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Die Bedrohung steht unmittelbar bevor, aber täuschen Sie sich nicht -
die Stimme der Gerechtigkeit ist laut

Ich arbeite für eine der palästinensischen Menschenrechtsgruppen, die vor kurzem von Israel zu einer "terroristischen Organisation" erklärt wurden. Freunde fragen immer wieder, wie es sich anfühlt, Mitglied einer "terroristischen Organisation" zu sein. Ich antworte immer: Es scheint, dass wir etwas richtig machen.

Shahd Qaddoura - 11. 11. 2021

Ich arbeite für eine der führenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, Al-Haq, die kürzlich vom israelischen Regime zusammen mit fünf anderen prominenten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina zu einer "Terrororganisation" erklärt wurde. Freunde und Bekannte fragen mich immer wieder, wie es sich anfühlt, Mitglied einer "terroristischen Organisation" zu sein. Ich antworte immer: Es scheint, als ob wir etwas richtig machen.

Am 7. November 2021 erließ der israelische Militärkommandant im Westjordanland einen Militärbefehl, mit dem sechs führende palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen - Al-Haq, Addameer for Prisoner Support and Human Rights, Defense for Children International - Palestine (DCI-P), das Bisan Center, die Union of Palestinian Women's Committees und die Union of Agricultural Work Committees - auf die Liste der verbotenen Organisationen gemäß den früheren britischen Mandatsverordnungen von 1945 gesetzt wurden. Dieser Entscheidung war vorausgegangen, dass Israel dieselben sechs Organisationen zwei Wochen zuvor als "terroristische Organisationen" eingestuft hatte und sich dabei auf sein innerstaatliches "Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2016" berief, eines der bewusst vagen, diskriminierenden und repressiven Gesetze des Regimes. Mit dem Erlass dieses eklatanten und willkürlichen Militärbefehls sind die Büros der Organisationen faktisch und unmittelbar davon bedroht, von den israelischen Besatzungstruppen gestürmt und geschlossen zu werden, den Mitarbeitern droht die Inhaftierung, und die finanziellen Mittel sind in Gefahr, was die wichtige Arbeit der sechs Organisationen lähmt.

Warum wird dies zugelassen? Weil die internationale Gemeinschaft viele Dinge falsch macht.

Gefährlich, aber nicht überraschend
- Obwohl sowohl diese Benennung als auch der militärische Befehl gefährliche Auswirkungen haben, ist dieser Angriff nicht überraschend. Vielmehr ist er das, was man von einem siedlungskolonialen Apartheidregime erwarten würde.

Diese jüngste Eskalation sollte nicht im luftleeren Raum verstanden werden. Sie stellt eine Fortsetzung der jahrzehntelangen Verleumdungs- und Delegitimierungskampagnen gegen palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger dar, die von den israelischen Besatzungsbehörden orchestriert und von ihren berüchtigten Schwesterorganisationen, darunter NGO Monitor, aktiv unterstützt werden. Als Teil seines kolonialen Siedler- und Apartheidregimes ist Israel seit seiner Gründung bestrebt, das einheimische palästinensische Volk zu beherrschen und zu kontrollieren. Seine weit verbreitete und systematische Politik und Praxis außergerichtlicher Tötungen, kollektiver Bestrafung, militärischer Razzien, willkürlicher Verhaftungen, Folter und anderer Misshandlungen sowie der Überwachung rund um die Uhr, neben vielen anderen, sind der Beweis dafür.

Wenn überhaupt, dann zeigt dies, dass jede Art von Widerstand der Palästinenser gegen ihre Unterdrückung von Israel verboten wird. Selbst wenn man sich auf das internationale Recht beruft, das ebenfalls mit dem kolonialen Erbe verbunden ist, werden die Palästinenser als "Terroristen" abgestempelt. Die Palästinenser wissen, dass der Kolonisator immer einen Weg finden wird, Proteste gegen seine abscheulichen Handlungen zu unterdrücken und zu umgehen. Die Zionisten sollten verstehen, dass die Kolonisierten, die unerschütterlich und widerstandsfähig sind, nicht ruhen werden, bis Befreiung und Gerechtigkeit erreicht sind.

Besorgnis" äußern und nichts tun
- Seit der Bekanntgabe der Benennung wurde viel geredet, aber wenig unternommen. Wir sind daran gewöhnt, dass die internationale Gemeinschaft ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt, aber auch daran, dass sie es nicht schafft, die Ursachen des palästinensischen Kampfes zu kontextualisieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wodurch die Möglichkeiten der Gerechtigkeit untergraben werden.

Meine Hoffnung und mein Vertrauen liegen bei den Völkern der Welt und nicht bei ihren Regierungen. Nennen Sie die Dinge beim Namen. Sprechen Sie die Lebensrealität der Palästinenser unter der israelischen Apartheid an. Erkennen Sie an, dass Israels Apartheid ein Mittel ist, um seine siedlungskoloniale Herrschaft über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten. Fordern Sie ein Ende des Status quo.

Business as usual
- Mit seiner unrechtmäßig genossenen Kultur der Straffreiheit setzt Israel sein "business as usual" fort.
Seit der Bekanntgabe der Ausweisung und dem Erlass des Militärbefehls haben die israelischen Besatzungstruppen den fünfzehnjährigen Palästinenser Mohammad Da'das erschossen, und israelische Siedler, die Palästinenser angreifen, erhalten weiterhin Schutz und Unterstützung. Die Besatzungsmacht genehmigte ferner den Bau von mehr als 3.000 neuen Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland, hält weiterhin sechs palästinensische Hungerstreikende fest, die gegen ihre Verwaltungshaft protestieren, unter der derzeit rund 500 Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden, und hält an ihrem rechtswidrigen Plan fest, Palästinenser aus dem Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah ethnisch zu säubern, um sie zwangsweise umzusiedeln und durch illegale israelische Siedler zu ersetzen.

Wir machen etwas richtig
- Ich bin Al-Haq nicht beigetreten, weil ich glaubte, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisation "den Stimmlosen eine Stimme gibt". Ich halte diese Aussage für absurd. Die Palästinenser und alle anderen Unterdrückten haben eine Stimme. Es sind nur die Unterdrücker, die versuchen, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen, und die internationale Gemeinschaft, die sich weigert, zuzuhören. Ich bin Al-Haq beigetreten, weil ich erkannt habe, wie wichtig es ist, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und die Straffreiheit Israels in Frage zu stellen.

Israel will, dass Menschenrechtsorganisationen geschlossen werden.
Und das will ich auch, aber noch nicht. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Israel die Schließung wünscht, um niemanden hinter sich zu haben, wenn es internationale Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begeht. Ich hoffe, dass Al-Haq und alle anderen Menschenrechtsorganisationen in Palästina eines Tages nicht mehr gebraucht werden, weil die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, weil Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ungestraft begangen werden, weil Palästina frei ist und wir endlich unser Recht auf Selbstbestimmung genießen können. Leider sind wir noch nicht so weit. Bis dahin wird unsere Stimme der Gerechtigkeit laut bleiben.   Quelle

Juana Ruiz Rishmawi (Mitte) wird am 10. November 2021 von israelischen Wachleuten zum Militärgericht im Militärgefängnis Ofer eskortiert.(Oren Ziv)

 

Israel rühmt sich neuer "Beweise" für die Verbindung von NGOs zu Terroristen - und verdreht dabei die Fakten

Israel feierte die Verurteilung von Juana Ruiz Rishmawi als Beweis für die Verbindung von Palästinenserrechtsgruppen mit "Terroristen". Genau das ist aber nicht passiert.

Oren Ziv - 11. November 2021 - Übersetzt mit DeepL

Am Mittwochabend verkündete die israelische Regierung aufgeregt, dass sie neue Beweise gefunden habe, die ihre Ächtung von sechs palästinensischen Menschenrechtsgruppen als "terroristische Organisationen" im letzten Monat rechtfertigen. Sie schienen nicht zu glauben, dass irgendjemand ihre Behauptungen überprüfen würde - oder dass irgendjemand ihre "Beweise" persönlich sehen würde.

Zuvor, am 10. November, hatte ein israelisches Militärgericht Juana Ruiz Rishmawi, eine 62-jährige Spanierin, verurteilt, weil sie Dienstleistungen für die Health Work Committees (HWC) erbracht hatte, die von Israel als nicht genehmigte Organisation betrachtet werden. Der Anklageschrift zufolge wurde ein Teil des Geldes, das Rishmawi für die Organisation gesammelt hatte, ohne ihr Wissen an die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) überwiesen, die von Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Rishmawi soll nächste Woche verurteilt werden.

Das israelische Außen- und das Verteidigungsministerium feierten die Verurteilung und brachten Ruiz Rishmawi mit dem Verfahren gegen die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Verbindung, die Ende Oktober verboten worden waren. In einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Ministerien heißt es, die Verurteilung Rischmawis sei ein "weiterer Beweis" dafür, dass die sechs fraglichen NRO die PFLP aktiv unterstützen.

"Dieses Schuldeingeständnis ist ein weiterer Beweis dafür, dass eine zynische, mörderische Terrororganisation ein Netzwerk aus Lügen und Täuschung aufgebaut hat, das den Deckmantel von 'humanitären Organisationen' und 'Menschenrechtsorganisationen' als Kanal für den Fluss von Geldern nutzt", sagte Außenminister Yair Lapid. "Wir werden weiterhin die Menschenrechte und die Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen respektieren - wir werden weiterhin gegen den Terrorismus vorgehen, wo und in welcher Form auch immer er auftritt", fügte Verteidigungsminister Benny Gantz hinzu.

972 war bei der Anhörung von Rishmawi vor dem Militärgericht im Militärgefängnis Ofer anwesend und hat die endgültige Anklageschrift gegen sie gelesen. Die Darstellung des Falles durch die israelische Regierung ist weit von der Wahrheit entfernt.

Was in der Vereinbarung tatsächlich stand
Die Health Work Committees, bei denen Ruiz Rishmawi beschäftigt war, gehörten nicht zu den sechs Organisationen, die das Verteidigungsministerium im vergangenen Monat zu terroristischen Gruppen erklärt hatte. Die Organisation, die im gesamten besetzten Westjordanland Gesundheitsdienste für Palästinenser anbietet, war bereits Anfang 2020 verboten worden, nachdem einer ihrer Mitarbeiter verdächtigt wurde, in den Mord an einem 17-jährigen Israeli verwickelt zu sein.

Nach dem Anschlag verhafteten und verhörten die israelischen Behörden eine Reihe von HWC-Mitarbeitern. Ein Großteil dieser Verhöre diente als Grundlage für die Anordnung des Verteidigungsministeriums gegen die sechs palästinensischen Gruppen sowie für ein geheimes Dossier des Shin Bet, das europäischen und amerikanischen Gesetzgebern als Beweis für die Verbindungen der Organisation zum Terrorismus übermittelt wurde. Eine Untersuchung von +972, Local Call und The Intercept ergab jedoch, dass das Dossier keine echten Beweise für ein falsches Spiel enthielt.

Israel behauptet, Rishmawi habe die europäischen Spender der Organisation getäuscht, um Geldtransfers an die PFLP zu vertuschen. Ihre ursprüngliche Anklageschrift enthielt jedoch weitaus schwerwiegendere Vorwürfe, darunter Mitgliedschaft und Beteiligung an Aktivitäten einer verbotenen Organisation sowie Betrug. Keiner dieser zusätzlichen Vorwürfe blieb in der endgültigen Anklageschrift erhalten.

Das Außen- und das Verteidigungsministerium behaupten, Ruiz Rishmawi habe als Spendensammler" für die PFLP gearbeitet. Dem Plea Bargain zufolge sagte Ruiz Rishmawi jedoch, sie habe nur "den Verdacht gehabt, dass die Organisation im Namen der PFLP handelte", habe aber weiterhin mit der Gruppe zusammengearbeitet. Aus der Verständigung geht auch hervor, dass sie zwar zugab, dass ein Teil der von ihr gesammelten Gelder angeblich für Aktivitäten der PFLP verwendet wurde, dies aber ohne ihr Wissen geschah.

Mit anderen Worten: Die Anschuldigung der israelischen Regierung, die PFLP habe Ruiz Rishmawi zu Spendenzwecken benutzt, ist nicht nur sachlich falsch - sie kommt in der endgültigen Anklageschrift überhaupt nicht vor.

Die Antwort findet sich im Abschnitt "Hintergrund" der Anklageschrift, in dem die Staatsanwaltschaft ihren Fall und die Ereignisse, die zur Anklageschrift selbst geführt haben, erläutert. Im Fall von Ruiz Rishmawi entschied sich die Staatsanwaltschaft für ungewöhnlich umfangreiche Hintergrundinformationen - einschließlich Israels Behauptungen gegen die sechs palästinensischen Organisationen und ihre angebliche Verbindung zur PFLP -, um angeblich Israels Argumentation gegen sie zu stärken.

Bei Gerichtsverfahren, die zu einer Verurteilung führen, ist die Staatsanwaltschaft in der Regel in der Lage, die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe endgültig zu beweisen, oder der Angeklagte bekennt sich schuldig. In Fällen wie dem von Ruiz Rishmawi, in dem ihr eine geänderte Anklageschrift als Teil eines Vergleichs zugestellt wurde, muss der Angeklagte bestätigen, dass alles, was in der Anklageschrift steht, wahr ist, und die Vorwürfe offen zugeben.

Während der Anhörung am Mittwoch wies Ruiz Rishmawis Anwalt Avigdor Feldman jedoch darauf hin, dass sie die Angaben im Hintergrundteil nicht bestätigen könne, da sie weder wisse, ob die sechs Organisationen mit PFLP-Aktivitäten in Verbindung stünden, noch Informationen über interne PFLP-Aktivitäten habe. Im Gerichtssaal zeigte sich Ruiz Rishmawi, die von einem spanischen Simultanübersetzer unterstützt wurde, sichtlich verärgert über die Vorstellung, dass sie diese Details bestätigen müsste.

Während Lapid und Gantz den Hintergrundteil der Anklageschrift als Beweis für ihre Behauptungen gegen die sechs NROs heranzogen, erklärte der Militärstaatsanwalt selbst im Gerichtssaal, dass die in diesem Teil dargelegten Details nicht den Angeklagten zuzuschreiben seien. mehr >>>

 

Dokumentation - 6 NGOs stuft Israel als Terrororganisationen ein  mehr >>>

 

UNSER ANSATZ ZUM ZIONISMUS

"Solidarität ist die politische Version der Liebe". - - Melanie Kaye/Kantrowitz, jüdisch-amerikanische lesbische Feministin, Autorin und Aktivistin (1945-2018)


Die Jüdische Stimme für den Frieden wird von einer Vision der Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen geleitet. Wir stellen uns eindeutig gegen den Zionismus, weil er diesen Idealen zuwiderläuft.

Wir wissen, dass es schmerzhaft sein kann, sich gegen den Zionismus auszusprechen oder auch nur darüber zu diskutieren, und dass dies die tiefsten Traumata und größten Ängste vieler von uns berühren kann. Der Zionismus ist eine politische Ideologie des 19. Jahrhunderts, die in einer Zeit entstand, in der die Juden unwiderruflich als außerhalb des christlichen Europas stehend definiert wurden. Der europäische Antisemitismus bedrohte und beendete Millionen von jüdischen Leben - in Pogromen, im Exil und im Holocaust.

Durch Studium und Handeln, durch tiefe Beziehungen zu Palästinensern, die für ihre eigene Befreiung kämpfen, und durch unser eigenes Verständnis von jüdischer Sicherheit und Selbstbestimmung haben wir erkannt, dass der Zionismus eine falsche und gescheiterte Antwort auf die verzweifelte Frage war, vor der viele unserer Vorfahren standen, nämlich wie man jüdisches Leben vor dem mörderischen Antisemitismus in Europa schützen könnte.

Der Zionismus, der sich durchgesetzt hat und heute noch besteht, ist eine koloniale Siedlerbewegung, die einen Apartheidstaat errichtet, in dem Juden mehr Rechte haben als andere. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, wie gefährlich dies sein kann.

Die Enteignung und Besetzung der Palästinenser ist gewollt. Der Zionismus hat über Generationen hinweg ein tiefes Trauma verursacht, indem er die Palästinenser systematisch von ihren Häusern, ihrem Land und ihren Mitmenschen getrennt hat. Der Zionismus hat in der Praxis zu Massakern an der palästinensischen Bevölkerung geführt, zur Zerstörung alter Dörfer und Olivenhaine, zur Trennung von Familien, die nur eine Meile voneinander entfernt leben, durch Checkpoints und Mauern, und zu Kindern, die die Schlüssel zu den Häusern behalten, aus denen ihre Großeltern gewaltsam vertrieben wurden.

Da die Gründung des Staates Israel auf der Idee eines "Landes ohne Menschen" beruhte, ist die palästinensische Existenz selbst ein Widerstand. Die Lebendigkeit, Widerstandsfähigkeit und Unerschütterlichkeit des palästinensischen Lebens, der palästinensischen Kultur und der palästinensischen Organisationen erfüllt uns mit großer Demut, denn sie ist eine tiefe Ablehnung einer politischen Ideologie, die auf Auslöschung beruht.

Wenn wir unsere Geschichten miteinander teilen, sehen wir, wie der Zionismus auch dem jüdischen Volk geschadet hat. Viele von uns haben durch den Zionismus gelernt, unseren Nachbarn mit Misstrauen zu begegnen und zu vergessen, wie Juden Heimat und Gemeinschaft aufgebaut haben, wo auch immer wir uns gerade befanden. Das jüdische Volk hat eine lange und integrierte Geschichte in der arabischen Welt und Nordafrika, wo es seit Tausenden von Jahren mit Muslimen und Christen zusammenlebt und mit ihnen Gemeinschaft, Sprache und Bräuche teilt.

Durch die Schaffung einer rassistischen Hierarchie mit europäischen Juden an der Spitze hat der Zionismus diese Geschichte ausgelöscht und diese Gemeinschaften und Beziehungen zerstört. In Israel sind farbige Juden - aus der arabischen Welt, Nordafrika und Ostafrika - seit langem systematischer Diskriminierung und Gewalt durch die israelische Regierung ausgesetzt. Diese Hierarchie schafft auch jüdische Räume, in denen farbige Juden an den Rand gedrängt werden, unsere Identität und unser Engagement in Frage gestellt und hinterfragt werden und unsere Erfahrungen entwertet werden. Sie hindert uns daran, einander - Mitjuden und andere Mitmenschen - in ihrer ganzen Menschlichkeit zu sehen.

Zionistische Geschichtsinterpretationen lehren uns, dass das jüdische Volk allein ist, dass wir uns als immer angegriffen betrachten müssen, um die Schäden des Antisemitismus zu beheben, und dass wir anderen nicht vertrauen können. Sie lehrt uns Angst, und dass die beste Antwort auf Angst eine größere Waffe, eine höhere Mauer, ein demütigenderer Kontrollpunkt ist.

Anstatt die Unvermeidbarkeit von Besatzung und Enteignung zu akzeptieren, wählen wir einen anderen Weg. Wir lernen von den antizionistischen Juden, die vor uns kamen, und wissen, dass es so lange, wie es den Zionismus gab, auch jüdischen Widerstand gegen ihn gab. Vor allem angesichts des gewalttätigen Antisemitismus, der vom weißen Nationalismus in den Vereinigten Staaten geschürt wird, entscheiden wir uns für Solidarität. Wir entscheiden uns für kollektive Befreiung. Wir entscheiden uns für eine Zukunft, in der alle, einschließlich der Palästinenser und der jüdischen Israelis, frei in lebendigen, sicheren und gerechten Gemeinschaften leben können, in denen die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse erfüllt werden. Schließen Sie sich uns an.  Quelle

 

Israel zieht jeden Monat über 100 Millionen Schekel von den palästinensischen Steuern ab

Ramallah, 12. November 2021 WAFA - Übersetzt mit DeepL

Das Finanzministerium teilte mit, dass Israel weiterhin ungerechtfertigte monatliche Abzüge von palästinensischen Steuergeldern in Höhe von mehr als 100 Millionen Schekel vornimmt und mehr als 2 Milliarden Schekel einbehält.

Israel hält bis heute über 2 Milliarden Schekel dieser Steuern ein und das Finanzministerium fordert sie weiterhin ein.

Das Ministerium dementierte heute Abend in einer Erklärung die von den israelischen Medien verbreitete Falschinformation aus dem Büro des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, dass Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen Schekel überwiesen habe, und wies darauf hin, dass dieser Betrag nur einen Teil der Steuern ausmache.

Das Ministerium versicherte, dass die palästinensische Regierung Israel weiterhin auffordert, seine ungerechten Steuererhebungen, die gegen internationales Recht und unterzeichnete Abkommen verstoßen, einzustellen.

Der Vorsitzende des palästinensischen Ausschusses für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Sheikh, dementierte heute israelische Medienberichte, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde von der israelischen Regierung Darlehen in Höhe von 500 Millionen Schekel erhalten habe.   F.N            Quelle

 

Bulldozer der Besatzungsmacht entwurzeln über 100 Bäume und verwüsten Land in Hebron

Hebron, 12. November 2021 , WAFA- Übersetzt mit DeepL

Israelische Besatzungstruppen und Siedler haben heute, Freitag, Dutzende von fruchtbaren Mandelbäumen entwurzelt und das Ackerland der Bürger verwüstet, auf dem die illegale Siedlung Karmi Tzur in Beit Ummar, nördlich von Hebron, im südlichen Teil des besetzten Westjordanlandes gebaut ist, sagte der Aktivist Mohammed Awad gegenüber WAFA.

Er fügte hinzu, dass die Besatzungstruppen mehr als 130 fruchtbare Mandelbäume entwurzelten und fünf Dunum landwirtschaftliches Land der Familien Said Baran und Sabarneh zerstörten, um die erwähnte Siedlung zu erweitern.

Awad betonte, dass sich das Land innerhalb des Siedlungszauns befindet und dass die palästinensischen Eigentümer Papiere haben, die ihr Eigentum belegen.

Israelische Angriffe auf Olivenbäume:

Die israelischen Angriffe auf palästinensische Bäume, insbesondere Olivenbäume, nehmen zu. Sie werden von hasserfüllten Siedlern mit dem Ziel beschrieben, Palästinenser zu verletzen und zu terrorisieren.

Einem Bericht der Agentur WAFA zufolge haben Besatzungstruppen und Siedler im vergangenen Monat in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes mehr als 2015 Bäume entwurzelt und Dünen auf palästinensischem Land gerodet.

Im Januar dieses Jahres haben israelische Besatzungstruppen und Siedler in verschiedenen Gebieten des besetzten Westjordanlandes mehr als 14 000 Bäume entwurzelt und damit den palästinensischen Landwirten erheblichen materiellen Schaden zugefügt.

Seit 2010 haben israelische Siedler mehr als 100.000 Bäume entwurzelt, verbrannt und chemisch vergiftet, was den palästinensischen Landwirten einen geschätzten Schaden in Millionenhöhe beschert hat.  H.A    Quelle

 

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"Wie sollen wir eines Tages in Frieden mit den Israelis leben, wenn wir nicht jetzt den Weg dafür ebnen?"Fotos

Westjordanland: Ibrahim Issa und die "Hope Flowers School"
Erziehung zu Frieden und Mitgefühl

Ein Porträt von Judith Poppe  -  8. 11. 2021

Ibrahim Issa leitet im Westjordanland eine außergewöhnliche Schule, in der er palästinensische Schülerinnen und Schüler auf eine Zukunft in Frieden mit den israelischen Nachbarn vorbereiten will. Eigentlich hatte Issa andere Pläne, aber es stellte sich heraus, dass er genau dort gebraucht wird.

"Ich mache diese Arbeit auch für die Zukunft", sagt Ibrahim Issa. Der Direktor der Hope Flowers School in Al Khader, nur wenige Kilometer von Bethlehem entfernt, steht im Eingang seiner Schule unter einem eingerahmten Foto von Martin Luther King: "Wie sollen wir eines Tages in Frieden mit den Israelis leben, wenn wir nicht jetzt den Weg dahin ebnen?", fragt er und sieht hinunter in den Schulhof, wo einige Schüler mit ihrer Lehrerin Spraydosen in bunten Farben auspacken.

300 Kinder besuchen insgesamt die 1984 von Issas Vater gegründete Schule. Wer hierher geht, entscheidet sich bewusst dafür, denn Hope Flowers ist aus mehreren Gründen besonders: Es handelt sich um eine der wenigen Schulen im Westjordanland, die autistische Kinder aufnimmt. Hier lernen sie, mit Traumatisierungen umzugehen. Gleichzeitig hat sich die Schule die Arbeit für Verständigung mit den Israelis auf die Fahnen geschrieben.

Der 46-Jährige Issa hat Lachfalten um die Augen und für gewöhnlich einen Witz auf der Zunge. Er trägt Jeans und Hemd, anders als viele andere Schuldirektoren in den palästinensischen Gebieten, von denen viele nur mit Krawatte ihre Schule betreten. "Für mich geht es darum, ich selbst zu sein", sagt er, "und aus tiefem Herzen zu geben."

Bei seinem Ziel, präsent zu sein, hilft ihm die morgendliche Meditation. Früh morgens, wenn alles still ist und die fünf Kinder und seine Frau noch schlafen, kommt er in der Stille zu sich und startet danach in einen arbeitsreichen Tag, der oft um sieben beginnt und erst um neun oder zehn Uhr abends endet.

Schule zwischen den Fronten
- Eigentlich war etwas anderes für ihn vorgesehen: Nach seinem Schulabschluss ging Issa in die Niederlande, um Maschinenbau zu studieren. Nach seinem Masterabschluss wollte er diesen Weg fortsetzen. Doch dann starb im Jahr 2000 sein Vater, der Gründer der Hope Flowers School. Issa kehrte zurück, um seine Familie zu unterstützen. Kurz danach begann die Zweite Intifada und Hope Flowers stand buchstäblich zwischen den Fronten.

Aus negativen Ereignissen positive Energie gewinnen: Im Jahr 2002 riss das israelische Militär mit Bulldozern sein Haus nieder und steckte ihn ins Gefängnis. Nach einer Woche ließen sie ihn frei und sagten, sie hätten sich geirrt. Aber das Trauma saß tief. Ein niederländischer Freund und Psychotherapeut half ihm, mit den Erlebnissen umzugehen. Heute ist es für ihn ein Knackpunkt, die Kinder und Familien dazu zu bringen, auch über vermeintliche Schwächen zu sprechen: "In der stolzen palästinensischen Gesellschaft gehört sich das nicht." Er gründete das Projekt "Hear My Voice" zu dem auch gehört, andere Schuldirektoren und Lehrer dafür auszubilden, Traumatisierungen bei Schülern zu erkennen. Und nicht zuletzt auch bei sich selbst.

 

 

Auf dem Hügel der Siedlung Efrat, nur wenige hundert Meter von der Schule entfernt, standen Panzer des israelischen Militärs. Hinter der Schule verschanzten sich militante Palästinenser. Schüsse flogen, während die Kinder Mathematik und Arabisch lernten. Issa besorgte kurzerhand einen Bus, um die Kinder sicher Zuhause abzuholen und wieder nach Hause bringen zu können.

Schon damals, zu Beginn der Zweiten Intifada und inmitten von Schießereien, verstand er, dass man auch mit der gegnerischen Seite sprechen muss, um etwas zu erreichen: Immer wieder handelte er kurze Gefechtspausen mit dem israelischen Armeechef aus. Oft hatte er nur zwanzig Minuten, um sechzig Kinder in seinem Bus nach Hause zu fahren.

Selbst wenn Issa von solchen Ereignissen voller Gewalt erzählt, strahlt seine Haltung Ruhe aus und sein Gesicht bleibt entspannt. "Ich versuche, mir einen Satz meines Vaters zu Herzen zu nehmen", sagt er: "Echte Anführer können negative Energie in positive verwandeln."

 

Die Hope Flowers School hat seit ihrer Gründung einen einzigartigen Ansatz. Der Kern des Hope Flowers-Ansatzes konzentriert sich effektiv auf:

den Kindern eine solide Grundbildung zu vermitteln;

ihnen zu helfen, sich emotional und psychologisch zu aufgeschlossenen Menschen zu entwickeln;

den Schutz der Kinder und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse;

Unterstützung der Eltern im Umgang mit ihren Kindern;

die Entwicklung von Beziehungen zwischen den palästinensischen Kindern selbst als Grundlage für die Verständigung zwischen den Völkern in der Welt und für friedliche Beziehungen zwischen den Nationen.

Förderung des Selbstwertgefühls und der Würde eines jeden Kindes sowie des Stolzes auf positive kulturelle Werte.

Das Ziel der Schule ist es, auf diese Weise für eine gute Kindheit zu arbeiten, denn sie ist der Reichtum von Morgen.


Wie wichtig es auch für Issa selbst war, aus negativen Ereignissen dennoch positive Energie zu gewinnen, hat er im Jahr 2002 gelernt. Da riss das israelische Militär mit Bulldozern sein Haus nieder und steckte ihn ins Gefängnis. Nach einer Woche ließen sie ihn frei und sagten, sie hätten sich geirrt.   mehr >>>


 

FAQ zur Situation der politischen Gefangenen

9.11.2021 - Quelle

Immer wieder treten palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen in den Hungerstreik. Vor allem Palästinenser in sog. Administrativhaft protestieren gegen ihre Inhaftierung ohne Anklage und Prozess. Die nachfolgenden FAQ der PLO-Verhandlungsabteilung konzentrieren sich auf diese Gefangenen und die israelische Politik der Kollektivbestrafung.

Was sind die größten Herausforderungen für die palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen?

Seit 1967 hat die Besatzungsmacht Israel eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen die palästinensischen Gefangenen umgesetzt, die darauf abzielen, sie zu unterwerfen und ihre Würde zu untergraben. Als Vergeltungsmaßnahmen während angespannter politischer Ereignisse und Entwicklungen, wie Aufständen, Intifadas und anderen Ereignissen wurden diese Praktiken im Laufe der Jahre immer weiter intensiviert.

Nachdem im September 2021 sechs palästinensische Gefangene aus dem israelischen Gefängnis Gilboa geflohen sind, startete der israelische Gefängnisdienst einen organisierten Angriff mit der repressiven Einheit „Metzada“ (ausgestattet mit Waffen und Polizeihunden) auf die palästinensischen Gefangenen. In vielen Gefängnissen, insb. im Negev, Rimon, Ofer und Gilboa wurden umfangreiche Sturm- und Überfalloperationen durchgeführt. Dabei schließt die Einheit ganze Gefängnisabschnitte, hält die Gefangenen in Einzelhaft und führt kollektive Operationen zur Isolation durch. Es kommt zu körperlichen Angriffen und Folter. Ebenfalls gehören umfangreiche Durchsuchungen dazu und es werden eine Reihe von Kollektivstrafmaßnahmen verhängt, wie Verhinderung von Gefängnisbesuchen, Verkürzung der Aufenthaltszeiten im Freien, die Schließung von Einrichtungen und Verweigerung des Zugang der Häftlinge zur Kantine. Als Reaktion auf diese Maßnahmen traten 250 palästinensische Häftlinge in einen Hungerstreik. Nach neun Tagen endete dieser mit der Vereinbarung, dass die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben wurden.

Seit Beginn d. J. sind mehr als 60 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um gegen die illegale israelische Politik zu demonstrieren. Aktuell befinden sich noch sechs Palästinenser im Hungerstreik: Kayed Al-Fasfous, Miqdad Al-Qawasmeh, Alaa Al-A’raj, Hisham Abu-Hawwash, Ayyad Al-Hreimy und Lou’ay Al-Ashqar. Menschenrechtsorganisationen und das palästinensische Gesundheitsministerium forderten „das Leiden der im Hungerstreik befindlichen Gefangenen dringend zu beenden“. Sie appellierten an die Internationale Gemeinschaft und ihre Organisationen und forderten sie zum Handeln auf, denn „jede Stunde Verzögerung kann die Lage weiter verschlechtern“ und bedroht die Gesundheit der Gefangenen.

Warum treten palästinensische politische Gefangene und Administrativgefangene in den Hungerstreik?


Hungerstreiks werden als eine Form des friedlichen Widerstands gegen die illegale Politik Israels und zur Bekämpfung von Rassismus und Ungerechtigkeit in israelischen Gefängnissen eingesetzt. Gefangene entscheiden sich für einen Hungerstreik, um ihre Sache zu verteidigen und ihre humanitäre Forderung zu erfüllen, die durch internationale Gesetze und Konventionen garantiert werden. Diese Hungerstreiks zielen darauf ab, Israels Politik der willkürlichen Inhaftierung, Folter und Misshandlungen zu beenden sowie unfaire Verfahren, die Inhaftierung von Kindern, ärztliche Fahrlässigkeit, Einzelhaft, erniedrigende Behandlungen und den Entzug von Grundrechten zu beenden. All diese Verstöße beweisen, dass Israel unzählige Verbrechen gegen palästinensische Gefangene verübt, die gegen das Völkerrecht und humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Gefangene sind oft gezwungen, in einen Hungerstreik zu treten, um sich gegen die repressiven Maßnahmen des israelischen Gefängnisdienstes zu stellen und gegen die harten, rechtswidrigen Haftbedingungen zu wehren. Gefangene in sog. Administrativhaft treten aus Protest gegen ihre Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und Anklage in den Hungerstreik. Es ist die einzige Möglichkeit, um den Gefangenen Gehör zu verschaffen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die Intervention zur Beendigung der repressiven und rassistischen Politik Israelis in den Gefängnissen zu erreichen. Seit 1967 werden Hungerstreiks immer wieder von palästinensischen Gefangenen eingesetzt, um ihr inhärentes Recht auf Freiheit zu erreichen. Auch wenn manche Forderungen erfolgreich durchgesetzt werden konnten, waren die meisten israelischen Zugeständnisse nur vorübergehend.

Ist die Zahl der Tage, die Gefangene im Hungerstreik verbringen, nur irgendeine Zahl?


Nein, das ist sie nicht. Die Gefangenen erleiden enorme körperliche und psychische Schmerzen. Sie, ihre Familien und Angehörigen und ganze Gemeinschaften leiden und letzte verfolgen aufmerksam die sich verschlechternde Gesundheit, wie den Gewichtsverlust und das Versagen innerer Organe. Die Gefangenen sind mit einem starken Willen versehen und erleben große Unterstützung und Solidarität von den Menschen. Daher entscheiden sie sich, entweder in Würde zu leben oder im Streben nach Freiheit zu sterben. Diese Hungerstreiks der Gefangenen ermutigen das palästinensische Volk ebenfalls, sich gegen die israelische Besatzung, gegen die illegale und rassistische Politik zu stellen. Hungerstreiks haben daher eine starke Auswirkung auf Gefangene, ihre Familien und Unterstützer, da der Verlust eines der Gefangenen und die Nachlässigkeit der Internationalen Gemeinschaft zu einer regionalen Destabilisierung führen würde.

Wer ist für die Verletzung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gegenüber der palästinensischen Gefangenen verantwortlich? Was sind die wichtigsten Verstöße?


Für diese Verstöße ist die Besatzungsmacht Israel („Detaining Power“) verantwortlich. Seit 1967 wurden mehr als eine Million Palästinenser festgenommen und inhaftiert. Darunter sind etwa 50.000 Kinder und 17.000 Frauen. Mehr als 54.000 Mal erließ Israel Anordnungen zur sog. Administrativhaft, was einer systematischen, weit verbreiteten Maßnahme entspricht und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.

Derzeit sind 4.600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 200 Kinder, 35 Frauen und 500 in sog. Administrativhaft, neun Parlamentarier und 550 kranke Gefangene, die dringend einer Behandlung und Gesundheitsversorgung bedürfen. Mindestens 10 Gefangene sind an Krebs erkrankt.

Die Besatzungsmacht Israel ist für die Sicherheit und das Leben aller Palästinenser in israelischer Haft verantwortlich, auch für das der im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Israel muss auch für die Verbrechen der Überführung von Gefangenen in Gefängnisse und Haftanstalten innerhalb Israels zur Rechenschaft gezogen werden. Zu den Straftaten gehören die gängige Praxis der Folter, physische und psychische Schäden durch Schlafentzug, der zum Zusammenbruch führt, Entzug bzw. Verweigerung von Grundrechten, wie die Verweigerung des Besuchsrechts und das Erscheinen vor Gericht, die Verhängung von willkürlichen und kollektiven Strafen. Israel ist für den Tod von 226 palästinensischen Gefangenen verantwortlich. Unter ihnen sind 71 Gefangenen, die durch vorsätzliche medizinische Nachlässigkeit starben; 73 Gefangene wurden gefoltert und sieben starben an Schussverletzungen. Israel ist ebenso verantwortlich für die Inhaftierung von Kindern und die Errichtung eines Militärgerichtssystems, das unter Verletzung des Völkerrechts nicht die Mindeststandards für ein faires Verfahren erfüllt. Hinzukommen rassistische und diskriminierende israelische Gesetze, die gegen das Völkerrecht verstoßen, darunter auch des Gesetzes, dass den Abzug von Zulagen für Gefangene von palästinensischen Steuereinnahmen beinhaltet und ein Verstoß gegen Art. 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ist.

Sollte die Internationale Gemeinschaft intervenieren, um die Rechte palästinensischer Gefangener zu schützen?

Ja. Trotz aller Resolutionen, die Israel verpflichten, die politischen Gefangenen freizulassen und ernsthafte Schritte zum Schutz und Achtung ihrer Rechte einzuleiten, blieben diese bisher ohne Taten. In großer Sorge um das Schicksal der palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik und der Missachtung palästinensischer und globaler Forderungen an Israel macht der Staat Palästina Israel für das Leben der Gefangenen voll verantwortlich. Angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel fordert Palästina die Vereinten Nationen, Länder der Welt, Vertragsstaaten der Genfer Konventionen und die beiden UN-Sonderberichterstatter auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und internationale Konventionen durchzusetzen. Israel muss als Besatzungsmacht seine Pflichten erfüllen, wie die in sog. Administrativhaft befindlichen Gefangenen, alle Kranken, Alten, Kinder und Frauen sowie jene, deren Haftstrafe bald endet, freizulassen. Israelische Gefängnisse sollten für einen internationalen Untersuchungsausschuss geöffnet werden. Palästina fordert zudem den IStGH auf, eine internationale Untersuchung einzuleiten und die Verbrechen der israelischen Besatzung zu verfolgen.

Den englischsprachigen Volltext des Berichtes erhalten Sie hier.


 

PM trifft sich mit US-Gesetzgebern und warnt, Israel stürze die Region in eine Krise

10. November 2021 - (WAFA)

Premierminister Mohammad Shtayyeh warnte heute, Israel stürze die gesamte Region in eine weitere Krise.

Premierminister Shtayyeh warnte in einem Treffen mit einer Delegation des amerikanischen Kongresses in Ramallah: „Israel zerstört systematisch die Zwei-Staaten-Lösung mit seiner kolonialen Siedlungskampagne und stürzt die Region in eine gefährliche Situation mit seinen seinen anhaltenden Menschenrechtsverletzungen”

Er briefte die Delegation, die von Senator Chris Coons, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für staatliche und auswärtige Maßnahmen des Senats für die Vergabe von Finanzmitteln, geleitet wurde über die Aussichten für den seit langem erstrebten Friedensprozess und die bilateralen Beziehungen zu den USA-

Er betonte, wie wichtig es für die US-Regierung sei, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, darunter vor allem, die Wiedereröffnung des US-Konsulates in Jerusalem, das als Grundpfeiler der bilateralen palästinensisch-amerikanischen Beziehungen diene.

Der Premierminister verurteilte die Entscheidung der israelischen Besatzungsbehörden, sechs bekannte palästinensische zivilgesellschaftliche - und Menschenrechtsorganisationen als „Terroristenorganisationen“ zu deklarieren. Die Organisationen setzen sich für palästinensische Menschenrechte auf lokaler und internationaler Ebene ein, verschaffen Dienstleistungen und unterstützen Frauen, Kinder, Farmer und Gefangene und unterstützen kollektiv Tausende von Palästinenser in den gesamten besetzten Gebieten.
“Diese Organisationen dienen der palästinensischen Gesellschaft, operieren mit dem palästinensischen Recht, und stellen einen wichtigen Teil der palästinensischen institutionellen Struktur dar. Deshalb werden jegliche Beschuldigungen gegen sie zurückgewiesen“, stellte er fest.

Er forderte den US-Kongress auf, auf Israel Druck auszuüben, alle unterzeichnetenen Vereinbarungen anzuerkennen, die als Schlüssel für jeden zukünftigen politischen Weg dienen und der palästinensischen Führung ermöglichen, Wahlen in sämtlichen besetzten Gebieten, darunter auch Jerusalem, abzuhalten.

Er beschrieb die Verurteilung der israelischen kolonialen Siedlungen durch die US-Regierung als „einen Schritt in die richtige Richtung“, wobei er sie drängte, eine derartige Verurteilung in konkrete und abschreckene Aktionen umzusetzen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren.

Er rief den US-Kongress dazu auf, auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen zu drängen, die dem Staat Palästina (der Palästinensischen Autonomie) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation schaden und sie mit Terrorismus in Verbindung bringen, sowie auf die Entwiclung von bilaterialen Beziehungen, die sich nicht auf Israel konzentrieren.
K.F.           Quelle            (übersetzt von Inga Gelsdorf)

VIDEO -  Israel erklärt der palästinensischen Zivilgesellschaft den Krieg ,

Fritz Edlinger [133]

 

 

Am 19.10. hat der israelische Verteidigungsminister sechs palästinensische Organisationen zu Terrorvereinigungen erklärt und damit zu einem weiteren Schlag gegen das Palästinensische Volk als Gesamtes ausgeholt. Diese für viele überraschend gekommene Maßnahme stellt den vorläufigen Höhepunkt einer deutlichen Verschärfung der Vorgangsweise der erst vor kurzem neugewählten israelischen Regierung in den Besetzten Palästinensischen Gebieten dar. Der jüngst angekündigte Bau neuer Siedlungen in der Westbank, die andauernde Vertreibung von palästinensischen Familien aus ihren angestammten Quartieren in Ost-Jerusalem sind klare Indizien dafür, dass die Hoffnungen auf eine gemäßigtere Politik Israels nach der Abwahl von Benjamin Netanjahu unbegründet waren. Die von Naftali Bennett geführte Regierung steht noch stärker unter dem Druck der rechtsradikalen Siedler als ihre Vorgängerinnen.

In dem soeben veröffentlichten Video nehme ich zu Beginn Stellung zu der aktuellen Situation in Israel/Palästina und schließe mich der ultimativen Forderung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der UNO, Michelle Bachelet an, welche eine sofortige Rücknahme dieser Anordnung verlangt. Ich kritisiere auch die Tatsache, dass es bislang noch immer keine offizielle Erklärung der EU zu diesen Vorgängen gibt. Dass die deutsche und österreichische Bundesregierung sich ebenfalls noch zu keinen Stellungnahmen durchringen konnten, ist angesichts ihrer besonderen Beziehungen zu Israel ebenfalls nicht weiter verwunderlich.

Im zweiten Teil des Videos geben wir ein Gespräch der US-amerikanischen Plattform "Electronic Intifada" wieder, in dem Vertreterinnen von zwei betroffenen Menschenrechtsorganisationen über ihre Tätigkeit und die anhaltenden Übergriffe der israelischen Besatzungsbehörden berichten.

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Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Israel puts Gaza's deaf people in extreme danger | The Electronic Intifada

Slovakia donates 200,000 COVID-19 vaccines to Palestine (wafa.ps)

Army Injures 83 Demonstrators in Beita and Beit Dajan – – IMEMC News

Archbishop Hanna Calls For Unity Among Palestinian Factions – – IMEMC News

Army Injures Many Palestinians In Kufur Qaddoum – – IMEMC News

Five Detainees Continue Hunger Strike – – IMEMC News

Israeli Soldiers Uproot 130 Trees, Bulldoze Farmlands, In Hebron – – IMEMC News

Israel continues its unfair monthly deductions from the Palestinian Authority’s tax revenues - Ministry of Finance (wafa.ps)

Israeli Soldiers Injure A Palestinian Woman Near Hebron – – IMEMC News

Several people injured in Israeli army crackdown on weekly Kufr Qaddoum protest (wafa.ps)

President Abbas congratulates his Polish counterpart on 103rd anniversary of Poland regaining independence (wafa.ps)

Minister denies PA received loan from Israel (wafa.ps)

FM Malki discusses sensitive Jerusalem land lease with Armenian counterpart (wafa.ps)

Palestine records four COVID-19 deaths, 247 new cases (wafa.ps)

 

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