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Bundeskanzler Sebastian Kurz in Israel
GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 13/2021

4.3.2021

Der heutige Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Israel schafft eine gute Gelegenheit, sich nicht nur die einzigartigen Voraussetzungen der pandemischen Erfolgsstory Israels sondern auch die gegenwärtige politische Situation des Landes in Erinnerung zu rufen:


1. Zur israelischen COVID-Strategie
Diese ist beachtenswert, hat jedoch einige Wesenszüge, welche für einen europäischen Rechtsstaat kaum zu akzeptieren sind, ganz abgesehen davon, dass Israel einfach die Impfungen zum doppelten Preis als üblich eingekauft hat.

Da ist einmal die weitgehende elektronische Überwachung der israelischen Bevölkerung, die weltweit – möglicherweise mit Ausnahme Chinas – einzigartig ist. Das aus der israelischen Militärtechnologie kommende Überwachungssystem bietet einen nahezu vollständigen Zugriff zu höchst privaten, in Europa jedenfalls geschützten, Daten. Eine der Nebenabsprachen des Vertrages mit der US-Firma Pfizer bietet dieser auch totalen Zugriff auf individuelle Daten der in Israel geimpften Personen. Dies ist ein höchst bedenklicher Schritt zu einem totalen Überwachungsstaat, der mit dem europäischen Rechtssystem kaum vereinbar ist. Offensichtlich übt diese höchst problematische Politik eine starke Faszination auf europäische Populisten a la Kurz, Orban, Babis und Jansa aus. In diesem Zusammenhang sollten auch verschiedene Apps, die zuletzt auch in Österreich angewendet worden sind, neuerlich kritisch hinterfragt werden.


Die israelische COVID-Strategie hat noch zwei weitere Einzigartigkeiten:

Die Verweigerung der Lieferung von Tests und Impfungen an die unter israelischer Kontrolle lebenden PalästinenserInnen in der Westbank und in Gaza durch die israelische Regierung. Der Zynismus Israels hat vor wenigen Tagen einen absoluten Höhepunkt erreicht, als die israelischen Militärbehörden (diese sind nämlich für die Verwaltung der besetzten bzw. kontrollierten palästinensischen Gebiete verantwortlich) ankündigten, nun Impfungen für palästinensische Arbeiter, die in Israel oder in den israelischen Siedlungen beschäftigt sind, zu ermöglichen. Dies soll nämlich die Ansteckung der jüdischen Israelis verhindern.
Ein weiteres Problem haben die orthodoxen Juden verursacht, welche aus den unterschiedlichsten religiösen Gründen (durchaus ähnlich zu manchen westlichen verschwörungstheoretischen Verweigerern) die angeordneten Kontrollmaßnahmen und auch Impfungen abgelehnt haben.


2. Zur aktuellen politischen Situation in Israel

Dass der im wesentlichen von Sebastian Kurz inszenierte Besuch wenige Wochen vor den am 23.3. stattfindenden Parlamentswahlen, bei denen es nicht zuletzt auch um das politische (möglicherweise auch strafrechtliche) Überleben von Benjamin Netanjahu geht, stattfindet, ist schon ein merkwürdiger Zufall. Netanjahu, dessen Gerichtsverfahren wegen Korruption bereits laufen, kämpft mit allen Mitteln, um seine Machtposition aufrechterhalten zu können. Nachdem seine Koalition mit der Mitte-Rechtspartei von Benny Gantz gescheitert ist, hat er nun Vereinbarungen mit faschistoiden Ultrarechten abgeschlossen. Es besteht kein Zweifel, dass der Besuch aus Europa Bibi, dessen bislang bester Freund Donald Trump vor kurzem abhanden gekommen ist, in seinem Wahlkampf sehr gelegen kommt. Ruft man sich die seit Beginn der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz stark vorangetriebene enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Israel in Erinnerung, scheint die Perspektive einer rechtsextremen Regierung in Israel dem österreichischen Bundeskanzler keine Kopfzerbrechen zu bereiten.

Dass der Internationale Strafgerichtshof vor wenigen Tagen nun offiziell die Aufnahme von Untersuchungen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel angekündigt hat, ist ebenfalls ein Zufall. Dass allerdings die Republik Österreich sich – im Unterschied zu den meisten anderen westlichen Staaten – gegen diese Untersuchungen ausgesprochen hat, ist leider schon kein Zufall mehr. Bibi wird seinen Freund Sebastian dafür heute sicherlich auch danken. (Dazu verweise ich auf den Link „ICC prosecuter opens war crimes probe in Palestinian territories“).

Ja und dann kommt noch eine höchst beunruhigende Tatsache, welche bislang in der Welt kaum zur Kenntnis genommen wird. Im Schatten der Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm hat Israel, welches ja seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts über eine eigene vor der Welt verborgene Atomstreitkraft verfügt, damit begonnen, seine atomare Rüstung weiter auszubauen. Dies natürlich ohne jegliche internationale Kontrolle. Dass dies nicht nur eine höchst delikate Situation für die Biden-Administration und auch für andere westliche Staaten, welche die israelische atomare Aufrüstung unterstützen (hier sind in Europa vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu erwähnen), schafft, sondern auch eine äußerst gefährliche Bedrohung der Sicherheit im Nahen Osten und der ganzen Welt bedeutet, liegt auf der Hand. Aber auch das scheint dem Regierungschef des neutralen Österreich in seiner monomanischen Selbstsucht gleichgültig zu sein. (In diesem Zusammenhang verweise ich die beiden links zur israelischen Atomrüstung).

Im Sinne der zuvor genannten Argumente erheben sich also zahlreiche Einwände gegen die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angestrebte engere Zusammenarbeit mit Israel.

Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger Herausgeber und Chefredakteur

Links:
https://www.aljazeera.com/news/2021/3/3/icc-prosecutor-opens-war-crimes-probe-in-palestinian-territories
https://www.haaretz.com/israel-news/secretive-israeli-nuclear-facility-undergoes-major-project-satellite-images-show-1.9568200
https://foreignpolicy.com/2021/02/19/biden-should-end-u-s-hypocrisy-on-israeli-nukes/




Neuwahlen am 23. März
Israel: Ministerpräsident Netanjahu - Im Wahlkampf kennt „Bibi“ keine Skrupel

Inge Günther - 4.03.2021

Israels Premier Benjamin „Bibi“ Netanjahu kennt bei der Titelverteidigung keine Gewissensbisse.
Seine Fans stört das wenig.


◦Am 23. März 2021 finden in Israel die nächsten Neuwahlen des Parlaments statt. ◦Umfragen ergeben, dass Netanjahus Partei Likud nicht genügend Sitze im Knesset für die nötige Regierungsmehrheit erreichen könnte. ◦Während Netanjahu fragwürdige Bündnisse nicht scheut, gibt es mehrere Herausforderer, die ihn ablösen wollen.

Jerusalem – Auf „Bibi“ lässt er nichts kommen. Nicht nur, weil Israels Regierungschef ab und an sein kleines Traditionscafé, das Duvschanit an Jerusalems Palmachstraße, beehrt. Eine gutbürgerliche Gegend, in der Benjamin Netanjahu, Spitzname „Bibi“, aufgewachsen ist. Kaffeehausbetreiber Nuriel Zarifi gehört zu dessen unerschütterlichen Fans. Fürs Interview nach Feierabend hat er die hintere Sitzecke ausgewählt, geschmückt mit gerahmten Fotos seiner prominenten Gäste, „Bibi“ nebst Gattin Sarah. Dass gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess läuft, kümmert Zarifi wenig. „Man ist unschuldig, bis ein Richter anderes befindet“, winkt er, ein schmächtiger jovialer Mann, müde ab. „Nicht mal Moses war 100 Prozent perfekt.“

Sein Leben lang hat der 49-Jährige wie viele orientalische Juden den rechten Likud gewählt und Netanjahu „ohne einen zweiten Gedanken zu verschwenden“, wie er stolz bekennt. „Bibi“ besitze eben echte Führungsqualitäten. Das habe sich erneut daran gezeigt, wie er Impfstoffe gegen das Coronavirus für alle in Israel beschaffte. „Der hat sich ans Telefon gehängt, bis er die Lieferzusage hatte“, begeistert sich Zarifi. Selbst die Linken unter seiner Kundschaft, mit denen er sich öfters unterhalte, „sehen keine wirkliche Alternative“. Und deshalb glaubt Zarifi, dass Netanjahu es noch einmal macht, bei den Neuwahlen am 23. März, den vierten binnen zwei Jahren.

Laut Umfragen in Israel nicht die nötige Regierungsmehrheit für Netanjahu   mehr >>>

Fenster von palästinensischen Häusern und Autos bei mutmaßlichem Hassverbrechen im Westjordanland zerbrochen

NGOs und Gemeinderatsvorsitzende machen israelische Siedler verantwortlich, nachdem Tage nach einem ähnlichen Vorfall in einer anderen Stadt im Westjordanland Steine auf Fenster und Häuser geworfen wurden
Ein Auto, dessen Scheiben diese Woche in Jalud eingeschlagen wurden.

Hagar Schesaf - Hagar Schasaf - 3. 3. 2021

Die Fensterscheiben von drei Wohnhäusern und zwei Autos wurden am Mittwoch in der palästinensischen Stadt Hawara mit Steinen eingeschlagen, Tage nach einem ähnlichen Fall in einer anderen Stadt im Westjordanland.

Die Rechtsgruppe Yesh Din sagte, die Angreifer seien israelische Siedler gewesen, und ein Ermittler der Organisation sagte, Mitglieder einer Familie hätten in einem der Häuser geschlafen.

Die Bewohner haben keine Anzeige erstattet, aber die Polizei sagte, sie habe eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Anfang dieser Woche wurden in der palästinensischen Stadt Jalud, ebenfalls in der Region Nablus im Westjordanland, Steine auf Autos und Fenster geworfen. Die Gemeindevorsteher von Hawara und Jalud erklärten ebenfalls, dass es sich bei den Tätern um israelische Siedler gehandelt habe und dass sie zuvor Anzeige bei der Polizei erstattet hätten.

"Es war sinnlos, und niemand hat die Vorfälle untersucht", sagte der Vorsitzende des Gemeinderats von Jalud, Abdullah Haj Mohammed. "Unsere Bäume wurden erst vor ein paar Wochen entwurzelt, und die Bewohner haben wegen der vielen Angriffe Eisengitter an ihren Häusern angebracht."

 


 

Amnesty begrüßt ICC-Untersuchung von Kriegsverbrechen in Palästina als 'historischen Durchbruch'


4. März 2021 - Veröffentlicht in: Amnesty International, ICC, Internationale Organisationen, Israel, Naher Osten, Nachrichten, Palästina

Amnesty International hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) begrüßt, eine Untersuchung schwerer Verbrechen nach internationalem Recht einzuleiten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen worden sein sollen.

Der Leiter des Zentrums für Internationale Gerechtigkeit von Amnesty International, Matthew Cannock, bezeichnete dies als "einen bedeutenden Durchbruch für die Gerechtigkeit, nachdem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit jahrzehntelang nicht zur Rechenschaft gezogen wurden" und fügte hinzu: "Die ICC-Untersuchung bietet die erste echte Aussicht für Tausende von Opfern völkerrechtlicher Verbrechen, einen längst überfälligen Zugang zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zu erhalten."

"Sie bietet auch eine historische Chance, endlich der allgegenwärtigen Straflosigkeit ein Ende zu setzen, die seit mehr als einem halben Jahrhundert zu schweren Verbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten geführt hat."

In der Erklärung von Amnesty heißt es, die Entscheidung sende eine klare Botschaft an alle Täter, die in den OPT Verbrechen nach internationalem Recht begehen, dass sie der Justiz nicht entkommen werden.

Cannock forderte die Regierungen der Welt auf, den ICC bei seinen Ermittlungen politisch und praktisch voll zu unterstützen. Er forderte den IStGH außerdem auf, sofort Kontakt mit den betroffenen Gemeinden aufzunehmen.  Quelle

 

Wahlen und ICC-Recht nehmen zentralen Platz ein

Palestine Update Nr. 445, Wahlen und ICC-Recht, 12. 2.21

Kommentar:  Wahlen und ICC-Recht nehmen zentralen Platz ein - Ranjan Solomon - Vor gerade einigen Monaten dachte man, dass Netanyahu und Trump über eine Hotline verfügten, mit der sie sich wild und furchtlos gegenüber den Palästinensern verhalten konnten. Heute wundert sich Netanyahu, dass Biden ihn nicht einmal angerufen hat. Und man zählt 22 Tage, seit Biden im Amt ist! In der Politik kann man, glaube ich, solche Dinge nicht als garantiert hinnehmen. Israel war (fast) alles für Trump. Es ist nicht mehr ganz dasselbe. Es wird derzeit berichtet, dass der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, den Weg zu den sozialen Medien genommen hat, und Netanyahus Amts-Telefonnummer an Joe Biden per Twitter übersandt hat. Um die Dinge für Netanyahu schlimmer zu machen: Es lauern wieder Wahlen in Israel, und Netanyahu bräuchte verzweifelt eine Botschaft aus den USA, die seine politische Bandbreite verbreitern würde. 

Auch hat Netanyahu nichts getan, um eine Veränderung im politischen Kontext anzudenken. Israel bleibt bei Praktiken, die die Okkupation verschärfen, die Siedlungen ausdehnen und den Grund zu legen für eine einseitige ‚de jure‘ Annexion. Biden muss entweder eine alternative Roadmap vorlegen oder Netanyahu mit harten Konsequenzen in Alarmstimmung bringen, wenn er auf der Zunahme seiner gefährlichen politischen Gedanken besteht.

Was die Wahlen betrifft, hat „Hussein al-Sheikh, der palästinensische Minister, der als Verbindungsmann zu Israel agiert, sich mit dem palästinensischen Gefangenen Marwan Barghouti getroffen. Das ist ein außergewöhnlicher Besuch, denn normalerweise erlauben die „Israel Prison Services“ (israelischer Gefängnisdienst) Sicherheitsgefangenen seit dem Auftreten der Coronavirus-Pandemie nicht, Besucher von außerhalb zu empfangen. Israels Reaktion auf diese Entscheidung geschah schmallippig. Vielerlei Vermutungen machen die Runde. Lauert da ein bevorstehender politischer Durchbruch?

Die Politiken Israels sind sicherlich nicht statisch. Merav Michaeli, die im vergangenen Monat zur Chefin einer der ältesten und ikonenhaften politischen Parteien in Israel gewählt wurde, kämpft nun darum, die Labor-Partei von der Peripherie zurückzuholen und sie wieder in den politischen Raum der israelischen Linken einzuführen. Werden die Chancen für sie gut stehen? Michaeli erklärte in dieser Woche einer jüdischen eingeweihten Person in einem Interview: „Die Tatsache, dass sie wieder lebendig ist, ist etwas, das hilft, die Leute zusammen zu bringen“.     

Das andere Thema, das in Israel und Palästina jetzt seine politischen Runden macht, ist, ob der ICC tatsächlich die Tür für Gerechtigkeit in Palästina geöffnet hat. Wird die Straflosigkeit für solche, die schwere Verbrechen begangen haben, wirklich zu Ende gehen? Israel ist nervös und schlägt zurück, aber es könnte durchaus mit dem Rücken zur Wand stehen. In seiner Verzweiflung kehrt es zurück zur Arretierung eines jeden, den es für eine möglicherweise verdächtige Person hält. Das ist eine neue und aggressive Art, jeden einzusperren, den es für einen wertvollen Verdächtigen und für straffällig einschätzt.

In diesem Kontext kann mit Sicherheit argumentiert werden: „Straffreiheit beenden und die Gerechtigkeit suchen kann uns nur näher zu einem Frieden im Mittleren Osten bringen“.   - Ranjan Solomon

 

 

 

 

 

„Neue Entscheidung des ICC „öffnet die Tür“ für Gerechtigkeit im besetzten Palästina“, sagt ein unabhängiger UNO-Experte

Der Entscheidung des Internationalen Höchstgerichts (ICC) kommt die Rechtsprechung über schwere Verbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu; „Sie ist“, sagte ein unabhängiger Menschenrechtsexperte  der UNO, „ein signifikanter Schritt nach vorn in der Frage nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit. Das bietet große Hoffnungen für jene, die glauben, dass Konsequenzen und nicht Verzeihen die Antwort für die Kommission für schwere Verbrechen sein muss“. Der Richterspruch, der potentielle Kriegsverbrechen mit enthält, ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ende  der Straflosigkeit in der 53jährigen Okkupation der Westbank, einschließlich Ostjerusalem und Gaza. „Die leitenden politischen Organe der Vereinten Nationen haben mehrmals verfehlt, ihre eigene wichtige Entscheidungskörperschaft zur israelischen Okkupation einzusetzen“, sagte der UNO-Experte. „Diese Entscheidung öffnet die Tür für glaubwürdige Darstellungen von Verbrechen nach dem Rom-Statut, damit diese endgültig untersucht werden können und potentiell zu einer Anklage vor dem ICC reichen.“  

Die Vergangenheit untersuchen

Der ICC-Ankläger kann jetzt nach Angabe der Presseaussendung des OHCHR (= Office des High Commissioner for Human Rights / Büro des Hochkommissar für Menschenrechte) eine Anzahl von vergangenen Darstellungen untersuchen, darunter „Schwere Verbrechen“, die von Israels Seite während des Krieges von 2014 gegen Gaza geschehen sind, das Töten und Verletzen von tausenden größtenteils unbewaffneten Demonstranten während des „Großen Rückkehrmarsches“ 2018-2019 und Israels Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und in der Westbank. Darüber hinaus kann der Ankläger auch in die Darstellungen von schweren Verbrechen Einblick nehmen, an denen palästinensische bewaffnete Gruppen beteiligt waren.

„Durch die Anwendung des Rom-Statuts und die Schaffung des Internationalen Kriminal-gerichtshofes vergibt die internationale Gemeinschaft ihre Bestimmung, Straflosigkeit für Täter von schweren Verbrechen zu beenden“, stellte der Spezial-Berichterstatter fest. „Jedoch hat die internationale Gemeinschaft im Kontext der in die Länge gezogenen Okkupation zugelassen, dass eine Kultur der Sonderbehandlung zur Dauer wurde“. Er blieb auch bei der Meinung, dass, wären internationale gesetzliche Verpflichtungen vor Jahren zweckgebunden eingebracht worden, „die Okkupation und der Konflikt gerecht gelöst worden wären, und damit hätte keine Notwendigkeit für den ICC-Prozess bestanden“.

 

Forderung nach globaler Unterstützung

Die Präambel des Rom-Statuts fordert ‚internationale Zusammenarbeit‘, um den ‚dauernden Respekt für und die Geltendmachung der internationalen Gerechtigkeit sicherzustellen. Ein Ende der Straflosigkeit und der Weg der Gerechtigkeit kann uns nur enger an einen Frieden im Mittleren Osten bringen‘.   (Quelle)

 


 

 

 
 

Israels Arrestkampagne zielt auf die Zerstörung einer neuen palästinensischen Bewegung

Seit Ende 2019 haben israelische Streitkräfte eine Kampagne für Massenarretierungen durchgeführt, die auf hunderte junge Frauen und Männer in Palästina ausgerichtet ist. Die jungen Leute wurden brutal arretiert, ihre Wohnungen wurden im Morgengrauen gestürmt, ihr Eigentum durchwühlt und konfisziert. Festgenommene wurden wochenlang endlos lange verhört und daran gehindert, ihre Rechtsanwälte zu treffen, ihr Schriftverkehr wurde beschlagnahmt…Von denen, die man vor Gericht stellte, wurden die meisten mit lächerlichen Beschuldigungen belastet.   

Der Student der Birzeit-Universität, Layan Kayed, 22, wurde wegen einer „terroristischen Aktivität“ angeklagt: er/sie erzeugte und verkaufte Falafel-Brötchen als Teil einer Aktivität für die Studentenbewegung, die mit der „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) Beziehungen hatte Mittlerweile wurde auch die Studentin Mays Abu Ghosh wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Studentenunion der Universität und wegen ihrer journalistischen Tätigkeit arretiert. Andere waren wegen des Verkaufs von Büchern oder Kaffee als Teil ihrer studentischen Aktivitäten eingesperrt worden. Diese Arretierungskampagne ist soziopoliitsch extrem riskant. Israel versucht unter militärischen Vorwänden das linkslastige soziale und politische Netzwerk auszuschalten. Es erwägt einen Krieg gegen eine Gruppe, deren soziale, kulturelle und akademische Arbeit antizionistischen Werten und Kämpfen sehr nahesteht.

 

Am 10. Februar „brachte die israelische Armee 31 Palästinenser in nächtlichen Überfällen quer über die besetzte Westbank auf. Die ‚Palästinensische Gefangenen-Gesellschaft‘ klagte an, dass die meisten der Festgenommenen Unmündige waren. Üblicherweise führt die israelische Armee feindliche Zugriffe in den Städten und Dörfern der Westbank unter dem Vorwand aus, dass sie gesuchte Palästinenser zu arretieren hätte. Israel hält ungefähr 4.500 palästinensische Gefangene fest, darunter 37 Frauen, 140 Minderjährige und ungefähr 450 Administrativgefangene.   (Lesen Sie weiter)  

 

 

 


 

Politik, nicht das Gesetz - wird entscheiden, ob Israel Vorladungen wegen Kriegsverbrechen zu erwarten hat
 

„ … Die Entscheidungen anfangs Februar bieten für die Palästinensern ein paar Hoffnungs- strahlen. Sie bestätigen, dass Israels Kampf, den Palästinensern ihr Bemühen um die Staatlichkeit zu verweigern, nicht ganz richtig läuft. Und sie deuten die Chance an, dass das politische Klima nach Trump sich als stürmischer für Israel erweist als erwartet. Die Führungs-Persöhnlichkeiten müssen etwas vorsichtiger sein bezüglich der Größe und Sichtbarkeit von Kriegsverbrechen, denen sie zustimmen. Der Gerichtshof könnte sich einigen, das Schwert einer möglichen Untersuchung über Israel hängen zu lassen in der Hoffnung, dass das genügen könnte, die schwersten Exzesse Israels abzuwenden, wie die Pläne, Gebiete der Westbank zu annektieren. Oder der ICC könnte darauf vertrauen, dass seine Entscheidungen zur Gerechtigkeit als ein Weckruf für den israelischen Obersten Gerichtshof verstanden werden könnte, dessen Versäumnis, das Völkerrecht in den besetzten Gebieten einzuschalten, den Weg nach Den Haag freimachen würde. Die Prüfung, ob der ICC eher eine Körperschaft des Rechts ist als eine politische, ist nicht das, was Netanyahu verlangt, sondern dass er sich weigert, Israel zu untersuchen. Die wirkliche Prüfung besteht darin, ob er hinausgehen kann über das Aufsagen von Namen und Anfachen von Lichtern zur Anwendung des Völkerrechts, damit dieses wirklich die Palästinenser schützt.   (Quelle)

 

 

 


 

Experte der UNO drängt die internationale Gemeinschaft, das Israel/Palästina-Verfahren des ICC zu unterstützen.

Während der letzten Jahrzehnte hat Israel nach Angaben von Berichten annähernd an 130 Länder Waffen verkauft. Aber trotzdem, auch wenn man nachgräbt, ist es unmöglich, die ganze Liste dieser Länder zu finden. Abgesehen von seinen Berichten an das UN-Register konventioneller Waffen gibt Israel keine offizielle Information heraus über seine Waffen-exporte. Es gibt gute Gründe dafür, diese Verkäufe zu verbergen, weil zu der beteiligten Käuferschaft einige der am stärksten tyrannischen Diktaturen und Missachter  der Menschenrechte gehören. Israel hat Waffen in den Südsudan und an die Militärjunta in Myanmar verkauft. Länder wie Marokko, Mexiko, Saudiarabien und andere haben angefangen, israelische Spionageartikel gegen Journalisten und die politische Opposition zu benutzen. Einige dieser Regierungen haben Taten begangen, die an Kriegsverbrechen heranreichen, und solche Verbrechen zu unterstützen ist unter dem Völkerrecht illegal.  

Israels Klienten würden eher nichts davon publik machen. So enthalten Schlagzeilen über Israels Verkäufe einer neuen Rakete oder eines Spionageartikels oft den Hinweis „an ein Land im asiatisch-pazifischen“ Raum oder „ein Land in Europa“, um sich das Zutrauen des Klienten zu erhalten. Diese Vertrautheit übersetzt sich in der Folge in den Mangel an Verantwortung nach innen und außen für diese Regierungen und ihre militärischen Einkäufe.

Die Regierung arbeitet innerhalb eines bequemen legalen Rahmens, wo es Transparenz oder Überwachung von außen nicht braucht, und die beteiligten Firmen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, mit ihren Klienten vertraut zu bleiben. Alles das macht es fast unmöglich, genau herauszufinden, an wen Israel verkauft. Und dennoch bleibt diese Information am Kochen. Es ist kritisch für Aktivisten in Israel, die in den letzten Jahren gefordert haben – und manchmal auch damit Erfolg hatten – dass Israel seine Waffenverkäufe an Länder stoppen müsse, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Das ehrenamtliche amerikanische Quaker „Friends Service Committee“ hat die Datenbasis der israelischen Militär- und Sicherheitsexporte (DIMSE) herausgebracht, die sich auf Aktivisten in Gegenden wie Mexiko bezieht, wo der israelische Spionageartikel „Pegasus“ gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wurde. Darüber hinaus ist die Information lebenswichtig für palästinensische Solidaritätsaktivisten, die ein Waffenembargo gegen Israel fordern, um die Okkupation zu Ende zu bringen. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man in Betracht zieht, dass militärische Operationen in Gaza und in der Westbank als Versuchsfeld für israelische bewaffnete Kompanien eingesetzt werden, die ihre Waffen dort entwickeln können, testen können und sie dann vermarkten als „in der Schlacht erprobt“.

(Quelle)           Quelle Update - (Übersetzung: Gerhilde Merz)  


Hier ist die wahre Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts

Wafa Aludaini von Wafa Aludaini - 4. März 2021 - Übersetzt mit DeepL

Hier ist die wahre Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts

Dieser Artikel skizziert die prähistorischen Vereinbarungen, die Bildung des israelischen Staates, die palästinensische Nakba, die Revolution und die Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Hier ist die wahre Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der arabisch-zionistische Konflikt begann mit dem Beginn der Schwächung des Osmanischen Reiches. Es beherrschte die arabische Region im späten neunzehnten Jahrhundert. Im Jahr 1897 fand in der Schweiz die Basler Konferenz, der erste Zionistenkongress, statt, auf dem eine Entscheidung getroffen wurde. Es sollte ein Heimatland für die Juden in Palästina gegründet werden.

Mehrere Länder wurden von der zionistischen Bewegung ausgewählt. Die Wahl fiel jedoch am Ende auf Palästina. So war es der Funke, der die zionistische Bewegung auslöste und die Einwanderung nach Palästina förderte. Hier kamen sie als Kaufleute, Geschäftsleute und Investoren an.

1916 gab es ein Abkommen, genannt Sykes-Picot, ein geheimes Abkommen, das während des Ersten Weltkriegs zwischen Großbritannien und Frankreich mit Zustimmung des kaiserlichen Russlands geschlossen wurde. Es war für die Zerstückelung des Osmanischen Reiches. So teilten sie die arabischen Gebiete des ehemaligen Osmanischen Reiches in Einflusssphären auf. Großbritannien würde Palästina bekommen.

1917 gaben die Briten vor dem Beginn des britischen Mandats (1920-1947) die Balfour-Erklärung heraus. Es war ein Versprechen, die "Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina" zu unterstützen. Im Wesentlichen ein Versprechen, ein Land zu verschenken, das ihnen nicht gehörte. Das britische Mandat für Palästina lief bis 1948. In diesen Jahren hat Großbritannien durch verschiedene politische Maßnahmen stark zur Stärkung der Zionisten in Palästina beigetragen. Dazu gehören die Bewaffnung der zionistischen Banden sowie der Erlass von Entscheidungen und Gesetzen, die zu ihren Gunsten sind.

Sie halfen ihnen nicht nur, ihre Institutionen und Agenturen in Palästina zu etablieren, sondern ebneten auch den Weg für die Zionisten, die arabischen Besitztümer zu übernehmen. Zu dieser Zeit hinderten sie die Araber daran, Land zu kaufen. Außerdem erleichterten sie den Transport von Land an die zionistischen Agenturen und Unternehmen. Darüber hinaus unterdrückten sie alle palästinensischen Demonstrationen, die sich gegen die Politik der britischen Mandatsbehörde richteten. Danach begannen sie eine neue Phase gegen die palästinensische Existenz in Palästina.

Die zionistischen Milizen führten mehrere brutale Aktionen durch, die darauf abzielten, die einheimische Bevölkerung Palästinas aus ihren Städten und Dörfern zu vertreiben, indem sie sie ethnisch säuberten und sie terrorisierten.
Palästinensische Nakba

Nakba, oder "Katastrophe", bezieht sich auf die ethnische Säuberung Palästinas und die fast totale Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft im Jahr 1948. Tatsächlich war der 14. Mai 1948 das Datum, an dem der Staat Israel gegründet wurde. Die Gründung Israels war ein gewaltsamer Prozess, der die gewaltsame Vertreibung von Hunderttausenden der einheimischen Bevölkerung Palästinas aus ihrer Heimat beinhaltete, um einen Staat mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit zu errichten, wie es die zionistische Bewegung anstrebte.

Zwischen 1947 und 1949 wurden mindestens 750.000 Palästinenser von 1,9 Millionen Einwohnern zu Flüchtlingen jenseits der Grenzen des heutigen Staates Israel. Die zionistischen Streitkräfte hatten mehr als 78 Prozent des historischen Palästinas eingenommen, etwa 530 Dörfer und Städte ethnisch gesäubert und zerstört und etwa 15.000 Palästinenser in einer Reihe von Massengrausamkeiten, darunter mehr als 70 Massaker, ermordet. Besonders in Kafer Qasim und Dair Yaseen, wo die unbewaffnete Bevölkerung, Frauen, Kinder und ältere Menschen abgeschlachtet und in Massengräbern verscharrt wurden. Mehrere Städte und Dörfer wurden zerstört und unbewohnbar gemacht.

Dennoch kam Israel mit seinen Verbrechen davon und wird von Tag zu Tag stärker. Es genießt auch großzügige Gelder aus westlichen Ländern, besonders aus den USA. So endete diese Phase mit dem Fall Palästinas unter die israelische Besatzung.

Im Jahr 1967 besetzten die Israelis das, was von Palästina übrig geblieben war, d.h. den Gazastreifen, das besetzte Westjordanland und das sogenannte Ost-Jerusalem, nachdem die israelische Besatzung die Armeen der Araber besiegt hatte. Die beiden Kriege von 1948 und 1967 hinterließen Tausende von palästinensischen Flüchtlingen und Emigranten im besetzten Palästina und in der Diaspora. Sie litten darunter, weit weg von ihrer Heimat zu sein und ihren gesamten Besitz zu verlieren. Sie sind ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraubt, die durch internationale Gesetze und humanitäres Recht garantiert sind.
Die Revolution des palästinensischen Volkes

Damit revoltieren die Palästinenser gegen die israelische Besatzung. Im Jahr 1976 markierte der Tag des Landes einen Wendepunkt im palästinensischen Nationalismus und Volkswiderstand, als Palästinenser innerhalb Israels und in den besetzten palästinensischen Gebieten demonstrierten. Die Unruhen hielten monatelang an, wobei schätzungsweise 48 Palästinenser in der ersten Runde der Proteste ermordet wurden.

Im Jahr 1987 brach ein weiterer palästinensischer Aufstand aus. Er begann mit der Ermordung von vier unbewaffneten palästinensischen Arbeitern aus dem Flüchtlingslager Jabalya in Gaza, die von israelischen Soldaten überfahren wurden. Dies war der Beginn der Ersten Intifada (Aufstand), bei der die Palästinenser Demonstrationen abhielten und Steine auf die israelischen Soldaten warfen, die ihre Städte und Dörfer stürmten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden von 1987 bis 1993 über 1.000 Palästinenser getötet.
Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Palästinensische Autonomiebehörde "PA" wurde durch die Osloer Verträge von 1993 geschaffen - eine Reihe von Abkommen, die zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel geschlossen wurden. Die PA wurde als Übergangsregierung geschaffen, während Palästinenser und Israelis über eine endgültige Lösung ihres Konflikts verhandelten - was gemäß den Abkommen bis 1999 hätte geschehen sollen. .

Während der jahrelangen Verhandlungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel weigert sich letzteres, Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen, und auch das Recht auf Rückkehr und Entschädigung für die Flüchtlinge lehnt es ab. Sie weigert sich auch, palästinensische Gefangene, die in ihren Gefängnissen festgehalten werden, freizulassen, auch solche, die sich in einer schwierigen humanitären und gesundheitlichen Lage befinden.

Sie beraubt die Palästinenser auch ihres Rechts, sich gegen die Besatzung zu wehren, um ihre legitimen Rechte zu erhalten, so wie ihr Recht auf Meinungs- und Wahlfreiheit. Im Ergebnis wurden die Menschen im Gazastreifen dafür bestraft, dass sie bei den Parlamentswahlen 2006 die islamische Widerstandsbewegung Hamas gewählt haben. Israel bestrafte die unschuldigen Palästinenser, indem es vierzehn Jahre lang eine erstickende Belagerung verhängte, während der sich die humanitären Bedingungen verschlimmerten. Und 70% der Bevölkerung des Gazastreifens lebten unter der Armutsgrenze, lebten von humanitärer Hilfe und waren mit verschiedenen humanitären Problemen konfrontiert, wie z.B. stundenlangem Stromausfall, Verschmutzung von 79% des Wassers und Verbot der Bewegungsfreiheit.

In den bisherigen 14 Jahren der israelischen Belagerung des Gazastreifens haben die israelischen Behörden mindestens drei Aggressionen auf das bevölkerungsreichste Gebiet der Welt gestartet. Bei diesen Aggressionen wurden mehr als 4.000 Palästinenser durch die israelischen Luftangriffe kaltblütig ermordet.    Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

One year on- COVID-19 cases surge in Palestine, no vaccinations on the horizon

Yes, The Hague is right to investigate Israel for war crimes

OIC commends ICC's decision to open a probe into situation in Palestine

Netanyahu is embracing fascists — and the world is tolerating them

Presidency appreciates ICC Prosecutor's decision to open a criminal investigation into the Situation of Palestine

Health Ministry warns of a significant upward trend in the coronavirus infections’ curve

Israeli State Expropriates Palestinian-owned Land south of Hebron

The ruling Fatah party plans to run in Palestinian elections as one list, says official

Israeli Colonists Destroy Agricultural Shed Near Salfit

Two Weeks After Demolishing Oleyyan Family Home, Soldiers Remove Tent Used As Shelter  

Including Two Siblings; Soldiers Abduct Three Palestinians In Jerusalem

Israel Orders Demolition Of Seven Palestinian Homes Near Hebron

The JNF is no innocent charity

Israeli State Expropriates Palestinian-owned Land south of Hebron

Israel approves a settler-only elevator at Hebron's Ibrahimi Mosque

Seven Palestinian-owned homes in the south of West Bank receive Israeli demolition orders

 

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