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Nahostkonflikt: Ende der Zwei-Staaten-Lösung?
Israel: Auf der Schnellstraße zur Annexion
Im Sommer hieß es, Israel habe sein Vorhaben, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, ausgesetzt. Doch mit einem Masterplan für Straßenausbau treibt Israel seine Expansion im Westjordanland weiter voran.

Hintergründe von Inge Günther aus Jerusalem- 14. 12. 2020

Die internationale Gemeinschaft war mächtig erleichtert, als Israel sein Vorhaben, sich Teile des besetzten Westjordanlandes mit dem Segen von Donald Trump einzuverleiben, im Sommer zurückzog. Die Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten für Premier Benjamin Netanjahu Vorrang. Unter Joe Biden, dem designierten US-Präsidenten, hat eine de jure Annexion erst recht keine Chance.

Doch das Aufatmen scheint verfrüht. Denn was in den zuständigen israelischen Gremien derzeit geplant wird, läuft auf eine langfristig angelegte, faktische Annexion hinaus.

Nicht von ungefähr hofft das rechtsnationale Lager, die Zahl der Westbank-Siedler und Siedlerinnen von derzeit 440 000 in den nächsten 20 Jahren auf eine Million zu vergrößern. Laut einem zu Wochenbeginn veröffentlichten Report linker Nichtregierungsorganisationen soll ein jüngst von Verkehrsministerin Miri Regev präsentierter Masterplan für Straßen- und Transportentwicklung bis 2045 die dafür nötige Infrastruktur schaffen.   >>>

 

Siedler greifen palästinensische Fahrzeuge auf der Jenin-Nablus-Straße an
Freitag, 18. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

 Israelische Siedler griffen palästinensische Fahrzeuge an, die auf der Straße von Jenin nach Nablus in der Nähe der Ortschaft Silat Ad-Dahr südlich der Stadt Jenin unterwegs waren, wie lokale Quellen berichten.

Sie bestätigten, dass eine Gruppe von Siedlern Steine und leere Flaschen auf palästinensische Fahrzeuge geschleudert hat, die auf der Nablus-Jenin Straße, auch bekannt als Straße 60, unterwegs waren und die Windschutzscheiben von vier Fahrzeugen zerschlugen.

Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und deren Eigentum ist im Westjordanland an der Tagesordnung und wird von den israelischen Behörden nur selten strafrechtlich verfolgt.

Die Gewalt der Siedler umfasst Brandanschläge auf Grundstücke und Moscheen, Steinwürfe, das Entwurzeln von Feldfrüchten und Olivenbäumen, Angriffe auf gefährdete Häuser und vieles mehr.

Es gibt über 700.000 israelische Siedler, die in kolonialen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben.

Die Zahl der Siedler hat sich seit den Osloer Verträgen von 1993 fast verdreifacht, als die Zahl der Siedler auf 252.000 geschätzt wurde. Die Zahl der illegalen kolonialen Siedlungen ist in dieser Zeit von 144 auf 515 angestiegen.

Israels Nationalstaatsgesetz, das im letzten Juli verabschiedet wurde, besagt, dass der Bau und die Stärkung der kolonialen Siedlungen ein "nationales Interesse" ist.  K.F.    Quelle

 

Wie die Intifada den politischen Diskurs über Palästina veränderte
18. 12. 2020

Die Vereinten Nationen haben ihre unerschütterliche Position bezüglich der Illegalität der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland bekräftigt.

Das sagte der Sprecher des Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor Journalisten am ständigen Sitz der internationalen Organisation in New York.

Das israelische Ministerium für Siedlungsangelegenheiten versucht, die verbleibende Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump auszunutzen, um 70 Siedlungsaußenposten zu legitimieren, von denen die erste Phase 46 Außenposten umfasst.

Derzeit sind 138 Siedlungsaußenposten im Westjordanland verteilt, vor allem in der "C"-Zone des Westjordanlandes, speziell südlich von Nablus im Norden und um Ramallah und Jerusalem, Zentrum, Bethlehem und al-Khalil, im Süden.

Dujarric sagte Reportern: "Unsere Position bezüglich der Legitimität von Siedlungen, wie wir schon vor langer Zeit gesagt haben, und wir sagen noch einmal, dass sich unsere Position nicht geändert hat und es eine feste und sehr klare Position ist."

"Wir haben unsere Besorgnis über die Annexion, also die Angliederung von mehr palästinensischem Land an die israelische Souveränität, zum Ausdruck gebracht, und wir haben wiederholt unsere Position zum rechtlichen Status dieser Siedlungen bekannt gegeben", fügte er hinzu.

Am 09.11.2020 erklärte die israelische Bewegung Peace Now, dass sich die Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem in den letzten vier Jahren verdoppelt haben, was mit der Amtszeit von US-Präsident Trump zusammenfällt.

Unter Missachtung internationaler Legitimationsbeschlüsse gaben die USA am 19.11.2019 bekannt, dass sie israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten nicht mehr als illegal einstufen.

Die israelische Besatzungsmacht errichtet etwa 503 Siedlungsaußenposten, davon 474 im Westjordanland und 29 in Jerusalem. Diese Siedlungen machen mehr als 46% der Gesamtfläche des Westjordanlandes aus, in dem etwa 700.000 Siedler leben, die fast täglich Angriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten verüben.   Quelle

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 Ein Meisterwerk über den Kampf für den Frieden
von Katja Weise

McCanns Roman "Apeirogon", erschienen bei Rowohlt.

"Außergewöhnlich", "ein Meisterwerk" - diese Worte waren in Rezensionen zu lesen, als im Februar Colum McCanns Roman "Apeirogon" in den USA erschien. Nach hoch gelobten Büchern wie "Der Tänzer" über Rudolf Nurejew oder "Die große Welt" über den Hochseilartisten Philippe Petit hat sich der 1966 in Dublin geborene Schriftsteller und Journalist in "Apeirogon" mit dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beschäftigt. Nun erscheint der Roman auf Deutsch.

"Sie nutzen ihren Schmerz als Waffe für den Frieden", sagt Colum McCann über die beiden Männer, von deren Leben er dieses Mal erzählt. Der Israeli Rami Elhanan und der Palästinenser Bassam Aramin hätten allen Grund, sich zu hassen. Beide haben ihre Töchter verloren: Smadar starb 1997, mit 13, bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag, Abir zehn Jahre später, mit 10, durch die Kugel eines israelischen Grenzsoldaten. "Den Geschichten dieser beiden Männer zuzuhören, hat mein Leben total verändert", sagt Colum McCann. "Zu hören, wie sie über ihre Töchter gesprochen haben, wie sie sie verloren haben und wie sie damit umgehen. Ich wusste gar nicht mehr, was ich tun sollte, habe versucht, einen Roman zu schreiben, bin krachend gescheitert. Dann habe ich mir gesagt: Ich muss zurück."

Gemeinsamer Kampf für den Frieden - Und so erzählt McCann nun auf seine Weise die Geschichten, die Rami und Bassam seit Jahren vor vielen Menschen, oft Schulkindern, erzählen, bis zu sechs Mal am Tag. Sie nennen sich "Bruder" und kämpfen gemeinsam für den Frieden.

"Er (Rami) war jetzt mit den Wörtern verbunden, es waren seine, sie gehörten ihm, und sie dienten einem Zweck. Er wollte die Zuhörer wachrütteln. Eine Regung sehen. Nur kurz. Ein sich öffnendes Auge. Oder eine hochgezogene Braue. Das genügte schon. Einen Riss in der Mauer, sagte er. Den Anflug eines Zweifels. Irgendetwas." Leseprobe

Die große Geschichte von Krieg und Frieden, aufgesplittert in rund 1.000 Kapitel, kurze, kürzeste und lange, von 1 bis 500 und dann wieder abwärts zählend bis 1.
Dem Schreiben ging eine lange Recherche voraus.

Fünf Jahre hat McCann recherchiert und geschrieben, auch in diesem Roman ist deutlich spürbar, dass er Journalist und Schriftsteller ist. Wie er dann seine Geschichte baut, aus gefühlt unendlich vielen, kleinen, ist große Kunst, ein literarisches Apeirogon. Apeirogon ist eine geometrische Form mit unendlich vielen Seiten. Rund 600 Seiten füllt McCann - auf denen er seine Leser nach Jerusalem und nach Bait Dschala mitnimmt, zu den Checkpoints, in die Siedlungen, zu den Treffen der Eltern, die ihre Kinder verloren haben. >>>

 

 

 

Colum McCann: „Apeirogon“Weiterleben nach dem Tod zweier Mädchen
Tobias Wenzel - 20. 7. 2020

Eine Reise durch Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete hat bei Colum McCann tiefe Spuren hinterlassen. (Getty / Ulf Andersen)

Der irische Schriftsteller Colum McCann ist einer der wichtigsten Autoren der englischen Sprache. In seinem Buch „Apeirogon“ macht er klar, warum der Palästinakonflikt uns alle betrifft, auch wenn wir uns fern davon wähnen.

Gerade eben ist Colum McCann in New York aufgestanden, ist noch müde. Aber schon gibt er per Videokonferenz ein Interview und nimmt – Coronazeiten – sich auch noch selbst auf, damit die Klangqualität stimmt. McCann ist nie abgehoben, immer hilfsbereit und empathisch. Ohne diese Empathie hätte es seinen neuen Roman "Apeirogon" nicht gegeben.
Einschneidendes Erlebnis im Autonomiegebiet

Vor einigen Jahren machte der Autor nämlich mit Künstlern und Aktivisten eine politische Bildungsreise durch Israel und die palästinensischen Gebiete. An einem Nachmittag kam die Gruppe im Ort Bait Dschala an.

Colum McCann: „Es war dunkel. Ich war müde. Ich bin in dieses Büro gegangen, wo zwei mir unbekannte Männer darauf warteten, zu unserer Gruppe zu sprechen. Ich habe mich hingesetzt und ihre Geschichten gehört. Und innerhalb einer halben Stunde war mein Leben auf den Kopf gestellt.“

Der Israeli Rami Elhanan und der Palästinenser Bassam Aramin erzählten vom Tod ihrer Töchter. Von Smadar, die mit 13 Jahren Opfer eines palästinensischen Selbstmordanschlags geworden war, und von Abir, die mit zehn Jahren durch das Gummigeschoss eines israelischen Grenzpolizisten ums Leben gekommen war.

Colum McCann, selbst Vater dreier Kinder, weinte, als er das hörte. Das erklärt er sich auch mit seinen Grenzerfahrungen in Irland und Nordirland. „Ich hatte eine Kindheit, in der ich mit der Idee von Gewalt und besonders politischer Gewalt klarkommen musste. Dann bin ich in die USA gezogen. Aber meine Erfahrung aus Irland ist immer bei mir geblieben.“

Buchcover Colum McCann "Apeirogon", Rowohlt, 2020. (Rowohlt Verlag / Deutschlandradio)Colum McCanns „Apeirogon“ ist ab 21.Juli in deutscher Sprache erhältlich. (Rowohlt Verlag / Deutschlandradio)

Und diese Erfahrung spürte er besonders stark, als ihm der Israeli Rami Elhanan und der Muslim Bassam Aramin ihre traurigen Geschichten erzählten. Colum McCann bekam von den beiden Männern die Erlaubnis, über sie schreiben und dabei auch hier und da von der Wirklichkeit abweichen zu dürfen. Der Roman „Apeirogon“ ist ein tief berührendes Buch über die Frage, wie man weiterleben kann, wenn man sein Kind verloren hat.
Eine Hommage an „Tausendundeine Nacht“

McCann hatte lange die Sorge, den beiden Männern und dem Palästinakonflikt nicht gerecht zu werden: „Ich hatte panische Angst davor. Ich bin ein weißer Mann mittleren Alters, der in New York lebt. Woher nehme ich mir das Recht, dieses ganz andere Terrain zu betreten?“

McCanns Roman ist fragmentarisch angelegt: Fakten über den Palästinakonflikt wechseln sich mit Details zu den Geschichten der beiden Männer und ihrer getöteten Töchter ab. >>>

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EIN WICHTIGER TEXT - DESWEGEN IN GANZER LÄNGE

 

Die deutsche Kolonie in Haifa, Negativ (Glas, Trockenplatte), 10 x 12 Zoll, Matson Photograph Collection, Library of Congress, 1898-1914.


Palästina, Antisemitismus und der "friedliche Kreuzzug" Deutschlands
Emily Dische-Becker, Sami Khatib, Jumana Manna

Ein System der Überwachung, Zensur und Ausgrenzung ist in deutschen Kultur- und Bildungseinrichtungen zur Selbstverständlichkeit geworden. Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die Boycott, Divest, Sanctions (BDS)-Bewegung als antisemitisch einstuft und Organisationen, die BDS nahestehen, den Zugang zu öffentlichen Geldern und öffentlichen Räumen verwehrt. Eine sich ausbreitende Kultur der Angst und Inquisition ist unweigerlich gefolgt. Die Situation hat einen solchen Siedepunkt erreicht, dass erst kürzlich große Kulturinstitutionen in Deutschland einen beispiellosen gemeinsamen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie die Zensur und Schikanen, die durch die Resolution hervorgerufen werden, anprangern. Aber das unmittelbarste Ergebnis dieses politischen Klimas ist das anhaltende Schweigen der Palästinenser in Deutschland - der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Dieses Gespräch zwischen der Autorin Emily Dische-Becker, dem Wissenschaftler Sami Khatib und der Künstlerin Jumana Manna reflektiert die spezifische politische, künstlerische und kuratorische Situation in Deutschland und die Realitäten vor Ort, mit denen Künstler, Kuratoren und Wissenschaftler, die sich mit Israel und Palästina beschäftigen, konfrontiert sind.


Emily Dische-Becker (EDB):
Die unverbindliche Resolution des Bundestages erklärt die Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch und gilt für Organisationen. Für Einzelpersonen gilt die Resolution nicht, aber sie wird übereifrig interpretiert. Der Vorwurf des Antisemitismus ist eine größere Abschreckung als ein tatsächliches Gesetz es wäre. Einerseits braucht man nicht wirklich ein Gesetz gegen Einzelpersonen, da eine Resolution, die vage formuliert ist, zu sehr auf Einzelpersonen abzielt, und andererseits wäre ein tatsächliches Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig, da es eindeutig gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

In Deutschland geht es nun darum, ob Menschen, die sich in der Vergangenheit lautstark kritisch gegenüber Israels Handlungen geäußert haben, indem sie zum Beispiel eine Petition während des Gaza-Krieges unterschrieben haben, die Erlaubnis erhalten sollen, in öffentlich finanzierten Räumen aufzutreten oder Arbeiten zu zeigen. An diesem Punkt geht es nicht um den eigentlichen Inhalt der Arbeit, sondern um die persönliche politische Position. Es ist ziemlich willkürlich, ob sie tatsächlich in Schwierigkeiten geraten werden; man ist nie sicher, ob es passieren wird. Die Institutionen, die ihre Arbeiten zeigen, können von zufälligen Leuten - "besorgten Bürgern" - angerufen werden, die eine E-Mail an das Kulturministerium oder eine der öffentlichen Einrichtungen, die kulturelle Ausstellungen oder Forschung in Deutschland finanzieren, schicken und sie auffordern, die politischen Ansichten der Künstler oder Akademiker zu untersuchen, insbesondere in Bezug auf Israel.

Normalerweise geschehen diese Beschwerden auf koordinierte Weise, so dass es nicht eine Person ist, sondern zahlreiche Leute anrufen oder schreiben. Es kann auf Twitter, in der lokalen Presse oder auf Randblogs der Antideutschen öffentlicher werden. Es könnte auch parlamentarische Anfragen von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AFD) oder der neoliberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) geben, die Dutzende, wenn nicht Hunderte von Anfragen zur Finanzierung von Kulturprojekten verfasst haben, die möglicherweise an BDS-Unterstützer gehen. Sobald es eine echte Flut von Anfragen gibt, könnte ein Vortrag oder eine Ausstellung abgesagt werden. Oder das Ministerium könnte sagen: "Wir möchten, dass unser Logo von der Website des Veranstaltungsortes entfernt wird", oder "Bitte machen Sie deutlich, dass dies nicht vom Staat finanziert wird." Darauf müssen die Institutionen grundsätzlich reagieren. Und sie haben eine Vielzahl von Antworten, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Aber die meiste Zeit beugen sie sich einfach dem Druck. Das ist die Situation im Großen und Ganzen.

Das Letzte, was die Deutschen wollen, ist, dass man ihnen vorwirft, sie würden den Antisemitismus "relativieren". Das ist der oft zu hörende Vorwurf, wenn Antisemitismus in irgendeine kontextuelle Beziehung zu anderen Macht- und Unterdrückungssystemen gesetzt wird. Diese Abstraktionsgrade sind ziemlich genau so schlimm wie der ursprüngliche Vorwurf: Antisemitisch zu sein ist also ein ebenso schwerwiegender Vorwurf wie den Antisemitismus zu "relativieren". Mit dem Begriff Antisemitismus in Verbindung gebracht zu werden - der Vorwurf, die "Relativierung" von Antisemitismus zu unterstützen oder die "Relativierung" von Antisemitismus zu entschuldigen - ist für die meisten Menschen abschreckend genug, um sich nicht engagieren zu wollen. Sie haben auch lokale Beschlüsse in den Stadträten, die strenger sind als die BDS-Resolution. Zum Beispiel hat die Stadt Berlin noch vor der parlamentarischen BDS-Resolution eine Resolution verabschiedet, die sich auf Einzelpersonen bezieht. So wird Einzelpersonen, die BDS unterstützen, der Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt, was bedeutet, dass jedem Künstler, der jemals eine Petition mit Bezug zu Palästina unterzeichnet hat, der Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt werden könnte. Ich meine, wer weiß schon, was das bedeutet.

Jumana Manna (JM): Und das schließt die Finanzierung ein.

EDB:
Ja, das schließt die Finanzierung ein. Also, in verschiedenen Städten wurden diese Entscheidungen vor Gericht angefochten, wo Einzelpersonen oder Organisationen vom Zugang zu Räumen oder der Teilnahme an Veranstaltungen ausgeschlossen wurden, weil sie die BDS-Bewegung unterstützen - oder angeblich unterstützen - oder ihr nahe stehen. Wenn diese Einzelpersonen geklagt haben, was auf Stadtebene drei- bis viermal geschehen ist, und Ende November gab es ein Gerichtsurteil in München, wurden diese Entscheidungen für verfassungswidrig und eine Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung erklärt.

Sami Khatib (SK):
Alle diese Fälle wurden letztlich in höheren Instanzen gewonnen. Aber wir sollten das Feld vielleicht ein wenig erweitern. In Deutschland wird es als Aufgabe des Staates angesehen, die Freiheit von Bildung, Kultur und Kunst zu ermöglichen und zu sichern. Das heißt, es werden keine Inhalte vorgeschrieben, aber Sie haben auf Gemeinde-, Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesebene Kultureinrichtungen, Kunstinstitutionen, Stiftungen und vor allem das gesamte Hochschulsystem, das von der staatlichen Finanzierung abhängig ist. Öffentliche Hochschulen sind hier sehr wichtig, weil es in Deutschland praktisch keine privaten Hochschulen gibt. Auch die meisten Kunstakademien werden vom Staat finanziert. Wir müssen also darüber sprechen, wie die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus, einschließlich des so genannten israelspezifischen Antisemitismus, auf Universitäten angewendet wurde. Sie wurde von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), dem Zusammenschluss der öffentlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland, übernommen und die Hochschulen werden aufgefordert, sie zu verwenden. Das ist ein interessanter Schritt, denn in einer Pressemitteilung aus demselben Jahr (2019) warnte derselbe Verband vor den Gefahren für die akademische Freiheit in einem Zeitalter "radikal politisierter und polarisierter Meinungen" und mahnte die "Notwendigkeit, sich den Angriffen auf die akademische Freiheit zu stellen" und "den zerstörerischen äußeren Kräften und dem inneren Druck zu widerstehen, die diese Mission bedrohen." Doch gleichzeitig verabschiedete dieser Verband die rechtlich nicht bindende Bundestagsresolution zu Antisemitismus und gegen BDS.

Um also zu wiederholen, was Emily gesagt hat: Je mehr staatliche Mittel es gibt, um den Zugang zum öffentlichen Raum zu erleichtern, desto mehr können sie dieses Geld als indirekten Weg nutzen, um auszuschließen und zu zensieren. Das wird gemacht - auch wenn ich zum Beispiel zum Bundesgerichtshof, zum höchsten deutschen Gericht, zum Verfassungsgericht oder sogar danach zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen kann und mein Recht bekomme, nach vielen Jahren. Es gibt also eindeutig eine Grauzone, in der die tatsächliche Anwendung der gesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit mit den wolkigen Formulierungen und politischen Vorstellungen des Bundestagsbeschlusses in Konflikt steht. Das hat zu einer Situation geführt, in der man sich gar nicht erst auf die Debatte einlassen will und sich einfach dem autoritären Verhalten des Staates unterwirft. In Deutschland hat ein solches Verhalten der vorauseilenden Unterwerfung unter die Staatsgewalt eine lange Tradition.

Wir müssen hier betonen, dass das Ausmaß der staatlichen Finanzierung in Deutschland nicht bedeutet, dass es einen zentralisierten Staat gibt, wie in Frankreich, sondern einen vielschichtigen Bundesstaat, dessen Ebenen eigentlich rechtlich frei sind, innerhalb der verfassungsmäßig garantierten Grenzen zu entscheiden, was sie wollen. Aber die lokalen Behörden und Entscheidungsträger folgen freiwillig einer politischen Linie, die in etwa die vier Parteien repräsentiert, die im Bundestag tatsächlich für den Beschluss gestimmt haben.

Es reicht sogar bis auf die unterste Ebene, wo der Signifikant "Palästina" selbst zu einer Mikroaggression gegen irgendeine imaginäre jüdische Person werden könnte. Was ist diese deutsche Fantasie? Wer sind diese Subjekte, die sie zu schützen phantasieren? Offensichtlich geht es um Deutschland und seine narzisstische Selbstbesessenheit, "mit seiner Vergangenheit zurechtzukommen". Man kann diese Phantasie nicht auf der Ebene der Rationalität oder der empirischen Realität herausfordern. Und natürlich ist diese Art von deutscher Identitätspolitik zutiefst antisemitisch, oder die Kehrseite davon, philosemitisch - sie ist Ausdruck von Ressentiments. Aber jenseits der Phantasie hat sie wirklich einen giftigen öffentlichen Diskurs geschaffen.

JM:
Obwohl der Antrag neu ist, ist diese Geschichte der Unterdrückung des Diskurses über Palästina alt, besonders in Westdeutschland. In Ostdeutschland, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), gibt es eine interessante Geschichte von Solidaritätsbewegungen, die mit der sogenannten Wiedervereinigung 1989 zu Ende ging und damit sind diese Bewegungen heute in Deutschland weitgehend vergessen. Aber Westdeutschland hat eine lange Geschichte des Schweigens, der Beschämung und der Schuldzuweisung an Palästinenser sowohl innerhalb als auch außerhalb der deutschen Grenzen. Wenn es vorkommt, dass ein Palästinenser eingeladen wird, um über das Thema Palästina zu sprechen, dann ist es sehr üblich, dass die Institution darum bittet, dass ein jüdischer Israeli dabei ist, der neben ihnen spricht, um eine falsche Vorstellung von Ausgewogenheit oder Neutralität zu vermitteln. Umgekehrt ist dies sicherlich nicht der Fall. Niemals würde ein jüdischer Israeli durch eine palästinensische Stimme ausgeglichen werden müssen.

EDB:
In den letzten Jahren hat man das Gefühl, dass palästinensische Stimmen noch marginaler geworden sind. Gleichzeitig haben die Stimmen von Minderheiten zugenommen, aber die Palästinenser werden dabei meist außen vor gelassen. In den letzten 15 Jahren gab es zum Beispiel einen Anstieg von Deutsch-Türken, die sichtbarer in Führungspositionen in kulturellen Institutionen, im Parlament, in der Politik vertreten sind. Es gibt generell ein viel größeres Bewusstsein, gerade in der liberalen Kulturszene, dass Menschen, die einen sogenannten "Migrationshintergrund" haben, für sich selbst sprechen sollten. Natürlich ist das immer noch ziemlich tokenistisch. Aber selbst das gilt nicht für Palästinenser; ihre Teilhabe am öffentlichen Leben bleibt auf dem "Vor-Token"-Stadium.

Sawsan Chebli, eine Berliner Lokalpolitikerin der Sozialdemokratischen Partei, ist eine der wenigen deutsch-palästinensischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie muss etwa einmal im Monat nach Auschwitz - im übertragenen Sinne, meine ich natürlich. Sie fährt ständig Tandem mit Rabbinern als Teil einer interreligiösen Initiative. Aber das spielt keine Rolle. Sie wird immer noch wie absoluter Abschaum behandelt. Ich finde sie politisch schwer zu ertragen, aber man kann kaum umhin, es als einen Skandal zu empfinden, wie sie behandelt wird. Es ist frauenfeindlich und rassistisch. Und es gibt nichts, was sie tun kann, um vollständig anzukommen. Egal wie sehr sie ihr Palästinensischsein verleugnet, es ist nie genug. Die andere Person ist Ahmad Mansour, der Experte für die Radikalisierung von Jugendlichen ist. Für ihn könnte jede Art von repressiver antimuslimischer Diskriminierung irgendwo in Europa nicht willkommener sein. Er ist wie der erste Typ, der Sebastian Kurz in Österreich dazu gratulierte, dass er den "politischen Islam" zu einer eigenen Strafkategorie gemacht hat.

Sawsan Chebli, Berliner Lokalpolitikerin der Sozialdemokratischen Partei, ist eine der wenigen deutsch-palästinensischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fährt ständig mit Rabbinern Tandem, als Teil einer interreligiösen Initiative.

Damit will ich sagen, dass die Palästinenser wohl die am meisten verleumdete Minderheit in Deutschland sind. Ich kann nicht für sie sprechen, aber was ich im Laufe der Jahre von palästinensischen Bekannten und Freunden gehört habe, besonders wenn es einen Krieg mit Israel gibt, ist, dass sie einfach das ständige Ziel deutscher Vernichtungsphantasien sind. Es ist fast so, als ob die Deutschen die Palästinenser durch eine Linse betrachten, die besagt: "Nun, wenn wir Palästinenser wären, wären wir definitiv völkermordende Antisemiten." Und so werden sie aus jedem Gespräch verdrängt. Es gibt keine Notwendigkeit, eine palästinensische Stimme zu zitieren oder eine palästinensische Perspektive in einem Zeitungsartikel oder sonst etwas zu haben. Es gibt Veranstaltungen zu BDS, Podiumsdiskussionen und was nicht alles, aber es gibt nie einen einzigen Palästinenser.

SK:
Man sollte hinzufügen, dass das nicht zufällig ist. In Deutschland kann man von einer Art transzendentalem antipalästinensischen Sentiment sprechen. Es ist die Bedingung der Möglichkeit, unter der man in den öffentlichen Diskurs eintreten und an ihm teilnehmen kann. Das bedeutet auch, dass von Menschen mit nicht-deutschem Hintergrund erwartet wird, dass sie dieses spezifisch deutsche antipalästinensische Sentiment lernen und sich daran gewöhnen. Wenn Sie postmigrantische Stimmen haben, sagen wir mit türkischem oder kurdischem Hintergrund, müssen sie sich an das allgemeine rechte Narrativ gewöhnen, das die Konstruktion palästinensischer Identität unter den Prämissen des israelbezogenen Antisemitismus einrahmt. Das bedeutet also, dass der Signifikant "Palästina" selbst bereits antisemitisch ist - solange nicht das Gegenteil bewiesen oder "ausgeglichen" wird. Er ist zumindest zu einem zweifelhaften Signifikanten geworden, der weiter untersucht werden muss. Dieses misstrauische Hinterfragen und die ängstliche Distanz gegenüber dem Thema Palästina ist einer der Einstiegspunkte in den deutschen Diskurs. So ist es nicht verwunderlich, dass, selbst wenn man einige Minderheitenstimmen im öffentlichen Diskurs hat, das Gespräch über Palästina so einsprachig, so deutsch klingt. Es ist strukturell. Und natürlich weiß das jeder Palästinenser oder Deutsch-Palästinenser, der in Deutschland lebt, mehr oder weniger, und hat gelernt, so zu sprechen, zumindest in der Öffentlichkeit, vor allem, wenn er aus der Position eines öffentlichen Amtes spricht.

Das ist in der BRD seit dem Terroranschlag bei der Olympiade 1972 in München der Fall, nach dem die BRD verdeckt mit dem jordanischen Geheimdienst kollaborierte und einige Palästinenser mit jordanischer Staatsbürgerschaft abschieben ließ. Dieser erste Fall von explizit antipalästinensischen "sicherheitsrelevanten" Maßnahmen des westdeutschen Staates führte meist zu Abschiebungen und dem Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen. Seitdem ist eine zunehmende staatliche Feindseligkeit gegenüber der palästinensischen Sache zu verzeichnen. In Westdeutschland hatte es immer einige Politiker im Bundestag gegeben, die aus verschiedenen Gründen "pro-arabisch" im Sinne einer Freundschaft zu westlich verbündeten arabischen Regimen waren. Dies ist immer seltener der Fall. Wie Jumana bereits erwähnte, war das Bild in Ostdeutschland, mit der DDR, anders. Die DDR verstand sich als Verbündeter der palästinensischen Sache - oder zumindest der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), einer wichtigen marxistisch-leninistischen Gruppe. Aber viele Menschen, die aus der DDR kamen und Kritiker des autoritären, poststalinistischen DDR-Regimes waren, hatten nach 1990 das Gefühl, dass sie es in der westdeutschen Gesellschaft nur schaffen konnten, wenn sie sich besonders anstrengten, ihre Vergangenheit richtig aufzuarbeiten, wie es die Westdeutschen angeblich taten. Sie lernten, wie sie sich mit diesem antipalästinensischen Narrativ im westdeutschen öffentlichen Diskurs durchsetzen konnten, um sich so ihr Ticket zu verdienen, in der deutschen Öffentlichkeit als respektierte Stimme zu sprechen. Und nach 1990 exportierte das wiedervereinigte Deutschland sein vermeintlich ausgewogenes und selbstkritisches Gedenknarrativ.

JM:
Und das ist ein Teil der Siegesgeschichte des Westens gegen den Osten.

EDB
: Kultur und Wissenschaft sind die letzte Grenze. Sie sind so international, dass es schwer ist, sie von internationalen Diskursen abzuschotten, die den deutschen Kontext außer Acht lassen. So ist die Kultur zu einer Art spezifischem Schlachtfeld für dieses Thema geworden. Ich verstehe die Texte zur Kunst-Ausgabe zum Thema "Antisemitismus" als einen Eingriff in diese letzte Grenze - die internationale Kunst- und Kulturszene -, die das deutsche Narrativ noch nicht ganz besetzt und provinzialisiert hat.

SK: Für den wirklichen politischen Hintergrund muss man in der deutschen Geschichte zurückgehen, in den Holocaust und das Nachkriegsdeutschland. Man muss alle Etappen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel durchlaufen. Und natürlich Israels Änderungen in der Politik. Und dann der allgemeine menschenrechtsbasierte Diskurs nach 1990. Das sind viele Schichten, die zusammenkommen. Im Ergebnis kann man sagen, dass es Deutschland zumindest ideologisch gelungen ist, sich selbst und der Welt zu beweisen, dass es ein Hüter friedlicher internationaler Beziehungen ist, und dadurch eine moralische Überlegenheit zu erlangen, weil es seine eigene Vergangenheit aufgearbeitet hat. Und natürlich können wir den Prozess der Abwälzung der kollektiven Schuld des Antisemitismus auf jemand anderen beobachten. Heute sind Palästinenser und Palästina-Solidaritätsbewegungen das perfekte Subjekt des Antisemitismus. Deutschland hat gesühnt, also ist es aus deutscher und israelischer Mainstream-Perspektive konsequent, jemand anderem die Schuld zu geben. Auf diese Weise ist Israels "Sicherheit" und das Bekenntnis zur nicht existierenden "Zweistaatenlösung" - das heißt in Wirklichkeit das Bekenntnis zur Nichtexistenz kollektiver palästinensischer Rechte und die Leugnung der Existenz der Palästinenser als Menschen und politische Akteure - zur deutschen Staatsraison geworden, wie Bundeskanzlerin Merkel es ausdrückte.

Das ist im Einklang mit der deutschen Geschichte. Es funktioniert innerhalb der Logik, wie der westdeutsche Staat nach 1945 Scham und historische Schuld in eine moralische Höhe der politischen Verantwortung verwandelte. Man kann diese Logik natürlich kritisieren und sie von Anfang an für fehlerhaft halten, aber das ist Realpolitik und so hat es Deutschland bis zu seiner führenden Position in der Europäischen Union (EU) als Wirtschaftsmacht geschafft. Auch seine Marktposition in der Welt profitiert davon, einen guten Namen zu haben. Den Preis für diese gewaltige politisch-ideologische Verschiebung der historischen Schuld mussten allerdings einige Nicht-Deutsche zahlen. Und so wurden die Palästinenser zu Terroristen oder zumindest zu ontologischen Antisemiten per Existenz. Es ist so verdreht, wie es klingt: Die deutsche Sühne bedeutet letztlich die palästinensische Nichtexistenz. Wer sich auf die palästinensische Identität beruft, muss bis zum Beweis des Gegenteils auf Antisemtismus überprüft werden. Und wenn das Gegenteil bewiesen ist, gibt es als "ausgeglichene" und "selbstkritische" Palästinenser natürlich Karriereoptionen als einheimischer Informant oder multikultureller Deutscher.

JM:
Deutschlands giftige Besessenheit mit oder besser gesagt Verleugnung von Palästinensern ist auch älter als das zwanzigste Jahrhundert. Sami wies auf die Geschichte und den ideologischen Kontext von Deutschlands schuldgetriebener Leidenschaft hin, Israel als "jüdischen Staat" zu schützen, besonders nach 1990. Aber wenn man viel weiter zurückblickt, waren Deutschland und Preußen schon vor der Gründung des Staates Israel an der Region interessiert. Wie viele europäische Nationen, vor allem Großbritannien und Frankreich, teilte Deutschland den missionarischen Impuls in Richtung Palästina ab dem frühen 19.Jahrhundert. Und sie waren sehr aktiv bei der Eröffnung von Schulen, Krankenhäusern, Kirchen und später auch bei archäologischen Ausgrabungen, Industrie und Handel. Die Templer - eine religiöse protestantische Sekte, die sich in Süddeutschland bildete - errichteten auch deutsche Stadtteile in Jerusalem und Haifa. Deutschland war eine weitere protestantische Mission, Teil des "friedlichen Kreuzzuges" in die Region. Deutschlands Rolle in Israel/Palästina und in der Region insgesamt kann nicht von dem älteren religiösen und wirtschaftlichen Engagement der späten osmanischen Periode losgelöst werden.

EDB:
Ich glaube allerdings, dass es etwas Spezifisches gibt, das in den letzten Jahren passiert ist. Es gibt einen allgemeinen Revisionismus, was die deutsche Vergangenheit angeht, und dieser Revisionismus hat es möglich gemacht, die Schuld zu verschieben. Auch für Liberale und Linke, die in die deutsche Erinnerungskultur und solche Dinge investiert sind, erlaubt dieser Revisionismus, den Fokus des Antisemitismus von den Rechtsextremen auf die Muslime, auf die Palästinenser und nun auf die Linken, auf die Islamo-Linken (oder Juden-Bolschewiken!) oder was auch immer zu verschieben. Der Aufstieg der Rechtsextremen in Deutschland und ein allgemeiner Anstieg des rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen Rassismus in den letzten Jahren ist definitiv der Hintergrund dafür. Und ich glaube nicht, dass man diese beiden Dinge voneinander trennen kann. Sie sind sehr stark miteinander verbunden. Es ist in vielerlei Hinsicht akzeptabel geworden, sehr rassistisch zu sein, solange man pro-Israel ist, und es ist inakzeptabel geworden, Israel zu kritisieren, selbst wenn man Jude ist.

JM:
Bestimmte Diskussionen, die anderswo auf der Welt als Fakten vor Ort geführt werden, sind in Deutschland tabu. Schon der Begriff "Zionismus" kann die Leute offenbar verunsichern. Ich meine, ich erinnere mich, dass ich "Zionismus" in einer Pressemitteilung hatte und die Leiterin der Medienabteilung mich bat, es zu entfernen, weil sie dachte, es sei ein problematisches Wort. Und ich sagte: "Aber Zionismus ist eine historische Bewegung, keine Meinung." Es ist wirklich intensiv, wie viel Paranoia es über "Zionismus", "Besatzung", sogar den Begriff "Westbank" gibt. Ganz zu schweigen von "Apartheid" oder "Siedlerkolonialismus". Es ist hier also wirklich extremer als in anderen Ländern.

Zensur geschieht oft nicht direkt, sondern durch Ausschluss. Das heißt, Nichteinladung oder Nichteinbeziehung. Ich glaube, das ist die prominenteste Form: eine Nicht-Befassung mit diesen Themen, indem man es vermeidet, Palästinenser oder Araber und neuerdings auch linke Juden einzuladen. Aber es geht auch gar nicht mehr um Palästinenser. Es geht um die Möglichkeit des Denkens in Deutschland, die eine Art Grenze erreicht hat. Wie kann sich die deutsche Kulturszene noch an der Spitze des kritischen Denkens sehen, wenn bestimmte öffentliche Diskussionen über Geschichte, Ethik und Völkerrecht vermieden oder verhindert werden? Es scheint eine wachsende Zahl von Deutschen zu geben, die sympathisch sind, sich aber trotzdem nicht trauen, ihre Ansichten in der Öffentlichkeit zu teilen, aus Angst, falsch etikettiert zu werden. Und ich denke, es gibt eine Menge Pädagogen, die diese Politik gerne in den Unterricht einbeziehen würden, vielleicht durch eine geschlossene Veranstaltung mit Schülern, zu der man nur eingeladen wird. Diese Gespräche finden also immer noch in begrenztem Maße statt, aber es ist eine große Herausforderung, wenn sie in einem öffentlichen Raum mit öffentlicher Finanzierung stattfinden.

EDB:
Auf institutioneller Ebene kommt es täglich vor, dass Beschwerden eingehen, die eine ganze Institution tagelang lahmlegen. Zum Beispiel kann jemand anrufen und sagen: "Also, auf eurer Website steht, dass so-und-so vor vier Jahren an eurer Universität gesprochen hat, und diese Person hat jetzt etwas veröffentlicht, das sich auf jemand anderen bezieht, und diese andere Person hat einen Bericht mit jemandem verfasst, der pro-BDS ist." Wir sprechen hier von dieser Abstraktionsebene. Und die ganze Sache ist wie eine Drohung geschrieben. Diese Dinge passieren die ganze Zeit. Und selbst wenn das Ministerium oder Mitarbeiter, die anrufen, um sich zu erkundigen, fragen: "Hey, können Sie erklären, worauf sich diese Person bezieht? Könnten Sie eine schriftliche Erklärung abgeben?" - selbst wenn diese Mitarbeiter verständnisvoll sind, wollen sie trotzdem keinen Ärger.

Also suchen die Leute nach dem einfachsten Ausweg. Und das ist ein Grund für Selbstzensur, ein Grund, Menschen mit einem bestimmten Hintergrund nicht einzuladen. Es waren meistens immer Leute mit arabischem Hintergrund, aber jetzt sind Israelis die neuen Verdächtigen, besonders wenn sie in Berlin sind und links sind. Sie sind die Art von Störenfrieden, die man nicht haben will. Früher war es so, dass man sich hinter Israelis verstecken wollte. Deutsche, die bestimmte Positionen äußern wollten, suchten sich einen linken Israeli oder Palästinenser und ließen ihn für sich sprechen. Aber so funktioniert das nicht mehr. Das gibt nur Ärger. Und Ärger bedeutet, dass man seine Finanzierung gefährden könnte. Das sind also sehr, sehr reale Faktoren, die die Art und Weise beeinflussen, wie Institutionen Entscheidungen darüber treffen, wen sie einstellen, wen sie beauftragen, wen sie finanzieren, wen sie einladen. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren passiert ist, hat sich niemand für jemanden eingesetzt. Niemand in Deutschland setzte sich für das Jüdische Museum ein. Keine einzige Institution in Deutschland hat gesagt: "Wow, das ist schrecklich, dass der Direktor dieser Institution zum Rücktritt gezwungen wurde, oder dass die israelische Regierung - schriftlich - die deutsche Regierung gebeten hat, das Jüdische Museum in Berlin nicht mehr zu finanzieren." Als das passierte, gab es keine Proteste von anderen Institutionen. Das ist ein abschreckender Effekt.

Um bei diesem Thema in Deutschland mitzumachen, muss man die Realität leugnen. Man muss nicht nur die Realität dessen leugnen, was in Israel oder Palästina vor sich geht, sondern sogar die Realität Deutschlands als Teil der EU leugnen. Die EU hat tatsächlich entschieden, dass sie Produkte aus dem Westjordanland und den besetzten Gebieten als solche kennzeichnen wird. Wenn Sie aber gleichzeitig die Position einnehmen, dass Sie dann diese Produkte - die die EU selbst beschlossen hat zu kennzeichnen - boykottieren würden, und Sie sind Künstler, und Sie machen jetzt Fingermalerei, dann können Sie dafür gekündigt werden. Sie müssen die Tatsache der offiziellen EU-Politik leugnen. Auf der kulturell-symbolischen Ebene muss man die Realität verleugnen und mitspielen. Und dazu gehört, wie Jumana sagte, die Realität in Palästina nicht zu erwähnen, weil es Deutsche beleidigt. Es ist nicht nur, dass es sie beleidigt; es stört sie. Und die meiste Zeit wissen sie es nicht wirklich. Und selbst wenn sie es wissen, ist es unbequemes Wissen und sehr schwierig für sie, damit umzugehen.

Man muss schon mindestens einen schweren Nazi-Verbrecher-Opa haben, um die Expertise zu haben, die man braucht, um über Antisemitismus in Deutschland zu sprechen.

Ich denke, es ist auch schwierig, wenn ich aus einem jüdischen Hintergrund und einer jüdischen Perspektive spreche. Ich finde es sehr schwierig, damit umzugehen, auf deutsche Gefühle Rücksicht zu nehmen, bevor ich spreche. Und tatsächlich werde ich ständig dazu aufgefordert und explizit darum gebeten, dies zu tun. Mir wurde von einer Grünen-Politikerin buchstäblich gesagt, dass die Assoziationen, die BDS für sie als Nachfahrin von Nazis hervorruft, sicherlich nichts sind, was ich als Person, die nicht denselben Hintergrund hat, verstehen würde. Das sind die am meisten traumatisierten Menschen, Deutsche, was soll ich sagen! Man muss mindestens einen schweren Nazi-Verbrecher-Opa haben, um die Expertise zu haben, die man braucht, um über Antisemitismus in Deutschland zu reden. Es gibt eine Person im Jüdischen Museum, die einen vage muslimisch klingenden Namen hat und die Leute haben gesagt: "Wie kann sie Antisemitismus studieren, wenn sie Muslima ist?" Es ist einfach so verrückt. Es ist fast schon eine offizielle Anforderung, dass man sagen muss: "Nun, mein Großvater hat 50.000 Menschen getötet, deshalb bin ich hier, um über dieses Thema zu lehren." Es ist in einem Ausmaß zur Farce geworden, dass es für Außenstehende schwer zu vermitteln ist. Aber bei dem Konflikt in Israel/Palästina geht es nicht um Deutsche und das vergessen die Deutschen immer wieder. Es geht nicht um ihre Gefühle.
 


JM: 2016 gab es ein palästinensisches Festival für zeitgenössische Kunst, das erste seiner Art in Berlin. Es wurde von einer Gruppe palästinensischer Deutscher ins Leben gerufen, die sehen wollten, was man in Berlin machen kann, da hier eine der größten palästinensischen Diasporas in Europa lebt. Das Festival fand in einem alternativen Theaterraum in Berlin-Kreuzberg statt, der dafür bekannt ist, eher politische Kulturveranstaltungen zu veranstalten. Aber angesichts der Anzahl von Angriffen, die sie nach dem Festival erhielten, sagte das Theater einfach, dass wir dieses Festival nie wieder veranstalten werden, weil wir nicht riskieren können, unsere Finanzierung zu verlieren. So wurde selbst in einem radikalen Raum, der dieses Festival als Statement machte, das, was ein halbjährliches Ereignis sein sollte, eingestellt. Selbst Räume, die sich antikolonialen Kämpfen, Schwarzen Stimmen in Deutschland, migrantischen Kämpfen usw. widmen - niemand will dieses Thema anfassen, weil es bedeutet, dass sie sofort ihre Finanzierung verlieren. Aber es ist noch nicht so weit, dass Palästinenser ihre Arbeiten nicht mehr ausstellen. Ich lebe hier und habe eine anständige Menge in Deutschland ausgestellt. Aber öffentliche Programme, die sich mit Palästina oder der Kritik an Israel beschäftigen, sind im Grunde ein No-Go.

SK: Die deutsche Öffentlichkeit könnte sogar mit Ihnen sympathisieren, aber auch hier findet die Zensur von der institutionellen Seite aus statt. Wir haben Räume, in denen wir ein Narrativ schaffen können, das uns erlaubt, zu sprechen, auch als Palästinenser. Es gibt jedoch Deutsche, die aus ihren eigenen Gründen und mit ihren eigenen Motivationen kommen werden, um ein Problem für die Programmierer dieser Institutionen zu schaffen. Eigentlich, wenn man die Veranstaltung mit einem schönen Strauß von "Vielfalt" umrahmt, wird es sogar den offiziellen Politikern gefallen. Aber es wird immer diese paar wahnsinnigen deutschen Exkulpations-Überflieger geben, die auftauchen. Und ich meine nicht den Wahnsinn auf individueller Ebene. Die Pathologie ist strukturell. Es ist eine strukturelle Sache, weil es eine moralische Jouissance gibt, sich als gegen eine imaginierte internationale Linke zu präsentieren - sich als übereifriges kritisches Subjekt zu inszenieren, gerade dadurch, dass man derjenige ist, der die ideologische Polizei ruft und Druck auf diese Institutionen ausübt. Es ist also nicht so, dass wir keine Räume haben. Wir haben Räume. Aber wir haben ein Problem mit einer ganz speziellen Art von selbsternannter deutscher Kritikalität. Ich fürchte, wir müssen andere Wirkungsstätten für diese Leute finden, weil sie uns im Moment auf den Fersen sind.

Es gibt eine moralische Genugtuung, sich als übereifriges kritisches Subjekt zu inszenieren, gerade dadurch, dass man derjenige ist, der die ideologische Polizei ruft und Druck auf diese Institutionen ausübt.

EDB: Das System hat eine Spitzelkultur befähigt. Im Gegensatz zu anderen Ausprägungen des Autoritarismus in der deutschen Vergangenheit gibt es hier keine Expertenklasse von Verhörspezialisten, die in einer Stasi-Schule ausgebildet wurden. Stattdessen bekommt man einen Haufen Leute, die verängstigt sind, versteinert, die E-Mails an unglaublich bekannte Künstler schicken und sagen: "Könnten Sie bitte der BDS-Bewegung abschwören?" Oder: "Das Internet sagt, ihr seid vielleicht für den Boykott. Ist das wahr?" Und all das basiert nur auf irgendeinem zufälligen Maulwurf. Es ist sehr erbärmlich. Es ist sehr beunruhigend, wie mächtig es ist.

Ich glaube aber, dass es jetzt eine Gegenbewegung gibt. Ich möchte nur ein wenig über die Tatsache sprechen, dass wir uns auf verschiedene Arten organisieren. Ich glaube, es gibt ein Gefühl dafür, dass es so nicht weitergehen kann, wie es ist. Die Leute müssen auswandern und woanders hinziehen. Wissen Sie, nach der Explosion in Beirut hatten viele meiner Freunde vor, nach Berlin zu ziehen, und wir scherzten über die Löschung ihrer Twitter-Accounts. Ich will die materiellen Folgen nicht überdramatisieren, aber es ist etwas, das man in Betracht ziehen muss, und es ist auch beängstigend. Ich finde es beängstigend. Schauen Sie sich an, was in der "School for Unlearning Zionism" passiert ist. Im Grunde gab es eine Gruppe israelisch-jüdischer Frauen, die sich seit einem Jahr traf und sich selbst die "School for Unlearning Zionism" nannte. Es war eine bewusst interne Diskussionsgruppe für Menschen mit unterschiedlichem Politisierungshintergrund, aber alle in Israel geboren und aufgewachsen und jetzt in Deutschland lebend. Sie sprachen über ihr Verhältnis zum jüdischen Nationalismus und ich glaube, sie sprachen über ihre Erfahrungen in der Armee. Sie lasen gemeinsam Dinge. Eine von ihnen ist Kunststudentin an der Kunsthochschule, und sie hat diese Lesegruppe zu ihrem Masterprojekt gemacht und es öffentlich zugänglich gemacht. Im Rahmen ihrer Ausstellung gab es einen Monat lang Programm und Veranstaltungen, wie z.B. Zoom Talks.

 

[Bildbeschreibung: Foto des Ausstellungsstücks, das einen rechteckigen Korridor zeigt, dessen linke Seite eine weiße Wand ist, die mit zwei großen Fenstern verkleidet ist, die auf die Herbstbäume draußen blicken, und dessen rechte Seite eine weiße Wand ist. Auf der weißen Wand im Vordergrund befindet sich ein schwarzer Schriftzug in Großbuchstaben, der lautet: "DIE GESICHTE EINTER FRAU [AUS DEM ARCHIV]". Im Hintergrund, gegenüber der Kamera, befindet sich eine dritte, kleinere weiße Wand, die die beiden anderen Wände verbindet. Im Profil auf einem Holzstuhl sitzend, starrt eine Frau mit schulterlangem, dunklem Haar aus dem Fenster. Über ihrem Kopf hängt eine hölzerne Kiste, die aus dieser Perspektive kaum zu entziffern ist und an Metallketten hängt."]


Zuerst schaffte es das Bild in die israelische Presse, dann ging es an die Jüdische Allgemeine, die offizielle Zeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie berichteten darüber, indem sie sagten, dass es eine BDS-nahe Gruppe gibt - "BDS nah" - die diese Veranstaltungen organisiert. Es wurde übrigens nicht erwähnt, dass es jüdische Israelis sind. Es wurde nur erwähnt, dass das, was sie taten, antisemitisch war, dass es Israel dämonisierte, blah blah bah. Dieser Vorfall wurde dann in die "Chronologie antisemitischer Vorfälle" aufgenommen, die von Deutschlands führender NGO gegen Rechtsextremismus, der Amadeu Antonio Stiftung, die übrigens von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geleitet wird, zusammengestellt wurde. In dieser Chronologie steht der jüdische Lesekreis zwischen einem Angriff auf einen jüdischen Mann, der vor einer Synagoge in Hamburg mit einer Schaufel angegriffen und schwer verletzt wurde, und Hakenkreuzverunstaltungen auf jüdischen Friedhöfen.

Doch gegen all das gibt es wachsenden Widerstand. Die anfängliche Medienberichterstattung war schrecklich, aber es gab auch eine Gegenreaktion darauf. Eine der Studentinnen wurde gebeten, im Radio ihr Projekt zu erläutern, und sie erklärte, dass dies ihre Geschichte sei, dass die Deutschen ihre Familiengeschichte nicht besitzen. Ich denke, dass es jetzt eine gewisse Gegenreaktion gibt.

JM:
Ich habe den Eindruck, dass sich der Diskurs trotz der Anti-BDS-Resolution und der peinlichen Serie von Ereignissen, die sich daraus ergeben haben, ein wenig zum Besseren wendet. Vor allem Berlin wird immer vielfältiger und ich denke, dass dies zusammen mit dem allgemeinen Verständnis für die Tiefe der israelischen Staatsgewalt die Dinge verändert. Auch wenn es gleichzeitig starke politische Bestrebungen gibt, den palästinensischen Kampf gänzlich zu negieren, vor allem aus den USA und den Golfstaaten in diesem Jahr. Was den Diskurs in Deutschland betrifft, so öffnen sich die Dinge vielleicht ein wenig. Aber sehr, sehr langsam. Es wird Generationen brauchen, bis sich die Dinge wirklich ändern.

SK:
Ich bin hier eher ein Pessimist, aber dennoch optimistisch in diesem Sinne: Diese Deutschen sind verzweifelt. Es liegt eine gewisse Pathologie in dieser Extra-Investition, uns zu verfolgen. Im feministischen Diskurs nennt man das männliche Fragilität. Ich sehe eine deutsche Zerbrechlichkeit, im Extremfall. Aus dieser Perspektive denke ich also, dass wir diesen sehr speziellen deutschen Diskurs irgendwann überleben werden. Aber aus einer breiteren geopolitischen Perspektive bin ich sehr, sehr pessimistisch. Ich denke, heute können die schlimmsten Leute ihre Agenden durchsetzen. Sie können immer ein ideologisches Schlachtfeld finden, um diesen Druck abzulassen, ihn abzulenken und es unmöglich zu machen, sich mit dem eigentlichen Antagonismus zu befassen. In Deutschland und vielen EU-Staaten sind wir zu Experten für einen kompletten Nonsens-Diskurs geworden, während vor Ort die Politik der Enteignung, der Besatzung und der Kriegsverbrechen weitergeht. Ich denke aber, dass wir besser gerüstet sind, mit denen umzugehen, die uns nachgeschickt werden. Sie sind wirklich verzweifelt. Man kann sehen, wie es immer verrückter wird, deshalb denke ich, dass sie verlieren, wenn wir einfach unseren Mann stehen. Wir sind die Partisanen in diesem Diskurs. Solange wir hier sind, verlieren sie. Und sie können die Schlacht nicht gewinnen. Das ist die Asymmetrie der Position des Partisanen: Man gewinnt den Sieg nicht, indem man gewinnt, sondern indem man auf dem Boden bleibt, indem man nicht verschwindet.  Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

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Scores Participate in the Funeral of Slain Palestinian Worker in Bethlehem

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