Organisationen, die Bekleidungsvorschriften auch ohne Gesetze durchzusetzen, und verweigerten Frauen, die nicht "bescheiden genug" waren, den Zutritt. Frauen, deren Kopf nicht bedeckt war, wurden im öffentlichen Raum oft erniedrigend und manchmal auch gewalttätig behandelt. An den Eingängen öffentlicher Einrichtungen wurden Illustrationen angebracht, die zeigten, wie sich eine Frau "richtig" kleiden sollte.

Auf diese Weise nahm die öffentliche Atmosphäre allmählich Gestalt an, bis die Regierung schließlich fünf Jahre nach der Gründung der Islamischen Republik ein Gesetz verabschiedete, das den Hidschab vorschreibt und bei Zuwiderhandlung eine Strafe von 76 Peitschenhieben vorsieht. Seitdem kämpfen die iranischen Frauen mutig gegen dieses Gesetz.

Wenn wir also heute auf die inspirierenden Frauen und Männer im Iran blicken, die ihr Leben riskieren, um für ihre grundlegendsten Freiheiten zu kämpfen, sollten wir uns daran erinnern, dass auch ihnen einst ein halacha-freier Staat versprochen wurde, der frei von Zwang und religiösem Fundamentalismus ist. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass der Moment, in dem jemand auf die Thora schwören muss, dass er nicht die Absicht hat, eine Theokratie zu errichten, der Moment ist, in dem wir anfangen sollten, uns Sorgen zu machen. Und zwar sehr.    Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

Premier urges EU to take serious action to confront racist policies of new Israeli government

Foreign Ministry says following with grave concern assault on UN Special Rapporteur

State of Palestine says EU Parliament’s resolution on two-state solution does not take into account Israel’s crimes

Palestine welcomes UN resolution in favor of Palestinians’ sovereignty over their natural resources

 

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Israeli Colonizers Assault A Palestinian Elder Near Bethlehem (imemc.org)

Including Children, Army Abducts 17 Palestinians, Injure One, In Hebron (imemc.org)

Israeli Soldiers Injure Two Palestinians, Abduct Two, Near Nablus (imemc.org)

Israeli forces demolish house, water well in southern West Bank locality

PPS: 835 Palestinians are placed under administrative detention

Israeli Soldiers Injure Many Palestinians North Of Hebron (imemc.org)

Israeli settlers tear down metal roof covering of fuel station in Hebron

Israeli Soldiers Abduct Four Teenage Boys Near Ramallah (imemc.org)


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