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Der späte Palästinenserführer Jassir Arafat winkt mit dem Zeichen des Sieges, nachdem er die Erklärung der Unabhängigkeit des Staates Palästina von Algier vom 15. November 1988 verlesen hat.


15. 11. 1988
An diesem Tag vor 32 Jahren erklärte der verstorbene Palästinenserführer Jassir Arafat von Algier aus die Unabhängigkeit des Staates Palästina an den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt.

"Im Namen Gottes und im Namen des palästinensisch-arabischen Volkes erklärt der Nationalrat die Gründung des Staates Palästina auf unserem palästinensischen Land mit dem edlen Jerusalem als Hauptstadt", erklärte Arafat am 15. November 1988 anlässlich einer Sitzung des Palästinensischen Nationalrats, des palästinensischen Exilparlaments, das in der algerischen Hauptstadt tagte.


Die Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung, die von dem verstorbenen Palästinenserführer Arafat vorgelesen wurde, stammt von dem palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish. Sie war zuvor vom Palästinensischen Nationalrat, der gesetzgebenden Körperschaft der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), mit 253 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen worden.

Im April 1989 wählte der PLO-Zentralrat Jassir Arafat zum ersten Präsidenten des Staates Palästina.

Mit dieser Erklärung war dies ein Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung, als die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die palästinensische Akzeptanz der Zweierlösung für den jahrzehntelangen palästinensisch-israelischen Konflikt bestätigte.

Sie führte auch zur arabischen, islamischen und weltweiten Anerkennung des Staates Palästina, wie er in Algier erklärt wurde.

Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit wurde von der UNO allgemein anerkannt. Dazu gehört auch die Resolution 3236 der UN-Generalversammlung (UNGA), in der es heißt, dass das Recht auf Unabhängigkeit Palästinas "unveräußerlich" ist und dass das palästinensische Volk ein Recht auf einen "souveränen und unabhängigen" Staat hat.

Auch die Resolution 2649 der UN-Generalversammlung bestätigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, während die Resolution 2672 der UN-Generalversammlung erklärt, dass die Achtung der unveräußerlichen Rechte der Palästinenser ein unverzichtbares Element bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ist. M.N.   Quelle

 

 


Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina
Algier, 15.11.1988

Palästina, das Land der drei monotheistischen Religionen, ist das Land, aus dem das palästinensisch-arabische Volk stammt, in dem es sich entwickelte und sich auszeichnete. Das palästinensisch arabische Volk war immer in Palästina verwurzelt und hat nie seine Bande mit ihm gelöst. So schloss das palästinensisch-arabische Volk eine immerwährende Verbindung zwischen sich selbst, seinem Land und seiner Geschichte.

Das palästinensisch-arabische Volk festigte im Verlauf seiner Geschichte seine nationale Identität durch seine legendäre Standhaftigkeit.

Aufgrund des Zaubers dieses alten Landes und seiner zentralen Lage an den Schnittstellen zwischen den Mächten und Zivilisationen wurde das palästinensisch-arabische Volk durch fremde Ambitionen, Expansionsgier und Invasionen daran gehindert, seine politische Unabhängigkeit zu verwirklichen; jedoch hat die dauernde Verbundenheit des Volkes mit diesem Land ihm seine Identität verliehenen und dem Volk die Seele der Heimat eingehaucht.

Bereichert durch aufeinanderfolgende und sich entfaltende Zivilisationen und Kulturen, inspiriert durch ein vielfältiges Erbe, vollendete das palästinensisch-arabische Volk sein Wesen durch Festigung der Einheit zwischen sich und seinem Vaterland. Aus Tempel, Kirche und Moschee wurde verkündet, dass die Botschaft Palästinas ist, den Schöpfer zu preisen, barmherzig und friedfertig zu sein. Der heroische Kampf des palästinensischen Volkes setzte sich von Generation zu Generation fort. Die aufeinanderfolgenden Aufstände unseres Volkes waren Ausdruck seines Strebens nach nationaler Unabhängigkeit. So wurde das Volk durch den Kampf bestärkt, standhaft im Lande zu verharren.

 In der Zeit, als die moderne Welt ihre Werte und Normen neu formulierte, war das Kräfteverhältnis der regionalen und internationalen Mächte derart, dass das palästinensische Volk vom allgemeinen Lauf der Geschichte ausgeschlossen wurde. Es wurde wieder einmal deutlich, dass die Gerechtigkeit alleine das Rad der Geschichte nicht auf den richtigen Kurs bringen kann. Dem palästinensisch-arabischen Volk, dem die Unabhängigkeit vorenthalten wurde, wurde mit einer neuen Form der Besetzung eine neue schmerzliche Wunde zugefügt, die unter der Lüge auftrat, dass "Palästina ein Land ohne Volk" sei. Entgegen dieser historischen Verfälschung des bestimmten Artikels 22 des Völkerbunds (1919) sowie der Vertrag von Lausanne (1923), die von der Gemeinschaft der Nationen anerkannt waren, dass allen arabischen Nationen, die sich von ottomanischer Herrschaft befreit hatten – Palästina eingeschlossen -, die volle Freiheit und Unabhängigkeit als Nationen zu gewähren sei.

Trotz der historischen Ungerechtigkeit, die dem palästinensisch-arabischen Volk widerfuhr und die dazu führte, dass es zerstreut und seines Rechts auf Selbstbestimmung beraubt wurde, gefolgt von der Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen arabischen und einen jüdischen, stellt diese UN - Resolution 181 (1947) entsprechend der internationalen Legitimität das Recht des palästinensisch-arabischen Volkes auf Souveränität und nationale Unabhängigkeit sicher.

Die Besetzung Palästinas und anderer Teile arabischen Territoriums durch die israelischen Streitkräfte wurden durch willentliche Enteignung und Vertreibung der Mehrzahl der palästinensischen Zivilisten aus der Heimat ihrer Vorväter mittels organisierten Terrors erreicht. Die Palästinenser, die blieben, wurden in ihrer Heimat unterjocht, verfolgt und gezwungen, die Zerstörung ihres nationalen Lebens zu erdulden. Dadurch wurden die Prinzipien der internationalen Legitimität und die Charta der Vereinten Nationen und deren Resolutionen verletzt. In diesen waren die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes - darunter sein Recht auf Rückkehr, Heimat, Unabhängigkeit und Souveränität über das Territorium - anerkannt.

In Palästina und in seiner Umgebung, im fernen und im nahen Exil, blieb das palästinensische Volk immer standhaft und gab seine Überzeugung, dass es ein Recht auf Rückkehr und Unabhängigkeit hat, nie auf. Besetzung, Massaker und Vertreibung haben nicht über das standhafte palästinensische Bewusstsein der individuellen und der politischen Identität gesiegt, denn die Palästinenser nahmen ihr Schicksal unerschrocken und ungebeugt in die Hand. Aus den langen Jahren der Prüfungen und des sich entwickelnden Kampfes ging die palästinensische politische Identität gestärkter und gefestigter hervor. Der kollektive palästinensische Wille schaffte sich eine politische Körperschaft, die PLO, seine einzig legitime Vertretung, sowie miteinander verbundene, regionale und internationale Institutionen. Die PLO, die auf der Grundlage der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, des arabischen Nationalkonsensus und der internationalen Legitimität steht, führte die Kampagnen ihres großen Volkes an, das in Einheit und machtvoller Entscheidung, einzig und unteilbar in seinen Erfolgen, sogar Massaker und Unterdrückung innerhalb und außerhalb seiner Heimat erleiden musste. So gewann der palästinensische Widerstand Profil und erlangte auf arabischer und internationaler Ebene Aufmerksamkeit und eine herausragende Stellung unter den Befreiungsbewegungen der modernen Zeit.

Der große nationale Aufstand, die Intifada, der an Ausdehnung und Schlagkraft in den besetzten Gebieten gewinnt, und der entschiedene Widerstand der Flüchtlingslager außerhalb der Heimat, haben ein Bewusstsein für die palästinensische Realität und die palästinensischen Rechte geschaffen und ihm Aktualität verliehen. Einer ganzen Epoche der Verfälschung und des schlafenden Gewissens riss die Intifada den Schleier herunter und belagerte das offizielle israelische Denken, das in der Negierung der palästinensischen Existenz zu Mythos und Terror griff. Aufgrund der Intifada und ihrer irreversiblen Impulse ist die Geschichte Palästinas an einer entscheidenden Wegkreuzung angelangt.

Das palästinensisch-arabische Volk bekräftigt mit Entschiedenheit seine unveräußerlichen Rechte im Land seiner Väter:

- gestützt auf das natürliche, historische und positive Recht des palästinensisch-arabischen Volkes und der Opfer der vorangegangenen Generationen in der Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat

- ausgehend von den Resolutionen der arabischen Gipfelkonferenzen und der internationalen Legitimität, wie sie in den Beschlüssen der Vereinten Nationen seit 1947 verkörpert wird

- in Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.

Der Staat Palästina ist der Staat aller Palästinenser, wo immer sie sich auch befinden. Dieser Staat ist der Ort, an dem sie ihre kollektive nationale und kulturelle Identität ausüben und die volle Gleichberechtigung besitzen. Dieser Staat garantiert die Freiheit ihrer politischen und religiösen Überzeugungen sowie ihre menschliche Würde durch ein parlamentarisches demokratisches Regierungssystem, das wiederum auf der Grundlage der freien Meinungsäußerung und Gründung von politischen Parteien beruht. Die Rechte von Minderheiten werden von der Mehrheit respektiert werden, ebenso wie sich die
Minderheiten an die Beschlüsse der Mehrheit halten müssen. Das Regierungssystem wird auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit von Mann und Frau basieren. Es wird keine Diskriminierung in den allgemeinen Rechten geben, weder aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Hautfarbe, im Rahmen einer Verfassung, die die Autorität des Gesetzes und eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantiert. Diese Prinzipien stehen in Übereinstimmung mit dem jahrhundertealten geistigen und zivilisatorischen Erbe der Toleranz und religiösen Koexistenz in Palästina.

Der Staat Palästina ist ein arabischer Staat, ein integraler und untrennbarer Teil der arabischen Nation in ihrer Tradition, Kultur und Zivilisation, in ihren Bestrebungen nach Freiheit, Fortschritt, Demokratie und Einheit. Der Staat Palästina bekräftigt seine Verpflichtung gegenüber der Charta der Liga der Arabischen Staaten und seine Entschlossenheit, die Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten zu fördern. Er appelliert an die arabische Nation, ihn bei der Durchsetzung und Verwirklichung der Gründung seines Staates zu unterstützen und alle Kräfte zu mobilisieren und alle Anstrengungen zu intensivieren, um die israelische Besetzung zu beenden.

Der Staat Palästina erklärt seine Verpflichtung gegenüber den Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen und der Internationalen Erklärung der Menschenrechte sowie gegenüber den Grundsätzen und der Politik der Blockfreien Bewegung. Der Staat Palästina erklärt, dass er ein friedliebender Staat ist, der sich den Prinzipien der friedlichen Koexistenz verpflichtet. Er wird mit allen Staaten und Völkern für die Verwirklichung eines dauerhaften Friedens eintreten, der auf Gerechtigkeit und dem Respekt der Menschenrechte beruht, sodass das Potenzial der Menschheit zur Mehrung des Wohlstandes und einen ernsthaften Wettbewerb um eine bessere Welt eingesetzt wird, in der das Vertrauen in die Zukunft all jenen die Furcht nehmen wird, die gerecht sind und zur Gerechtigkeit zurückgefunden haben.

Im Rahmen seines Kampfes um Frieden ruft der Staat Palästina die Vereinten Nationen auf, ihre besondere Verantwortung gegenüber dem palästinensisch-arabischen Volk und seiner Heimat wahrzunehmen.

Der Staat Palästina ruft ferner alle friedfertigen und freiheitsliebenden Völker und Staaten der Welt auf, ihm bei der Verwirklichung seiner Ziele und der Beendigung der Tragödie seines Volkes beizustehen, ihm Sicherheit zu gewähren und zur Beendigung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete beizutragen.

Der Staat Palästina erklärt hiermit, dass er an die Beilegung internationaler und regionaler Konflikte durch friedliche Mittel in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den VN-Resolutionen glaubt. Der Staat Palästina weist die Drohung mit oder Anwendung von Gewalt, Macht oder Terrorismus gegen seine oder die territoriale Integrität eines anderen Staates zurück, ohne auf sein natürliches Recht auf Verteidigung seiner territorialen Integrität und Unabhängigkeit zu verzichten.

 An diesem Tag, dem 15. November 1988, wo wir an der Schwelle einer neuen Ära stehen, verneigen wir uns in Ehrfurcht vor den Seelen unserer palästinensischen und arabischen Märtyrer, die mit ihrem Blut und ihrem Opfer für das Heimatland diese Morgendämmerung mit Licht erfüllt und unserem Land Leben eingehaucht haben. Unsere Herzen schlagen höher in der aufkommenden Glut der Intifada und des Kampfes all jener, die in den Flüchtlingslagern, in der Vertreibung und in der Diaspora standgehalten und das Banner der Freiheit getragen haben - unsere Kinder, unsere Greise, unsere Jugend, unsere Gefangenen, Inhaftierten und Verletzten, die auf unserem heiligen Boden in jedem Flüchtlingslager, in jedem Dorf oder in jeder Stadt ausharren. Einen besonderen Tribut zollen wir der tapferen palästinensischen Frau, der Wächterin unserer Existenz und unseres Lebens, der Hüterin unseres ewigen Feuers. Den Seelen unserer heiligen Märtyrer, unserem ganzen palästinensisch - arabischen Volk, der arabischen Nation und allen freiheitsliebenden und aufrichtigen Menschen auf dieser Welt versprechen wir, den Kampf bis zur Beendigung der Besetzung und der Gründung und Konsolidierung unserer Souveränität und Unabhängigkeit fortzusetzen.

Wir rufen unser glorreiches Volk auf, sich um die palästinensische Flagge zu scharen, sich ihrer würdig zu erweisen und sie zu verteidigen, sodass sie auf immer das Symbol unserer Freiheit und Ehre bleibt in diesem Heimatland, das stets und immer eine Heimat der freien Menschen bleiben wird. Algier, den 15.11.1988

Turbulente Pressekonferenz von EU-Vertretern zum neuen Siedlungsprojekt Israels in Ostjerusalem.


Israels Siedlungspolitik : Bauen, bis Biden kommt
Jochen Stahnke - 16.11.2020

Israel schafft Fakten, solange Donald Trump noch im Weißen Haus ist. Jerusalem wird vom palästinensischen Westjordanland abgeschnitten und faktisch Israel einverleibt.

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem war informiert und gut vorbereitet. Die gemeinsame Erklärung der Spitzendiplomaten aus einem Dutzend EU-Staaten in den besetzten Gebieten vor seiner Stadt musste unter lautem Geschrei abgebrochen werden. „Ihr seid Antisemiten“, schrie Bürgermeister Aryeh King, „Ihr seid Linke, ihr seid hier nicht willkommen.“

 Rund zwanzig Siedler bedrängten die Diplomaten, die zwar nicht wie gefordert „nach Hause“ gingen, ihre öffentliche Stellungnahme auf dem besetzten Gebiet hinter der grünen Linie am Montag aber abbrechen mussten. Israelische Sicherheitskräfte waren nicht sichtbar.

Der Zwischenfall ist Ausweis des derzeitigen Verhältnisses zwischen Jerusalem und Europa. Und er folgt auf eine der wirkmächtigsten israelischen Siedlungsentscheidungen seit vielen Jahren.

 Seit Sonntag hat die israelische Landbehörde 1257 Wohneinheiten für eine neue Siedlung namens Givat Hamatos südöstlich von Jerusalem ausgeschrieben.

Diese bedeutet nicht nur den Bau der ersten neuen Siedlung in Ostjerusalem seit zwei Jahrzehnten, sondern gilt zusammen mit Erweiterungen bestehender Siedlungen als faktische Abtrennung des mehrheitlich palästinensischen Ostjerusalems von der Stadt Bethlehem.

So werden einerseits der größte Teil Jerusalems und dessen Umgebung faktisch nach Israel inkorporiert, was eine Zweistaatenlösung mit palästinensischer Hauptstadt Ostjerusalem nach den bisherigen Parametern unmöglich macht.

 Andererseits wird eine palästinensische Verbindung ins eigene Hinterland durchtrennt und nebenbei auch das palästinensische Viertel Beit Safafa eingeschlossen. Israels   >>>

JORDAN VALLEY: Faz3a-Freiwillige arbeiten in Humsa Al-Fuqa, einem Beduinendorf, das vor über einer Woche abgerissen wurde.
Der Abriss von mehr als 70 Gebäuden, der größte, den Israel in einem Jahrzehnt durchgeführt hat, machte über hundert Menschen obdachlos. Faz3a ist eine palästinensische Mobilisierung von Unterstützung, Hilfe und Widerstand, die auf freiwilliger Arbeit und der Organisation von Gemeinden beruht.
Fotos von Oren Ziv und Sharona Weiss / Activestills.

 

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Die WHO verurteilt Israel wegen gesundheitlicher Verstöße gegenüber Palästina
16.11.2020

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilte Israel gestern wegen einer Verletzung des Rechts auf Gesundheit in den palästinensischen Gebieten und in den besetzten Golanhöhen während der Coronavirus-Pandemie.

Vertreter aus Dutzenden Ländern, darunter Malaysia, Libanon und Venezuela, hielten Reden, in denen Israel wegen Verletzungen des Rechts auf Gesundheit kritisiert wurde.

Während der Sitzung machte die iranische Delegation auf Israels „unmenschlichen Blockade“ des Gazastreifens aufmerksam, die „tiefgreifende Auswirkungen auf den Gesundheitssektor“ hatte.

Die Delegation erklärt: „Die chronische Besetzung hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit der PalästinenserInnen. Mehr als 12 Jahre unmenschliche Blockade haben tiefgreifende Auswirkungen auf den Gesundheitssektor gehabt und eine ohnehin schon schlimme Situation verschlechtert.“

Der WHO-Bericht kritisiert Israel weiter wegen der „psychischen Gesundheit und psychosozialen Probleme“ der PalästinenserInnen aufgrund der „diskriminierenden Planungspolitik und Praktiken des selbsterklärten jüdischen Staates gegenüber PalästinenserInnen“. Dabei bezieht sich der Bericht auf das Gebiet C des besetzten Westjordanlandes, das dem israelischen Militär und dem Verwaltungsgericht unterstellt ist. Ebenso wird die Gewalt, der palästinensische Demonstranten im Gazastreifen während der Demonstrationen des „Marsches der Rückkehr“ ausgesetzt waren, kritisiert.

Nach 78 zu 14 Stimmen bei 32 Stimmenthaltungen und 56 abwesenden Ländern beschloss die Versammlung eine Resolution, nach der im nächsten Jahr die gleiche Debatte abgehalten werden muss.

Darüber hinaus wird der Leiter der WHO einen weiteren Bericht über die Gesundheitsverletzungen Israels im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im besetzten syrischen Golan vorbereiten, der der 74. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2021 vorgelegt werden soll.

Zu den Ländern, die für die Resolution stimmten, gehörten unter anderem Frankreich, Indien, Irland und Spanien. Während Israel, die USA, Großbritannien, Australien, Brasilien, Kanada, die Tschechische Republik, Deutschland, Honduras und Ungarn dagegen gestimmt haben. 
Quelle

Die Olivenernte in Palästina: Landwirte unter Beschuss
Die israelischen Siedler im Distrikt Nablus sind berüchtigt für ihre Gewalttätigkeit und werden routinemäßig das ganze Jahr über als Angreifer auf Palästinenser und deren Eigentum registriert. Doch sobald jedes Jahr die Olivenernte eingebracht wird, konzentrieren die Siedler ihre Angriffe in der Regel auf palästinensische Bauern und ihre Olivenbäume.
Yumna Patel - 13. November 2020
 

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Die palästinensische Olivenernte ist ein heiliges Ritual, das von Palästinensern aus allen Gesellschaftsschichten geschätzt wird.

Doch jedes Jahr wird die Schönheit der Olivenernte unweigerlich durch Gewalt und Blutvergießen getrübt, wenn israelische Siedler im besetzten Westjordanland bösartige Angriffe gegen palästinensische Bauern führen.

Wir reisten in den Distrikt Nablus im nördlichen besetzten Westjordanland, in dem sich Dutzende ländlicher palästinensischer Dörfer befinden, wie die Stadt Burin, die von einer Reihe illegaler israelischer Siedlungen umgeben ist.

Die israelischen Siedler im Distrikt Nablus sind berüchtigt für ihre Gewalttätigkeit und werden routinemäßig das ganze Jahr über als Angreifer auf Palästinenser und deren Eigentum registriert. Doch sobald jedes Jahr die Olivenernte eingebracht wird, konzentrieren die israelischen Siedler ihre Angriffe in der Regel auf palästinensische Bauern und ihre Olivenbäume.

"Die Siedler halten nach den [palästinensischen] Bauern Ausschau, wenn sie allein sind, sie sind auf der Hut, damit sie losziehen und die Ernte [der Bauern] stehlen können", sagte der örtliche Aktivist Ayman Gharib gegenüber Mondoweiss.

"Es ist eine Tragödie, dass der Bauer das ganze Jahr über seine Ernte vorbereitet, seine Bäume bewässert und pflegt und all diese Arbeiten erledigt, und am Ende kommt ein Siedler bequem hierher, stiehlt die Oliven und flieht zurück in die Siedlung", sagte Gharib und zeigte auf die Hügelspitze am Rande Burins, wo sich eine illegale Siedlung befindet.

"Der Siedler ist immer bewaffnet und wird immer von der Armee geschützt", sagte er.

Nachdem sie jahrelang Zeuge der Gewalt der Siedler in ihren Städten geworden waren, beschlossen Gharib und andere Aktivisten, eine Gruppe von Freiwilligen unter dem Namen "Faz3a" zu bilden, die palästinensische Olivenbauern auf ihr Land begleiten, um ihnen beim Pflücken der Oliven zu helfen und sie im Falle von Angriffen der Siedler zu verteidigen.

"Wir werden jedes einzelne Korn des Bodens auf diesen Bergen verteidigen. Wir werden diese Olivenbäume erreichen und alle Olivenbäume in Palästina erreichen", sagte Gharib. Und wir werden jedes Stück Olive ernten und es den Bauern geben".

"Wir werden uns mit all unserer Kraft verteidigen. Wir sind bereit, den Preis dafür zu zahlen. Wir sind bereit, den Preis zu zahlen, als palästinensisches Volk, wir sind bereit. Wir sind daran gewöhnt, verhaftet, erschossen, mit Tränengas vergast zu werden, an alle Formen der Unterdrückung, der Zerstörung und des Terrorismus", sagte Gharib.

Nur wenige Tage nach Beginn der Olivenernte in diesem Jahr wurde die Gruppe Faz3a an den Ort eines gewalttätigen Angriffs auf eine Gruppe palästinensischer Bauern in der nahe gelegenen Stadt Huwwara gerufen.

Wir reisten zum Ort des Angriffs, wo eine Gruppe von Einheimischen gerade ihre Oliven pflückte. Sie sagten uns, wir sollten nicht näher an diese Hügelspitze herankommen, aus Angst, dass die Siedler herunterkommen und sie erneut angreifen würden.

Nur einen Tag zuvor, nachdem eine Gruppe palästinensischer Bauern gekommen war, um ihre Olivenbäume zu pflücken, kam eine Gruppe bewaffneter israelischer Siedler von der Hügelspitze herunter und begann sofort, die Bauern anzugreifen und ihre Ernten niederzubrennen.

"Am Anfang waren es 20 von ihnen [Siedler], dann wurden es 30 und dann 40", sagte ein zermürbter Sabe' Odeh, das Opfer des Siedlerangriffs in Huwwara, gegenüber Mondoweiss vor seinem Haus.

"Die Besatzungssoldaten schossen auf mich. Sie schossen Tränengas, Schallbomben, auf uns. Sie schossen [auf uns], weil wir ihnen sagten: 'Lasst nicht zu, dass die Siedler Steine auf uns werfen'. Warum haben sie Steine auf uns geworfen", fragte er.

Odeh zeigte auf den Bildschirm seines Telefons, während er durch das Filmmaterial des Angriffs blätterte, und zeigte auf die maskierten Siedler, als sie einen riesigen Stein hochhielten, kurz bevor sie ihn auf ihn warfen.

"Der Stein war schwerer als 5 oder 6 Kilo und sie [die Siedler] schlugen mich damit, als ich am Boden lag", sagte er.

"Ich habe hier eine Verletzung", sagte er und deutete auf seinen Arm. "Ich habe eine Verletzung am Bein", sagte er und zeigte auf seinen Arm. Ich habe eine Verletzung an meinem Unterarm, ich habe eine an der Hand, am Rücken und am Kopf.

"Mein einziges Vergehen war, dass ich auf mein Land gehen wollte, das Land, das mein Vater und mein Grossvater einst bewirtschafteten", sagte Odeh.

Rechtsgruppen sagen, dass die israelischen Siedler aus ultranationalistischen und rechten Gründen motiviert sind und glauben, dass sie das Recht haben, mit allen Mitteln, einschließlich Gewalt, Anspruch auf das Land der Westbank zu erheben.

In den meisten Fällen sind die Siedler bewaffnet und operieren unter dem vollen Schutz des israelischen Militärs,

"Die israelische Armee ist leider die Besatzung, die ihnen [den Siedlern] grünes Licht gibt, uns anzugreifen, uns zu schlagen und uns zu brechen, sogar bis zum Tod", sagte Odeh zu Mondoweiss.

"Gestern haben sie [die Siedler] mich angegriffen. Gott, gelobt sei er, hat mich aus ihren Händen gerettet. Sonst hätten sie mich getötet."

"Wir sind keine Kriminellen", fuhr Odeh fort. "Wir wollen nur unsere Oliven pflücken gehen. Die Oliven für unsere Kinder pflücken. Das geschieht jeden Tag in Palästina auf dem ganzen Land des palästinensischen Volkes."

Trotz der ständigen Gewaltandrohung, der sie sich in Palästina ausgesetzt sehen, sagen Bauern und Aktivisten, dass es nichts auf der Welt gibt, nicht einmal die Chance auf den Tod, das sie davon abhalten könnte, ihre Oliven zu pflücken, oder sie daran hindern könnte, die Tradition der palästinensischen Olivenernte am Leben zu erhalten.

"Wir sind bereit für alle Szenarien des Lebens. Wir sind auf diesem Land, und wir werden es nicht verlassen. Wir sind auf diesem Land, und wir werden es nicht verlassen. Wir bleiben auf diesem Land, wir verändern es nicht, wir werden es nicht tauschen. sagte Gharib zu Mondoweiss.

"Jede Generation, die [hier] aufwächst, weiß von unseren Vorfahren, dass dies sein Land ist, es ist unsere Heimat, es ist unser Land".    Quelle

 

Palästinenser protestieren gegen Pompeos Reisepläne
16. 11. 2020

Der amerikanische Aussenminister möchte bei seinem Israel-Besuch Siedlungen auf der Westbank und die Golan-Höhen besuchen.

Mike Pompeo will am Mittwoch in Jerusalem an einem Gipfeltreffen mit Premier Benjamin Netanyahu und dem Aussenminister Abdullatif al-Zayani aus Bahrain teilnehmen. Dabei soll die im Oktober vereinbarte Normalisierung der Beziehungen Israels und des Golf-Königtums durch Abmachungen über die Eröffnung von Botschaften weiter konkretisiert werden (Link). Pompeo will bei seinem für diese Woche geplanten Israel-Besuch jedoch auch im Palästina-Konflikt Geschichte schreiben und als erster US-Aussenminister jüdische Siedlungen auf der besetzten West Bank, sowie die ebenfalls 1967 von Israel eroberten Golan-Höhen besuchen. Dies wurde zuerst von der Nachrichten-Plattform «Axios» vermeldet. Angeblich verfolgt Pompeo damit zumindest zwei Ziele: Er will Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump Steine in den Weg legen und über Jahrzehnte geltende Grundsätze der amerikanischen Politik wenige Wochen vor dem Machtwechsel in Washington beseitigen. Biden müsste dann rasch Position zu der Zukunft der Siedlungen und des «Friedensprozesses» in Israel/Palästina beziehen.

Gleichzeitig aber dürfte Pompeo eigene Ambitionen erfolgen.  >>>


Neue Menschenrechtsordnung droht Kritik an Israel einzuschränken
15. November 2020
Reem Bahdi - Außerordentlicher Professor, Juristische Fakultät, Universität Windsor - Offenlegungserklärung - Reem Bahdi arbeitet nicht für Unternehmen oder Organisationen, die von diesem Artikel profitieren würden, berät sie nicht, besitzt keine Anteile an ihnen oder erhält keine Finanzmittel von ihnen und hat keine relevanten Verbindungen über ihre akademische Ernennung hinaus offengelegt.

Im vergangenen Monat hat Ontario als letzte Gerichtsbarkeit die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) übernommen. In diesem Prozess hat die Provinz eine Spaltung innerhalb und zwischen den Gemeinschaften hervorgerufen. Das liegt daran, dass der IHRA-Ansatz die Kritik an Israel mit Antisemitismus verbindet.

Der IHRA-Ansatz gegen Antisemitismus wird in der jüdischen Gemeinde heftig diskutiert. Unabhängige jüdische Stimmen und bekannte Persönlichkeiten wie Michele Landsberg und Avi Lewis lehnen den IHRA-Ansatz ab. Selbst der ursprüngliche Autor der IHRA-Definition, Kenneth Stern, sagt, dass die IHRA zur Unterdrückung der Kritik an Israel instrumentalisiert wurde.

Gruppen wie das Zentrum für Israel und Jüdische Angelegenheiten (CIJA) und B'nai Brith sprechen sich dafür aus. Sie sagen, dass legitime Kritik an Israel zulässig ist, aber sie sagen nicht, wer entscheiden darf, was zulässig ist.

In der Zwischenzeit wurden diejenigen, die gegen die IHRA argumentieren, einschließlich der Mitglieder der jüdischen Gemeinde, mit Anhängern des Antisemitismus gleichgesetzt.

Definition der IHRA
- Im Mai 2016 definierte die IHRA Antisemitismus als Formen des Hasses gegen jüdische Menschen. Die IHRA enthielt auch eine Liste mit illustrativen Beispielen. Mehrere Beispiele stellen die Kritik an Israel als Antisemitismus dar. Beispielsweise kommt die Behauptung, Israel sei "ein rassistisches Unterfangen", dem Antisemitismus gleich.

Ontario übernahm die IHRA-Definition von Antisemitismus, indem es auf einen Ratsbeschluss zurückgriff. Der "Order-in-Council" wurde als Alternative zu Gesetzentwurf 168 verwendet, der am Vorabend der geplanten öffentlichen Anhörungen aufgegeben wurde. Der Beschluss des Rates umging diese Anhörungen. Gesetzentwurf 168 enthielt die illustrativen Beispiele, die die IHRA 2016 vorgelegt hat. Der Ratsbeschluss enthielt sie jedoch nicht. Einige bestehen jedoch darauf, dass die erläuternden Beispiele jetzt Teil des Gesetzes von Ontario sind.

Vor diesem Hintergrund machen sich Wissenschaftler und Menschenrechtsgruppen Sorgen über die Unterdrückung der akademischen Freiheit und der freien Meinungsäußerung zugunsten eines fremden Staates.

Die palästinensische Perspektive auf die IHRA
- Es ist ein grundlegendes Prinzip der kanadischen Menschenrechtsgesetzgebung, dass die Perspektiven der Gemeinschaften, die von einem Gesetz am meisten betroffen sind, bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes berücksichtigt werden sollten.

Ich bin der erste und einzige ordentliche Rechtsprofessor in Kanada mit palästinensischem Hintergrund. Ich kann bezeugen, dass die Verschmelzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus die Palästinenser zutiefst berührt. Die Verschmelzung bringt die Fähigkeit zum Schweigen, Zeugnis von den Gräueltaten der israelischen Regierung an Palästinensern abzulegen, genau zu dem Zeitpunkt, wo ein solches Zeugnis dringend erforderlich ist.

Während immer mehr Gerichtsbarkeiten den IHRA-Ansatz gegen Antisemitismus übernehmen, setzt Israel die systematische Unterwerfung und Enteignung von Palästinensern fort. Israelische Militärgerichte verurteilen ungerechtfertigterweise Tausende von Zivilisten ohne ordentliches Verfahren. Illegale Siedlungen werden weiterhin gebaut. Palästinensische Häuser werden nach wie vor abgerissen.

Dieses Schweigen stellt ein Muster der Auslöschung des palästinensischen Leids dar. Zum Beispiel wurde Israel durch die Vertreibung von Palästinensern geschaffen. Historiker, einschließlich israelischer Historiker, haben diese Realität dokumentiert. Aber in der offiziellen israelischen Erzählung wird dies geleugnet oder gerechtfertigt.

Der IHRA-Ansatz unterstützt diejenigen, die versuchen, palästinensische Perspektiven zum Schweigen zu bringen. Im September wurde David E. Spiro, ein Richter am Finanzgericht und ehemaliger CIJA-Ko-Vorsitzender, beschuldigt, die Einstellung an der juristischen Fakultät der Universität Toronto behindert zu haben. Berichten zufolge erhob Spiro Einspruch gegen die Kritik von Valentina Azarova an Israel. Obwohl diese Kritik im internationalen Recht begründet war, soll Spiro den Dekan gedrängt haben, den Einstellungsprozess zu beenden.

Auch anderen kanadischen Institutionen wird eine ähnliche Diskriminierung vorgeworfen. Manchmal sind die Denunziationen öffentlich. Zu anderen Zeiten werden sie stillschweigend vorgebracht. So oder so offenbaren sie, dass einige von ihnen keine legitime Kritik an Israel dulden werden.

Die Verschmelzung der Kritik an Israel mit Antisemitismus macht die Palästinenser-Kanadier zu Bürgern zweiter Klasse. Wenn der IHRA-Ansatz die volle Gesetzeskraft erhalten würde, wären wir die einzige Gruppe in Kanada, die daran gehindert wird, den Staat zu kritisieren, der uns entmenschlicht und unsere Rechte verletzt.

Der kanadische Kontext der IHRA
- Die IHRA-Definition wird gegen andere Entwicklungen in Kanada durchgesetzt.

Mitglieder der kanadisch-palästinensischen Gemeinschaft sind besorgt über den Export von Rechtsgütern nach Kanada. Lawfare beinhaltet die Nutzung rechtlicher Verfahren, um israelische Kritiker abzuschrecken.

Wir sehen unsere Verbündeten als Terroristensympathisanten abgestempelt.

Wir stellen fest, dass Kanada Israel international unterstützt hat, während es zu den Rechten der Palästinenser schweigt.

Wir fragen uns, warum der Generalstaatsanwalt versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufzuheben, wonach Weine aus israelischen Siedlungen nicht fälschlicherweise als israelische Produkte etikettiert werden dürfen.

Wir hörten ungläubig zu, als sich die CBC dafür entschuldigte, einfach das Wort "Palästina" zu verwenden.

Und wir stellen die Tatsache in Frage, dass die Meinungen über Israel zu einem Radikalisierungs-Litmustest geworden sind.
Wo steht das Recht in Ontario?

Ich gehörte zu einer Gruppe, die zu einem Treffen mit dem konservativen MPP, Kaleed Rasheed, eingeladen war. Er erklärte, dass Ontarios "Order-in-Council" die illustrativen Beispiele der IHRA ausschließt. Kritik an Israel ist nicht verboten. Erklärungen anderer Konservativer legen etwas anderes nahe. Angesichts dieser Widersprüche werden einige die Kritik an Israel weiterhin mit Antisemitismus gleichsetzen. Einige werden auch so arbeiten, als ob nur ihre Perspektive für die IHRA relevant sei. Dies ist nicht zutreffend. Der IHRA-Ansatz ist so weit gefasst, dass er sich auf die Rechte, den Ruf und die Lebensgrundlagen zahlreicher Gruppen, einschließlich der Palästinenser, auswirkt. Im Gegensatz zur IHRA schlägt Independent Jewish Voices eine Definition von Antisemitismus vor. Diese Definition schränkt die Kritik an Israel nicht ein. Vielmehr erkennt sie an, dass unsere Schicksale voneinander abhängig sind.   Quelle

 

Definition - anti-palästinensischer Rassismus
Großbritanien Definition (IHRA) - Lobbyarbeit
Finkelstein - Hirngespinst  britischer Antisemitismus
Politische Weltbild Schwarz-Friesel
"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

 

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