Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhaengig THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Samstag, 24. Oktober 2020  -  15:24    AKTUELLE TERMINE      LINKS

Ola Mousa - 12. Dezember 2019 - Übersetzt mit DeepL   Ahmad al-Hatab war schockiert, als er im Fernsehen Berichte darüber sah, wie sein Freund Ismail Abd al-Al getötet worden war. Die beiden Jungen waren in den letzten zwei Jahren eng zusammengewachsen. Sie hatten viele glückliche Zeiten miteinander verbracht und ihre Freundschaft hätte noch stärker werden können, wenn es nicht die staatliche Gewalt Israels gegeben hätte.Am 13. November starb Ismail bei einem israelischen Angriff. Zwei seiner Brüder und zwei weitere Männer wurden bei diesem Vorfall ebenfalls getötet. Israel feuerte zwei Raketen von einer Drohne auf das Familienunternehmen - eine Tischlerei - in al-Tuffah, einem Viertel von Gaza City. Ismail war erst 16. Sein Freund Ahmad, 15, fand den Schulbesuch extrem schwierig, nachdem Ismail getötet wurde. Er spürte nicht, dass seine Klassenkameraden das Ausmaß seiner Trauer begriffen. Er war erstaunt, wie andere sich auf die Details des Angriffs zu konzentrieren schienen - Details, die für Ahmad zu schmerzhaft waren, als dass er weitermachen konnte. "Jeder sprach darüber, was mit Ismail passiert ist, aber ich wollte es nicht wissen", sagte Ahmad. "Wir alle laufen Gefahr, in Gaza zu sterben. Ich bin in meinem Schlafzimmer in Gefahr." Einige Tage nach dem Angriff sah Ahmad ein Wandbild, das zu Ismail's Gedenken gemalt worden war. Das Wandbild enthält Abschiedsnotizen von anderen Schülern zu Ismail. Die Geste war offensichtlich aufrichtig, aber sie ließ Ahmad sich schlechter fühlen, als er es bereits tat. Ismails 15-jähriger Cousin Wisam Abd al-Al hatte auch in der Schule eine schwere Zeit. Wisam wollte den Unterricht komplett schwänzen, nachdem er von Ismails Tod erfahren hatte. Aber sein Vater überredete ihn, zur Schule zu gehen, in der Hoffnung, dass er aufhören würde, seine Gefühle in sich hineinzupressen. "Ismail ging nach der Schule in die Schreinerei, um seinem Vater zu helfen", sagte Wisam. "Dann würden wir Billard spielen gehen. Ich kann kein Billard mehr spielen, jetzt, wo Ismail tot ist." Ismail gehörte zu den mehr als 30 Palästinensern, die getötet wurden, als Israel im vergangenen Monat während 48 Stunden Gaza intensiv bombardierte. Wie üblich versuchte Israel, seine Aktionen als Antwort auf den "Terrorismus" darzustellen. Wie üblich war die israelische Entschuldigung leer. Etwa die Hälfte aller von Israel getöteten Menschen waren Nichtkämpfer; dazu gehörten drei Frauen und acht Kinder. Die Schüler in ganz Gaza wurden durch den Angriff im November traumatisiert. Das örtliche Bildungsministerium empfahl den Lehrern einen flexiblen Ansatz. Die Lehrer wurden ermutigt, mehr Zeit für Sport und Erholung zu geben und den Schülern weniger Hausaufgaben zu machen, als sie es normalerweise tun würden. Ziyad Thabet, ein Vertreter des Bildungsministeriums, besuchte Schulen, von denen Schüler getötet worden waren, sobald sie nach dem Anschlag vom November wieder geöffnet wurden. Einige dieser Schulen waren von Schutt umgeben. Fenster und Türen in einigen Schulen wurden durch die Auswirkungen von Explosionen in der Nähe zerbrochen oder beschädigt. "Wir konnten die Trümmer noch nicht beseitigen, da die Situation nicht stabil war", sagte Thabet. "Die Schüler waren offensichtlich schockiert. Ich fühlte große Trauer." Gefühl des Verlustes - Das Gefühl des Verlustes war besonders ausgeprägt in der Abdullah bin Rawaha Schule. Es befand sich im Gebiet Deir al-Balah im Zentrum von Gaza und wurde von Kindern der Familie al-Sawarka besucht. Acht Mitglieder dieser Familie - darunter fünf Kinder und zwei Frauen - wurden getötet, als Israel Anfang November zwei benachbarte Häuser bombardierte. Ein neuntes Familienmitglied erlag seinen Verletzungen später im Monat. Muhanad al-Sawarka, 12, war ein Freund von Ahmad al-Buhaisi. - Die Jungs spielten oft gemeinsam Fußball und teilten ihre Leidenschaft für den FC Barcelona und seinen Kapitän Lionel Messi. Sie hatten kürzlich darüber gesprochen, ihr Taschengeld zu sparen, um einen neuen Ball zu kaufen, da Ahmad seinen alten verloren hatte. Als Ahmad am 14. November aufwachte, erfuhr er, dass das Haus seines Freundes über Nacht zerstört worden war. "Ich rannte zum Haus", sagte er. "Es gab Leute, die graben und versuchten, die Überlebenden zu retten. Dann entdeckte ich den Krankenwagen und sah Mohammeds Leiche. Ich ging zitternd und weinend nach Hause." Mohammed und seine Brüder Wasim, 13, und Muaz, 7, gingen alle zur Abdullah bin Rawaha Schule. Alle drei Jungen wurden getötet. "Als ich wieder zur Schule ging, sprachen die Leute den ganzen Tag über Mohammed, Wasim und Muaz", sagte Ahmad. "Ich wünschte, ich könnte auf eine andere Schule wechseln." Ayman Nimr unterrichtet Arabisch an der Abdullah bin Rawaha Schule. "Leider wird uns der Name der Schule immer an die drei Jungen erinnern, die getötet wurden", sagte Nimr. "Die Schule soll ein Ort zum Lernen und Spielen sein. Aber jetzt trauern alle Schüler."   Einige Schulen wurden bei dem jüngsten Angriff Israels auf Gaza beschädigt. -  Mohammed Al-Hajjar Muamin al-Bea lebt in al-Zaytoun, einem Viertel von Gaza City. Er ist 7 Jahre alt - im gleichen Alter wie sein Freund Amir Ayyad. Amir wurde am 13. November zusammen mit einem älteren Bruder und ihrem Vater getötet. Sie waren auf einem Motorrad vor ihrem Haus.  Quelle      Interview mit Annette Groth – Redeverbot für "antisemitische" Juden in Deutschland? 15. 12. 2019 - Interview mit Annette Groth - Rainer Rupp Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung Netanjahu? Rainer Rupp befragt dazu die ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Annette Groth. Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die stattdessen die Völkerrechtsverbrechen und systematische Unterdrückung der Palästinenser durch den jüdischen Staat scharf kritisieren, haben in Deutschland kein Rederecht mehr. Auch den einzigartigen und gewaltfreien BDS-Protest – nämlich die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen die illegale israelische Besatzung und gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der annektierten fruchtbaren Gebiete auf palästinensischem, libanesischem und syrischem Boden – hat der Bundestag als angeblich "antisemitisch" erklärt. Über diese deutsche Anmaßung sind vor allem kritische jüdische Mitbürger empört, denn laut Bundestagsbeschluss sollen ihre Mitstreiter im Kampf gegen die Verbrechen der aktuellen israelischen Politik – und auch sie selbst – als "Antisemiten" bezeichnet werden. Kamila Shamsie wäre nicht die erste Schriftstellerin gewesen, die den nach der jüdischen Literaturnobelpreisträgerin Nelly Sachs benannten Preis erhält. "Die Tatsache, dass Du (Deutschland; Anm. d. Redaktion) die Familie meiner Mutter und Millionen anderer Mitglieder meines Volkes ermordet hast, gibt Dir, Deutschland, nicht das Recht zu bestimmen, wer antisemitisch ist. Doch Du hast Dir dieses Recht genommen, in der scheinheiligen Entschließung der Bundestagsmehrheit vom 17. Mai 2019." Das schrieb die 1944 in Haifa geborene und in Deutschland promovierte Ilana Hammerman in einem am 24. Mai 2019 in der israelischen linken Tageszeitung Haaretz veröffentlichten, offenen Brief an den Deutschen Bundestag. Dort heißt es unter anderem weiter: Die schändliche Resolution des Deutschen Bundestages zum Thema BDS sagt kein Wort darüber, dass im israelischen Parlament und Kabinett Männer und Frauen sitzen, die faschistische Ideologien propagieren – eine nationale jüdische Diktatur und die Unterdrückung anderer Völker, vor allem des palästinensischen Volkes, in allen Gebieten, die Israel kontrolliert, vom Mittelmeer bis zum Jordan. Es wird nicht erwähnt, dass aus diesen Ideologien seit Jahren neue Gesetze erwachsen – Schritt für Schritt und mit Lug und Trug – , was an die Entwicklungen erinnert, die Deutschland selber in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchlaufen hat. Vor diesem Hintergrund hat Frau Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete, ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die weiterhin aktiv beim Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) mitarbeitet, auf der Jahresversammlung des Freidenkerverbandes Mitte November in Stuttgart einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema "Bedrohte Meinungsfreiheit" gehalten. Im Anschluss daran habe ich mit ihr nachfolgendes Interview geführt. Symbolbild: Teilnehmer des Marsches   Frau Groth, für viele ihrer Zuhörer schien das in Deutschland herrschende Rede- und Auftrittsverbot für Jüdinnen und Juden, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren und sich für Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen, unbekannt gewesen zu sein. Können Sie den Lesern von RT-Deutsch dazu noch etwas mehr Informationen geben? >>>      „Trittin trifft...“ – zwischen Göttinger Friedenspreis, BDS-Boykott und Antisemitismus" Hartmut Niemann - Leserbrief zum Göttinger Tageblatt - T am 27./28.11.2019 - An: leserbriefe@goettinger-tageblatt.de 17. Dezember 2019 Im Zusammenhang mit der unseligen Entschließung des Bundestags "gegen Antisemitismus" vom Mai diesen Jahres ist von vielen Seiten festgestellt worden, dass er dazu führen wird die demokratische Debatte über das Nahost-Problem und die Rechte der Palästinenser einzuschränken. Gerade auch jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle wiesen darauf hin, dass sie sich in ihrer Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik behindert sehen, Micha Brumlik prägte gar den Begriff "israelbezogener McCarthyismus" dafür. Dass diese Befürchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind, zeigt sich nicht nur an dem Versuch in verschiedenen Städten durch Nichtvermietung öffentlicher Räumlichkeiten (Göttingen, München, Frankfurt, u.a.) die Debatte über die Menschenrechte der Palästinenser zu unterdrücken sondern auch durch die am 19.11. von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gefasste Entschließung "Kein Platz für Antisemitismus" (da dort sicher auch Vertreter*innen der Georgia Augusta anwesend waren, wäre das doch auch ein Thema für die "Campus"-Seite des GT gewesen!?). Diese Entschließung etikettiert zwar die friedliche Bürgerrechtsbewegung BDS als antisemitisch, spricht aber nicht mit einer Silbe von den Rechten der Palästinenser und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik der gegenwärtigen israelischen Regierung. Selbstverständlich hat sich gegen die Entschließung Protest erhoben, zumal sie die ausdrückliche Anweisung enthält, sie an den Mitgliedshochschulen zu etablieren. Für eine Petition der Professoren Meggle, Paech und Verleger werden gegenwärtig Unterschriften gesammelt. Aufschlussreich ist die Debatte über die HRK-Entschließung innerhalb der "Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient" DAVO bezüglich dieser Petition, die zwar von vielen DAVO-Mitgliedern geteilt wird, wobei sich aber viele nicht trauen sie zu unterzeichnen. Eine Begründung sei hier zitiert: „Ich habe nur einen befristeten Vertrag. Wenn mein Name unter der Petition steht, kann ich mir eine Verlängerung abschminken. Die HRK-Resolution ist zwar ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen, gegen den ich gern protestieren würde. Durch die damit verbundene Androhung von Sanktionen muss ich aber befürchten, dass ich mit meiner Unterschrift das Ende meiner wissenschaftlichen Karriere einläute. Das Risiko ist mir zu groß! Die Unterzeichnung der Petition kommt deshalb für mich nicht in Frage.“ Im Zusammenhang mit dieser Debatte ist auch das Verhalten des Göttinger Tageblatt einigermaßen fragwürdig: in der Berichterstattung über die Veranstaltung des Herrn Trittin im JT am 25.11.2020 wird noch im GT-Bericht vom 27.11. die Positionen aller Diskussionsteilnehmer*innen differenziert wiedergegeben. Ungewöhnlich genug erscheint am Tag darauf derselbe Artikel vom selben Verfasser, gekürzt um die inhaltliche Stellungnahme von Frau Prof. Irene Schneider zu Hintergründen der BDS-Bewegung. Das liegt ungefähr auf der Linie der Erklärungen des Bundestages und der HRK. Hält es das GT mehr damit oder mehr mit der Pressefreiheit? - Hartmut Niemann   Hier die am zweiten Erscheinungstag fehlende Stellungnahmen von Frau Prof. Irene Schneider: "Schneider unternahm den Versuch, die Debatte um die Bewegung BDSzu versachlichen. Sie selbst habe die Verleihung des Friedenspreises an die Jüdische Stimme befürwortet. Die drei Forderungen des 2005 gegründeten BDS sei, dass Israel die besetzten Gebiete in der Westbank freigibt, Palästinenser gleiche Rechte bekommen und, dass palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Der BDS versuche, diese Ziele gewaltfrei zu erreichen. Wenn BDS auch durch eine Resolution nun antisemitisch bezeichnet werde, könne niemand mehr mit dem BDS zusammenarbeiten. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die versuchten eine Lösung in dem Konflikt zu finden, würden so ausgeschlossen. Der BDS sei eine „riesige Sammelbewegung“, die sich gegen Antisemitismus ausgesprochen habe, sagte Schneider – auch wenn Antisemiten die Bewegung unterstützten."   2005 BDS  Aufruf Palästina 2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf 2019 Bundestag gegen BDS 2019 - Spionage  Lobbying - Israel gegen BDS BDS-Befürworter 2015 BDS EU-Zollpräferenzabkommen Kennzeichnung Siedlungsprodukte Geschichte  BDS Bewegung Israel Europäische Gewerkschaftsinitiative 2016 Stimmen für BDS US: Staaten verwenden Anti-Boykott-Gesetze USA Geheimdienste spionieren BDS aus 2019 - Juden wegen Antisemitismus angeklagt Reaktionen -  T. Schmitz „Hauptsache dagegen" BDS verändert die Debatte - N. Thrall Bremer Netzwerk für Frieden Festnahme   Barghouti - 2017 Israelische Akademiker schweigen Gesetz gegen Boykottaufrufe Global BDS Movement  >>> BDS Kampagne - Deutschland >>> BDS Info - Info Schweiz >>> BDS Austria >>> BDS  South Africa >>> BDS France  >>> BDS Berlin >>> BDS-Gruppe Bonn >>> BDS-Gruppe Bonn - facebook >>> BAB - Berlin Academic Boycott >>> BDS Hamburg - facebook >>>   Unterschiedlich unterstützte Boykottformen Academic Boycott >>> Cultural Boycott >>> Economic Boycott >>> Military Embargo >>> Waren aus besetzten Gebieten >>>       Antisemitismus Israel lieben, aber Juden hassen 03.10.2019 – von Benjamin Balthaser Die politische Karriere von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schien zu Ende zu gehen, als dieses e-Paper fertiggestellt wurde, denn er hatte in Wahlen keine Mehrheit gefunden. Aus Sicht vieler fortschrittlicher Juden in Amerika steht seine politische Freundschaft mit US-Präsident Donald Trump für das Unbehagen, das der Staat Israel seit langem bei ihnen auslöst. Ein merkwürdiges Bild kursiert seit einigen Jahren in sozialen Medien. Es zeigt Shmuley Boteach, einen charismatischen, rechtsgerichteten, orthodoxen Rabbiner – und zwar lächelnd zusammen mit Steve Bannon, dem früheren Trump-Berater und bekennenden Antisemiten. Die Frage liegt nahe, weshalb sich ein Rabbi mit jemandem fotografieren lässt, von dem nicht nur bekannt ist, dass er seine Kinder nicht auf „eine Schule mit Juden“ schicken wollte, sondern auch, dass er der Chefredakteur von Breitbart News war. Diese Website ist für rassistischen Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien bekannt. Andererseits ließe sich auch fragen, ob dieses Bild eigenartiger ist als die starke Zuneigung der israelischen Regierung zu Donald Trump. Die meisten jüdischen Amerikaner, einschließlich meiner selbst, halten ihn für einen Antisemiten. Er sprach bekanntlich von „sehr feinen Leuten auf beiden Seiten“, nachdem weiße Nationalisten in Charlottesville im Staat Virginia 2017 bei einer Demonstration skandiert hatten: „Juden werden uns nicht verdrängen.“ Einer von ihnen hatte sogar eine Frau getötet, indem er ein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten hineinfuhr. Tatsächlich verwendet Trump immer wieder antisemitische Symbole, etwa wenn seine Wahlkampfwerbung politische Gegner neben einem Davidsstern und auf einem Geldhaufen darstellt oder wenn er prominente jüdische Banker und Finanzexperten mit der globalen Finanzkrise von 2008 in Verbindung bringt. Trotzdem ist Trump in Israel der bislang beliebteste US-Präsident. Das passt zu der ähnlich irritierenden Bereitschaft der israelischen Regierung, Neonazis in der Ukraine zu bewaffnen oder den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu unterstützen, den antisemitischsten gewählten Spitzenpolitiker Europas. >>>     Jüngstes Leck von Trumps "Deal des Jahrhunderts" annektiert Siedlungen an Israel, gründet "Neues Palästina". Allison Deger - 18. Dezember 2019 - Übersetzt mit DeepL Das libanesische Fernsehen Al Mayadeen veröffentlichte am Montag Einzelheiten aus einem angeblich durchgesickerten Entwurf des Friedensplans oder der Vereinbarung des Jahrhunderts der Trump-Administration, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfand, und unbestätigte Dokumente haben Pläne zur Errichtung eines entmilitarisierten Staates "Neues Palästina" neben Israel enthüllt. Der Entwurf enthält angeblich eine Reihe von Klauseln, die ein trilaterales Abkommen zwischen Israel, der PLO und der Hamas beschreiben, was eine Abweichung von der langjährigen Position der USA darstellen würde, sich zu weigern, direkt mit der Hamas, der islamischen Gruppe, die den Gazastreifen regiert, zu verhandeln. Dem Bericht zufolge wird der Staat Neu-Palästina im Westjordanland und im Gazastreifen existieren, die über eine Hochstraße miteinander verbunden sind, die 30 Meter über dem Boden liegt. Alle israelischen Siedlungsblöcke würden Israel angegliedert, was die Übereinstimmung mit der Erklärung von Außenminister Mike Pompeo vom vergangenen Monat signalisiert, dass "die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland nicht per se im Widerspruch zum Völkerrecht steht". In dem Dokument heißt es: "Das Jordantal", das 30 Prozent des Westjordanlandes ausmacht, "wird in israelischer Hand bleiben, wie es heute ist". Israelische Siedlungen und geschlossene Militärzonen machen 85 Prozent des Jordantals aus. Ägypten wird dem Staat Neu-Palästina einen Teil seines Territoriums verkaufen, um eine Industriezone zu schaffen, "ohne den Palästinensern zu erlauben, dort zu leben". Der Entwurf lautete: "Größe und Preis des Grundstücks werden zwischen den Parteien vom unterstützenden Staat vereinbart, der später festgelegt wird". Jerusalem würde vereint bleiben, "es wird zwischen Israel und Neu-Palästina geteilt werden." Die palästinensischen Einwohner Jerusalems, etwa 350.000, die hauptsächlich in Ost-Jerusalem leben, würden Bürger von Neu-Palästina werden. Israelis und Palästinenser könnten keine Häuser mehr voneinander kaufen, und "weitere Gebiete werden nicht an Jerusalem angegliedert, und die heiligen Stätten werden so bleiben, wie sie heute sind". Eine spätere Klausel im Entwurf würde die Leitung der Al-Aqsa-Moschee von Jordanien auf Saudi-Arabien übertragen. Israel würde alle Dienstleistungen in Jerusalem sowohl für Palästinenser als auch für Israelis erbringen, mit Ausnahme der Ausbildung für Palästinenser. Die Regierung von Neu-Palästina würde Israel für diese Dienstleistungen zusammen mit zusätzlichen Gebühren für die Sicherheit bezahlen. Der palästinensische Staat würde daran gehindert, eine Armee zu bilden oder andere Waffen als "Polizeiwaffen" zu besitzen. Palästinensern wird es gestattet, den israelischen Flughafen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu nutzen, danach werden ein palästinensischer Flughafen und ein palästinensischer Seehafen an nicht näher bezeichneten Orten eingerichtet. Der Entwurf sieht Wahlen für den neu geschaffenen palästinensischen Staat vor, nachdem alle palästinensischen Gefangenen für eine Dauer von drei Jahren aus israelischen Haftanstalten entlassen werden sollen. Es scheint, dass die Hamas als politische Partei vor Ort weiter bestehen darf, aber alle Waffen müssen an Ägypten übergeben werden. Laut Al Mayadeens Bericht würden "Hamas-Männer" "monatliche Gehälter aus arabischen Ländern erhalten", obwohl keine Beitragsländer genannt wurden. Anfang dieses Jahres im Mai veröffentlichte die israelische Boulevardzeitung Yisrael Hayom ein ähnliches Dokument, das unter den Beamten des israelischen Außenministeriums geteilt wurde und das eng mit Al Mayadeens berichtetem Leck verbunden ist. Beide Kopien zeigen Kernpunkte des Friedensplans und identifizieren weitere Strafmaßnahmen für Israel und die Palästinenser, die entweder das Abkommen ablehnen sollten, ein Posten, der in dem Versuch einer früheren Regierung, den Frieden im Nahen Osten zu vermitteln, nicht enthalten war. Diese jüngste Berichterstattung über den Plan droht erneut, die US-Hilfe für Israel und die Palästinenser abzuschneiden, und warnt die Länder, die den Palästinensern Hilfe leisten, wenn der Trump-Plan abgelehnt wird. Beide Dokumente enthalten für den Fall, dass die Palästinenser den Deal nicht akzeptieren und es eine weitere militärische Konfrontation zwischen palästinensischen Fraktionen und Israel gibt, dass die USA Israel dabei unterstützen werden, "die Führer der Hamas und des islamischen Dschihad persönlich zu schädigen", wenn es zu einer zukünftigen Eskalation in Gaza kommt. "Amerika wird nicht akzeptieren, dass Dutzende nur das Schicksal von Millionen von Menschen kontrollieren", sagten beide Dokumente. Mondoweiss war nicht in der Lage, die Echtheit des durchgesickerten Entwurfs der Transaktion von Al Mayadeen oder Yisrael Hayom unabhängig zu bestätigen. Heute hat das Weiße Haus die Richtigkeit von Al Mayadeens berichtetem Leck geleugnet. Ein hoher Beamter in der Regierung sagte der Times of Israel: "Gerüchte über den Inhalt des Friedensplans der Trump-Administration sind falsch", und fügte hinzu: "Wir sind zuversichtlich, dass die sogenannte Quelle den Plan nicht gesehen hat". Dennoch hat das Weiße Haus versucht, die Finanzierung seiner friedensstiftenden Bemühungen in dieser Woche zu sichern, indem es 175 Millionen Dollar vom Kongress verlangte - was von einer parteiübergreifenden Legislative in diesem Haus abgelehnt wurde. Das Budget wurde ursprünglich im März letzten Jahres angekündigt, drei Monate vor dem Senior White House Advisor und dem des Präsidenten.   Quelle     18. 12. 2019       Robert Habeck – ein deutscher Opportunist Der Grünen-Chef reist durch Israel und sieht dort nichts, hört nichts und sagt nur Banales Arn Strohmeyer - 17.12.2019 Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor. Die Worte Besatzung, Menschenrechte, Völkerrecht – Fehlanzeige, diese Begriffe gibt es in seinem Vokabular beim Blick auf Israel nicht.     Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, „links“ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes. Einmal muss er von der Tragödie der Palästinenser doch wenigstens etwas geahnt haben: Er sieht in den „palästinensischen Gebieten“ (er spricht nicht vom „Westjordanland“) Kinder im Müll wühlen, den die Israelis dort abgeladen haben. Das muss einen umweltbewussten Grünen natürlich empören! Habeck fand die Siedlungen, die er in den „palästinensischen Gebieten“ sah, „schnieke“. Er bewundert, wie professionell sie geplant und gebaut sind – eben „strategisch“. Dass sie auf gestohlenem Land völkerrechtswidrig errichtet worden sind, er weiß es nicht, und will es offenbar auch nicht wissen. Dafür macht es ihm großen Eindruck, wie die Menschen im israelischen Dorf Sderot an der Grenze zum Gazastreifen mit ihren Traumata umgehen, die –   so sagt er – von den Raketenbeschuss von der „anderen Seite“ herrühren. Ganz rührend: Er darf in Sderot einen fingergroßen sibirischen Hamster in die Hand nehmen. Mit Streicheln dieser possierlichen Tierchen bekämpfen die Kinder und Erwachsenen ihre Angst vor den Raketen der „anderen Seite“. Einfach rührend! Da fragt man sich, womit die palästinensischen Bewohner im Gazastreifen ihre Angst vor den fast täglichen israelischen Bombenangriffen bekämpfen, die jedes Mal ganze Häuser oder Stadtviertel dem Erdboden gleichmachen und auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht nehmen. Über 200 Bewohner des Gazastreifens haben die Scharfschützen der israelischen Armee in den vergangenen Monaten schon abgeknallt und über 10 000 verletzt, weil sie gegen ihr Weggesperrt-Sein im „größten Freiluftgefängnis der Welt“ friedlich demonstriert haben und auf ihr Land zurückwollen, das die Israelis ihnen geraubt haben und auf dem auch die Bürger von Sderot heute leben. Die Palästinenser in der belagerten Elendsregion Gazastreifen brauchen zwar am dringendsten Lebensmittel, Medikamente, alle Dinge des täglichen Lebens sowie Baumaterial für den Wideraufbau. Aber sie brauchen ganz dringend auch Prothesen für die Angeschossenen. Die Menschen im Gazastreifen leiden wegen der permanenten Kriegssituation unter viel schweren Traumata als die Menschen in Sderot. Man sollte die rührende Geschichte, die Robert Habeck von Sderot erzählt, unbedingt aufgreifen: Die Bundesregierung und die restlichen Staaten der EU sollten als vorrangige Hilfeleistung Hamster in den Gazastreifen schicken, dann könnten die Menschen dort ihre Traumata bearbeiten, würden sehr viel friedlicher – mit anderen Worten: Frieden wäre endlich möglich! Habeck ist sich sicher, dass die Israelis den Frieden wollen. Die Frage, wie sich Landraub und die Unterdrückung eines ganzen Volkes mit Frieden verträgt, stellt er natürlich nicht. Aber die Israelis müssen eben so wehrhaft sein, weil sie von außen „bedroht“ werden. Als Beispiel nennt er den Krieg von 1967. Wenn ihm doch nur einer seiner Berater gesteckt hätte, dass die Israelis damals zuerst angegriffen und einen Präventivkrieg geführt haben, auf den sie sich Jahre lang vorbereitet hatten. Und dieser Krieg hat sich auch für sie gelohnt: Er brachte den Israelis Jerusalem, das Westjordanland, den Sinai und die Golanhöhen ein. Diese Eroberungen waren also das typische Ergebnis einer „Bedrohungssituation“. Alle führenden israelischen Militärs und Politiker haben nach diesem Krieg erklärt, dass sie sich damals –   auf ihre militärische Stärke bauend – in keiner Minute von den Arabern bedroht gefühlt haben. Habeck ist tief beeindruckt von Jad Vashem. Es ist selbstverständlich, dass Deutsche eine schwere Verantwortung für die Verbrechen in der NS-Zeit tragen und sich dieser historischen Schuld immer wieder stellen müssen. Aber das darf nicht dazu führen, dass Israel die deutsche Schuld im Exzess für seine Interessen instrumentalisieren kann. Hier sind auf deutscher Seite neben der wirklichen Aufarbeitung dieser monströsen Geschichte Distanz und Selbstachtung geboten. Dass die deutsche Politik genau das nicht praktiziert, ist kein Geheimnis. Sie ist Israel regelrecht hörig. Robert Habeck hat nicht den Mut, mit dieser unwürdigen Unterwerfungspolitik zu brechen. Er ist im Büßerhemd nach Israel gefahren, was zu einer Überidentifikation mit diesem Staat führt, und diese Überidentifikation macht politisch blind für die Realitäten dort. Nicht alle Israelis waren Holocaust-Opfer, und es gibt nicht wenige Israelis, die der Meinung sind, dass Israel mit seiner Expansions- und Unterdrückungspolitik eines ganzen Volkes längst das moralische Vermächtnis des Holocaust verraten hat. Aus Opfern sind längst Täter geworden. Robert Habeck weiß wie gesagt von alledem nichts und will es wohl auch gar nicht wissen. Seine Israel-Reise sollte ein außenpolitischer „Schnupper-Kurs“ (Spiegel-Online) für höhere Aufgaben sein, denn der Mann strebt das Kanzler-Amt an. Diesen „Schnupper-Kurs“ hat er wegen totaler Realitätsblindheit nicht bestanden. Gott bewahre uns davor, dass dieser Mann ins Berliner Kanzleramt einzieht!     Quellen https://www.robert-habeck.de https://www.spiegel.de/politik/ausland/robert-habeck-auf-kanzler-schnupperkurs-im-nahen-osten-a-1301458.html https://www.fr.de/politik/habeck-bildungsreise-13338727.html https://www.zeit.de/2018/19/robert-habeck-gruenen-parteichef-interview/komplettansicht Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>

Kostenlos ist nicht Kostenfrei Lieber Leser, Wir haben sie inzwischen 17 Jahre durch aufklärende, dokumentierende  Berichterstattung geführt Das Portal braucht Sponsoren  >>>   Nachrichten - Berichte   Israel has suspended core Palestinian rights for a half-century   Human Rights Watch- Grant Palestinians Equal Rights   Israeli Settlers Sabotage Road Equipment For a Second Time   Including Five Children, Israeli Soldiers Abduct Eight Palestinian Women In Jerusalem   Soldiers Demolish A Home In Al-‘Isawiya   18. 12. 2019   Palestinian Detainee Transferred to Hospital After Suffering a Stroke   Palestinian Foreign Ministry- Settlers Involved in Attacks Against Palestinians Must be Added to Terrorist List   How activists got a congress member to introduce a bill on behalf of Palestinian children   Soldiers Abduct A Palestinian At Erez Terminal   Israel has suspended core Palestinian rights for a half-century   Bernie supporters- talk about Palestine, or succumb to the smears   Female Journalist Placed Under Administrative Detention for Four Months   Palestinian Car Repair Shop for Second Time in Three Months   Israel Demolishes Family Home Near Bethlehem   IPS Bars Entry of Winter Clothing as Palestinian Detainees Suffer Harsh Winter Conditions   UNRWA Signs $20.7m Agreement with Qatar   17. 12. 2019   Israeli Soldiers Abduct 23 Palestinians In West Bank   Israel’s Haaretz- 256 Cases of Israeli Settlers’ Violence Towards Palestinians   Settlers Damage Road Equipment in Jordan Valley   Foreign lawmakers are aiding Israel’s attacks on Palestinian rights   17. 12. 2019   Israeli Planning To Confiscate Lands For A Segregated Road   After 83 Days, Hunger Striker Loses 30 Kilograms, Stops Drinking Water   Report- 745 Palestinian Children Arrested Since Beginning of 2019   Vorwurf des Antisemitismus nach Israel-Kritik: Israels Botschafter verteidigt UN-Diplomaten Heusgen   Israel: Brasilien will Botschaft nach Jerusalem verlegen   Israel - Brasilien bekräftigt Umzugspläne der Botschaft nach Jerusalem   Qatar Fund and UNRWA sign a $20.7 million agreement   Israeli settlers stone Palestinian commuters in north of West Bank, cause damage   15. 12. 2019   Israeli Forces Injure Several Palestinians at Protests in West Bank and Gaza   200 International Organizations Support Call to ICC on Palestine   Is ICC about to slam the door on justice for Palestine-   Why are foreign lawmakers aiding Israel’s attacks on Palestinian rights   Palestinian in Jerusalem Forced to Demolish His Own Home   Illegal Colonists Hurl Stones At Palestinian Cars Near Bethlehem   Soldiers Abduct The Head Of Shu’fat Town Council   14. 12. 2019   PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (05 – 11 December 2019)   Hamas Official- No Long-Term Truce with Occupation   If you believe Zionism is racism– get ready for your close up!   Why are foreign lawmakers aiding Israel’s attacks on Palestinian rights   690 Violations against Palestinian Media in Two Months   Jewish Voice for Peace Condemns Trumps Executive Order Silencing Israel Critics on Campuses   Adalah- The Illegality of Israel’s Plan to Transfer Palestinian Bedouin Citizens into ‘Refugee Displacement Camps’ in the (Negev)   Israeli Officials Storm Jerusalem Neighborhoods Under Police Protection   Jordan’s Foreign Ministry Condemns Israel’s Violations at Al-Aqsa   Interfaith Statistical Report- 104 Israeli Excavation Projects in Jerusalem   Senior PLO Leader- Israel Trying to Terminate the Two-State Solution   13. 12. 2019   Army Abducts A Woman, Invade Many Homes, Near Jerusalem   Soldiers Shoot A Medic, Abduct Thirteen Palestinians In West Bank   Trump executive order marks culmination of deliberate strategy to stifle campus organizing for Palestinian rights   Anti-Arab Spraypainted on Mosque in Northern Israel   Why is Israel preventing me from accompanying my mother to chemotherapy-   With an eye on 2020, new Palestinian platform takes aim at U.S. funding to Israel   112. 12. 2019   EU to Discuss Recognition of Palestine   With an eye on 2020, new Palestinian platform takes aim at U.S. funding to Israel   The Trump administration has declared war on the Palestine solidarity movement   Jerusalem Governor Prevented from Holding Activities   What Britain's election means for Palestine   Information Bureau in Gaza- 557 Israeli Violations Against Journalists   Israeli Authorities Thwart Progress of Students and Schools over Archaeological Sites   Settlers Attack Shepherds in Northern West Bank   Israeli Troops Raid Al-Bireh Industrial Zone   Yehuda Glick Performs Talmudic Rituals at Al-Aqsa Mosque   Israeli Forces Arrest Al-Aqsa Guard, Extremist Settlers Storm Mosque   12. 12. 2019   Israel will Christen aus dem Gazastreifen den Besuch von Weihnachtsfeierlichkeiten in Jordanien erleichtern.   A just future demands the decolonization of Palestine – and a democratic state for all   Israeli Troops Shoot and Injure Young Palestinian near Jenin; Fire Teargas near Tulkarem   Palestinians March in Hebron, Israeli Forces Attack   On finding a tapestry of characters in Gaza, and at the Academy Awards   How to answer the question, ‘Do you recognize Israel’s right to exist-’   Netherlands resumes funding to UNRWA   10. 12. 2019   Israel’s Overnight Airstrikes Injure 2 Palestinians in Gaza   Israeli Soldiers Demolish Shed, Uproot Lands, Near Hebron   Illegal Israeli Colonists Puncture Tires Of Dozens Of Cars In Occupied Jerusalem   Hunger-Striking Prisoner Mos’ab Al-Hindi Reaches Deal With Israel   Including One Journalist, Israeli Soldiers Abduct Nine Palestinians In West Bank   9. 12. 2019   Israel Attacks Gaza After Alleged Rocket Fire   PCHR- 83rd Great March of Return, 64 Palestinians Injured, Including 19 Children   Gaza farmer’s house is destroyed for fourth time– ‘and we are ready for the fifth’   WATCH- Naomi Klein talks climate justice, Palestine, and white supremacy   President Abbas- Israel’s Actions “Cannot be Tolerated”   For the Israeli right, Jewish-Arab partnership is the stuff of nightmares   Why are British Jews opening their doors to far-right settler groups   8. 12.   PCHR- 83rd Great March of Return, 64 Palestinians Injured, Including 19 Children   Soldiers Abduct A Palestinian In Jerusalem, Install Roadblock Near Jenin   Palestinian Detainees In Asqalan Suspend Hunger Strike   President Abbas- Israel’s Actions “Cannot be Tolerated”   Palestinian President Commends US Congress for Support   Belgian Trade Delegation to Israel Cancelled   Islamic Organization Criticizes Israel’s Settlement Plans in Hebron   Foreign Minister Denounces World Forum Art Exhibition Sabotage   7. 12. 2019   Palestinian Detainees In Asqalan Suspend Hunger Strike   PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (28 Nov. – 04 Dec. 2019)   Only 19.7% of Americans agree with US State Dept on Israeli settlements   Israeli Soldiers Injure 37 Palestinians In Gaza   Israel’s Next Move- The Real Danger in US Decision to Normalize Illegal Jewish Settlements   Foreign Ministry condemns removal of Palestinian exhibition from World Forum   Netanyahu wants to turn annexation into his lasting legacy   Lawyers for Mavi Marmara Raid Victims to Appeal Recent ICC Decision   Most French lawmakers skip vote smearing Palestine activism   Video- Harvesting honey in Gaza Mehr im Archiv >>>   Kostenlos ist nicht Kostenfrei Lieber Leser, Wir haben sie inzwischen 17 Jahre durch aufklärende, dokumentierende  Berichterstattung geführt Das Portal braucht Sponsoren  >>>

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