Familie von Hammouda Abu Amra aus Gaza.
Sie leben unter schrecklichen Bedingungen in einer kalten Umgebung, nachdem ihr fünfstöckiges Haus monatelang von israelischen Flugzeugen bombardiert wurde.
 

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Zunahme von Gewalt und Übergriffen in Al-Issawiya – EU-Vertreter besuchen die Ortschaft
Immer wieder kommt es zu Gewaltübergriffen der israelischen Besatzungstruppen in der Ortschaft Al-Issawiya in Ost-Jerusalem. Gestern reisten die Leiter der EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah in das Gebiet und machten sich ein Bild von der Situation der palästinensischen Bevölkerung.
15.01.2020

Im Rahmen ihres Besuches trafen die Diplomaten mit palästinensischen Bewohnern zusammen. Sie sprachen mit Vertretern der Gemeinde sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen. So wurden sie über die anhaltenden Überfälle und Zusammenstöße, denen die palästinensische Bevölkerung schutzlos ausgesetzt sind, informiert.

Seit Mai letzten Jahres stiegen mit der erhöhten Präsenz israelischer Armeekräfte auch die täglichen Übergriffe, darunter viele in der Nähe von Schulen. So wurde am 27. Juni 2019 ein Palästinenser getötet, geschätzt mehr als 300 wurden verletzt. Razzien und Hausdurchsuchungen wurden mit großer Brutalität und exzessiver Gewalt durchgeführt. Dabei kam es zu Übergriffen auf die Bewohner. Auch wurden Tränengas, Gummigeschosse, Betäubungs- und Blendgranaten durch die israelischen Truppen eingesetzt. Viele Verhaftungen und Razzien fanden in den Nachtstunden statt. Es wurden ca. 700 Bewohner festgenommen (mit bis zu 30 Anklagen).

„Die Europäische Union ist betroffen über die besorgniserregenden Entwicklungen und die Gewalt in Al-Issawiya. Die verantwortlichen Akteure vor Ort sollten ruhig und zurückhaltend agieren, um eine Eskalation zu verhindern,“ so der amtierende Vertreter der Europäischen Union Tomas Niklasson. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen das Recht auf Bildung und die EU hat die Rechte der Kinder in ihrer EU-Strategie für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2016-2020 als vorrangig ausgewiesen. Israel ist verpflichtet, die Rechte der Kinder zu schützen, sie zu respektieren und umzusetzen, indem sichergestellt wird, dass Schulen unantastbare, sichere Räumlichkeiten für Kinder sind,“ so Niklasson.

Abschließend betonte die EU in ihrer Erklärung, dass ihre Position zu Jerusalem unverändert sei. Die legitimen Bestrebungen beider Parteien müssen erfüllt und durch Verhandlungen ein Weg gefunden werden, den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten zu beschließen.   Quelle
 

Ein Beduinendorf in Nahal Og im Westjordanland, wo Bennett den Bau eines neuen Naturschutzgebietes ankündigte. Emil Salman
 

Israels Verteidigungschef genehmigt Naturreservate im Westjordanland zur "Entwicklung der jüdischen Siedlung".
Bennett unterstützt die Bildung neuer Reserven, einige auf privatem palästinensischen Land
Hagarschaf - 15. Januar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Verteidigungsminister Naftali Bennett genehmigte am Mittwoch die Einrichtung von sieben neuen Nationalparks und Naturschutzgebieten in der Westbank, von denen einige offenbar auf palästinensischem Privatgrundstück gebaut werden sollen.

Dies ist das erste Mal, dass die Einrichtung neuer Naturschutzgebiete im Westjordanland seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen im Jahr 1993 erklärt wurde, aber es gab im Laufe der Jahre Änderungen der Grenzen der bestehenden Reservate.

Das Land, auf dem die Reserven gebaut werden sollen, liegt im Gebiet C, dem Teil des Westjordanlandes, der unter vollständiger israelischer Kontrolle steht.

Laut Verteidigungsbeamten umfassen die neuen Reserven 130.000 Dunams (32.000 Acres), von denen der größte Teil dem Staat gehört, während ein Teil des Landes von Israelis gekauft wurde. Etwa 20.000 Dünen des für den Bau vorgesehenen Landes befinden sich nach Angaben der linken Organisation Peace Now in Privatbesitz der Palästinenser.

Außerdem wird eine Beduinengemeinschaft, die auf einem der Grundstücke lebt, effektiv von weiteren Bauten ausgeschlossen.

Neben der Einrichtung der neuen Reserven genehmigte Bennett die Erweiterung von 12 bestehenden Reserven. Seine Entscheidungen gaben der Regierung die Zustimmung zu den Plänen, an denen die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland seit 2018 arbeitet.

Bennetts Ankündigung bedeutet, dass palästinensischen Landbesitzern der Anbau von Feldfrüchten und das Weiden ihrer Herden dort untersagt werden könnte. Die genauen Einschränkungen werden von den spezifischen Regeln abhängen, die für jedes Reservat festgelegt wurden.


"Heute geben wir dem Land Israel einen großen Auftrieb und entwickeln die jüdische Siedlung in Gebiet C durch Taten, nicht durch Worte", sagte Bennett.

"Es gibt Naturstätten mit atemberaubenden Landschaften in Judäa und Samaria", fügte er hinzu und benutzte dabei den biblischen Namen der Gebiete, die das Westjordanland umfassen. "Wir werden die bestehenden erweitern und auch neue Gebiete erschließen. Ich lade alle Israelis ein, aufzustehen und durch das Land zu streifen, nach Judäa und Samaria zu kommen, zu wandern, zu entdecken und das zionistische Unternehmen fortzusetzen.

Ende Dezember berichtete die israelische Tageszeitung Hayom, dass Bennett das Grundbuchamt der Westbank veranlasst hatte, das von der Zivilverwaltung auf das israelische Grundbuchamt, besser bekannt als Tabu, übertragen wurde. Aber Rechtsexperten sagten Haaretz, dass dieser Umzug wahrscheinlich auf viele Hindernisse stoßen wird, da er effektiv die Annexion von Gebiet C darstellen würde.

Letzte Woche kündigte Bennett die Ernennung von Kobi Eliraz zum Leiter eines "Forums für die Kampagne über die Zukunft des Gebietes C" an, dessen Aufgabe es ist, die Errichtung von Siedlungen im Gebiet C zu fördern. Eliraz war bis Juni letzten Jahres Berater des Verteidigungsministers in Siedlungsangelegenheiten.    Quelle

Eine Seite in Erinnerung an Tom Hurndall
geboren 1981
angeschossen am 11. April 2003
gestorben 13. Januar 2004

Nach 8 Monaten im Koma erlag der 22jährige britische ISM-Aktivist Tom Hurndall am 13. Januar. seinen Verletzungen. Er war von einem israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen worden, als er versuchte, zwei kleine palästinensische Kinder aus der Schusslinie zu retten. mehr >>>
 

Palästinenser bitten Bischöfe um Hilfe für Zweistaatenlösung "Wir wünschen uns, dass Sie etwas bewegen"
15.01.2020

Mit einem Treffen von Vertretern der palästinensischen Politik hat eine internationale katholische Bischofsgruppe ihren Solidaritätsbesuch im Heiligen Land fortgesetzt. Dabei baten die Politiker um Unterstützung für die Zweistaatenlösung.

"Wir wünschen uns, dass Sie etwas bewegen, weil die politischen Kräfte gegenwärtig unfähig dazu scheinen", rief die führende PLO-Politikerin Hanan Aschrawi am Mittwoch in Ramallah die Bischöfe zur Unterstützung der Palästinenser auf. Ihren jährlichen Besuch bezeichnete sie als "Quelle der Hoffnung".

Scharfe Kritik äußerte Aschrawi an der "unheiligen Partnerschaft" der israelischen und US-amerikanischen Regierung, die "tödlich für die Palästinenser" sei, indem sie aktiv die Bedingungen für einen Frieden zerstöre.

Als besonders gefährlich bezeichnete die Politikerin den Versuch, den Konflikt religiös aufzuladen. "Die Götter werden keinen Kompromiss eingehen. Wenn sie erst ins Spiel gebracht werden, bedeutet das das Ende", so Aschrawi. Insbesondere die Hassrede bestimmter evangelikaler Christen aus den USA habe die Not palästinensischer Christen verschärft. "Jesus war nicht blond, blauäugig und aus dem Bible Belt, sondern er sah aus wie ich."  >>>

Kampf gegen Antisemitismus Ja, aber nicht mit Instrumentalisierungen!
Wer und was ist gemeint, wenn es um Antisemitismus geht? Statt die Rechten in den Fokus zu nehmen, wird lieber auf Muslime und Linke gezeigt. Ein fataler Irrweg.
Shimon Stein Moshe Zimmermann - 12. 1. 2020

Das Wort Antisemitismus ist überall präsent. Seit dem Angriff auf die Synagoge in Halle vor zwei Monaten wird in Deutschland dem Antisemitismus nachdrücklich der Kampf angesagt. „Wir dulden keinen Rassismus und keinen Antisemitismus“, versprach die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Auschwitz Anfang Dezember. Es sei die Pflicht der gesamten Gesellschaft, sich dem „ideologischen Gift des Antisemitismus und Rassismus“ entschlossen zu widersetzen, beteuerte zwei Wochen darauf der Bundespräsident in seiner Rede am Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland. (...)

Um in diesem Kampf den Holzweg zu vermeiden, sind zuerst mal die Antworten auf zwei Fragen erforderlich. Erstens: Worum geht es konkret, wenn man über Antisemitismus spricht? Und zweitens: Wer sind die Antisemiten, die man bekämpfen muss? Denn Antisemitismus ohne Antisemiten gäbe es nicht.

Halle war ein klarer Fall. Ein erklärter Antisemit, ein Rechtsextremist, entschied sich aufgrund von antisemitischen Vorurteilen, Juden ermorden zu wollen, weil er „die Juden“ für Schädlinge hält. Doch zeigt die Verwirrung in der gegenwärtigen Antisemitismusdebatte, dass dieser Fall in seiner Eindeutigkeit eher die Ausnahme ist. Beim Versuch, zwischen antisemitischen und nicht-antisemitischen Haltungen die richtige Grenze zu ziehen, muss auch der breitere Kontext - Rassismus, Vorurteile, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - berücksichtigt und auch deshalb mit Grauzonen gerechnet werden. Dabei sollte uns die seit 2016 geltende breitgefasste Definition von Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) Klarheit verschaffen. Ihr zufolge stützt Antisemitismus sich auf drei Grundpfeiler: den „klassischen“, den sekundären, wenn etwa der Holocaust geleugnet wird, und zuletzt den auf Israel bezogenen.
"Israelbezogener" Antisemitismus

Während über die ersten zwei Antisemitismusvarianten weitgehend Klarheit besteht, bleibt die dritte Variante problematisch. Dass - anders als im modernen Fußball - beim Thema Antisemitismus die Technik fehlt, um über „Abseits oder nicht?“ entscheiden zu können, zeigt sich hier besonders deutlich. Auch weil die Variante „israelbezogener Antisemitismus“ in der jetzigen Debatte an Volumen stark zugenommen hat. >>>

Deutsche Repression gegen Palästina-Verteidiger führt zu UN-Warnung
Ali Abunimah Lobby Watch - 15. Januar 2020

UN-Experten haben die deutsche Regierung davor gewarnt, dass die Verschärfung des harten Vorgehens gegen Anhänger der Rechte der Palästinenser die Meinungsfreiheit verletzt.

Die vier Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit, Menschenrechtsverteidiger, Menschenrechte in Palästina und Religionsfreiheit haben Deutschland im Oktober einen Brief geschickt. Es wurde im vergangenen Monat veröffentlicht, nachdem die deutsche Regierung nicht geantwortet hatte.

Die unabhängigen UN-Experten äußerten sich besorgt darüber, dass eine im vergangenen Mai vom Bundestag verabschiedete Resolution, die die BDS - die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser - angreift, "unangemessene Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit" auferlegt. In der unverbindlichen Resolution werden deutsche Institutionen und Behörden aufgefordert, zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die gewaltfreie BDS-Bewegung unterstützen, Mittel und Einrichtungen zu verweigern, um Israel für jahrzehntelange militärische Besatzung, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an Millionen von Palestnern zur Rechenschaft zu ziehen.

Dennoch hat die Resolution bereits die Voraussetzungen für Verleumdungskampagnen und offizielle Repressionen gegen Künstler, Journalisten und sogar den Leiter des Jüdischen Museums Berlin geschaffen, die ihre Solidarität mit den Palästinensern oder ihre Unterstützung für die Redefreiheit zum Ausdruck gebracht haben.

Diese Entwicklungen scheinen bereits die von den unabhängigen UN-Experten geäußerte Besorgnis zu bestätigen, dass die Resolution "die friedlichen Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern, Gruppen und Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen als Teil der BDS-Bewegung anprangern, behindern könnte, indem sie den ihnen zur Verfügung stehenden bürgerlichen Raum für die Äußerung legitimer Klagen verkleinert".

Die UN-Sonderberichterstatter fordern die Bundesregierung auf, zu erläutern, wie die Anti-BDS-Resolution den internationalen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der Meinungsfreiheit entspricht, damit Menschenrechtsverteidiger "ihre legitime Arbeit in einem sicheren und förderlichen Umfeld und ohne unangemessene Einschränkungen ausüben können". Das offensichtliche Ausbleiben einer Reaktion der deutschen Regierung ist kein ermutigendes Zeichen.

Veröffentlichung vom Vorwurf des "Antisemitismus" freigesprochen - Aber es ist nicht alles schlecht in Deutschland für die Verfechter der demokratischen und menschlichen Grundrechte. Die UN-Berichterstatter sagen, dass sie "durch die jüngsten Landgerichtsentscheidungen" in Deutschland seit dem Bundestagsbeschluss ermutigt werden, "die zugunsten von Gruppen oder Organisationen entschieden haben, die wegen ihrer Unterstützung für die BDS-Bewegung von kulturellen Veranstaltungen ausgeschlossen wurden".

Und im Dezember kam der deutsche Presserat einstimmig zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gegen eine große Wochenzeitung unbegründet sind. Der Spiegel hatte eine umfangreiche Untersuchung über die Aktivitäten der Israel-Lobbygruppen im Bundestag veröffentlicht.

Das Magazin beauftragte sechs Journalisten, den Einfluss pro-israelischer Gruppen auf die Verabschiedung der Anti-BDS-Resolution in Deutschland zu untersuchen. Im Juli erschien ein umfangreicher Bericht, in dem der Einfluss zweier deutscher Pro-Israel-Lobbygruppen aufgedeckt wurde. Der Artikel löste eine heftige Debatte in den Medien aus.

Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, griff den Spiegel-Artikel als "höchst problematisch" an. Er warf den Autoren vor, "antisemitische Klischees wie das der allmächtigen jüdischen Weltverschwörung" zu verwenden.

Ein Bürger reichte beim Presserat eine Beschwerde ein, in der er behauptete, dass der "gesamte Text" des Artikels antisemitische Tropen benutzte und dass seine Autoren eine "Affinität zu antisemitischen Stereotypen" zeigten.

Aber "es gab keine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht", schloss der aus acht Vertretern von Journalisten, Zeitungsverbänden und Gewerkschaften bestehende Ratsausschuss. "Die Einschätzung des Beschwerdeführers, dass der Artikel auf einer vorgefassten Absicht mit eindeutig antisemitischen Tendenzen beruhte, ist für das Komitee unverständlich", erklärte das Gremium.

Die Berichterstattung des Spiegel beleuchtet die Lobbyarbeit von Elio Adler, dem Vorsitzenden der Wertelnitiative. In den Monaten vor der Abstimmung hatte Adlers Gruppe dafür geworben, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihre Finanzierung zu verbieten.

Ein deutscher Bundestagsabgeordneter warf der Gruppe "systematische Einflussnahme" vor.

Adler war auch Vorstandsmitglied einer Gruppe namens Naffo, die die Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beförderte. Beide Gruppen haben laut dem Spiegel "höchst fragwürdige" Methoden angewandt, um die deutsche Politik zu beeinflussen. Dazu gehörten die Organisation von Runden Tischen und die Erarbeitung von Positionspapieren für befreundete Gesetzgeber, die innerhalb der Lobbygruppen als "Kontaktabgeordnete" bezeichnet wurden.

Die Gruppen würden auch Junkets nach Israel für Gesetzgeber organisieren und sogar Spenden an Politiker arrangieren. Der Spiegel stellte die Unabhaengigkeit der Politiker in Frage, die von solchen Aktivitaeten profitierten. Trotz des Bestrebens, solche Reportagen als antijüdische Bigotterie darzustellen, kam der Presserat zu dem Schluss, dass die Berichterstattung des Spiegels sachlich sei.

Die Untersuchung der Wochenzeitung deutet darauf hin, dass die Israel-Lobby-Kampagne in Deutschland Taktiken anwendet, die an jene erinnern, die in Großbritannien und den USA zur Erlangung von Einfluss eingesetzt werden, wie die jüngsten Undercover-Dokumentationen von Al Jazeera zeigen.

Unmittelbar nachdem der Bundestag im Mai die Anti-BDS-Resolution verabschiedet hatte, lobte Israel den Antrag, weil er völlig gefälschte und verleumderische "Ähnlichkeiten zwischen dem Boykott jüdischer Geschäfte während der Nazi-Herrschaft und dem Boykott Israels" zeichnete. Gilad Erdan, Israels Minister für strategische Angelegenheiten, begrüßte die deutsche Resolution als "einen wichtigen Schritt im Krieg gegen den Boykott". Erdan hat im Namen Israels den Ruhm für die Verabschiedung von Anti-BDS-Maßnahmen in mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten übernommen.

Das Ministerium bezahlt israelische Zeitungen für die Veröffentlichung von Anti-BDS- und anti-palästinensischer Propaganda und "ist stolz darauf, ein 'Netzwerk' von nationalen und internationalen Organisationen geschaffen zu haben, um seine Politik umzusetzen", so die unabhängige israelische Publikation The Seventh Eye.

Österreich folgt Deutschland - Trotz Kritik und Rückschlägen treiben Israel und seine Lobbygruppen die Bemühungen voran, den Europäern, die sich gegen die systematische Misshandlung der Palästinenser wenden, einen Maulkorb zu verpassen.

Noch in diesem Monat wird das österreichische Parlament über eine ähnliche Resolution wie die deutsche abstimmen: Sie setzt den BDS mit Antisemitismus gleich und fordert, dass Gruppen, die die Kampagne unterstützen oder "die Existenz Israels in Frage stellen", keine Finanzierung und keine Veranstaltungsorte erhalten. Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum, einschließlich der Neonazi-Freiheitspartei und der angeblich linken Sozialdemokraten, haben sich zusammengeschlossen, um die Resolution zu unterstützen, die voraussichtlich verabschiedet wird.

Anfang dieses Monats schrieben Dutzende von palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft an die österreichischen Gesetzgeber und forderten sie auf, die Maßnahme nicht zu unterstützen. "Wir loben alle aufrichtigen und ernsthaften Bemühungen, den Antisemitismus zu bekämpfen, weil wir, wie Sie, Antisemitismus als eine der schädlichsten Formen des Rassismus ablehnen, insbesondere angesichts der zunehmenden antisemitischen Bigotterie und Hassverbrechen in ganz Europa", so die Gruppen in einer Erklärung.

Aber sie sagen, dass die österreichische Resolution - wie Maßnahmen in vielen anderen Ländern - "auf einer betrügerischen Definition von Antisemitismus basiert, die den friedlichen Protest gegen Israels Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus verbindet".

Auch ohne eine Resolution im Nationalparlament sehen sich MenschenrechtsverteidigerInnen in Österreich bereits einer zunehmenden Zensur ausgesetzt, wenn sie sich für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzen.    Quelle

Brief von Dr. Yasemin Shooman an FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube

Dr. Yasemin Shooman (Wissenschaftliche Geschäftsführerin DeZIM-Institut und Mitglied im Rat für Migration): „Richtigstellung Ihres Artikels „Der Kurswechsel wird zum Kraftakt“ vom 17.12.2019“ (Brief vom 21.12.2019)

Sehr geehrter Herr Kaube, unser Institutsdirektor, Prof. Dr. Frank Kalter, hat mich über Ihre Rückmeldung und Bereitschaft zur Richtigstellung der Umstände meines Weggangs aus dem Jüdischen Museum Berlin (JMB) informiert. Ich möchte Sie daher bitten, richtigzustellen, dass ich nicht im Zuge der Tweet-Affäre und des Rücktritts von Peter Schäfer als Museumsdirektor zurückgetreten bin, sondern bereits vorher vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung abgeworben wurde und vom JMB daraufhin ein Bleibeangebot bekam. Auch nach Peter Schäfers Rücktritt versuchten der Gründungsdirektor des JMB, W. Michael Blumenthal, und der Geschäftsführende Direktor, Martin Michaelis, mich noch umzustimmen und mich am Museum zu halten. Ich habe Herrn Michaelis in cc gesetzt, er wird Ihnen diese Tatsache bei Bedarf gerne bestätigen. Bitte ändern Sie zudem die Online-Version des Artikels dahingehend, dass Sie aus „inzwischen zurückgetretene“ „inzwischen woanders tätige“ machen, damit sich diese Falschinformation nicht weiterverbreitet.

Des Weiteren bitte ich Sie um die Richtigstellung folgender Behauptungen, die unzutreffend sind: In dem Artikel wird behauptet, der amerikanisch-palästinensische Wissenschaftler Sa’ed Atshan sei im Rahmen einer von mir verantworteten Veranstaltungsreihe ins Museum eingeladen worden. Das ist falsch. Die Einladung erfolgte im Rahmen des Begleitprogramms zur Wechselausstellung „Welcome to Jerusalem“, ich war darin nicht involviert.

In dem Artikel steht weiter, ich hätte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, das Phänomen der Islamfeindlichkeit durchziehe „die Mehrheit der Bevölkerung“. Auch dies ist falsch. Ich habe gesagt, dass sich Islamfeindlichkeit „nicht nur auf Rechtsextremismus reduzieren“ lässt, sondern als „ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft“ auch in Milieus hineinreicht, die nicht rechtsextrem sind. Von der „Mehrheit der Bevölkerung“ habe ich an keiner Stelle gesprochen.

Darüber hinaus enthält der Artikel eine Reihe von unzutreffenden Aussagen, die aufgrund ihrer Formulierung wahrscheinlich nicht justiziabel sind. Ich möchte dennoch kurz Stellung dazu nehmen, weil ich darauf baue, dass Ihnen als Herausgeber der FAZ an einem der Wahrheit verpflichteten Journalismus gelegen ist:  >>>