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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Texte die in den deutschen Medien meist fehlen.

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -    15. Juni  2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 


Ein Bild der palästinensische Künstlerin Laila Shawa

 



Durch die BDS-Resolution wird der Einsatz für Palästinenser in Deutschland oft als Antisemitismus deklariert. Der NYT-Kolumnist Peter Beinart sagt: Ein Fehler!


Peter Beinart - 14.6.2022

Im Jahr 2019 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Resolution, in der die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als antisemitisch bezeichnet wurde. Israel-Boykott wird darin mit dem Boykott der Juden durch die Nazis verglichen – in Verkennung der Tatsache, dass die Palästinenser die BDS-Bewegung ins Leben gerufen haben, weil sie „volle Gleichberechtigung“ mit den Juden wollen. Die Nazis hingegen boykottierten die Juden, weil sie das genaue Gegenteil erreichen wollten.

Das deutsche Parlament forderte die Regierung zudem auf, allen Gruppen, die BDS unterstützen oder Israels Charakter als jüdischen Staat ablehnen, die Finanzierung zu verweigern. Aus diesen Gründen wurden einigen der größten deutschen Befürworter palästinensischer Rechte Reden, Auftritte oder Ausstellungen untersagt – zumindest in Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten.

Die BDS-Resolution des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Und deutsche Gerichte haben inzwischen viele der lokalen Verordnungen für verfassungswidrig erklärt. Doch für die Befürworter der palästinensischen Rechte sind die Folgen dennoch verheerend.

Verheerende Folgen der BDS-Resolution des Bundestags
- Im Jahr 2020 berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die in Israel geborene deutsche Künstlerin Nirit Sommerfeld, die auf Deutsch und Jiddisch über ihre jüdische Erfahrung in Deutschland singt – darunter auch über die Ermordung ihres Großvaters in Sachsenhausen.


Nach Beschwerden über Sommerfelds Kritik an Israel lehnte das Kulturreferat der Stadt München – in Deutschland werden kulturelle und künstlerische Vorhaben meist mindestens zum Teil staatlich gefördert – ihren Antrag auf Fördermittel ab. Etwa zur selben Zeit bereitete eine Gruppe in Berlin lebender Israelis in Zusammenarbeit mit einer örtlichen Kunstschule eine Reihe von Online-Vorträgen mit dem Titel „The School for Unlearning Zionism“ vor. Nach Beschwerden, dass es sich dabei um Antisemitismus im Sinne der BDS-Resolution des deutschen Parlaments handle, zog die Schule die Finanzierung zurück und schaltete die Website der Studierendengruppe ab.  mehr >>>


2005 BDS  Aufruf Palästina
2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf
2020 - BDS Berlin - Kundgebung - Bundestag
2019 Bundestag gegen BDS
2019 - Spionage  Lobbying - Israel gegen BDS
2022 - BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit
BDS-Befürworter
2015 BDS
EU-Zollpräferenzabkommen
Kennzeichnung Siedlungsprodukte
Geschichte  BDS Bewegung Israel
Europäische Gewerkschaftsinitiative 2016
Stimmen für BDS
US: Staaten verwenden Anti-Boykott-Gesetze

Der Axel Springer Verlag beteiligt sich "Auftragsgemäß" am Manipulieren der Geschichtsschreibung.

Wenn Opfer auf die Vergehen des Zionismus aufmerksam machen, nennt man das schüren von Hass?

 


In der palästinensischen Vertretung wird ganz offensichtlich der Märtyrerkult in einem heiligen Krieg gegen den jüdischen Staat gepflegt. Das ist unerträglich, meint Gunnar Schupelius.

Am Roseneck in Wilmersdorf hat die Vertretung der palästinensischen Autonomiebehörde ihren Sitz in einer alten Villa. Von hier aus werden die Kontakte zur Bundesregierung gehalten.

An der Fassade ist ein großes Plakat mit dem Foto der Journalistin Shireen Abu Akleh zu sehen, die am 11. Mai im Westjordanland erschossen wurde. „Märtyrerin der Wahrheit“ steht darunter.

Shireen Abu Akleh arbeitete für den TV-Sender Al Jazeera und hielt sich in Jenin auf, als es dort nach einer Razzia zum Feuergefecht zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern kam. Sie wurde von einer 5,6-mm-Kugel aus einem M16-Gewehr getroffen. Dieses Gewehr wird sowohl von israelischen Sicherheitskräften verwendet als auch von palästinensischen Terroristen.

Um zu klären, wer den tödlichen Schuss abgab, zog Israel alle Waffen dieses Typs zur Untersuchung ein, die von israelischen Sicherheitskräften am Tatort verwendet wurden. Die palästinensische Autonomiebehörde verweigerte die Zusammenarbeit, sodass nicht geklärt werden kann, ob und welche Waffen desselben Typs außerdem in der Nähe des Tatorts im Einsatz waren.

Stattdessen wurde Israel ohne Beweise zum Schuldigen erklärt und Shireen Abu Akleh zur Märtyrerin in einem Heiligen Krieg gegen den jüdischen Staat erhoben, die sie nicht ist und auch nie sein wollte.  

Ihr Tod wurde von radikalen Palästinensern für die Propaganda genutzt. Das zeigte sich auch bei der Beerdigung am 13. Mai in Jerusalem.   mehr >>>

 


 

Das wirkliche Geschehen  >>>



Warum der deutsche Geschichtsunterricht seine eigenen Ziele im Hinblick auf den Israel-Palästina-Konflikt verfehlt

Gastbeitrag Elena Eßer. - 14. Juni 2022

„Sorge in Israel nach drittem Terroranschlag binnen einer Woche”, titelt der Bayerische Rundfunk am 30. April 2022. Obwohl die neuesten Gewalteskalationen im Westjordanland nicht die übliche mediale Aufmerksamkeit erhalten, kann es nicht mehr von der Hand gewiesen werden, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina erneut eskaliert. Der israelische Premierminister Naftali Bennett beschreibt diesen Angriff als den Beginn einer „Terrorwelle”, wie die Zeit ihn zitiert. Was jedoch auch ins Auge sticht: Nur in den wenigsten Artikeln wird der palästinensischen Seite eine Stimme gegeben.

Was mögliche Motivationen des Attentäters sein könnten, welche Reaktionen Palästinenser*innen auf den Anschlag zeigen, oder weshalb die Lage in Israel-Palästina gerade jetzt eskaliert, bleibt unerwähnt. Palästinensische Zivilist*innen oder Journalist*innen werden nicht zitiert oder als Quellen konsultiert. Sollte die palästinensische Seite einbezogen werden, beschränkt sich dies, wie auch in dem Zeit-Artikel auf den „Palästinenserpräsident[en]” Mahmoud Abbas, der seit fast zwei Jahrzehnten ohne demokratische Legitimation die Palästinensische Autonomiebehörde führt. Ein weiteres Beispiel für diese unausgewogene Berichterstattung betrifft die Gewaltopfer dieses Konfliktes. Auffallend ist hier, dass meist nur nicht-palästinensische Opfer erwähnt werden.

Dass dies selbst in Publikationen der Fall ist, die sich auf dem liberalen Spektrum des deutschen Journalismus verorten, zeigt ein Artikel in der Zeit. Dieser erwähnt nach den Anschlägen explizit lediglich einen christlich-arabischen Polizisten und zwei Ukrainer unter den Opfern. Bei einem weiteren Anschlag werden zwei getötete Israelis erwähnt. Dass in den Wochen vor dem Anschlag bereits vermehrt Palästinenser*innen von israelischen Polizei- und Militärbeamt*innen getötet und verletzt wurden, bleibt unerwähnt. Als palästinensische Reaktionen werden neben Abbas‘ Worten lediglich das Lob des militärischen Arms der Fatah-Bewegung zu den Anschlägen und „spontane […] Freudenfeiern” im Westjordanland und in Gaza genannt. Somit entsteht der Eindruck, dass die Gewalt von der breiten Masse der Palästinenser*innen befürwortet wird. Angesichts dieser Aspekte wird klar, dass der mediale Diskurs über den Konflikt in Israel-Palästina in Deutschland von einer ausgewogenen Berichterstattung weit entfernt ist.

Doch dieses Ungleichgewicht beschränkt sich nicht auf die mediale Berichterstattung im Frühjahr dieses Jahres. Auch meine eigene Sicht auf diesen Konflikt wurde früher weitestgehend von diesem Ungleichgewicht geprägt, neben dem medialen Diskurs auch besonders durch das deutsche Schulsystem. Mein schulisches Wissen über das Land Palästina bestand bis dato aus der biblischen Exodus-Geschichte.

Am prägnantesten zeigte sich mir dies im Kontext meines Geschichtsleistungskurses. Durch das  mehr >>>

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Mahnwache/Kundgebung gegen Verleumdung -
 
Solidarität mit Ruangrupa (d15-Künstlerkollektiv) 
und dem palästinensischen Künstlerkollektiv.

 

Engagement gegen die israelische Unterdrückungs- und Apartheidpolitik 
ist kein Antisemitismus, 
sondern Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht! 

Solidarisiert euch!

 

Wir versammeln uns am Samstag, 18.6.22 um 13 Uhr mit unseren Transparenten und Plakaten zu einer Mahnwache mit 

anschl. Kundgebung mit offenen Mikrofon auf dem Opernplatz in der Kasseler Innenstadt - 

dort wird die documenta 15 (Weltkunstausstellung) eröffnet.

um unsere Solidarität mit den OrganisatorInnen und Künstlerkollektiven zu zeigen, die schon seit Wochen denunziatorischen, 
völlig haltlosen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt sind. Verbreitet wurden diese - 
von einigen Medien unkritisch übernommenen Unterstellungen - von einem rechten, rassistischen "Bündnis gegen Antisemitismus“, dessen Behauptungen von einem AFD-Abgeordneten des hessischen Landtags in seiner Begründung für die von ihm geforderte Absetzung der gesamten documenta fast wortgleich übernommen wurden.

Diese Hetze hat inzwischen Früchte getragen: Jüngst wurde in die Ausstellungsräume der palästinensischen Künstlergruppe "question of funding" eingebrochen und die Wände mit Hinweisen beschmiert, die sowohl auf einen Vergleich der Palästinenser: innen mit Nazis hindeuten als auch auf eine Morddrohung. 

Im Anschluss an die Mahnwache, die von einer Trommelgruppe unterstützt wird, ist eine Kundgebung mit offenem Mikrofon geplant.

 

Hinweise:

Während der Mahnwache werden keine Redebeiträge gehalten, sie verläuft "still", nur mit Unterstützung der Trommeln. 

Wir sind in schwarz gekleidet und bitten auch die TeilnehmerInnen, die von außen kommen, sich uns anzuschließen. 

 

 

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) - Regionalgruppe Kassel / Inter-Bündnis Kassel.

 

56% der Israelis wollen keine arabische Partei in einer zukünftigen Regierung

14. Juni 2022 - Übersetzt mit DeepL

Eine Mehrheit der Israelis möchte keine arabische Partei in einer zukünftigen Regierung sehen, so die gestern veröffentlichte Umfrage des Kanal 12 des Besatzungsstaates. Die Leitfrage der Umfrage, "Sind Sie dafür oder dagegen, dass in Zukunft eine arabische Partei in der Koalition vertreten ist?", ergab, dass 56 Prozent der Befragten dagegen und 31 Prozent dafür sind.

Außerdem sprachen sich 51 Prozent der arabischen Bürger für eine jüdisch-arabische Zusammenarbeit in der Regierung aus, während 62 Prozent der Juden dies ablehnten, so die Umfragen.

Nach Angaben von Haaretz waren nur 35 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierungskoalition an der Macht bleiben sollte.

Die Koalition ist seit gestern ein Jahr im Amt, kämpft aber ums Überleben. Die Umfrage von Channel 12 zeigt, dass der Likud von Benjamin Netanjahu mit 36 von 120 Sitzen die größte Partei in der Knesset (Parlament) bleiben würde, wenn jetzt Wahlen stattfinden würden.

Netanjahu, der jetzt Oppositionsführer ist und ein Comeback versprochen hat, obwohl er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, sagte, dass die Regierung "eine der längsten Beerdigungen der Geschichte" abhalten werde.

Nach wochenlangem Gezänk zwischen den Partnern kam das deutlichste Zeichen für die Schwäche der Koalition letzte Woche, als ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ausdehnung des israelischen Straf- und Zivilrechts auf Siedler im besetzten Westjordanland im Parlament abgelehnt wurde. Die Niederlage hat die Aussicht auf eine fünfte Wahl innerhalb von drei Jahren näher gerückt, obwohl der Gesetzentwurf wahrscheinlich noch vor Ende des Monats für einen zweiten Versuch in die Knesset zurückgebracht werden wird. Das Siedlergesetz, das normalerweise eine breite Unterstützung im Parlament genießt und in den letzten fünf Jahrzehnten wiederholt erneuert wurde, fiel dem zunehmend erbitterten Klima zwischen Regierung und Opposition zum Opfer.

Die regierende Bennett-Lapid-Koalition wurde im Juni 2021 aus 61 Knessetmitgliedern gebildet, die acht israelische Parteien umfassen.  Quelle

 

Die jüngste Warnung eines Ex-Regierungsministers an palästinensische Fahnenschwenker vor einer weiteren Vertreibung entlarvt die Lüge, die der Gründung Israels zugrunde liegt Israelische Sicherheitskräfte nehmen einen Demonstranten während einer Demonstration im Brennpunktviertel Sheikh Jarrah im von Israel abgetrennten Ostjerusalem fest, 18. Februar 2022

Israel nennt die Nakba eine Lüge. Warum also drohen seine Führer mit einer zweiten?

Jonathan Cook - 14. Juni 2022 - Übersetzt mit DeepL
 

ier ist ein Rätsel. Was meinte Israel Katz, ein israelischer Abgeordneter und bis vor kurzem ein ranghoher Regierungsminister, als er palästinensischen Studenten letzten Monat mit einer weiteren "Nakba" drohte, falls sie weiterhin die palästinensische Flagge schwenken würden? Er forderte sie auf, sich "an 1948 zu erinnern" und mit ihren "Großvätern und Großmüttern" zu sprechen.

"Wenn ihr euch nicht beruhigt", sagte er vor dem israelischen Parlament, "werden wir euch eine Lektion erteilen, die ihr nicht vergessen werdet".

Die Leugnung der Nakba war die Standardposition des israelischen Staates
- Und was hatte Uzi Dayan, ein ehemaliger Armeegeneral und Mitglied des israelischen Parlaments, im Sinn, als er die Palästinenser zwei Monate zuvor warnte, "vorsichtig zu sein"? Sie würden sich "einer Situation gegenübersehen, die Sie kennen, nämlich der Nakba", wenn sie sich weigerten, sich dem israelischen Diktat passiv zu unterwerfen.

Beide Drohungen - und ähnliche Drohungen von hochrangigen israelischen Politikern im Laufe der Jahre - stehen im Widerspruch zu den langjährigen Behauptungen mehrerer israelischer Regierungen, dass die palästinensische Erzählung von der Nakba, dem arabischen Wort für "Katastrophe", eine abscheuliche Verzerrung der Geschichte der Region darstellt.

Nach Ansicht israelischer Beamter sind die Anschuldigungen der Palästinenser, sie seien 1948 gewaltsam und vorsätzlich aus ihrer Heimat vertrieben worden, eine Verunglimpfung des Charakters Israels und seiner Armee, die angeblich "die moralischste der Welt" sei. Es wird sogar behauptet, dass das Gedenken an die Nakba mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.

Doch paradoxerweise scheinen israelische Politiker nur allzu bereit, diese angeblichen Verleumdungen gegen die Gründung des selbsternannten "jüdischen Staates" aufzugreifen. Im Jahr 2017 warnte Tzachi Hanegbi als hochrangiger Kabinettsminister die Palästinenser, dass ihnen - nach den Massenvertreibungen von 1948 und 1967 - eine "dritte Nakba" drohe, wenn sie sich gegen die Besatzung wehrten.

"Ihr habt diesen verrückten Preis bereits zweimal für eure Führer gezahlt", schrieb er in einem Facebook-Post. "Versucht es nicht noch einmal, denn das Ergebnis wird nicht anders sein. Ihr wurdet gewarnt!"

Nakba-Leugnung
- Nach Ansicht der Palästinenser und einer wachsenden Zahl von Wissenschaftlern, die in den israelischen Archiven recherchieren, führten die zionistischen Führer und ihre Milizen 1948 eine gewalttätige, vorsätzliche Kampagne der ethnischen Säuberung durch, bei der vier Fünftel aller Palästinenser von ihrem Land vertrieben und ins Exil geschickt wurden. Infolgedessen konnte die zionistische Bewegung auf dem größten Teil ihrer Heimat einen jüdischen Staat ausrufen.

Heute sind viele Millionen palästinensischer Flüchtlinge über den Nahen Osten und einen Großteil der übrigen Welt verstreut und können nicht zurückkehren. Israelische Beamte haben so sehr darauf beharrt, dass diese Geschichte eine Lüge ist, um Israel zu dämonisieren, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu im Jahr 2011 ein Gesetz verabschiedete, um jegliche Erinnerung an die Nakba aus dem öffentlichen Raum zu tilgen.

Das so genannte Nakba-Gesetz droht israelischen Einrichtungen - darunter Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Gemeinden - die staatliche Finanzierung zu entziehen, wenn sie ein solches Gedenken zulassen. In seiner ursprünglichen Form hätte das Gesetz zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe für jeden geführt, der an einer solchen Veranstaltung teilnimmt.

Doch schon vor diesem Gesetz war die Leugnung der Nakba die Standardposition des israelischen Staates.

Im Gegensatz zur palästinensischen Darstellung leugnet Israel jegliche vorsätzliche oder böswillige Gewalt durch seine Führer und Soldaten und macht stattdessen andere Faktoren für den palästinensischen Exodus im Jahr 1948 verantwortlich.

Es behauptet, dass die meisten Palästinenser auf Befehl arabischer Führer gingen und nicht, dass sie von der Armee des neuen israelischen Staates ethnisch gesäubert wurden. Offiziell wird auch argumentiert, dass die israelische Armee die palästinensischen Gemeinden vor allem als Reaktion auf die Gewalt palästinensischer Kämpfer und arabischer Soldaten aus den Nachbarländern, die ihnen zu Hilfe kamen, angegriffen hat.

Anerkannte israelische Historiker wie Benny Morris argumentieren weiterhin, dass es "zu keinem Zeitpunkt des Krieges von 1948 eine Entscheidung der Führung des Jischuw [jüdische Gemeinschaft in der Zeit vor der Staatsgründung] oder des Staates gab, 'die Araber zu vertreiben'". Nach dieser offiziellen Auffassung haben sich die meisten Palästinenser entweder dafür entschieden, das Land zu verlassen, oder sie waren dafür verantwortlich, die Gewalt zu provozieren, die zu ihrer Vertreibung führte. Israels Hände sind also angeblich sauber.

Aber wenn die Israelis wirklich glauben, dass dies der Fall ist, warum verwenden dann altgediente Politiker wie Katz, Dayan und Hanegbi selbst die palästinensische Terminologie der Nakba - und drohen damit, dass Israel ein zweites oder drittes Mal vollziehen wird, was nach offizieller Darstellung nie geschehen ist?

Operation Besen
- Das israelische Narrativ ist so dominant, dass bis vor kurzem die meisten israelischen Juden glaubten, der Gründervater ihres Staates, David Ben-Gurion, habe die palästinensische Bevölkerung, die aus der großen Hafenstadt Haifa floh, 1948 zur Rückkehr aufgefordert. Die Palästinenser zogen es angeblich vor, die Kämpfe abzuwarten, bis die zionistischen Streitkräfte besiegt waren.

Nach dieser Darstellung schickte Ben-Gurion Golda Meir, die spätere Premierministerin, in einer Mission, um die fliehenden Palästinenser zu beruhigen. In ihrer Autobiographie berichtet Meir: "Ich saß dort [in Haifa] am Strand und flehte sie an, nach Hause zurückzukehren... Ich flehte sie an, bis ich erschöpft war, aber es hat nichts gebracht."

Doch vor sieben Jahren kam ein Brief ans Licht, den Ben-Gurion Anfang Juni 1948 geschrieben hatte und der die israelische Propaganda entkräftet. Darin reagierte er verärgert auf Berichte, wonach der britische Konsul "an der Rückkehr der Araber nach Haifa arbeitet". Ben-Gurion verlangte von den jüdischen Führern Haifas, diese britischen Bemühungen aktiv zu unterdrücken.

Ein israelischer Wissenschaftler, dem irrtümlich eine Archivakte ausgehändigt wurde, stellte vor fast zehn Jahren fest, dass die Geschichte von den arabischen Führern, die darauf bestanden, dass die Palästinenser 1948 aus ihrer Heimat fliehen, Unsinn ist. Sie wurde von israelischen Beamten erfunden, um den Druck der USA auf Israel zu beenden, die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren zu lassen.

In den 1980er Jahren begann eine neue Generation von israelischen Historikern, die Archive Israels zu durchforsten, als Teile davon kurzzeitig geöffnet wurden. Dabei stießen sie auf Belege für ganz andere Ereignisse, die mit der palästinensischen Erzählung übereinstimmten.

Militäroperationen trugen suggestive Titel wie "Operation Besen", und die Kommandeure erhielten den Befehl, Gebiete zu "säubern". Viele hundert palästinensische Dörfer wurden zerstört, sobald ihre Bewohner von zionistischen Soldaten vertrieben worden waren, mit der klaren Absicht, sie nie wieder zurückkehren zu lassen.

Herrschaft des Terrors
- Trotz aller Bemühungen Israels, dies zu vertuschen, tauchen immer wieder Beweise für israelische Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung auf, die deutlich machen, warum die große Mehrheit der Palästinenser 1948 floh.

Jahrestag der Nakba (Reuters). Bei einer der schlimmsten Exekutionen wurden rund 170 unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder von der israelischen Armee in der Nähe von Hebron hingerichtet und Hunderte weitere verletzt, obwohl sie keinen Widerstand leisteten.

Ein Brief aus dieser Zeit von Shabtai Kaplan, einem Soldaten und Journalisten, der Zeuge des Dawayimah-Massakers war, wurde 2016 gefunden. Er stellte fest, dass die Tötungen Teil eines "Systems der Vertreibung und Zerstörung" waren. Das Grundprinzip, schrieb er, war: "Je weniger Araber bleiben, desto besser."

Ein weiteres, lange geleugnetes Massaker an Palästinensern - in Tantura, an der Küste südlich von Haifa - wurde Anfang des Jahres ins Rampenlicht gerückt, nachdem ein neuer israelischer Film Aussagen ehemaliger Soldaten enthielt, in denen sie das Massaker zugaben.

Katz, Dayan und Hanegbi wissen, was das Wort Nakba für die Palästinenser bedeutet, und sie sind sich auch bewusst, dass die palästinensische Darstellung der Ereignisse von 1948 in den Archiven bestätigt wurde.

Nakba bedeutet für sie wie für die Palästinenser eine Herrschaft des militärischen Terrors, um die palästinensische Bevölkerung aus den Gebieten zu vertreiben, die Israel weiter mit Juden besiedeln oder "judaisieren" will, wie es in der offiziellen israelischen Terminologie heißt. Es bedeutet eine weitere Welle der ethnischen Säuberung der Palästinenser, sowohl derjenigen, die unter der Besatzung leben, als auch der Minderheit, die mit einer stark degradierten Staatsbürgerschaft innerhalb Israels lebt.

Indem sie mit einer zweiten Nakba drohen, bestätigen Katz und Dayan lediglich, dass die israelische Führung trotz ihrer Beteuerungen immer gewusst hat, was die Nakba war - und dass sie das Ziel der ethnischen Säuberung der Palästinenser immer gebilligt hat.

Die Ironie besteht darin, dass Israel zwar die Palästinenser und ihre Unterstützer als Lügner anprangert, wenn sie von der Nakba sprechen, aber seine eigenen Beamten die Nakba öffentlich als reales Ereignis bezeichnen, das sich wiederholen kann, wenn sich die Palästinenser nicht vollständig unterwerfen.

Völkermörderische Rhetorik
- Das sollte uns nicht überraschen. Schließlich endete das Ziel der Vertreibung nicht mit den Ereignissen von 1948 - der Grund, warum die Palästinenser von einer "andauernden Nakba" sprechen.

Israelische Beamte bedienen sich regelmäßig einer völkermordähnlichen Rhetorik. Als Chef des israelischen Militärs verglich Moshe Yaalon die von den Palästinensern ausgehende Bedrohung mit einem "Krebsgeschwür", das "bis zum bitteren Ende durchtrennt und bekämpft werden" müsse.

Ayelet Shaked, derzeit Israels Innenministerin, bezeichnete alle Palästinenser als "feindliche Kämpfer" - ein Begriff, der suggeriert, dass sie legitime militärische Ziele sind. Sie hat alle Palästinenser, die sich gegen die jahrzehntelange kriegerische Besatzung Israels wehren, als "Schlangen" bezeichnet und angedeutet, dass ihre gesamten Familien, einschließlich ihrer Mütter, eliminiert werden können, da sonst "noch mehr kleine Schlangen dort aufwachsen werden".

Führende Rabbiner in Israel sind sogar noch deutlicher. Zwei von ihnen schrieben ein berüchtigtes Handbuch, The King's Torah, in dem sie argumentieren, dass es erlaubt ist, Palästinenser, sogar Babys, präventiv zu töten, weil "es klar ist, dass sie heranwachsen und uns schaden werden". Keiner von ihnen wurde strafrechtlich verfolgt.

Den Job zu Ende bringen
- Diese Art von Drohungen richtet sich nicht nur an Palästinenser in den besetzten Gebieten. Die jüngsten Nakba-Drohungen richteten sich vor allem gegen die 1,8 Millionen palästinensischen Bürger Israels, die, wie Israel fälschlicherweise behauptet, mit den jüdischen Bürgern Israels gleichgestellt sind.

Die palästinensischen Bürger sind die Nachkommen der wenigen Palästinenser, die 1948 der Vertreibung entgehen konnten - vor allem aufgrund von Versäumnissen und internationalem Druck.

Als Beispiel für die kognitive Dissonanz der Israelis in dieser Frage hat der Historiker Benny Morris die Existenz einer palästinensischen Minderheit in Israel als Beweis dafür angeführt, dass die Nakba eine Lüge ist und dass Israel nie die Absicht hatte, die Palästinenser ethnisch zu säubern.

Er hat dies getan, obwohl er die Tatsache beklagte, dass Ben-Gurion "während des Krieges [1948] kalte Füße bekam" und "zögerte", weil er es nicht schaffte, jeden einzelnen Palästinenser zu vertreiben.

In dieser Hinsicht teilt er die Ansichten rechtsextremer Politiker wie Bezalel Smotrich, einem anderen ehemaligen Regierungsminister. Letztes Jahr wandte sich Smotrich an Abgeordnete, die die palästinensische Minderheit vertreten, und sagte: "Es ist ein Fehler, dass Ben-Gurion die Arbeit nicht zu Ende gebracht und euch 1948 nicht hinausgeworfen hat."

Bei einer anderen Gelegenheit sprach Smotrich eine kaum verhüllte Drohung mit der Ausweisung aus: "Araber sind Bürger Israels - zumindest vorläufig."

Gefangen in einer Falle
- Solche Drohungen sind alles andere als untätig. In den ersten Jahrzehnten seines Bestehens setzte Israel die heimliche Ausweisung gefährdeter Gemeinschaften palästinensischer Bürger, wie etwa der Beduinen im Naqab, fort und plante die Ausweisung weiterer.

Die israelischen Sicherheitskräfte verübten schon früh ein Massaker an palästinensischen Bürgern, das mit ziemlicher Sicherheit dazu dienen sollte, sie zum Verlassen des Landes zu bewegen. Israel hat auch mindestens eine geheime Militärübung durchgeführt, um sich auf ein Szenario vorzubereiten, bei dem es zu einer Massenvertreibung der palästinensischen Minderheit in Israel kommt.

Israels ranghöchste Politiker haben undurchsichtige Pläne vorgeschlagen, einem Großteil der palästinensischen Minderheit die israelische Staatsbürgerschaft und das Recht, im Staat Israel zu leben, zu entziehen.

Zusätzlich zu den Äußerungen von Katz und Dayan haben israelische Politiker - sogar ehemalige Ministerpräsidenten wie Netanjahu - gegen palästinensische Bürger genauso hemmungslos gehetzt wie gegen Palästinenser unter der Besatzung, indem sie sie als Terroristen und Mörder bezeichneten.

All dies geschieht in einer Zeit, in der die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten unaufhörlich erweitert werden und die Palästinenser im Westjordanland immer stärker unter Druck gesetzt und mit Gewalt gezwungen werden, ihre Häuser und ihre Heimat zu verlassen.

Während es den Palästinensern faktisch verboten ist, sich öffentlich auf die Nakba zu beziehen, und ihnen möglicherweise bald sogar das Schwenken einer palästinensischen Flagge auf öffentlichen Plätzen untersagt wird, können Israelis durch palästinensische Gemeinden marschieren und rufen: "Tod den Arabern!" und "Möge euer Dorf brennen!" rufen.

Wie die jüngsten Erklärungen von Katz und Dayan andeuten, sitzen die Palästinenser in einer Falle. Wenn sie ihre nationale Identität oder sogar ihre grundlegendsten Rechte geltend machen, indem sie beispielsweise eine palästinensische Flagge schwenken, laufen sie Gefahr, Israel den Vorwand zu liefern, sie gewaltsam zu vertreiben und eine weitere Nakba zu veranstalten.

Wenn sie aber schweigen, wie Katz und Dayan es fordern, findet der Prozess der schrittweisen ethnischen Säuberung, eine zweite Nakba, trotzdem statt - wenn auch etwas leiser.

Die Palästinenser zahlen so oder so den Preis - während Israels Nakba-Politik unvermindert weitergeht. Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

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