Frankreich fordert Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen
12. 1. 2020

Frankreich hat die jüngste israelische Entscheidung angeprangert, den Bau von 1.936 Wohneinheiten in den illegalen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen.

Das französische Konsulat im besetzten Jerusalem sagte in einer Erklärung, dass diese israelische Entscheidung in einer beunruhigenden Zeit der beschleunigten Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem getroffen wurde.

"Siedlungen in jeder Form sind nach internationalem Recht, insbesondere nach der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, illegal. Sie verschärfen die Spannungen vor Ort und untergraben die Bedingungen für eine gerechte und dauerhafte Lösung zwischen Israelis und Palästinensern auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung", so die Erklärung.

Frankreich forderte die israelischen Behörden auf, auf diese Projekte und all jene, die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben, zu verzichten.  Quelle

Israelisches Kabinett warnt vor geheimen Haftbefehlen
12. Januar 2020

Mitglieder des Diplomatischen Sicherheitskabinetts sollen "zutiefst besorgt" sein, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geheime Haftbefehle gegen israelische Beamte ausstellen könnte, die er für verdächtig hält, da er innerhalb der nächsten 90 Tage eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen Israel einleiten wird.

Im vergangenen Monat gab die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, bekannt, dass ihr Büro "mit der Feststellung abgeschlossen hat, dass alle gesetzlichen Kriterien des Römischen Statuts für die Eröffnung einer Untersuchung erfüllt sind".

Da Israel kein Unterzeichner des Römischen Statuts ist, das dem ICC seine Macht verleiht, behaupten die Israelis, dass Bensouda keine Gerichtsbarkeit über die Angelegenheit hat. Inzwischen ist die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 dem Römischen Statut beigetreten.

WENN der IStGH solche Haftbefehle ausstellt, können hochrangige israelische Beamte und Armeeoffiziere bei Reisen ins Ausland verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werdenInternationaler Strafgerichtshof bereitet sich darauf vor, Israelis wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, berichtet PNN  Quelle
 

Israeli will zum zweiten Mal das Haus des Häftlings abreißen
12. Januar 2020

Die israelischen Streitkräfte haben zum zweiten Mal die strafbare Zerstörung des Familienhauses von Ahmad Jamal Qunbu angeordnet, einem Palästinenser in israelischer Haft, der laut lokalen Quellen aus der besetzten Stadt Jenin im Westjordanland stammt.

Qunbu's Vater sagte der WAFA, dass die israelischen Behörden ihm eine Mitteilung über ihre Absicht, das Haus, das nach dem ersten Abriss im April 2018 wieder aufgebaut wurde, abzureißen, überreicht haben, in der er die angebliche Rolle seines Sohnes bei der Ermordung eines israelischen Siedlers Anfang des Jahres anführte.

Er fügte hinzu, dass das Haus, das am kommenden Dienstag abgerissen werden soll, nicht nur ihm, sondern auch seinem behinderten Bruder gehört und von sieben Personen bewohnt wird.

Die israelischen Behörden beschuldigten Qunbu, den verstorbenen Ahmad Nasr Jarrar bei der Ermordung des israelischen Siedlers außerhalb der illegalen Siedlung Havat Gilad westlich von Nablus im Westjordanland im Januar 2018 unterstützt zu haben.

In der Folge wurden drei Häuser von Jarrars Familie und Verwandten abgerissen.

Israel greift auf die strafbare Zerstörung von Familienhäusern von Palästinensern zurück - als Mittel der Abschreckung - die beschuldigt werden, an Angriffen gegen Israelis beteiligt zu sein, eine Politik, die es nicht gegen israelische Siedler anwendet, die an tödlichen Angriffen gegen Palästinenser beteiligt sind.

B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe, sagt: "Die Menschen, die die Hauptlast der [strafenden] Zerstörungen tragen, sind Verwandte - darunter Frauen, alte Menschen und Kinder -, die Israel nicht der Beteiligung an irgendeiner Straftat verdächtigt.

"In den allermeisten Fällen lebte die Person, deren Handlungen den Abriss veranlassten, zum Zeitpunkt des Abrisses nicht einmal im Haus", fügt die Gruppe hinzu.

"Das offizielle Ziel der Hausabbruchpolitik ist die Abschreckung ... doch die abschreckende Wirkung von Hausabbrüchen ist nie bewiesen worden."    Quelle

Israelis überschwemmen Gaza-Länder mit Regenwasser, beschädigen die Ernte
12. Januar 2020

Die israelischen Besatzungstruppen pumpten riesige Mengen Regenwasser in die landwirtschaftlichen Flächen östlich des Gazastreifens, wodurch die gepflanzten Pflanzen untergingen, sagten Zeugen.

Sie sagten, dass die israelischen Behörden die Regenwassersammeldämme entlang der Grenze zum Gazastreifen öffneten, was dazu führte, dass etwa 1.000 Dünen von landwirtschaftlich genutzten Flächen, die mit Weizen, Gerste, Erbsen, Kohl und Blumenkohl bepflanzt waren, untergingen.

Letzte Woche versanken Hunderte von Dünenfeldern im Gaza-Streifen, als die israelischen Behörden das Regenwasser von den Sammeldämmen in die Küsten-Enklave entließen. Große Mengen von Ernten wurden dadurch beschädigt, berichtet Days of Palestine. Quelle

Setzen Sie Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus gleich
Offener Brief
20. Dezember 2019
Dutzende von unterschiedlichen Stimmen aus Belgien haben sich zusammengeschlossen, um die unangemessene und irreführende Behauptung zurückzuweisen, dass BDS antisemitisch sei.
 

Am 25. September legte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten dem Europäischen Parlament einen Bericht vor, in dem die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Es forderte die europäischen Regierungen auf, jede Art von Zusammenarbeit mit Organisationen, die die BDS-Bewegung unterstützen, zu beenden.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelische Regierung eine solche Rolle spielt. In den letzten Jahren hat das Ministerium wiederholt versucht, palästinensische, israelische und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen zu diskreditieren.

Die ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, hat solche Vorwürfe als "unbegründete und inakzeptable" Angriffe bezeichnet, die in "Desinformationskampagnen" münden.

Den Kampf untergraben - Die Positionen der Unterzeichner dieses Schreibens sind vielfältig. Einige unterstützen den BDS, während andere ihn aus verschiedenen Gründen ablehnen. Aber wir sind uns einig, dass wir die falsche, unangemessene und irreführende Behauptung, BDS sei gleichbedeutend mit Antisemitismus, zurückweisen.

Unabhängig davon, wie man zu BDS stehen mag, sollte klar sein, dass dies eine legitime und friedliche Form des Protestes gegen die israelische Besetzung palästinensischen Territoriums ist und die Unterstützung von BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Das ist etwas, was von Mogherini und drei UN-Sonderberichterstattern bestätigt worden ist.

Die Gleichsetzung von legitimer Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus untergräbt den Kampf gegen echten Antisemitismus.

Als engagierte Bürger, wissenschaftliche Forscher und Experten im Kampf gegen Antisemitismus - jüdische und nichtjüdische gleichermaßen - lehnen wir die Erkenntnisse, Taktiken und Empfehlungen des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten eindeutig ab.

Antisemitismus und andere Formen des Rassismus sind eine dringende Gefahr und sollten aktiv bekämpft werden. Aber die Empfehlungen des Ministeriums und seines Netzwerks von eng verbundenen Gruppen, wie z.B. NGO Monitor, helfen niemandem in diesem wichtigen Kampf. Im Gegenteil, die Gleichsetzung von legitimer Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus untergräbt den Kampf gegen echten Antisemitismus.

Rasch schrumpfender Raum - Die Versuche, die BDS-Bewegung zu diffamieren und die Kritik an der israelischen Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten als antisemitisch zu bezeichnen, sind ebenfalls politisch motiviert.

Die scheidende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat jeden Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik als "Antisemitismus" bezeichnet. Der Handlungsspielraum für lokale zivilgesellschaftliche Organisationen schrumpft rapide, da dieser Druck zunimmt.

Mit 70 Jahren verdient Israel mehr denn je einen kulturellen und akademischen Boykott. - Die israelische Regierung unterscheidet nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten und bezeichnet jede Form des Boykotts - oder auch nur den Versuch, zwischen Israel und den besetzten Gebieten zu unterscheiden - als Antisemitismus.

Aus all diesen Gründen fordern wir die belgische Regierung und das belgische Parlament auf, ausdrücklich klarzustellen, dass BDS eine legitime und friedliche Form der Kritik an der israelischen Politik ist und nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden sollte.

Außerdem fordern wir die belgischen Entscheidungsträger auf, die israelischen und palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft - einschließlich derjenigen, die BDS unterstützen -, die sich friedlich der israelischen Besatzung widersetzen und Verletzungen des Völkerrechts dokumentieren, weiterhin finanziell und politisch zu unterstützen.

Solche Gruppen sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Besetzung und Annektierung palästinensischer Gebiete. Sie verdienen jetzt mehr denn je unsere volle Unterstützung, statt unbegründeter Anschuldigungen von Antisemitismus.

Liste der Unterzeichner   >>
 

Skandal in München
Von Abraham Melzer - 12.01.2020

Der neue Skandal in München um den Juden Marian Offman duftet so übel, dass man es auch in Frankfurt riecht und einem der Appetit vergeht, weil man nicht so viel essen kann, wie man kotzen möchte. Ich erlaube mir offen vom Juden Mariam Offman zu schreiben, obwohl das eigentlich seine Privatsache ist, aber angesichts der Tatsache, dass die SZ und auch schon die BILD in dicken Lettern verkündete, dass Offman Jude ist, denke ich, dass keine Vorwürfe wegen Antisemitismus erhoben werden, denn dann wäre ja Mariam Offman selbst der Antisemit.

Es geht schon lange nicht mehr darum, dass Offman, den die CDU nicht mehr aufstellte, weil sie sich zu Recht verjüngen wollte und deshalb den 72jährigen Stadtrat bei der Listenaufstellung nicht mehr berücksichtigt hat. Darauf reagierte der jüdische Stadtrat mit dem Wechsel in die SPD, wo ihm allerdings auf Listenplatz 23 bei den kommenden Kommunalwahlen die Rückkehr ins Stadtparlament nicht glücken dürfte. In der SZ erklären freilich Frau Tausend und Herr Reissl, beide SPD, „sie wollten aber auch nicht ausschließen, dass Offman zu den fünf Bewerbern gehören könnte, die OB Reiter und der Parteivorstand auf die Liste setzen können.“ Wir können nur hoffen, dass das nicht passiert.

Es geht bei diesem Skandal wieder einmal um Israelkritik und Antisemitismus. Um Philosemiten, die auch Antisemiten sind bzw. Antisemiten, die auch Philosemiten sein wollen. Konkret geht es darum, dass die Organisatoren der Friedenskonferenz, die traditionell in München parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindet, Marian Offman als Gastredner abgelehnt haben. Das Büro des Oberbürgermeisters hatte nämlich Offman als Vertreter der Stadt für das Grußwort ausgewählt.

Abgesehen davon, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass jemand, der gerade erst SPD-Mitglied wurde und zuvor jahrelang bei der CDU gegen Reiter opponiert hat (!) anderen, sicherlich verdienstvolleren Parteimitgliedern vorgezogen wird, sahen die Organisatoren der Friedenskonferenz darin eine Provokation, was ihnen kaum jemand übelnehmen sollte, bis auf Offman selbst natürlich, der nichts anderes dazu zu sagen hatte als: „Ich werde ausgegrenzt, weil ich jüdisch bin.“ Auf die Idee, dass er ausgeladen wurde, obwohl er Jude ist, kam er natürlich nicht, denn für ihn ist sein Judentum keine Religion, die bekanntermaßen jedermanns Privatsache ist, sondern eine ideologische Waffe, um gegen Kritiker der israelischen Politik vorzugehen. Waffen sind aber auf einer Friedenskonferenz nicht sonderlich willkommen.

Wie zumeist einseitige in solchen Fällen kommentierte die SZ das sofort mit dem angeblichen Verweis Thomas Rödls, dem Organisator der Friedenskonferenz, auf Offmans pro-israelische Haltung. Und um ja kein Missverständnis aufkommen zu lassen, fügte Martin Bernstein, der Schreiber der SZ, gleich hinzu: „Offman ist Jude.“ Und dann zitiert er wenige Zeilen weiter Thomas Rödel wie folgt: „Dieser [Offman] habe sich offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels kritisch beurteilen.“ Rödel spricht hier wohlgemerkt von Kritik an der „Politik der israelischen Regierung“ und eben nicht von Kritik an Israel als Staat. Und Rödel hätte auch darauf hinweisen können, dass Offman sich keineswegs mit „Gruppen und Veranstaltungen“ auseinandergesetzt hat, sondern ganz im Gegenteil jeder Auseinandersetzung aus dem Weg geht. Er gehört nämlich zu jenen, die Veranstaltungen, die sich kritisch mit Israels Politik auseinandersetzen wollen, verbieten lässt. Jetzt passiert ihm also genau das, was er anderen antut, und er hat dafür keine andere Erklärung als „…weil ich Jude bin.“ Aber darum geht es hier in keiner Weise. Hier geht es darum, dass ein Stadtrat, der die völkerrechtswidrige und gewaltorientierte Politik Israels bei jeder Gelegenheit verteidigt und rechtfertigt, bei einer Friedenskonferenz ziemlich fehl am Platz ist, selbst wenn er Eskimo oder Vertreter des Vatikans wäre.

Für den ausgeladenen Marian Offman liegt allerdings „die Vermutung nahe, dass man den Juden Offman einfach nicht als Begrüßungsredner haben wollte“, schreibt die SZ, und Offman zeigt sich schockiert. „Dass dies heute möglich ist, hätte ich niemals gedacht. Friedensaktivisten boykottieren nicht nur Israel, sondern auch Juden in Deutschland.“ Ich bin schockiert, dass in München immer noch Juden andere Juden denunzieren und boykottieren, wie zB Charlotte Knobloch mich.

Dabei kann München in Fragen des Boykotts auf eine lange Tradition zurückblicken. Es ist weithin bekannt, dass der erste zionistische Kongress 1897 in Basel einberufen wurde. Weniger bekannt ist, dass Basel gewählt wurde, nachdem große deutsch-jüdische Gemeindeorganisationen die Behörden gebeten hatten, die Durchführung des Treffens in München zu verbieten. Die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, war also keineswegs die erste, die die Behörden gebeten hat, Juden in München zu verbieten.

Damals wurden Zionisten aus der Stadt vertrieben, und heute sind es Anti-Zionisten, die mit Hilfe jüdischer Denunzianten und Antidemokraten aus städtischen Räumen vertrieben werden. Es ist auch Offman zuzuschreiben, dass Juden wie Prof. Moshe Zuckermann, Prof. Ilan Pappe, Judith Bernstein, Nirit Sommerfeld und mir städtische Räume verweigert werden. Nun widerfährt Offman mit der Absage seines Auftritts durch die Friedenskonferenz genau dies, und er schreit Zeter und Mordio und entblödet sich nicht, die Antisemitismuskeule zu schwingen.

Es ist zwar das Recht des Oberbürgermeisters Dieter Reiter zu bestimmen, wer ihn vertreten soll. Allerdings einen Mariam Offman auf eine Friedenskonferenz zu schicken, obwohl er hätte wissen müssen, dass er auf einer solchen Konferenz wegen seiner polarisierenden Positionen zur bellizistischen Politik Israels nicht willkommen sein würde, ist schon ein erheblicher politischer Missgriff. Und noch einmal: es geht hier mitnichten darum, dass Offman Jude ist.

 „Hinzu kommt“, schreibt Jürgen Jung in einem Leserbrief an die SZ, „dass Offman sich, trotz wiederholter Einladung, jedem Gespräch mit Andersdenkenden verweigert. Angesichts dieser Sachlage ist es in der Tat eher ein „Affront der Stadt gegen die Friedensbewegung“, und nicht der Friedensbewegung gegen die Stadt.

Und Franz Piwonka schreibt in seinem Leserbrief: „Die Empörung über die Ausladung ist durchsetzt von Heuchelei. Offman war federführend beteiligt an der Strangulierung der Meinungsfreiheit. Er muss sich daher nicht wundern über die Ausladung. Die Berufung darauf, dass er Jude ist, und das der Grund der Ausladung sei, ist alles andere als glaubwürdig. Er lenkt damit nur von sich selbst ab.“

Der SZ erzählt Offman die übliche zionistische Propaganda. Er behauptet, dass er die CDU verlassen hat wegen der Haltung der Partei zur Seenotrettung. „Meine Großeltern waren auch Flüchtlinge, wie kann ich dagegen sein?“ Natürlich glaubt ihm das niemand, bis auf die SZ. Ausschlaggebend für seinen Wechsel war mit Sicherheit die Aussicht auf einen Listenplatz bei der SPD, den ihm die CDU definitiv abgeschlagen hat. Warum ein 72jähriger noch weiter das Schicksal seiner Stadt bestimmen will, ist mir schleierhaft. Immerhin sitzt die 83jährige Charlotte Knobloch schon seit mehr als 30 Jahren auf ihren Stuhl als Präsidentin der Israelitischen Gemeinde in München, obwohl sie schon längst in ein Seniorenheim gehört. Die CDU tut recht daran das Alter der Abgeordneten und, wie kürzlich gefordert, das Alter der Mitglieder der Bundesregierung zu verjüngen. Und eigentlich sollte man die Amtszeit aller Amtsträger begrenzen.

Sehr glaubhaft ist seine Empathie für Flüchtlinge allerdings nicht, denn zum Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge hat man seine anteilnehmende Stimme bisher nicht gehört. Aber palästinensische Flüchtlinge wollen in ihre Heimat zurück, und diese gehört schließlich jetzt den Juden. Deshalb ist er natürlich dafür, dass Juden nach Israel auswandern und weiterhin Palästinenser vertrieben werden sollen. Schließlich muss für die Neueinwanderer Platz geschaffen werden. Und wie sagte schon David Ben-Gurion: „Kein Interesse an der Rückkehr der Geflohenen.“ Die „Geflohenen“ waren in Wirklichkeit allerdings von den Zionisten Vertriebene.

12. 1. 2020

Ein Neujahrs-Versprechen
Wir werden nicht still sein
Palestine Update Nr. 321 – Ein Neujahrs-Versprechen – 6. 1. 2020