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Israel bietet den Palästinensern ihr eigenes Geld als "Kredit" an, als Zeichen des "guten Willens

Jonathan Ofir - 31. August 2021 - Übersetzt mit DeepL

Der zentristische israelische Verteidigungsminister Benny Gantz traf sich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und rechte Minister sind wütend. Justizminister Gideon Sa'ar sagte:

An seiner Stelle hätte ich das Treffen nicht abgehalten, weil [Abbas] Gehälter an die Familien von Terroristen zahlt.

Der Friedensprozess ist seit über einem Jahrzehnt eingefroren, und diese Minister der Regierung des Wandels wollen ganz sicher nicht, dass es auch nur den Hauch eines Tauwetters gibt. Kommunikationsminister Yoaz Hendel:

Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Einheitsregierung, die weder von der Linken noch von der Rechten [diplomatische] Schritte braucht.

Auch Sa'ar betonte diesen Punkt und gab Abbas die Schuld dafür: Wir haben keinen Partner für einen diplomatischen Prozess, weil [Abbas] kein Interesse an einem solchen Prozess hat. Leider wird der wahre Grund in Sa'ars nächster Bemerkung verraten: Ein palästinensischer Staat in Judäa und Samaria wird unter keinen Umständen gegründet werden.

Unter keinen Umständen. Sa'ar ist der medienwirksame "liberale" Konkurrent von Netanjahu, der sich vom Likud abgespalten und die "Neue Hoffnung" gegründet hat. Aber keine neuen Hoffnungen auf einen palästinensischen Staat, unter keinen Umständen!

Was hat Gantz also dort gemacht? Hat er versucht, neue Hoffnungen bei den Palästinensern zu wecken? Nicht annähernd. Gantz - der sich noch vor kurzem damit brüstete, den Gazastreifen in die "Steinzeit" zurückbomben zu wollen - reagierte auf Kritik an dem Treffen mit der Aussage, es diene "ausschließlich Sicherheitszwecken".

Zu diesen "Sicherheitszwecken" gehört auch ein angeblicher "guter Wille", und die Times of Israel erklärt, was das bedeutet:

Gantz' Büro ... informierte Reporter über das Gespräch und kündigte eine Reihe von Schritten des guten Willens an, darunter eine Vereinbarung, 500 Millionen NIS (155 Millionen Dollar) an die PA zu überweisen, die er als "Darlehen" bezeichnete, das aus den gepfändeten Steuereinnahmen zurückgezahlt werden soll, die Israel von der PA einbehält, um die an Terroristen gezahlten Stipendien auszugleichen. "Gantz sagte [Abbas], dass Israel zu einer Reihe von Maßnahmen bereit sei, die die Wirtschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde stärken würden", hieß es in der Erklärung von Gantz' Büro am Sonntag.

Wie kommt das Geld hierher? Israel hält die von Palästinensern gezahlten Steuern - also die für ihre Regierung - zurück, um die Palästinensische Autonomiebehörde dafür zu bestrafen, dass sie Familien finanziell unterstützt, in denen ein Mitglied entweder außergerichtlich hingerichtet wurde (wie es bei palästinensischen Verdächtigen häufig der Fall ist) oder als "Sicherheitsgefangener" inhaftiert wurde, oft ohne Anklage, oft nur wegen politischen Protests. Manchmal, wenn Israel eine ganze Familie als Kollektivstrafe bestraft, indem es ihr Haus abreißt usw., was gegen das Völkerrecht verstößt, versucht die Palästinensische Autonomiebehörde, dieses kollektive Leid zu lindern.

Und doch ist die Propaganda von "Stipendien für Terroristen", die die Times of Israel verbreitet, zu einem Markenzeichen der Israel-Apologetik geworden.

Werfen wir einen Blick auf eine Brookings-Analyse der palästinensischen Zahlungen von Shibley Telhami
: Die Vorstellung, dass die Zahlungen an die Familien der Hauptgrund für die Gewalt sind, ist nicht stichhaltig. Die israelischen Kollektivstrafen gegen die Familien der des Terrorismus Beschuldigten können schnell und hart sein. Sie kann den Abriss des Familienhauses beinhalten, wodurch manchmal ältere Eltern, Geschwister, Ehepartner und Kinder obdachlos werden - eine Praxis, die gegen die Genfer Konvention verstößt und von internationalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen verurteilt wurde. Jeder potenzielle Angreifer, der theoretisch durch Unterhaltszahlungen für die Familie in seiner Abwesenheit motiviert sein könnte, müsste diese verheerenden Faktoren berücksichtigen. Abgesehen von der Bestrafung muss man davon ausgehen, dass Palästinenser im Gegensatz zu anderen Menschen in der Lage sind, nicht nur das persönliche Risiko, getötet oder eingesperrt zu werden, zu ignorieren, sondern auch die emotionale Verwüstung und die Zerrüttung, die dies für das Leben ihrer Angehörigen bedeuten würde, einfach nur für das Versprechen einer finanziellen Unterstützung für die Familie...

Als Besatzungsmacht stuft Israel Palästinenser ohne weiteres als "Terroristen" ein, auch solche, die nicht einmal wegen eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt wurden. Einige gelten als "Terroristen" im Sinne der gängigen internationalen Definitionen von Terrorismus, die von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen angenommen wurden, z. B. in Fällen von Angriffen auf Zivilisten; andere nicht. Unter den Gefangenen befinden sich Hunderte, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für lange Zeit in Verwaltungshaft gehalten werden. Im Gegensatz zu ihren Siedlernachbarn, die für Verbrechen nach israelischem Zivilrecht vor Gericht gestellt werden, werden Palästinenser vor Militärgerichte gestellt - einschließlich derjenigen, die wegen gewaltfreier Rede oder Protestaktivitäten angeklagt sind -, die eine Verurteilungsquote von nahezu 100 % haben...

Die Familien von Israelis, die Verbrechen gegen Palästinenser begehen, leiden sicherlich nicht unter dem Abriss ihrer Häuser, sondern können sogar Unterstützung finden: Die israelische Nichtregierungsorganisation Honenu (die in den USA und in Israel steuerbefreit ist) hat beispielsweise Israelis nach Verbrechen an Palästinensern (und sogar dem Mörder des ehemaligen israelischen Premierministers Yitzhak Rabin, Yigal Amir, und seiner Frau) Familienhilfe gewährt.

Die USA sind direkt in diese Propaganda involviert. Telhami:
Im Jahr 2017 verabschiedete der Kongress ein Gesetz - den Taylor Force Act -, das die Unterstützung für die PA einschränkt, bis sie diese Zahlungen einstellt. Kritiker der Palästinensischen Autonomiebehörde haben das System als "pay to slay" bezeichnet - ein cleveres und einprägsames Namensschild, aber eines, das bigott und verzerrt ist. Außerdem lenkt es vom Hauptschuldigen ab: 53 Jahre israelische Besatzung, die Hunderttausende von Leben verkümmern und zerstören ließ.

Nun ist Gantz also bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde einen "Kredit" anzubieten, der jedoch durch das Geld ausgeglichen wird, das Israel den Palästinensern weggenommen hat. Israel ist nun also bereit, das Steuergeld, das es den Palästinensern gestohlen hat, als Ausgleich für das "Darlehen" zu verwenden.

Mit anderen Worten: Israel ist bereit, den Palästinensern ihr eigenes Geld zurückzugeben. Damit dies aber nicht als Zahlung für "Terror" angesehen wird (weder von der Times of Israel noch von Regierungsministern), ist es bereit, die Gelder als Ausgleich für ein "Darlehen" zu verwenden, das Israel einbehält.

Das ist im israelischen Sprachgebrauch "Goodwill". Das ist äußerst relativ. Und selbst das ist ein Problem, denn es deutet auf eine Art "Prozess" hin.

Dies geschah kurz nach dem Besuch von Premierminister Naftali Bennett in den USA, bei dem Joe Biden verkündete, dass er und Bennett nun "enge Freunde" seien. Sicherlich hatte die israelische Regierung das Bedürfnis, den Palästinensern gegenüber etwas "guten Willen" zu zeigen, denn Biden betonte die "Bedeutung von Schritten zur Verbesserung des Lebens der Palästinenser und zur Förderung größerer wirtschaftlicher Möglichkeiten für sie".

Wenn Israel das Geld, das es den Palästinensern gestohlen hat, zurückgeben würde, wäre das angeblich so, als würde man zu gleichen Bedingungen zurückkehren. Leider ist das nicht annähernd der Fall. Mindestens 78 % der internationalen Hilfe, die für die Palästinenser bestimmt ist, landet in israelischen Kassen (laut dem israelischen Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever). Israel stiehlt den Palästinensern das Wasser unter den Füßen weg. Israel hält die Palästinenser unter unmenschlicher Besatzung und Belagerung und bombardiert regelmäßig den Gazastreifen. Aber Gantz zeigt jetzt "guten Willen".  Quelle


 

Wendepunkt in den Beziehungen USA/Israel?

Aref Hajjaj - 3. 9. 2021

Ende August berichtete die Süddeutsche Zeitung über den Antrittsbesuch des israelischen Premierministers Naftali Bennett in Washington. Der Kommentator sieht darin eine Fortsetzung der grenzenlos engen bilateralen Beziehungen, wobei die Ära Trump keine Ausnahme, jedoch eine intensive Überhöhung gewesen sei. Auch der amtierende Präsident und langjährige Politiker Biden stehe in dieser Tradition.

Hinsichtlich Irans und insbesondere der angestrebten Neubelebung des Atomabkommens kündigt sich nach Auffassung der Zeitung langfristig eine Wende an. Denn der in Sachen Afghanistans angeschlagene Biden würde künftig alles vermeiden, was eine, von Israel vorangetriebene Militäraktion gegen Iran auslösen könnte. Hinzukomme, dass die Linken bei den Demokraten der bedingungslosen Unterstützung Israels vor allem im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt durch die USA überdrüssig geworden seien.

Diese Analyse wird vom Palästina-Forum mit vorsichtigem Optimismus geteilt, insbesondere weil die Beziehungen der US-Administration zu Israel in der Zeit vor und unmittelbar nach dem Ende der Ära Trump (Clinton, Obama und jetzt Biden) in Bezug auf Palästina (Siedlungspolitik, Zweistaatenlösung etc.) und Iran durch sichtbare Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet waren und sind, ohne dass das bisher allerdings ein Abrücken von der bedingungslosen Unterstützung Israels durch Washington bewirkt hat.

Die Frage, die sich jetzt dringend stellt, lautet: Welche Strategie wird bzw. soll die palästinensische Führung aus diesem möglichen Kurswechsel ziehen? Biden und sein Außenminister Blinken wären sicherlich nicht abgeneigt, von dort rasche und klar formulierte Initiativen über machbare Fahrpläne eines künftigen robusten Friedensprozess zu erhalten. Diese Initiativen sollten sich gegen die Obstruktionspolitik Israels wenden, gleichzeitig aber auch der Tatenlosigkeit und dem bloßen Lamentieren der Regierung von Mahmoud Abbas ein Ende bereiten. Schließlich sind auch so eindrucksvolle Klagelieder nicht der richtige Weg zu einer aus der Sicht der Palästinenser befriedigenden Lösung. Erforderlich sind auch baldige Parlaments- und Präsidentenwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung der dort grassierenden Korruption. Quelle

 

Israelische Armee entführt fünf palästinensische Kinder in der Nähe von Hebron

5. September 2021

 Israelische Soldaten entführten am Sonntag im Morgengrauen fünf palästinensische Kinder aus ihren Häusern in Sa’ir-Stadt, im Osten von Hebron, im südlichen Teil der besetzten Westbank.

Medienquellen zufolge fuhren mehrere Armeejeeps in die Stadt, bevor die Soldaten viele Häuser stürmten und durchwühlt und die fünf Kinder entführt haben.

Sie fügten hinzu, dass die Kinder als Hisham Na’im Jaradat, 14, Rashad Ibrahim Jaradat, 14, Mousa Adham Jaradat, 14, Mohammad Khaled Jaradat, 15, und Morad Shehada al-Mitwer, 15, identifiziert wurden.

Die Soldaten stellten viele Straßenblockaden auf verschiedenen Straßen auf, die in die Stadt Hebron und außerdem zu mehreren nahegelegenen Städten und Flüchtlingslagern führen, bevor sie Dutzende von Autos anhielten und durchsuchten, und viele Palästinenser verhörten, während sie ihre ID-Karten überprüften.

Außerdem entführten die Soldaten zwei Palästinenser im Bethlehem Gouvernorat, im Süden der besetzten palästinensischen Hauptstadt, Jerusalem, in der Westbank.

In ähnlichem Zusammenhang entführten die Soldaten zwei Palästinenser an einer Militär-Straßensperre bei Jenin, im nördlichen Teil der Westbank.    Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)


 

DPG - Rundbrief September II 2021

Der vollständige Rundbrief

Ein Ausschnitt

 

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Antisemitismus ist eine Form von Rassismus.

Ramsy Kilani - 8. 9. 2021 - Übersetzt mit DeepL

So logisch diese Tatsache erscheinen mag, so sehr wird sie in Deutschland angefochten. Es wurde über Jahrzehnte relativ erfolgreich versucht einen nichtrassistischen Antisemitismus-Begriff zu erfinden und hegemonial zu etablieren. Jedoch widerspricht nichts in ernstzunehmenden Rassismus-Analysen und -Definitionen Antisemitismus.

Wie bei anderen Formen von Rassismus drückt Antisemitismus sich in der Feindschaft gegen eine sozial konstruierte Gruppe von Menschen aus, der bestimmte fixe und überhistorische Eigenschaften zugeschrieben werden. Wie bei anderen Formen von Rassismus muss nicht jede dieser zugeschriebenen Eigenschaften negativ ausfallen. => vgl.: „Alle Schwarzen sind gute Tänzer/gut im Bett!“; „Alle Asiaten sind schlau/fleißig!“ oder eben: „Alle Juden sind schlau/reich/mächtig!“).

Wie bei anderen Formen von Rassismus sind die Rassifizierten eine heterogene Menschengruppe, die entlang eines unspezifischen, schwammigen Merkmals definiert und homogenisiert wird. Wie bei anderen Formen von Rassismus ist und war „Rasse“ hier seit jeher ein unwissenschaftliches Konstrukt und die Art des Merkmals (biologistisch, kulturalistisch,…) bestimmt im Gegensatz zur Methode nicht, ob es sich bei Ideologien um eine Form von Rassismus handelt oder nicht.

=> vgl.: Als „Schwarz“ klassifizierte Menschen sind auch keine „Menschenrasse“, nicht einmal eine Ethnie. Es sind unterschiedlichste Menschen und Menschengruppen, die über den ganzen Globus verteilt in unterschiedlichsten Kulturen und „Genpools“ aufgewachsen sind. Das Merkmal der Hautfarbe bleibt schwammig: Ab welcher Pigmentierung bzw. Melaninkonzentration gilt ein Mensch als „Schwarz“? Bei asiatisch gelesenen Menschen fehlt bei den Vorurteilen meist jegliche kulturelle und nationale Trennschärfe.
Ähnlich schwammig verhält sich nebst der biologistischen Definition einer jüdischen Rasse Anfang des 20. Jahrhunderts die kulturalistische Definition: Sind jüdische Menschen „ein Volk“ bzw. eine Ethnie (mit verschiedensten Kulturen, Sprachen, Bräuchen, Traditionen, Nationen, usw.)? Sind jüdische Menschen eine religiöse Gruppe? Was ist dann mit nicht-religiösen Menschen mit jüdischem Hintergrund oder mit jenen, die im NS-Regime als Vierteljuden verfolgt wurden, usw.?

Wie bei anderen Formen von Rassismus besteht Antisemitismus als Ungleichheitsideologie. Wie bei anderen Formen von Rassismus basiert Antisemitismus auf der Ab- und Entwertung einer Menschengruppe.

=> vgl.: Jüdische Menschen werden nicht einfach nur als „mächtig“, „reich“ oder „schlau“, sondern in diesem Kontext primär als „machtbesessen“, „gierig“, „hinterlistig“ und „tugendlos“ rassifiziert. Sie werden als Gruppe mit vorrangig negativen Eigenschaften konstruiert, die sie heimtückisch und unverdient in eine gesellschaftliche Stellung befördert hätten, die ihnen nicht zustehe (sondern für gewöhnlich den Antisemiten selbst bzw. ihrer eigenen sozialen Gruppe). Jüdische Menschen wurden und werden trotzdem als „Untermenschen“ entwertet, als kinderbluttrinkende Barbaren und eben nicht als etwas „Höherwertiges“ konstruiert, wie bürgerliche und idealistische Definitionen häufig behaupten.

Wie bei anderen Formen von Rassismus kann Antisemitismus mit Verschwörungstheorien über die Gesellschaft einhergehen. Nicht alle Verschwörungstheorien sind antisemitisch. Nicht alle Verschwörungstheorien sind rassistisch. Aber dass sie es sein können, liegt nahe, weil sowohl Verschwörungstheorien als auch rassistische Ideologien die realen gesellschaftlichen Probleme auf eine abstrakte, schwammig definierte Gruppe projizieren, was die Ideologen von einem wirklichen Verständnis der Welt und der Machtverhältnisse abhält und in die Irre führt. Wie bei anderen Formen von Rassismus können bei Antisemitismus die Rassifizierten zu den „heimlichen Herrschenden“ konstruiert werden und darüber kann die damit einhergehende Ideologie mit entsprechendem Rückhalt in bestimmten gesellschaftlichen Konstellationen in eine „Welterklärungsideologie“ gerinnen.

=> vgl.: Antichinesische Verschwörungstheorien von der „Gelben Gefahr“: Für die chinesische Weltherrschaft seien etwa heimlich Covid-19-Viren im Labor gezüchtet worden. Der chinesische „Kollektivismus“, unter dem chinesische Menschen wie ein eindimensionaler Ameisenhaufen agieren würden, mache sie „dem Westen“ gegenüber überlegen, usw. Barrack „HUSSEIN“ Obama sei heimlich Moslem, Angela Merkel im Kopftuch plane heimlich die Abschaffung christlicher Feiertage, die Stärkung des Islams und den muslimischen Bevölkerungsaustausch. Muslime verfolgen in Wahrheit einen „Jihad in drei Phasen“, durch den sie dank ihrer Hinterlist („Taqiya!“) und überlegenem „Kollektivismus“ westliche Gesellschaften unterwandern und unterwerfen könnten, usw. Manchmal laufen diese antichinesischen und antimuslimischen Verschwörungstheorien auch mit antisemitischen zusammen. Was allerdings ebenso wenig verwunderlich ist. Eine rassistische Ideologie und auch eine reaktionäre Ideologie bleibt selten allein. Für viele faschistische Gruppen diente Antisemitismus lange als verbindendes ideologisches Element. Antimuslimischer Rassismus nimmt mittlerweile durch seine Mehrheitsfähigkeit in Europa mehr und mehr ebenfalls eine solche Stellung ein.
Bei keiner Form von Rassismus hat sich das bislang über Jahrhunderte und teils Jahrtausende so intensiv und flächendeckend ausprägen können wie bei Antisemitismus. Das liegt an den entsprechenden historischen Dynamiken in Europa und nicht an der damalig großen europäischen Minderheit jüdischer Menschen oder der Religion des Judentums selbst. Und das Ideengerüst des Antisemitismus ist auch nicht die Ursache dafür, sondern andersherum sind die historischen Dynamiken die Ursache für das Ideengerüst des Antisemitismus.

Es ist trotzdem auch nicht die historisch einzige Vernichtungsideologie, wie einige wiederum behaupten und was sie teils einfach unbeholfen und notdürftig mit "dem Abstrakten" im Kapitalismus herzuleiten versuchen. Bei dieser Herleitung handelt es sich einfach um die Mystifizierung von etwas, das man nicht wirklich versteht und nicht erklären kann. Eine solche Erklärung kommt im Endeffekt keinen Schritt hinaus über die Banalität dessen kongruenter Stammtisch-Formulierung: "Die werden als Sündenbock genommen, weil die Leute die Welt nicht verstehen!". Vernichtungsrassismus ist historisch auch bei anderen Formen von Rassismus entstanden: Antiziganismus führte unter dem NS-Regime ebenfalls zur planungsmäßigen industriellen Massenvernichtung von Roma und Sinti. Bereits für die Konzentrationslager und den Vernichtungsrassismus des deutschen Kolonialismus gegen die Herero gab General Lothar von Trotha 1904 unmissverständlich die Vernichtungsabsicht zu verstehen und den Deutschen gelang es, 80% der Herero zu vernichten.
Wie bei anderen Formen von Rassismus ist es nicht die „Schuld“ jüdischer Menschen selbst Opfer von Rassifizierung zu werden. Wie bei anderen Formen von Rassismus benötigt eine überzeugende rassistische Ideologie, die mehrheitsfähig werden kann, aber einen materiellen Fixpunkt, ein Körnchen Wahrheit, sei es auch noch so klein, in der realen Welt – und sei er nur, wie bei Antisemitismus oft der Fall, historisch. Wie bei anderen Formen von Rassismus gibt es bei Antisemitismus durchaus auch Besonderheiten, die mithilfe des historischen Materialismus allerdings erklärt werden können und nicht wie von bürgerlichen Idealisten in einer künstlichen Ideenwelt mystifiziert oder im schlimmsten Fall sogar im jüdischen Wesen ausgemacht werden müssen.

=> Die natürlichen Lebensbedingungen zwangen Bevölkerungsgruppen wie die jüdische in und um Palästina anderswo historisch zu antikem Handel und relativer lokaler Ungebundenheit – anderswo und zu anderen Zeiten beispielsweise auch die Armenier, Schotten, uvm. Die historisch gewachsene ökonomische Sonderstellung als „Handelsklasse“ im europäischen Feudalismus mitsamt dessen relativ impermeabler Ständegesellschaft bietet den Schlüssel für ein tiefes Verständnis des Antisemitismus. Als eine Art „Zwischenhändler“ tritt die jüdische Handelsklasse der bäuerlichen Klasse als konkrete materiell über ihr stehende Gruppe in Erscheinung. Diese materielle Basis wurde mit dem Missbrauch der jüdischen Handelsklasse als Sündenbock durch die ökonomisch real herrschende Klasse des Feudaladels auf der Ebene des ideologischen Überbaus zusätzlich verstärkt.

Wie ein Phantomschmerz überleben die so entstandenen Vorurteile das Ende des Feudalismus und prägen die kapitalistische Krise weiter. Oder um es in Marx‘ Worten auszudrücken: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen.“

Auch im absterbenden Feudalismus und krisengeplagten Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase spielen neue materielle Entwicklungen eine Rolle: Wie dass jüdische Menschen aus der Pore dieser impermeablen Handelsklasse herausgepresst auf den kapitalistischen Arbeitsmarkt strömen müssen und beispielsweise im Handwerk in Konkurrenz zum restlichen Kleinbürgertum treten. Die faschistischen Bewegungen des Kleinbürgertums in Europa und vor allem in Deutschland versuchten zudem vor und nach ihrer Machtergreifung ihren traditionsreichen Antisemitismus als Teil ihrer gesamten Ideologie hegemonialer und verbreiteter zu machen. Diese weltgeschichtliche Phase führt zu den Ausformungen antisemitischer Ideologie, wie wir sie bis heute erleben können. Eine Entkontextualisierung muss notgedrungen an einer zufriedenstellenden Erklärung ohne klaffende Widersprüche scheitern.

Wir sehen also: Besonderheiten des Antisemitismus lassen sich erklären, wenn wir uns nicht mit mystifizierenden, idealistischen und religiös anmutenden Antworten der etablierten bürgerlichen Antisemitismusforschung in Deutschland zufriedengeben. Es gibt historisch-materialistisch erwachsene Besonderheiten in bestimmten ideologischen Tendenzen innerhalb antisemitischer Ideologie. Konstruierte „Alleinstellungsmerkmale“ und „Unterschiede“ zwischen Antisemitismus, die ihn von allen anderen Formen von Rassismus trennen, entspringen aber nicht einer genialen deutsch-nationalen Antisemitismus-Analyse, sondern im Gegenteil einem völlig verkürzten und verkümmerten Verständnis von Rassismus insgesamt. Idealistischen bürgerlichen Intellektuellen kommt bloß jedes zusätzliche Ideenkonstrukt, das sie in der Antisemitismusforschung entdecken, wie der heilige Gral vor, weil sie sich für keinerlei andere Form von Rassismus interessieren, geschweige denn sich wissenschaftlich damit beschäftigen. „Struktureller Antisemitismus“ und „Antisemitismus ohne Juden“ sind der traurige Gipfel solcher wirren Mystifizierungen, intellektueller Verrenkungen und kognitiver Dissonanzen.

Warum ist diese Frage für die Linke in Deutschland so wichtig?
- Zum einen weil eine derart falsche Antisemitismus-Analyse und -Definition eben ein grundsätzliches, tiefes Verständnis von Rassismus, Rassifizierung und rassistischer Ideologie jeglicher Art auf theoretischer Ebene verunmöglicht. Zum anderen weil sie auch ganz praktisch den gemeinsamen solidarischen Kampf zwischen jüdischen Menschen und anderen Rassifizierten be- und verhindert. Zum einen weil eine derart falsche Antisemitismus-Analyse und -Definition zu einer moralistischen Über- oder Unterordnung von Antisemitismus auf theoretischer Ebene führen kann. Zum anderen weil sie Antisemitismus entpolitisiert und praktisch eine Bekämpfung be- und verhindert. Antisemitismus bleibt ein komplexes Phänomen. Aber denen, die sich in Deutschland den „Kampf gegen jeden Antisemitismus“ auf die Fahne schreiben, sind leider meistens diejenigen, die Antisemitismus nicht einmal in Grundzügen analysieren können und praktisch an dessen Bekämpfung fundamental scheitern. Diese Leute verstehen eben nicht nur Rassismus nicht. Sie verstehen alle Formen von Rassismus, inklusive Antisemitismus, nicht. Das ist ein Riesenproblem.  Quelle


Palästinensische und jüdische Bürger Israels protestieren in Tel Aviv gegen die Untätigkeit der Polizei und die zunehmende Kriminalität und Gewalt in arabischen Gemeinden, 13. März 2021. (Flash90)
 

Warum Israel will, dass Palästinenser Waffen haben

Von kriminellen Banden in Lyd bis zu Sicherheitskräften in Ramallah: Palästinenser, die ihre Waffen gegeneinander richten, dienen Israels Apartheidherrschaft.

 Rami Younis - |September 8, 2021 - Übersetzt mit DeepL

Mitte der 1990er Jahre war "Gebt ihnen keine Waffen!" einer der abgenutztesten Sprüche, die Premierminister Yitzhak Rabin entgegengeschleudert wurden, nachdem er die Osloer Abkommen mit dem PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat unterzeichnet hatte, die zur Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer vom Ausland finanzierten Sicherheitskräfte beitrugen. Obwohl es sich dabei nicht um den strengsten aller Slogans handelte - "Tod für Arafat" und der Klassiker "Tod den Arabern" führten damals die Hitparade an -, blieb diese Zeile bei mir hängen. Viele Israelis hatten damals Angst, dass sich die Waffen, die den Palästinensern, dem Volk, das sie jahrzehntelang gewaltsam unterdrückt hatten, ausgehändigt wurden, gegen sie selbst richten würden. Wenn sie das nur wüssten.

Während dieser Oslo-Jahre hörten meine Freunde und ich regelmäßig einen Song von Tupac, in dem es hieß: "Gebt ihnen Waffen, tretet zurück und seht zu, wie sie sich gegenseitig umbringen." Obwohl sich der Rapper auf die schwarzen Gemeinden in den Vereinigten Staaten bezog, klangen die Worte bei jungen Palästinensern wie uns nach. Damals befand sich meine Heimatstadt Lyd, eine binationale Stadt im heutigen Zentralisrael, inmitten einer Verbrechensepidemie und wurde von den israelischen Medien und der israelischen Polizei als die "Drogenhauptstadt des Nahen Ostens" bezeichnet. In der Stadt gab es jede Menge Waffen, und wir waren berüchtigt für unsere himmelhohen Mordraten. Meine Kindheitserinnerungen an die 90er Jahre sind voller schmerzhafter Geschichten von Menschen, die Freunde und Familienmitglieder verloren haben. Später geschah dann das Unvermeidliche, und auch ich hatte meine eigene Geschichte.

Als wir älter wurden, wurde die Geschichte der "waffenverseuchten" palästinensischen Gemeinde in Lyd, die bis heute andauert, zur Geschichte aller palästinensischen Städte und Dörfer in '48 (Israel). Die Mordrate bricht jedes Jahr neue Rekorde: Seit Januar wurden bisher 80 palästinensische Bürger getötet, die überwiegende Mehrheit durch Schusswaffen. Gun Free Kitchen Table, eine führende Koalition, die sich mit diesem Thema befasst, schätzt, dass die palästinensischen Bürger heute möglicherweise mehr nicht zugelassene Schusswaffen besitzen - von denen die meisten aus den Beständen des israelischen Militärs stammen - als die von der israelischen Armee, der Polizei, privaten Sicherheitsfirmen und Siedlern zusammengenommen registrierten Schusswaffen (im Jahr 2013 waren es etwa 400.000 im Vergleich zu 330.000, und heute ist die Zahl sicherlich höher).

Der Ausbruch dieser Waffenepidemie geschah aus einem bestimmten Grund. Schockiert von den Massenprotesten der palästinensischen Bürger zu Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000 - bei denen die Polizei 13 Palästinenser in Israel erschoss und Hunderte weitere verwundete - versuchte das israelische Establishment, dem nationalen Aufstand und der Gefahr eines weiteren Aufstandes zu begegnen, indem es das soziale Gefüge der Gemeinschaft schwächte. Ein wichtiges Mittel dazu war - ähnlich wie bei den schwarzen Gemeinden in den Vereinigten Staaten -, die palästinensischen Bürger Israels zu zwingen, ihre Energie hauptsächlich auf interne "soziale Probleme" zu konzentrieren.

In den folgenden Jahren ließen die israelische Polizei und die Geheimdienste eine Fülle von illegalen Schusswaffen in diesen Städten zu und förderten sie sogar. Einige Polizeibeamte haben sogar offen zugegeben, dass sie heute nicht in der Lage sind, Waffengewaltverbrechen zu bekämpfen, weil viele Waffenbesitzer, darunter auch große Verbrecherorganisationen, mit dem Shin Bet zusammenarbeiten und von ihm "geschützt" werden. Doch die Strategie hat sich ausgezahlt: Laut zahlreicher Umfragen in den letzten Jahren ist die größte politische Sorge der palästinensischen Bürger nicht die israelische Besatzung oder die rassistischen Gesetze, sondern die Kriminalität und Waffengewalt in ihren Städten und Dörfern.

Der Arm der Apartheid
- Die Idee, den Palästinensern Waffen in die Hand zu geben und ihnen dabei zuzusehen, wie sie sich gegenseitig umbringen", wird auch im Westjordanland mit voller Kraft umgesetzt. Im Rahmen der Osloer Abkommen schloss die Palästinensische Autonomiebehörde einen Pakt mit dem israelischen Establishment, um das zu bewahren, was Präsident Mahmoud Abbas als "heilige" Sicherheitskoordination bezeichnete: ein System der Zusammenarbeit, das es der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Armee erlaubt, jeden Palästinenser zu verhaften, zu unterdrücken und sogar zu töten, der von Israel als Bedrohung wahrgenommen wird.

Dieser Pakt wird nicht nur als Verbrechen gegen den palästinensischen Widerstand empfunden, er ist eine Demütigung des gesamten palästinensischen Volkes. Ich erinnere mich, wie ich vor etwa 10 Jahren mit meinem Vater in die Stadt Ramallah im Westjordanland fuhr, um meinen alten, ramponierten Peugeot zu reparieren. Mein Vater hatte sich mit einem frisch aus dem Gefängnis entlassenen palästinensischen Gefangenen angefreundet, der nach 14 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden war. Der Akademiker und Ingenieur, der gut mit den Händen arbeiten konnte, beschloss, sein Leben nach dem Gefängnis mit der Eröffnung einer Autowerkstatt in Ramallah zu beginnen.

Während wir uns mit ihm unterhielten, hörten wir draußen Schreie und laute Geräusche. Wir blickten hinaus und sahen eine palästinensische Polizeikolonne die Straße hinunter rasen, gefolgt von Jeeps der israelischen Armee. Sie hielten direkt gegenüber von uns an. Die bewaffneten palästinensischen Beamten blieben in ihren Fahrzeugen, während die israelischen Soldaten das nahe gelegene Gebäude stürmten.

Streitkräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah-Anhänger, von denen sich einige als verdeckte Sicherheitskräfte zu erkennen gaben, greifen Palästinenser an, die gegen die Ermordung von Nizar Banat protestieren, als sie sich auf den Weg zum Hauptquartier der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland machen, 26. Juni 2021. (Activestills)

PA-Kräfte und Fatah-Loyalisten, von denen sich einige als verdecktes Sicherheitspersonal ausgaben, greifen Palästinenser an, die gegen die Ermordung von Nizar Banat protestieren, als sie sich auf den Weg zum PA-Hauptquartier in Ramallah, Westjordanland, machen, 26. Juni 2021. (Activestills)

Unser Freund, der Mechaniker, hörte auf, an seinem Auto zu arbeiten, und ging leise in den Hinterraum, um sich zu verstecken, als wäre das eine normale Prozedur. Vier Minuten später kamen die israelischen Soldaten mit einem jungen Mann in Handschellen und mit verbundenen Augen aus dem Gebäude. Sobald die Soldaten und Offiziere außer Sichtweite waren, ging der Mechaniker schweigend zurück in den vorderen Teil des Ladens, um seine Arbeit fortzusetzen.

Mein Vater und ich standen mit offenem Mund da und waren völlig schockiert. Unser Freund war im Vergleich zu meiner sichtbaren Wut viel gefasster, aber ich wusste, was in seinem Kopf vor sich ging. "Tut mir leid, dass ich verschwunden bin", sagte er, während er in aller Ruhe mein Hinterrad ausbaute. "Aber so haben meine 14 Jahre im israelischen Gefängnis begonnen." Mein Vater bedankte sich bei ihm und drückte seine Solidarität mit einigen höflichen, traditionellen arabischen Floskeln aus. Aber wir wussten, dass wir alle als Palästinenser gedemütigt waren, dass eine solche Szene am helllichten Tag mitten in der Innenstadt von Ramallah stattfinden konnte.

Gerade als wir dachten, dass der Verrat der Palästinensischen Autonomiebehörde an ihrem Volk nicht mehr schlimmer werden könnte, ist ihr brutales Verhalten eskaliert. Die Ermordung des Aktivisten Nizar Banat durch PA-Kräfte vor zwei Monaten wurde zum Auftakt einer Massenverhaftungskampagne gegen jeden, der Abbas und seine Kumpane kritisiert. Dutzende von prominenten Persönlichkeiten - einige von ihnen waren ehemalige Gefangene oder Verwaltungshäftlinge in israelischen Gefängnissen, wie Khader Adnan - wurden von der PA verhaftet, wobei viele von ihnen schwer geschlagen wurden. Um den Schaden noch zu vergrößern, bat die Palästinensische Autonomiebehörde Israel sogar um mehr "Material zur Kontrolle der Menschenmenge", um "die Proteste zu unterdrücken" - ein Code für mehr Waffen, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

Angesichts des lokalen und internationalen Drucks kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde diese Woche an, dass sie 14 Mitglieder ihrer Sicherheitskräfte wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Ermordung von Banat anklagen wird. Doch dieser Schauprozess sollte niemanden täuschen: Die PA hat dem palästinensischen Volk offen den Krieg erklärt. Früher haben wir gesagt, dass die PA als "Subunternehmer" für die Besatzung fungiert und deren Drecksarbeit im Westjordanland erledigt. Wir müssen diese Formulierung ändern: Die PA ist nicht nur ein Kollaborateur, sie ist die Besatzung selbst.

Während sich die Kriminalität in '48 verschlimmert und die Palästinensische Autonomiebehörde immer offener zeigt, wem sie eigentlich dient und wen sie schützt, denke ich an den Ruf "Gebt ihnen keine Waffen" und daran, dass die Israelis heute ein ganz anderes Lied singen. Von Lyd bis Ramallah agieren die Palästinenser, die ihre Waffen auf andere Palästinenser richten - seien es Jugendliche, kriminelle Banden oder Sicherheitsbeamte - tatsächlich als direkter Arm des israelischen Apartheidsystems und zielen auf ihr eigenes Volk, um das Regime am Leben zu erhalten. Hätten die Israelis damals in Oslo gewusst, dass die Waffen, die sie so sehr fürchteten, tatsächlich zu ihrem Nutzen eingesetzt werden würden, hätten sie vielleicht stattdessen Tupacs Zeile gesungen: "Gebt ihnen Waffen, tretet zurück und seht zu, wie sie sich gegenseitig umbringen."    Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

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Detainees commission calls on international community to prevent Israeli revenge acts against prisoners

Father Of Escaped Detainee Among Six Abducted By The Army Near Jenin

Israel Escalates Violations Against Palestinian Detainees

Soldiers Injure Several Palestinians in Silwan

Soldiers Abduct Elderly Man, Injure Many Palestinians During A Nonviolent Procession In Hebron

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Israeli Soldiers Abduct A Palestinian In Al-Aqsa

WAFA- “Israel bans Muslims from praying at Hebron’s Ibrahimi Mosque during the Jewish holidays”

Palestinian Family Forced To Demolish Its Home In Jerusalem

Israeli Soldiers Invade Various Areas In Jenin

Premier Shtayyeh calls for halting tax deductions, auditing tax offsetting

The illiteracy rate in Palestine reached 2.5% in 2020; one of the lowest rates in the world – PCBS

Palestine confirms 2,645 new coronavirus cases, 14 deaths

PPS cautions against "open confrontation" with Israeli Prison Service

 

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