Gehen Sie nach Gaza und schreien Sie 'Nie wieder'.
Gideon Levy  - 23. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Es ist sehr wichtig, sich an die Vergangenheit zu erinnern; nicht weniger wichtig ist es, sich der Gegenwart bewusst zu sein, ohne die Augen zu verschließen. Die Dutzenden von Staatsmännern, die gestern in Israel ankamen, erinnern sich vielleicht an die Vergangenheit, aber sie verwischen die Gegenwart. In ihrem Schweigen, in ihrer Missachtung der Realität, während sie sich bedingungslos an der Seite Israels aufstellen, verraten sie nicht nur ihre Rolle, sondern auch die Erinnerung an die Vergangenheit, in deren Namen sie hierher gekommen sind. Gäste Israels zu sein, ohne seine Verbrechen zu erwähnen; dem Holocaust zu gedenken und gleichzeitig seine Lehren zu ignorieren; Jerusalem zu besuchen, ohne am Internationalen Holocaust-Gedenktag in das Ghetto von Gaza zu reisen - man kann sich kaum eine größere Heuchelei vorstellen.

Es ist gut, dass Könige, Präsidenten und andere Prominente zu Ehren dieses Gedenktages hierher gekommen sind. Es ist bedauerlich, dass sie ignorieren, was die Opfer des Holocausts einer anderen Nation zufügen.

Die Stadt Eriwan wird niemals Zeuge einer so beeindruckenden Versammlung zum Gedenken an den armenischen Holocaust werden. Die Führer der Welt werden niemals nach Kigali kommen, um den Völkermord in Ruanda zu feiern. Der Holocaust war in der Tat das größte Verbrechen, das jemals gegen die Menschheit begangen wurde, aber er war nicht das einzige. Aber die Juden und der Staat Israel wissen sehr wohl, wie sie die Erinnerung an ihn heiligen und für ihre eigenen Zwecke nutzen können.

An diesem Internationalen Holocaust-Gedenktag sind führende Persönlichkeiten der Welt zu Gast bei einem israelischen Premierminister, der am Vorabend seines Besuchs - ob Sie es glauben oder nicht - Sanktionen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag forderte, der ein Erbe der Gerichte ist, die zur Beurteilung der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eingerichtet wurden.

An diesem Gedenktag kommen führende Politiker der Welt zu einem Premierminister, der versucht, sie gegen den Gerichtshof in Den Haag aufzuhetzen. Es ist kaum vorstellbar, dass der Holocaust noch schlimmer genutzt wird, es ist kaum vorstellbar, dass ein größerer Verrat an seinem Andenken begangen wird als der Versuch, das Gericht in Den Haag zu untergraben, nur weil es seine Rolle erfüllen und Jerusalem untersuchen will. Auch zu diesem Thema werden die Gäste ihr Schweigen bewahren. Einige von ihnen werden sich vielleicht davon überzeugen lassen, dass das Problem in Den Haag und nicht in Jerusalem liegt. Sanktionen gegen den Gerichtshof statt gegen den Besatzungsstaat.

Man darf natürlich nie den Holocaust vergessen. Man darf auch nicht die Tatsache verschleiern, dass er sich gegen das jüdische Volk gerichtet hat. Aber genau aus diesem Grund darf man das Verhalten seiner Opfer gegenüber den sekundären Opfern des Holocaust der Juden, dem palästinensischen Volk, nicht ignorieren. Ohne den Holocaust hätten sie ihr Land nicht verloren und wären heute nicht in einem gigantischen Konzentrationslager in Gaza gefangen oder würden unter einer brutalen militärischen Besetzung im Westjordanland leben.

Wenn sie heute bis zum Erbrechen "nie wieder" rezitieren, sollte man ehrlich die Augen nach Süden und Osten richten, nur wenige Kilometer von der Gedenkhalle von Yad Vashem entfernt. Dort gibt es keinen Holocaust, nur die Apartheid. Keine Vernichtung, sondern eine systematische Verrohung einer Nation. Nicht Auschwitz, sondern Gaza. Wie kann man das am Internationalen Holocaust-Gedenktag ignorieren?

Es ist schwer zu glauben, dass es nicht einmal einem Weltführer in den Sinn gekommen ist, der nach der Zeremonie nach Jerusalem kam, um nach Gaza zu reisen. Wenn einer von ihnen den Mut dazu hätte, würde er oder sie das Gedenken an den Holocaust nicht weniger ehren als mit einem Besuch in Yad Vashem. Es gibt nicht viele Orte auf der Welt, an denen die Worte "nie wieder" so nachhallen sollten wie in den Grenzen dieses riesigen Ghettos, das durch den Zustand der Holocaust-Überlebenden entstanden ist. Nicht nach Gaza zu gehen und zu sehen, was dort geschieht? Sich nicht mit dem Schicksal von zwei Millionen Menschen zu identifizieren, die seit 14 Jahren in einem Konzentrationslager, eine Stunde von Jerusalem entfernt, eingesperrt sind? Wie ist das möglich? Nicht in Gaza "nie wieder" zu weinen? Wie kann man das nicht?

Einige wenige Führer haben ihren Besuch hier angeblich mit einem kurzen und feierlichen Besuch in Ramallah ausgeglichen, einschließlich eines Fototermins mit Mahmoud Abbas, der ebenfalls ein Ziel der israelischen Proteste ist. Diese Art von Besuch hat keine Bedeutung. Ramallah bestimmt nicht das Schicksal des palästinensischen Volkes. Es wird im Regierungsgebäude in Jerusalem und im Gebäude des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv bestimmt. Man musste heute nach Israel kommen, um die Welt an den Holocaust zu erinnern, aber auch an das Schweigen. Gegen dieses Schweigen sollte man auch schreien: Nie wieder.

Der Holocaust darf sich nie wiederholen, aber das peinliche Schweigen dauert an, auch an diesem Gedenktag in Jerusalem.  Quelle

Holocaust-Gedenken zu politischen Zwecken
 Reiner & Judith Bernstein -  January 23, 2020

Aus Anlass des “World Holocaust Forum” in Jerusalem am 23. Januar empfängt Staatspräsident Reuven Rivlin in seiner Jerusalemer Residenz über 40 Staats- und Regierungschefs, darunter Frank-Walter Steinmeier, Emmanuel Macron, Sergio Matarella und Spaniens König Felipe VI. , mit den Worten: “Im Namen des Staates Israel und des Volkes Israel begrüße ich Sie in Jerusalem.” Nach ihm spricht der Historiker Yehuda Bauer. Jerusalems Bürgermeisrer Moshe Leon wollte die Gäste zu einer Cocktail-Party mit einem DJ in eine Höhle in der Altstadt einladen.

Am Rande der Veranstaltungen und Empfänge kommt es im Muslimischen Viertel an der Via Dolorosa in der Altstadt zu einer Konfrontation zwischen Macron und israelischen Sicherheitskräften, als diese auf das Gelände der römisch-katholischen Kirche St. Anne, seit 1856 in französischem Besitz, vordringen wollen und die Begleitung des französischen Präsidenten auffordern, die Kirche zu verlassen. “Bleiben Sie draußen”, ruft ihnen Macron zu. 1996 war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, als sich Präsident Jacques Chirac heftig dagegen verwahrte, bedrängt zu werden.

In einem Interview mit der größten evangelikalen US-Fernsehstation, dem “Trinity Broadcasting Network”, wirft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Antisemitismus und einen “frontalen Angriff auf die Demokratien” vor, weil es Untersuchungen über mögliche israelische Kriegsverbrechen in der Westbank und im Gazastreifen einleiten wolle. Seine Präsidentin Fatu Bensouda hatte schon vorher die Einleitung der Untersuchungen aus rechtspolitischen Gründen verschoben - und damit dem israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in die Hände gespielt, der den Palästinensern das Recht absprach, vor dem ICC aufzutreten, weil sie keinen Staat repräsentieren würden. Damit wollte Mandelblit vergessen machen, dass die israelische Politik eine palästinensische Staatsgründung systematisch verhindert. Indem sich Netanjahu gegen Den Haag auf das Selbstverteidigungsrecht Israels beruft, dass das jüdische Volk in seiner “angestammten Heimat leben” könne, leugnet er das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen die israelische Besatzung.

Netanjahu widmet seine Ansprache ausführlich der Bedrohung seitens Irans und lobt die strategische Partnerschaft zu den USA - zum Missfallen des anwesenden russischen Präsidenten Wladimir Putin; >>>

Treueschwüre für einen Besatzerstaat
Staatsgäste aus 50 Ländern gedenken in Jerusalem der Holocaust-Opfer
 Warum Widerspruch unbedingt angebracht ist
Arn Strohmeyer - 22.01.2020

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz an das Menschheitsverbrechen Holocaust zu erinnern, ist eigentlich ein selbstverständliches moralisches Gebot, allerdings sollte das Gedenken an dieses Menschheitsverbrechen nicht routinemäßig ausschließlich an Jahrestage gebunden sein. Die volle Wahrheit über dieses Mega-Verbrechen ist vermutlich zu schrecklich, als dass es vollständig in das Bewusstsein der Menschen eindringen könnte. Jeder Fluchtversuch vor der Wahrheit dieses Verbrechens ist aber zum Scheitern verurteilt. Deshalb kann es keinen Schlussstrich geben. Nur eine offene und schonungslose Betrachtung der eigenen Geschichte kann von ihr frei und zukunftsfähig machen.

Ist das aber die Absicht der über 50 hochrangigen Staatsgäste aus über 50 Ländern, die sich zur Zeit in Jerusalem versammeln, um des Holocaust zu gedenken, dem Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schon verlauten lassen, was er in der Gedenkstätte Yad Vashem sagen wird: Er will die bleibende Verantwortung Deutschlands für den millionenfachen Mord an Juden zum Ausdruck bringen; die Lehre aus dem Holocaust müsse eine bessere Gegenwart und Zukunft gestalten; das Gedenken dürfe sich nicht in der schlichten Wiederholung des „Wir haben verstanden“ erschöpfen; und schließlich will der Bundespräsident ein Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität zum Staat Israel und seinen Menschen ablegen.

Das übliche Ritual also, hundert und tausendfach von deutschen Politikern wiederholt. Und deshalb stellen sich genau an diesem Punkt die vielen kritischen Abers ein, die Widerspruch gegen das Gedenken, wie es zur Zeit in Jerusalem stattfindet, unbedingt notwendig machen. Dieser Widerspruch kommt gerade auch von jüdischer Seite, er soll hier zu Wort kommen.  >>>

Nur zu, annektieren Sie das Westjordanland
Die Annexion des Jordantals würde Israel offiziell zu einem Apartheidstaat vom Fluss bis zum Meer machen. Aber das ist vielleicht nicht so schrecklich, wie wir denken.
Meron-Rapoport - 23. Januar 2020

Es stellt sich heraus, dass Benny Gantz, der zentristische Rivale von Ministerpräsident Netanjahu, ebenfalls eine Vision von der Annexion des Jordantals durch Israel hat. Während eines Besuchs in dem Gebiet im besetzten Westjordanland verkündete Gantz am Dienstag, dass das Jordantal "Israels östlicher Schutzschild in jedem zukünftigen Konflikt" sei. Wir betrachten dieses Land als einen untrennbaren Teil des Staates Israel". Nach den Wahlen, so Gantz weiter, werde er die Souveränität über das Tal in einem "national abgestimmten Schritt" und in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft ausweiten.

Dies ist keine neue Position im kämpferischen Segment des israelischen Zentrums. Ein im Oktober 2018 vom National Security Research Institute, der ideologischen Heimat ehemaliger IDF-Generäle wie Gantz, veröffentlichter strategischer Plan besagt, dass Israel das Jordantal bereits zu einem strategischen Gebiet erklären muss, das unter israelischer Kontrolle bleibt, bis Israel ein ausreichendes Sicherheitsabkommen erreicht hat".

Es ist auch wahr, dass die neuen Vorbehalte von Gantz - dass die Annexion des Jordantals einen nationalen Konsens und internationale Koordination erfordern würde - die Erklärung möglicherweise unbegründet machen. Abgesehen von US-Präsident Donald Trump (und selbst das ist nicht ganz sicher), wird die "internationale Gemeinschaft" diesen Schritt wahrscheinlich nicht akzeptieren.

Gantz' Bemerkungen erinnern ein wenig an Netanjahus Wahlkampfslogan von 1996: "Sicheren Frieden schaffen". Netanjahu hatte damals nicht die Absicht, Frieden zu schließen, so sehr Gantz anscheinend auch heute nicht die Absicht hat, die Annexion durchzuführen. Doch drei Jahre nach den Osloer Abkommen war Netanyahu gezwungen, die Welt der israelischen Mitte-Links-Bewegung, in der das Wort "Frieden" eine Klasse für sich war, zu übernehmen. Dies ist die Geschichte der israelischen Politik der letzten 25 Jahre: Frieden ist out, Annexion ist in.

Das ist vielleicht nicht so schrecklich, wie wir denken. In mancher Hinsicht ist es fast bedauerlich, dass der rechte Block laut jüngsten Umfragen bei den bevorstehenden Wahlen im März nicht in der Lage sein wird, 61 Sitze in der Knesset zu sichern. Sollte Netanjahu gewinnen, ist es schwer vorstellbar, wie er sich aus seinen ausdrücklichen Versprechungen, das Jordantal sofort zu annektieren, befreien wird. In der gegenwärtigen politischen Realität ist die Annexion das beste Geschenk, das sich die Gegner der Besatzung erhoffen können.

Das bedeutet nicht, dass es erst schlechter werden muss, bevor es besser wird. Die Annexion wird den Status quo der endlosen Besatzung und des Siedlungsausbaus, der für Israel sehr bequem geworden ist, durcheinander bringen. Sie wird die israelische Gesellschaft und Teile der internationalen Gemeinschaft zwingen, wieder über eine politische Lösung des fast verschwundenen Konflikts zu diskutieren. Und sie wird die Befürworter der Zweistaatenlösung und sogar die Befürworter eines einzelnen Staates zwingen, ihre Komfortzone zu verlassen und ihre Vision mit der Realität vor Ort in Einklang zu bringen.

Im Gegensatz zu dem, was man glauben könnte, müssen die Auswirkungen der Annexion auf die ständigen Grenzen Israels oder die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Idee nicht entscheidend sein. Israel annektierte Ost-Jerusalem vor mehr als 52 Jahren, nur wenige Tage nach dem Ende des Krieges von 1967. Dies hinderte offizielle und inoffizielle israelische Vertreter nicht daran, während verschiedener Verhandlungen mit den Palästinensern über die Annexion zu diskutieren und sich darauf zu einigen, dass der künftige Staat Palästina die palästinensischen Viertel der Stadt kontrollieren würde.

Dies gilt auch für den ehemaligen Premierminister Ehud Olmert, der eine politische Karriere in der Likud-Partei machte, weil er versprach, Jerusalem "für die Ewigkeit" vereint zu halten (Olmert spielte sogar die Hauptrolle in Netanjahus Wahlkampfwerbung von 1996 und beschuldigte Shimon Peres von Labor, "Jerusalem zu teilen"). Ein Jahrzehnt später schlug Olmert während der Friedensgespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vor, die Stadt zu teilen. Und die Annektierung der Golanhöhen 1981 hinderte Ehud Barak - und Berichten zufolge sogar Netanjahu selbst - nicht daran, mit Hafez al-Assad die Möglichkeit einer Rückgabe des Golans an Syrien zu diskutieren.

Die Annexion wird die Situation der wenigen israelischen Siedler, die im Jordantal leben, nicht besonders verbessern. Heute, und vor allem nach einem Jahrzehnt der Herrschaft Netanjahus, ist die Grüne Linie fast völlig irrelevant, und Siedler, die im Westjordanland leben, genießen fast identische Rechte wie israelische Bürger innerhalb der Grenzen von 1948.

Die Annexion kann einige der Barrieren beseitigen, die den Siedlern derzeit auferlegt werden, aber sie kann ihnen auch das Leben schwer machen. Wenn das Jordantal dem offiziellen israelischen Recht - und nicht den militärischen Befehlen - unterliegt, kann es sehr viel schwieriger sein, Land zu konfiszieren, Palästinenser zu vertreiben und ausschließlich jüdische Siedlungen zu errichten.

Selbst wenn Israel beschließt, den Palästinensern, die es annektiert, statt der vollen Staatsbürgerschaft (wie in Ost-Jerusalem) einen Aufenthaltsstatus zu gewähren, wird dieser Status ihnen erlauben, sich innerhalb Israels frei zu bewegen und zu arbeiten, was ihre derzeitige Situation sicherlich verbessern wird. Es gibt jedoch wenig Grund zu der Annahme, dass die annektierten Palästinenser ihre nationalen Bestrebungen aufgeben werden: Dies ist in Ost-Jerusalem nach 52 Jahren der Besetzung nicht geschehen, noch ist es mit palästinensischen Bürgern Israels geschehen.

Aber es besteht die Chance, dass die Annexion nicht nur die Palästinenser, die sich unter israelischer Souveränität befinden, sondern auch den palästinensischen Kampf ankurbeln könnte. Eine Annexion würde die Palästinensische Autonomiebehörde zwingen, aus dem Koma zu erwachen; sie würde es leichter machen, die PA abzubauen, Israel zu zwingen, die direkte Kontrolle über das Westjordanland wiederzuerlangen und zu einem Kampf um Bürgerrechte in einem demokratischen Staat zwischen Fluss und Meer zurückzukehren, ähnlich dem ursprünglichen politischen Programm der PLO.

Wenn Israel sich tatsächlich weigert, den Palästinensern volle Bürgerrechte zu gewähren, wird es noch einfacher sein zu zeigen, dass das Regime im Westjordanland kein vorübergehendes Problem des "umstrittenen Territoriums" ist, wie Israel gerne behauptet. Die Apartheid wird offizielle Staatspolitik werden.

Die Annexion wird auch die palästinensische Frage wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der arabischen Welt rücken. Die jordanische Regierung sieht sich bereits jetzt mit starkem Widerstand gegen das Friedensabkommen mit Israel konfrontiert. Jüngste Demonstrationen im Haschemitischen Königreich gegen das Gasabkommen mit Israel sind ein weiterer Beweis für die Missbilligung. Sollte es zu einer Annexion kommen, ist es schwer vorstellbar, dass König Abdullah sich an das Abkommen mit Israel hält, wenn er seine Herrschaft aufrechterhalten will.

Jordanien mag sich in Palästina verwandeln, wie Netanjahu in seinem 1993 erschienenen Buch Ein Platz unter den Völkern erhofft hat - aber dieses "Palästina" wird eine Armee haben, die in Solidarität mit ihren Brüdern von der anderen Seite des Jordans aus ihre Waffen auf Israel richten könnte.

Netanjahu, der die internationale Arena besser kennt als jeder andere Führer auf der rechten Seite - und möglicherweise auch in Israel - ist sich dieser Dinge sehr wohl bewusst. Deshalb hat er es in seinem Jahrzehnt an der Macht vermieden, drastische Schritte zu unternehmen und gleichzeitig den Status quo zu perfektionieren. Seine Politik sorgte für die schleichende Annexion wachsender Siedlungen, die Auslöschung der Grünen Linie aus dem israelischen Bewusstsein und die vollständige Normalisierung der Besatzung.

Netanjahu hoffte, dass die israelische Öffentlichkeit, die internationale Gemeinschaft, pro-westliche arabische Regime und vielleicht auch die Palästinenser selbst der israelischen Herrschaft über das gesamte Land zustimmen und die Option eines palästinensischen Staates vom Tisch nehmen würden. Das hat hervorragend funktioniert; selbst Gantz, Netanjahus größter Rivale, spricht nicht von zwei Staaten.

Aber vielleicht hat es für den Premierminister zu gut funktioniert. Gerade weil ein palästinensischer Staat nicht auf dem Spiel zu stehen scheint, hat die religiös-nationalistische Rechte die Annexion zu einer politischen Forderung gemacht - etwas, das sie in den 40 Jahren ihrer Regierungszeit seit der Machtübernahme der Rechten 1977 nicht getan hat. Wenn es den Siedlungen gelungen ist, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, warum nicht zur nächsten Stufe übergehen und die Vision eines Groß-Israel verwirklichen?

Solange Netanjahu politisch mächtig war, konnte er das Gerede von der Annexion durch Leute wie Naftali Bennett abwenden. Doch sobald seine rechtlichen Probleme sich ihm näherten, schwand Netanjahus Handlungsspielraum. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als sich die Sprache der Souveränität anzueignen, die noch vor wenigen Jahren irgendwo am Rande der Rechten lag.

Es ist nicht so, dass Netanjahu an die ausschließliche jüdische Souveränität zwischen Fluss und Meer zweifelt; er glaubt nur nicht, dass ihre Umsetzung durch eine formale Annexion erfolgen muss. Heute geht es nicht mehr darum, ein Abkommen über die Annexion im Tausch gegen politische Immunität zu schließen. Es geht entweder um Annexion oder um Gefängnis.

Es besteht kein Zweifel, dass die Annexion eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, die den Palästinensern gewaltsam aufgezwungen würde und Israel offiziell zu einem Apartheidstaat machen würde. Sie muss abgelehnt werden. Aber nach so vielen Jahren unter der Herrschaft des Lagers Groß-Israel ist es vielleicht an der Zeit, den Weg der Rechten auf die Probe zu stellen. Die Annexion wird die eigentliche Debatte in Israel-Palästina deutlich machen: Gleichheit und Selbstbestimmung für jede Nation, die zwischen dem Jordan und dem Meer lebt, oder die jüdische Überlegenheit.   Quelle

*EU-Mitschuld an israelischer Okkupation hinterfragen*
Palestine Update Nr. 322 – EU-Mitschuld an der israelischen Okkupation  6.1.20

Kommentar - Ranjan Solomon - Im laufenden Kontext der israelischen Kolonisierung von palästinensischem Land hat die EU weder eine politische Vision noch den Mut zur Hinterfragung von Israels grauslichen und beschönigenden kolonialen Politiken gezeigt. Palestine Updates hält fest an der Ansicht, dass die EU mitschuldig ist an Israels Okkupation, auch wenn sie Anderes glauben machen möchte. Eine oberflächliche Analyse der EU-Politik beleuchtet, wie sie strafbare Aktionen gegen Israels wiederkehrende Verletzungen von Menschenrechts-Standards und des Völker-rechts ohne Meinungsäußerung und starke Ablehnung unterstützt. Das Problem ist, dass die blinde Unterstützung von Israel durch die EU in der Form einer weichen Unterstützung an Palästinenser einhergeht, statt durch eine greifbare politische Unterstützung für die Sache der Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Eine strenge Analyse der EU-Hilfspakete und der politischen Untätigkeit, wenn es am notwendigsten ist, könnte zeigen, dass die EU tatsächlich Israels verabscheuungswürdige Okkupation stillschweigend unterstützt. Sie hat zum Beispiel wenig oder nichts gesagt oder getan als Konsequenz zu Israels Gewalttätigkeit gegenüber unschuldigen Zivilisten, die offene Unterstützung ihrer Armee für Siedler trotz deren tätige Angriffe und schamlosem Verhalten gegen palästinensische Kinder, Jugendliche, Bauern und harmlosen Vorübergehenden und die häufige Gefangennahme ohne gerechten Grund  und in vielen Fällen ohne Anklage. Sie hat wenig getan, um den Stillstand der wirtschaftlichen Entwicklung Palästinas durch das Eindringen Israels und die Zerstörung der Landwirtschaft, und durch die Blockierung von wirtschaftlichen Politiken auf Regierungsbasis und geschäftlichen Optionen, die Türen öffnen hätten können für die Lebensgestaltung und die wirtschaftlichen Fortschritte der palästinensischen Bevölkerung. Die EU beobachtet die Belagerung über ein ganzes Jahrzehnt und scheint kaum beunruhigt genug zu sein um zu handeln gegen Israels unmenschliche Blockade des Streifens. Die EU handelt mit Israel und heißt wirtschaftliche Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten und Israel gut, obwohl de facto ein umfassender Boykott gebraucht wird, um Israel in seiner Fahrt zu stoppen.  

Europa teilt zunehmend Israels rassistische Annäherung zu Grenzsicherheit und übernimmt ihre tödlichen Technologien. Israel wird immer mehr einer der Hauptmärkte für Israels Kriegs- und Sicherheitstechnologien – die gleichen, die ausprobiert, getestet und angewandt werden gegen Palästinenser und Migranten und Flüchtlinge, die versuchen, israelische Grenzen zu erreichen. Europa, und speziell seine extrem rechten Mächte haben zunehmend Israels Weg für die Behandlung „lästiger“ Volksgruppen aufgenommen.

Die EU flüstert gelegentlich über Boykott von Siedlungsprodukten. Sie ignoriert die harte Wahrheit, dass eine solche Äußerung von sich aus wenig oder keine wirkliche Konsequenz hat. Die Frage ist: Wo bleiben die Palästinenser? Die Solidarität der Zivilgesellschaft zu finden und starke Aktionen durch eine begrenzte Zahl von Regierungen durchzuführen sind es, die die Zukunft der politischen Veränderung in Europa bringen müssen. Man erinnert sich oft, wie die Straßen in Europa ihre Einwände zur Apartheid in Südafrika durch Boykott in ihre Parlamente und in das Gebiet der Wirtschaft brachte.

Was wird 2020 bringen, das neu ist im politischen Diskurs? Gibt es irgendeine Chance, dass die EU einen Paradigmenwandel vollzieht, der zulässt, die Politik der Okkupation vom Standpunkt der Gerechtigkeit her anzuschauen? Wird die EU zuletzt aufwachen zur realen Möglichkeit, dass Gaza in ein Inferno fallen wird und das Leiden der Menschen in der Westbank sich vervielfacht? Wird 2020 die Zulassung von noch mehr Siedlungen sehen und die Enteignung von noch mehr Palästinensern?

Oder wird das kollektive Gewissen der Europäer aufwachen für die Unterstützung des Wider-standes der Palästinenser und die Solidarität erhöhen in der Art, dass sie in Israels abwehrender Zone der Bequemlichkeit Bedrängnis schafft? Wird Europa agieren, um das Gefühl der israelischen Überzeugung zu verunsichern, dass Europa sein ewiger Freund ist und politische Unmoral über jede Schranke der Verhältnismäßigkeit hinaus für alle Zeiten duldet?

Fortschrittliche Personen sowohl in jüdischen Gruppen wie auch in Kirchen, Gewerkschaften und unter Akademikern/Vordenkern sind aktiv, um das Gewissen für Israels Ungerechtigkeiten aktiv und intensiv zu schärfen und Wege zu suchen, um die öffentliche Wahrnehmung wie auch öffentliche politische Praktiken zu verändern. Sie sind es, die Palästina häufig besuchen, um die Realität selbst zu sehen, ihre Solidarität in „Olivenpflück-Kampagnen“ zu beweisen, und die an Studienreisen teilnehmen, um die Situation am Ort zu erfassen – und als Kampagne-Macher zurückkehren. Zuletzt: es sind die befürwortenden Kenner, die eine Veränderung herbeibringen können. Das kann nur geschehen durch eine gemeinsame Isolierung Israels – bis es die Okkupation beendet.  Ranjan Solomon

*EU Finanzhilfe und die Zerstückelung der palästinensischen Gesellschaft

Die Finanzierung der Europäischen Union (EU) für palästinensische Menschenrechts-organisationen ist nicht ohne ihren Einspruch. In Linie mit ihren beabsichtigten Initiativen zur Staatsgründung hat die EU lange Einschränkungen auf palästinensische Organisation und ihre Bemühungen als Kompensation für finanzielle Hilfe gelegt und damit einen wichtigen Teil der Graswurzel-Mobilisierung erstickt, um quasi den palästinensischen Widerstand und die Kultur zu bewahren. Als die Nötigungen der EU auf palästinensische Organisationen bis zum Punkt der Einmischung in die palästinensische Politik zunahmen, hat die neu geschaffene „Palestinian National Campaign zur Zurückweisung von bedingter Finanzierung“ von den Palästinensern und internationalen Organisationen gefordert, eine klare Position zu beziehen  gegen die von der EU beabsichtigte „Anti-Terrorismus-Klausel“.

In einem offenen Brief beschreibt das BADIL-Forschungszentrum für palästinensische Wohnungs- und Flüchtlingsrechte, wie von palästinensischen Organisationen erwartet wird, dass sie, um Finanzierung durch die EU zu erhalten, als Informanden gegen Menschen arbeiten sollen, die im Widerstand tätig sind. Die Forderung der EU ist also noch ein Prozess um die Zerstückelung der palästinensischen Gesellschaft zu erleichtern in einer Zeit, in der die USA sich beeilt, Palästina in Fragen der Diplomatie und der Geschichte zu isolieren. Der Brief von BADIL beschreibt den Wortlaut der israelischen Kampagne gegen die Finanzierung von palästinensischen Organisationen: „Nötigungen gegen die Finanzierung sind von Seiten verschiedener Geldgeber gewachsen, wie die Bedingung für unseren Widerstand, das Engagement für die palästinensische Boykott, Desinvestment und Sanktions-Kampagne (BDS), die Verteidigung und Förderung des Rückkehrrechts und Programme und Projekte in Gebieten wie dem Gazastreifen oder Palästina 1948 zu verhindern (Israel).“  *Lesen Sie den ganzen Artikel  >>>

*Europa und die Tragödie von Israel
(Ausschnitte aus einem Artikel)

Mitten in dem unlösbaren Kampf in Israel/Palästina um den moralisch hohen Wert des gerechten Opfers hat Europa eine historische Verantwortung. Da ist die weit verbreitete Überzeugung unter den Palästinensern, dass ihre missliche Lage Britannien zuzuschreiben ist. Es war ein britischer Sekretär für Außenpolitik, Arthur Balfour, der die epochemachende Deklaration im November 1917 verfasste, die drei Jahrzehnte später zur Gründung von Israel und zu dem führte, was die Palästinenser als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichnen.

Während der Zwischenkriegszeit suchte eine wachsende Anzahl von Juden Unterschlupf in Palästina und verursachte damit Proteste und gelegentliche Gewaltausbrüche aus dem Inneren der palästinensischen arabischen Gesellschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Bemühungen tausender Holocaust-Überlebender, Palästina zu erreichen – das bis 1948 vom Vereinigten Königreich als ursprüngliches Mandat der Liga der Nationen administriert wurde – von den Palästinensern mit Schrecken begrüßt, die eine jüdische Einwanderung großen Stils als demographische Bedrohung für ihre Hoffnungen auf die Errichtung eines einheitlichen und souveränen palästinensischen Staates sahen.

Aus arabischer Perspektive war Britannien ein willfähriger Komplize des zionistischen Projekts. Mit der Erstellung der Balfour-Deklaration anerkannte das UK die jüdische Forderung nach einem privilegierten Status in Palästina. In seinem Grunde war die Balfour-Deklaration ein Akt politischer Berechnung, der den übertriebenen Glauben von Politikmacher im UK in das Ausmaß der jüdischen Macht und ihres Einflusses wiedergab.

Durch das Versprechen, für die Errichtung einer jüdischen „nationalen Heimat“ in Palästina zu sorgen, hoffte das UK, jüdische Unterstützung in verschiedenen Ländern einschließlich Russland und die Vereinigten Staaten für seine Kriegspläne zu gewinnen.

Nicht unvermeidbar - Es ist wichtig zu erkennen, dass nichts natürlich oder unvermeidbar war im Verlangen nach  einem jüdischen Staat oder einer „nationalen Heimat“ in Palästina – damals einem sehr fernen, verarmten und unterentwickelten Gebiet – durch Juden, die lang in Europa, Nordamerika oder Russland angesiedelt sind. Begrenztes, aber wachsendes Interesse am Zionismus unter jüdischen Gemeinden in der Diaspora an der Schaffung eines jüdischen Staates begann fast nur als Reaktion zum unerwarteten Erscheinen des Antisemitismus in sogar liberalen, wohlhabenden und fortschrittlichen europäischen Ländern im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts aufzublühen.

Im Besonderen zeigte die weltbekannte und breit berichtete Dreyfus-Affäre in Frankreich in den 1890ern, dass virulenter Antisemitismus sich nicht auf chronisch „rückwertige“ Politiken wie im zaristischen Russland beschränkte. In ihrem Frühstadium fragten sich steigende Zahlen von säkularen Juden, einschließlich dem österreich-ungarischen Journalisten Theodor Herzl, ob Akzeptanz und Integration überhaupt zu erreichen sind. Herzl und andere begannen ihre Energien auf die Errichtung eines jüdischen Staates zu lenken.  

Einschränkende und diskriminierende Nachkriegs-Politiken, die von UK und anderen Ländern im Westen angewandt wurden, helfen auch zu dem Faktum, dass tausende jüdische Überlebende, besonders die jungen und diejenigen, deren Familienheimat in der ECEE-Region liegen, glaubten, dass ihre einzige wirkliche Option war, sich nach Palästina auf den Weg zu machen. Vertrieben, enteignet und verlassen gehörten die Palästinenser zu den Hauptverlierern in der geopolitischen Lotterie, die den Schrecken des Zweiten Weltkrieges folgte. Wie Klug argumentierte, ist die ultimative Tragödie von Israel/Palästina, dass trotz dem, was jetzt die überwältigende Unterschiedlichkeit an Macht zwischen den beiden Völkern und die Illegalität und Unmoral der israelischen Okkupation der Gebiete ist, beide, palästinensische Araber und israelische Juden eine moralisch zwingende Narrative zu bieten haben. Trotz der Serien von Ungerechtigkeiten, die den Palästinensern vor und nach der Schaffung von Israel auferlegt wurden – auch von arabischen Regierungen – können beide, Palästinenser und Israelis mit guten Gründen beteuern, Opfer der Geschichte zu sein. 

Die Israelis, die außergewöhnliche Härte in der Verteidigung – und ebenso Ausdehnung – ihres Staates gezeigt haben, werden ihre hart erworbene Unabhängigkeit und Souveränität wohl kaum hergeben, indem sie zu einem neuen binationalen Staat zustimmen, in welchem israelische Juden und palästinensische Araber einschließlich jener Millionen von Palästinensern, die in der Westbank und in Gaza leben, gleiche Bürgerrechte haben sollen.

Das ist der Unsinn der politischen Träumerei. - Wenn ein gerechter und dauernder Frieden erreicht werden und das Leben der Palästinenser sich signifikant verbessern soll, müssen die Israelis die Ungerechtigkeit und Nutzlosigkeit des Beharrens auf der Okkupation der Gebiete und der Aufrechterhaltung ihrer unter-drückerischen Politik gegenüber Gaza, wo geschätzte 1,8 Millionen Palästinenser wohnen, anerkennen.  *Lesen Sie den ganzen Artikel >>>

*“Befreier gibt es nicht. Die Menschen befreien sich selbst“ (Ernesto Che Guevara)*

Quelle Update -  (Übersetzung: Gerhilde Merz)

Schusswaffen in Israel. Realität, Politik und feministische Kritik
Die wachsende Verfügbarkeit legaler und illegaler Waffen und die fehlende Durchsetzung von Recht und Ordnung in den palästinensischen Gemeinden in Israel führen zu einer enormen Zunahme von organisierter Kriminalität, Schießereien und innerfamiliärer Gewalt.
Rela Mazali und Meisa Irshaid

Es gibt eine große Anzahl von Schusswaffen in allen zivilen Bereichen in Israel und in den von ihm beherrschten Gebieten. Sie befinden sich in den Händen von verschiedenen Organisationen und vielen Privatleuten, meist jüdischen Männern. Kleinwaffen – dazu gehören private Schusswaffen, Schusswaffen der Polizei, des Militärs und anderen Organen –, die leicht von einer Person getragen und bedient werden können, sind weit verbreitet. Weil es fast keine juristischen Einschränkungen gibt, was das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit betrifft, begegnen sie Zivilist*innen überall: in Freizeiteinrichtungen, Einkaufszentren, Universitäten, Kindergärten, Restaurants, Kliniken, Zügen.

Weltweit spielen Schusswaffen eine zentrale Rolle in der alltäglichen Unterdrückung von bestimmten Gruppen und Bevölkerungsteilen sowie in der Beherrschung von Territorien; mit ihrer Hilfe werden tagtäglich Knebelung, Einschüchterung, Vertreibung, Enteignung, Tötung, bis hin zu ethnischer Säuberung und Massenmord durchgesetzt. Inzwischen gibt es nach Berichten der Organisation „Small Arms Survey“ sogar mehr Todesopfer durch Waffengewalt, die nicht im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen verübt wird. Zwar führt die Verfügbarkeit von Schusswaffen für sich genommen nicht notwendigerweise zu bewaffneten Gewalttaten, doch sind Schusswaffen für bis zu 60 Prozent der gewaltsamen Todesfälle weltweit verantwortlich.

Militarisierung als ein gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller und politischer Prozess wird in Israel durch herrschende Institutionen der Mehrheitsgesellschaft vorangetrieben und ermöglicht sowohl die kontinuierliche Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten als auch die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen, die seit 1948 Staatsbürger*innen Israels sind. Dieser Prozess beinhaltet die Abwertung des „feindlichen Anderen“ ebenso wie die Herabsetzung von Frauen, einschließlich der Frauen der herrschenden – jüdischen – Mehrheitsgesellschaft. In Gesellschaften, die einen Militarisierungsprozess durchlaufen, gilt die Bewahrung der männlichen Vorherrschaft als erforderlich. Sie wird begründet mit der Rolle der Männer als Beschützer des Heims, samt den schutzbedürftigen und verwundbaren Frauen und Kindern. So finden sich auch in Israel Schusswaffen in fast jedem zivilen Bereich. Es gibt mindestens 80.000 autorisierte Schusswaffen und Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von nicht zugelassenen oder „illegalen“ Schusswaffen, die eine zentrale Rolle bei Verbrechen spielen. Obwohl die große Verbreitung zugelassener Schusswaffen eine Hauptquelle für die stetige Zunahme der nicht zugelassenen ist, wird sie als notwendig und als unproblematisch angesehen.

In dieser Situation bemüht sich die Initiative „Die Pistole auf dem Küchentisch“[1] seit acht Jahren darum, den gesellschaftlichen Raum zu einem zivilen zu machen, die Präsenz von Schusswaffen auf ein Minimum zu reduzieren und den Besitz von Kleinwaffen einer strengen Kontrolle zu unterwerfen. Entgegen der vorherrschenden Wahrnehmung der jüdischen Öffentlichkeit in Israel, Schusswaffen seien „nur für unsere Verteidigung da“, entwickeln und fördern sie eine zivilgesellschaftliche Akzeptanz des immensen Schadens, der mit der weiten Verbreitung von Schusswaffen einhergeht. Der Kampf gegen die Normalisierung der Präsenz „zugelassener“ Schusswaffen im zivilen Raum erfordert Aktionen auf verschiedenen Ebenen: Dazu zählen das Sammeln, Aufzeichnen und Verbreiten von Informationen über Schusswaffenopfer, die Sensibilisierung für die Gefahren, die durch die weite Verbreitung von Schusswaffen verursacht wird, sowie parlamentarische Lobbyarbeit für Gesetzänderungen, die ihre Zahl reduzieren könnte.  >>>

„Ich will diesem Staat nicht als Make-up dienen“
Als palästinensische Sozialarbeiterin kämpft Samah Salaime an vielen Fronten, indem sie patriarchale und rassistische Strukturen herausfordert und eine Kampagne gegen eine Mordwelle an arabischen Frauen anführte. Der Kampf für Gleichberechtigung kann in ihren Augen nur radikal geführt werden.
Interview mit Samah Salaime

(...) Hattest du als Palästinenserin, die im Staat Israel aufgewachsen ist, den Konflikt bereits in deiner Kindheit zu spüren? - Sehr früh hatte ich das Gefühl, das wir in unserem Wohnort nicht wirklich dazugehören. Auch als wir die israelische Fahne am Unabhängigkeitstag schwenken sollten, wurde klar, dass die Eltern und Großeltern damit ein Problem hatten. Es gab diese gewisse Lüge, die über uns hing. Schon damals habe ich Fragen gestellt. Aber erst im Gymnasium konnte ich alle Puzzlestücke zusammensetzen: wir waren eigentlich Flüchtlinge und unser Land wurde uns weggenommen. Erst als ich an der Universität Sozialarbeit studierte und ein Paper über meine Familie schrieb, wurde mir klar, dass diese Vertreibung keine Naturkatastrophe war, sondern dass sie geplant war.

VIDEO - Samah Salaime: Gegen den Strom
 

Warum hast du dich für Sozialarbeit entschieden? - Eigentlich wollte ich Jura studieren, ich stellte mir vor, wie ich in der schwarzen Robe vor Gericht schreien und Gerechtigkeit fordern würde. Aber weil ein mir völlig fremder Mann meinen Eltern sagte, ich solle als Frau lieber kein Jura studieren und mein Zulassungsformular änderte, kam ich zur Sozialarbeit. Die Intervention dieses Mannes, der dachte, er wisse besser was gut für mich wäre, ließ mich den Entschluss fassen, es einem Mann nie wieder zu erlauben, Entscheidungen für mich zu treffen. >>>

Israel verfälscht die palästinensische Geschichte und stiehlt sein Erbe
Nabil Al-Sahli

Palästina ist eines der reichsten Länder der Welt in Bezug auf Antiquitäten und konkurriert in der arabischen Welt mit Ägypten. Mindestens 22 Zivilisationen haben in Palästina ihre Spuren hinterlassen, die ersten davon waren die Kanaaniter; ihre Präsenz ist auch heute noch sichtbar.

Seit 1948 haben die aufeinander folgenden israelischen Regierungen den Altertümern, die eine ausgeprägte arabische und palästinensische Identität haben, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Komitees israelischer Archäologen wurden gebildet, um in jedem Teil Palästinas, auf dem Israel gegründet wurde, zu forschen. Das Ziel bleibt, durch die Verjudung der palästinensischen Antiken eine gefälschte historische Erzählung zu schaffen. Historische Denkmäler in palästinensischen Großstädten wie Akkon, Jaffa, Jerusalem und Tiberias sind von diesem Prozess nicht verschont geblieben.

Darüber hinaus hat Israel verschiedene Institutionen genutzt, um palästinensische Mode durch systematischen Kulturdiebstahl und Fälschung zu judaisieren. Auch lokale Rezepte bleiben nicht verschont. Israel hat an internationalen Ausstellungen teilgenommen, um palästinensische Mode und Küche, die als "israelisch" bezeichnet wird, zu zeigen.

Auf diese Weise werden das Erbe und die jahrtausendealte Geschichte Palästinas durch die israelische Besatzung und die "Mafias", die unschätzbare Antiquitäten verkaufen, gestohlen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die palästinensischen Parteien aktiv werden und den Schutz ihres Erbes, ihrer Geschichte und ihrer Zivilisation fordern.

In diesem Zusammenhang haben Studien ergeben, dass es allein im besetzten Westjordanland über 3.300 archäologische Stätten gibt. Eine Reihe von Forschern bestätigt, dass es im Durchschnitt alle halben Kilometer in Palästina eine archäologische Stätte gibt, die auf die wahre Identität und Geschichte des Landes hinweist.

An dieser Stelle ist es wichtig, die verheerenden Auswirkungen der israelischen Trennmauer auf die Zukunft der palästinensischen Antiquitäten und Denkmäler zu erwähnen. Der laufende Bau der Mauer auf palästinensischem Land im Westjordanland wird letztlich zur Annexion von über 50 Prozent des besetzten Gebietes führen. Sie wird außerdem über 270 wichtige archäologische Stätten sowie 2.000 archäologische und historische Stätten umfassen. Dutzende von historisch wichtigen Stätten und Denkmälern wurden im Zuge des Mauerbaus zerstört.

Spezialisierte Studien über palästinensische Altertümer zeigen, dass Israel seit der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Juni 1967 in der Lage war, noch mehr palästinensische Artefakte aus dem Westjordanland zu stehlen und zu verkaufen. Dieses Phänomen wurde durch den Ausbruch der Aqsa-Intifada Ende September 2000 noch verschärft.

Die Abteilung für Antiquitäten und Kulturerbe der Palästinensischen Autonomiebehörde hat darauf hingewiesen, dass mehr als 500 archäologische Stätten und mehr als 1.500 Wahrzeichen von israelischen Dieben und der Besatzung gestohlen und zerstört wurden. Es ist eine einfache Tatsache, dass, wie die Arbeit von Salman Abu Sitta gezeigt hat, seit 1948 mehr als 500 palästinensische Städte und Dörfer von Israel zerstört und von der Landkarte ausgelöscht worden sind. Die Abteilung bestätigte auch, dass die kulturellen und wirtschaftlichen Ressourcen Palästinas weiterhin von Israel ausgebeutet werden.

Palästinensische Studien weisen darauf hin, dass der Grund für diese andauernde Nakba der Zusammenbruch jedes Systems zum Schutz der palästinensischen Gebiete aufgrund der israelischen Kontrolle ist. Ein solcher Schutz fällt unter die direkte Verwaltung der Besatzung, was im Wesentlichen bedeutet, dass es der israelischen Armee freisteht, Kulturstätten zu zerstören, wie es in Jerusalem, Nablus, Hebron, Bethlehem und anderen palästinensischen Städten und Dörfern geschehen ist.

Der archäologische Diebstahl und die Verletzung palästinensischer Kulturstätten ist eine der größten Herausforderungen für die Palästinenser, wenn sie versuchen, ihre Kultur und ihre physische Präsenz in ihrem Heimatland zu erhalten, das durch die Judaisierung bedroht und von der systematischen israelischen Politik ins Visier genommen wird. Wir müssen das Bewusstsein in der palästinensischen Gesellschaft schärfen, um dieser neuen, alten Herausforderung, die von Israel aufgezwungen wird, zu begegnen.

Wir müssen auch unsere Fähigkeit stärken, Israels Diebstahl unserer Geschichte auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene zu bekämpfen. Dies kann durch die Vollmitgliedschaft Palästinas in den einschlägigen internationalen Organisationen, einschließlich der UNESCO, verstärkt werden.

Die kulturelle Vielfalt in Palästina reicht Tausende von Jahren zurück. Es ist beschämend, dass wir zulassen, dass diese aus der Geschichte ausgeblendet wird, während Israel versucht, seine falsche Erzählung vom "jüdischen Staat" unter Ausschluss der einheimischen Bevölkerung zu "beweisen".  Quelle