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EU und Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge verlängern ihre strategische Partnerschaft

18 November 2021

Die EU und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verlängern ihre seit 50 Jahren bestehende Partnerschaft. Josep Borrell‚ Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, und Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, haben heute (Donnerstag) eine entsprechende Gemeinsame Erklärung  über die Unterstützung der EU für das Hilfswerk im Zeitraum 2021-2024 unterzeichnet. „Das UNRWA hat in seinen fünf Tätigkeitsbereichen bei der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge eine maßgebliche Rolle gespielt“, so Josep Borrell. Die EU sei entschlossen, das Hilfswerk weiterhin sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen und dabei langfristige Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. „Unsere Unterstützung für das UNRWA ist ein Schlüsselelement unserer Strategie zur Förderung von Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region und trägt dazu bei, die Aussichten auf dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erhalten.“

In der Gemeinsamen Erklärung verpflichtet sich die Europäische Union, das UNRWA weiterhin politisch zu unterstützen und auf Mehrjahresbasis vorhersehbare Finanzmittel bereitzustellen, damit das Hilfswerk sein Mandat erfüllen und wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge erbringen kann. Dazu gehören eine hochwertige Bildung für mehr als eine halbe Million Kinder, die medizinische Grundversorgung für 3,5 Millionen Patienten und die Deckung der Grundbedürfnisse der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Das UNRWA bekräftigt seinerseits sein Engagement für Neutralität, Effizienz und Transparenz sowie für die Fortsetzung seiner Reformen und Modernisierungsbemühungen, die auf der Internationalen Konferenz zur Unterstützung des Hilfswerks am 16. November erörtert wurden.

Kommissar Olivér Várhelyi erklärte, die EU ist nach wie vor ein verlässlicher Partner und größter Geber für das UNRWA. So habe sie kürzlich 92 Mio. Euro zur Bewältigung dringender Liquiditätsprobleme, unter anderem für die Zahlung der Gehälter des Personals, bereitgestellt. „Wir werden weiterhin mit dem UNRWA zusammenarbeiten - auch im Hinblick auf die Stärkung seiner Governance zur Sicherstellung einer größeren Rechenschaftspflicht, Transparenz und Kohärenz mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen, einschließlich dem Grundsatz der Neutralität, und um eine nachhaltigere finanzielle Grundlage zu schaffen. Und wir werden eine hochwertige Bildung für palästinensische Kinder und die uneingeschränkte Einhaltung der UNESCO-Standards bei dem Lehrmaterial fördern.“

Der Generalkommissar des UNRWA Philippe Lazzarini dankte der Europäischen Union für ihr langjähriges Engagement: „Seit einem halben Jahrhundert steht die EU den palästinensischen Flüchtlingen zur Seite und leistet dem UNRWA die erforderliche politische und finanzielle Unterstützung, die nach wie vor entscheidend dazu beiträgt, die Auswirkungen mehrerer regionaler Krisen abzufedern und die menschliche Entwicklung der palästinensischen Flüchtlinge langfristig zu unterstützen. Gemeinsam haben wir zu einem sehr bemerkenswerten Prozess der menschlichen Entwicklung im Nahen Osten beigetragen und für Millionen palästinensischer Flüchtlinge bei mehreren wichtigen Zielen für nachhaltige Entwicklung erhebliche Fortschritte erzielt.“

Hintergrund
- Zwischen der Europäischen Union und dem UNRWA besteht seit 1971 eine strategische Partnerschaft, die von dem gemeinsamen Ziel geleitet wird, die menschliche Entwicklung der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern, ihren humanitären und Schutzbedarf zu decken und die Stabilität im Nahen Osten zu fördern.

Die Europäische Union ist heute der größte multilaterale Geber internationaler Hilfe zugunsten der palästinensischen Flüchtlinge. Diese zuverlässige und vorhersehbare Unterstützung ermöglicht es dem UNRWA, grundlegende Dienste für mehr als 5,8 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen zu erbringen und trägt dazu bei dass rund eine halbe Million Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung und 3,5 Millionen Menschen Zugang zu medizinischer Grundversorgung erhalten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören auch zu den größten Gebern, die auf Ersuchen des UNRWA um Soforthilfe in humanitären Notfällen Beiträge zu Projekten geleistet haben, um die Folgen verschiedener Krisen zu überwinden und spezifische Bedürfnisse in der Region zu decken. Ihr gemeinsamer Beitrag belief sich 2021 auf fast 356 Mio. Euro, was rund 40 Prozent der Gesamtmittel des UNRWA für dieses Jahr entspricht.

Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Hilfswerk hat es ermöglicht, dass Millionen von palästinensischen Flüchtlingen besser ausgebildet und bei besserer Gesundheit sind, Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und ihre Lebensbedingungen verbessern können, und damit zur Entwicklung der gesamten Region beigetragen.
 

Weitere Informationen:

Gemeinsame Erklärung der EU und des UNRWAesen Link in einer anderen Sprache aufruf

Pressekontakt: Fabian Weber. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hieiesen Link in einer anderen Sprache aufruf

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Deutschland erhöht Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA

Palästinensische Mission - 18.11.2021

Die Bundesrepublik Deutschland wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA mit weiteren 72 Millionen Euro unterstützen. Dies teilte Staatssekretär Miguel Berger gestern im Rahmen der virtuellen UNRWA-Konferenz in Brüssel mit. In dem Betrag sind zusätzliche 15 Millionen Euro zur Entlastung des Programmbudgets enthalten.

In diesem Jahr betrug die Unterstützung der Bundesregierung bereits rund 125 Millionen Euro. Damit ist sie nach den USA, die im April d. J. ihre Unterstützung wieder aufgenommen haben, der zweitgrößte Geber.

Im Fokus der Leistungen stehen sowohl die Kerndienste des Hilfswerkes, darunter Bildungs- und Gesundheitsleistungen als auch die zentrale Rolle bei der Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge. Mehr als einer halben Million Kinder bietet das UN-Flüchtlingshilfswerk eine hochwertige Bildung, investiert in ihre Entwicklung und bietet „Lebenslinien der Hoffnung und Chancen,“ so UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Eine Investition in die UNRWA ist eine Investition in Frieden und Hoffnung“. Guterres erinnerte an die sich wiederholenden Finanzierungskrisen, die das UN-Hilfswerk dazu verlasst hat, Sparmaßnahmen zu ergreifen und diese nun an ihre Grenzen stoßen. Er betonte die Notwendigkeit „angemessener Ressourcen, einschließlich humaner Ressourcen“ und forderte die Mitgliedstaaten auf, einen „gemeinsamen Weg zu einer vorhersehbaren, ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung der Agentur zu finden, einschließlich durch mehrjährige Verpflichtungen,“ so Guterres. Quelle


Tabu, Trauma und Identität.

Sarah El Bulbeisi

Subjektkonstruktionen von PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz, 1960–2015

Inhalt

ReiheHistoire 174 -  Transcript – Verlag
 Seiten322 S. - Preis€ 45,00
ISBN978-3-8394-5136-6

Tabu, Trauma und Identität.

Sarah El Bulbeisi
Rezensiert für H-Soz-Kult von Joseph Ben Prestel, Friedrich-Meinecke-Institut, Freie Universität Berlin

In den vergangenen Jahren sind verschiedene Initiativen mit dem Ziel entstanden, palästinensische Geschichte zu dokumentieren. Das Palestinian Oral History Archive an der American University of Beirut, das Projekt The Palestinian Revolution an der Universität Oxford oder The Palestinian Poster Project Archives haben dabei zahlreiche neue Dokumente, Interviews und Kunstwerke der Forschung zugänglich gemacht. Besonders vor dem Hintergrund eines fehlenden palästinensischen Nationalarchivs für die Zeit vor 1993 ist diese Entwicklung bedeutsam.

Sarah El Bulbeisis Arbeit reiht sich ein in solche Initiativen zur Dokumentation palästinensischer Geschichte. Hervorgegangen ist das Buch aus einer Dissertation in Islamwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Tabu, Trauma und Identität“ erzählt die Geschichte und Gegenwart von PalästinenserInnen und deren Kindern, die zwischen den 1960er- und 1980er-Jahren in die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz eingewandert sind. Mit diesem Fokus leistet die Studie wichtige Pionierarbeit: Die palästinensisch deutsche und die palästinensisch-schweizerische Geschichte haben noch kaum Eingang in die Forschung gefunden. Während sich zahlreiche Studien etwa mit den Beziehungen der deutschen radikalen Linken zu palästinensischen Gruppen in den 1960er- und 1970er-Jahren beschäftigen, haben HistorikerInnen die palästinensische Diaspora in Westdeutschland bisher nur spärlich analysiert. Da El Bulbeisis Buch auf einer Reihe von Oral-History-Interviews aufbaut, bietet es auch Quellenmaterial für zukünftige Untersuchungen.

In der 50-seitigen Einleitung steckt die Autorin den thematischen, methodischen und theoretischen Rahmen der Arbeit ab. Gleich zu Beginn macht sie deutlich, dass „diskursive Gewalt“ gegen PalästinenserInnen in Deutschland und der Schweiz im Mittelpunkt ihres Forschungsinteresses steht. El Bulbeisi argumentiert, dass Erfahrungen von Flucht und Vertreibung, die PalästinenserInnen seit 1948 erlebt hätten, in den Aufnahmeländern nicht anerkannt wurden. Darauf aufbauend stellt sie die Frage, wie sich PalästinenserInnen im Angesicht einer solchen Nichtanerkennung als Subjekte entworfen hätten. Zur Beantwortung fokussiert sie auf zwei Generationen: PalästinenserInnen, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz und in Westdeutschland selbst Flucht und Gewalt erfahren haben, und deren Kinder, die zum größten Teil in Westeuropa geboren und aufgewachsen sind. Die Auswahl der beiden Länder für die Untersuchung leitet El Bulbeisi aus der Tatsache ab, dass in der Bundesrepublik mit heute circa 80.000 Menschen die vermutlich größte palästinensische Diaspora in Europa lebt. Im Fokus auf die Schweiz sieht die Autorin einen „regionalen Forschungsbeitrag“ (S. 55).   mehr >>>

 

 

 


 

«Der Palästinenser ist der Prototyp des arabischen Terroristen»

Nach den Verbrechen des Holocaust sehne sich Europa nach Unschuld, sagt Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi. Deshalb werde die Geschichte der Palästinenser tabuisiert.

Balz Ruchti  - 21. Oktober 2021

Beobachter: Sarah El Bulbeisi, Sie behaupten, das Schicksal der Palästinenser werde in Schweizer und deutschen Medien totgeschwiegen. Wie kommen Sie darauf?

Sarah El Bulbeisi: Wer sich mit den historischen Fakten auseinandergesetzt hat, erkennt in der Berichterstattung ein sehr selektives Spiel von Schweigen und Betonen, Fokussieren und Ausblenden.

Ist das Ihre Wahrnehmung oder stützen Sie sich dazu auf Analysen?
Nicht im Sinne einer quantitativen Analyse des gesamten öffentlichen Diskurses – das ist gar nicht möglich. Aber die waltenden Mechanismen kann man zum Beispiel anhand des Konzepts der symbolischen Gewalt beschreiben, auf das Forscher häufig zurückgreifen, um verdeckte Machtverhältnisse zu analysieren.

Bitte erklären Sie.
Es ist eine ähnliche Form von Gewalt, die zum Beispiel über Jahrhunderte die traditionelle Geschlechterordnung zementierte. Diese Gewalt geht von gesellschaftlichen Normen aus, die sich wiederum in Sprache, Bildern und Vorstellungen niederschlagen. Und weil sie gesellschaftlich anerkannt ist, bleibt sie im Verborgenen.


Aber wie äussert sich dies im Bezug auf Palästinenserinnen und Palästinenser?

Sie werden als bedrohliche, unmoralische Wesen markiert: als Verkörperung des gewalttätigen Terroristen und Antisemiten. Diese Stigmatisierung verunmöglicht, sie als Menschen zu sehen, die systematischer Gewalt ausgesetzt sind.

«Die Verbindung zwischen dem Holocaust und der Gewalt des israelischen Staates gegenüber Palästinensern ist tabu.»

Und diese Muster erkennen Sie in der alltäglichen Berichterstattung über den Palästinakonflikt?
Die mediale Berichterstattung konzentriert sich meist auf Eskalationen zwischen der israelischen Armee und der sogenannt militanten islamistischen Hamas. Die Vertreibungen, der Entzug der Lebensgrundlagen und die Entrechtung werden kaum thematisiert. Der Mainstream-Diskurs in europäischen oder westlichen Medien ist teilweise so einseitig, dass er als rassistisch bezeichnet werden kann. Anfang Mai führte zum Beispiel die Deutsche Welle ein Live-Interview mit dem palästinensischen Aktivisten Ali Abunimah. Gleich danach entschuldigte sich der Sender und entfernte den Beitrag, weil Abunimah mit antisemitischen Äusserungen terroristische Akte gerechtfertigt habe.

Hat er?
Nein. Aber er hat Deutschland für seine militärische und moralische Unterstützung Israels kritisiert und diese auf das deutsche Schuldbewusstsein wegen des Holocaust zurückgeführt. Die Palästinenser würden mit ihrem Leid den Preis für diese Schuld bezahlen. Indem er die aktuelle europäische Israelpolitik mit dem Holocaust in Verbindung brachte, ging er gegen die gängige «Meistererzählung» an.    mehr >>>

 

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Israelische Soldaten weckten palästinensische Minderjährige auf, versammelten sie und fotogrfierten widerrechtlich palästinensische Minderjährige

 Israelische Soldaten traten zusammen und fotografierten 13 palästinensische Kinder und zwangen sie, „cheese“ zu sagen, bevor sie sie fotografierten

 Haaretz, 17. Nov. 2021

Israelische Soldaten zogen die palästinensischen Kinder mitten in der Nacht aus ihren Betten und fotografierten sie illegal in der Westbank-Stadt Hebron, wie ein Video vom B`Tselem zeigt.

Bei nächtlichen Operationen im Gebiet von Hebron, das unter palästinensischer Kontrolle steht und als H1 bekannt ist, drangen israelische Soldaten in das Haus der Familie Dana ein und zwangen die Eltern, ihre Kinder zu wecken und zu versammeln. Die Soldaten wurden von einem Aktivisten der B´Tselem-Organisationen gefilmt. Laut der Tageszeitung Yedioth Ahronot, ereignete sich der Vorfall im September.

Die Eltern, die ihre Kinder beruhigten, gehorchten sämtlichen Befehlen der Soldaten. Die 13 Minderjährigen, die alle den Kindergarten oder die ersten Jahre der Grundschule besuchten, wurden gezwungen, sich draußen in einer Reihe aufzustellen.

Einige Kinder zitterten und weinten.

 Die Soldaten befahlen den Kindern: „Cheese“, zu sagen. Obwohl die Eltern protestierten, befahlen die Soldaten den Kindern, dies noch einmal zu tun – und sie gehorchten.

 Vor dem Fotografieren der Minderjährigen hört man in der Aufzeichnung von B’Tselem einen israelischen Soldaten, der behauptet, die Kinder seien aufgenommen worden, weil es einen Vorfall mit Steinewerfern gegeben habe. Einzelheiten darüber, welches Kind dieser Tat verdächtigt wurde, gab er nicht bekannt.

 Laut Yedioth Ahronote sagte die israelische Armee, das Verhalten des Offiziers sei „unsachgemäß“, einschließlich „seiner Äußerungen zu dem Vorfall“.

 „Der Offizier wurde aufgrund seines Verhaltens verwarnt, und die Verfahren bei den Streitkräften werden verschärft werden, um das Auftreten ähnlicher Vorfälle zu verhindern“, sagte die Armee.

 Die Armee brachte Argumente von einem Steinewurf auf, die Handlungen des Offiziers hätten dazu gedient, palästinensische Verdächtige, die Steine auf Kiryat Arba, eine israelische Siedlung in den Außenbezirk von Hebron, geworfen haben, zu identifizieren. Minderheiten zu fotografieren, ist für israelische Soldaten verboten. Dass israelische Soldaten Minderheiten fotografieren, verstößt gegen das Gesetz.

Die B’Tselem-Organisation sagte, die Aufzeichnungen zeigten, „wie willkürlich das alltägliche Leben von Palästinensern unter der Besatzung gestört wird und wie leicht es den Soldaten fällt, ihre Rechte zu missbrauchen“.

 „Es scheint so, als ob für die Armee alle Palästinenser, darunter Jungen und Mädchen im Grundschulalter, potentielle Kriminelle sind – sie können sie zu jeder Zeit nachts aufwecken, in ihre Häuser eindringen und eine Gegenüberstellung durchführen.“

 Im Juni befahl der Kommandeur des Zentralkommandos des israelischen Militärs, Generalmajor Tamir Yadad, dass die Armee geheimdienstliche Razzien in palästinensischen Häusern in der Westbank einstellt, außer bei Ausnahmefällen.

Der Prozess des „Intelligenz-Mapping“, wie es in der IDF-Terminologie heißt, involviert israelische Soldaten, die jede Nacht in die Häuser von Palästinensern eindringen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um die Hausbewohner zu registrieren und das Gebäude zu beschreiben.

 Menschenrechtsgruppen haben seit Jahren heftige Kritik an diesen Razzien geäußert. In einem im letzten November von den Rechtsgruppen Yesh Din, Breaking the Silence und Ärzte für Menschenrechte veröffentlichten Bericht verurteilten sie die Razzien in palästinensischen Häusern im Allgemeinen und das „Intelligenz-Mapping“ insbesondere.

 Als Teil des Berichts befragten sie die Palästinenser, die beschrieben, wie nächtliche Razzien ihr Leben beeinträchtigt und ihre mentale Gesundheit geschädigt haben. Außer auf Praktiken des Mappings konzentrierte sich der Bericht auch auf die Razzien der Armee in Häusern, um Verhaftungen und die Suche und Beschlagnahmung der Westbank-Gebäude für militärische Zwecke durchzuführen.        Quelle                 (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Nablus: Besatzung hindert palästinensische Schüler am dritten Tag in Folge am Zugang zu ihren Schulen


Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken


 

Palästinensischer Arzt erhebt erneut Klage gegen Israel wegen der in Gaza getöteten Töchter

Obwohl Israel seit langem einräumt, dass einer seiner Panzer 2009 die Töchter und die Nichte von Izzeldin Abuelaish getötet hat, argumentiert es, dass es keinen Schadenersatz zahlen muss, da die Tötungen auf eine "Kriegshandlung" zurückzuführen sind

15. 11. 2021

Ein palästinensischer Arzt hat am Montag vor dem Obersten Gerichtshof Israels eine Entschädigung für die Tötung seiner drei Töchter und einer Nichte bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Jahr 2009 gefordert. Israel hat längst eingeräumt, dass einer seiner Panzer die vier während einer dreiwöchigen Offensive gegen militante Palästinenser getötet hat. Doch 2018 argumentierte es vor einem niedrigeren Gericht erfolgreich, dass der Tod von Izzeldin Abuelaishs Töchtern Mayar, 15, Ayah, 13, und Bessan, 21, sowie seiner Nichte Nour, 14, auf eine "Kriegshandlung" zurückzuführen sei, was den Staat vor Schadenersatzansprüchen schütze.

"Ich hoffe, dass die Richter sich auf die Seite der Wahrheit und der Gerechtigkeit stellen und mir helfen, Gerechtigkeit für meine Töchter und meine Nichte zu erlangen", sagte Abuelaish gegenüber Reuters.

Bei der Anhörung in Jerusalem berief sich ein Anwalt des israelischen Verteidigungsministeriums erneut auf das Argument der "Kriegshandlung". Ein Anwalt von Abuelaish sagte, das Militär müsse als kriminell fahrlässig angesehen werden, so dass der Staat Schadenersatzansprüche geltend machen könne.

"Dies ist eine Tragödie, die hervorsticht. Wir teilen Ihren Kummer", sagte Richter Yitzhak Amit, nachdem Abuelaish sich an das Gericht gewandt und an die drei Richter appelliert hatte, sein Plädoyer "mit offenem Herzen" anzuhören.

Demnach wurden zwei Panzergranaten abgefeuert, doch als Schreie zu hören waren", wurde sofort der Befehl gegeben, den Angriff abzubrechen.

Abuelaish, ein hebräisch sprechender Gynäkologe, der in israelischen Krankenhäusern gearbeitet hat und jetzt in Kanada lebt, war live am Telefon mit einem israelischen Fernsehreporter, der über den aktuellen Stand der Kämpfe in Gaza berichtete, als die Explosionen stattfanden.  "Mein Gott, meine Mädchen", weinte er in das Telefon.

Jetzt, so Abuelaish, will er eine Entschuldigung von Israel und eine Entschädigung und plant, alle Gelder, die er erhält, für den Ausbau der von ihm gegründeten Stiftung "Töchter für das Leben" zu verwenden. Sie bietet Bildungsmöglichkeiten für junge Frauen aus dem Nahen Osten, auch aus Israel.

"Ich habe mein Bestes getan, und ich werde auch weiterhin mein Bestes tun, bis ich sie eines Tages wiedersehe", sagte Abuelaish, bevor er nach Gaza fuhr, um die Gräber seiner Töchter zu besuchen.  Quelle

 

Hat Israels Angriff im Mai Fehlgeburten verursacht?

Sarah Algherbawi -17. November 2021 - Übersetzt mit DeepL

Kinder in Gaza zu haben, kann sehr anstrengend sein. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Als ich 2016 heiratete, wollte ich unbedingt so schnell wie möglich Mutter werden. Ein Jahr verging, und zu meiner großen Enttäuschung war ich noch nicht schwanger. Ich suchte einige Ärzte auf, die sich auf Fruchtbarkeitsfragen spezialisiert hatten. Einer sagte mir, dass ich möglicherweise ein Gebärmutterproblem habe, aber das wurde nicht bestätigt.

Ich fühlte mich verängstigt. Als Israel 2014 den Gazastreifen angriff, wurde das Gebiet, in dem ich damals lebte, schwer bombardiert. Ein Haus neben dem unseren in Gaza-Stadt wurde durch einen israelischen Luftangriff zerstört. Nach dem Bombardement lag noch Gas in der Luft. Ich war diesem Gas ausgesetzt; es war unmöglich, ihm auszuweichen. Ich musste immer wieder an diesen schrecklichen Vorfall zurückdenken.

Hatte das Einatmen dieses Gases meine Gesundheit nachhaltig geschädigt? Hatte es mich daran gehindert, Kinder zu bekommen? Glücklichster Moment - Ich stellte mir diese Fragen immer wieder, bis ich eines Tages im März 2018 nach Hause kam.

An diesem Tag besuchte ich zum ersten Mal überhaupt die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Zur Mittagszeit betrat ich den Innenhof neben der Moschee und fiel plötzlich mit Übelkeit auf den Boden. Es dauerte ein paar Minuten, bis ich wieder zu Kräften kam. Mit Hilfe von Kollegen - ich war auf einer Geschäftsreise - ging ich ins Al-Makassed-Krankenhaus in Ostjerusalem. Dort erfuhr ich, dass es eine einfache Erklärung für mein Schwächegefühl gab: Ich war schwanger. Diese Nachricht - an einem Tag, an dem ich jedem Palästinenser den Wunsch erfüllt hatte, die Al-Aqsa-Moschee zu sehen - war der glücklichste Moment meines Lebens. Doch die Anspannung kehrte schnell zurück. Während der meisten Zeit der Schwangerschaft hatte ich Schlafprobleme.

Ich war besorgt, dass ich entweder eine Fehlgeburt haben würde oder dass mein Baby mit einer angeborenen Störung zur Welt kommen würde. Zu meiner Erleichterung wurden meine Befürchtungen nicht wahr. Mein Sohn Khalil wurde ohne Komplikationen geboren. Khalil ist jetzt 3 Jahre alt. Und ich habe ein zweites Kind - seine Schwester Seba, 2 Jahre alt. Beide sind bei guter Gesundheit, Gott sei Dank.

Viele andere Menschen in Gaza haben weniger Glück gehabt als ich. Salma und Hussam sind seit 2015 verheiratet. Kurz nach ihrer Hochzeit wurde Salma von einem Gynäkologen untersucht, der ihr mitteilte, dass sie höchstwahrscheinlich keine Kinder bekommen könne. Das Paar beschloss dennoch, es weiter zu versuchen. Salma, heute 31 Jahre alt, versuchte innerhalb von fünf Jahren dreimal, durch künstliche Befruchtung schwanger zu werden. Jeder Versuch kostete 4.000 Dollar. Keiner von ihnen war erfolgreich.

Dann - im Januar dieses Jahres - unterzog sich Salma einer In-vitro-Fertilisation in einer Spezialklinik. Hussam lieh sich das Geld - einige tausend Dollar -, das für den Eingriff benötigt wurde. Einen Monat nach der IVF-Behandlung ging Salma zu einer Kontrolluntersuchung. Zu ihrer Freude erfuhr sie, dass die Behandlung erfolgreich gewesen war. Sie war mit Zwillingen schwanger. Weitere Untersuchungen ergaben, dass es sich bei den Zwillingen um einen Jungen und ein Mädchen handelte. Das Paar beschloss, den Jungen Ziyad und seine Schwester Rima zu nennen.

"Als ich im dreieinhalbten Monat schwanger war, konnte ich spüren, wie sie sich in mir bewegten", sagte Salma. "Das war vielleicht der glücklichste Moment für eine schwangere Frau. Ich war ganz darauf konzentriert, mich auf die Geburt der beiden vorzubereiten."

Ausgelöschtes Glück
- Dieses Glück wurde durch Israels jüngste Großoffensive gegen Gaza zunichte gemacht. Salma und Hussam leben in al-Rimal, dem kommerziellen Zentrum von Gaza-Stadt. Zahlreiche Geschäfte und Wohngebäude in al-Rimal wurden im Mai dieses Jahres von Israel beschädigt oder zerstört. Am frühen Morgen des 12. Mai griff Israel ein Gebiet an, das nur wenige hundert Meter von der Wohnung von Salma und Hussam entfernt war. In der Nacht zuvor hatte Israel Luftangriffe in anderen Teilen des Gazastreifens durchgeführt.

Salma konnte bei dem Lärm der Explosionen nicht schlafen, aber schließlich nickte sie ein. Ihr Schlaf wurde schnell durch einen schrecklichen Lärm gestört, der offensichtlich von irgendwo in der Nähe kam. "Ich wachte erschrocken auf", sagte sie. "Es fühlte sich an, als könnten die Wände jeden Moment über uns zusammenbrechen. Zwei Tage später hatte Salma den Eindruck, dass sich die Zwillinge in ihrer Gebärmutter weniger bewegten. Da Israel den Gazastreifen immer noch bombardierte, war es für sie zu gefährlich, einen Arzt aufzusuchen. Ein Waffenstillstand beendete schließlich am 21. Mai die israelischen Angriffe.

Ein paar Tage später wachte Salma blutüberströmt auf. Sie wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht. Tests bestätigten, dass sie eine Fehlgeburt erlitten hatte. Seitdem hat Salma ihren Appetit verloren. Sie schläft nur noch selten.

"Israel hat meine Kinder getötet", sagt sie. "Und es hat mich psychisch getötet."
 - Dr. Said al-Hadidi, Gynäkologe im Al-Quds-Krankenhaus in Gaza-Stadt, macht Israel für eine große Zahl von Fehlgeburten während der Offensive im Mai verantwortlich. "Psychologische Faktoren sind entscheidend für die Gesundheit von Schwangeren und Babys", sagte al-Hadidi. "Extreme Angst und Traumata können zu Fehlgeburten führen."

Unfähig zu stillen
- Viele Frauen, die nach der israelischen Mai-Offensive erfolgreich entbunden haben, sind auf Schwierigkeiten gestoßen. Siwar, 27, brachte im August ein Mädchen zur Welt. Das Mädchen, das Rida heißt, ist Siwars erstes Kind. Siwar lebt im Flüchtlingslager Beach, einem der Gebiete in Gaza-Stadt, in denen Israel im Mai ein Massaker verübte. Obwohl Siwar nicht vertrieben wurde, hatte die Lektüre der Nachrichten über die Gewalt eine deutliche Wirkung. "Als ich auf Facebook nachschaute, war ich extrem erschrocken", sagte sie. "Das Gefühl des Schreckens hielt sehr lange an."

Siwar macht den Angriff für die Tatsache verantwortlich, dass sie ihre Tochter nicht stillen konnte. Laut Helena Musleh, einer Psychologin im al-Awda-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, können solche Probleme durch ein Trauma während der Schwangerschaft verursacht werden. "Manche Frauen, die Trauer oder psychischen Schmerz erlebt haben, sind nicht in der Lage, ihre Kinder zu stillen", so Musleh. "Wir haben festgestellt, dass viele Mütter anhaltend weinen.

"Ich habe immer noch Albträume"
- Dina, 23, war im siebten Monat schwanger, als Israel am 14. Mai Dutzende von Raketen auf ihr Wohnviertel im Flüchtlingslager Jabaliya abfeuerte. Eine der Raketen schlug etwa 10 Meter von ihrem Haus entfernt ein. Die Explosion war so stark, dass Fenster und Türen ihres Hauses zertrümmert wurden und das Haus in Brand geriet. Dina verlor das Bewusstsein und erlangte es erst wieder, nachdem sie aus dem Gebiet evakuiert worden war. Sie wurde in das Haus eines Verwandten gebracht.

Eine Woche später besuchten Dina und ihr Mann Muhammad eine Klinik des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Dort wurde ihnen gesagt, dass es ihrem Baby trotz der Tortur gut zu gehen schien. Am 10. Juni wurde Dina von Said al-Hadidi, dem Gynäkologen, untersucht. Bei diesem Termin erfuhr Dina eine schreckliche Nachricht. Sie hatte an diesem Tag eine Fehlgeburt erlitten. Dina und Muhammad hatten geplant, ihren Sohn Abd al-Karim zu nennen.

"Mein Baby wurde von der Angst getötet", sagte Dina. "Ich habe immer noch Albträume von dem Angriff. Der Arzt sagte mir, dass die Angst der Grund für den Verlust meines Babys war. Dina und Muhammad haben letztes Jahr geheiratet. Sie sind nach wie vor fest entschlossen, Kinder zu bekommen. "Mein Baby hätte jetzt schon fünf Monate alt sein sollen", fügte Dina hinzu. "Ich sehe mir immer wieder die Kleider an, die ich für ihn gekauft habe, in der Hoffnung, dass ich wieder schwanger werde.  Quelle

Palästinenser protestieren gegen die Genehmigung eines israelischen Richters für "stille" jüdische Gebete in der Al-Aqsa-Moschee in der Jerusalemer Altstadt, 8. Oktober 2021. (Jamal Awad/Flash90)
 

Bibi und Trump haben Jerusalem niedergebrannt. Werden Bennett und Lapid verbrennen, was noch übrig ist?

Trotz des Endes der Ära Trump-Netanjahu hat Israels neue Regierung die gefährliche Politik ihrer Vorgängerin in Jerusalem nicht rückgängig gemacht. Ganz im Gegenteil.

 Daniel Seidemann - 17. November 2021

Zehn Monate sind vergangen, seit Donald Trump das Oval Office verlassen hat, und fünf Monate, seit die Regierung Bennett-Lapid gebildet wurde. Trotz des Rummels um die beiden Ereignisse war dies kein Vorbote einer "schönen neuen Zeit" für Israel-Palästina. Auch wenn einige das Entstehen einer neuen, zurückhaltenderen Dynamik gegenüber der israelischen Besatzungspolitik erwartet haben mögen, ist dies nicht eingetreten, und nirgendwo ist dies deutlicher als in Jerusalem.

In der ersten Hälfte des Jahres 2021 gerieten die Ereignisse in Jerusalem außer Kontrolle. Im Mai löste das Zusammentreffen radioaktiver Elemente in der Stadt - die durch den ultimativen Destabilisator, die allgegenwärtige Hoffnungslosigkeit, noch verstärkt wurden - die heftigsten Gewaltausbrüche zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren aus. Der Zusammenbruch des Status quo auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif, die Aussicht auf eine groß angelegte Vertreibung von Palästinensern in Sheikh Jarrah und Silwan und die Umwandlung der Jerusalemer Polizei in eine halb-rogante Miliz, die gegen Palästinenser vorgeht, haben sich zu einem "perfekten Sturm" verschworen.

Während die Gewalt in und aus dem Gazastreifen nachgelassen hat, hat Jerusalem seine Rolle als Epizentrum des Konflikts erneut behauptet. Bei so vielen Ereignissen ist eine Bestandsaufnahme dieser Entwicklungen angebracht.

1. Vertreibung von Palästinensern für "biblisch inspirierte" Siedlungen
- Seit 1967 hat Israel mehr als 220.000 Israelis in die großen Siedlungsviertel im besetzten Ost-Jerusalem umgesiedelt. Mit einer Ausnahme - der Zerstörung des Mughrabi-Viertels am 10. Juni 1967 und der Vertreibung seiner Bewohner am letzten Tag des Sechstagekriegs - geschah dies ohne Massenvertreibung der palästinensischen Bewohner der Stadt. Vielmehr nahmen die Behörden bestimmte palästinensische Häuser ins Visier, die von den Siedlern begehrt waren, um sie zu räumen.

Das ist nun vorbei. Heute nimmt die israelische Regierung in zwei Vierteln - Sheikh Jarrah und Silwan - ganze palästinensische Gemeinschaften ins Visier, um sie in einer Weise zu vertreiben, die es seit 1967 nicht mehr gegeben hat. Insgesamt sehen sich Tausende von Menschen mit der sehr realen Möglichkeit der Vertreibung konfrontiert.

Sheikh Jarrah: In diesem Viertel sind zwei unterschiedliche Gebiete im Visier: das Simon HaTzadik-Gelände östlich der Nablus Road und Umm Haroun im Osten des Viertels. Das erste von mehreren anhängigen Räumungsverfahren wird nun vor dem Obersten Gerichtshof Israels verhandelt. Am 2. November lehnten die palästinensischen Bewohner von Sheikh Jarrah einen vom Gericht vorgeschlagenen "Kompromiss" mit der Begründung ab, dass diese Regelung sie zu "geschützten Mietern" gemacht hätte, die der Gnade von Siedlerorganisationen ausgeliefert wären. Die Siedler, die sie vertreiben wollen, haben ihre Zustimmung zu dem Vorschlag mit so vielen Vorbehalten verbunden, dass auch ihre Antwort im Grunde genommen ein "Nein" war.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird voraussichtlich noch vor Jahresende ergehen. Auch wenn die Vorhersage des Inhalts künftiger Urteile mit Gefahren und Ungewissheit verbunden ist, scheint es wahrscheinlich, dass das Gericht die Urteile der unteren Instanzen nicht aufheben wird, so dass die Räumungsbefehle Bestand haben werden. Es gibt keine Möglichkeit, weitere Rechtsmittel einzulegen.

Es gibt mehr als 10 weitere palästinensische Haushalte auf dem Shimon HaTzadik-Gelände, für die dieser Fall wahrscheinlich als unverbindlicher, aber gefährlicher Präzedenzfall dienen wird. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der aktuelle Fall einen direkten Einfluss auf Dutzende von anderen anhängigen Räumungsverfahren in Sheikh Jarrah haben wird.

Silwan: Hunderte von palästinensischen Bewohnern des Stadtteils Batan al-Hawa in Silwan sind in unmittelbarer Gefahr, vertrieben zu werden, und der mögliche Abriss von mehr als 80 palästinensischen Häusern in der Gegend von al-Bustan scheint erneut zu einer greifbaren Bedrohung zu werden.

Der Benvenisti Trust, eine 1899 gegründete Familienstiftung, erwarb Grundstücke in Batan al-Hawa, um dort verarmte jemenitische Juden unterzubringen. In den letzten Jahren wurde die Stiftung von den Siedlern in Silwan übernommen. In einem von der Stiftung angestrengten Räumungsverfahren haben die unteren Gerichte entschieden, dass sie Dutzende palästinensischer Haushalte aus ihren Häusern vertreiben dürfen. Am 25. Oktober hörte der Oberste Gerichtshof die Argumente für die Berufung der Bewohner gegen die Entscheidung der unteren Instanz. Ein Urteil ist wahrscheinlich, obwohl es möglich ist, dass das Gericht eine weitere Anhörung ansetzen wird. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, wie dieses Urteil ausfallen könnte.

In dem Tal zwischen Batan al-Hawa und Wadi Hilweh (Stadt Davids) liegt das Viertel al-Bustan, in dem etwa 130 palästinensische Haushalte leben. Das Gebiet ist seit langem im Visier der Jerusalemer Stadtverwaltung und der Siedler, die versuchen, Silwan für einen biblisch inspirierten Park mit dem Namen "The King's Garden" zu erobern. Es gibt etwa 80 ausstehende Gerichtsurteile, die es der Stadtverwaltung erlauben, diese Häuser abzureißen. Auf internationalen Druck hin wurde die Umsetzung dieser Anordnungen mehrere Jahre lang ausgesetzt, um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, einen Plan zu entwickeln, der sie in ihren Häusern belässt. Obwohl die gerichtliche Aussetzung bis Februar 2022 gilt, hat die Gemeinde bereits angekündigt, dass sie keinen weiteren Aufschub dulden und die Umsetzung der Anordnungen anstreben wird.

2. Konsolidierung eines ausschließlich israelischen Jerusalems mit E-1
- E-1 ist eine große Siedlung, die auf einem 12,5 Quadratkilometer großen Gelände zwischen Ostjerusalem und der Siedlungsstadt Ma'ale Adumim geplant ist. Aufgrund seiner strategischen Lage gilt E-1 seit langem als "Weltuntergangssiedlung" mit schwerwiegenden Folgen für jede künftige politische Einigung. Erstens würde der Bau von E-1 die palästinensischen Stadtteile Ostjerusalems von ihrer Umgebung im Westjordanland abtrennen und die Zersplitterung der besetzten Bevölkerung noch verstärken. Zweitens würde E-1 die Möglichkeit, eine palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem in einen künftigen palästinensischen Staat zu integrieren, weiter unterminieren.

Angesichts des intensiven und konzentrierten internationalen Engagements für E-1 hat es keine israelische Regierung in den letzten 25 Jahren gewagt, den Plan zu billigen - auch nicht Netanjahus mehrere Koalitionen. Bis jetzt.

Im August 2021, ohne dass Premierminister Naftali Bennett und sein Kabinett davon wussten, setzte ein Unterausschuss, der so genannte Höhere Planungsausschuss für das Westjordanland, der für die gesetzliche Genehmigung von Siedlungsplänen zuständig ist, Anhörungen an, um die endgültige Genehmigung von E-1 vorzubereiten. Seit 1996 durfte E-1 nur mit Wissen und Zustimmung des Premierministers vorangetrieben werden; doch in diesem Herbst nutzten die von den Siedlern kontrollierten Organe der israelischen Besatzungsmacht die Tatsache aus, dass die neue und unerfahrene Regierung nicht aufpasste. Drei Anhörungen zu dem Plan haben bereits stattgefunden, und eine letzte Anhörung ist für den 13. Dezember geplant. Nach der Genehmigung des Plans durch den höheren Planungsausschuss kann der Verteidigungsminister den Plan offiziell als Gesetz unterzeichnen. Die Regierung hat reichlich Gelegenheit, diesen Prozess stillschweigend zu stoppen, hat sich aber entschieden, dies nicht zu tun.

3. Aushöhlung des "Status quo" des Tempelbergs/Haram al-Sharif
- Es gibt viele, oft widersprüchliche Ansichten darüber, was als "Status quo" auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif bekannt geworden ist, und viele dieser gegensätzlichen Ansichten werden in gutem Glauben vertreten. Dennoch gibt es eine einzige, nackte Definition, die unanfechtbar und unumstößlich ist. Sie stammt von Premierminister Netanjahu selbst: "Muslime beten auf dem Tempelberg, Nicht-Muslime besuchen den Tempelberg."

In den letzten Jahren hat sich dieser Status quo deutlich verschlechtert. Die israelische Polizei, die in der Vergangenheit dazu beigetragen hatte, den Status quo aufrechtzuerhalten, hat in den letzten Jahren damit begonnen, bei den jüdischen Gebeten auf dem Gelände ein Auge zuzudrücken, die immer provokativer geworden sind. Im Sommer 2021 fand das kollektive jüdische Gebet nachweislich statt, und jüdische Tempelberg-Aktivisten rühmten ihre Erfolge von den Dächern.

Am 5. Oktober fällte das Jerusalemer Amtsgericht ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit des jüdischen Gebets auf dem Berg in jeder Hinsicht anerkannte. Daraufhin erklärte der Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lev, dass "jede Änderung des Status quo die öffentliche Sicherheit gefährdet und zu einem Ausbruch von Gewalt führen könnte". Die Polizei legte Berufung gegen das Urteil ein, das vom Jerusalemer Bezirksgericht aufgehoben wurde.

Während die Aktivisten auf dem Tempelberg immer selbstbewusster auftreten, scheint die Polizei eher bereit zu sein, den Status quo durchzusetzen. Angesichts dieser gegenläufigen Tendenzen kann man mit Sicherheit sagen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

4. Die grundlose Gewalt der Polizei
- Die israelische Polizei ist landesweit berüchtigt für ihre unnötige und übermäßige Gewaltanwendung. Während palästinensische Bürger Israels seit Jahrzehnten die Hauptlast tragen, haben auch äthiopische Israelis, ultra-orthodoxe Juden und Anti-Netanjahu-Demonstranten diese Brutalität zu spüren bekommen.

Nirgendwo ist dies deutlicher geworden als im besetzten Ostjerusalem. Fast immer enden Proteste von Palästinensern und ihren israelischen und internationalen Unterstützern in Gewalt, die von der Polizei ausgeht und nicht von den Demonstranten, wie die Behörden oft behaupten. Von Sheikh Jarrah über Silwan bis zum Damaskustor agiert die Polizei tatsächlich wie eine abtrünnige Miliz, die Palästinenser als "Feinde" ins Visier nimmt.

Während die israelische Polizei auf dem Tempelberg/Haram al Sharif zunehmend zurückhaltender zu werden scheint, hat sich diese zögerliche Verhaltensänderung weder auf das nur 450 Meter entfernte Damaskustor noch auf den Rest von Ostjerusalem ausgeweitet. Die grundlose Gewalt geht weiter.

5. Die Schließung des US-Konsulats, um die Stadt "vom Tisch" zu halten
 - Die Entscheidung von Präsident Trump im Jahr 2019, das 1844 errichtete US-Konsulat in Jerusalem zu schließen, war kein rein technischer Vorgang. Mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Stadt als Israels Hauptstadt haben Trump und Netanjahu eine klare Botschaft gesendet: Jerusalem ist "vom Tisch" und wird unter israelischer Alleinherrschaft bleiben.

Wenn die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle in der israelisch-palästinensischen Frage spielen wollen, muss diese Botschaft umgekehrt werden. Die Wiedereröffnung des Konsulats würde als klares Signal Washingtons wahrgenommen werden, dass der politische Status Jerusalems durch Verhandlungen über einen dauerhaften Status bestimmt wird. Die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihres Präsidenten stünde auf dem Spiel. Israel lehnt diesen Schritt aus genau demselben Grund ab: Er würde deutlich machen, dass Jerusalem eine umstrittene Stadt bleibt.

Hätte man in der jüngeren Vergangenheit die Angelegenheit zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Abschluss bringen können, so ist dies nun nicht mehr der Fall. Bennett und Lapid haben der israelischen Rechten erlaubt, die Wiedereröffnung des Konsulats zu fetischisieren, und keine der beiden Seiten scheint bereit zu sein, ihre sich gegenseitig ausschließenden Ziele aufzugeben.

Die Schlussfolgerungen
- "Es gibt kein Zurück." Bis Mai 2021 hatte es den Anschein, als ob die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Regierung Biden versuchen würden, den israelisch-palästinensischen Konflikt so weit zurückzudrängen, dass er mit wenig oder gar keinem Engagement ihrerseits eingedämmt werden könnte. Doch der Ausbruch der Gewalt im Mai hat deutlich gemacht, dass es keinen Ausweg aus diesem Konflikt gibt.

Seitdem stehen die Themen Sheikh Jarrah und Silwan, E-1 und der Tempelberg/Haram al-Sharif ganz oben auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft. Dies wiederum hat die Regierung Bennett-Lapid auf höchster Ebene beschäftigt und wurde sogar von Biden bei seinem Treffen mit dem Premierminister angesprochen. Allerdings hat die israelische Führung den internationalen Gesprächspartnern immer wieder höflich mitgeteilt, dass Jerusalem eine innerisraelische Angelegenheit sei, die sie nichts angehe.

"Es geht nicht um uns, sondern um ihn." Bis vor kurzem konnte die Bennett-Lapid-Regierung mit Fug und Recht behaupten, dass all die beunruhigenden Entwicklungen der letzten Monate nicht von ihr verursacht wurden, sondern ein Erbe der Netanjahu-Ära sind. Die jüngsten Ereignisse, wie die Erklärung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen zu "terroristischen Gruppen" und die Genehmigung des Baus Tausender neuer Siedlungseinheiten im Westjordanland, gehen jedoch vollständig auf das Konto der neuen Regierung.

Unabhängig davon bedarf die zunehmend aggressive Politik in Jerusalem keiner politischen Direktiven des Kabinetts. In den letzten zehn Jahren hat Netanjahu die Ideologie der ständigen Besatzung erfolgreich in die operative DNA des israelischen Staates eingefügt. Der Polizist am Damaskustor braucht keinen Befehl, um ein palästinensisches Kind zu verprügeln, und auch der Bürokrat im Verteidigungsministerium braucht keine Anweisung, um die Siedlungen zu erweitern: Sie wissen, dass die Besatzung jetzt ein zentraler Bestandteil der Existenzberechtigung Israels ist.

Um diese Trends zu ändern, bedarf es sowohl des Bewusstseins als auch des Willens, sich zu engagieren - beides hat die Bennett-Lapid-Koalition nicht gezeigt. Die internationale Gemeinschaft hat unterdessen noch keine Fähigkeit gezeigt, der neuen Regierung eine Kurskorrektur zu entlocken.

"Keine Sorge, wir werden es nicht tun." In den kommenden Wochen werden wir von hochrangigen Mitgliedern der Bennett-Lapid-Regierung wahrscheinlich Aussagen wie diese hören: "Keine Angst, wir werden niemanden in Sheikh Jarrah vertreiben, und wir werden auch nicht in E-1 bauen." Sie werden sehr überzeugend sein, aber völlig falsch. Es genügt eine Koalitionskrise, eine Neuwahl oder ein Terroranschlag, damit die Regierung ihre Pläne vorantreibt. Alles, was es braucht, sind zwei Federstriche - Unterschriften auf einer gepunkteten Linie von Verteidigungsminister Benny Gantz - und E-1 wäre genehmigt, und die Ausweisungen in Sheikh Jarrah könnten beginnen. Es wird keinen Stolperdraht geben, keine Vorwarnung.

Blick auf Wohnviertel in der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim, in der Nähe von Jerusalem, 28. Juni 2020. (Yonatan Sindel/Flash90)
Blick auf Wohnviertel in der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim, in der Nähe von Jerusalem, 28. Juni 2020. (Yonatan Sindel/Flash90)
"Too weak to fail". Wenn die Investmentbanken während der Finanzkrise 2008 argumentierten, sie seien "zu groß, um zu scheitern", so verfolgt die Bennett-Lapid-Regierung eine Verteidigungslinie, die besagt: "Wir sind zu schwach, um zu scheitern." Wenn Sie uns zur Zurückhaltung zwingen, so die Überlegung, wird die Koalition zerbrechen, und Sie werden wieder mit Netanjahu zu tun haben. Es gibt zwei Probleme mit dieser Denkweise: Erstens hat sie durchaus ihre Berechtigung und ist schwer zu widerlegen, und zweitens gewährt sie der Bennett-Lapid-Regierung eine wiederverwendbare "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Karte, die sie dauerhaft vor der Rechenschaftspflicht bewahrt.

Die verbrannte Erde, die Trump und Netanjahu hinterlassen haben, die jahrzehntelange gescheiterte Politik, die ihnen vorausging, die sich ausbreitende Besatzung und die dysfunktionale Palästinensische Autonomiebehörde erinnern an die Worte des italienischen marxistischen Philosophen Antonio Gramsci: "Die alte Welt stirbt, und die neue Welt kämpft darum, geboren zu werden: Jetzt ist die Zeit der Ungeheuer." Jerusalem wartet nicht darauf, dass diese neue Welt geboren wird. Und Jerusalem hat immer das letzte Wort.   Quelle

 

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