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Treffen mit Netanyahu Trump
schlägt palästinensischen Staat vor - mit
Ostjerusalem als Hauptstadt
US-Präsident Trump stellt gemeinsam mit
Israels Premier Netanyahu den Friedensplan für
den Nahen Osten vor, den sein Berater Jared
Kushner ausgearbeitet hat. Der Kern: eine
Zweistaatenlösung.
28.01.2020
In seinem lange erwarteten Friedensplan für den
Nahen Osten spricht sich US-Präsident Donald
Trump für eine Zweistaatenlösung mit Israel und
Palästina aus. Das sagte Trump bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in
Washington, D.C.
Der Plan solle zu einer "realistischen
Zweistaatenlösung" für Israel und die
Palästinenser führen. Jeruslam solle die
"ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben, sagte
Trump. Allerdings solle in Ostjerusalem auch die
palästinensische Hauptstadt angesiedelt werden.
Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu
einem "wirklich unabhängigen und wunderbaren
Staat" zu werden, sagte Trump. Zugleich warnte
er, das könne ihre letzte Gelegenheit sein,
einen eigenen Staat zu bekommen.
Es sei ein "langer und schwieriger Prozess"
gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump.
Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten
territorialen Kompromissen bereit. Demnach sieht
der Plan eine Verdoppelung des palästinensischen
Territoriums vor. Der US-Präsident sprach von
einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Die
Ausarbeitung des Plans hatte sein Schwiegersohn
und Berater Jared Kushner geleitet.
Palästinenserführung wies durchgesickerte
Pläne schon vorab zurück - Trump rief
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur
Zusammenarbeit bei der Umsetzung auf. Sollte
Abbas "den Weg des Friedens" wählen, könne er
auf die Hilfe der USA und anderer Staaten
zählen.
Allerdings hatte die Palästinenserführung die
teilweise durchgesickerten Pläne bereits vorab
als Verstoß gegen Uno-Resolutionen und geltendes
Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor,
in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu
ergreifen, und >>>
VIDEO - Trumps Friedensplan-Rede
"Eine Million großartiger Jobs für
Palästinenser"
Trump gab sich gönnerhaft, Netanyahu
zeigte sich begeistert: Sehen Sie hier die
wichtigsten Zitate von der Verkündung des
Nahost-Friedensplans.
28.01.2020
Lesen Sie hier das Videotranskript -
Donald Trump, US-Präsident: "Ich möchte, dass
dieses Abkommen ein großartiges Abkommen für die
Palästinenser wird. Es muss so sein. Die heutige
Übereinkunft ist eine historische Chance für die
Palästinenser, endlich einen unabhängigen Staat
für sich alleine zu bekommen. Nach 70 Jahren
ohne große Fortschritte könnte es ihre letzte
Möglichkeit sein. Dieser Plan wird das
palästinensische Gebiet mehr als verdoppeln, mit
einer palästinensischen Hauptstadt in
Ostjerusalem. Dort wird Amerika voller Stolz
eine Botschaft eröffnen.
In den nächsten zehn Jahren, wenn man es gut
macht, werden eine Million neue großartige
palästinensische Jobs geschaffen. Die Armutsrate
wird sich halbieren. Diese ist derzeit nicht
akzeptabel und wird nur noch schlimmer. Ihr
Bruttosozialprodukt wird sich verdoppeln und
verdreifachen. Und dringend nötige Hoffnung,
Freude und Wohlstand werden endlich bei den
Palästinensern ankommen. Unsere Vision wir den
Kreislauf durchbrechen, dass die Palästinenser
von Spenden und Hilfe aus dem Ausland abhängig
sind. Sie werden das alles großartig selber
machen. Es sind sehr fähige Menschen.
Das beinhaltet, dass grundsätzliche Gesetze
übernommen und die Menschenrechte beachtet
werden müssen.
Schutz gegen finanzielle und politische
Korruption.
Die heimtückischen Aktivitäten der Hamas, des
Islamischen Dschihad und anderer Feinde des
Friedens müssen gestoppt werden.
Der Hass gegen Israel muss aufhören, das ist
ganz wichtig.
Und auch die finanzielle Unterstützung von
Terroristen muss beendet werden."
Benjamin Netanyahu, israelischer
Ministerpräsident:
"Großartige, großartige Rede."
Washingtons Friedensplan : Trump:
Jerusalem ist „ungeteilte“ Hauptstadt Israels
28.01.2020
Donald Trump schlägt die Gründung eines
unabhängigen Staats Palästina vor. Die
israelischen Siedlungen sollen aber bestehen
bleiben. Netanjahu zeigt sich dankbar.
Israel hat den Nahost-Friedensplan des
amerikanischen Präsidenten Donald Trump als
Grundlage für direkte Verhandlungen akzeptiert.
„Es ist ein großartiger Plan für Israel, es ist
ein großartiger Plan für den Frieden“, sagte der
amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
im Weißen Haus. „Israel ist bereit, jetzt sofort
über Frieden zu verhandeln“, bekräftigte
Netanjahu, der wegen einer Korruptionsanklage
innenpolitisch in Bedrängnis ist.
Jerusalem bleibe Israels „ungeteilte
Hauptstadt“, versprach Trump am Dienstag.
Zugleich schlug er die Gründung eines Staats
Palästina vor, dessen Hauptstadt Ostjerusalem
werden solle. Trump versprach, dass die
Amerikaner dort dann „stolz eine Botschaft
eröffnen“ würden.
Erstmals habe Israel die Veröffentlichung einer
Landkarte als Verhandlungsgrundlage akzeptiert,
welche die Grenzen eines künftigen Staats
Palästina vorzeichne. Dieser wäre nach Trumps
Angaben etwa doppelt so groß wie die heute von
Palästinensern bewohnten Gebiete. Es handle sich
um ein zusammenhängendes Gebiet. Trump hob aber
hervor, dass dieser Staat Palästina erst dann
gegründet werden könnte, wenn die Palästinenser
verschiedene Bedingungen erfüllen. An erster
Stelle stehe eine klare Absage an den
Terrorismus.
Vier Jahre ohne weiteren Siedlungsbau
Nach dem Plan solle niemand seine gegenwärtige
Heimat verlassen müssen, erläuterte Trump.
Demnach bleiben alle israelischen Siedlungen im
Westjordanland Teil Israels. „Keine Israelis
oder Palästinenser werden entwurzelt“, sagte
Trump, ohne näher auf das Schicksal
palästinensischer Flüchtlinge einzugehen, die
seit Jahrzehnten für eine Heimkehr kämpfen.
>>>
Trump's
Rede - Netanjahu's Rede
"Friedensplan" des
US-PräsidentenTrump schlägt palästinensischen
Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem vor
Palästinenser sollen Waffen abgeben - Die
Palästinenser sollen nach dem amerikanischen
Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels
Verantwortung für die Sicherheit im
Westjordanland akzeptieren. Im "Laufe der Zeit"
könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung
für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen
Einsatz dort zurückfahren
28. 1. 2020
(...) Scharfe Kritik aus der EU - Der
„Friedensplan“ von Trump stößt auf Kritik im
EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der
EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), kritisierte
den US-Plan als parteiisch. „Die geteilten
Reaktionen auf die Vorschläge Trumps zeigen:
Diese amerikanische Administration hat nicht den
Anspruch, als ehrlicher Makler aufzutreten“,
sagte Gahler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
(RND, Mittwoch).
„Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als
Hauptstadt Israels, die Verlegung der
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die
politische Unterstützung eines Fortbestands der
israelischen Siedlungen in der Westbank, und
eine künftige israelische Kontrolle über das
Jordantal sind nicht dazu angetan, einer
Verhandlungslösung näher zu kommen“, so Gahler.
„Keiner dieser Punkte entspricht der Politik der
EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der eines
anderen relevanten Mitgliedstaates der Vereinten
Nationen.“ Die EVP werde nun die Einzelheiten
des Trump-Plans prüfen und „mit unseren
israelischen und arabischen Nachbarn beraten“,
sagte der CDU-Politiker dem RND. „Wir Europäer
stehen als ehrliche Makler vorbehaltlos für das
Existenzrecht Israels, das von allen anerkannt
und in sicheren Grenzen Teil der Nahost-Region
ist.“
Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer
sagte dem RND: „Ich bezweifle, dass der Plan,
den Trump hat ausarbeiten lassen, das Etikett
eines Friedensplans verdient.“ Schon im Vorfeld
habe die Palästinenserführung den Plan als
Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes
Völkerrecht zurückgewiesen. „Ein Plan, der eine
der streitenden Parteien systematisch ignoriert
und ihre Forderungen vollständig
unberücksichtigt lässt, ist eher ein Oktroi“, so
Bütikofer.
Trump nutze die Schwäche der palästinensischen
Seite aus, warf ihm der frühere Europa-Chef der
Grünen vor. >>>
Palästinenserpräsident Abbas
lehnt Trumps Friedensplan als "Verschwörung" ab
Donald Trump hat seinen Friedensplan für
den Nahen Osten vorgestellt - mit Israels
Premier Netanyahu, aber ohne
Palästinenserpräsidet
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit
scharfer Kritik auf den von US-Präsident Donald
Trump vorgestellten Nahost-Plan reagiert. Dieser
sei eine "Verschwörung", mit der der
US-Präsident nicht durchkommen werde, sagte
Abbas. "Ich sage zu Trump und Netanyahu:
Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere Rechte
auch nicht." Israels Premier Benjamin Netanyahu
war bei der Vorstellung der Pläne anwesend -
Abbas hingegen nicht.
Der Palästinenserpräsident äußerte sich nach
einem Treffen der verschiedenen
Palästinensergruppen, darunter auch die
radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. Im
palästinensischen Fernsehen erklärte er später
außerdem, der Plan werde "im Mülleimer der
Geschichte landen". Die Rolle der
Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich
ändern. Genauere Angaben machte Abbas dazu
nicht. "Nachdem wir all diesen Müll gehört
haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des
Jahrhunderts'." Er sprach vom "Schlag des
Jahrhunderts". >>>
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern
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 Palästinensischer
Diplomat zu Nahostplan„Details in Trumps
Erklärungen sind nicht ermutigend“
Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi
hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident
Donald Trump für den Nahen Osten als einseitig
zugunsten Israels abgetan. Trump rede nur mit
israelischen Vertretern, nicht mit
Palästinensern, sagte der Berater von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Dlf.
Abdallah Frangi im Gespräch mit Christiane Kaess
- January 27, 2020
Donald Trump träumt davon, etwas zu schaffen,
woran alle seine Vorgänger gescheitert sind: ein
stabiler Frieden zwischen Israel und den
Palästinensern. Fraglich ist allerdings, wie er
beide Seiten zusammenbringen will – vor allem,
weil die Regierung in Washington für die
Palästinenser als glaubwürdiger Mediator ohnehin
nicht mehr in Frage kommt. So reagieren die
Palästinenser auf die Ankündigung des Plans
schon jetzt ablehnend. Der Ministerpräsident der
palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammad
Schtajjeh, verurteilte den Plan. Der verstoße
gegen internationales Recht. Die Initiative
diene lediglich dazu, Trump vor der
Amtsenthebung zu schützen und Netanjahu vor dem
Gefängnis, so Schtajjeh. Dazu äußert sich
Abdallah Frangi, palästinensischer Diplomat und
Berater für internationale Beziehungen für
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Er gehört
der Fatah an, der größten Fraktion der
palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.
Christiane Kaess: Warum lehnt die
palästinensische Seite den Plan ab, bevor
Details überhaupt bekannt sind?
Abdallah Frangi: Ich meine, die Details sind in
den Erklärungen, die wir bis jetzt von Trump
gehört haben, nicht ermutigend. Trump hat von
Anfang an gesagt, er will uns beiden helfen,
Israelis und Palästinenser, und spricht von
Schritten, die jetzt erwähnt wurden in dem
Interview, Jerusalem als Hauptstadt für die
Israelis zu machen. Das heißt, der erste
wichtige Punkt für die Palästinenser steht zu
Gunsten und auf Seiten der Israelis.
Es gibt aber auch einen zweiten Punkt, keine
Gespräche mit den Palästinensern, und er hat das
Geld und die Unterstützung für die Palästinenser
gestoppt, weil sie angedeutet haben, diese
Punkte, die für die Palästinenser nicht
annehmbar sind, nicht zu akzeptieren. >>>
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Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Pressemitteilung - 28.01.2020 - Nazih
Musharbash - Präsident
Trump „Friedensplan“ begünstigt
Israel und vernachlässigt die Palästinenser
Der
so genannte Nahost-Friedensplan wird keine
Lösung und keinen Frieden für den Nahost
bringen. Schon vor der Gründung des Staates
Israel und bis heute wurden die Palästinenser
oft ungefragt und häufig unbeteiligt vor
vollendete Tatsachen gestellt.
Immer
wieder wurden ihnen Optionen angeboten, die sie
nur ablehnen könnten, weil ihre Lage dadurch
noch schlimmer wurde.
Nach dem Oslo-Abkommen sollte es einen Staat
Palästina in den Grenzen von 1967 - vor dem
Sechs-Tage-Krieg - geben, wenn über die noch
strittigen Fragen verhandelt worden ist. Trumps
Administration und die israelische Regierung von
Netanjahu haben sich darüber hinweg gesetzt und
ohne jegliche Verhandlungen eine Reihe von
einseitigen proisraelischer Entscheidungen
getroffen.
Nun
sind sie dabei nach der von ihnen beschlossenen
Legalisierung des völkerrechtswidrigen
Siedlungsbaus und der Annektierung Ostjerusalems
und der Golanhöhen die Gebiete bis zum Jordan zu
annektieren.
Der so genannte "Deal des Jahrhunderts" des
US-Präsidenten ist auf Kosten der Palästinenser
und nur zum Vorteil von Israel zustande
gekommen. Er wird notfalls nur mit Geld und
Gewalt durchgesetzt werden können. Keine guten
Voraussetzungen für einen gerechten Frieden.
Nicht ohne weiteres berichten israelische Medien
und Politiker von dem „großzügigsten Plan", der
Israel jemals präsentiert wurde. Die Verlierer
sind die Palästinenser, auch wenn ihnen ein
eigener Staat, der eine viel kleinere Fläche
haben soll, als das derzeitige Westjordanland
ausmacht, angeboten wird.
Beide, Trump und Netanyahu stecken in
politischen Krisen und wollen jeweils ihre
Wahlen gewinnen, koste es, was es wolle. Allein
aus diesem Grund wurde der vor Jahren geheim
gehaltene „Deal des Jahrhunderts" nun doch
verkündigt. Netanyahu kann sich über das
Geschenk des Jahrhunderts freuen und der
US-Präsident will mit diesem Plan jüdische und
evangelikale Wähler für seine Wiederwahl
gewinnen.
Mit dieser heutigen einseitigen Entscheidung
ohne Einbeziehung der Palästinenser und unter
Missachtung der international anerkannten
Friedensverhandlungen brechen Trump und
Netanjahu sogar geltendes internationales
Völkerrecht.
Genüsslich suggerieren sie den Palästinenser
einen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in der
„ungeteilten israelischen Hauptstadt Jerusalem“,
wissend, dass dies nicht möglich sein wird und
warten darauf, dass die Palästinenser sich
weigern, den Plan zu akzeptieren, um ihnen dann
die Schuld an dem Scheitern zu geben.
Die
Devise „friss oder stirb“ ist keine geeignete
Methode. Wo bleibt noch eine Chance für einen
gerechten Frieden?
Bad Iburg, den 28.01.2020 - Nazih
Musharbash - Präsident
Quelle und Artikel
Jüdische Stimme für den Frieden - ZUR
SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
"Palästinensisches Land ist weder
für Trump zum Verschenken noch für Netanjahu zum
Stehlen bestimmt"
In
der jüngsten Bestätigung der einseitigen
Unterstützung der Trump-Regierung für die
Kontrolle und Annexion Israels wurde der
Präsident heute gemeinsam mit evangelischen
Christen und extremistischen jüdischen
israelischen Siedlerführern, jedoch ohne
Palästinenser, freigelassen ein sogenannter
„Friedensplan“, der zum großen Teil von seinem
Schwiegersohn ausgearbeitet und bereits von den
Palästinensern abgelehnt wurde.
In einer Zeit, in der sowohl Präsident Trump als
auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu
ihre politischen Kampagnen vorantreiben, ist es
unwahrscheinlich, dass der sterbende
Friedensplan zu Ergebnissen führt, die über die
Förderung der extremistischen israelischen
Siedlerbewegung hinausgehen - und möglicherweise
von ihren Wahlkämpfen ablenken. Im Wesentlichen
ist der Plan wie die Trump-Regierung selbst
unehrlich, unmenschlich und ineffektiv.
Der 80-seitige Farcical Plan sieht vor, dass
israelische Siedlungsblöcke im besetzten
Westjordanland unter israelischer Kontrolle
bleiben; dass Jerusalem Israels „ungeteilte“
Hauptstadt sein würde; und dass auch eine Form
eines palästinensischen Staates geschaffen
würde, obwohl unklar bleibt, welches Maß an
Souveränität dies mit sich bringen würde. Der
Plan umfasst auch ein wirtschaftliches
Anreizpaket, das letztes Jahr auf der Konferenz
in Bahrain vorgestellt wurde und einen
wirtschaftlichen Ansatz mit Zuckerbrot und
Peitsche beinhaltet, der die Tatsache, dass die
größten Hindernisse für den palästinensischen
Wohlstand und das Wirtschaftswachstum die
israelische Besetzung des Westjordanlandes und
sind, völlig außer Acht lässt die israelische
militärische Belagerung von Gaza.
Unter Trump haben die Vereinigten Staaten ihre
Position umgekehrt und dem Völkerrecht in Bezug
auf die Illegalität israelischer Siedlungen, die
Annexion der Golanhöhen und den Status
Jerusalems widersprochen, während sie die
humanitäre Hilfe für Palästinenser massiv
gekürzt haben.
Rabbi Alissa Wise, stellvertretende
Mitgeschäftsführerin von Jewish Voice for Peace,
sagte:
„Dies ist in keiner Weise ein Friedensplan - es
ist ein Apartheidplan. Es ist ein
Ablenkungsmanöver von zwei Kriegstreibern, die
ihre persönlichen Wahlkämpfe vor jedem Anschein
von Staatskunst in den Vordergrund stellen.
Internationales Recht, globaler Konsens und
jahrzehntelange US-Politik stimmen darin
überein, dass Trump palästinensisches Land nicht
verschenken und Netanjahu nicht stehlen darf.
Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden für
Israelis und Palästinenser führt über
Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit für alle.
“
Jewish Voice for Peace ist eine nationale
Basisorganisation, die sich nach jüdischer
Tradition für einen gerechten und dauerhaften
Frieden einsetzt, der den Grundsätzen der
Menschenrechte, der Gleichheit und des
Völkerrechts für alle Menschen in Israel und
Palästina entspricht. JVP hat über 500.000
Online-Unterstützer, über 70 Kapitel, einen
Jugendflügel, einen Rabbinerrat, einen
Künstlerrat, einen Akademischen Beirat und einen
Beirat, der sich aus führenden US-amerikanischen
Intellektuellen und Künstlern zusammensetzt.
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Trumps 'Friedensplan': Die Farce,
der Betrug und die Wut
Die Arroganz der USA gegenüber den
Palästinensern wird nach hinten losgehen.
Marwan Bishara - 28. 1. 2020 - Übersetzt
mit Google
Die
Trump-Administration hat endlich den Vorhang für
den letzten Akt ihrer Nahostdiplomatie
aufgehoben, indem sie den lang erwarteten, ähm,
"Friedensplan" in einer surrealistischen Feier
des Weißen Hauses enthüllte.
Ich gebe von Anfang an zu, dass ich angesichts
der Absurdität der Trump-Politik der letzten
drei Jahre gegenüber Israel und Palästina nicht
mit ernstem Gesicht darüber schreiben kann.
Es als "Friedensplan" zu bezeichnen, bedeutet,
dem berüchtigten "Friedensprozess" und seinen
vielen gescheiterten "Friedensplänen" Unrecht
zuzufügen. Es ist viel schlimmer, dass ein
besserer Begriff dafür ein "Angriff auf den
Frieden" wäre.
Alles an dem Plan ist lächerlich.
Sein pompöser Name ist der "Deal des
Jahrhunderts"; sein unpassender Autor , Jared
Kushner, ein fanatischer zionistischer Anhänger
illegaler israelischer Siedlungen auf
palästinensischem Land; seine Prämisse , "wenn
Demütigung nicht funktioniert, wird mehr
Demütigung"; seine bizarre Gestaltung als
Liebesfest zwischen der amerikanischen und der
israelischen Rechten; und seine absurde
Substanz, die die Opfer bestraft und die
Angreifer belohnt.
In den drei Jahrzehnten des von den USA
geführten "Friedensprozesses" gaben
aufeinanderfolgende Regierungen zumindest vor,
die palästinensische Seite einzubeziehen, zu
konsultieren oder ihnen zuzuhören, selbst wenn
sie sich an die israelische Seite wandten.
Aber seitdem die Regierung Trump das Weiße Haus
besetzt hat, hat sie auf Anweisung von Netanjahu
unverschämt gehandelt, um den Palästinensern
ihre Teilnahme an den Verhandlungen sowie ihr
Land, ihre Freiheit und ihre Würde dauerhaft zu
entziehen.
Und heute greift die Trump-Regierung in
Übereinstimmung mit der Netanjahu-Regierung die
Ursachen des langwierigen Konflikts in Palästina
auf, verpackt sie neu und präsentiert sie als
dauerhafte Lösung.
Theater des Absurden
Der Teufel steckt nicht im Detail; es ist in den
Schlagzeilen von Trumps Initiative.
Um das Problem der illegalen israelischen
Besiedlung der besetzten palästinensischen
Gebiete zu lösen, möchte Trump, dass sie
legalisiert und als Teil Israels anerkannt
werden .
Um das Problem der illegalen Annexion des
besetzten Jerusalems durch Israel zu lösen,
möchte Trump, dass es als die Hauptstadt Israels
und nur Israels anerkannt wird.
Um die Frage der palästinensischen Flüchtlinge
und ihres unveräußerlichen Rechts auf Rückkehr
und Entschädigung anzugehen, möchte Trump ihre
Rückkehr verhindern.
Um das Problem der gewalttätigen, repressiven
und unmenschlichen israelischen Kontrolle über
die Palästinenser zu lösen, möchte Trump, dass
es auf unbestimmte Zeit ausgedehnt wird. Selbst
wenn die Palästinenser alle neuen Bedingungen
erfüllen, wären sie den israelischen
Sicherheitskräften weiterhin ausgeliefert.
Der Trump-Plan geht mit Füßen gegen die
Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, wonach
Israel an die Grenzen von 1967 zurückkehren muss
(oder in etwa den früheren US-Initiativen
entspricht), und verschiebt die Grenzen, um den
Siedlungen Israels zu entsprechen und seine
Kontrolle zu erleichtern.
Anstatt das israelische Apartheidsystem in
Palästina zu beenden, möchte Trump, dass es
unter einem anderen Namen weitergeführt wird,
zumindest bis sein Versprechen für
weiter in der Google Übersetzung >>>
Palästinenser sollen Waffen
abgeben
Die Palästinenser sollen nach dem
amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben
und Israels Verantwortung für die Sicherheit im
Westjordanland akzeptieren. Im "Laufe der Zeit"
könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung
für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen
Einsatz dort zurückfahren, hieß es in einer
Mitteilung des Weißen Hauses zu dem am Dienstag
von US-Präsident Donald Trump vorgestellten
Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde
zunächst nicht genannt.
Israel könne sich dem Plan zufolge gegen
"jegliche Bedrohung" seiner Sicherheit zur Wehr
setzen, hieß es weiter. "Die Vision sieht
einen demilitarisierten palästinensischen Staat
vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt,
während Israel die Verantwortung für die
Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält",
hieß es.
Scharfe Kritik aus der EU - Der
„Friedensplan“ von Trump stößt auf Kritik im
EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der
EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), kritisierte
den US-Plan als parteiisch. „Die geteilten
Reaktionen auf die Vorschläge Trumps zeigen:
Diese amerikanische Administration hat nicht den
Anspruch, als ehrlicher Makler aufzutreten“,
sagte Gahler dem >>>
Dokumentation -
Trumps "Deal des Jahrhunderts"
>>>
Eine symbolische Darstellung des
28. 1. 2020 ???
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