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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina - Aufklärung statt Propaganda

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -    23. September  2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

 

Medienberichterstattung: Die Fotos dokumentieren die Schäden, die die israelischen Besatzungstruppen im Haus eines Palästinensers in der Stadt Taffouh in der Nähe von Hebron hinterlassen haben, nachdem sie es heute durchsucht haben.  

Quelle

 

Palästinensische Behörde verhaftet von Israel gesuchte Männer und löst Aufstand in Nablus aus

SEP 21, 2022

Bei Kämpfen zwischen Palästinensern und Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde ist am Dienstag in der Stadt Nablus mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Die Unruhen begannen, nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde zwei palästinensische Kämpfer festgenommen hatte, die von Israel gesucht wurden.  Quelle

Ein palästinensisches Kind läuft am 26. März 2015 im Dorf Khuzaa östlich von Khan Yunis im südlichen Gazastreifen an einem Wassertank vorbei, der während des 50-tägigen Krieges zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern im Sommer 2014 durch israelische Bombardements zerstört wurde. (AFP Photo/Said Khatib)

Zwei  Dorfbrunnen in der Westbank waren unbrauchbar, nachdem sie von israelischen Streitkräften mit Zement zugeschüttet wurden

20. September 2022 - (WAFA) –  Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Besatzungsstreitkräfte füllten heute zwei unterirdische Wasserbrunnen mit Zement, die die Dorfbewohner von al-Ras und Kafr Aboush, im Süden von Tulkarm,  mit Trinkwasser versorgten, die dadurch unbrauchbar waren.

Der Ratsvorsitzende des Dorfes al-Ras, Muhammad Majdoub, berichtete WAFA, dass die Besatzungstruppen einen Brunnen im Osten des Dorfes mit Zement voll geschüttet hätten, ohne vorherige Warnung.

Die israelischen Streitkräfte beschlagnahmten außerdem eine Wasserpumpe und einen LKW, der in dem Gebiet, das einem örtlichen Bewohner gehört, parkte, und zwang die städtischen Mitarbeiter, das Gebiet zu verlassen.

Er fügte hinzu, dass der Brunnen im letzten Jahr für Trinkwasser von der Stadtverwaltung gegraben worden war, um die Wasserknappheits-Krise in dem Dorf, besonders im Sommer, nachdem die israelische Gesellschaft Mekorot sich geweigert hatte, das Dorf mit mehr Wasser zu versorgen, zu lindern.

Der Fatah-Aktivist aus dem Dorf Kafr Aboush, Murshid Jabara, erklärte WAFA, dass ein Betonmischer, von israelischen Soldaten geschützt, einen Wasserbrunnen in dem Gebiet zwischen den Dörfer Kur und Kafr Aboush mit Beton gefüllt hat. Er wies darauf hin, dass der Brunnen anderthalb Jahre zuvor gegraben worden und vor zwei Monaten genehmigt worden war, um die beiden Dörfer zu versorgen.

Israel hat die gesamte Kontrolle über die palästinensischen Wasserquellen in den besetzten Gebieten und erlaubt den Palästinensern nicht, unterirdische Quellen auszugraben oder sogar Tümpel, die Regenwasser sammeln. Sie wollen die Palästinenser so zwingen, das, was ihr eigenes Wasser sein sollte, von israelischen Quellen zu kaufen.
K.T./M.K.        Quelle                (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Die 5 Denkanstöße der Woche 

The PIPD Weekly Updates | 14 - 22. September 2022


1. Palästinensische Opfer im Westjordanland auf Rekordhoch, Vermutung einer israelischen Großoffensive
- Die Zahl der von israelischen Streitkräften im besetzten Westjordanland im Jahr 2022 getöteten Palästinenser übersteigt bereits jetzt die Gesamtzahl der Todesopfer des Jahres 2021. Das
palästinensische Gesundheitsministerium meldete insgesamt 149 getötete Palästinenser in den besetzten Gebieten (Westbank und Gazastreifen) davon allein 34 in Jenin. Insgesamt schoss das israelische Militär auf 1.400 Palästinenser mit scharfer Munition - darunter auch Kinder, Demonstrant*innen, Anwohner*innen. Durch die Zusammenarbeit der israelischen Behörden mit der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde ein weiterer Palästinenser getötet, was die Wut der Bevölkerung auf die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde ausweitet.

 

➡️ Israel ist in der Unterdrückung der Palästinenser auf immer härtere Mittel der Repression angewiesen, da sich deren Situation und Frustration nach Jahrzehnten der israelischer Besatzung und Apartheid immer weiter zuspitzt. Dazu wird auch die PA immer stärker eingespannt.  
 


2. Palästinensische Wirtschaft vor dem Kollaps -
Ein
neuer Bericht der UN zeichnet ein düsteres Bild der palästinensischen Wirtschaft im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen, die immer noch nicht in der Lage ist, die "enormen Verluste" seit Beginn der Covid-19-Pandemie auszugleichen. Der Bericht sagt aus, die Zuspitzung der Wirtschaftskrise sei speziell “durch eine große Finanzierungslücke und einen drastischen Rückgang der ausländischen Hilfe gekennzeichnet”. Die Ernährungsunsicherheit ist in allen Teilen der besetzten Gebiete gestiegen. Die UNCTAD forderte die internationale Gemeinschaft auf, dem palästinensischen Volk ausreichende und vorhersehbare finanzielle Unterstützung zu gewähren, um die Krise zu lindern.

 

Details: Im Jahr 2021 lag die Arbeitslosigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt bei 26 Prozent, im Gazastreifen bei über der Hälfte. Davon erhalten 83 % der Arbeitnehmer weniger als den Mindestlohn. Frauen werden am stärksten von den israelischen Einschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheitsdiensten gehindert. Ungefähr 36 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. 

 

➡️ Der systemische Grund für die Wirtschaftskrise ist die israelische Besatzung und Apartheid, welche das palästinensische Wirtschaftsleben komplett kontrolliert. Kurz- bis mittelfristig können ausländische Regierungen diesen Widerspruch finanziell ausgleichen. Langfristig jedoch ist die Freiheit der Palästinenser das einzige Mittel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme. 

3. Kritik am deutschen Umgang mit der documenta fifteen nimmt zu. Nach erneuten Antisemitismusvorwürfen kritisieren Historiker wie Joseph Croitoru inzwischen das allgemeine Ausblenden des historischen Kontextes der Werke von deutscher Seite aus. Es fehle die Bereitschaft zur Perspektivenänderung. Ein Gremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen hatte letzte Woche angeordnet, die Vorführung der unter dem Namen 'Tokyo Reels Film Festival' gezeigte "Kompilation von pro-palästinensischen Propagandafilmen aus den 1960er-1980er" Jahren zu stoppen. Eine "antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung" sei ausgemacht worden. Die Historikerin Marion Detjen spricht von illegitimer “Zensur” durch das Gremium, das damit seine Zuständigkeiten weit überspanne. 

 

Hintergrund: Bereits vor Beginn der documenta fifteen wurde allein die Teilnahme palästinensischer Künstler*innen in Deutschland als antisemitisch gewertet, was von den Künstler*innen entschieden zurückgewiesen wurde. Als ein indonesisches Gemälde dann unter anderem antisemitische Stereotype zeigte, um die israelische Unterstützung der brutalen Militärdiktatur in Indonesien zu verdeutlichen, war der Fall aus deutscher Sicht klar: die Direktorin wurde gegangen, die documenta für gescheitert erklärt. Der ehemalige Chef der ”Geo” Peter-Matthias Gaede äußert derweil Kritik an den “hysterischen Schlagzeilen” und dem "Empörungsjournalismus" seiner Kolleg*innen in den deutschen Medien.

 

➡️ Anstatt sich ernsthaft mit der deutschen und auch der Weltgeschichte auseinanderzusetzen, wählen viele prominente Stimmen in Deutschland den leichten Weg: das dogmatische Festhalten an der deutschen Verteidigung Israels egal in welchem Bezug, egal zu welchem Preis. 
 


4. Berlins Bürgermeisterin Giffey boykottiert DGVN-Preisverleihung an renommierte UN-Menschenrechtsanwältin Navanethem Pillay.
Die frühere Uno-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay sollte von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen die Otto-Hahn-Friedensmedaille in Berlin verliehen werden. Da die inzwischen 81-jährige UN-Kommissarin in ihrer Arbeit auch israelische Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinenser*innen immer klar benannt hat, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey ihre Teilnahme an der Preisverleihung ab

 

Hintergrund: Die DGVN hatte die Preisverleihung für den 20. September im Roten Rathaus mit der Teilnahme Giffeys geplant. Als dann die BILD eine Kampagne gegen Frau Pillay startet, in der ihr "Antisemitismus" vorgeworfen wird, erklärt Giffeys Sprecherin, dass "eine Preisverleihung dieser Art im Rathaus" eine "breite Zustimmung der Stadtgesellschaft" voraussetze. Dies sei "für diese Veranstaltung nicht gegeben." Ob das so stimmt, scheint fraglich. Eine Abstimmung unter der Berliner Bevölkerung fand nicht statt. 

 

➡️ Wenn selbst renommierte UN-Menschenrechtler*innen in Deutschland nicht mehr willkommen sind, weil sie Israels völkerrechtswidrige Besatzung und Apartheid juristisch behandeln, was macht das mit der Demokratie in Deutschand? 
 

5. Kampagne gegen die Abschiebung des Palästinensers Mohammad K. in Dresden. Am vergangenen Dienstag letzter Woche hatte die Polizei gewaltsam versucht, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und konnte durch Solidarität der Nachbar*innen zunächst in ein Krankenhaus gebracht werden. Nun droht ihm in Dresden seine Abschiebehaft. Mohammad K. ist seit rund sieben Jahren in Deutschland, lebt und arbeitet hier. Als das Polizei-Großaufgebot seine Abschiebung durchführen wollte, verletzte der Betroffene sich nach Angaben von Augenzeugen selbst und äußerte die Absicht, sich selbst das Leben zu nehmen.

 

Inzwischen hat sich eine Kampagne unter dem Namen #Mohammadbleibt gegründet, in der sich Nachbarn, Bekannte und solidarische Menschen aus Mohammads Lebensumfeld dafür einsetzen, dass der staatenlose Palästinenser an seinem Wohnort in Deutschland bleiben kann. 

Unterstützen Sie die Kampagne für Mohammads Bleiberecht!

Ruangrupa-Mitglieder (hinten, von links) Farid Rakun, Mirwan Andan, Indra Ameng, Ajeng Nurul Aini, Ade Darmawan, Iswanto Hartono, Daniella Fitria Praptono, vorne sitzend von links nach rechts: Reza Afisina, Julia Sarisetiati

Ruangrupa-Interview
"Wir hatten nie das Ziel, perfekt zu sein"

Saskia Trebing - 22.09.2022

Am 25. September endet die Documenta Fifteen. Hier spricht das kuratorische Team von Ruangrupa über die Eskalation der Antisemitismus-Debatte, die umstrittenen "Tokyo Reels" und sein Kassel-Fazit

Im Großraumbüro im Kasseler Ruru-Haus herrscht auch wenige Tage vor Ende der Documenta noch reger Betrieb. Zum Abschluss soll noch einmal die ganze Ausstellungen mit Performances und anderen Veranstaltungen aktiviert werden. Der öffentliche Fokus liegt jedoch auch zum Abschluss der Weltkunstschau auf der Debatte um Antisemitismus, die in den letzten Wochen noch einmal eskaliert ist.

Ein von den Gesellschaftern der Documenta (der Stadt Kassel und dem Land Hessen) eingesetzte Expertengremium hatte vor knapp zwei Wochen gefordert, die Filmvorführungen des Kollektivs Subversive Film wegen antisemitistischer und gewaltverherrlichender Elemente zu stoppen. Dabei handelt es sich um ein Archiv historischer propalästinensischer Filme, die zum Teil anti-israelische Propaganda beinhalten und dem jüdischen Staat laut Expertenkommission einen "faschistischen Charakter" unterstellen. Ruangrupa reagierte ungewöhnlich scharf mit einem offenen Brief, in dem von Zensur und rassistischen Tendenzen des Gremiums die Rede ist.

Im Abschlussinterview mit dem Kuratoren-Team der Documenta Fifteen gibt es also auch viel Aktuelles zu besprechen. Zum Gespräch versammeln sich die Ruangrupa-Mitglieder Farid Rakun und Indra Ameng sowie Ayşe Güleç vom Artistic Team.

Farid Rakun, Indra Ameng und Ayse Güleç, mit welchem Gefühl sehen Sie dem Ende der Documenta entgegen? Melancholie oder Erleichterung?

Farid Rakun: Für uns ist es traurig, deshalb haben wir viel Programm geplant, nicht nur, aber auch für die letzten Tage. Wir wollen dieses Gefühl verstärken: Die Arbeit ist getan, es ist Zeit, nach Hause zu gehen. Viele Ausstellungen werden eröffnet und dann sich selbst überlassen. Das ist nicht das, was wir wollten. Lumbung wird weitergehen, aber damit es weitergeht, braucht jeder von uns jetzt Ruhe und Raum für sich selbst. Viele von uns sind erschöpft und können nicht mehr klar denken, geschweige denn Entscheidungen treffen. Ich würde es verstehen, wenn auch das Publikum erschöpft ist. Nach einer Weile werden wir entscheiden, wie es weitergehen soll.   mehr >>>

 

Textsammlung - "Antisemitismus"debatte documenta 15 - 2022

MERAV MICHAELI VON DER ARBEITSPARTEI KONFRONTIERT ITAMAR BEN GVIR VON DER RASSISTISCHEN JÜDISCHEN MACHTPARTEI. "IM ANGESICHT VON RASSISMUS UND AUFWIEGELUNG", SCHRIEB MICHAELI AUF TWITTER, ALS ER DIESES FOTO POSTETE, 21. SEPTEMBER 2022. PHOTO CREDIT: AVSHALOM SASSOONI
 

Der rassistische israelische Polizist Ben Gvir ist jetzt in Kibbuzes willkommen

Philip Weiss - 22. 9. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Es wird gemunkelt, dass der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den Wahlen im November ein Comeback wagen und seinen alten Posten zurückerobern könnte.

Experten nennen einige Gründe, warum die Dinge für Netanjahu gut aussehen. 1: Die israelische Politik ist sehr rechtslastig, und Netanjahu ist der beliebteste Kandidat, und sein Block kommt in den Umfragen auf fast 60 Sitze, die Hälfte der Knesset. 2, Die linke Mitte ist zersplittert, einschließlich der palästinensischen Parteien und der liberalen zionistischen Parteien, und es besteht eine gute Chance, dass eine dieser vier Parteien unter die Wahlschwelle fällt (3,25 Prozent der Stimmen) und ihre Stimmen verschwinden, was ein Segen für die Rechte wäre.

3, Eine rechtsgerichtete rassistische Partei, Religiöser Zionismus/Jüdische Macht, ist im Aufwind und zieht 30 bis 40 Prozent der jungen Juden an. Es ist schockierend, dass diese Partei nach Netanjahus Likud-Partei und der Yesh-Atid-Partei von Ministerpräsident Yair Lapid wahrscheinlich die drittgrößte Wählergruppe sein wird.

Der Vorsitzende der Partei Jüdische Kraft, Itamar Ben Gvir, ist in der israelischen Gesellschaft inzwischen so akzeptiert, dass er zu Kibbuzes eingeladen wird, um dort seine Appelle vorzutragen, erklärte Tal Schneider von der Times of Israel gestern gegenüber Americans for Peace Now. Sie sagte, dies sei "unglaublich".

Sogar in israelischen Kibbuzes ist Ben Gvir heutzutage zu Gast. Einige der Kibbuzes - nicht alle - laden Ben Gvir zu einer politischen Diskussionsrunde oder zu einer Sonntagssendung ein, in der die Situation diskutiert wird. Er wird eingeladen, in den Kibbuzim zu sprechen. Unglaublich.

Unglaublich deshalb, weil Ben-Gvirs politische Vorläuferpartei in den 1980er Jahren aus der Knesset verbannt wurde. Jetzt ist der rechtsgerichtete rassistische Politiker in Gemeinden willkommen, die einst das Herz des sozialistischen Israels waren. Chomsky arbeitete in einem Kibbuz, ebenso wie Bernie Sanders. Tony Judt auch.

Schneider sagte, dass Ben Gvir im Falle eines Wahlsiegs von Netanjahu wahrscheinlich ein hochrangiger Minister in der nächsten Regierung sein wird, der Minister für innere Sicherheit.

"Ich kann nicht einmal ansatzweise erklären, wie groß die Krise hier ist", sagte Schneider über die politische Pattsituation in Israel.

Schneider sagte, dass Ben Gvirs kahanistische Partei in den letzten Jahren vor allem durch die Bemühungen von Benjamin Netanjahu normalisiert wurde. Vor zwei Wahlen vermittelte Netanjahu aktiv den Zusammenschluss von religiösem Zionismus und jüdischer Macht, indem er politische Versprechungen machte und den Deal besiegelte, indem er einen der Kandidaten des religiösen Zionismus in seine eigene Likud-Partei aufnahm, um der Partei das "Geschenk eines Sitzes" zu machen.

Das ist eine Kehrtwende im Vergleich zu vor 30 Jahren.

"Wenn man sich den Likud in den 80er oder 90er Jahren anschaut, war der Likud gegen Kahane, und jedes Mal, wenn der Führer von Kahane, Meir Kahane, auf das Podium ging, um eine Rede zu halten, verließen alle Likud-Mitglieder, einschließlich des Premierministers, das Plenum. Jetzt, im Jahr 2022, führt der Likud eine umfassende Kampagne, in der es heißt, Ben Gvir sei ein netter Mensch, der sich im Laufe der Jahre verändert habe, und Ben Gvir selbst geht von Schule zu Schule und anderen Orten und sagt: "Ich habe mich verändert. Als ich Drohungen gegen [Yitzhak] Rabin aussprach, war ich ein Teenager. Ich tue das nicht mehr. Das war falsch.' Er führt eine umfassende Entschuldigungskampagne durch. Ich kaufe ihm das nicht ab."

Um zu erklären, warum sie Ben Gvir nicht glaubte, erinnerte Schneider an einen berühmten Vorfall. Vor ein paar Jahren wurde in einer Fernsehsendung gezeigt, dass Ben Gvir ein Foto des rassistischen Massenmörders Baruch Goldstein in seinem Wohnzimmer hatte. Ben Gvir sagte, dass Goldstein ein Vorbild für seine Kinder sei, weil er ein guter Arzt für die jüdische Siedlung in Hebron und ein Freund der Familie Ben Gvir gewesen sei.

Später versuchte Ben Gvir jedoch, Kritiker zu beschwichtigen, indem er sagte, er habe das Foto entfernt.

Vor einem Monat war Ben Gvirs Frau dann im israelischen Radio und sagte: "Oh, wir haben das Foto von Kahane immer noch in unserem Wohnzimmer", so Schneider.

Schneider sagte voraus, dass, wenn Netanjahus Block 58 bis 60 Sitze gewinnt und er nach dem 1. November den ersten Zuschlag für die Regierungsbildung erhält, "enormer" Druck auf Verteidigungsminister Benny Gantz von der Partei der Nationalen Einheit ausgeübt wird, die Regierungskoalition, die er derzeit mit Yair Lapid bildet, zu verlassen und sich Netanjahu anzuschließen, um zu verhindern, dass Ben Gvir in die Regierung kommt.

Der Druck wird zunehmen, denn Ben Gvirs anderer Partner, die Noam-Partei, ist schwulenfeindlich und antifeministisch. Die Leute werden zu Gantz sagen: "Rette das Land, lass Bibi Premierminister sein, solange du Verteidigungsminister bist, und Ben Gvir bleibt draußen."

Schneiders Ansicht über Ben Gvirs Stärke ist unter liberalen Zionisten weit verbreitet. Haaretz nannte Ben Gvir "einen Rockstar, einen Faschisten und einen Rassisten", eine sehr charismatische Figur mit einer schelmischen, jungenhaften Art.

J Street warnte heute vor der Bedrohung durch Ben Gvir:

In einer weiteren Demonstration rechter Einigkeit fusionierte das Bündnis der Religiösen Zionisten und der Jüdischen Kraft in allerletzter Minute mit der notorisch homophoben Noam-Partei. Während Netanjahu für die fortschreitende Normalisierung solch hasserfüllter und extremistischer Parteien heftig kritisiert wurde, macht er weiterhin deutlich, dass er seine eigenen politischen Interessen um jeden Preis hartnäckig verfolgen wird.

Auch Michael Koplow vom Israel Policy Forum schrieb heute über die Chancen, die für Netanjahu sprechen. "Wenn Ra'am oder Hadash-Ta'al [die beiden führenden palästinensischen Parteien] die Hürde zur Knesset nicht schaffen, bedeutet das eine fast automatische Wiedereinsetzung Netanjahus in die Balfour Street."

In der gestrigen Telefonkonferenz fragte Ori Nir von Americans for Peace Now Schneider, ob es irgendeinen Politiker im Land gibt, der das Land auf die Idee einer Zweistaatenlösung einschwören könnte. Es zeigt, wie irrelevant die Zweistaatenlösung ist, dass Schneider antwortete: "Was meinen Sie?"

Nir sagte, er meine einen charismatischen jungen Führer, der links von der Mitte steht.

Schneider sagte, außer Netanjahu habe niemand Charisma. "Man kann niemanden wirklich mit ihm vergleichen, weil er bei weitem die charismatischste Figur ist."

Andere Politiker könnten letztendlich mit Netanjahu konkurrieren, aber nicht im Moment", sagte Schneider. "Wenn sie mit ihm [Netanjahu] konkurrieren müssen, ist es fast unmöglich. Wenn Sie mich fragen, ob einer von ihnen beeindruckend ist, dann glaube ich das nicht. Weil wir so an ihn [Netanjahu] gewöhnt sind, vergleichen wir alles mit ihm... Ich hätte lieber einen nicht-charismatischen Premierminister..."  Quelle

 

Israelische Armee schießt in Gaza auf Landwirte und einen Abwassertransporter

SEP 22, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Am Donnerstag haben israelische Soldaten im zentralen und südlichen Teil des belagerten Gazastreifens mit scharfer Munition auf palästinensische Bauern und einen Müllwagen geschossen.

Medienberichten zufolge feuerten die Soldaten zahlreiche scharfe Munition und Gasbomben auf palästinensische Felder östlich von Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens und zwangen die Landwirte, den Ort zu verlassen.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Soldaten, die auf der anderen Seite des Zauns östlich von Khan Younis im südlichen Teil des Gazastreifens stationiert waren, sporadisch scharfe Munition und Gasbomben mit hoher Geschwindigkeit auf den Sanierungslastwagen abfeuerten, der östlich der Stadt Khuza'a fuhr.

Am Dienstag feuerten israelische Soldaten zahlreiche scharfe Munition auf palästinensische Bauern und ihre Felder östlich von Gaza-Stadt und östlich von Khan Younis im südlichen Teil der Küstenregion.

Am Montag drangen mehrere israelische Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Bulldozer, in palästinensisches Ackerland in der Nähe des Grenzzauns in Beit Hanoun im nordöstlichen Teil des Gazastreifens ein.

Am Samstag hatten israelische Soldaten zahlreiche scharfe Geschosse und Gasbomben auf palästinensische landwirtschaftliche Flächen abgefeuert und einen Landwirt entführt; außerdem griffen sie Fischerboote im belagerten Gazastreifen an.

Am Samstagmorgen schossen die Soldaten sporadisch mit scharfer Munition auf palästinensisches Ackerland im zentralen und nordöstlichen Teil des belagerten Gazastreifens.

Am Freitagabend griffen israelische Marineschiffe palästinensische Fischerboote in der Nähe der Küste von Rafah, im südlichen Teil des belagerten Gazastreifens, mit scharfer Munition und Gasbomben an.

Die Angriffe sind Teil der ständigen israelischen Übergriffe gegen die Palästinenser, insbesondere gegen die Fischer, Bauern, Hirten und Arbeiter im belagerten und verarmten Gazastreifen, und führten zu Dutzenden von Verletzten, darunter auch Todesopfern, sowie zu schweren Sachschäden und zur Beschlagnahmung vieler Boote, nachdem die Fischer entführt worden waren.

Im März 2021 erklärte das palästinensische Innenministerium in Gaza, israelische Minen seien für eine Explosion verantwortlich, die zum Tod von drei Fischern führte.  Quelle

 

"Israelische Besatzungsbehörden reißen ein palästinensisches Gebäude in Masafer Yatta ab".

HEBRON, Donnerstag, 22. September 2022 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Besatzungstruppen haben heute in der Gemeinde al-Rakiz in der Nähe des Dorfes al-Tuwana in Masafer Yatta, südlich der Stadt Hebron im südlichen Westjordanland, ein Gebäude abgerissen, das sich in palästinensischem Besitz befindet, wie ein örtlicher Aktivist berichtete.

Fouad Amour, ein Aktivist, sagte gegenüber WAFA, dass die Besatzungstruppen nach einer Razzia in al-Rakiz ein 80 Quadratmeter großes Wohnhaus aus Blech und Ziegeln abgerissen hätten.

Die Soldaten hätten alle Straßen, die nach Masafer Yatta führen, gesperrt und die Menschen daran gehindert, das zum Abriss vorgesehene Gebäude zu erreichen.

Israel versucht, die palästinensischen Bewohner von Masafer Yatta unter dem Vorwand zu vertreiben, dass das Gebiet als Feuerzone ausgewiesen ist, während die Palästinenser glauben, dass das Ziel darin besteht, sie durch Siedler zu ersetzen.

UN-Generalsekretär António Guterres spricht auf der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Woche in New York

Pegasus und andere Spionagesoftware bedrohen UN-Menschenrechtsarbeit, Chef warnt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sagt, dass die digitale Überwachung Menschenrechtsverteidiger daran hindert, Informationen zu übermitteln und sie anfälliger für Repressalien macht

Dania Akkad -  22. September 2022 - Übersetzt mit DeepL

Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat in einem vernichtenden Bericht, der nächste Woche diskutiert werden soll, vor der ernsten Bedrohung gewarnt, die Spionageprogramme wie Pegasus für die Arbeit der UNO im Bereich der Menschenrechte darstellen.

Die Ausweitung der digitalen Überwachung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure hat die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure beeinträchtigt, Informationen an die UNO zu übermitteln, und sie anfälliger für Einschüchterung und Repressalien gemacht, warnt Guterres.

"Die Akteure der Vereinten Nationen haben auf zunehmende und besorgniserregende Beweise für die Online-Überwachung, das Eindringen in die Privatsphäre und Cyberangriffe auf die Kommunikation und die Aktivitäten der Opfer und der Zivilgesellschaft durch staatliche und nichtstaatliche Akteure hingewiesen", schreibt der UN-Chef.

Es schmerzt mich sehr zu wissen, dass bösartige Spyware gegen mich eingesetzt wurde".
- Ebtisam al-Saegh, bahrainischer Aktivist


"Der Mangel an Vertrauen in die digitale Sphäre unter denjenigen, die mit den Vereinten Nationen Informationen und Aussagen zu sensiblen Themen austauschen, kann die zukünftige Zusammenarbeit erschweren."

Seine Erkenntnisse sind Teil eines Jahresberichts, der die Herausforderungen für diejenigen untersucht, die mit der Organisation zusammenarbeiten wollen, und sich auf den Zeitraum April 2021 bis Mai 2022 konzentriert.

In diesem Zeitraum wird ein Großteil der Arbeit der UNO im Zuge der Covid-19-Pandemie digital abgewickelt, was die Bedrohung durch Überwachung und Spionageprogramme besonders besorgniserregend macht.

Insbesondere hebt er die potenziellen Auswirkungen hervor, die Pegasus, die militärische Spionagesoftware der in Israel ansässigen NSO Group, auf palästinensische, bahrainische und marokkanische Organisationen und Menschenrechtsaktivisten hatte, die mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet haben.

Er stellt fest, dass die Mitarbeiter von drei prominenten palästinensischen NRO - Addameer, Al-Haq und Bisan Center for Research and Development - überwacht und ihre Telefone mit Pegasus im Jahr 2021 gehackt wurden. Die Hackerangriffe erfolgten zwei Wochen, nachdem die israelische Regierung die Organisationen und drei weitere als "terroristische Vereinigungen" bezeichnet hatte.

Israel hat auf die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe nicht reagiert.

Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der UN
In Bahrain werden in dem Bericht zwei Menschenrechtsverteidiger, Ebtisam al-Saegh und Sayed Ahmed Alwadaei, im Zusammenhang mit Spionageprogrammen genannt.

Im Januar dieses Jahres stellten die Ermittler fest, dass das Mobiltelefon von al-Saegh zwischen August und November 2019 mindestens acht Mal mit Pegasus gehackt worden war. Alwadaeis Handynummer wurde auf einer durchgesickerten Liste von Nummern entdeckt, die zwischen 2017 und 2019 von Regierungskunden der NSO Group als Ziele identifiziert wurden.

Beide haben angeblich frühere Konsequenzen für ihre Zusammenarbeit mit der UNO erfahren, so Guterres.

Die UNO sollte nachziehen, indem sie eine stärkere Kontrolle der Überwachungstechnologie und ihres Missbrauchs durch Staaten sowie eine bessere Regulierung fordert.

Wie Middle East Eye bereits berichtet hat, wurde die in Bahrain lebende al-Saegh im März 2017 auf dem internationalen Flughafen von Bahrain sieben Stunden lang festgehalten, als sie vom UN-Menschenrechtsrat zurückkehrte, wo sie sich über die Menschenrechtsverletzungen in dem Königreich äußerte.

Sie wurde fünf Stunden lang verhört, und ihr Reisepass und ihr Mobiltelefon wurden beschlagnahmt.

Einige Monate später wurde sie auf dem Polizeirevier Muharraq von Vernehmungsbeamten der Nationalen Sicherheitsbehörde Bahrains körperlich und verbal misshandelt und sexuell missbraucht. Ihr wurde gesagt, dass sie vergewaltigt werden würde, wenn sie ihren Aktivismus nicht einstellte.

"Als jemand, der die Folter und die sexuellen Übergriffe durch die bahrainischen Sicherheitskräfte aufgrund der Kultur der Straflosigkeit, die es meinen Peinigern erlaubt, frei herumzulaufen, nicht heilen konnte, schmerzt es mich sehr zu wissen, dass bösartige Spionageprogramme nun gegen mich eingesetzt wurden", sagte al-Saegh gegenüber MEE.

Alwadaei, der Direktor des im Vereinigten Königreich ansässigen Bahrain Institute for Rights and Democracy (Bird), der in London im Exil lebt, und mehrere seiner Verwandten waren aufgrund seines kontinuierlichen Engagements bei der UNO Repressalien ausgesetzt, darunter willkürliche Verhaftungen und der Entzug der Staatsbürgerschaft, so Guterres.

Die bahrainische Regierung erklärte in ihrer Antwort auf den Bericht, dass weder al-Saegh noch Alwadaei und seine Familie wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten oder ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ins Visier genommen worden seien, ging jedoch nicht auf die Spionagevorwürfe ein.

In Marokko berichtet Guterres über den Fall der altgedienten saharauischen Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Haidar, die wegen ihrer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Drohungen, körperlichen Angriffen, ständiger polizeilicher Überwachung, rechtlichen Schritten und Online-Überwachung ausgesetzt gewesen sein soll.

Im März 2022 zeigten forensische Beweise aus einer Untersuchung angeblich, dass Haidars Mobiltelefone im Oktober und November 2021 von Pegasus gezielt überwacht und abgefangen wurden.

"Ich beschuldige auch die NSO-Gruppe, die ich für ein Unternehmen halte, das mit Spionagetechnologie, die autoritären Ländern wie Marokko zur Verfügung gestellt wird, von Menschenrechtsverletzungen profitiert", erklärte Haidar im März gegenüber MEE.

Guterres schreibt auch, dass die Vereinten Nationen Informationen erhalten haben, dass Claude Mangin-Asfari, die Frau des inhaftierten saharauischen Menschenrechtsverteidigers Ennaama Asfari, und der Anwalt ihres Mannes im Jahr 2021 mit Pegasus ins Visier genommen wurden.

Der Preis, den Menschenrechtsverteidiger zahlen
- In einer Antwort auf die Anschuldigungen des Berichts bestritten die marokkanischen Behörden kategorisch, dass Haidar, Mangin-Asfari oder der Anwalt ihres Mannes mit Pegasus gehackt worden seien, und wiesen auch kategorisch zurück, dass Haidar während des Berichtszeitraums ständiger polizeilicher Überwachung oder physischer Gewalt ausgesetzt gewesen sei.

Alwadaei sagte, der Bericht zeige, "welchen Preis Menschenrechtsverteidiger für ihre Zusammenarbeit mit der UNO zahlen" und wie weit repressive Regierungen gehen würden, um Aktivisten einzuschüchtern.

"Diese wichtige Erkenntnis des UN-Generalsekretärs über den Missbrauch der Pegasus-Spionagesoftware durch Regierungen ist ein wichtiger Schritt. Die UNO sollte nachziehen und eine genauere Untersuchung der Überwachungstechnologie und ihres Missbrauchs durch die Staaten sowie eine bessere Regulierung fordern", sagte er.

"Als jemand, der in diesem Bericht genannt wird und von der bahrainischen Regierung ins Visier genommen wurde, wird in der Antwort des Staates nicht einmal der Einsatz von Überwachungstechnologie gegen Menschenrechtsaktivisten anerkannt. Dies sollte von der UNO nicht unwidersprochen bleiben".

Der Bericht soll am 29. September im UN-Menschenrechtsrat in Genf erörtert werden.  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

State of Palestine: Israel has no rightful claim or sovereignty over Jerusalem

Israeli Police Claim ‘Palestinian Suspect in Israeli Woman’s Murder Committed Suicide’ (imemc.org)

Army Abducts A Palestinian Judge And His Brother In Hebron (imemc.org)

Israeli Army Orders Demolition Of Residential Tents Near Tubas (imemc.org)

Group of Friends in Defense of UN Charter: Israeli occupation & historical injustice of Palestinians must end

Ambassador Zomlot: UK’s possible relocation of embassy to Jerusalem enflames an already volatile situation

Israeli Soldiers Abduct Fourteen Palestinians In West Bank (imemc.org)

WAFA: “Israeli occupation authorities demolish a Palestinian-owned structure in Masafer Yatta” (imemc.org)

While in New York, President Abbas meets world leaders, briefs them on the political situation in Palestine

WAFA: “Israeli occupation authorities demolish a Palestinian-owned structure in Masafer Yatta”


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