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*Wie viele Tote braucht es noch,
damit die Blockade von Gaza aufgehoben wird*
Palestine Updater. 311 – How many deaths will it take … 26.11.19
Meinung - Ranjan Solomon - Der nächste Krieg lauert gewöhnlich hinter der nächsten Ecke. Israel gibt die Schuld an jedem Krieg den militanten Gruppen (Beachte: Ich nenne sie NICHT „Terroristen) in Gaza. „Genug ist genug“ war in der Vergangenheit ein Ausdruck für Ablaufdatum. Die Blockade muss einfach aufhören. Man braucht keine Mediation und keinen Dialog. Den ganzen Gazastreifen mit seinen 1,6 Millionen Menschen einzusperren ist barbarisch. Von den Leuten zu verlangen, ihre Situation ohne Missfallen anzunehmen, ist unintelligent. Die Welt zuschauen zu lassen, auch wenn hilflos, ist Kälte. Israel kann kaum erwarten, die Militanten hinter den Stacheldrähten, die das Open-air-Gefängnis Gaza umfassen, zu unterdrücken, Menschen, die verhungern, die von Arbeitsmöglichkeiten ausgeschlossen sind, deren Wirtschaft zerrüttet ist und täglich zermalmt wird, die sich der ständig drohenden Bombe über ihren Köpfen gegenüber sehen, der Bombe einer Armee, die leicht die größte und mächtigste in der Region ist, Menschen, die die Hoffnung jeden Tag in eine weitere Entfernung verschwinden sehen, können nur von Frieden träumen. Nicht nur von irgendeinem Frieden, doch eher von einem, der ihnen Würde und Gerechtigkeit bietet. Nicht mehr länger Friedhofs-Frieden!
Die Blockade von Gaza ist nicht zu verteidigen, egal, welche Rechtfertigungen Israel vorbringen möchte. Heuchelei bringt die Antwort der Welt auf den Punkt. Mächtige Nationen würden eher Öl finden, um die Wunden zu kühlen als Israels in’s Eck stoßen mit Drohungen von Ausschluss und ernsthaften Sanktionen, bis es loslässt. Diese gleichen Nationen beschuldigen oft Widerstandsbewegungen für den Konflikt, als wären die militärischen Kapazitäten der Militanten Gazas und die israelische Armee gleich. Das ist kein Argument, das aus der politischen Naivität kommt, sondern von Regierungen und politischen Parteien, die ideologisch und schweigend zum kolonialistischen Okkupationslager gehören.
Die Palästinenser als Ganzes brauchen Entlassung aus den Fesseln, die man ihnen aufgedrungen hat. Für die Menschen in Gaza muss das schnell geschehen, weil zu viel Leiden passiert ist, zu viele Leute getötet wurden durch wahlloses Feuern, zu viele krank geworden sind, weil keine Medikamente zur Verfügung standen, zu viele verletzt ohne wirkliche Provokation, zu viele an Hunger gestorben, zu viele heimatlos und es noch immer sehr viele sind, die im Gefängnis schmachten, weil sie einen gerechtfertigten Kampf um Freiheit aus-getragen haben.
Hin und wieder erscheinen Strahlen der Hoffnung durch die dunkle und umwölkte politische Kalamität. Da gibt es Vermutungen, dass Ruhe langfristig heraufdämmern könnte. Aber diese kommen rasch wieder zum Nullpunkt durch weitere Konflikte und ständige Bedrohungen. In der Tat: Wie viele Tote wird es noch brauchen, bis bekannt wird, dass zu viele Menschen gestorben sind? (Bob Dylan) - Ranjan Solomon
*Israels seltene Gelegenheit für langfristige Ruhe an der Gaza-Grenze*
Etwa 10 Tage nach dem Ende der letzten Runde der Kämpfe im Gazastreifen – diesmal gegen den Islamischen Dschihad – hat die Armee eine seltene Gelegenheit für Fortschritt identifiziert. Die Ermordung des Senior Operationsleiters des Islamischen Dschihad Baha Abu al-Ata hatte weggeräumt, was die größte Bedrohung für die Ruhe im Gazastreifen während des letzten Jahres gewesen war. Zur gleichen Zeit hat die Leitung der Hamas in Gaza unter der Führung von Yahya Sinwar großes Interesse gezeigt zu einer langfristigen Abmachung mit Israel.
Das Oberkommando der IDF (Israel Defence Forces) unterstützt weitreichende Hilfsmaßnahmen in Gaza im Austausch gegen Zusicherungen von Ruhe. Die endgültige Entscheidung bleibt bei den Politikern, die in Schwierigkeit sind mit einer Rechts- und politischen Krise rund um drei Beschuldigungen gegen Premierminister Benjamin Netanyahu, sowie mit großen Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung. Im Gegensatz zur Armee ist die Stellung des Sicherheitsdienstes Shin Bet zurückhaltender, deren Haupt-Interessenspunkt ist, ob man noch tausenden Arbeitern aus dem Gazastreifen gestatten könne, zur Arbeit nach Israel zu kommen.
Quelle
*Kann irgendetwas getan werden, um das nächste Massaker an den Palästinensern zu verhindern?*
*.*Jeder Tropfen Blutes liegt in der Verantwortung derer, die die Okkupation verlängern – und jener, deren Schweigen den status quo ermöglichen
Nachdem Ruhe in die Städte Israels eingekehrt war nach dem tödlichen, gezielten Angriff in Gaza am Anfang des Monats November und den als Antwort geschossenen Raketen, kehrten die Bürger Israels schnell zum Alltag zurück. Politiker und die Medien nahmen ihre verabscheuungswürdige gewohnte Normalität wieder auf: Waten im ewigen politischen Sumpf, der Unmöglichkeit der Bildung der nächsten Regierung und Sticheleien gegen die palästinensischen Bürger des Landes. Gaza wird jetzt, wie üblich, aus der öffentlichen Wahrnehmung in Israel verschwinden, bis die nächste Rakete abgeschossen wird.
Auch in dem geprügelten Gazastreifen kehrt das Leben zur Routine zurück: Nachdem man die Opfer des jüngsten Massakers, darunter Frauen und Kinder, begraben hatte, finden die Palästinenser wieder Zeit, die neuen Trümmer zu beseitigen mitten in der sich ständig vertiefenden Armut und in Erwartung des nächsten Massakers. Und das wird kommen – wir wissen, dass es kommen wird! Der Massenmord von Palästinensern in Gaza wurde zunehmend normalisiert. Aber angenommen, dass dieses Schicksal nicht unvermeidlich sei, und dass die Palästinenser nicht geschaffen worden sind, um von Israel unterjocht, gedemütigt, enteignet und ermordet zu werden, wie können die Palästinenser dieser Unterdrückung widerstehen, die nun schon seit Jahrzehnten vor sich geht? Kann etwas getan werden, um den nächsten Massenmord an Palästinensern abzuwenden? Quelle
*Wenn Gaza fällt, ist ein neuer Krieg zwischen Israel und Hamas wahrscheinlicher*
 Man möge einem zufälligen Beobachter vergeben, wenn er meint, Israel und Hamas stünden wieder am Abgrund eines Krieges, weil Raketen über Tel Aviv fliegen und die IDF als Antwort punktgenau Ziele der Hamas-Führung angreift. Trotz der flatterhaften Situation in Gaza in diesem vergangenen Jahr, einschließlich von Hamas angestifteten Angriffen entlang der Grenze, erforschen beide Seiten einen Waffenstillstand eher als eine Eskalation zum vierten großen Konflikt innerhalb eines Jahrzehnts. Eine Art von gegenseitiger Abschreckung hat sich entwickelt, die in der Tat beide Seiten befähigt, die Gewalt zu begrenzen und einen Krieg aus vollem Rohr zu vermeiden.
Während man eine Spur von Hoffnung auf Stabilität aufzeigen möchte, könnte dieses zitternde Gleichgewicht zwischen einer liberalen Demokratie und einer sog. terroristischen Gruppe in naher Zukunft wegen der humanitären Situation Gazas und dem gegenwärtigen Potential für falsche Berechnungen zwischen Gegnern in naher Zukunft kollabieren. Der derzeitige Antrieb für beide Seiten, die Gewalt zu begrenzen, kommt aus unterschiedlichen militärischen und politischen Faktoren der letzten Jahre. Auf dem operativen Gebiet begrenzt Israels Fähigkeit, Raketen abzuschießen und Tunnels von Gaza quer durch die Grenzen zu entdecken, die Menge der Schäden, die Hamas verursachen kann und mildert Israels Befehl, so gewalttätig oder schnell zu antworten, wie es geschah, ehe diese Verteidigungsmittel bekannt wurden. Dazu noch: Verbesserte technische und Geheimdienst-Möglichkeiten befähigen jetzt Israel, Hamas mit größerer Genauigkeit anzuzielen, und dabei versehentliche palästinensische zivile Todesfälle zu begrenzen, die zu aggressiver Vergeltung durch Hamas führen könnten. Der IDF hat auch Hamas gehindert, die Proteste des Rückkehrmarsches mit Erfolg auszunutzen, um die Sicherheitsbarriere von Gaza zu durchbrechen und die nahe gelegenen israelischen Gemeinden anzugreifen, was wahrscheinlich Israel gezwungen haben würde, mehr Kraft anzuwenden, um die Grenze zu verteidigen, als es derzeit geschieht. Quelle
 *Gaza kämpft um Frieden (oder: Gazas Kämpfe um Frieden): Ein Gegenmittel zu Israels verbrecherischer Propaganda*
*Ein neuer Film von Abby Martin dokumentiert ein Volk, das Würde und Grundrechte sucht,
und mit einem Zuspruch für BDS endet*
Am 1. Juni 2018 wurde der 21jährige palästinensische Arzthelfer Razan al-Najjar von israelischen Streitkräften an- und totgeschossen, während er sich um Opfer während des Großen Rückkehrmarsches kümmerte – bei den unbewaffneten Protesten, die zwei Monate früher entlang der Grenze des Gazastreifens mit Israel begonnen hatten und die bis heute andauern. In vorhersehbarer Art haben israelische Offizielle die Protestierenden – von Kindern bis alten Frauen bis Behinderten – als Günstlinge des Teufels bezeichnet, die Hamas gesandt hat, um via „Drachen- und Ballon-Terror“ und anderen „Schreckgestalten“ Israel zunichte zu machen.
Wie bei jeder anderen Kundgebung für die palästinensische Forderung nach Würde hat Israel den Großen Rückkehrmarsch als Gelegenheit für Massenmord genutzt: An einem einzigen Tag im Mai 2018 wurden ungefähr 59 Protestierende getötet, darunter Kinder. Im Falle von al-Najjar und anderen ärztlichen Helfern, die von israelischen Scharfschützen gezielt beschossen wurden, wird das ganze verflixte Geschäft mit Kriegsverbrechen magisch entlastet durch Israels Unterschriften-Aktion auf die Logik, dergemäß palästinensische Ärzte einfach „menschliche Schilder“ seien für Hamas – und somit sei das ein faires Spiel.
Als Mittel gegen Israels verbrecherische Propaganda rund um den Großen Rückkehrmarsch ist ein guter Ort für einen Neuanfang der neue Film „Gazas Kämpfe für Freiheit“, ein Film von „Empire Files“-Abby Martin.
Aus dem Film in seiner ganzen Länge über al-Najjar und Interviews mit ihren Familienmitgliedern und Kollegen wird sichtbar, dass – Vergesst die Geschichte vom „menschlichen Schild“ – ihr wirkliches Verbrechen war in der Tat, dass sie völlig menschlich war.
Quelle
Weitere Informationen "Das Palästina Portal " >>>
*Hamas ruft auf zur Verteidigung islamischer Plätze in der Westbank gegen israelische Verletzungen*
 Die palästinensische Hamas Widerstandsbewegung hat sich entrüstet über die regelmäßige Entweihung der Ibrahimi Moschee und der al-Aqsa Moschee durch israelische Siedler als „Praxis, die auf die Gegenwart der Palästinenser zielt“.
Der Sprecher der Widerstandsbewegung, Fawz Barhoum, machte in einer Stellungnahme am Sonntag diese Bemerkung und fügte hinzu, dass die Einbrüche der Siedler in die beiden Moscheen „Teil des Religionskrieges seien, der vom israelischen Regime an dem palästinensischen Volk und dessen heiligen Stätten ausgetragen werde.
Die Ibrahim-Moschee, besser bekannt als die „Höhle der Patriarchen“ liegt in al-Khalil (Hebron), im südlichen Teil der besetzten Westbank. Verehrt sowohl von den Muslimen wie auch den Juden glaubt man, der Komplex der heiligen Stätte markiere die Grabstätte der Propheten Abraham, Isaak und Jakob. In der Folge des Massakers an palästinensischen Betenden durch einen extremistische Siedler 1994 wurde die Anlage geteilt zwischen jüdischen und muslimischen Betern. Jedoch schließt das israelische Militär fast regelmäßig die Ibrahim Moschee für muslimische Beter zu und gestattet extremistischen Siedlern, den ganzen Raum für ihre Rituale zu benutzen.
Das Viertel der Al-Aqsa Moschee in der besetzten Altstadt von Ostjerusalem / al-Quds liegt genau oberhalb des Westmauer-Platzes und beherbergt sowohl den Felsendom wie auch die al-Aqsa Moschee. Entsprechend dem vom israelischen Regime und der jordanischen Regierung unterzeichneten Abkommen nach der israelischen Okkupation von Ostjerusalem / al-Quds 1967 ist nicht-muslimischer Gottesdienst auf dem Gelände verboten. Dennoch stürmen gesetzeskundige israelische Hardliner und extremistische Siedler regelmäßig das al-Aqsa Moschee-Gelände, eine provokative Geste, die die Palästinenser erzürnt. Quelle (Übers: Gerhilde Merz) Quelle Update
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PCHR: 83. Großer Marsch der Rückkehr, 64 Palästinenser verletzt, darunter 19 Kinder.
8. Dezember 2019
Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte in Gaza berichtete, dass 64 palästinensische Zivilisten, darunter 19 Kinder, ein Sanitäter und 4 Frauen, von den israelischen Besatzungstruppen (IOF) beim 83. Großen Marsch der Rückkehr (GMR) am Freitag, den 6. Dezember 2019, erschossen und verletzt wurden.
Israelische Streitkräfte bezeichneten sie vor den Protesten als "chaotisch und gewalttätig" und drohten, die Demonstranten ins Visier zu nehmen. In einem Video rief Oberst Iyad Sarhan, Leiter der Koordinations- und Verbindungsverwaltung (GAV) für Gaza, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf, "nicht auf den gewaltsamen Weg zurückzukehren und sich nicht wieder an den Unruhen und Protesten am Grenzzaun zu beteiligen".
Er versuchte auch, Demonstranten einzuschüchtern: "Wenn sich einer von euch dem Zaun nähert, wird er ins Visier genommen und zahlt einen hohen Preis für seine falschen Entscheidungen", fügte er hinzu: "Wenn ihr im Grenzgebiet seid, wird euer Leben gefährdet".
Diese Woche haben die israelischen Streitkräfte die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten wieder aufgenommen und 4 Zivilisten mit scharfen Kugeln sowie Gummigeschossen, hauptsächlich in den Oberkörpern der Demonstranten, erschossen.
Ein verletzter Palästinenser in Ost-Rafah wurde als ernsthaft verletzt eingestuft, nachdem er mit einer Gummigeschoss in den Kopf geschossen wurde und an einer Schädelfraktur litt.
Um 14:00 Uhr begannen palästinensische Zivilisten, sich den fünf GMR-Lagern im östlichen Gazastreifen anzuschließen, um sich dem Protest mit dem Titel "GMR wird fortgesetzt" anzuschließen, der bis 16:30 Uhr dauerte.
Seit dem Ausbruch der GMR am 30. März 2018 dokumentierte PCHR 215 zivile Morde durch das IOF, darunter 47 Kinder, 2 Frauen, 9 Menschen mit Behinderungen, 4 Sanitäter und 2 Journalisten. Darüber hinaus erschoss und verletzte IOF 14.759 Zivilisten, darunter 3.715 Kinder, 391 Frauen, 255 Sanitäter und 218 Journalisten, und stellte fest, dass viele von ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten mehrere Verletzungen erlitten.
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der heutigen Ereignisse entlang der Grenze zum Gazastreifen:
Nördlicher Gazastreifen: Im Osten Jabalias fanden Demonstrationen statt. Demonstranten warfen Steine auf das IOF, das entlang des Grenzzauns stationiert war. IOF erschoss und verletzte 14 Zivilisten, darunter 5 Kinder und 2 Frauen: 2 mit lebenden Kugeln und Schrapnell, 8 mit Gummigeschossen und 4 mit Tränengaskanistern.
Gaza-Stadt: Hunderte von Menschen nahmen an der Teilnahme am Gebiet Malaka im Osten von Gaza-Stadt teil. IOF richtete sich mit Tränengaskanistern, Lebend- und Gummigeschossen an sie. Infolgedessen wurden 5 Zivilisten verletzt, 4 von ihnen wurden mit Tränengaskanistern getroffen.
Zentraler Gazastreifen: Am östlichen al-Buriej-Lager nahmen Proteste teil. Hunderte versammelten sich in der Nähe des Grenzzauns und versuchten, Steine auf das IOF zu werfen, das live und mit Gummigeschossen und Tränengaskanistern auf sie feuerte. Infolgedessen wurden vier Zivilisten, darunter eine Frau, verletzt: einer mit einer scharfen Kugel und der andere mit Tränengaskanistern.
Khan Younis: Hunderte von Zivilisten beteiligten sich an den heutigen Protesten im Gebiet Khuza'ah im Osten von Khan Yunis. Die meisten Demonstranten blieben im Lager für die Aktivitäten, während sich Dutzende in der Nähe des Grenzzauns versammelten und versuchten, Steine und Knallkörper zu werfen. IOF feuerte scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengasbehälter auf sie ab und feuerte auch Abwasser aus Wasserkanonen auf sie. Infolgedessen wurden 6 Zivilisten, darunter 3 Kinder und 2 Sanitäter, mit Gummigeschossen verletzt und in Krankenhäuser gebracht.
Darüber hinaus erlitten viele Zivilisten oberflächliche Gummigeschosswunden und erstickten durch Tränengasinhalation. Sie wurden vor Ort behandelt. Der verwundete Sanitäter, Dalia Bassam Ahmed Abu Reidah, 21, arbeitete im Watan Medical Team und wurde mit einer Gummigeschoss in der linken Hand angeschossen. Der Sanitäter Mohammed Ziyad Zoghbor, 35, ein freiwilliger PRCS-Sanitäter, wurde mit einer Gummigeschoss in der rechten Schulter angeschossen. Es sei darauf hingewiesen, dass einige palästinensische junge Männer um 13:00 Uhr zu den Protesten strömten und mit scharfen Kugeln angeschossen und mit Tränengaskanistern getroffen wurden, bevor die Menge in das Gebiet ging. Infolgedessen wurde ein Kind mit einer Gummigeschoss verwundet.
Rafah: Hunderte von Demonstranten versammelten sich in der östlichen Nachbarschaft al-Shawka, während andere im Protestlager blieben, wo Reden und Theateraufführungen stattfanden. Dutzende versuchten, sich dem Zaun zu nähern und warfen Steine und verbrannten Reifen. Israelische Streitkräfte feuerten scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengasbehälter auf Demonstranten ab und pumpten Abwasser zu ihnen. Infolgedessen wurden 17 Zivilisten, darunter 11 Kinder, verletzt: 2 Schüsse mit scharfen Kugeln und Schrapnell, 8 mit Gummigeschossen und 7 mit Tränengaskanistern.
Rajeh Mohammed al-Qadi, 24, der mit einer Gummigeschoss in den Kopf getroffen wurde, was zu einer Schädelfraktur führte, wurde wegen seines schweren Zustandes in das Gaza European Hospital in Khan Younis eingeliefert. Quelle
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Edward Said
Im Exil zwischen Kulturen
Der Name Edward Said wird in der Regel mit seiner Kritik am Orientalismus in Verbindung gebracht. Angesichts dessen rückt das Thema des Exils oft in den Hintergrund, welches jedoch eine nicht minder zentrale Rolle in Saids Schreiben und Leben einnimmt.
Tarek Azizeh - 4. 10. 2019
(...) Beim ersten Mal, als er als Palästinenser von seinem heimischen Grund vertrieben wird und von nun an das Etikett "Flüchtling" trägt. Das zweite Mal, als er sich als Person mit arabischem Hintergrund in einer westlichen Kultur wiederfindet, die von Ressentiments gegen die arabische Welt durchzogen ist. Zum letzten Mal wird er in gewisser Weise unter den eigenen Leuten in seiner Heimat zum Exilanten, indem er zahlreiche Male der allgemeinen Meinung den Rücken kehrt und seinen eigenen Weg geht. So wird aus Saids Exil ein komplexes Vielfaches.
In "After the Last Sky: Palestinian Lives" (1986) beschreibt Said die kulturelle und politische Dimension seines Exils. Zu dessen geographischer Dimension und dem Schmerz über das Getrenntsein von seiner Heimat Palästina kommt erschwerend hinzu, dass er nicht nur des Verrats angeschuldigt, sondern auch mit fatalen Missinterpretationen seiner Gedanken und Schriften konfrontiert wird, von europäischer und amerikanischer, wie auch von arabisch-palästinensischer Seite.
Video - Edward Said - Framed: The Politics of Stereotypes in News
Anerkennung der faktischen Vergangenheit - Abweichend von der Haltung vieler arabischer Intellektueller rief Said dazu auf, die Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Europa und im Westen als historischen Fakt anzuerkennen. Insbesondere stellte er sich gegen die Leugnung des Holocausts. Warum die faktische Vergangenheit leugnen, wenn die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Speziellen nicht verantwortlich für diese Verbrechen und die damit verbundenen Konsequenzen waren?
Laut Said besteht der erste Schritt in der Anerkennung der faktischen Vergangenheit und damit verbunden in der Forderung von arabischer Seite an den Westen, die volle moralische Verantwortung für diese Vergangenheit zu übernehmen. Der Westen solle das Problem nicht auf palästinensischem Boden und auf Kosten der Rechte der arabischen Bevölkerung lösen. >>>
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Der Wasserkrieg
Israel schneidet die Palästinenser in den besetzten Gebieten systematisch von einer Versorgung mit sauberem Trinkwasser ab.
Jochen Mitschka - 4. 12. 2019
Es gibt keine ethnischen Säuberungen und Israel ist die einzige Demokratie im Mittleren Osten. Mit groben Pinselstrichen zeichnen unsere Medien und etablierten Politiker ein eher idyllisches Bild von Israel. Wie aber soll man es nennen, wenn israelische Zivilbeamte, geschützt von Soldaten, mühsam verlegte Wasserrohre im Westjordanland mutwillig zerstören? Etwa Demokratie? Ganz offensichtlich sollen Palästinenser systematisch aus ihren Dörfern vertrieben werden — ganze Landstriche wären im Ergebnis palästinenserfrei. Interessant ist auch, wer vermutlich die Zeche für diese desaströse und unmenschliche Politik wird zahlen müssen: die EU, die das Überleben der Bewohner aus Steuergeldern sichern muss.
Am 17. Mai 2019 hatten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit die einzige internationale Menschenrechtsbewegung, die sich für Menschenrechte in Israel und den von Israel besetzten Gebieten einsetzt, BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) als „antisemitisch“ diskriminiert. Dies hatte in der Folge zu noch größeren Problemen geführt, sich in Deutschland für die Recht der Palästinenser und der arabischen Teile der israelischen Bevölkerung einzusetzen.
Die teilweise absurden und die Geschichte verfälschenden Reden und über die weltweite Empörung, insbesondere im liberalen aber auch orthodoxen Teil der jüdischen Gemeinschaft, hatte ich in meinem Buch „Die vergessenen Lehren von Auschwitz“ berichtet. Da aber im Moment Propagandafilme mit der Entscheidung der Abgeordneten verbreitet werden, hier nun ein Bericht, was man unter Rechtsstaat und „Demokratie“ versteht, und wie Deutschland über die EU Steuergelder einsetzt.
Am 22. Februar 2019 fragt die israelische Zeitung Haaretz, warum Israel nicht möchte, dass Palästinenser an die Wasserleitungen angeschlossen werden.
„Sechs Monate lang sahen palästinensische Dorfbewohner, die auf dem Land im Westjordanland leben, das Israel für einen geschlossenen Schießstand hält, ihren Traum vom fließenden Wasser wahr werden. Dann setzte die Zivilverwaltung ihrem Traum ein Ende.
Der Traum, der in Form einer zwei Zoll starken Wasserleitung in fast in Erfüllung ging, war zu gut, um wahr zu sein. Etwa sechs Monate >>>
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Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken
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Netanyahu will die Annexion zu seinem bleibenden Vermächtnis machen.
Nichts würde Netanyahu glücklicher machen, als zuzusehen, wie sein Nachfolger einen palästinensischen Staat weiterhin vereitelt - auch wenn Bibi ihn aus dem Fenster seiner Gefängniszelle beobachten muss.
Meron Rapoport - 5. Dezember 2019
Fünf Monate. Das ist es, was Premierminister Benjamin Netanyahu fordert: für die ersten fünf Monate in einer rotierenden Regierung als Premierminister zu fungieren, bevor er den Thron an seinen politischen Rivalen Benny Gantz abgibt. Die Sprecher von Netanyahu sagen, dass dies die Zeit ist, die er braucht, um einige wichtige Aufgaben zu erfüllen - vor allem die Annexion des Jordantals. Netanyahu ist bereit, die Führung des Landes aufzugeben, solange er das tun kann, was er in seinen 13 Jahren im Büro nicht geschafft hat.
Auf seinem Gesicht ist es eine seltsame Bitte. Schließlich finden die dritten Wahlen, falls sie stattfinden sollten, erst Ende Februar oder Anfang März statt - in drei Monaten, und bis dahin wird Netanyahu weiterhin als Übergangspremier fungieren. Selbst wenn das rechte Lager besiegt wird, wird es mindestens einen Monat dauern, bis Gantz eine neue Regierung bildet, was bedeutet, dass Netanyahu für mindestens vier weitere Monate die Premiership garantiert ist. Das ist ohne Rücksicht auf die Wahrscheinlichkeit, dass weder Netanyahu noch Gantz in der Lage sein werden, eine Regierung zusammenzuschustern, die den Ersteren für weit mehr als fünf Monate an der Macht lässt.
Was ist nun der Zweck einer solchen Anfrage? Netanyahu hat zu Recht das völlige Misstrauen der Öffentlichkeit erworben, dass er zu seinem Wort steht und es in fünf Monaten beendet - auch wenn ein Rotationsabkommen mit Blau und Weiß von der Knesset formalisiert wird, und auch wenn Netanyahu es selbst unterzeichnet. Man muss nicht paranoid sein, um misstrauisch zu sein; es reicht, die Zeitungen zu lesen. Die Idee, dass er - mit Zustimmung von Blue and White - als Premierminister fungieren kann, während er mit Anklagen konfrontiert wird, ist für Netanyahu von größter Bedeutung, da es ihm helfen kann, falls die nächste Regierung auseinander fällt und Israel zu einem weiteren Wahlgang geht.
Sein Antrag auf weitere fünf Monate sollte jedoch in einem breiteren politischen Kontext gesehen werden. Netanyahu liest mit Sicherheit Makor Rishon, die rechte Zeitung, die mit der Siedlerbewegung in Verbindung gebracht wird, und er hat ganz sicher erkannt, dass die Zeitung nun offen seinen Abschied unterstützt. Chefredakteur Hagai Segal selbst schrieb, dass der Premierminister gehen muss; nicht wegen der Anklagen oder was sie über ihn verraten - sondern weil mit Netanyahu am Ruder das Recht bei den nächsten Wahlen sehr wohl verlieren könnte.
Segal, wie der Rest der großen Namen bei Makor Rishon, liest die Umfragen; er weiß, dass nicht ein einziger zeigt, dass das Recht die notwendigen 61 Knesset-Sitze bekommen könnte, um eine Regierung zu bilden. Darüber hinaus wünscht die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit, mindestens 56 Prozent, dass Netanyahu zurücktritt. Für Segal ist das Schicksal der israelischen Rechten - und insbesondere des Siedlungsunternehmens - wichtiger als das persönliche Schicksal von Benjamin Netanyahu.
Dieser Ansatz geht über die Seiten von Makor Rishon hinaus. Yossi Dagan, der den Shomron Regionalrat im Westjordanland leitet und im Likud über eine beträchtliche Macht verfügt, hat bereits seine offene Unterstützung für Gideon Sa'ar zum Ausdruck gebracht, den Likud-Stalwart, der Netanyahu an der Spitze der Parteipyramide ersetzen will. Die politische Führung der nationalistischen Rechten - bestehend aus Verteidigungsminister Naftali Bennett, Bezalel Smotrich sowie mehreren prominenten Rabbinern im national-religiösen Lager - unterstützt Netanyahu. Man kann jedoch nicht anders, als ihre Unterstützung zu misstrauen.
In diesem Zusammenhang wird Netanyahu, das Bennett erlaubt, ein neues jüdisches Viertel im Herzen von Hebron zu eröffnen, als Anzahlung angesehen, damit letzteres den Premierminister in seiner Notzeit weiterhin unterstützen kann. Dasselbe gilt für die Entscheidung, 40 Millionen NIS in die Siedlungen zu transferieren, woraufhin unmittelbar darauf eine Unterstützungserklärung des Yesha-Rates, dem Lobbying und politischen Arm der Siedlungsbewegung, für Netanyahu folgte.
Was hat Netanyahus Meinung geändert?
Es ist möglich, dass etwas jenseits politischer Tricks oder eines Überlebenskampfes Netanyahu antreibt. Es ist durchaus möglich, dass Netanyahu versteht, dass sein politisches Schicksal besiegelt ist und nun darüber nachdenkt, welche Art von Erbe er hinterlassen wird. Und sein Vermächtnis, von dem Moment an, als er in die Politik eintrat, war die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates und die Gewährleistung einer exklusiven jüdisch-israelischen Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer. Es scheint, dass er dies als seine historische Pflicht ansieht.
Seine erste Amtszeit, von 1996 bis 1999, war dem Einfrieren des Oslo-Prozesses gewidmet, von dem er glaubte, dass er zur Errichtung eines unabhängigen Palästina führen würde. Es ist wahr, dass Netanyahu zurückgetreten ist, um das Wye River Memorandum zu unterzeichnen, das die Übertragung eines Teils des Westjordanlandes auf die Kontrolle der Palästinensischen Behörde beinhaltete. Und doch war er in der Lage, Oslo mit dem Geschwätz zu überhäufen.
Netanyahu hat die Kontrolle über die letzten 10 Jahre, von denen vier er über eine schmale, rechte Regierung regierte. In den letzten drei Jahren hat er neben einem unterstützenden Präsidenten im Weißen Haus regiert, dessen Rhetorik oft näher an der der rechtsextremen Parteien Israels klingt als der Likud. Und doch hat Netanyahu dieses Fenster nicht genutzt, um zu versuchen, Gebiete des Westjordanlandes formell zu annektieren. Darüber hinaus unterstützte Netanyahu keinen Gesetzentwurf zur Annexion von Ma'ale Adumim, einer Siedlung östlich von Jerusalem, als sie 2016 vor die Knesset gebracht wurde, und ignorierte generell Bennetts Annexionsrhetorik. Also, was ist jetzt passiert, um Netanyahus Meinung zu ändern?
Netanyahu hat auf diese Frage nie direkt geantwortet. Aber es scheint, dass, solange er fühlte, dass seine Herrschaft sicher war, er glaubte, dass die Annexion Israel nur regional und international erschüttern würde. Es wäre besser für ihn, die Politik der schleichenden Annexion fortzusetzen und die Fundamente der Grünen Linie ständig zu beseitigen. Ein solcher Prozess würde laut Netanyahu die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern, ohne den Zorn der internationalen Gemeinschaft zu wecken. Und weil er eine tiefe Verachtung für all jene hat, die ihn umgeben, glaubte er, dass er der Einzige war, der diese fragile Anordnung schützen konnte. Dass nur er die Geheimformel kennt.
Von dem Moment an, in dem seine Herrschaft unsicher wird, ändert sich die Situation jedoch. Einerseits ist er politisch völlig abhängig von der nationalistischen Rechten, auch wenn ihre Wahlperspektiven nachlassen, und ist daher gezwungen, auf seine bisherige Strategie zu verzichten und die Rhetorik von Smotrich und seinesgleichen zu übernehmen. Andererseits ist es möglich, dass Netanyahu sicherstellen will, dass derjenige, der seinen Platz einnimmt, sei es Sa'ar oder Gantz, an das Projekt der Verhinderung eines palästinensischen Staates gebunden wird. Die Annexion des Jordantals - oder besser gesagt des Nord-Toten Meeres - ist genau ein solcher Schritt. Es ist die Giftpille, die er zurücklassen will.
Auch wenn Netanyahu mit seiner Mission, das Jordantal zu annektieren, erfolgreich ist - was derzeit sehr unwahrscheinlich erscheint -, wird es nicht das Ende der Zwei-Staaten-Lösung sein, wie viele behaupten, aber es wird sicherlich einen Schlag versetzen, was es sowohl für Israelis als auch für Palästinenser unmöglich macht. Nichts würde Netanyahu glücklicher machen, auch wenn es bedeutet, die Realität zu betrachten, die er aus dem Fenster seiner Gefängniszelle mit erschaffen hat. Quelle
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Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
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Nachrichten
- Berichte
PCHR- 83rd Great March of Return, 64
Palestinians Injured, Including 19 Children
Soldiers Abduct A Palestinian In Jerusalem,
Install Roadblock Near Jenin
Palestinian Detainees In Asqalan Suspend
Hunger Strike
President Abbas- Israel’s Actions “Cannot
be Tolerated”
Palestinian President Commends US Congress
for Support
Belgian Trade Delegation to Israel Cancelled
Islamic Organization Criticizes Israel’s
Settlement Plans in Hebron
Foreign Minister Denounces World Forum
Art Exhibition Sabotage
7. 12.
2019
Palestinian Detainees In Asqalan Suspend
Hunger Strike
PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied Palestinian
Territory (28 Nov. – 04 Dec. 2019)
Only 19.7% of Americans agree with US
State Dept on Israeli settlements
Israeli Soldiers Injure 37 Palestinians
In Gaza
Israel’s Next Move- The Real Danger
in US Decision to Normalize Illegal
Jewish Settlements
Foreign Ministry condemns removal of
Palestinian exhibition from World Forum
Netanyahu wants to turn annexation into
his lasting legacy
Lawyers for Mavi Marmara Raid Victims
to Appeal Recent ICC Decision
Most French lawmakers skip vote smearing
Palestine activism
Video- Harvesting honey in Gaza
7. 12.
2019
Illegal Israeli Colonists Install Mobile
Home, Burn Tires, Near Jenin
Palestinian Foreign Minister Urges Criminal
Investigation of Israeli Crimes
Army Demolishes A Garage, Carwash Structure,
Near Bethlehem
‘Incitement’ and ‘indecency’- How Palestinian
dissent is repressed online
Ivy League University Urged to Divest
from Companies Facilitating the Israeli
Occupation
Soldiers Destroy Machines In Industrial
Structure, Demolish Four Rooms, Near
Hebron
Great March of Return to Resume Next
Friday
Family of Sami Abu Diak Demand Israel
Release Body
A US human rights group is being sued
by pro-Israel organizations over an
alleged connection to ‘balloon terror’
5. 12.
2019
Palestinian Foreign Minister Urges Urgent
Criminal Investigation of Israeli Crimes
Palestine is a climate justice issue
– Israeli apartheid is not ‘green’
Illegal Israeli Colonists Bulldoze Palestinian
Lands, South of Nablus
Malaysia Opens Palestinian Embassy in
Amman
Palestinian Detainees In Asqalan Prison
Declare Hunger Strike
Ivy League University Urged to Divest
from Companies Facilitating the Israeli
Occupation
Israel Demolishes Residential Structures
Southeast of Jerusalem
Soldiers Abduct Two Schoolchildren,
Shut Down Their School Near Nablus
Israeli Minister of Defense to Impose
Sanctions on Palestinian ‘Militants’
Abroad
4. 12.
2019
Israeli Minister of Defense to Impose
Sanctions on Palestinian ‘Militants’
Abroad
Al Jazeera Investigative Report Exposes
Israeli Spy Mission
PLO Official- Internal Division Hinders
Independant Palestinian State
Meet Gideon Sa’ar, the right-wing ideologue
embraced by the Israeli left
Now they tell us! Peace processors say
enabling Israel settlements has been
US policy for 4 decades
Two Hunger Striking Detainees Face Serious
Health Complications
Army Demolishes A Water Reservoir In
Tubas
American Projects Aim at Eliminating
the Palestinian National Project
Activists in the Jordan Valley
3. 12.
2019
Jordan’s FM Slams Israel’s Colonial
Projects
Violations of Palestinian Social Media
Content 50% Higher than Last Month
Palestinian President Slams Israel’s
Plan for Settlement Expansion
Palestinian Minister of Health Rejects
Proposed US Field Military Hospital
Gaza immortalizes what Gantz and Netanyahu
have in common
Belgian officials boycott trade delegation
to Israel
Palestinian shot in back amid laughter
in shocking video comes forward
Detention of al-Badan Continues Despite
Deterioration of Health
Ramallah Hosts Joint Italian-Palestinian
Business Forum
Israeli Soldiers Abduct Four Children
In Jerusalem
Soldiers Abduct Brother Of Detainee
Who Died In Prison
2. 12.
2019
UN Report- Israel Demolished 39 Palestinian
Structures in 2 Weeks
Israel fliegt Luftangriff auf Einrichtungen
im Gazastreifen
Israeli Soldiers Fire Missiles Into
Gaza
Israel has killed nearly 3 Palestinians
per week this year
Netanyahu Approves 40 Million Shekels
for Illegal Settlements
Israeli Forces Shoot and Kill Teen in
Hebron
South Africa Reiterates its Support
for Palestine at UN
30. 11.
2019
PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied Palestinian
Territory (21 – 27 November 2019)
Palestinian Killed on Gaza Border
More Palestinian Homes Demolished in
West Bank
Soldiers Abduct A Palestinian Police
Officer, Injure Several Residents, In
Hebron
Illegal Colonists Burn Palestinian Car,
Puncture Tires And Write Racist Graffiti
Illegal Colonists Chop 30 Olive Trees
Near Nablus
PODCAST- Who will Israel deport next-
British universities invest in Israeli
apartheid
29. 11.
2019
Prisoners’ Commission Slams Bennett’s
Order to Withhold Bodies
Palestinian political prisoners tell
their stories in new Israeli play
Palestinian shot in back amid laughter
in shocking video comes forward
United Nations Calls on Israel to Protect
Palestinian Civilians
Israeli Armored Bulldozer Crashes Palestinian
Car, Killing Father & Injuring Son
Israel to Expand Illegal Settlement
by 11,000 Housing Units
International Delegation Visits Al Hurriya
Radio Station in Hebron
For Gaza’s youth, Palestinian national
identity is under siege
PSC- UK Universities Invest in Companies
Complicit in Israeli Crimes
For Gaza’s youth, Palestinian national
identity is under siege
Soldiers Uproot 30 Trees, Demolish 150
Walls And Wells, In Salfit
Israeli Soldiers Uproot Palestinian
Lands Near Bethlehem
UNRWA Facing Deficit of $167 Million
28. 11.
2019
Mogherini wirbt für Zwei-Staaten-Lösung
International Delegation Visits Al Hurriya
Radio Station in Hebron
A pro-Bibi rally turns into a forum
for deep state conspiracies
Leader of Jewish supremacist group charged
with anti-Palestinian incitement
Palestinian shot in back amid laughter
in shocking video comes forward
28. 11.
2019
Israeli Prisons on High Alert After
Death of Prisoner
Israeli Forces Instructed To Avoid Live
Fire in West Bank Protests
Israeli Forces Detain Nine Palestinians,
Many Former Prisoners
Confrontations Ensue as Palestinians
Protest in West Bank
Soldiers Demolish A Palestinian Home
In Jerusalem
Illegal Israeli Colonists Cut 30 Olive
Trees Near Nablus
16. 11.
2019
Asselborn kritisiert US-Kurswechsel
in Nahost „Mindestens fünf Millionen
zusätzliche Flüchtlinge“
Will Democrats let Trump and Israel
get away with apartheid
How Israel-Palestine jumped to the heart
of U.S. politics
Reports of Netanyahu’s political death
are exaggerated
Netanyahu Indicted on Corruption Charges
But Won’t Step Down
Netanyahu to be indicted on charges
of bribery, fraud
UN Security Council Rebukes US Reversal
on Settlements
Ein Viertel der Westeuropäer soll "stark"
antisemitisch sein
Video Shows Israeli Soldiers Abducting
13-year-old Boy in Hebron
Kairos Palestine Denounces Pompeo’s
Illegitimate Legalization of Settlements
PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied Palestinian
Territory (14– 20 November 2019)
U.K. Labor Party Vows to Suspend Arms
to Israel
Human Rights Organizations Condemn Pompeo
for “Gross Misrepresentation of International
Law”
Unemployment goes from bad to worse
in Gaza
Abbas to family of Iraqi-Jewish author-
‘You are our bridge to peace’
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