Das Palästina Portal - Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen.

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Neue Generation der Wut

Die neue Eskalation zeigt: Nur wenn die Sicherheit Israels mit den Rechten der Palästinenser verbunden wird, kann es eine Lösung des Konflikts geben.

Karim El-Gawhary - 13. 5. 2021


KAIRO taz | Fast hatte man ihn vergessen, den Nahostkonflikt. Nach außen hin hatte sich kaum etwas verändert, wenngleich sich die Situation der Palästinenser mit jedem Jahr weiter verschlechtert hat. Aber das fand jenseits der Schlagzeilen statt. Selbst als Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner letztes Jahr die von ihnen initiierte Normalisierung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten sowie Bahrain als große neue Friedensinitiative zelebrierten, waren die Palästinenser noch nicht einmal als Statisten dabei.

In den letzten Tagen hat die internationale Gemeinschaft gelernt: Es geht nicht um die Beziehungen, die Israel mit einigen Golfstaaten unterhält. Der Kern des Problems ist der Konflikt mit den Palästinensern. Und deren Unmut und Frust über den Status quo drückt sich in dem aus, was wir nun erleben. Die jüngsten Unruhen haben eine neue Qualität. Bisher ging es immer um den vom Rest der Welt abgeschnitten Gazastreifen oder um die Rechte der Palästinenser in Ostjerusalem oder im Westjordanland, die unter israelischer Besatzung leben. Nun treten alle Palästinenser, auch jene, die innerhalb Israels leben, gemeinsam zu Protesten an – mit einer noch nie dagewesenen Vehemenz.  mehr >>>

 

Erklärung zu der jüngsten gewalttätigen Konfrontation in Israel und Palästina

DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost - 12. Mai. 2021


Der israelisch-palästinensische Konflikt steuert auf einen neuen Krieg zu. Es sind aber nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien suggerieren. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage in Ost-Jerusalem zerstören will. Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren und damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die mit Duldung durch die israelische Polizei in der Altstadt die Menschen provozieren. Wer kann erwarten, dass bei dieser weiteren Stufe der Gewalteskalation durch die Besatzungsmacht die Palästinenserinnen und Palästinenser ruhig bleiben und nicht zu der letzten ohnmächtigen Waffe, ihren Raketen, greifen, wenn kein Staat sie unterstützt?

Es genügt nicht, die Völkerrechtswidrigkeit dieser Raketen zu kritisieren, wenn nicht gleichzeitig Israels erneute Pläne, Häuser in Sheikh Jarrah zu enteignen und ihre palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner zu vertreiben, als Kriegsverbrechen verurteilt werden. Israel beruft sich darauf, dass diese Häuser vor 1948 jüdischen Familien gehört haben, die nun ihr Eigentum zurück haben wollen. Nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 wurde Ost-Jerusalem jedoch Ausland, es sollte die Hauptstadt eines unabhängigen Staats Palästina werden. Die Westbank mit Ost-Jerusalem und der Gazastreifen wurden nach dem Krieg von 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzt, es gilt seitdem das humanitäre Völkerrecht. Dort gibt es keine jüdischen Eigentumsrechte mehr, und die Genfer Konventionen verbieten Enteignungen im Besatzungsgebiet ebenso wie die Ansiedlung eigener Staatsangehöriger. Der Internationale Strafgerichtshof hat unlängst diese Enteignungs- und Siedlungspolitik zum Gegenstand seiner Untersuchungen wegen möglicher Kriegsverbrechen gemacht. Deshalb rufen wir die deutsche Regierung auf, ihre Verantwortung für die Wahrung der Vierten Genfer Konvention zu übernehmen und die israelische Regierung aufzufordern, die völkerrechtswidrigen Vertreibungen zu stoppen.

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte mit aller Schärfe und fordert die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik, die das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser unerträglich macht und immer wieder zu Gewalt und Krieg führt. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, ihre einseitige Unterstützung der israelischen Politik aufzugeben, wie sie erneut in der Verlautbarung des deutschen Außenministers vom 10. Mai 2021 zum Ausdruck kam ( https://twitter.com/HeikoMaas/status/1391830745463902212 ). Sie muss ernsthaften Druck auf die israelische Regierung auszuüben, mit dem Ziel, die Besatzung und Vertreibung des palästinensischen Volkes zu beenden und damit die Voraussetzungen für die Suche einer nachhaltigen und gerechten Friedenslösung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schaffen.

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost ruft außerdem zum Ende der israelischen Aggression gegen palästinensische Demonstranten und gegen Religionsstätten auf und zum Ende israelischer Bombenangriffe auf den Gazastreifen sowie zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel.

Der „Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
 


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Die Nakba ist nicht Geschichte, sie findest statt, gerade jetzt in Jerusalem!‍

Newsletter 13. Mai 2021

‍Liebe GSP-Mitglieder, liebe Palästina-Interessierte

Der 15. Mai 2021 erinnert nicht nur zum 73. Mal an die Massenvertreibungen aus Städten wie Jaffa, Haifa, Tarshiha und Safad im Jahre 1948, sondern ist auch ein Zeuge der nicht endenden und weitergehenden Nakba in Jerusalem. Heute wie damals sind diese ethnische Säuberungen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Treiber dieser Verbrechen ist die zionistische Siedlerbewegung, unterstützt und finanziert durch die letzte noch existierende Kolonialagentur: den JNF (Jewish National Fund).

Zur Erinnerung: 1948, im Zuge der Gründung des israelischen Staats, wurden mehr als 700 000 Palästinenser und Palästinenserinnen vertrieben, 531 Dörfer gewaltsam entvölkert und 298 Dörfer vollends zerstört. Diese Katastrophe, die „an-nakba“ genannt wird, ist der Beginn einer andauernden Unterdrückung und Vertreibung: einer ethnischen Säuberung, die bis heute andauert. Die Errichtung des zionistischen Staats Israel hatte somit historische gewaltsame und katastrophale Folgen für die indigene palästinensische Bevölkerung.

Die palästinensische Bevölkerung, die 1948 nicht geflohen ist, lebt heute als Menschen zweiter Klasse in Israel, einem Apartheid-Staat und benachteiligt mit Hilfe von rassistischen Gesetzen. Palästinenser und Palästinenserinnen die nach Gaza geflohen sind, leben unter menschenunwürdigen Bedingungen im grössten Freiluftgefängnis der Welt, gekennzeichnet von einer zermürbenden Perspektivlosigkeit.

Diejenigen, welche ins Westjordanland geflohen sind, leben seit 1967 unter einer brutalen Besatzungsmacht und einer korrupten Autonomiebehörde welche nur zu oft aus Eigeninteresse zur Machterhaltung handelt und nicht im Sinne der Bevölkerung. All die anderen Flüchtlinge aus Palästina von 1948, welche in die umliegenden Länder geflohen sind, leben als Flüchtlinge der dritten Generation in Lagern in Libanon, Syrien und Jordanien.

Dass in den Augen Israels die Nakba weitergehen muss, hat letzte Woche Bezalel Smotrich, Führer der weit rechtsstehenden (neo-faschistischen) religiösen Zionisten Fraktion im Knesset klar zum Ausdruck gebracht, als er in einem Interview sagte, die Vertreibung der 1.8 Millionen palästinensischen Bürger und Bürgerinnen Israels sei nicht mehr in allzu weiter Ferne. «Araber sind Bürger Israel’s , zumindest für den Moment» sagte er bei einer Veranstaltung seiner Partei. «Sie haben Vertreter im Knesset - für den Moment». Dann sprach er von der palästinensischen Vertretung im Knesset als «unsere im Knesset sitzenden Feinde». Deutlicher kann man Rassismus nicht zum Ausdruck bringen, und das im sogenannt «einzigen demokratischen Land im Nahen Osten».

Einen kleinen Einblick zur Geschichte der Nakba gibt diese kurze Doku von Al Jazeera  >>>

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Eine Entwurf von Yousef Taha

 

Liebe Besucher des "Das Palästina Portal"

Die Nachrichten aus Palästina sind - leider wie immer - noch nicht erfreulicher.

Aufgeben? Nein!
Es gibt von Brecht den richtigen Spruch:

Wer kämpft kann verlieren.
Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Das Palästina Portal existiert nun fast 20 Jahre.
Die Wahrnehmung des Portals wächst und zwanzig Jahre lang haben wir auch, unter anderem,  der Antisemitismuskeule widerstanden.

Das alles geschah für die Leser kostenlos. Kleinere Sponsorenbeträge konnten die Kosten nie aufheben. Nun ist zu sehen - es ist ja kostenlos - dass Sponsorenbeiträge immer mehr schrumpfen, die Kosten für die Technik,  Programme,  Veröffentlichung aber steigen.
 

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Gewalt im Nahen Osten: Stellen Sie Ihre Fragen!

Nach der Eskalation im Nahost-Konflikt zeichnet sich vorerst kaum Beruhigung ab. Stellen Sie Ihre Fragen an unsere Korrespondent:innen live in Israel.  Quelle


In Gaza sind wir gezwungen, zwischen einem schnellen oder langsamen Tod zu wählen

Niemand in Gaza vermisst den Anblick des Grauens und des Blutvergießens. Aber unter Israels Belagerung bluten wir, ob es einen Krieg gibt oder nicht.

 Ismail - 12. Mai 2021

Ein palästinensisches Kind in den Trümmern eines Viertels in Gaza nach einem israelischen Luftangriff, 12. Mai 2012. (Mohammed Zaanoun)

GAZA - Am Montag, gegen 22 Uhr, ging ich mit einem gewissen Zögern in das Café eines Freundes. Es ist ein kleiner Laden, der etwas zu essen anbietet und 30 Computer hat, die die Kunden benutzen können. An einigen von ihnen saßen Kinder und spielten ein Kampf-Videospiel.

Ich ging in das Cafe, um Buchstabenaufkleber für meine Tastatur zu kaufen. Dieser Ort ist während des Ramadan immer voll, besonders nach dem Iftar, der Mahlzeit, die das Fasten bricht. Gestern war es nicht anders - es waren viele Kinder da.

Ein Freund war dabei, das Internet zu reparieren, nachdem es nicht mehr funktionierte, und ich beschloss, ein Gespräch zwischen zwei Grundschulkindern zu belauschen. Sie starrten auf ihre Computerbildschirme und spielten ein Videospiel, als der eine dem anderen im Scherz sagte: "Mach dir keine Sorgen, Israel wird uns alle zum Suhoor [Mahlzeit vor Beginn des Fastens] aufwecken." Er meinte damit den Klang der Bomben, die Israel abwarf.

Sein Freund antwortete, zynisch: "Der Ramadan ist fast vorbei, ich denke, sie wollen ihre Segnungen vor dem Zuckerfest schicken." Sie fuhren fort, auf ihre Bildschirme zu starren und zu spielen.

Eine halbe Stunde später kam ein Mann in das Café, sein Gesicht rot vor Wut. Er begann, seinen Sohn anzuschreien, eines der Kinder aus dem früheren Gespräch. "Geh sofort nach Hause!", sagte er. "Wie kannst du hier dein Videospiel spielen, wenn die Sicherheitslage so gefährlich ist?"

Mein Freund, der Besitzer, versuchte, die Lage zu beruhigen, aber der Vater - man konnte die Angst in seinen Augen sehen - beschimpfte ihn. "Was ist los mit dir, dass du dein Geschäft in Zeiten wie diesen offen lässt? Und dann auch noch für Kinder?!", rief der Vater aus. "Sie haben kein Einfühlungsvermögen für andere Menschen."

Der Besitzer antwortete: "Ich habe Einfühlungsvermögen für meine Familie. Ich habe drei Kinder zu ernähren, und auch ich brauche etwas zum Leben. Dieser Laden ist meine einzige Einnahmequelle. Wenn ich ihn schließe, werden wir sterben. Was soll ich Ihrer Meinung nach tun?"

Sie stritten sich weiter, während draußen die Granaten donnern. Aber dieser Austausch erzählt eine tiefere Geschichte über die gegenwärtige Realität in Gaza und die zwei Arten des Todes, die hier existieren: den sofortigen und den langsamen.

Die Situation spitzt sich zu, vielleicht in Richtung einer umfassenden Militäroperation, an der niemand interessiert ist. Zurück zu Hause kommen die Meldungen immer wieder, und die Geräusche der lauten Explosionen nehmen kein Ende. In den Nachrichten wird von bisher 25 Opfern berichtet, meist Zivilisten, darunter neun Kinder. Wer hat davon etwas zu gewinnen? Keiner.

Als ob der langsame, stille Krieg, den Israel seit Jahren gegen Gaza führt, nicht genug wäre. Ja, der langsame Krieg: die andauernde Luft-, See- und Landblockade in Gaza und die Übernahme von palästinensischem Land durch Siedler, Dunam um Dunam, in der Westbank und in Jerusalem.

Seit Wochen sind die Palästinenser in Gaza wütend über Israels bevorstehende Vertreibung von Familien in Jerusalems Sheikh Jarrah Viertel. Alle reden darüber, sie sind empört. Ich weiß nicht, ob Sie, Israelis, sich der Bedeutung Jerusalems für die Bewohner von Gaza und für alle Palästinenser bewusst sind.

Es ist nicht nur eine religiöse Verbindung. Für die Palästinenser ist Jerusalem ein untrennbarer Teil ihrer nationalen Identität und ihrer Geschichte. In den letzten Tagen sind Hunderte von Palästinensern in Gaza auf die Straße gegangen, haben skandiert, demonstriert und Reifen verbrannt, um ihrer Wut über das, was in Jerusalem und Sheikh Jarrah geschieht, Ausdruck zu verleihen.

Vor ein paar Tagen, bei einem der Proteste, sprach ich mit meiner Freundin Afaf. Sie ist eine 19-jährige Studentin der englischen Sprache an der Universität hier. "Jerusalem ist wichtig für mich", sagte sie, "es ist der einzige Ort, zu dem ich als Palästinenserin eine echte Verbindung und ein Zugehörigkeitsgefühl empfinde."

"Israel lässt mich nicht nach Jerusalem reisen. Ich bin noch nie dort gewesen", fuhr Afaf fort. "Tatsächlich habe ich nicht einmal Gaza verlassen. Ich war noch nie in Jaffa, der Stadt, aus der meine Familie vertrieben wurde und in der ich leben möchte. Und doch fühle ich mich trotz dieser schwierigen Tatsachen, vielleicht sogar wegen ihnen, sehr mit Jerusalem verbunden."
Was wird nun geschehen?

Ich dachte immer wieder darüber nach, was Afaf mir erzählt hatte. Um ehrlich zu sein, ist mir diese starke Verbindung zu Jerusalem nicht ganz klar. Ich verstehe sie nicht ganz, aber ich weiß, dass sie tief sitzt. In den letzten Wochen, als ich die israelischen Streitkräfte in Jerusalem beobachtete, die Familien in Sheikh Jarrah, die Schläge, die Betäubungsgranaten und die scharfen Schüsse, fühlte ich mich hilflos. Als ob jemand vor meinen eigenen Augen gerade einen meiner Elternteile geschlagen hätte.

Das ist ein Gefühl. Und wir Palästinenser sind ja auch zersplittert. Wir sind über die ganze Welt verstreut, und die Besatzung ist der Grund für diese Teilung und für unser andauerndes Exil. Unser Volk ist auch politisch, ideologisch und religiös zerrissen. Aber wenn es um Jerusalem geht, sind wir alle eins. In einer Realität der absoluten Trennung zwischen verschiedenen palästinensischen Gemeinschaften ist diese Stadt das letzte Fragment unserer Einheit. Das ist es auch, was die Wut in Gaza auf das, was in Sheikh Jarrah, dem Damaskustor und der Al-Aqsa-Moschee passiert, nährt.

Zu Hause denke ich zu mir selbst: Was wird jetzt passieren? Es sieht nicht so aus, als würde es gut enden. Alle sind wütend, und die Palästinenser in Gaza ertragen bereits eine Situation, die sich niemand wünschen würde. Keiner der Bewohner hier will wirklich einen Krieg, glauben Sie mir. Einen Krieg, in dem Israel seine immense militärische Macht demonstrieren, seine Muskeln spielen lassen und Tausende verletzen wird. Ich vermisse den Anblick des Grauens und des Blutvergießens in unseren Straßen nicht. Niemand tut das.

Aber hier ist, was ich möchte, dass Sie verstehen: Wir bluten hier sowieso. Wir bluten im Stillen, die ganze Zeit. Unabhängig von diesem oder jenem Krieg. Und was tut Israel dagegen? Warum muss ich, warum müssen wir, zwischen einem schnellen Tod während eines Krieges, oder einem stillen Tod unter der Blockade wählen?

Wissen Sie, viele meiner Freunde in Gaza sagen: "Vielleicht ist es besser zu sterben, als weiter so zu leben, völlig erstickt? Was haben wir zu verlieren?" Und obwohl ich sie verstehe, bin ich anderer Meinung. Wir haben wirklich etwas zu verlieren. Unsere Eltern, unsere Lieben und sogar uns selbst - wir könnten sie alle bei diesen Angriffen verlieren.

Auch die Israelis haben etwas zu verlieren. Vor den Kameras, vor der Welt, habe ich Vertreter der israelischen Regierung sagen hören, dass sie Frieden wollen, dass sie zusammenleben wollen, Schulter an Schulter mit den Palästinensern. Aber in Wirklichkeit fördern sie seit Jahren eine Politik, die das Gegenteil von Frieden ist. Die Blockade des Gazastreifens macht jede Chance auf Frieden zunichte.

Es ist leicht, Frieden zu wollen, wenn man die starke Partei ist. Es ist leicht, von Frieden zu sprechen, wenn man nicht täglich erstickt, wenn "Frieden" für einen ein Luxus ist und nicht ein kritisches Bedürfnis.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie. Die Menschen um mich herum sind jetzt extrem besorgt. Zu Hause, auf den Straßen, überall - wir haben alle Angst, dass die Bombardierungen zu einem totalen Krieg eskalieren.

Mein Bruder und seine Frau, die im Ausland leben, rufen uns alle fünf Minuten an, um zu fragen, ob es uns gut geht. Alles, was sie tun können, ist beten. Meine Mutter ist schwer beunruhigt. Sie hat gerade meinen jüngeren Geschwistern befohlen, zu Hause zu bleiben. "Was denkst du, Mama, dass Israel unser Haus nicht bombardieren kann?", fragte mein Bruder. "Ja, Israel kann es, aber wenn wir sterben, möchte ich, dass wir zusammen sterben, wir alle", antwortete sie.

Ich will nicht, dass jemand stirbt. Gott, ich fühle gerade so viel Verzweiflung, und ich weiß nicht, was ich tun soll.  Quelle

VIDEO - Eskalation in Nahost: Droht ein neuer Krieg?

12.05.2021 ∙ phoenix runde

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert.

Proteste in Jerusalem, Raketen aus dem Gazastreifen: In Israel verschärft sich der Streit mit den Palästinensern. Alexander Kähler diskutiert mit: Khouloud Daibes, Botschafterin, Leiterin Palästinensische Mission in Deutschland, Prof. Moshe Zimmermann, Historiker, Hebräische Universität in Jerusalem, Antonia Yamin, israelischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft "Kan" und Michael Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.

 

  
 

Israel/ OPT: Beenden Sie die brutale Unterdrückung von Palästinensern, die gegen die Zwangsumsiedlung im besetzten Ost-Jerusalem protestieren

Amnesty International am 10.5.2021
 

Amnesty International – Wikipedia
 

Israelische Sicherheitskräfte haben wiederholt ungerechtfertigte und exzessive Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im besetzten Ost-Jerusalem angewendet, nachdem es vier Tage lang zu Gewalttätigkeiten gekommen war, bei denen 840 Palästinenser verletzt wurden, so Amnesty International heute. Mindestens 21 israelische Polizeibeamte und sieben israelische Zivilisten wurden ebenfalls verletzt, so die israelische Polizei.

Die Organisation fordert die israelischen Behörden auf, die Zwangsräumungen im Stadtteil Sheikh Jarrah sofort einzustellen und die anhaltende Zwangsvertreibung von Palästinensern aus Ost-Jerusalem zu beenden.

Bei der jüngsten Eskalation haben bewaffnete palästinensische Gruppen Raketen und Raketen auf Israel abgefeuert und dabei mindestens einen Israeli verletzt; außerdem gibt es Berichte über mehrere Tote im Gazastreifen durch israelische Vergeltungsangriffe. Amnesty International fordert alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen.

"Die von Amnesty International gesammelten Beweise zeigen ein erschreckendes Muster israelischer Streitkräfte, die in den letzten Tagen missbräuchlich und mutwillig Gewalt gegen weitgehend friedliche palästinensische Demonstranten eingesetzt haben. Unter den Verletzten der Gewalt in Ost-Jerusalem sind auch Umstehende oder Gläubige, die Ramadan-Gebete verrichten", sagte Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die jüngste Gewalttat wirft ein Schlaglicht auf Israels anhaltende Kampagne zum Ausbau illegaler israelischer Siedlungen und zur verstärkten Zwangsräumung palästinensischer Bewohner - wie etwa in Sheikh Jarrah -, um Platz für israelische Siedler zu schaffen. Diese Zwangsräumungen sind Teil eines fortlaufenden Musters in Sheikh Jarrah, sie verletzen eklatant das Völkerrecht und kämen Kriegsverbrechen gleich."

„Die von Amnesty International gesammelten Beweise zeigen ein erschreckendes Muster israelischer Streitkräfte, die in den letzten Tagen missbräuchlich und mutwillig Gewalt gegen weitgehend friedliche palästinensische Demonstranten angewendet haben.“      Saleh Higazi, Amnesty International

Augenzeugenberichte - sowie Videos und Fotos, die von Amnesty International-Rechercheuren vor Ort in Ost-Jerusalem aufgenommen wurden - zeigen, wie israelische Streitkräfte wiederholt unverhältnismäßige und ungesetzliche Gewalt eingesetzt haben, um Demonstranten bei gewaltsamen Razzien in der al-Aqsa-Moschee zu zerstreuen und unprovozierte Angriffe auf friedliche Demonstranten in Sheikh Jarrah auszuführen.

Seit dem Beginn des Ramadan am 13. April haben die Spannungen stetig zugenommen, da Palästinenser gegen israelische Beschränkungen protestierten, die ihren Zugang zum Damaskustor, einem Haupteingang zur Altstadt Jerusalems, einschränken. Am 26. April haben die israelischen Behörden die Beschränkungen als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen aufgehoben.  Die Wut über die bevorstehenden Pläne, vier palästinensische Familien aus Sheikh Jarrah gewaltsam zu vertreiben, um Platz für israelische Siedler zu schaffen, hat ebenfalls zugenommen.

Ungesetzliche Gewaltanwendung  - Die Spannungen erreichten am 7. Mai den Siedepunkt, als mehr als 170 Palästinenser verletzt wurden, als die israelischen Streitkräfte das Gelände der al-Aqsa-Moschee stürmten, um die Gläubigen zusammen mit den Demonstranten zu vertreiben, und dabei 40mm kinetische Einschlaggeschosse (KIPs) und Erschütterungsgranaten in die Menschenmenge feuerten, die sich dort am letzten Freitag des Ramadan zum Gebet versammelt hatte.  

Ein palästinensischer Journalist, der am Ort des Geschehens anwesend war, beschrieb, wie die israelischen Streitkräfte randalierten und Geschosse und Tränengas abfeuerten. Er sagte auch, dass sie die Klinik an der Moschee stürmten und Demonstranten schlugen. Er sagte zu Amnesty International: "Ich berichte seit 10 Jahren über die Ereignisse in Jerusalem... und ich hatte noch nie in meinem Leben solche Angst.  Jeder war ein Ziel, ich möchte sagen, dass die Schießerei zufällig war, aber das wäre eine Lüge. Sie wussten genau, auf wen und wohin sie ihre Kugeln und Granaten richteten. Die meisten Menschen wurden in den Oberkörper (Augen, Gesicht und Brust) getroffen." Er wurde auch in den Rücken geschossen - während er seine Kamera hochhielt und versuchte, das Gebiet zu verlassen. 

 

„Ich berichte seit 10 Jahren über die Ereignisse in Jerusalem... und ich hatte noch nie in meinem Leben solche Angst.“
 Palästinensischer Journalist an der al-Aqsa Moschee
 

Als Reaktion darauf warfen Demonstranten an der al-Aqsa Steine und zündeten Feuer an, als israelische Kräfte zu Pferd und in Einsatzkleidung Blendgranaten einsetzten, um sie zu vertreiben.

Am 10. Mai wurden mehr als 300 palästinensische Demonstranten verletzt, als israelische Streitkräfte zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage das al-Aqsa-Gelände stürmten. Ein Sprecher des Roten Halbmonds sagte Amnesty International, dass mindestens 250 Palästinenser aufgrund der Gewalt ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, sieben von ihnen in kritischem Zustand.

 Ein Augenzeuge sagte, dass die israelischen Streitkräfte begannen, Fenster einzuschlagen und Tränengas und Blendgranaten abzufeuern, so dass viele Menschen im Inneren nach Luft rangen.

Ein anderer Zeuge am Ort des Geschehens sagte, die israelischen Streitkräfte hätten begonnen, Tränengas von den Dächern zu feuern, bevor weitere Kräfte den al-Haram-Platz vom al-Magharbeh-Tor aus stürmten. "Sie stürmten weiter und drängten die Menschen in die al-Aqsa-Moschee, verriegelten [die Türen] mit Metallketten... und brachen dann ein Fenster auf, um Tränengas auf die Menschen zu werfen, die buchstäblich eingesperrt waren und nicht viel Platz zum Atmen oder um medizinische Hilfe zu bekommen hatten... obendrein begannen sie, Gummigeschosse auf die Gläubigen im Inneren zu schießen", sagte er.

Er berichtete auch, dass die israelischen Streitkräfte Passanten verprügelten und Autos anhielten, die die Verwundeten abtransportierten, um die Verletzten zu fotografieren, bevor sie sie gehen ließen. Er selbst wurde in die Brust geschossen, als er sich einem Sanitäter am Tatort näherte, der verletzt worden war. 

 

Sheikh Jarrah - In der vergangenen Woche haben Palästinenser im Stadtteil Sheikh Jarrah nächtliche Demonstrationen abgehalten, um auf die drohende Zwangsräumung zu reagieren.  Amnesty International hat willkürliche Verhaftungen von friedlichen Demonstranten, die Anwendung von exzessiver Gewalt, den willkürlichen Einsatz von Schall- und Blendgranaten sowie das willkürliche Besprühen von Demonstranten und Häusern in Sheikh Jarrah mit Maloderant (Stinktier) Wasserkanonen dokumentiert.  

Vier palästinensischen Familien in dem Viertel droht die Zwangsräumung, nachdem ein Jerusalemer Gericht ihren Einspruch gegen einen Räumungsbefehl abgewiesen hat. Nahalat Shimon International, eine Siedlerfirma, hat Klagen eingereicht, um die Häuser von Dutzenden von Familien in Sheikh Jarrah zu beschlagnahmen, wobei sie von vornherein diskriminierende Gesetze wie das Gesetz über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie das Gesetz über abwesendes Eigentum von 1950 verwendet, um palästinensisches Land oder Eigentum zu konfiszieren und es an Siedlergruppen zu übertragen. Der gewaltsame Transfer der besetzten Bevölkerung ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten und stellt nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar.

Mitarbeiter von Amnesty International wurden am 9. Mai Zeuge eines unprovozierten Angriffs israelischer Streitkräfte gegen eine Gruppe friedlicher Demonstranten in Sheikh Jarrah. Die israelischen Streitkräfte kamen kurz vor dem Iftar, dem abendlichen Ramadan-Essen. Nach dem Essen bildeten einige Dutzend friedliche Demonstranten einen Kreis und begannen, gegen die bevorstehenden Pläne zur Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern zu skandieren. Die Demonstranten waren mindestens 10 Meter von den israelischen Streitkräften entfernt, die bei einem nahe gelegenen israelischen Siedlerhaus stationiert waren. Kurze Zeit später starteten israelische Kräfte einen koordinierten Angriff, um die Menge der palästinensischen Demonstranten zu zerstreuen. Israelische Streitkräfte auf Pferden begannen, auf die Menge zu sprinten. Ein Mann, der vor Schmerzen hinkte, sagte, er sei von den Polizeipferden niedergetrampelt worden, als er versuchte, aus dem Gebiet wegzulaufen. Anwohner wurden gegen die Wände ihrer Häuser gedrückt und fünf Männer wurden willkürlich verhaftet.

Israelische Kräfte begannen, die Gruppe zu schubsen und zu schlagen - darunter auch ein Amnesty-Mitarbeiter, der den Protest beobachtete. Gegen 22 Uhr brachten sie Wasserwerfer und Schallgranaten und begannen, willkürlich auf Demonstranten zu schießen.

Osama Dweik, wurde während einer nächtlichen Demonstration in Sheikh Jarrah am 6. Mai festgenommen, als israelische Polizisten plötzlich auf die Gruppe der Demonstranten losgingen und ihn sofort festnahmen. Auf der Polizeistation sah er, wie israelische Polizisten vier Palästinenser, die während der Zusammenstöße am Damaskustor und der Proteste in Sheikh Jarrah festgenommen worden waren, traten und mit Schlagstöcken schlugen. Sieben weitere Personen wurden allein in dieser Nacht in Sheikh Jarrah verhaftet.

Gil Hammerschlag, ein israelischer Aktivist, der am 7. Mai gegen die Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah demonstrierte, wurde von israelischen Kräften geschubst und getreten, die aus weniger als 10 Metern Entfernung Schallgranaten auf friedliche Demonstranten warfen.

Am selben Tag erlitt ein palästinensischer Mann mittleren Alters schwere Prellungen am Bein, als israelische Kräfte eine Blendgranate warfen, die ihn am Oberschenkel traf. Ein Fotograf, der ebenfalls vor Ort war, berichtete, wie israelische Kräfte, darunter auch berittene Polizisten, auf eine friedlich skandierende Menge zustürmten, nachdem einer der Demonstranten eine Plastikwasserflasche nach ihnen geworfen hatte.

" Mitarbeiter von Amnesty International wurden Zeugen eines beklagenswerten Verhaltens der Sicherheitskräfte in Sheikh Jarrah, einschließlich völlig unprovozierter Angriffe auf friedliche Demonstranten, die für ihre Rechte eintraten und die Achtung des Völkerrechts forderten. Anstatt die Rechte der Bewohner und Solidaritätsaktivisten von Sheikh Jarrah weiter zu verletzen, müssen die israelischen Behörden die geplanten Zwangsräumungen sofort einstellen", sagte Saleh Higazi.
 

Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, Israel für seine systematischen Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. - "Israel darf nicht weiter gegen Palästinenser wüten, die lediglich ihr Existenzrecht verteidigen und gegen ihre Zwangsvertreibung protestieren. Bloße Äußerungen der Besorgnis über Israels völlige Missachtung seiner Verpflichtungen nach internationalem Recht reichen nicht aus.  Es müssen die eklatanten Verstöße klar und deutlich angeprangert werden, einschließlich der Zwangsvertreibung, der Ausweitung der illegalen Siedlungen und der brutalen Unterdrückung von Menschen, die gegen diese schweren Verstöße protestieren", sagte Saleh Higazi.

 "Als sofortigen Schritt fordern wir die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf, eine öffentliche Sitzung einzuberufen und den Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess zu bitten, die Mitgliedsstaaten zu informieren."
 

 „Es handelt sich nicht nur um eine Vertreibung, sondern um ein Kriegsverbrechen. Vergessen Sie das nicht. Ich weiß nicht, warum die ganze Welt zuschaut, was passiert und Israel damit davonkommen lässt.“
 Nabil el-Kurd, Bewohner von Sheikh Jarrah
 

Nabil el-Kurd, einer der von Zwangsräumung bedrohten Bewohner in Sheikh Jarrah, sagte zu Amnesty International: Sheikh Jarrah sendet eine Botschaft an die ganze Welt, einschließlich des US-Kongresses, des britischen Parlaments, des französischen Parlaments, des EU-Parlaments und des Internationalen Strafgerichtshofs, dass das, was mit uns geschieht, ein Kriegsverbrechen ist. Es ist nicht nur eine Vertreibung, sondern ein Kriegsverbrechen. Vergessen Sie das nicht. Ich weiß nicht, warum die ganze Welt zuschaut, was passiert, und Israel damit davonkommen lässt. Es ist an der Zeit, dass sie aufhören, Israel zu verderben."
Quelle

 

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