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VIDEO - International - Faschisten stützen Israels Regierung , Moshe Zuckermann [203]
04.11.2022
In einem höchst spannenden Gespräch mit Prof. Moshe Zuckermann besprechen wir den Wahlsieg Benjamin Netanjahus bei den jüngsten Parlamentswahlen in Israel und erörtern auch mögliche Konsequenzen für Israel, Europa und letztendlich auch für das Palästinensische Volk. Ich leite das Gespräch mit einem für manche Beobachter*innen provokanten Zitat aus einem Kommentar Zuckermanns in der jungenwelt ein, in dem er wichtige Partner Netanjahus als Faschisten bezeichnet. Das politische System in Israel habe sich in den 74 Jahren seines Bestehens leider sehr zu seinen Ungunsten weit nach rechts entwickelt. Das in den Gründungsjahren Israels dominierende linke Lager bestehe in Israel de facto seit vielen Jahren nicht mehr, zudem habe man sich selbst an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik gegenüber dem Palästinensischen Volks beteiligt. Die zukünftige Entwicklung in Israel schätzt er höchst kritisch ein und sieht eine weitere Radikalisierung sowohl auf der Seite Israels als auch bei den Palästinenser*innen voraus. Von Europa erwartet er sich absolut nichts. Das rechts-nationalistische Europa (Ungarn, Polen, Italien) gehört längst zu den besten Freunden Israels, aber auch der von Deutschland dominierte Mainstream wird an seiner höchst fragwürdigen und widersprüchlichen Israelpolitik kaum etwas ändern. Eine alles in allem recht pessimistische Einschätzung.
Ich möchte abschließend nochmals auf die absolut inakzeptable Position Europas verweisen. Bis dato, das Wahlresultat liegt also nun bereits seit über zwei Tagen vor, gibt es keine mir bekannte Stellungnahmen der EU, auch nicht der österreichischen und der deutschen Bundesregierung. Aus österreichischer Sicht kommt das weiterhin nicht überraschend, man erinnert sich noch an die zahlreichen Staatsbesuche der letzten Jahre, der zuletzt verstärkten militärischen Zusammenarbeit und - zu allem Überdruss - an die Beflaggung österreichischer Regierungsgebäude bei den vorletzten Militäraktionen in Gaza. Und von Deutschland ist trotz faschistischer israelischer Minister kaum eine Änderung der immer wieder betonten proisraelischen Staatsräson zu erwarten. Europa ist auch in seiner Nahostpolitik am besten Wege, sein Beknntnis zu einer "werteorientierten" Politik zu verhöhnen. Quelle |
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Israelische Menschenrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten
(Wöchentliches Update 27. Oktober – 02. November 2022)
Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit:
Elf Palästinenser, darunter 3 Kinder und 2 Rettungssanitäter, wurden verletzt und dutzende andere litten bei Angriffen der israelischen Besatzungskräfte (IOF) in der Westbank, darunter auch Ostjerusalem, unter Erstickungsanfällen. Diejenigen, die verletzt waren, waren Opfer exzessiver Gewaltanwendungen, die das Eindringen in palästinensische Städte und Dörfer begleiteten, oder die Unterdrückung friedlicher Proteste, die palästinensische Zivilpersonen organisiert hatten, und zwar wie folgt:
Am 28. Oktober 2022 wurde ein 22jähriger Palästinenser von einer Blendgranate beim Überfall in das Dorf Kafr al-Labad in Tulkarm getroffen. Ebenso wurde ein Kind von einer gummi-ummantelten Stahlkugel bei Zusammenstößen mit der IOF infolge der Niederschlagung des wöchentlichen Protestes von Kafr Qaddoum im Norden Qalqilya verletzt.
Am 29. Oktober 2022 wurde ein 19jähriger Palästinenser von einer scharfen Kugel bei Zusammenstößen mit der IOF im al-Arroub-Flüchtlingslager in Hebron an seinem Fuß getroffen. Auch ein 22jähriger Rettungssanitäter erlitt eine Schrapnellkugel-Verletzung in seiner Schulter, nachdem die IOF das Feuer auf eine Ambulanz der Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) in der Nähe des “Givat Havot”-Siedlungsaußenpostens im Osten von Hebron eröffnete, nachdem man das PRCS über eine Verletzung in dem Gebiet informiert hatte. Später stellte sich heraus, dass ein Palästinenser getötet worden war, nachdem er eine Schießerei verübt hatte und dabei einen Siedler getötet und weitere verletzt hatte.
Am 30. Oktober 2022 wurden ein 17 jähriger Jugendlicher und ein 18jähriger junger Mann mit gummi-ummantelten Stahlkugeln beschossen, nachdem die IOF das Feuer eröffnet hatte und Tränengaskanister auf Palästinenser feuerte, die in der Nähe der Annexionsmauer, im Westen von Tulkarm zusammenkamen. Auch ein Palästinenser wurde bei Zusammenstößen mit der IOF in der Nähe des Militärkontrollpunktes (300) im Norden von Bethlehem von einer scharfen Kugel in seinen Oberschenkel getroffen.
Am 31. Oktober 2022 erlitt ein Sanitäter (33) Verletzungen durch eine Schrapnellkugel, nachdem ein Krankenwagen der PRCS, den er steuerte, bei den Auseinandersetzungen und einem Schusswechsel zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und der IOF, nachdem die Letztere in Jenin und dessen Flüchtlingslager eingedrungen war, getroffen wurde. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF einen Palästinenser aus dem Jenin-Flüchtlingslager.
Am selben Tag wurde ein Palästinenser mit einer gummi-ummantelten Kugel angeschossen, nachdem die IOF das Feuer auf ihn eröffnet hatte. Er hatte mit einer Frau versucht, die IOF daran zu hindern, ihre Tochter an einem Militärkontrollpunkt zu verhaften, den sie am Eingang zur gesperrten al-Shuhada-Straße im Zentrum von Hebron errichtet hatte.
Am 01. November 2022 wurde ein Kind von einer scharfen Kugel in den Fuß geschossen und weitere Palästinenser litten unter Erstickungsanfällen bei Zusammenstößen mit der IOF am Eingang des al-Arroub-Flüchtlingslagers in Hebron.
Am 02. November 2022 wurde ein 39jähriger Palästinenser mit 4 scharfen Kugeln verletzt, nachdem die IOF das Feuer auf sein Fahrzeug in der Nähe der Muthalath al-Kharsa-Kreuzung in Hebron eröffnet hatte. Die IOF behauptete, er habe versucht, eine Rammattacke mit dem Fahrzeug auszuüben.
Im Gazastreifen wurden 5 Schießereien auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des Gazastreifens verzeichnet sowie 7 Schießereien auf Fischerboote vor der Westküste Gazas, hauptsächlich im Norden des Gazastreifens.
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Bis heute in 2022 töteten die IOF-Angriffe 158 Palästinenser, darunter 106 Zivilpersonen: 32 Kinder, 8 Frauen, 2 Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet und der Rest waren Aktivisten; 17 von ihnen wurden ermordet. Außerdem wurden Hunderte von Palästinensern, darunter Frauen und Kinder, bei Angriffen der IOF im Gazastreifen und Westbank verletzt. Darüber hinaus starben 5 Palästinenser, darunter eine Frau, in israelischen Gefängnissen.
Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide
Die IOF zerstörte 9 Häuser, wodurch 31 Palästinenser, darunter 8 Frauen und 13 Kinder zu Obdachlosen wurden. Ebenso zerstörte die IOF einen Wasserbrunnen und beschlagnahmte 616 Dunum in der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem. Einzelheiten, wie folgt:
Am 27. Oktober 2022 stellte die IOF 2 Zivilpersonen 2 Baustopp-Bescheide in ihren Häusern im Dorf Al-Mughayyir, im Osten von Ramallah, unter dem Vorwand, sie befänden sich im Gebiet, das als Gebiet C klassifiziert sind.
Am 28. Oktober 2022 zwang die IOF aufgrund der Umsetzung einer israelischen Gemeindeverordnung einen Palästinenser zur Selbstzerstörung seines im Bau befindlichen Hauses im Dorf Al-Tur im besetzten Ostjerusalem. Zu beachten ist, dass der Hauseigentümer in einem 50 Quadratmeter Haus mit seinen Eltern und drei Kindern lebt.
Am 29. Oktober 2022 zwang die IOF aufgrund einer israelischen Gemeindeverordnung 2 Palästinenser zur Selbstzerstörung ihrer Häuser an der Salah al-Deen-Straße und im Shu’fat-Viertel, mit dem Vorwand einer nicht-genehmigten Konstruktion, wodurch zwei Familien, die aus 12 Personen bestehen, darunter 4 Kinder und 3 Frauen zu Obdachlosen wurden.
Am 31. Oktober 2022 zerstörte die IOF ein im Bau befindliches Haus, das 3 Stockwerke hatte, sowie einen Wasserbrunnen und eine 100 Meter lange Betonmauer im Gebiet von al-Baq’a in Hebron.
Am 31. Oktober 2022 stellte die IOF einen Militärbefehl aus, um etwa 616 Dunum der Dörfer Qaryut, As-Sawiya und Al-Lubban_ash-Sharqiya in Nablus zu beschlagnahmen, um die “Eli”-Siedlung zu erweitern, die auf dem Gebiet dieser Dörfer errichtet wurden.
Am 02. November 2022 zerstörte die IOF vier Häuser im Dorf Al-Walaja, nordwestlich von Bethlehem, unter dem Vorwand der nicht-genehmigten Konstruktion, wodurch 2 Familien, die aus 12 Personen bestehen, darunter 6 Kinder und 3 Frauen, zu Obdachlosen wurden.
Am selben Tag zerstörte die IOF ein unbewohntes Haus, das aus zwei Etagen bestand, im Dorf Jalbun in Jenin, unter dem Vorwand einer illegalen Konstruktion im Gebiet C, wodurch eine 5köpfige Familie, darunter 3 Kinder, zu Obdachlosen wird.
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Seit Beginn 2022 machten die israelischen Besatzungstruppen 127 Familien obdachlos, insgesamt 748 Personen, darunter 146 Frauen und 339 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von 139 Häusern und vielen Wohnzelten und landwirtschaftlich genutzten Zelten. Die IOF zerstörte auch 93 weitere zivile wirtschaftliche Objekte, ebnete unbebaute Flächen Land ein und stellte Dutzende von Abriss-, Baustopp- und Evakuierungsbescheiden aus.
Siedlerangriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum:
Am 27. Oktober 2022 warfen israelische Siedler Steine, behinderten den Verkehr palästinensischer Fahrzeuge in der Nähe des Westeinganges zum Dorf Haris in Salfit und des Eingangs zum Dorf Kafr Laqif in Qalqilya und verursachten Materialschaden an einem Fahrzeug.
Am 28. Oktober 2022 hinderte ein israelischer Siedler die palästinensischer Bauern aus dem Dorf Kafl Haris daran, die unbefestigte Straße, die in der Nähe des Elektrizitätswerkes gegenüber der “Ariel”-Siedlung in Salfit liegt, zu passieren. Außerdem warfen die israelischen Siedler Steine und behinderten den Fahrzeugverkehr auf der Nebenstraße zwischen dem Dorf Bruqin und dem Dorf Kafr ad-Dik in Salfit.
Am 29. Oktober 2022 warfen israelische Siedler Steine und behinderten den Verkehr palästinensischer Fahrzeuge in der Nähe des Westeingangs zum Dorf Kafr ad-Dik, im Westen von Salfit. Am Abend warfen israelische Siedler aus der “Kiryat Arba”-Siedlung in Hebron Steine und eröffneten das Feuer auf palästinensische Häuser im Gebiet al-Ras und im al-Jaber-Viertel, im Osten der Stadt, außerdem zerbrachen sie die Scheiben von mehreren Fahrzeugen. Das geschah nach der Schießerei eines Palästinensers, die zum Tod des Angreifers und eines israelischen Siedlers führte sowie zu Verletzungen von anderen im dem benachbarten Gebiet. Der Angriff der israelischen Siedler geschah am Abend und darauf folgten die Razzia der IOF in einem Haus und die Verhaftung von einem seiner Bewohner.
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Seit Jahresbeginn führten die Siedler mindestens 224 Angriffe aus. Bei zwei der Angriffe wurden zwei Palästinenser getötet.
Übergriffe der IOF und Verhaftungen von palästinensischen Zivilpersonen:
Die IOF verübte 184 Übergriffe auf die Westbank Bank, darunter auch das besetzte Ostjerusalem. Diese Übergriffe beinhalteten Razzien und Fahndungen in zivilen Häusern und Einrichtungen sowie die Errichtung von Kontrollpunkten. Bei diesen Übergriffen wurden 74 Palästinenser verhaftet, darunter 7 Kinder und 4 Frauen.
Im Gazastreifen am 01. November 2022 verhafteten israelische Marinestreitkräfte 4 Fischer, während sie vor der Küste von Gaza segelten, und beschlagnahmten zwei Fischerboote, auf denen sich 4 Fischer befanden. (Einzelheiten sind in dieser Pressemitteilung verfügbar: press release)
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Bis heute in 2022 führte die IOF 7.523 Übergriffe auf die Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, bei denen 4.250 Palästinenser wurden verhaftet, darunter 421 Kinder und 43 Frauen. Die IOF führte auch 33 limitierte Übergriffe im Osten des Gazastreifens aus und verhaftete 95 Palästinenser, darunter 58 Fischer, 32 Infiltratoren sowie 5 Reisende an dem Beit Hanoun “Erez”-Übergang.
Israelische kollektive Bestrafungs- und Absperrpolitik sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit:
Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 15jährige Blockade des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten sind im monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge enthalten: monthly-update.
In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängt die IOF Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. Außer ihren 108 ständigen Militärkontrollpunkten errichtete die IOF 99 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, und verhaftete 9 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten.
Seit dem 11. Oktober 2022 hat die IOF kollektive Strafmaßnahmen in Nablus und ihren drei Lagern: Balata, Ein Beit al-Maa’ und Askar, und den Städten und Dörfern dort verhängt, darunter die Verriegelung von Eingängen und Kontrollpunkten. Diese Maßnahmen beeinträchtigten das tägliche Leben von Zehntausenden von Palästinensern.
Am 29. Oktober 2022 schloss die IOF die Eingänge, die zum Gebiet Qizoun im Osten von Hebron führten, wo es ein Haus gibt, das die IOF im Rahmen ihre kollektiven Bestrafungspolitik zu zerstören beabsichtigt. Ebenso schloss die IOF alle Eingänge, die nach Hebron führten und eine Verbindung zur Straße (60) und hinderte palästinensische Fahrzeuge daran, hinein- oder hinauszufahren bis zum Mittag am darauffolgenden Tag.
Am selben Tag schloss die IOF die Straße (60) in Bethlehem für den Fahrzeugverkehr und verschloss die beiden Metall-Detektor-Tore, die am Eingang zu den Dörfern Tekoa und Husan errichtet worden waren.
Am 01. November 2022 verkündeten die israelischen Behörden die Sperrung des Gazastreifens und der Übergänge der Westbank, außer in dringenden und außergewöhnlichen humanitären Fällen nach Genehmigung der entsprechenden Behörden, unter dem Vorwand der israelischen Wahlen.
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Bis heute in 2022 errichtete die IOF mindestens 3.866 temporäre Militärkontrollpunkte und verhaftete 177 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten. mehr >>>
(übersetzt von Inga Gelsdorf)
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Erstaunlich (oder leider nicht) wie unterschiedlich Faschismus und Rassismus in der BRD bewertet wird.
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Die Generäle sind die Suprematisten der Vergangenheit.
Ben Gvir ist der Suprematist der Gegenwart
Der kahanistische Gesetzgeber bietet eine "demokratisierte" Version der Vorherrschaft an: Er entzieht den alten Eliten die Macht und übergibt sie an die marginalisierten jüdischen Massen.
Orly Noy - 3. November 2022 - Übersetzt mit DeepL
Der kometenhafte Aufstieg des kahanistischen Abgeordneten Itamar Ben Gvir könnte als Material für endlose soziologische Studien über die Überschneidung von Religiosität, Ethnizität, Nationalismus und politischer Überzeugung in Israel dienen.
Die Tatsache, dass Ben Gvir innerhalb weniger Jahre von einer politischen Randfigur zu einer der beliebtesten - und gefährlichsten - Führungspersönlichkeiten in der israelischen Politik aufgestiegen ist, sollte uns dazu zwingen, einen langen, genauen Blick darauf zu werfen, wie es dazu gekommen ist. Vor allem aber sollten wir uns fragen, wie der Ben-Gvirismus mit seinem blutigen Versprechen von Gewalt gegen Palästinenser und linke Israelis die einstigen Helden der israelischen Gesellschaft ausstechen konnte: Die Generäle der israelischen Armee, vertreten durch die Nationale Einheitspartei des ehemaligen IDF-Stabschefs Benny Gantz.
In einem Staat, der durch und durch militaristisch ist und in dem Schülern vom Tag ihrer Geburt an beigebracht wird, das Militär zu verehren, hätte man erwarten können, dass Gantz' Partei, der auch der ehemalige Armeechef Gadi Eizenkot angehört (und der zuvor ein anderer, Moshe Ya'alon, angehörte), ein durchschlagender Erfolg sein würde. Dennoch hat die Partei der Nationalen Einheit am Donnerstagabend, als weniger als 5 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, nur 12 Sitze in der Knesset errungen, während die Religiöse Zionistische Partei - ein Zusammenschluss rechtsextremer Parteien, zu denen auch Ben Gvirs Partei Otzma Yehudit gehört - wahrscheinlich zwischen 14 und 15 Sitze erringen wird. Die Tatsache, dass Ben Gvir, der nie einen Tag in der israelischen Armee gedient hat, zwei Giganten der israelischen Armee besiegt hat, ist bezeichnend für die größeren Veränderungen, die sich im Lande vollziehen.
Gantz' Partei verkörpert den jüdischen Suprematismus von gestern. Die tatsächliche Umsetzung liegt in den Händen dreier Eliten: der politischen Ebene, des Militärs und der Siedler im besetzten Westjordanland, die unter der Schirmherrschaft der beiden erstgenannten agieren. Diese drei Gruppen sind die frommsten Torwächter der sozialen Hierarchie, die in der israelisch-jüdischen Gesellschaft verankert ist.
Die Vorherrschaft von gestern basiert auf dem, was der israelische Soziologe Baruch Kimmerling als Achusalim bezeichnete, ein hebräisches Akronym, das die alteingesessene säkulare aschkenasische Elite beschreibt, die den israelischen Staat gründete und jahrzehntelang seine politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Machtstrukturen beherrschte. Die Bewunderung für die Armee als ultimativer Ausdruck dessen, was Israelis als mamlachtiyut bezeichnen - ein Begriff, der im Grunde bedeutet, das Wohl des Staates über konfessionelle Spaltungen und persönliche Interessen zu stellen - ist für dieses Lager unbestritten. Es ist diese Form des jüdischen Suprematismus, die Generäle im Ruhestand wie Yitzhak Rabin und Ehud Barak zu Premierministern gemacht hat, und sie ist auch der Grund dafür, dass Yair Golan auf der liberalen Meretz-Liste landete.
Der Eintritt von Gantz in die israelische Politik und die Gründung der Partei der Nationalen Einheit mit drei ehemaligen Stabschefs stützen sich auf die Trägheit eben dieser Weltanschauung, die nach wie vor der ideologische Dreh- und Angelpunkt der linken Mitte ist. Es ist eine leicht verdauliche Weltanschauung, die von einer kleinen, privilegierten Gruppe am Leben erhalten wird.
Ben Gvir ist der Supremacist von morgen. Er ist der Robin Hood des jüdischen Suprematismus, der die Ideologie der Vorherrschaft gestohlen hat, aber anstatt sie hinter der Folklore der Mamlachtiyut zu verstecken, stellt er stolz seine rassistische, messianische Weltanschauung zur Schau.
Er hat nicht nur wenig Bedarf an den Generälen, er verachtet sie sogar. Man könnte fast von einer "Demokratisierung" des jüdischen Suprematismus sprechen. Jetzt ist das mächtige Elixier für alle verfügbar, wo immer sie sich befinden. Das ist genau das, was Ben Gvir meint, wenn er verspricht, "die Macht den Herren des Landes zurückzugeben".
Es handelt sich um ein neues Ethos der Vorherrschaft, das weder auf dem "Sicherheits"-Diskurs der linken Mitte noch auf dem Demographiediskurs beruht, der der gemeinsame Nenner von der zionistischen Linken bis zur Rechten war. Ben Gvirs Vormachtstellung basiert auf der jüdischen DNA. Um sie zu erfüllen, muss man sich nicht in die Armee einschreiben oder Außenposten auf den Hügeln des Westjordanlandes errichten.
Trotz der ihr innewohnenden Gewalt erfordert Ben Gvirs Weltanschauung nicht unbedingt das Vergießen palästinensischen Blutes, um verwirklicht zu werden. Schließlich gibt es keine einzige rechtsgerichtete Partei, die mit der Menge an Blut konkurrieren kann, die von den Führern der Nationalen Einheitspartei während ihrer Amtszeit als Chefs der Besatzungsarmee vergossen wurde. Für Ben Gvir erfordert die Verwirklichung der jüdischen Vorherrschaft nicht viel mehr, als morgens als Jude aufzuwachen. Deshalb ist er so anziehend für die verschiedenen Segmente der israelischen Gesellschaft, die traditionell von den Machtzentren der alten Eliten ausgeschlossen waren, darunter Mizrachim und Teile der Haredi.
Was Ben Gvir anbietet, ist verfügbarer, effektiver und macht weitaus mehr süchtig. Er wird es an die Massen verteilen, bis ganz nach oben, auf den Schultern derer, die endlich die berauschende Verlockung der jüdischen Vorherrschaft zu schmecken bekamen. Und er wird auf keinen Fall bereit sein, sie so schnell wieder aufzugeben. Quelle |
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Sagt nicht, Ihr hättet es nicht gewusst Nr. 820-821
Posted on November 3, 2022, von Claus & gespeichert unter ICAHD Newsletter.
Am Sonntag, den 9. Oktober 2022, zerstörten Siedler, die aus Richtung Susia (Süd-Hebron-Hügel) kamen, vier Wohnzelte von Palästinensern im Wadi Gahaish (südlich von Susia). Soldaten, die dort anwesend waren, haben den Abriss nicht verhindert.
Normalerweise reißen Soldaten oder Polizisten keine Gebäude ab, sondern sichern nur die Mitarbeiter des Bauunternehmens, die dies tun. Doch am Montag, dem 10. Oktober, taten sie es tatsächlich! Ohne jeglichen gesetzlichen Auftrag rissen sie ein Zelt ab, das wiederaufgebaut wurde.
Am Mittwoch, den 12. Oktober, rissen Regierungsbeamte in Begleitung von Polizisten sechs Geschäfts- und ein Wohngebäude im Beduinendorf Bir Hadaj (in der Nähe des Kibbuz Revivim) ab.
Wie tief muss ein Mann sinken, um ältere Frauen anzugreifen, die keine Gefahr für ihn darstellen? Wie verzerrt muss eine Erziehung sein, die so viele Kriminelle hervorbringt, die regelmäßig ungeschützte Menschen angreifen, weil ihnen beigebracht wurde, dass dies das Land ist, das Gott ihnen versprochen hat, und im Namen dieses Versprechens ist jede kriminelle Handlung erlaubt. Was ist das für eine religiöse Erziehung, die die Entweihung des Sabbats und die Schädigung von schutzlosen Menschen zulässt, wenn sie sieht, was sie als Landraub ansieht? Welches ethische Niveau hat eine Gemeinschaft, die ihre jugendlichen Straftäter zur Rehabilitierung schickt, indem sie hilflose Menschen angreift, deren Land sie begehrt, und sie als ihre Pioniere betrachtet?
Wie tief ist die israelische Armee gesunken, wenn ihre Soldaten das Gesindel, das Bauern auf ihren Feldern und Menschen in ihren Dörfern angreift, nicht festnehmen, sondern bewachen und sich gelegentlich an ihren Angriffen beteiligen? Was ist das für eine Polizei, die sich weigert, mit Entschlossenheit gegen diese Verbrecher vorzugehen, und allzu oft deren Lügen glaubt und die Opfer statt der Verbrecher, die sie angegriffen haben, verhaftet? Wie tief sind die Staatsanwälte gesunken, wenn sie, anstatt Verbrecher und Mörder zu verfolgen – weil sie Juden sind, die Palästinenser geschädigt oder ermordet haben -, die Opfer der Angriffe dieser Verbrecher verfolgen? Wie tief sind die Gerichte gesunken, wenn sie mit diesen Verbrechern so milde umgehen? Und wie weit hat sich das politische System verschlechtert, wenn es so viele Elemente gibt, die diese Verbrecher unterstützen und verteidigen? Was muss geschehen, damit die jüdischen Bürger Israels anfangen können, in den Spiegel zu schauen? mehr >>>
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Ein starker visueller Eindruck: "Wenn man seine Plakate oder Entwürfe betrachtet, wird man von seinemeinzigartigen Stil stark angezogen," sagt Bahia Shehab über den syrischen Künstler Burhan Karkutli.Fotos "A History of Arab Graphic Design“
Arbeit am kollektiven Gedächtnis
Marcia Lynx Qualey - 29.10.2022
Zehn Jahre lang haben Bahia Shehab und Haytham Nawar an ihrem 2020 veröffentlichten Buch über die Geschichte des arabischen Grafikdesigns gearbeitet. Im Interview mit Marcia Lynx Qualey spricht Shehab über das Projekt und die Hürden, die dabei zu überwinden waren.
 Frau Shehab, welche persönlichen Erfahrungen haben Sie und Ihr Co-Autor in das Buch "A History of Arab Graphic Design“ eingebracht?
Bahia Shehab: Bereits 2011 hatte ich einen Kurs über die Geschichte des arabischen Grafikdesigns für unseren Studiengang an der Amerikanischen Universität in Kairo (AUC) geplant. Wir mussten dann feststellten, dass es kein Lehrbuch für einen derartigen Kurs gab. Er war aber bereits in den Lehrplan eingetragen. Als mein jetziger Kollege Haytham Nawar in unsere Fakultät eintrat, entstand daher die Idee, gemeinsam ein Lehrbuch zu erarbeiten.
Unser erstes Treffen fand in meiner Bibliothek zu Hause statt. Als er meine Regale betrachtete, musste er lachen und sagte: "Wenn du mich Zuhause besuchst, wirst du meine Reaktion verstehen!“ Unsere Bibliotheken waren tatsächlich fast identisch. Wir interessierten uns im Grunde für die gleichen Themen. Als wir uns schließlich an der AUC trafen, stellten wir fest, dass wir beide bereits unabhängig voneinander an einem Lehrbuch gearbeitet haben. Das war ein guter Anlass, Zeit und Ressourcen zusammenzulegen.
Der arabischen Diaspora kommt eine entscheidende Rolle zu. Sei es wegen der Lage in Palästina, des Bürgerkriegs im Libanon, der Invasion im Irak oder der Zerstörung in Syrien: Aufgrund der politischen Lage leben viele arabische Künstler und Designer heute außerhalb der Region. Für die Geschichte des Grafikdesigns in der Region bleiben ihre Arbeiten aber nach wie vor unverzichtbar.
Für wen haben Sie dieses Buch geschrieben? Hatten Sie dabei vor allem Ihre Studierenden im Blick oder auch junge Grafikdesigner?
Bahia Shehab: Wir mussten den Kurs zunächst ohne Lehrbuch unterrichten. Daher hofften wir, unser Buch könnte einerseits als Lehrmaterial für die Studierenden dienen, aber auch für alle Dozenten, die die Geschichte des arabischen Grafikdesigns unterrichten. Sozusagen als Bezugspunkt, auf dem sie aufbauen können.
Das war die wesentliche Motivation für unsere gemeinsame Arbeit. Der Kurs war der Ausgangspunkt, aber unser gemeinsames Interesse an denselben Themen hat die Arbeit am Buch dann vorangetrieben.
Was genau bezeichnet "Grafikdesign“ Ihrer Meinung nach? Im Netz wird es beispielsweise als eine "Form der visuellen Kommunikation" definiert. Haben Sie eine bessere Definition zur Hand?
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Israel-Wahl: Die extreme Rechte in Netanjahus Regierung wird die Unterstützung des Westens nicht beeinträchtigen
Israel ist nicht plötzlich ein rassistischerer Staat. Es wird einfach selbstbewusster, seinen Rassismus vor der Welt zuzugeben.
Jonathan Cook - 4. November 2022
Das beunruhigendste Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen in dieser Woche war nicht die Tatsache, dass eine offen faschistische Partei die drittgrößte Anzahl von Sitzen gewonnen hat oder dass sie im Begriff ist, der Dreh- und Angelpunkt der nächsten Regierung zu werden. Es geht darum, wie wenig sich dadurch ändern wird, weder in Israel noch im Ausland.
Mit dem religiösen Zionismus an der Spitze der Regierung wird sich der Ton, in dem die israelische Politik betrieben wird, ändern, sie wird noch rauer, brutaler und kompromissloser werden. Aber es wird nichts an dem ethnischen Suprematismus ändern, der die israelische Politik seit Jahrzehnten bestimmt hat.
Israel ist nicht plötzlich ein rassistischerer Staat. Es wird lediglich selbstbewusster darin, seinen Rassismus vor der Welt zuzugeben. Und die Welt - oder zumindest der Teil von ihr, der sich selbst arrogant als internationale Gemeinschaft bezeichnet - ist dabei zu bestätigen, dass dieses Vertrauen wohlbegründet ist.
Es wird weder Erklärungen geben, in denen die Ächtung der israelischen Regierung als Paria gefordert wird, noch werden Sanktionen gegen sie verhängt.
Tatsächlich wird sich die Haltung des Westens gegenüber Israels nächster Koalitionsregierung nicht von seiner Haltung gegenüber den vermeintlich weniger befleckten Vorgängerregierungen unterscheiden.
Unter vier Augen hat die US-Regierung unter Biden der israelischen Führung ihren Unmut darüber kundgetan, dass faschistische Parteien so prominent in der Regierung vertreten sind, nicht zuletzt, weil ihre Anwesenheit das Risiko birgt, die Heuchelei Washingtons zu unterstreichen und die Verbündeten am Golf in Verlegenheit zu bringen. Aber erwarten Sie nicht, dass Washington etwas Konkretes unternimmt.
Es wird keine Erklärungen geben, in denen die Ächtung der israelischen Regierung als Paria gefordert wird, und es wird auch keine Schritte geben, um sie zu sanktionieren oder die Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, die die USA jedes Jahr bereitstellen, einzustellen. In einem Washington, das noch immer unter den Folgen der Unruhen vom 6. Januar leidet, wird es keine Warnungen geben, dass die israelische Demokratie von innen sabotiert wurde.
Ebenso wenig wird man von Israel verlangen, dass es sich zu einem strengeren Schutz der Palästinenser unter seiner Militärherrschaft verpflichtet, und man wird die Bemühungen, es an den Verhandlungstisch zu zwingen, nicht wieder aufnehmen.
Nach einem kleinen verlegenen Schlurfen der Füße und vielleicht einer symbolischen Weigerung, sich mit Ministern der faschistischen Parteien zu treffen, wird es zur Tagesordnung übergehen - das "Übliche" ist die Unterdrückung und ethnische Säuberung der Palästinenser.
Tot und begraben
Nichts von alledem soll die Bedeutung der Ergebnisse herunterspielen. Meretz, die einzige jüdische Partei, die sich zum Frieden und nicht zu den Rechten der israelischen Siedler bekennt, hat es offenbar nicht geschafft, die Wahlhürde zu überwinden. Israels kleines Friedenslager scheint tot und begraben.
Die säkularen Rechtsextremen, die rechtsextremen Siedler und die fundamentalistischen religiösen Rechten haben 70 der 120 Sitze im Parlament errungen, auch wenn sie aufgrund interner Fehden nicht alle bereit sind, zusammenzusitzen. Der Wille reicht jedoch aus, um sicherzustellen, dass der in Ungnade gefallene ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu zum sechsten Mal an die Macht zurückkehrt.
Es ist so gut wie sicher, dass Itamar Ben-Gvir im Zentrum der neuen Regierung stehen wird, dessen Partei das brutale, unverhüllt suprematistische Erbe des berüchtigten Rabbi Meir Kahane vertritt, der die Palästinenser aus ihrer Heimat vertreiben wollte. Netanjahu weiß, dass er sein Comeback dem erstaunlichen Aufstieg von Ben-Gvir und den Kahanisten zu verdanken hat - und er wird sie entsprechend belohnen müssen.
Mehrere Dutzend weitere Sitze in der Knesset werden von jüdischen Parteien gehalten, die der weitgehend säkularen, militaristischen Rechten angehören. Ihre Abgeordneten bejubeln zuverlässig die nunmehr 15-jährige Belagerung des Gazastreifens und seiner zwei Millionen palästinensischen Einwohner sowie die zeitweilige Bombardierung der Küstenenklave "zurück in die Steinzeit".
Weder die Jüdische Partei noch eine dieser Parteien ziehen eine diplomatische Lösung der dauerhaften Unterwerfung der Palästinenser, ihrer schrittweisen ethnischen Säuberung aus Jerusalem und der Verfestigung der Siedlungen im besetzten Westjordanland vor.
Die militaristischen rechten Parteien, die vor 19 Monaten den Wahlsieg errungen haben, waren für das "tödlichste Jahr" für die Palästinenser verantwortlich, das die Vereinten Nationen kürzlich seit Beginn ihrer Erhebungen im Jahr 2005 vorausgesagt haben. Während ihrer Regierungszeit schlossen sie sechs namhafte palästinensische Menschenrechtsgruppen mit der unbewiesenen Behauptung, sie seien terroristische Organisationen.
Dennoch wird in den westlichen Hauptstädten nun so getan, als ob diese Oppositionsparteien die Hoffnung auf einen - wenn auch noch so fernen - Friedensdurchbruch böten.
In diesem Meer des ungebremsten jüdischen Vorherrschertums werden 10 Abgeordnete sitzen, die zwei nicht-zionistischen arabischen Mehrheitsparteien angehören und ein Fünftel der israelischen Bevölkerung repräsentieren. Wenn es ihnen gelingt, ihre Stimme laut genug zu erheben, um den Lärm des antipalästinensischen Rassismus im Parlament zu durchbrechen, werden sie die einzigen sein, die für eine Sache eintreten, die der internationalen Gemeinschaft am Herzen liegt: eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ein Moment der Klarheit
Der Erfolg der Koalition aus Jüdischer Kraft und religiösem Zionismus, die 14 Sitze errungen hat, sollte ein Moment der Klarheit sein. Bei dieser Wahl ist der politische Zionismus, die Staatsideologie Israels, aus der Deckung gegangen. Er hat sich als ein enges Spektrum hässlicher ethnisch-suprematischer Überzeugungen entpuppt.
Insbesondere der Aufstieg von Ben-Gvir und seiner Partei wird Israel und seinen Anhängern im Ausland die Maske vom Gesicht reißen, die behaupten, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, mit der kaum verhohlenen Implikation, dass es einen Vorposten westlicher Zivilisation in einem moralisch rückständigen, primitiven Nahen Osten darstellt.
Ben-Gvir und seine Verbündeten in der Regierung machen nur zu deutlich, dass die westliche Unterstützung für Israel nie von seinem moralischen Charakter oder seinem demokratischen Anspruch abhängig war. Von Anfang an wurde Israel als kolonialer Vorposten des Westens gefördert - "ein Bollwerk Europas gegen Asien, ein Vorposten der Zivilisation im Gegensatz zur Barbarei", wie Theodor Herzl, der Vater des Zionismus, die Rolle des künftigen Israel bezeichnete.
Das zentrale Ziel des Zionismus, die einheimische palästinensische Bevölkerung durch jüdische Neuankömmlinge zu ersetzen, die ein altes Geburtsrecht beanspruchen, war immer dasselbe, egal wer Israel geführt hat. Der Streit innerhalb des Zionismus drehte sich um die Mittel, die notwendig sind, um diese Ersetzung zu erreichen, basierend auf der Sorge, wie Außenstehende Israels staatlich geförderten Rassismus wahrnehmen und darauf reagieren könnten.
Im Laufe der Zeit ist der liberale Zionismus allgemein zu dem Schluss gekommen, dass das Beste, worauf er hoffen kann, darin besteht, die Palästinenser in Ghettos zu treiben, um die jüdische Herrschaft über das Land zu sichern. Dies ist das Apartheidmodell, das die internationale Gemeinschaft drei Jahrzehnte lang zu einer Zweistaatenlösung zu formen versuchte.
Der liberale Zionismus hat es jedoch nicht geschafft, die Palästinenser zu unterjochen, und ist nun durch den Triumph des revisionistischen Zionismus von der politischen Bühne Israels verschwunden. Dieser Ideologie hat sich eine deutliche Mehrheit des neuen Parlaments verschrieben.
Angesichts des palästinensischen Widerstands und des Scheiterns des liberalen Zionismus bietet der revisionistische Zionismus eine befriedigendere Lösung. Er zieht es vor, die gottgewollte oder nicht gottgewollte jüdische Vorherrschaft über ein vergrößertes Gebiet zu bekräftigen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Palästinenser, wenn sie sich weigern, sich mit ihrem Status als Gäste dritter Klasse abzufinden, jegliche Rechte verwirken und den Grund für ihre eigene Vertreibung schaffen.
Veränderung innerhalb Israels
Für die Palästinenser wird sich Ben-Gvir von den Abgeordneten der anderen Parteien, mit denen er in der Regierung sitzen wird, vor allem dadurch unterscheiden, wie mutig er bereit sein wird, den Westen - und Israels liberale zionistische Unterstützer - in Verlegenheit zu bringen, indem er das zur Schau stellt, was man durchaus als rassistische Ansichten bezeichnen kann.
Soweit Ben-Gvir eine Veränderung darstellt, wird sie nicht in Bezug auf Israels Aktionen in den besetzten Gebieten stattfinden. Sie werden so weitergehen wie bisher, obwohl er Netanjahu in der Frage der Annexion ein Dorn im Auge sein könnte, wie viele in Netanjahus eigener Partei.
Ben-Gvirs Einfluss wird eher innerhalb Israels liegen. Er will das Ressort für öffentliche Sicherheit, damit er damit beginnen kann, die nationale Polizei in eine Miliz nach seinem Bilde zu verwandeln und damit den früheren Erfolg der Siedler beim Eindringen in das israelische Militär und dessen allmählicher Übernahme zu wiederholen.
Wie schon so oft wird sich Israels Rechtsruck schnell normalisieren.
Dies wird den Trend zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und bewaffneten Siedlergruppen beschleunigen und eine noch stärkere Anwendung formeller und informeller Gewalt gegen die große Minderheit der in Israel lebenden palästinensischen Bürger legitimieren. Dies wird es Ben-Gvir und seinen Verbündeten auch ermöglichen, gegen "Abweichler" innerhalb der jüdischen Gesellschaft vorzugehen, d. h. gegen Personen, die in religiösen, sexuellen oder politischen Fragen anderer Meinung sind.
Die faschistischen Parteien in Netanjahus künftiger Regierung werden versuchen, auf dem bestehenden aufrührerischen Diskurs gegen in Israel lebende palästinensische Bürger aufzubauen, um die Minderheit als fünfte Kolonne zu bezeichnen und ihre Ausweisung öffentlich zu rechtfertigen. Und das ist nicht neu: Frühere Regierungschefs und Minister haben Palästinenser als Verräter bezeichnet, sie mit "Krebs" oder "Kakerlaken" verglichen und ihre Ausweisung gefordert.
Avigdor Lieberman, der bereits in mehreren Regierungen Minister war, hat vor langer Zeit einen Plan für die Neuziehung der Grenzen Israels vorgelegt, um Teilen der palästinensischen Minderheit die Staatsbürgerschaft zu verweigern.
Im Sommer machte Ben-Gvir mit einer Meinungsumfrage von sich reden, der zufolge fast zwei Drittel der israelischen Juden die von ihm vorgeschlagene Gesetzgebung zur Ausweisung "illoyaler" palästinensischer Bürger aus dem Staat und zum Entzug der Staatsbürgerschaft befürworten. Andere jüdische Parteien, die ihre eigene Version von ethnischem Suprematismus vertreten, werden sich schwer tun, einen Weg zu finden, Ben-Gvirs Rhetorik glaubhaft zu widersprechen.
Schwierige Prüfung
All dies wird eine schwierige Prüfung für Israels Unterstützer in Europa und den USA darstellen. Die meisten von ihnen bezeichnen sich als liberale Zionisten, obwohl dieser Flügel des Zionismus in Israel schon vor einiger Zeit ausgerottet wurde.
Jüdische liberale Zionisten argumentieren stets, dass Israel für ihre Identität von zentraler Bedeutung ist. Sie haben sogar darauf bestanden, alles, was über die unblutigste Kritik an Israel hinausgeht, als Antisemitismus neu zu definieren. Ein Angriff auf Israel ist ein Angriff auf die jüdische Identität, so argumentieren sie, und stellt daher Antisemitismus dar.
Genau dieser Logik folgte die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), als sie eine neue Definition von Antisemitismus entwarf - eine Definition, die von westlichen politischen Parteien, lokalen Behörden und Universitäten weitgehend übernommen wurde.
Zu den Beispielen der IHRA für Antisemitismus gehören die Bezeichnung Israels als "rassistisches Unternehmen", der Vergleich seiner Handlungen mit denen der Nazis (vermutlich auch dann, wenn im wirklichen Leben faschistische Parteien die israelische Politik diktieren) oder die Forderung an Israel, "ein Verhalten an den Tag zu legen, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird" (was die Frage aufwirft, was Israel noch tun muss, um nicht mehr als "jede andere demokratische Nation" zu gelten).
Diejenigen, die sich weigern, wie der frühere britische Labour-Führer Jeremy Corbyn, haben die volle Wucht des liberalen zionistischen Zorns zu spüren bekommen - ebenso wie diejenigen, die sich für einen Boykott Israels einsetzen, um dessen Exzesse einzudämmen. Es waren liberale Zionisten, die Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) zu Fall brachten.
Werden die Unterstützer Israels die IHRA-Definition oder Israel ablehnen, wenn Ben-Gvir in der Regierung sitzt und einen großen Teil der israelischen Bevölkerung vertritt? Sie können darauf wetten, dass sie es nicht tun werden.
Wenn Ben-Gvir die Cheerleader Israels zwingt, zwischen dem ethnischen Suprematismus ihres Zionismus und ihrem Liberalismus zu wählen, werden die meisten bei Ersterem bleiben. Was passieren wird, wie schon so oft, ist, dass Israels Rechtsruck schnell normalisiert wird. Faschistische Parteien in der Regierung zu haben, wird bald nicht mehr auffallen.
Schlimmer noch, Ben-Gvir wird als Alibi für die anderen rechtsextremen Politiker an seiner Seite dienen, was es den USA und Europa ermöglicht, sie als gemäßigte Männer und Frauen des Friedens, als die Erwachsenen im Raum, darzustellen. Quelle |
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