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Israel muss Menschenrechtsorganisationen als existenzielle Bedrohung betrachten, sagt ein Netanjahu-Verbündeter

Wenn wir wüssten, wie wir sie im Frühstadium identifizieren können, könnten wir viel effektiver mit ihnen umgehen", sagte der rechtsextreme Gesetzgeber Bezalel Smotrich, der sich um das Amt des Verteidigungs- oder Finanzministers bewirbt, bei einer Konferenz im israelischen Parlament

Noa Shpigel 21. 11. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der Chef des religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich, sagte am Montag, dass Menschenrechtsorganisationen eine existenzielle Bedrohung für Israel seien und dass die neue Regierung gegen sie vorgehen müsse, indem sie "ihre Gelder beschlagnahmt" und mit rechtlichen und Sicherheitsmaßnahmen gegen sie vorgeht.

Smotrich, der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entweder das Verteidigungs- oder das Finanzressort gefordert hat, sprach während einer von der rechtsgerichteten Aktivistenorganisation Ad Kan veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Von der Hamas betriebene Menschenrechtsorganisationen" in der Knesset.

Die Konferenz sollte sich ursprünglich auf internationale Organisationen konzentrieren, erwähnte aber auch israelische Organisationen, wie den New Israel Fund, Breaking the Silence und Peace Now. Laut dem israelischen NGO-Monitor Guidestar stammten 36,8 Prozent des Budgets von Ad Kan im Jahr 2021 aus Quellen außerhalb Israels, was sich auf 911.407 Schekel (etwa 263.000 Dollar) belief.

"Es gibt einen sehr späten Identifizierungsprozess... wenn wir wüssten, wie wir sie in den frühen Stadien identifizieren können, würden wir viel effektiver mit ihnen umgehen", sagte Smotrich und bezog sich dabei auf die Menschenrechtsorganisationen.

Smotrich sagte: "Es hat klein angefangen, und heute verstehen wir das Ausmaß der Bedrohung, genau wie der nationalistische Extremismus der Araber im Staat Israel, der auch klein angefangen hat, aber die Bedrohung hat sich weiterentwickelt. Zuerst denkt man, es sei eine Mücke, und dann versteht man, dass es ein Schwarm ist.

Er fügte hinzu: "Es ist möglich und notwendig, das Rad zu drehen angesichts der Ermutigung zum Terrorismus, der Verleumdung und der Delegitimierung, es ist Zeit für uns zu reagieren."

Noa Sattath, der Geschäftsführer der Association for Civil Rights in Israel, reagierte auf Smotrichs Rede mit den Worten, dass er "Menschenrechtsorganisationen als entschlossene Gegner der von ihm geplanten Maßnahmen zur Sabotage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten identifiziert. Er hat Recht. Wir bedrohen seine verzerrte Vision, und wir werden uns ihm entgegenstellen, um die Menschenrechte zu verteidigen. Wir sind bereit, und hinter uns steht die gesamte demokratische Öffentlichkeit in Israel."

Amichai Chikli vom Likud sagte auf der Konferenz, dass "sich unter dem Deckmantel von Menschenrechtsorganisationen und humanitären Aktivitäten eine radikale antisemitische und antizionistische Ideologie verbirgt, deren Ziel es ist, die Legitimität des Staates Israel zu untergraben und das Blut seiner Soldaten und Bürger zu vergießen".

Er kritisierte auch die Europäische Union und sagte, sie sei "die Pfeilspitze, die an der Delegitimierung beteiligt ist".

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Merav Michaeli, reagierte auf Smotrichs Rede mit den Worten: "Dies ist ein klarer Versuch, die demokratische Seite des Staates Israel zu beseitigen und sie der Macht unterzuordnen, die jetzt 'jüdisch' genannt wird. Es ist ein ungezügelter Gebrauch der Macht durch diejenigen, die jetzt stark sind."

Ad Kan ist eine rechtsgerichtete Aktivistenorganisation, die linke Organisationen infiltriert, die sie als israelfeindlich wahrnimmt.  Quelle

Menschenrechtsorganisationen

Hat Omri Boehm ein antisemitisches Buch geschrieben?

Sei Plädoyer für einen radikalen Universalismus macht ihn bei Zionisten und deren Anhängern höchst verdächtig

Arn Strohmeyer - 20.11. 2022
 

Wer sich in Israel – bezogen auf die Palästinenser – für die universalistischen Kategorien Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Moral des Staates einsetzt, der hat nicht nur einen schweren Stand, er gilt als „Verräter“, schreibt die israelische Soziologin Eva Illouz in ihrem Buch Israel. Menschenrechte gelten eben nur für Juden und nicht für Palästinenser, das ist zionistisches Dogma in diesem Apartheidstaat. Eva Illouz sieht die Gefahren, die eine solche Haltung für die Zukunft des Staates bedeutet und fährt deshalb fort: „Mehr denn je müssen Israel und das Judentum das Erbe aufgeklärter Juden fortführen, indem sie den Universalismus zu Israels moralischem Horizont machen.“ Das heißt mit anderen Worten: Es steht sehr schlecht um eine universalistische Ethik in Israel. Nach den neuesten politischen Entwicklungen in diesem Staat ist eher Hoffnungslosigkeit angesagt.

Der israelische Philosoph Omri Behm ist einer dieser aufgeklärten Juden, die dem Universalismus zu neuem Leben in Israel und anderswo verhelfen wollen. Diesem Zukunftsprojekt hat er nun sein neues Buch Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität gewidmet. Boehm holt religionsgeschichtlich und philosophisch weit aus und macht es seinen Lesern nicht immer leicht, seiner Gedankenführung zu folgen. Aber je tiefer man in das Werk eindringt, schält sich Boehms klare Argumentationslinie heraus.

Sein Ausgangpunkt ist die Kritik an der in der „progressiven Linken“ gegenwärtig vorherrschenden Identitätspolitik, also einer Form des politischen Handelns, das die Bedürfnisse spezieller Gruppen in den Vordergrund des Interesses stellt – etwa nicht-weißer Ethnien, Homosexueller usw. Priorität in dieser politischen Sicht genießen also kulturelle, ethnische, soziale und sexuelle Merkmale. Diese Linke kämpft im Namen von „Gender und Race“.

Vertreter der Identitätspolitik ersetzen den Maßstab des abstrakten Universalismus durch konkrete Identität. Der Humanismus mit universeller Gültigkeit hat in dieser Ideologie ausgedient, ein Anti-Universalismus tritt an die Stelle des sich auf die Aufklärung berufenden Humanismus. Der Aufklärer Immanuel Kant wird wegen bestimmter Äußerungen über außereuropäische Ethnien, die sicher dem Geist seiner Zeit geschuldet waren und die er später auch korrigiert hat, als „Vater des modernen Rassismus“ denunziert. Verteidigern des universellen Humanismus wird zudem vorgeworfen, Strukturen aufrechtzuerhalten, die den Herrschende Ausgrenzung und Ausbeutung ermöglichten.

Boehm ergreift kompromisslos Partei für die Gegenseite, für die Aufklärung und den humanen Universalismus. Kants Definition der Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ ist dabei das alles bestimmende Prinzip. Um das zu begründen, geht der Autor tief in die Religionsgeschichte zurück: Indem Abraham bereit ist, auf Befehl Gottes seinen Sohn Isaac zu opfern, verkörpert er das Modell des monotheistischen Glaubens, weil er Gottes Befehl über das universelle Gebot der Gerechtigkeit stellt.

In der biblischen Erzählung von Sodom und Gomorra lehnt Abraham sich aber gegen Gott auf, weil er dessen Beschluss kritisiert, beide Städte zu zerstören – also dabei Gerechte wie Ungerechte gleichermaßen umzubringen. Abraham stellt in diesem Fall in einem Akt des Ungehorsams und der Auflehnung die Pflicht zur Ausübung der universellen Gerechtigkeit über Gottes Gebot. Die Idee der Gerechtigkeit steht also – universalistisch gesehen – unbedingt über den göttlichen Geboten. Ungehorsam wird in solchen Situationen zu Pflicht.

Es ist das Verdienst des Philosophen Immanuel Kant, diesen Sachverhalt aus der religiösen Sphäre auf die säkulare Ebene gehoben und damit der Idee der Menschheit erstmals als moralischen Begriff formuliert zu haben. Denn dieser Begriff beinhaltet die selbstverständliche Wahrheit, dass alle Menschen gleich sind – und damit auch, dass sie die Freiheit haben, ihrer Verpflichtung zu moralischen Gesetzen Folge zu leisten. Erst diese Freiheit verleiht dem Menschen seine Würde.

Was haben diese philosophischen Ausführungen nun mit dem heutigen Israel und seiner Politik zu tun? Man kennt Omri Boehm von seinem Buch Israel eine Utopie her und weiß, dass dieser Autor immer hoch politisch argumentiert. Am Ende seines neuen Buches stellt er sich selbst die Frage, wie sein Plädoyer für einen radikalen Universalismus – abgeleitet von Kant –auf die reale Welt angewandt aussieht. Seine Antwort liegt ganz in der Logik seiner völligen Ablehnung der Identitätspolitik: Im Fall Israels sind die ethnischen Merkmale ausschlaggebend, denn es will ein Staat ausschließlich für Juden sein.

Boehm nennt dann die Gründe, warum Israel den Universalismus in jeder Hinsicht ablehnt: „Der Zionismus ist schließlich der exemplarische Fall von Identitätspolitik in der Nachkriegszeit. Er ist zudem eine gerechtfertigte Form von Identitätspolitik, wenn es so etwas überhaupt gibt.“ Er legt dann dar, warum der Zionismus den Universalismus ablehnt: „Der Universalismus der europäischen Aufklärung hat uns im Stich gelassen. Er hat bei der Verteidigung unserer Rechte versagt; er hat bei der Verteidigung unserer Kultur versagt; er hat ganz sicher bei der Verteidigung unseres Lebens versagt. Tatsächlich hat er, soweit der europäische Faschismus und Auschwitz (…) Produkte der Aufklärung waren (man denke an die Dialektik der Aufklärung), nicht nur bei unserer Verteidigung versagt, sondern er hat uns gezielt angegriffen, genauso wie er Kolonialismus und Sklaverei hervorgebracht hat. Deshalb brauchen wir unsere eigene, jüdische Politik, um zu überleben. Und wenn man diese Idee aus einer universalistischen Perspektive kritisiert, dann nur deshalb, weil man als privilegierte Nicht-Jude die jüdische Erfahrung gar nicht verstehen kann. Der Gedanke, man habe das Recht, über die Opfer zu urteilen, macht einen zum Antisemiten.“

Gegen diese zionistische Argumentation gibt es gute Argumente. Israel ist als „Demokratie“ (wie es sich selbst bezeichnet) und als Nationalstaat natürlich selbst ein Produkt der Aufklärung. Außerdem ist es als siedlerkolonialistischer Staat ein Erbe des Kolonialismus, den es aber kritisiert. Zudem: Ohne die Hilfe und Unterstützung westlicher Demokratien würde es Israel gar nicht geben. Eine Ideologie wie die hier geschilderte hat wohl eher die Funktion, die zionistische Formel des „Uns ist alles erlaubt!“ – auch extreme Gewalt z.B. gegenüber den Palästinensern – zu rechtfertigen und dazu auch noch die isolationistische Formel „Die ganze Welt ist gegen uns!“ Dass Israel auch den Holocaust instrumentalisiert und sich mit Berufung auf ihn jede Kritik an seiner Politik verbietet, kommt noch dazu.

Boehm weiß natürlich, dass die Aufklärung auch missbraucht worden ist und furchtbare Irrwege gegangen ist. Er unterscheidet aber zwischen der „positivistischen“ und der Kantschen humanistischen Aufklärung. Was die zionistische Argumentation hier anprangert, geht, wenn es überhaupt einen realistischen Hintergrund hat, auf das Konto der positivistischen Aufklärung. Man darf in diesem Zusammenhang auch an Jürgen Habermas‘ Satz erinnern, dass man die Fehler der Aufklärung nur mit der Aufklärung korrigieren könne. Womit sonst?

Boehm sieht die starken Merkmale einer Identitätspolitik aber nicht nur bei Israel, sondern auch bei den Palästinensern – auch wenn er zugesteht, dass das Verhältnis durch Besatzung, Apartheid und Unterdrückung sehr asymmetrisch sei. Auch sie beständen wie die Israelis auf ihrer „Wir-Identität“. Mit einer solchen Sicht gegenüber dem Anderen löschten beide Kontrahenten sich aber gegenseitig aus – ihr jeweiliges Narrativ, ihre Geschichte, ihre Legitimation und Existenz. Er sieht den einzigen Ausweg im Beharren auf dem radikalen Universalismus statt auf der Identität: „Darin, die eigene Politik mit der Verpflichtung auf die Gleichheit aller Menschen zu beginnen und die Ansprüche von Identität an dieser Verpflichtung zu prüfen.“ Nur dieser Universalismus sei in der Lage zu bewirken, dass sich die Identitäten nicht gegenseitig vernichteten, sondern sie verteidigten. Nur ein solcher Weg könne das Land neu strukturieren und einen gemeinsamen Begriff von Staatsbürgerschaft entwickeln. Am Ende eines solchen Prozesses müsste ein binationales „Wir“ stehen.

Das ist sehr human und durchaus im Sinne Kants gedacht, aber politisch wenig konkret. Und bedenkt man die Situation in der gegenwärtigen israelischen Politik mit dem Rechtsruck in Richtung eines religiösen Ultra-Nationalismus, den einige israelische Analytiker durchaus als Weg in den Faschismus bezeichnen, dann muss man feststellen, wie utopisch Boehms Zukunftsvision ist. Dazu kommt etwas Anderes: Wenn Israel – wie aufgezeigt – den humanistischen Universalismus vollständig und radikal ablehnt, dann beweist das, dass dieser Staat nicht zur „westlichen Wertegemeinschaft“ gehört (wie fragwürdig dieser Begriff auch sein mag). Boehms Plädoyer für einen radikalen Universalismus ist aus zionistischer Sicht „Verrat“ und damit eben „Antisemitismus“. Antisemitismus, weil jede universalistische Lösung das Ende des bestehenden zionistischen Projektes bedeutet, also die Existenz eines rein jüdischen Staates beenden würde.

Die deutsche Politik vertritt in Treue zu Israel die zionistische Position ohne Abstriche – siehe etwa den BDS-Beschluss des Bundestages. Boehm ist demnach auch aus deutscher Sicht ein „Antisemit“. Kritiker der israelischen Politik und Palästina-Aktivisten haben es schon leidvoll erfahren müssen: Wer sich hierzulande für die universal geltenden Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts für die Palästinenser einsetzt, muss damit rechnen, als „Antisemit“ an den Pranger gestellt zu werden. Aus Solidarität zu Israel nimmt man einen Abbau demokratischer – also universalistischer – Rechte gern in Kauf. Boehm riskiert mit seinen Aussagen über den Universalismus das gleiche Schicksal zu erleiden wie andere Kritiker der israelischen Politik. Diese Denunziationspraxis macht auch vor „linken“ und universalistisch gesinnten Juden nicht Halt. Man darf gespannt sein, ob Omri Boehm auch unter dieses inquisitorische Sperrfeuer gerät.

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Israels rechtsextremer Führer Smotrich bezeichnet Rechtsgruppen als "existenzielle Bedrohung"

Der Führer des religiösen Zionismus sagt, die kommende israelische Regierung solle Gelder von Rechtsgruppen beschlagnahmen und ??? rechtliche ??? Schritte einleiten

MEE-Mitarbeitern -  21. November 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der Vorsitzende des politischen Bündnisses "Religiöser Zionismus", Bezalel Smotrich, sagte am Montag auf einer von der Rechten gesponserten Konferenz in der Knesset, dass Menschenrechtsgruppen eine "existenzielle Bedrohung" für Israel darstellen.

Smotrich, dessen Partei bei den Parlamentswahlen im November 14 Sitze gewonnen hat, sagte, die kommende israelische Regierung solle Gelder von Menschenrechtsgruppen beschlagnahmen und rechtlich gegen sie vorgehen.

Der Gesetzgeber äußerte sich auf einer Konferenz mit dem Titel "Von der Hamas betriebene Menschenrechtsorganisationen", die von der rechtsgerichteten Organisation Ad Kan gesponsert wurde.

"Es gibt einen sehr späten Identifizierungsprozess... wenn wir wüssten, wie wir sie in den frühen Stadien identifizieren können, würden wir viel effektiver mit ihnen umgehen", sagte Smotrich.

Gilad Ach, der Organisator der Konferenz und Geschäftsführer von Ad Kan, behauptete, dass die Internationale Solidaritätsbewegung, die sich seit 2001 für die Rechte der Palästinenser einsetzt, mit der Hamas, dem Islamischen Dschihad und der Volksfront zur Befreiung Palästinas zusammenarbeitet.

Weitere Knessetmitglieder der Partei des religiösen Zionismus, darunter Almog Cohen und Ofir Sofer, sowie Amichai Chikli von der Likud-Partei sprachen ebenfalls auf der Ad-Kan-Konferenz.

Die Redner verwiesen auf israelische Gruppen wie den New Israel Fund, Breaking the Silence und Peace Now als Beispiele für Menschenrechtsgruppen, die eine "existenzielle Bedrohung" für Israel darstellen, so Haaretz und Channel 7.

Smotrich sagte, Menschenrechtsgruppen hätten klein angefangen, aber "heute verstehen wir das Ausmaß der Bedrohung, genau wie der nationalistische Extremismus der Araber im Staat Israel, der auch klein angefangen hat, aber die Bedrohung hat sich weiterentwickelt. Zuerst denkt man, es sei eine Mücke, und dann versteht man, dass es ein Schwarm ist".

Er fügte hinzu, dass es für die israelische Regierung möglich und notwendig sei, "angesichts der Ermutigung zum Terrorismus, der Verleumdung und der Delegitimierung das Rad zu drehen, es ist Zeit für uns zu reagieren".

Chikli vom Likud sagte auf der Konferenz, dass sich "unter dem Deckmantel von Menschenrechtsorganisationen und humanitären Aktivitäten eine radikale antisemitische und antizionistische Ideologie verbirgt, deren Ziel es ist, die Legitimität des Staates Israel zu untergraben und das Blut seiner Soldaten und Bürger zu vergießen."

Koalitionsgespräche
Smotrichs Religiöser Zionismus ist nach dem Likud und Jesch Atid die drittgrößte Fraktion in der Knesset.

Er hat wiederholt darum gebeten, in der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu zum Verteidigungsminister ernannt zu werden, während sein Parlamentskollege Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der Partei Jüdische Kraft, darum gebeten hat, zum Minister für öffentliche Sicherheit ernannt zu werden, was ihm die Verantwortung für die Polizei übertragen würde.

Ben-Gvir hat mit Likud-Chef Netanjahu Abmachungen getroffen, die es Siedlern ermöglichen, in eine illegale Siedlung im Westjordanland zurückzukehren.

Am Sonntag erzielte Ben-Gvir eine weitere Vereinbarung mit dem Likud, die dem Minister für öffentliche Sicherheit mehr Befugnisse bei der Entscheidung über Polizeieinsätze einräumt, obwohl dafür eine Abstimmung im Parlament erforderlich wäre.

Nach geltendem Recht ist das Ministerium für öffentliche Sicherheit für die Polizei zuständig, während der Minister bestimmte Befugnisse hat, darunter die Ernennung leitender Polizeibeamter. Ben-Gvir fordert jedoch, dass die Polizei dem Minister für öffentliche Sicherheit unterstellt wird, wie Haaretz berichtet.

Der Oppositionsführer Yair Lapid, der scheidende israelische Ministerpräsident, twitterte am Montag, dass die kommende israelische Regierung "eine Regierung sein wird, die von den Extremisten beherrscht wird. Volle Kontrolle".

"Sie werden uns dazu bringen, ein Land der Dritten Welt zu werden. Im Zwiespalt mit den Amerikanern, im Zwiespalt mit uns selbst. Ben-Gvir, ein Ziel der Polizei und ein Ziel des Shin Bet, wird für die Polizei und den Shin Bet verantwortlich sein", schrieb Lapid. Quelle

Zwei Verdächtige, darunter ein nicht im Dienst befindlicher israelischer Soldat, wegen Gewalt am Wochenende in Hebron verhaftet

In der Stadt im Westjordanland kam es zu Ausschreitungen, als Zehntausende von Juden am Wochenende Hebron besuchten, um den Toraabschnitt Chayei Sarah zu feiern.
 

Israelische Sicherheitskräfte rücken inmitten von Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern in Hebron am Samstag aus.
 

Hagar Shezaf - Nov 21, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Zwei Verdächtige, darunter ein nicht im Dienst befindlicher israelischer Soldat, wurden am Sonntag im Zusammenhang mit den Angriffen auf einen Grenzpolizisten und den Leibwächter des israelischen Ministerpräsidenten Itamar Ben-Gvir während der gewalttätigen Ausschreitungen am Samstag in der Stadt Hebron im Westjordanland festgenommen.

Der Soldat, der sich auf Urlaub befand, soll eine Grenzpolizistin angegriffen haben, als diese Israelis aus einem palästinensischen Haus entfernte, in das sie eingedrungen waren. Der Soldat, der nicht im Dienst war, verletzte die Polizistin leicht am Auge und wurde zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Der Verdächtige wurde festgenommen und in den Gewahrsam der IDF überführt, konnte jedoch entkommen, woraufhin die Militärpolizei eine Fahndung einleitete.

Ein weiterer Israeli wurde festgenommen, nachdem er den Leibwächter des Knessetmitglieds Itamar Ben-Gvir von Otzma Yehudit angegriffen hatte.

Die beiden Verdächtigen wurden am Montag dem Jerusalemer Amtsgericht vorgeführt. Itzhak Dagan, 21, wohnhaft in Modi'in Ilit, wurde angewiesen, bis Mittwoch in Haft zu bleiben, da er im Verdacht steht, eine Polizistin angegriffen und die Polizeiarbeit behindert zu haben. Er behauptete vor Gericht, die Polizistin sei "im Zuge des Aufruhrs" verletzt worden. Der zweite Verdächtige, der den Leibwächter von Ben-Gvir angegriffen haben soll, ist ein 32-jähriger Mann aus Kiryat Arba. Er wurde freigelassen und für vier Tage unter Hausarrest gestellt. Nach Angaben der Polizei umarmte er Itamar Ben-Gvir in "bedrohlicher Weise" und wurde aufgefordert, zurückzutreten, weigerte sich jedoch und griff dabei den Leibwächter an. Der Verdächtige ist ein Kriegsveteran, der unter PTBS leidet, und die Polizei bestätigte, dass er seine Tochter während des Streits auf den Schultern trug. Sein Anwalt argumentierte vor Gericht, dass der Verdächtige Ben-Gvir lediglich alles Gute wünschte und ihn leidenschaftlich umarmte.

Etwa 32.000 Juden besuchten am Wochenende Hebron, um den Toraabschnitt Chayei Sarah aus dem Buch Genesis zu feiern, der vom Kauf der Höhle von Machpelah als Begräbnisstätte der biblischen Patriarchen in Hebron erzählt. Der traditionelle Standort der Höhle, das Grab der Patriarchen, wird sowohl von Juden als auch von Muslimen als heilig angesehen.

Im Laufe des Tages sperrte die Armee das Marktgebiet von Hebron ab und verlangte von den Ladenbesitzern, ihre Geschäfte zu schließen, damit die Siedler dort aufmarschieren konnten. Eine Sicherheitsquelle sagte gegenüber Haaretz, dass es zahlreiche Zwischenfälle mit Steinwürfen gegeben habe, an denen sowohl Palästinenser als auch israelische Juden beteiligt waren.

Das Büro des IDF-Sprechers sagte, einer der Zusammenstöße sei ausgebrochen, nachdem Israelis auf dem Weg zum Grab von Othniel Ben Kenaz Steine auf den Markt geworfen hätten. Die Sicherheitsbehörden sperrten nach den Unruhen den Zugang zum Grab, und mehrere Israelis wurden wegen des Verdachts auf einen Angriff auf Sicherheitskräfte festgenommen.

Bei einem weiteren Vorfall in Hebron am Samstag griff ein jüdischer Besucher eine israelische Soldatin mit einem Stock an und verletzte sie leicht.

Jüdische Ausschreitungen in Hebron sind nur ein Vorgeschmack

Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Siedlerangriff zu beschreiben: Ein Pogrom

Ein freudloser Feiertag in den Hügeln von Süd-Hebron inmitten einer Trainingsübung der israelischen Armee

Palästinensische Bewohner des Viertels Tel Rumeida in Hebron berichteten ebenfalls, dass Israelis sie und ihre Häuser mit Steinen bewarfen.  Quelle

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Kahanismus reloaded

Nach Wahlen in Israel: Rechtsruck gefährlich, aber nicht wirklich überraschend

Wieland Hoban - 21.11.2022

Auseinandersetzung zwischen Siedlern und Palästinensern in der okkupierten Westbank (Hebron, 19.11.2022)
Hilflose Linksliberale
Abgesehen von dem guten Abschneiden der Kahanisten war am Wahlergebnis auch bemerkenswert, wie schlecht es für die Mitte-links-Parteien ausfiel. Die Arbeitspartei, so etwas wie die israelische SPD, bekam nur vier Sitze – drei weniger als 2021. Meretz, die sich als links verkauft, aber klar zionistisch ist, scheiterte mit 3,1 Prozent der Stimmen knapp an der geltenden 3,25-Prozent-Hürde. Dafür behielt das jüdisch-arabische kommunistische Bündnis Chadasch seine fünf Sitze, und die Islamisten von Raam erhöhten ihren Anteil von vier auf fünf Sitze.

Im November hat die Bevölkerung in Israel zum fünften Mal in vier Jahren gewählt – oder zumindest haben es diejenigen Menschen, die wahlberechtigt sind. Die israelische parlamentarische Politik ist berüchtigt für ihre Instabilität, die zum Teil an der niedrigen Hürde für einen Eintritt in das Parlament liegt (bis 2014 zwei Prozent, ab 2014 3,25 Prozent). Diese führt zu brüchigen Koalitionen aus Parteien, die keinen großen Stimmanteil haben. 2021 wurde das besonders deutlich bei einer Koalition, die nach der Devise »alles, nur nicht Netanjahu« das Spektrum von links nach rechts abdeckte. Zum ersten Mal war eine palästinensische Fraktion beteiligt, die konservativ islamische Raam-Partei. Letztere Tatsache hat zusammen mit der Beteiligung der linksliberalen Meretz-Partei manche zu dem Irrglauben verleitet, es würde sich etwas öffnen in der israelischen Gesellschaft. Auf die Gutgläubigen wirkte der Hinweis zynisch, dass Raam das politische System eben nicht in Frage stelle und vor allem Lokalpolitik betreibe, wodurch sie keine Gefahr für die vom nationalreligiösen Naftali Bennett und dem liberalen Jair Lapid geführte Regierung darstellte.

Raam hatte sogar das Gesetz durchgewinkt, welches das Zusammenleben palästinensisch-israelischer Paare in Israel verbietet. Letztlich war für die Partei im April dieses Jahres aber doch die Schmerzgrenze erreicht, als es immer mehr Aggressionen durch Siedler und Polizei gegen Moscheebesucher auf dem Tempelberg gab. Es wurde dann bald absehbar, dass es noch vor Jahresende Neuwahlen geben würde. Und obwohl es knapp gelungen war, Netanjahu 2021 von der Macht fernzuhalten, war seine Beliebtheit in der Bevölkerung noch groß. Die Unstimmigkeit der »Anti-Netanjahu«-Regierung hat zu ihrem Niedergang geführt und ließ erahnen, dass es ein Comeback geben würde. Und Netanjahu hatte bereits in den Wahlen davor gezeigt, dass er dazu bereit war, mit den rechtesten Parteien Israels zusammenzuarbeiten.

(...) Die Koalition mit Likud und kleineren Parteien ist noch nicht beschlossenen. Aber das starke Abschneiden der Extremisten, die unter Soldaten sogar 20 Prozent aller Stimmen bekommen haben, bleibt unabhängig von der Regierungsbildung aussagekräftig.  mehr >>>

Die Neuausrichtung der Israel-Lobby wegen Ben-Gvir gibt Biden Raum für Kritik

Die Tatsache, dass Netanjahu die rassistischen messianischen Politiker Ben-Gvir und Smotrich trotz der Aufrufe von Israels Freunden in den USA, sie zu ächten, in den Vordergrund gestellt hat, hat in der Israel-Lobby ein Erdbeben ausgelöst.

Philip Weiss - 21. 11. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Der schockierende Erfolg der rassistisch-faschistischen Partei "Religiöser Zionismus" bei den Wahlen in Israel vor drei Wochen hat in der Pro-Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten ein Erdbeben ausgelöst. Und dieses Erdbeben hat es Joe Biden ermöglicht, beispiellose - für ihn - Babyschritte zu unternehmen, um die israelische Regierung zu konfrontieren.

In der Tat scheint die Biden-Regierung von der J Street geplant zu sein, die versucht, die AIPAC in der Israel-Lobby als die wahre Vertreterin der amerikanischen Juden zu ersetzen.

Da gibt es eine Menge zu entdecken. Schauen wir uns die Abfolge an.

Zwei Jahre lang hat Joe Biden Israel unterstützt und versprochen, dass er seine Meinungsverschiedenheiten mit Israel hinter verschlossenen Türen austragen würde. Doch in der letzten Woche ist Biden von diesem Versprechen abgewichen.

Berichten zufolge leitet das FBI eine Untersuchung der israelischen Ermordung der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai ein, woraufhin die israelische Führung aufheulte und erklärte, sie werde die Zusammenarbeit verweigern, da sie die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt habe.

Und der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bezeichnete es als "abscheulich", dass der aufsteigende Stern der israelischen Rechten, Itamar Ben-Gvir, zu einer Gedenkfeier für seinen Helden, den Rassisten Meir Kahane, gegangen war und ihn überschwänglich lobte.

Beide Aktionen fanden natürlich nach den US-Wahlen am 8. November statt. Genauso wie Obama bis nach der Wahl von Hillary Clinton im Jahr 2016 gewartet hat, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, die israelischen Siedlungen zu verurteilen.

Noch wichtiger ist, dass beide Aktionen auf die israelischen Wahlen folgten, bei denen die Partei der messianischen Rassisten Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich 14 Sitze gewann und sich als Partner für Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht abzeichnet.

Die wichtigste politische Tatsache ist, dass Netanjahu sich dem religiösen Zionismus zuwendet, obwohl ihn die Israel-Lobby und die Demokratische Partei eindringlich davor gewarnt haben. Nein, Netanjahu hat diese Warnungen mit Geringschätzung behandelt, was die Regierung Biden sicherlich angestachelt hat.

Im Vorfeld der israelischen Wahlen warnte Senator Robert Menendez, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats und langjähriger Verfechter Israels, Netanjahu angeblich, dass die Aufnahme von Ben-Gvir und Smotrich in eine neue Regierung den Beziehungen zwischen den USA und Israel schaden könnte.

Menendez hat sicherlich auch für Biden gesprochen. Berichten zufolge war die Regierung Biden "sehr verärgert" über jüdische Führer, weil sie sich nicht deutlicher gegen Ben-Gvir ausgesprochen hatten.

Unmittelbar nach den israelischen Wahlen griffen mehrere Akteure der rechtsgerichteten Israel-Lobby, die innerhalb der Biden-Administration Einfluss haben, die Idee an, dass Ben-Gvir in die neue israelische Regierung kommt.

Mark Mellman und Ann Lewis, das Herzstück der Demokratischen Mehrheit für Israel, gaben eine Erklärung ab, in der sie sich "zutiefst beunruhigt" über den Erfolg der Ben-Gvir/Smotrich-Partei zeigten und sagten, dass diese Partei "keinen Platz" in einer Regierungskoalition haben sollte.

Zwei weitere Stützen der Israel-Lobby, Dennis Ross und David Makovsky, warnten Netanjahu davor, Ben-Gvir in die Regierung zu holen, da dies Israels Ansehen in der amerikanischen Politik schaden würde: Es würde Israels "schärfsten Kritikern" und denjenigen, die versuchen, die US-Hilfe für Israel zu beenden und den jüdischen Staat zu "delegitimieren", "enormen Auftrieb geben".

Normalerweise hätten wir als Amerikaner nichts zu den israelischen Koalitionsverhandlungen zu sagen, sagten Ross und Makovsky, aber dies seien keine normalen Umstände: "Es gibt eine Kampagne gegen Israel, und es ist wichtig, nicht die Hand derjenigen zu stärken, die entschlossen sind, die Beziehungen zu schwächen." Die Warnung von Menendez an Netanjahu "sollte in Israel die Alarmglocken schrillen lassen", so die beiden.

Diejenigen, die Israel nicht lieben, werden dies ausnutzen. Sie werden es nutzen, um ihre Anziehungskraft im Kongress und im Land zu vergrößern. Sie werden es ausnutzen, um zu versuchen, Aspekte der Beziehungen rückgängig zu machen, und sicherlich, um israelische Militäranfragen in Frage zu stellen.

Jetzt zeigt Netanjahu Ross, Menendez, Ann Lewis und Mark Mellman den Stinkefinger. Und warum? Erstens, weil Netanjahu Ben-Gvir und Smotrich braucht, um das israelische Rechtssystem zu "zermalmen", damit sein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen ins Leere läuft.

"Netanjahu ... will diese Koalition mit all den Schwierigkeiten und Kopfschmerzen, die sie mit sich bringt, weil es die einzige Koalition ist, die die rechtliche Bedrohung für ihn beseitigen wird", sagte der Reporter Amir Tibon in einem Podcast des Israel Policy Forum. "Netanjahu hat keine Alternative zu Smotrich und er will auch keine. Das ist die Regierung, die wir haben werden. Jeder muss sich damit abfinden und überlegen, was zu tun ist."

Zweitens glaubt Netanjahu, dass die Vereinigten Staaten etwas sind, das "leicht zu bewegen ist". Er glaubt, die Israel-Lobby wird ihm den Rücken stärken, so wie sie ihm in der Vergangenheit immer den Rücken gestärkt hat.

Die Israel-Lobby befindet sich derzeit eindeutig in großer Aufruhr - und eine Neuausrichtung steht bevor. AIPAC und die ADL und das American Jewish Committee werden alles schlucken. Aber die Mitte-Rechts und die liberalen Zionisten sind in Aufruhr.

J Street hat die Gunst der Stunde genutzt. Der Geschäftsführer der liberalen zionistischen Gruppe, Jeremy Ben-Ami, schrieb drei Tage nach den israelischen Wahlen, dass der Aufstieg von Ben-Gvir und Smotrich ein Erwachen für die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft bringen sollte - gegen AIPAC.

Dies ist ein Moment der Wahrheit und der Wahl....Wer wird die wichtigste politische Stimme unserer Gemeinschaft sein? Werden es diejenigen sein, die wie wir für Gerechtigkeit, Demokratie und Diplomatie eintreten? Oder diejenigen, wie AIPAC... Und was wird Amerikas jüdische Gemeindeführung tun?

Ben-Ami ging in einem Webinar von Americans for Peace Now noch weiter. Er sagte, die israelische Wahl sei eine "riesige Chance" für liberale Zionisten, die Kontrolle über die Israel-Lobby zu übernehmen.

"Dies ist ein seltener Moment, in dem das Zentrum der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft plötzlich für ein paar Minuten dem Aufmerksamkeit schenkt, was dort drüben vor sich geht, und der Realität der schleichenden Annexion, der Realität der wachsenden Macht der extremen Rechten... Es ist einfach schockierend für mich, aber eine große Anzahl amerikanischer Juden ist sich all dieser Dinge überhaupt nicht bewusst.

Jetzt, wo diese Juden aufhorchen, wird die J Street ihnen zeigen, dass sie das amerikanische Judentum vertritt und nicht die AIPAC.

"Dies ist ein Moment, in dem wir die Gelegenheit ergreifen können, unsere eigene Macht in diesem Land zu vergrößern."

Vergessen Sie linke/antizionistische jüdische Gruppen - sie zählen für J Street nicht.

Ben-Ami sagte, dass eine Regierung Ben-Gvir Konsequenzen für die US-Politik haben muss. Es ist an der Zeit, dass Joe Biden aufhört, sich zurückzuhalten.

"Die Vereinigten Staaten müssen deutlich machen, was ihre Politik ist. Diese Regierung hat den Friedensplan von Trump nie wirklich widerrufen. Sie hat ihr Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung nie ausdrücklich bekräftigt. Sie hat nicht gesagt, dass die Gebiete besetzt sind, sie hat nicht gesagt, dass die Siedlungen illegal sind. Das ist eine Politik, die unsere Regierung, die jetzt von einer rechtsextremen Regierung geführt wird, deutlich machen muss. ... Wir brauchen eine Reihe von Maßnahmen von der Biden-Regierung und dem Kongress.

"Die Biden-Regierung ist der [scheidenden] Lapid-Bennett-Regierung im Ton entgegengekommen und hat ihre Differenzen verschwiegen. Das sollte nicht der Fall sein, wenn es eine Regierung gibt, die von den Leuten geführt wird, die wir jetzt sehen. Der Ton muss sich ändern. Und die öffentlichen Erklärungen müssen deutlicher sein."

Dieser Gedanke wurde von Hadar Susskind von Americans for Peace Now aufgegriffen. Bidens Überzeugung, dass Differenzen "hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden sollten, muss sich ändern".

Genau das haben wir letzte Woche gesehen.

Michael Koplow vom Israel Policy Forum schreibt, dass die neue Ära begonnen hat und dass die Ermittlungen des Justizministeriums zur Ermordung von Abu Akleh und die Kritik des Außenministeriums an Ben-Gvir zeigen, dass Biden etwas unternehmen wird.

[Dies sind Versuche, den Boden für das zu bereiten, was jeder von einer neuen israelischen Regierung erwartet, die Israels Beziehung zu seinem Justizsystem, seine Beziehung zur Rechenschaftspflicht und seine Beziehung zum Westjordanland schnell umgestalten wird. Alle - Israel, die USA und die internationale Gemeinschaft - versuchen, die Zukunft zu gestalten, aber was wir in der vergangenen Woche zu sehen bekamen, ist die Zukunft, die bereits begonnen hat.

J Street feierte die Abu-Akleh-Untersuchung. Sie zeigt der Regierung Biden, dass sie hinter ihr steht und dass die jüdische Gemeinschaft Amerikas hinter J Street steht.

Hier steht viel auf dem Spiel. Politische Kandidaten sehen die Israel-Lobby als entscheidend für die Wahl an. Sehen Sie sich nur all die Republikaner an, die am Wochenende in Las Vegas vor der Republican Jewish Coalition gekuscht haben. Die Republican Jewish Coalition behauptet, dass immer mehr Juden die Republikaner wählen.

Die Regierung Biden versucht nun, Netanjahu zu beeinflussen, damit Smotrich nicht Verteidigungsminister wird. Aber welche Position Smotrich und Ben-Gvir auch immer bekommen, sie werden mit Sicherheit eine rassistische, hasserfüllte Politik betreiben, die die amerikanischen Progressiven darin bestärken wird, dass Israel keine Demokratie ist.

Die extremistischen Forderungen von Ben-Gvir und Smotrich werden Biden dazu zwingen, gegen seine eigenen Instinkte Stellung zu beziehen, sagte Amir Tibon in diesem Podcast:

"Diese Koalition hat das Potenzial, den Vereinigten Staaten ernsthaft zu schaden und Biden gegen seinen politischen Willen und Instinkt zu zwingen, in der israelisch-palästinensischen Frage aktiv zu werden... Ich glaube nicht, dass diese Regierung im Moment eine Friedensinitiative im Nahen Osten starten will... sie würden sich lieber gar nicht mit der israelisch-palästinensischen Frage befassen... aber diese Regierung könnte sie dazu zwingen...., wenn sie anfängt, Siedlungen zu annektieren und illegale Außenposten zu legalisieren und Soldaten Immunität zu gewähren, die unschuldige Palästinenser töten."

Netanjahu wird auf die Forderungen von Smotrich und Ben-Gvir antworten: "Aber Biden!" sagt Tibon. Aber Smotrich und Ben-Gvir haben nur Verachtung für die Amerikaner übrig, und so ist der Tag nicht mehr fern, an dem viele Demokraten eine Sperre der Militärhilfe für Israel fordern, weil "es jetzt ein faschistisches Element in der israelischen Regierung gibt."

Es ist die Verwirrung in der Israel-Lobby, die diesen Demokraten die Erlaubnis geben wird, ihre Stimme zu erheben.

"Ohne die starke Unterstützung der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft verliert Israel ziemlich schnell die Möglichkeit, auch in der Demokratischen Partei starke Unterstützung zu haben... Diese Regierung wird einige wichtige Veränderungen in diesem Bereich bewirken."

Ben-Gvir und Smotrich gewannen 14 Sitze. Sie sind nicht ohne Grund die drittgrößte Partei in Israel. Rassistischer Extremismus ist dort sehr beliebt. Sie werden nicht schweigen, wenn sie in die nächste Regierung einziehen... die Israel-Lobby wird weiter zerbrechen... die "starke Unterstützung der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft" wird schwächer werden... und die Demokraten werden mehr und mehr politischen Raum haben, um Israel zu kritisieren. Gute Nachrichten für Leute wie mich, die wollen, dass der "jüdische Staat" eine Demokratie wird.  Quelle

Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zur „Situation der Menschenrechte in den palästinensischen besetzten Gebieten seit 1967“

Norman Paech - 21. November 2022

Dieser Bericht findet in den normalen und die öffentliche Meinung bestimmenden Medien unseres Landes kaum einen Niederschlag. Deshalb können wir Norman Paech nur dankbar sein, dass er für die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser seinen Text zur Verfügung stellt. Albrecht Müller.

An Berichten über die Situation der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas fehlt es dem UN-Menschenrechtsrat nicht. Seit dem ersten Bericht des Südafrikaners John Dugard im Jahr 2007 haben er und sein Nachfolger seit 2014, der US-Amerikaner Richard Falk, als Sonderberichterstatter mehrere Untersuchungen der Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten vorgelegt. In einem waren sie sich alle einig, in der scharfen und ungeschminkten Verurteilung der Gewalt, der Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverbrechen der Besatzung. Sie nannten es schon damals ein Apartheidsystem. Und eines war ihnen auch noch gemeinsam, eine Veränderung der Verhältnisse in Israel und Palästina konnten sie nicht bewirken. Beide Autoren, angesehene jüdische Völkerrechtsprofessoren, wurden vielmehr aus Jerusalem angegriffen, und nach kurzen Jahren verloren sie ihre Aufgabe. Als dann Richard Falk und seine Kollegin Virginia Tilley im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission der UNO (ECOWAS) 2017 einen weiteren Bericht erstellten, steigerte sich die Empörung über den Vorwurf der Apartheid und des Rassismus derart, dass UN-Generalsekretär Guterres den Bericht kurz nach seinem Erscheinen von der Website der UNO nehmen ließ.

Und nun liegt ein weiterer Bericht der neuen Sonderberichterstatterin Francesca Albanese vor, noch analytischer, schärfer und pointierter die schweren Verbrechen aufzeigend, die sich aus ihrem Befund des Siedlerkolonialismus und des Apartheidsystems notwendig ergeben. Auch ihr wurde der Zutritt zu den besetzten Gebieten verwehrt, sodass sie ihre Untersuchung auf die juristische Analyse der reichhaltig vorhandenen Dokumente, Reports und Literatur sowie Gespräche, Interviews und Online-Treffen stützte.

Schon zu Beginn macht sie deutlich, dass der in jüngerer Zeit in den Vordergrund gerückte Begriff der Apartheid zwar den systematischen Charakter der israelischen Verbrechen hervorheben kann, aber dennoch einige Begrenzungen hat. So beziehe er nicht die Erfahrungen der palästinensischen Flüchtlinge mit ein und berücksichtige nicht die dem System von Anfang an innewohnende Rechtswidrigkeit der Besatzung. Vor allem aber benenne er nicht die Grundursachen des Netzes rassendiskriminatorischer Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, die das tägliche Leben in den besetzten Gebieten seit 1967 strangulieren mit der eindeutigen Absicht, sich das Land anzueignen, die Bevölkerung zu vertreiben und durch die eigenen Siedler zu ersetzen. „Das ist das  mehr >>>

Goldstone Bericht

UNO Berichte - Reports

Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Siedlerangriff zu beschreiben: Ein Pogrom

Eine palästinensische Familie war mit der Olivenernte beschäftigt, als eine Gruppe von Siedlern auf sie zustürmte und sie mit Knüppeln, Rohren und Steinen angriff. Fünf Mitglieder der Familie wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter der 65-jährige Hausvater und einer seiner Söhne, dessen zerschmettertes Bein eine kostspielige, andauernde Reha benötigt. Der 8-jährige Enkel versteckte sich unter dem Pickup der Familie.

Gideon LevyAlex Levac - 18. November 2022 - Übersetzt mit DeepL

Wenn man das Haus der Familie Mashani in der kleinen Stadt Al-Shuyukh nördlich von Hebron im Westjordanland betritt, kommt man sich vor wie in einer Rehabilitationsabteilung eines Krankenhauses. Fast alle Familienmitglieder sind verletzt, einige tragen noch immer Verbände, einige hinken, und alle haben Wunden, die sie uns zeigen - einige von ihnen sind ziemlich ernst.

Mohammed Mashani, 37, kann sich selbst mit einer Gehhilfe kaum fortbewegen; in seinem Arm wurde eine Öffnung für einen Tropf gelegt, weil eine Infektion, die sich in seinem Bein entwickelt hat, mit Antibiotika behandelt werden muss. Ihm steht ein langwieriger Rehabilitationsprozess bevor.

Sein 65-jähriger Vater Ayid, der den Haushalt führt, hat 16 Stiche auf einer Seite seines Schädels und fünf weitere auf der anderen Seite, die unter seinem rot-weißen Keffiyeh verborgen sind. Der Arm von Mohammeds Schwester Maryam, 27, trägt einen Gips.

Mohammed, der zwei Töchter und einen Sohn hat, arbeitet als Bauarbeiter in der israelisch-arabischen Stadt Kafr Qasem und schläft auf den Baustellen der Gebäude, an denen er arbeitet. Nur alle 25 Tage kehrt er nach Hause zu seiner Familie zurück. So ist das Leben von Palästinensern, die in Israel arbeiten. Der kräftig gebaute Mohammed, der bei dem Pogrom am schwersten verwundet wurde, erzählt uns zusammen mit seinem Vater, was passiert ist.

Am frühen Donnerstagmorgen, dem 3. November, machten sich sechs Familienmitglieder auf den Weg zu ihrem Olivenhain, der etwa 5 Kilometer von ihrem Haus entfernt liegt. Es handelt sich um ein 40 Dunam großes Grundstück, das sorgfältig von Steinen befreit wurde und auf dem 400 Bäume wachsen. Es war etwa 6 Uhr morgens. In dem Toyota Pickup saßen Ayid, seine zweite Frau Afaf, 60, seine Tochter Maryam, seine Söhne Mohammed, Hamad, 33, und Omar, 30, sowie Mohammeds 8-jähriger Sohn Tair. Sie kamen im Hain an, breiteten Decken unter den Bäumen aus, um die Oliven aufzufangen, und begannen mit der Ernte. Um 8:30 Uhr hielten sie an, um zu frühstücken.

Etwa zwei Kilometer vom Hain entfernt liegt die Siedlung Asfar, die 1983 ursprünglich als militärischer Außenposten errichtet und dann an ultraorthodoxe Siedler übergeben wurde. 1992 weiteten diese ihre Präsenz aus und errichteten auf dem an Asfar angrenzenden Land einen illegalen Außenposten. Nur 60 Meter trennen die Grenzen der illegalen Siedlerfarm von dem Olivenhain. Die Familie Mashani wurde schon mehrfach von den Siedlern schikaniert, aber was an diesem Tag vor einigen Wochen geschah, übertraf alle bisherigen Angriffe.

Warum Israel Den Haag braucht
Tel Avivs Lebensart ist nicht wirklich bedroht, und vielleicht ist genau das das Problem
Ein von Hamad mit seinem Handy aufgenommenes Video zeigt, wie alles begann. Man sieht Siedler, anfangs etwa 10 an der Zahl, die den Hügel hinunter zu den Bäumen stürmen, maskiert, böswillig, mit Knüppeln und Rohren in der Hand, die sie hinter ihrem Rücken zu verstecken scheinen. Die Razzia wird mit einer Herrschsucht durchgeführt, bei der man sich nicht irren kann, wer sich aufgrund seines Rowdytums und seiner Waffen für den wahren Besitzer des Landes hält. Macht schafft Recht. Mit Kippahs auf dem Kopf und Tzitziot (rituellen Fransen), die ein eigenes Statement abgeben, schreiten die Männer zielstrebig und bedrohlich auf die Mashanis zu.

Dann gab es einen Moment der Ruhe vor dem Sturm.

"Warum macht ihr so ein Durcheinander?", fragte Avraham, der Anführer der Pogromisten, dessen Namen sie von früheren Vorfällen kennen. Der Älteste der Gruppe, bebrillt, dickbäuchig und mit einer großen schwarzen Kippa, sprach Ayid im Tonfall eines Vernehmers des Sicherheitsdienstes Shin Bet an.

"Ich bin auf meinem Land - was für ein Durcheinander?" erwiderte Ayid und versuchte, eine Konfrontation zu vermeiden.

Legen Sie die Kamera weg, befahl Avraham dem Fotografen mit einer abweisenden Geste. "Komm schon, komm schon, keine Kameras", bellte er wie ein Gangsterboss.

Ayid sagt diese Woche, dass Avraham ihn seiner Meinung nach auf die Straße zwingen wollte und nicht auf seinem eigenen Land, im Hain, mit ihm zusammenstoßen wollte, um später die Behauptung zu untermauern, dass er nicht unbefugt eingedrungen war und dass es die Mashanis waren, die den Angriff auf den Siedlerältesten initiierten.

"Komm schon, komm schon, geh mit mir da runter", rief Avraham Ayid zu. "Geh mit mir da runter." Die Geduld des Hooligans Avraham, dem Herrn des Landes, drohte zu versiegen. Diesem Kerl möchte man nachts nicht in einer dunklen Gasse begegnen.

Er wandte sich an die Familie. "Warum helft ihr ihm, das ganze Chaos zu verursachen?" Das "Durcheinander" war natürlich die Olivenernte auf ihrem Land. "Warum versucht ihr, die Dinge zu stören?" fragte Avraham, der dort im Hain stand.

Ayid, der solide gebaut ist und nicht wie jemand aussieht, der sich leicht einschüchtern lässt, wird gesehen, wie er sich behauptet. Nach ein paar weiteren Wortwechseln auf Hebräisch und Arabisch konnte sich der Herr und Meister nicht mehr zurückhalten. "Komm mit mir auf die Straße", beharrte Avraham und schubste Ayid. Die drei Söhne versuchten, ihren Vater zu schützen, und das Telefon fiel Hamad aus der Hand, wobei das Bild auf den Kopf gestellt und der Bildschirm schwarz wurde.

Das Pogrom hatte begonnen.
In der Zwischenzeit traf ein Geländewagen mit drei weiteren Siedlern ein, die mit Revolvern bewaffnet waren, einer trug auch ein Gewehr. "Wir hatten keine Angst, wir sind daran gewöhnt", sagt Mohammed jetzt. Ihm zufolge griff Avraham Ayid an, und die beiden fielen zu Boden. Einer der Siedler, die hinter ihnen standen, schlug Ayid mit einem Eisenrohr auf den Kopf, als er dort lag. Daraufhin flogen aus allen Richtungen Steine auf die Familie. Zwei Siedler mit zwei furchterregenden Hunden mischten sich in die Feierlichkeiten ein, einer von ihnen hetzte einen Hund auf Mohammed - er zeigt uns die Bissspuren an seinem linken Oberschenkel.

Ein Siedler schnappte sich eine große Eisenstange aus dem Lastwagen der Mashanis und schlug damit auf Mohammeds rechtes Bein ein, so dass es zerbrach. Mohammed verlor zu diesem Zeitpunkt das Bewusstsein. Maryam und Ayids Frau Afaf versuchten, ihn vor weiteren Verletzungen zu schützen, bevor ein Stein Maryams Arm traf und ihn brach. Ein Stein traf Hamads Ohr und durchlöcherte das Trommelfell, sein Bruder Omar wurde am Auge getroffen. Ayid trägt immer noch einen Bluterguss unterhalb seines Auges, der von einer Faust verursacht wurde, zusätzlich zu seinen Kopfverletzungen, die eine Gehirnerschütterung verursachten.

Während Mohammed von den Ereignissen dieses Tages erzählt, zeigt er uns eine nach der anderen die entsprechenden Wunden und Narben an seinem Körper; sein rechtes Bein ist bandagiert und er kann nicht darauf stehen. Er erinnert sich an das Gefühl, als würde das Bein in der Luft hängen, baumeln, abgetrennt sein.

Irgendwann drohte Avraham: "Ihr habt drei Minuten, um von hier zu verschwinden, sonst gehen wir weiter." Die Palästinenser flüchteten zum Toyota, wobei Omar und Hamad Mohammed trugen, weil er nicht laufen konnte. Dann entdeckten sie, dass sich Mohammeds Sohn Tair die ganze Zeit über unter dem Pickup versteckt hatte. Der Junge war so traumatisiert, dass er die nächsten drei Tage kein einziges Wort sprach. Auch in dieser Woche schwieg er bei unserem Besuch.

Einige Zeit später, nachdem sie aus dem Hain geflohen war, entdeckte die Familie, dass die Siedler auch den Traktor, den sie zurückgelassen hatten, sabotiert hatten. Sie zerrissen Kabel, schütteten Sand in den Benzintank und Zucker in die Ölwanne und schlitzten die Reifen auf. Der Traktor, der nun vor ihrem Haus geparkt ist, nachdem Nachbarn ihn dorthin geschleppt haben, ist unbrauchbar. Es ist zweifelhaft, ob sich eine Reparatur lohnt.

Nach ein paar hundert Metern Fahrt hielt die Familie an, um Mohammeds Bein mit zwei Brettern zu stabilisieren. Omar, der den Pickup fuhr, verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Ein palästinensischer Krankenwagen, der zu ihrem Haus in Al-Shuyukh gerufen worden war, wartete bereits und brachte die Verwundeten - Mohammed, Hamad, Omar und Ayid - ins Alia-Krankenhaus in Hebron. Maryam und Afaf schlossen sich ihnen unmittelbar danach an.

Hamad wurde an seinem Ohr operiert und genäht, Omars geschwollenes Auge wurde behandelt, Maryams Arm wurde eingegipst und Afaf wurde einem Katheter unterzogen, da ihr Herz durch die Angst und den Stress in Gefahr zu sein schien. Mohammed wurde operiert und eine 45 Zentimeter lange Platinplatte in sein Bein eingesetzt; nach fünf Tagen wurde er in das Spezialkrankenhaus der Arabischen Gesellschaft für Rehabilitation in Beit Jala, in der Nähe von Bethlehem, verlegt. Für die Behandlung dort musste er bisher etwa 8.000 Schekel aus eigener Tasche bezahlen.

Ayid wurde am nächsten Tag aus dem Alia-Krankenhaus entlassen, sein Kopf war genäht. Drei Tage nach dem Vorfall erstattete die Familie Anzeige bei der Polizeistation von Etzion. Master Sgt. Nadav Nissim, der die Beschwerde entgegennahm, versprach, sie auf dem Laufenden zu halten.

Der größte Teil der Oliven blieb an den Bäumen des Familienhains hängen, bis die Familie am vergangenen Dienstag in Zusammenarbeit mit der Armee ihre Ernte einfahren konnte.   Quelle