Abgeschottet und vergessen: Was Sie über Israels "Feuerzonen"  in der Westbank wissen sollten.
14. Januar 2020 -  Ramzy Baroud - Übersetzt mit DeepL
 

Israels Singularität
19. Januar 2020 - Georg Meggle

Identitäten gibt es viele. Singularität nur einmal. Ich kenne zwei: … - und Israel

Wann ist Kritik sogar an Israel erlaubt? Die offizielle Antwort darauf ist: Solange diese Kritik keine Israel-singuläre ist, d.h. keine, die nur gegen Israel vorgebracht wird. Mit anderen Worten: Universalisierbare Kritik ist auch gegenüber Israel erlaubt.

Diese Münze gehört zum argumentativen Kern des derzeitigen "Antisemitismus"-Diskurses. Und offensichtlich wird dieses Zahlungsmittel bisher auch von allen Seiten akzeptiert. Höchste Zeit also, dieses Mittel etwas näher zu betrachten. Ich will im Folgenden zeigen: Auch diese Münze ist mitunter Falschgeld.

Zur Erinnerung: Der für den ganzen Bereich Israelbezogener Antisemitismus wichtigste Satz der zu Recht zunehmend umstrittenen "IHRA- Arbeitsdefinition Antisemitismus"1 ist dieser (zunächst auf English, weil nur dieser Text der verbindliche sein soll):

However, criticism of Israel similar to that leveled against any other country cannot be regarded as antisemitic.

Hingegen kann eine Kritik an Israel, wie sie ähnlich auch gegen irgend ein anderes Land vorgebracht wird, nicht als antisemitisch betrachtet werden. (Meine Übersetzung )

Und es war diese nicht singuläre und so auch nicht verbotene, vielmehr somit erlaubte Israel-Kritik, die man, wie von mir in "Genau wann ist Israelkritik antisemitisch?" getan, auch als universalisierbare Kritik bezeichnen könnte.

Alles klar? Und damit also: IHRA locuta, causa finita? Auf Deutsch: Die Arbeitsdefinition der IHRA sagt so-und-so. Also Debatte beendet?

Nun, das hätten wohl einige gerne. Ich nicht.

Daher noch einmal: Was heißt eine "Israel-singuläre Kritik" bzw. eben eine "nicht-universalisierbare Israel-Kritik" denn genau? Mit dieser Frage hatte mein letzter Beitrag (a.a.O.) geschlossen. Während dieser Beitrag jetzt mit eben dieser Frage beginnt. Zunächst etwas allgemeiner; und dann in der Tat wieder mit starkem Israel-Bezug.
Universalisierbare Kritik

Allgemein: Dass eine universalisierbare Kritik erlaubt sein soll, das hört sich nicht nur gut an: Es trifft auch genau den Kern dessen, weshalb wir allesamt das Insistieren auf der Universalisierbarkeit von Werten und Normen so toll finden: Denn deren Universalisierbarkeit besagt letztlich2 nichts anderes, als dass sie begründbar sind. Und wer will denn schon eine Kritik verbieten, für die sich gute Gründe vorbringen lassen?

Ja, es geht sogar noch schöner: Das Gründe-Vorbringen-Sprachspiel gilt zu Recht als die Heimat menschlicher (also sozial verankerter) Rationalität. Und schon sind wir bei einer Position gelandet, die stark konsensfähig sein dürfte: Rationale Kritik muss erlaubt sein; verboten werden darf - wenn überhaupt - allenfalls irrationale, nicht-begründbare, nicht-universalisierbare, sprich: singuläre Kritik.

So weit - und insoweit schön und sogar sehr gut. So läuft philosophisches Glasperlenspiel. Große Worte. Schöne Verbindungen. Klarer Durchblick. Was will man als Philosoph - auch als Analytischer - mehr?

Und so verstehe ich nun langsam auch, warum selbst viele meiner engsten philosophisch-analytischen Freunde und Freundinnen, zumindest am Anfang, auf meine Kritik an der IHRA-  >>>

BDS-Diskussion in Göttingen - „Angebracht und möglich“
18. 01 2020

Ist die BDS-Bewegung antisemitisch? Das Deutsche Theater in Göttingen hat versucht, von Politiker*in­nen und Zivilgesellschaft eine Antwort zu bekommen. Wo verläuft die Grenze zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an der israelischen Regierungspolitik? Klar beantworten ließ sich die in den vergangenen Monaten hitzig debattierte Frage auch am Freitagabend in Göttingen nicht. Dennoch erreichte das Deutsche Theater mit seiner Podiumsdiskussion einen differenzierten Austausch über das kontroverse Thema. Vor voll besetzten Rängen diskutierten Iris Hefets, Vorstandsmitglied des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, und Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, mit drei Bundespolitikern.

Die „Jüdische Stimme“ war im vergangenen Jahr mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden. Doch der Zentralrat der Juden und andere kritisierten den Verein als antisemitisch, wegen seiner Nähe zur Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Diese will Israel wegen der Besetzung großer Teile Palästinas politisch, wirtschaftlich und kulturell isolieren. Die Stadt und die Universität Göttingen entzogen der „Jüdische Stimme“ die Unterstützung für die Verleihfeier, die Auszeichnung wurde stattdessen in einer privaten Galerie vergeben.
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Hefets bekräftigte am Freitag ihre scharfe Kritik an der Politik ihres Heimatlandes. Israel sei der „Besatzer“, unterdrücke die Palästinenser, „Israel ist Täter, ich schäme mich für Israel.“ Gleichzeitig behaupte die israelische Regierung, für alle Juden zu sprechen, Staat und viele Medien arbeiteten an einer „Identität von Israel und Judentum“. Dies sei der „Trick“, um Kritik an der Politik mit Antisemitismus gleichsetzen und   >>>

Verbale Zündfunken
Die massenmedial verbreitete Kriegspropaganda der Eliten ebnet der großen Menschheitskatastrophe den Weg.
 Bernhard Trautvetter

Heuchelei, Lüge, Gewalt, Krieg... Überall auf dem Globus brennt es — nicht nur buchstäblich in Australien, auch im übertragenen Sinn, wenn US-Strategen gezielt eine Lunte legen, die zum großen globalen Knall führen könnte. Der Brandherd der aktuellen Katastrophen und Verbrechen bürdet den Widerstandsbewegungen für die Zukunft die Verantwortung auf, im neuen Jahrzehnt stärker zusammenzuarbeiten. Der Gordische Knoten sich gegenseitig verstärkender Zukunftsbedrohungen kann nur mit vereinten Kräften aufgelöst werden. Dies betrifft unter anderem die notwendige Aufklärung über die Propagandamaschine der Kriegstreiber, der Profiteure am Raubbau der Natur und der Feinde der Demokratie.

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht das apokalyptische Inferno der seit Monaten in Australien bei Rekordhitze, Trockenheit und starken Winden wütenden Feuer in weiten Teilen Australiens im Vordergrund vieler Nachrichten. Die Kriegsverbrechen der USA in der Region zwischen dem Golf und Nordafrika toppen die Katastrophe noch. Australien hält den Weltrekord im Kohleexport. Kohle steht im Verdacht, die Erderwärmung anzufeuern.

Der Konflikt der USA und Israels mit dem Iran, dem Irak und Syrien reicht über die Golfregion weit hinaus. Er bedroht die Zivilisation wie der Klimawandel, nur schneller. Die kriegerischen Handlungen der USA gegenüber dem Iran weisen neben wirtschaftlichen Interessen der USA in der Erdölregion am Golf auch globalstrategische Züge auf, etwa in der Konkurrenz mit China, aber auch im Zusammenhang mit dem US-Partner Saudi-Arabien (1).   >>>

Die israelische Armee zerstört die Schule, um die Ausbildung der Palästinenser zu stören
17. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Eine Schule, die sich mitten im Bau in der Stadt Yatta in den südlichen Hebron-Hügeln der besetzten Westbank befand, wurde von israelischen Soldaten zerstört, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Die Fundamente einer Grundschule wurden zwischen Yatta und Bani Naim, in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Beni Hefer, errichtet.

Der Abriss erfolgte nur eine Woche, nachdem Verteidigungsminister Naftali Bennett erklärt hatte, dass er einen Kampf um das Gebiet C des Westjordanlandes aufnimmt, um sicherzustellen, dass es in israelischer Hand bleibt.

Die Schule sollte den Kindern in den abgelegenen Dörfern dienen, die oft lange Wege und durch unwegsames und gefährliches Gelände zurücklegen müssen, um ihre Schulen in den nahe gelegenen Städten zu erreichen.

Der Vertreter des Antisiedlungskomitees im Westjordanland Rateb Jabour sagte der Wafa, dass die Schulverwaltung nicht vorher über den Abriss informiert wurde, um so die Ausbildung der palästinensischen Kinder zu behindern.

Dies ist nicht die erste Schule, die von der Besatzungsmacht in Hebron abgerissen wurde. Eine ähnliche Schule in der Nähe der Stadt Al-Dahriya südlich des besetzten Hebron wurde letztes Jahr abgerissen.

Naomi Linder Kahn, die Vertreterin der rechten Siedlergruppe Regavim, die sich für die Zerstörung palästinensischer Dörfer einsetzt, sagte: "Was neu ist - und sehr willkommen und längst überfällig - ist die Tatsache, dass die Zivilverwaltung begonnen hat, die strategische Bedrohung durch diese illegalen PA-Außenposten [Birin] ernst zu nehmen".

"Die Zivilverwaltung übte ihre Autorität aus, um neue Strukturen zu zerstören - und stellte sich endlich gegen die dreiste Einmischung und die unverschämte Unterstützung der EU für den illegalen Bau. Wir hoffen, dass diese neue Entschlossenheit an Dynamik gewinnt und die feindliche Übernahme des Gebiets C durch die PA wieder rückgängig gemacht wird."

Die Stadt Yatta, die in vollständiger und völliger Isolation vom Rest des besetzten Westjordanlandes existiert, liegt im Gebiet C, das mit etwa 60 Prozent den größeren territorialen Anteil des Westjordanlandes ausmacht.

Im Laufe der Jahre haben die Dorfbewohner auch den Zugang zu großen Teilen ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen verloren, da sich eine nahe gelegene israelische Siedlung vergrößert hat.  Quelle

ICC-Chefankläger weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück
16. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den Vorwurf des Antisemitismus nach seiner Ankündigung, eine umfassende Untersuchung der mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten einzuleiten, zurückgewiesen.

Die richtungweisende Entscheidung wurde in Tel-Aviv mit Ablehnung aufgenommen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wies die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung zurück, dass es keine Zuständigkeit für Ermittlungen in den Palästinensischen Gebieten habe. Um die Ermittlungen des Gerichts zu unterbrechen, drohte Israel damit, IStGH-Beamte an der Einreise in die besetzten Gebiete zu hindern; ein Schritt, der seine Behandlung von Ermittlern der Vereinten Nationen widerspiegeln würde, die ebenfalls an der Einreise in die Region gehindert wurden.

Es folgten weitere Angriffe auf den IStGH. Netanyahu prangerte die Entscheidung des Gerichts als "reinen Antisemitismus" an, während einer Kerzenanzündungszeremonie, die den Beginn des achttägigen Chanukka-Feiertags im vergangenen Monat markierte.

"Neue Ediktate werden gegen das jüdische Volk erlassen - antisemitische Ediktate des Internationalen Strafgerichtshofs, die uns sagen, dass wir, die Juden, die hier an dieser Mauer stehen ... in dieser Stadt, in diesem Land, kein Recht haben, hier zu leben, und dass wir damit ein Kriegsverbrechen begehen", behauptete der israelische Ministerpräsident.

Andere hochrangige Politiker, so berichtete die Times of Israel, verurteilten das Gericht und seine Anklägerin Fatou Bensouda wegen ihrer Entscheidung in ähnlicher Weise. Einige israelische Journalisten veröffentlichten Artikel, in denen sie ihre Vergangenheit als hochrangige Beamtin in der gambischen Regierung, wo sie unter einem brutalen Diktator diente, hervorhob, in dem offensichtlichen Bemühen, ihren Ruf zu beschmutzen.

Diese Woche wies der Chefankläger des IStGH, Bensouda, in einem Interview mit der Times of Israel die Anschuldigung zurück. "Dies ist eine besonders bedauerliche Anschuldigung, die unbegründet ist", betonte Bensouda. Bensouda erklärte, dass sie erwarte, dass sie sich Versuchen stellen werde, ihre Glaubwürdigkeit durch "Rufmord" zu untergraben, so wie Zeugen während eines Prozesses diskreditiert und untergraben werden.

"Ich führe zusammen mit meinem Amt unser Mandat gemäß dem Römischen Statut mit größter Unabhängigkeit, Objektivität, Fairness und professioneller Integrität aus. Wir werden weiterhin unserer Verantwortung gemäß dem Römischen Statut ohne Furcht oder Bevorzugung nachkommen", fügte sie hinzu.
Bensouda ist der letzte in einer wachsenden Liste von Menschen, die sich dem Vorwurf des Antisemitismus stellen müssen. Letzte Woche wurde eine jüdische Lehrerin an einer New Yorker Schule entlassen, weil sie sich kritisch über Israel geäußert hatte. 150 Personen unterzeichneten einen Brief zur Verteidigung der Lehrerin, in dem behauptet wurde, dass die Kontroverse um ihre Entlassung ein weiterer Fall der " Umwandlung des Antisemitismus in eine Waffe " sei, der "Gegenstand eines heftigen Kampfes innerhalb der jüdischen Gemeinden ist".

Ihre Bedenken wurden im Dezember vom Autor einer umstrittenen Definition von Antisemitismus aufgegriffen, der sich über dessen Missbrauch äußerte und vor seinem "abschreckenden Effekt" auf die Redefreiheit warnte. Der US-Anwalt Kenneth Stern, der die "Arbeitsdefinition des Antisemitismus" der Internationalen Holocaust-Gedenk-Allianz (IHRA) verfasst hat, warnte, dass "rechte Juden ihn zur Waffe nehmen", um die Kritik an Israel zu unterdrücken.  Quelle

Wird Israel jetzt in Den Haag 'einmarschieren'?
Asa Winstanley - 6. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Ein vermeintlicher israelischer "Bürgerrechtsanwalt" schrieb einmal einen Meinungsartikel in der Jerusalem Post unter der Überschrift "Israel muss in Den Haag einmarschieren". Die Autorin war Nitsana Darshan-Leitner, damals die Gründerin und Direktorin und heute Präsidentin des Shurat HaDin - des Israelischen Rechtszentrums - das eigentlich eine Fassade für israelische Spionageagenturen ist.

Wenn jemand meint, wir sollten Darshan-Leitner die allzu übliche "Ich habe die Schlagzeile nicht geschrieben"-Verteidigung erlauben und den Verdacht haben sollte, dass sie nicht ganz für eine buchstäbliche Invasion des Internationalen Strafgerichtshofs eintritt, dann hat der Text ihres vor genau zehn Jahren verfassten Gutachtens ganz klar gemacht: Sie hat genau dafür argumentiert.

Ich habe noch einmal über das alte Stück von Darshan-Leitner vom letzten Monat nachgedacht, als die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, schließlich - nach einer fünfjährigen Voruntersuchung - verkündete, dass sie eine formelle Untersuchung der in Palästina begangenen Kriegsverbrechen einleiten würde. Israels fanatisch rechter Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte streitlustig und behauptete, der IStGH habe keine Gerichtsbarkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Steht Israel also kurz davor, in Den Haag einzufallen, der niederländischen Stadt, die den IStGH und andere internationale Justizbehörden beherbergt? Obwohl seltsamere Dinge geschehen sind, scheint es unwahrscheinlich, was es nur noch bizarrer macht, dass der Führer eines israelischen "Rechtszentrums" 2009 solch unverschämte Drohungen aussprechen würde.

Darshan-Leitner machte ihr absurdes Argument, das auf einem Gesetz basiert, das die George W. Bush-Regierung 2002 in die Statuenbücher eingetragen hatte. Das neue Gesetz, das den Spitznamen "Den Haager Invasionsgesetz" trägt, bedeutet, dass die USA sich einseitig das Recht gegeben haben, in jedes Land einzufallen, um einen vom Gericht festgehaltenen US-Bürger zu befreien.

Kurz vor dem unvorhergesehenen Aufstieg eines unabhängigen, antiimperialistischen, sozialistischen Führers, der in Amsterdam an die Macht kommt, ist die Aussicht auf eine US-Invasion in den Niederlanden - einem kleinen europäischen Land, das den Amerikanern genau null Bedrohung bietet - verschwindend gering. Der American Service-Members' Protection Act war jedoch ein Versuch der USA, die Gründung des IStGH zu bedrohen, zu stören und abzubrechen.

Die USA hatten damals, wie Israel heute, aufgrund ihrer langen Geschichte von Militärinvasionen und Kriegsverbrechen, einschließlich der damals bevorstehenden neuen Kriegsverbrechen, die sie bei der Invasion im Irak einige Monate später begangen haben, Angst vor einer Strafverfolgung der Offiziere und Politiker ihrer Streitkräfte.

Israel solle dem Beispiel Washingtons folgen und ein ähnliches Gesetz erlassen, das ihm die gleichen aggressiven, einseitigen Kräfte zuweist, so Darshan-Leitner: "Die Regierung sollte befugt sein, alle notwendige Gewalt anzuwenden, um sich jedem Versuch zu widersetzen, IDF [Israelische Verteidigungskräfte] Offiziere zu verhaften, die der Kriegsverbrechen überall auf der Welt beschuldigt werden. Das Ausland sollte verstehen, dass wir es ernst meinen." Der letztere Satz - "wir meinen es ernst" - ist die Sprache der Gangster und Schläger, die in etwa das zusammenfasst, was die israelische und die US-Regierung sind.

Darshan-Leitner's Stück befürwortete eine buchstäbliche Invasion von Den Haag, gerade weil die Androhung der Verfolgung von Kriegsverbrechen etwas war, das Israel ernst nahm. Das an sich bleibt ein stillschweigendes Eingeständnis, dass seine Handlungen im Laufe der Jahre tatsächlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten, wie sie durch internationale Gesetze und Konventionen klar definiert sind.

Dass Darshan-Leitner ein halbverdeckter Vertreter der israelischen Staatsmacht ist, wird nicht mehr bestritten. Im Jahr 2013 wurde ihre Organisation Shurat HaDin als im Wesentlichen eine Frontgruppe für den Mossad und andere israelische Spionageagenturen entlarvt. Obwohl sie sich selbst als unabhängige Bürgerrechtsorganisation vermarktet, die "keiner politischen Partei oder Regierungsstelle angegliedert ist", bewies ein geheimes Dokument der US-Botschaft, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde, dass Shurat HaDin "die Richtung nahm ... welche Fälle verfolgt werden sollten" und vom Mossad und dem Nationalen Sicherheitsrat Israels "Beweise erhält".

Darüber hinaus zeigen alle Aktionen von Shurat HaDin im Laufe der Jahre, dass er eine harte zionistische Agenda hat, die mit der des fanatischen israelischen Geheimdienst-Sicherheitsapparates voll kompatibel ist. Seine Ziele für "Lawfare" sind auch die Ziele des Staates: bewaffnete palästinensische Widerstandsgruppen und zivilgesellschaftliche palästinensische Widerstandsgruppen, wie die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), gleichermaßen.

Das sind die Aktionen eines Aussteigers der Staatsmacht, nicht die Aktionen einer unabhängigen Bürgerrechtsgruppe. Darshan-Leitner erklärte die Notwendigkeit einer solchen Täuschung im Jahr 2012: "Die israelische Regierung hat einige Zwänge, hat einige Probleme: sie müssen politisch korrekt sein. Sie haben Auslandsbeziehungen, sie haben internationale Verträge, die sie unterzeichnet haben, und sie können nicht tun, was private Anwälte tun können."

Nachdem WikiLeaks ihre Tarnung auffliegen ließ, ließ Darshan-Leitner schließlich die Täuschung fallen. In ihrem Buch Harpoon von 2017 gab sie zu, dass ihre Gruppe von Anfang an eng mit dem Mossad verbunden war. Diese Kontakte "entwickelten sich zu regelmäßigen Briefings, die in ruhigen Cafés stattfanden" und sie würden "Hinweise auf verdächtige Finanzen erhalten, auf die sie sich während der Entdeckungs-Anhörungen der US-Gerichte konzentrieren sollten".

Shurat HaDin ist berüchtigt für Angriffe auf palästinensische Solidaritätsorganisationen mit leichtfertigen Klagen. Rechtlich gesehen scheitert es fast immer. Dabei gelingt es ihm jedoch, pro-palästinensischen Aktivisten große Probleme zu bereiten, und genau das ist das Ziel.

Was Darshan-Leitner 2009 zum Artikel veranlasste, war etwas, das sowohl Shurat HaDin als auch der Mossad beunruhigt hat: Dass Israel für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Im Jahr 2005 hatte sie geschrieben, dass "eine Katastrophe in Großbritannien gerade knapp abgewendet worden sei". Dies war ein Hinweis auf den Zeitpunkt, als Doron Almog, ein israelischer Generalmajor, "von einem El Al-Flug in London ausstieg, als er im letzten Moment vom Militärattaché der Botschaft gewarnt wurde, dass ein britischer Richter einen Haftbefehl für seine Verhaftung wegen angeblicher Verletzung der Genfer Konvention bei der Durchführung von Hauszerstörungen in Gaza ausgestellt hatte". Während der zweiten Intifada zerstörte die israelische Armee ganze Stadtviertel in Gaza und im Westjordanland, eine besonders grausame Form der Kollektivstrafe.

"Almog blieb im Flugzeug und kehrte unverletzt nach [Israel] zurück", erklärte der Mossad-Ausschnitt. "Obwohl sich der britische Außenminister Jack Straw schließlich für den Vorfall entschuldigte und der Haftbefehl aufgehoben wurde, sind die IDF-Offiziere immer noch skeptisch gegenüber einem Besuch in Großbritannien.

Hoffentlich werden israelische Armeeoffiziere, wenn die ICC-Untersuchung zu einer wirklichen Strafverfolgung führt, wieder Angst haben, Großbritannien oder irgendwo anders zu besuchen, wenn es darum geht. Hoffen wir, dass das noch sehr lange so bleibt.   Quelle

Eine Horde jüdischer Siedler hat am Montag palästinensische Häuser im Dorf Madama, südlich von Nablus im besetzten Westjordanland, angegriffen.

Der örtliche Beamte Ghassan Daghlas sagte, dass Siedler Steine auf palästinensische Häuser im Dorf Madama schleuderten, was die Anwohner dazu veranlasste, sie zu konfrontieren und abzuwehren. Vorfälle von Terrorismus und Gewalt durch extremistische jüdische Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum sind im gesamten Westjordanland an der Tagesordnung. Die israelischen Strafverfolgungsbehörden sind jedoch äußerst unzuverlässig, wenn es darum geht, gegen die weit verbreiteten Verbrechen der Siedler vorzugehen.  Quelle