Am Dienstag stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor
 (hier als PDF abrufbar) >>>
 

Trump's Rede - Netanjahu's Rede

Das sind die zentralen Punkte im Friedensplan von Donald Trump
Was steckt im Friedensplan von Donald Trump? Der US-Präsident hat versprochen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen.
Von Christoph Titz - 29.01.2020

Schon in seinem ersten Amtsjahr hatte Donald Trump einen Plan zur Lösung des Nahostkonflikts versprochen, der Israel und dem Volk der Palästinenser dauerhaften Frieden bringen soll. Am Dienstag stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor (hier als PDF abrufbar), das im Kern Gebietsverluste für die Palästinenser bedeutet und eine Annektierung des Jordantals durch Israel legitimieren soll. Das sind die fünf Kernpunkte >>>
 

Zum vergrößern auf die Grafik klicken

Trumps Friedensplan: Konstruktion eines Gefängnisstaats
29. Januar 2020 - Florian Rötzer

Mit der angestrebten Legitimierung der völkerrechtswidrigen Annexion von großen Teilen des Westjordanlands, die Netanjahu schnellstens umsetzen will, soll sich das Recht des Stärkeren durchsetzen

Es ist schon eine seltsame Veranstaltung, die im Weißen Haus stattfand. Ein amerikanischer Präsident, gegen den ein Impeachment-Verfahren läuft, und der israelische Regierungschef, der gerade der Korruption angeklagt wird, handeln einen Deal aus, der völkerrechtswidrig ist und die Annexion palästinensischer Gebiete beinhaltet, aber - deswegen? - als historischer Friedensdeal gefeiert wird. Die neuen Grenzziehungen würden nicht nur den möglichen palästinensischen Staat zu einer bis auf Gaza vollständig von Israel abhängigen Enklave machen, möglich wäre es auch, überwiegend arabische Städte mitsamt Bevölkerung in den neuen Schrumpfstaat zu verlagern. >>>

" REAKTIONEN "

LEERE   WORTE

KEIN  HANDELN

Trump schlägt «palästinensischen Staat» vor, die internationalen Reaktionen fallen gemischt aus 
die wichtigsten Antworten zu Trumps «Jahrhundertplan» für Nahost
Andrea Spalinger, Manuela Nyffenegger, Ulrich von Schwerin - 29.01.2020

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Nahost-Plan des amerikanischen Präsident Donald Trump als «absolut inakzeptabel» verurteilt. «Jerusalem ist den Muslimen heilig. Der Plan, Jerusalem an Israel zu übergeben, ist absolut inakzeptabel (…)

Auch die Arabische Liga und Syrien haben den Nahost-Plan von Trump kritisiert.

Frankreich hat den Nahostvorstoss von Trump verhalten aufgenommen. Die Bemühungen von Trump würden begrüsst, der vorgelegte Plan müsse jedoch noch sorgfältig geprüft werden, teilte das französische Aussenministerium am Mittwoch (29.1.) mit (…)

Saudiarabien hat die Bemühungen von Donald Trump gewürdigt, einen «umfassenden Plan» für einen Frieden zwischen Israeli und Palästinensern zu entwickeln. Das Aussenministerium in Riad rief beide Seiten am Dienstagabend (28. 1.) auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen (…)

Die Palästinenserführung wies Trumps Nahostplan scharf zurück. «Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut Nein zum ‹Deal des Jahrhunderts›», sagte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. Trumps Plan gehöre in den «Mülleimer der Geschichte».

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der ‹Deal des Jahrhunderts› ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Khalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. Die Hamas würde den Plan «mit allen Mitteln» bekämpfen. (…)

Netanyahu kündigte an, am Sonntag im Kabinett über die einseitige Annexion des Jordantals und der jüdischen Siedlungen im Westjordanland abzustimmen. Der Nahostplan erkennt laut dem israelischen Ministerpräsidenten Israels Souveränität über alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland an (…)

Jordanien warnte Israel davor, palästinensisches Gebiet zu annektieren und die jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Einseitige israelische Massnahmen mit dem Ziel, neue Fakten zu schaffen, seien gefährlich, erklärte Jordaniens Aussenminister Aiman al-Safadi  >>>

Warum Trumps "Friedensplan" die Realität im Nahen Osten verändern wird
Wird Donald Trumps Nahost-Plan "im Mülleimer der Geschichte" landen, wie Palästinenserpräsident Abbas meint? So einseitig der Plan auch ist, seine Wirkung auf die politische Realität wird er nicht verfehlen, sagt Nahost-Experte Volker Perthes  (...)

Die Kritik war so eindeutig wie erwartbar: Das "Gegenteil von einem Friedensplan" (Grünen-Chefin Annalena Baerbock), "ein Rückschritt und kein Fortschritt" (CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen) oder gar ein Stück für den "Mülleimer der Geschichte" (Palästinenserpräsident Abbas) sei der von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Nethanjahu am Dienstag in Washington gemeinsam vorgestellte sogenannte "Friedensplan" für den Nahen Osten. So oder so ähnlich die vielstimmige Kritik am Tag danach. Allzu eindeutig bediene er die Interessen Israels, noch dazu ohne mit der palästinensischen Seite auch nur gesprochen zu haben. Also letztlich Makulatur? Keineswegs, glauben politische Beobachter. Der Plan werde seine Wirkung entfalten  >>>

Norbert Röttgen im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann - Röttgen (CDU): „Das ist ein Rückschritt“ - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU, hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisiert. Im Dlf sagte er, der Plan sei in seiner Entstehung, seiner Präsentation und inhaltlich eine Provokation für die Palästinenser. >>>

Empörte Gegner, skeptische Verbündete
"Schande", "Verrat", "Katastrophe" - der Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung.
 Alexander Sarovic und Anna-Sophie Schneider - 29.01.2020

Donald Trump braucht Hilfe: Sollten die Palästinenser sich nämlich offen für seine "Vision" zeigen, sagte der US-Präsident bei der Vorstellung seines Plans für den Nahen Osten, könnten sie bei der Entfaltung ihres "außergewöhnlichen Potenzials" auch auf die Unterstützung verschiedener Staaten in der Region zählen. Die sollen nach Trumps Vorstellung einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung seiner Roadmap leisten, unter anderem mit Milliardeninvestitionen in eine neu florierende palästinensische Wirtschaft. Nur: Ob sie mitmachen bei den Plänen des Präsidenten, ist völlig offen. (…)

Der Präsentation in Washington wohnten die Botschafter von nur drei arabischen Staaten bei: Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber auch sie stellten sich nicht ausdrücklich hinter das Nahost-Projekt. (…)
Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien waren bei der Vorstellung gar nicht erst vertreten. Die Reaktionen ihrer Führungen waren ebenfalls zurückhaltend. Die Botschaft: vorsichtiges Lob für die Bemühungen der Regierung Trump, aber keine Veränderung der eigenen Position.

Jordaniens Regierung hatte sich schon im Vorfeld skeptisch gezeigt - und will Trumps Plan nun offenbar weitgehend ignorieren. Ayman Safadi, der Außenminister des Haschemitischen Königreichs, teilte mit, dass sein Land an der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Trennlinien von 1967 festhalte. (…)

Die Stellungnahme des Außenministeriums in Kairo war zwar weniger deutlich. Dennoch rückt auch Ägypten nicht ab von der "Schaffung eines souveränen, unabhängigen Staates in den besetzten palästinensischen Gebieten im Einklang mit internationaler Legitimität und internationalen Resolutionen". Saudi-Arabiens Außenministerium rief in einer Mitteilung zwar zu Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter Schirmherrschaft der USA auf. Allerdings bekräftigte das Königreich seine "Unterstützung für das brüderliche palästinensische Volk" (…)
Iran nennt Plan "Verrat des Jahrhunderts"

Die Hisbollah im Libanon bezeichnete den Plan "als Deal der Schande", der ohne die "Komplizenschaft und den Verrat mehrerer arabischer Regime" unmöglich gewesen wäre.

Ähnlich reagierte die Schutzmacht der Miliz, Iran: Trumps Plan, vom diesem als "Deal des Jahrhunderts" angepriesen, sei der "Verrat des Jahrhunderts" und zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Teheran. Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete den Plan bereits als "wahnhaft", bevor Details veröffentlicht wurden. Später wurde er deutlicher und schrieb auf Twitter, die "sogenannte Vision für den Frieden" sei schlicht "das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienentwicklers" (…)

Auch vom Nato-Partner Türkei kann sich Trump wohl keine Unterstützung erhoffen. Ankaras Verhältnis zu Israel hat sich unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dieser wies den Friedensplan von Trump als "absolut inakzeptabel" zurück. Das türkische Außenministerium bezeichnete den Friedensplan als "Totgeburt". "Dieser Annektierungsplan zielt darauf ab, die Zweistaatenlösung zu vernichten und palästinensisches Land zu stehlen" >>>

Quelle Facebook - um das Bild  zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 Ilhan Omar: US-Deal "beschämend und unaufrichtig
29. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat gestern den "Deal des Jahrhunderts" von US-Präsident Donald Trump als "schändlich und unaufrichtig" bezeichnet.

Nachdem der Deal in Washington im Beisein des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ohne Palästinenser angekündigt wurde, verurteilten progressive Politiker und Anti-Besatzungsgruppen den sogenannten "Friedensdeal".

Omar schrieb auf Twitter: "Sie hätten Gerechtigkeit garantieren und alle in dieses Friedensabkommen einbinden können. Stattdessen haben diese beiden umkämpften, angeklagten und angeklagten Staatsoberhäupter ein "Nur wir" Friedensabkommen. Das ist beschämend und hinterlistig!"

Auch die palästinensisch-amerikanische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib verurteilte den Plan und twitterte auf Arabisch: "Von Detroit nach Palästina: Was heute angekündigt wurde, ist sinnlos und nutzlos und widerspricht allen UN-Resolutionen und der internationalen Legitimität."

Auch der US-Präsidentschaftspräsident Bernie Sanders hat sich schnell gegen den Friedensplan ausgesprochen. - Sanders sagte, die USA könnten im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Führungsrolle übernehmen, aber der "Deal des Jahrhunderts" kam dem nicht annähernd nahe. "Er muss die israelische Besatzung beenden und den Palästinensern die Selbstbestimmung in einem eigenen unabhängigen Staat an der Seite eines sicheren Israels ermöglichen. Trumps so genannter 'Friedensvertrag' kommt nicht annähernd zustande und wird den Konflikt nur verewigen. Es ist inakzeptabel".

Die jüdische Anti-Besatzungsgruppe IfNotNow wies auch darauf hin, dass bei der Vorstellung dieses Friedensabkommens keine Palästinenser anwesend waren, keine konsultiert und keine eingeladen wurden. - Es hiess: Es sind keine Palästinenser bei dieser Pressekonferenz anwesend. Zu dem Treffen im Weissen Haus über den Plan wurden keine Palästinenser eingeladen. An dem "Prozess", der zu diesem Plan führte, waren keine palästinensischen Führer beteiligt. Das Ganze sollte das Projekt der endlosen Besetzung unterstützen. In einer Reihe von Tweets sagte  IfNotNow, dass dieser Friedensplan "keinen Kontakt" zu den amerikanischen Juden habe und dass das "erstaunliche Team" hinter dem "Friedensplan" persönliche Interessen an der Erweiterung der israelischen Siedlungen habe, einschließlich der Investition ihres eigenen persönlichen Geldes. (...)

Die Vereinten Nationen (UN) lehnten das Abkommen mit der Begründung ab, dass es nicht auf den UN-Richtlinien beruhe, sondern eine Auferlegung von Trumps eigener Vision einer Zwei-Staaten-Lösung sei.  Quelle

 

Botschafterin Palästinas zum Plan von US-Präsident Trump
Zum sog. Friedensplan von US-Präsident Trump erklärt Botschafterin Dr. Khouloud Daibes:
29.01.2020

„Der als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigte Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump ist ein amerikanisch-israelischer Plan, der ausschließlich die politischen Interessen der rechtsgerichteten nationalen Regierung Israels berücksichtigt. Er ist eine Fortsetzung der unilateralen Schritte der US-Regierung und eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Nicht nur für uns Palästinenser stellt er daher eine Provokation dar, sondern er fordert auch die Internationale Gemeinschaft heraus, deren Verpflichtung es ist, die Weltordnung und den Frieden zu sichern. Dieser Plan, seine Entstehung und Präsentation werden nicht zum Frieden führen.

Der Kern des Plans ist die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt. Er ist ein Annektierungsplan für die israelische Regierung zur dauerhaften Besatzung Palästinas einschließlich der Kontrolle über das palästinensische Volk, das Land und seine natürlichen Ressourcen. Nicht einmal ein Minium unserer Forderungen enthaltend, ignoriert er unser verbrieftes unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und kollektiv als Nation zu existieren. Für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet er das AUS.

Der Inhalt dieses Plans ist keine Überraschung und war aus mehreren Gründen vorhersehbar: So wurde er ohne Mitwirkung der Palästinenser von Präsident Trumps Team, das hauptsächlich aus Unterstützern der israelischen Siedlungspolitik besteht, ausgearbeitet. Alle unilateralen Schritte der US-Regierung in den letzten drei Jahren widersprechen jeglichen Verpflichtungen für ein Friedensengagement. Und auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Plans ist von Präsident Trump mit Blick auf die Wahlkampfbemühungen von MP Netanyahu und seinem eigenen Amtsenthebungsverfahren ganz bewusst gewählt worden.

Gestern hat Präsident Abbas bereits erklärt, dass wir diesen Plan ablehnen und Maßnahmen zu einer geänderten Rolle der PA durch die PLO prüfen werden. Diesen Plan abzulehnen bedeutet jedoch nicht den Frieden abzulehnen, sondern sich gegen die Zementierung des israelischen Besatzungs- und Apartheidsystems unserer Heimat zu wehren. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der unserer Würde als Nation gerecht wird und unsere grundlegenden Menschenrechte sowie unser Leben in Freiheit und Sicherheit zu verbringen, respektiert und achtet. Jede Lösung muss auf dem Völkerrecht, den einschlägigen UN-Resolutionen und dem Willen der Internationalen Gemeinschaft erfolgen. Es ist nun an der Zeit, dass letztere eine Entscheidung trifft, entweder steht sie auf der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit oder sie toleriert ein dauerhaft verankertes Apartheidsystem.“  Quelle
 

"Kein Plan, eher ein Diktat"
Es sollte ein Plan sein, der Frieden bringt. Doch der Nahost-Experte Peter Lintl sieht im Gespräch mit tagesschau.de darin eher eine einseitige Begünstigung Israels und wahlkampfpolitisches Kalkül. - 29.01.2020

tagesschau.de: Einige sprechen nicht von einem Friedensplan, eher von einem Kriegsplan. Ist das richtig?

Peter Lintl: Den Begriff Kriegsplan halte ich für übertrieben. Aber in der Tat berücksichtigt er sehr einseitig israelische Interessen. Zum Beispiel spricht er Israel fast vollständig Jerusalem als Hauptstadt zu. Die drei palästinensischen Enklaven dort sind kaum der Rede wert. Sie gehören kaum noch zu Jerusalem. Trump erkennt zwar Palästina als Staat an, aber das ist nur ein Rumpfstaat. Dieser hätte nicht einmal die Hoheit über die eigenen Außengrenzen. Mit diesem Plan wird kein Frieden gefördert. Er ist sogar eine Abkehr einer verhandelten Friedenslösung, die auf Ausgleich beruht. Ein Diktat, das israelische Interessen bevorzugt.

tagesschau.de: Aber immerhin wird Palästina überhaupt einmal als eigener Staat anerkannt, oder?

Lintl: Wenn man etwas Positives sehen will, dann in der Tat, dass das Prinzip von zwei Staaten, zwei Völker anerkannt wird. Aber bei näherer Betrachtung ist das kein zufriedenstellender Staat. >>>

"PEACE TO PROSPERITY"
"Ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot"
GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 4/2020 -  29.1.2020

Die eines unreflekierten Antiisraelismus unverdächtige "Süddeutsche Zeitung" kommt in ihrem heutigen Bericht über den "Trump'schen Friedensdeal des Jahrhunderts" zu einer klaren und unmissverständlichen Konklusion. Das US-amerikanische Magazin "The Intercep" titelt "Trump and Netanjahu Dictate Terms of Palestinian Surrender to Israel and Call It Peace". Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die auf 181 (!) Seiten dargelegten Pläne (eher wohl Phantasien) jemals realisiert werden. Daran ändert auch nicht die Begeisterung, mit welcher manche Trumpianer (darunter leider auch manche aus dem Nahen Osten!) diese "Vision to Improve the Lives of the Palestinian and Israeli People" (so lautet der Untertitel des Konvolutes) bejubelt haben. Es lohnt sich wohl auch nicht die Mühe, dieses Kompendium von Ideen, welcheteilweise schon vor vielen Jahren als unsinnig verworfen worden sind (wie z.B. die Brücken- oder Tunnelverbindung zwischen dem Gazstreifen und der Westbank), genau zu studieren, wie es heute einige meiner palästinensischen Freunde gemeint haben. Ich werde es dennoch tun, alleine schon um zu sehen, mit welchen Manipulationen und Verrenkungen eine unbestreitbare Tatsache vom Tisch gewischt werden wollen, dass nämlich die Grundannahmen und -voraussetzungen des gesamten Multimilliarden Projektes schlicht und einfach eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Alleine wegen dieser Beweisführung lohnt sich meiner Überzeugung nach die Mühe. Dann kann und muss man all jenen, die sich nun auf die Suche nach positiven und unterstützenswerten Aspekten dieses Machwerkes begeben (darunter leider auch manche europäische Politiker), mit voller Überzeugung und Detailkenntnis vor Augen führen, dass diese Vision einen völligen Bruch der fundamentalen menschen- und völkerrechtlichen Grundsätze darstellt, auf denen unser internationales System (noch) basiert. Die israelische und US-amerikanische Vorgangsweise wird immer mehr zu einer absoluten Grundsatzfrage, ob man bereit ist hinzunehmen, dass sich in der Welt nicht das Recht sondern einfach die nackte Gewalt durchsetzen. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird immer mehr zu einer grundsätzlichen Existenzfrage des internationalen Systems. Offensichtlich haben bereits viel zu viele vergessen, welche katastrophalen Ereignisse nach 1945 zur Errichtung eines auf Menschen- und Völkerrecht aufgebauten internationalen Systems geführt haben. Es ist höchst an der Zeit, den gesinnungs- und rücksichtlosen "Dealmakern" entschlossen entgegenzutreten.

In der Beilage finden sich einige internationale Reaktionen sowie einige Karten, welche die Perfidie der israelischen und US-amerikanischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik dokumentiert.   Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger

Kein Frieden, sondern Apartheid: Eine kurze Antwort auf den „Trump-Plan“

Was hat sich heute verändert? Die Wirklichkeit am Boden ist bereits eine unter voller israelischer Kontrolle über das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, und über jeden, der dort wohnt. Es ist die Wirklichkeit eines absolut undemokratischen Staates. Und daher ist die Hauptveränderung heute, dass Israel und die Trump-Administration einen Schritt weiter gehen, um ihre Intention klarzulegen, diese Wirklichkeit fortzuführen. Diese Klarheit reduziert signifikant das Loch zwischen der Situation, die ist und den beschönigenden Worten, wie sie beschrieben wird.

Was hat sich heute nicht verändert? Morgen werden immer noch 14 Millionen Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, 5 Millionen davon sind palästinensische Staatsangehörige ohne politische Rechte. Und alle von uns hier werden in irgendeiner Weise unter der gleichen Herrschaft in Jerusalem bleiben, einer Regierung, die ständig dabei ist, die Überlegenheit eines Volkes auf Kosten des anderen voranzutreiben, auf dessen Rechten sie ständig herumtrampelt.

Und die Zukunft? Was den Palästinensern heute angeboten wird, sind keine Rechte, kein Staat, sondern ein dauernder Apartheidstaat. Kein Feilschen kann diese Schande wegwischen oder die Fakten verschleiern. Aber die schmerzlichen Fakten von heute geben das Erwachen der Hoffnung für die Zukunft, die einzige Zukunft, die ehrlich Hoffnung anbieten kann. Eine Zukunft, die nicht auf der Überlegenheit einiger und der Unterdrückung für andere basiert, sondern auf volle Gleichheit, Freiheit, Würde und Rechte für alle.   Dieser Tag wird kommen.     - Hagai El-Ad Exekutivdirektor von B’Tselem

„Denken Sie, wir wissen nicht…?“
January 29, 2020 -  Reiner Bernstein

Während Frank-Walter Steinmeier in der heutigen Gedenkstunde des Bundestages zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren die deutsche Schuld an den millionenfachen Verbrechen und strikt die heutige Verantwortung für den liberalen Rechtsstaat und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mittelpunkt stellte, glich die Ansprache seines Amtskollegen Reuven Rivlin in weiten Strecken der seines Ministerpräsidenten. Denn das israelische Staatsoberhaupt konzentrierte sich neben den Warnungen an die Adresse Europas vor Antisemitismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Bedrohung aus Teheran, ohne sich explizit von der fortwährenden deutschen Unterstützung der Iran-Vereinbarung vom Juli 2015 zu distanzieren.

Zum zweiten plädierte er für Donald Trumps „Deal of the Century“ und bekannte damit seine Abneigung gegen die Teilung des „Landes Israel“. Wer die Regierungsbank und das Plenum in Augenschein nahm , konnte die besorgten Mienen nicht übersehen. Wollte der eine oder die andere zumindest indirekt die Antwort eines „Abgeordneten aus den progressiven Reihen“ an die israelische Friedensaktivistin Ilana Hammerman in ihrem Bericht „Deutschland macht mich ratlos“  in der aktuellen Ausgabe des FREITAG bestätigen? –:

„Sind Sie hier, uns zu berichten, was bei Ihnen los ist? Was in den besetzten Gebieten los ist? Denken Sie, wir wissen das nicht ganz genau? Aber uns klar dagegen auszusprechen, würde für uns den Verlust unserer politischen Einflussmöglichkeiten in Deutschland bedeuten. Und die brauchen wir für dringendere Themen.“  >>>

Für Trump ist Palästina nur ein weiteres "Scheißland".
Ohne seinen Rassismus hätte sich der Präsident von der Fähigkeit des palästinensischen Volkes inspirieren lassen können, die israelische Unterdrückung zu überleben.
Eitay Mack  - 29. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Pressekonferenz am Dienstagabend im Ostsaal des Weißen Hauses war ein Gipfeltreffen, bei dem die weiße Vorherrschaft von Präsident Donald Trump mit der jüdischen Vorherrschaft von Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf.

Nach einem Jahrzehnt der rechtsextremsten Regierungen in der Geschichte Israels, nach zwei Jahren, in denen Netanjahu und seine Likud-Partei alles zerstörten, was von der israelischen Demokratie übrig geblieben ist, und Stunden, nachdem der Premierminister wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht angeklagt wurde, präsentierte Trump Israel der Welt als eine Insel der Vernunft, Demokratie, des Friedens und der Innovation im Nahen Osten.

Und das, obwohl Israel unzähligen palästinensischen Häusern den Zugang zu Wasser, Strom und Straßen verweigert. Trotz der Tatsache, dass Siedler-"Preisschild"-Kommandos weiterhin im Westjordanland wüten. Und trotz der Tatsache, dass seit 2009 über 50 Kirchen, Klöster und Moscheen in Israel und den besetzten Gebieten von jüdischen Extremisten angezündet wurden.

Medienkommentatoren, Historiker und Experten werden endlos über den "Deal des Jahrhunderts" berichten. Trump verlor unterdessen keine Zeit und enthüllte stattdessen gleich zu Beginn seiner Rede die Prämisse seines Plans.

Laut dem Präsidenten sind die Palästinenser ein Volk, das von "einem Kreislauf von Terrorismus, Armut und Gewalt" geplagt wird. Indem Trump sie als solche beschrieb, setzte er im Wesentlichen die Palästinenser in einen Topf mit Millionen von Afrikanern, die er als in "Scheißländern" beschrieb, sowie mit Hispanoamerikanern, die er als "Kriminelle und Vergewaltiger" bezeichnete.

Ohne seinen Rassismus und seine Islamophobie hätte sich der Präsident vielleicht von der Fähigkeit des palästinensischen Volkes inspirieren lassen, die Besetzung und Enteignung durch Israel über so viele Jahrzehnte hinweg zu überleben.

Palästinensische Eltern schicken ihre Kinder weiterhin zur Schule, obwohl die israelischen Sicherheitskräfte diese Schulen zerstören und die Kinder Gewalt und Schikanen aussetzen.

Palästinensische Universitäten bilden hochkarätige Fachleute und Forscher in verschiedenen Bereichen aus, trotz der zahlreichen Einschränkungen der akademischen Freiheit durch Israel und der wiederholten Razzien auf dem Campus.

Palästinensische Journalisten führen ihre Arbeit trotz Israels Angriffen auf die Pressefreiheit und seiner Gewalt gegen Journalisten gewissenhaft aus.

Palästinensische Familien führen ihre Geschäfte, selbst als israelische Streitkräfte ihr Eigentum überfallen, beschlagnahmen und beschädigen.

Palästinenser produzieren trotz knapper Ressourcen und harter Einschränkungen immer noch schöne Kunst.

Palästinensische Familien bauen Häuser für ihre Kinder, während die israelischen Streitkräfte diese Häuser vor ihren Augen zerstören.

Palästinensische Aktivisten organisieren sich im Westjordanland trotz des Militärbefehls Nr. 101, der eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren für diejenigen vorsieht, die ungenehmigte Demonstrationen und Märsche organisieren.

Die Palästinenser pflegen familiäre Beziehungen und Freundschaften, obwohl sie befürchten, dass der Shin Bet einen ihrer Verwandten erpressen oder beschäftigen könnte, um sie zu überwachen.

Palästinensische Familien versuchen, ein normales Leben im Gaza-Streifen aufrechtzuerhalten, trotz der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas einerseits und der israelischen Belagerung und Bombardierungen andererseits.

Palästinensische Bürger Israels werden trotz jahrelanger Militärherrschaft, Rassismus und systematischer Diskriminierung Teil vieler Institutionen in der israelischen Gesellschaft.

Palästinensische Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 und ihre Nachkommen streben nach enormen Leistungen und Beiträgen in ihren Exilländern.

Doch Trump kann nichts davon sehen. Die Verachtung, der Rassismus und die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch seine Regierung - und diejenigen, die sich beeilten, seinen und Netanjahus Plan zu unterstützen - bestärkt das Verständnis, dass die Palästinenser symbolisch zu den Juden dieser Ära geworden sind.

Nun stellt sich die Frage, ob es beim derzeitigen Stand der internationalen Gemeinschaft genügend Stimmen geben wird, um einen der beschämendsten Momente des Jahrhunderts zu stoppen.  Quelle

Lieber ein Staat mit den Juden als ein halbes Palästina
Die meisten Palästinenser reagieren gefasst auf den US-Friedensplan. Doch statt einer defekten Zweistaatenlösung wünschen sich manche inzwischen einen gemeinsamen Staat.
Eine Reportage von Steffi Hentschke, Ost-Jerusalem - 29. Januar 2020

Als Donald Trump seine Vision eines palästinensischen Staates vorstellt, nimmt sich Siba Khoury ein großes Stück Rührkuchen aus der Vitrine. Es ist kurz nach 19 Uhr. Im Educational Bookshop, einem Buchladen mit Café und beliebter Treffpunkt Intellektueller in Ostjerusalem, schaut sich die Aushilfe zusammen mit ihren Kollegen im Livestream an, wie der US-Präsident den Frieden nach Nahost bringen will. Die 30-Jährige trägt die schwarzen Haare eng am Kopf geflochten und eine goldene Halskette, an der ein Anhänger in den Umrissen des historischen Gebiets Palästinas hängt. "So ein Bullshit, so ein Arschloch", ruft Khoury und lacht spitz.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wohl der komplizierteste der Gegenwart. Schon die Tatsache, dass ausgerechnet Donald Trump ihn lösen will, sorgt im Buchladen für Spott. >>>

Provokation statt Politik
Israel/Palästina Donald Trumps „Friedensplan“ macht einmal mehr deutlich, dass die Zwei-Staaten-Lösung längst keine realistische Option mehr ist. Wer sollte sie wie durchsetzen?
Lutz Herden

Dieser „Friedensplan“ schreibt fort, was seit dem Amtsantritt von Donald Trump Anfang 2017 die Maxime seiner Palästina-Politik ist: Sich ohne den Hauch eines Dissenses mit Israel, besonders aber der Regierung von Benjamin Netanjahu zu identifizieren. Erst im März 2019 wurde die Annexion der Golan-Höhen von der Trump-Regierung als rechtmäßig eingestuft, zuvor im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und zugleich verfügt, die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Das heißt, man ist mit der israelischen Besatzungspolitik inzwischen in einer Weise verbunden, wie das in der Regierungszeit Barack Obamas nie der Fall war, aber auch auf republikanische Vorgänger wie George W. Bush, dessen Vater George H. W. Bush oder Ronald Reagan bei aller Parteinahme für Israel kaum je zutraf. Allein das ist bemerkenswert. Es provoziert Präsident Abbas, seine Autonomiebehörde und die dort durchaus vorhandenen verhandlungswilligen Kräfte.  >>>

 

Der heutige 'NY Times'-Bericht über den neuen Annexionsplan ist ein ekelhaftes Beispiel für eine Pro-Israel-Voreingenommenheit
Medienanalyse James North -  29. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der heutige Bericht der New York Times auf der Titelseite über den Annexionsplan für Trump / Netanyahu ist ein ekelhaftes Beispiel für eine pro-israelische Voreingenommenheit. In den USA ist die Berichterstattung in der Times wichtiger denn je, da regionale Zeitungen ihre eigenen Abteilungen für Auslandsberichte und Fernsehnachrichten gekürzt haben und nur noch wenige Korrespondenten in Übersee empfangen. In der amerikanischen Medienlandschaft 2020 gibt die Times den Ton an.

Erstens nennt die Times den Trump / Netanyahu-Vorschlag einen „Friedensplan“, ohne Anführungszeichen oder andere Anzeichen dafür, dass genau diese Definition stark in Frage gestellt wird. Viele argumentieren bereits, dass der „Annexionsplan“ genauer ist, aber das Papier ignoriert sie.

Als nächstes wiederholt der lange Times- Artikel die Trump / Netanyahu-Sichtweise ausführlich und lässt Kritiker kaum ein Wort auf den Punkt bringen. Die Zeitung gibt Trump, Netanyahu und ihren Anhängern 11 Absätze, um ihre Ansichten zu erläutern, so dass der Artikel eher wie eine Pressemitteilung des Weißen Hauses als wie ein ausgewogener Look klingt.

Nur ein einziger Palästinenser darf Stellung nehmen - Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Hier ist Abbas 'kurzes Zitat: „Wir sagen tausendmal: nein, nein, nein.“ Der Effekt ist, die Palästinenser als wacklige Neinsager ohne sachliche Kritik darzustellen. In der Zwischenzeit hat CNN International Noura Erakat, die angesehene palästinensisch-amerikanische Rechtswissenschaftlerin, aufgespürt, die eine nachdenkliche Antwort auf Sendung gab. Warum hat die New York Times sie und andere Palästinenser, die im Detail hätten erklären können, was mit dem „Friedensplan“ nicht stimmt, nicht angerufen?

Stattdessen tritt der erste Teilkritiker des Annexionsplans erst nach Absatz 24 auf die Bühne und er erweist sich als Fellow am Washington Institute for Near East Policy, einem der AIPAC angeschlossenen israelischen Lobby-Think Tank. Aber selbst der Mann, David Makovsky, hat nicht versucht zu verbergen, dass die Ankündigung von Trump "die schlimmsten Befürchtungen bekräftigt, dass dies eher ein Annexionsplan als ein Friedensplan ist."

Der Times- Bericht erwähnt kaum die Besetzung der Westbank durch Israel. Die Zeitung sagt nirgendwo, wie viele israelische "Siedler" illegal dorthin gezogen sind. Tatsächlich taucht das Wort „Besatzung“ nur ganz am Ende in einem Zitat von Senator Bernie Sanders auf, der ein Ende forderte. (Sanders Aussage ist in der Online-Version des Artikels, aber er hat den Schnitt nicht in die Print-Ausgabe gemacht.)

Der Times- Bericht erwähnt nirgendwo ein anderes unheimliches Merkmal des Annexionsplans - die Bedrohung, Palästinenser, die heute innerhalb der israelischen Grenzen von 1967 leben, zu entstaatlichen und sie in den neuen palästinensischen „Staat“ zu zwingen. Schock und Angst über diesen Vorschlag waren überall im Internet , aber die Times Reporter konnten nicht gestört werden.

Das Papier enthielt eine unbewusst humorvolle Aussage. Es hieß, Trumps Ankündigung "beendete Jahre der Spannung wegen eines mit Spannung erwarteten Friedensplans". Dies sei entweder eine Lüge oder ein journalistisches Fehlverhalten. Es gab keine „Spannung“, die einzige Frage war, wie pro Netanyahu der Annexionsvorschlag sein würde.

Schließlich müssen wir uns an die ehrliche israelische Zeitung Haaretz wenden, um einen Winkel zu finden, den der pathetisch leichtgläubige Times- Bericht übersehen hat: Der Trump / Netanyahu-Plan sieht vor, dass die Palästinenser ihn ablehnen. Das sagt Amir Tibon heute:

Der einzige Teil des Trump-Plans, der mit Sicherheit umgesetzt wird, ist das Annexionsbit. Alle anderen Teile des Plans werden davon abhängig sein, dass die Palästinenser einen Plan akzeptieren, der, wie zuvor in Haaretz geschrieben, mit der klaren Absicht verfasst wurde, die Palästinenser dazu zu bringen, ihn abzulehnen. Dies bedeutet, dass Israel als Ergebnis des Plans weiterhin die gesamte Westbank kontrollieren wird und kein palästinensischer Staat gegründet wird. Quelle